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Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, II. Semester. IV. Band.

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fassung, und K. die factisch ncgirte Gerechtsame der Stcuerverwilligung und Ver-
theilung. In Betreff der erstern haben die Stände in einer eigenen Deduction
nachgewiesen, daß ihre Gerechtsame ohne allen Vorbehalt seit Ferdinand N.
von allen Regiernngsnachsolgern einschlüssig des gegenwärtigen Regenten beschwo¬
ren worden sind, und somit schon durch die Heiligkeit des Eides einer einseitigen
Abänderung uicht sähig sein können. In Betreff der zweiten Frage beweisen die
Einbernsnngs-Patente des Landtags, der Wortlaut der königl. Postulate, das
Factum eines gestellten Verwilligungsbcgchrens, welches sich alle Jahre wieder¬
holt, so wie die nach jeder geschehenen Verwilligung ertheilten Schadlosbriefe
oder Sieverse, daß die Stände das Stenerverwilligungsrccht besitzen und bis zur
Stunde unangefochten ausgeübt haben, geschweige denn, daß die von jedem Re¬
genten beschworene Pnvileginms-Bestätigungsurkunde ausdrücklich erklärt, dem
Lande keine andern Steuern auferlegen zu wollen, als was und wenn die Stände
verwilligcn.

Auf diesem Terrain erwarten wir unsere Gegner und sind sehr begierig zu
erfahren, mit welchen Mitteln sie uns hier aus dem Felde schlagen werden. --
Und nun noch ein Wort über die Beschuldigung, daß die böhmischen Stande die
von dem Korrespondenten sogenannten lebendigen, praktischen Fragen theils gar
nicht, theils aus wenig edeln Motiven behandelt haben. Die Aufzählung dessen,
was hierin seit wenigen Jahren geschehen, wird die beste Antwort sein. Die Er¬
weiterung und Neorganisirnug des technischen Instituts, die Errichtung eines
Quais in Prag mit einem Aufwand von 600,000 Gulden nebst einem Monument
für Kaiser Franz, der Ankauf eines Gebäudes für das Landesmuseum mit 150,000
Gulden, eine Gabe für die Ueberschwemmten von 100,000 Gulden, die Nestan-
rirung des Theaters mit 40,000 Gulden und einer jährlichen Dotation von bei¬
läufig 15,000 Gulden, Beitrag zur Errichtung eines Monuments für Karl IV.
12,000 Gulden, Erhöhung der Dotation für den Historiographen, Anstellung
eines Turnlehrers, zur Hebung der Linuenindustrie ein Capital von 20,000 Gul¬
den und jährlichen Prämien von 600 Dukaten, nebst vielen kleineren Beträgen für
wissenschaftliche und Wohlthätigkeitszwecke. Außerdem haben die Stände in dem
denkwürdigen Landtag des Jahres 1846 die bestehende Ungleichheit in der Domi-
nikal- und Nnstikalsteuer mit einer höheren Belastung der ersteren von jährlichen
350,000 Gulden, nicht 150,000, wie der Korrespondent sagt, und nicht aus An¬
laß des Gegenausstandes der Bauern in Galizien, sondern aus Anlaß der aller¬
höchsten Entschließung vom 11. April, welche das Steuervcrwilligungsrecht der
Stände faktisch zu besehe" den Zweck hatte -- votirt und dadurch erreicht, daß ihr
Recht ans Abänderung der Steuervertheiluug uach lauger Zeit wieder in Aus¬
übung kam. In Verhandlung befinden sich: die Erweiterung der Buberl'scher
Parkanlagen, die Hebung der inländischen Pferdezucht durch zweckmäßige Verwen¬
dung der bisherigen Pferdeprämien, die Regelung der Straßenban-Concurrenz, die


fassung, und K. die factisch ncgirte Gerechtsame der Stcuerverwilligung und Ver-
theilung. In Betreff der erstern haben die Stände in einer eigenen Deduction
nachgewiesen, daß ihre Gerechtsame ohne allen Vorbehalt seit Ferdinand N.
von allen Regiernngsnachsolgern einschlüssig des gegenwärtigen Regenten beschwo¬
ren worden sind, und somit schon durch die Heiligkeit des Eides einer einseitigen
Abänderung uicht sähig sein können. In Betreff der zweiten Frage beweisen die
Einbernsnngs-Patente des Landtags, der Wortlaut der königl. Postulate, das
Factum eines gestellten Verwilligungsbcgchrens, welches sich alle Jahre wieder¬
holt, so wie die nach jeder geschehenen Verwilligung ertheilten Schadlosbriefe
oder Sieverse, daß die Stände das Stenerverwilligungsrccht besitzen und bis zur
Stunde unangefochten ausgeübt haben, geschweige denn, daß die von jedem Re¬
genten beschworene Pnvileginms-Bestätigungsurkunde ausdrücklich erklärt, dem
Lande keine andern Steuern auferlegen zu wollen, als was und wenn die Stände
verwilligcn.

Auf diesem Terrain erwarten wir unsere Gegner und sind sehr begierig zu
erfahren, mit welchen Mitteln sie uns hier aus dem Felde schlagen werden. —
Und nun noch ein Wort über die Beschuldigung, daß die böhmischen Stande die
von dem Korrespondenten sogenannten lebendigen, praktischen Fragen theils gar
nicht, theils aus wenig edeln Motiven behandelt haben. Die Aufzählung dessen,
was hierin seit wenigen Jahren geschehen, wird die beste Antwort sein. Die Er¬
weiterung und Neorganisirnug des technischen Instituts, die Errichtung eines
Quais in Prag mit einem Aufwand von 600,000 Gulden nebst einem Monument
für Kaiser Franz, der Ankauf eines Gebäudes für das Landesmuseum mit 150,000
Gulden, eine Gabe für die Ueberschwemmten von 100,000 Gulden, die Nestan-
rirung des Theaters mit 40,000 Gulden und einer jährlichen Dotation von bei¬
läufig 15,000 Gulden, Beitrag zur Errichtung eines Monuments für Karl IV.
12,000 Gulden, Erhöhung der Dotation für den Historiographen, Anstellung
eines Turnlehrers, zur Hebung der Linuenindustrie ein Capital von 20,000 Gul¬
den und jährlichen Prämien von 600 Dukaten, nebst vielen kleineren Beträgen für
wissenschaftliche und Wohlthätigkeitszwecke. Außerdem haben die Stände in dem
denkwürdigen Landtag des Jahres 1846 die bestehende Ungleichheit in der Domi-
nikal- und Nnstikalsteuer mit einer höheren Belastung der ersteren von jährlichen
350,000 Gulden, nicht 150,000, wie der Korrespondent sagt, und nicht aus An¬
laß des Gegenausstandes der Bauern in Galizien, sondern aus Anlaß der aller¬
höchsten Entschließung vom 11. April, welche das Steuervcrwilligungsrecht der
Stände faktisch zu besehe» den Zweck hatte — votirt und dadurch erreicht, daß ihr
Recht ans Abänderung der Steuervertheiluug uach lauger Zeit wieder in Aus¬
übung kam. In Verhandlung befinden sich: die Erweiterung der Buberl'scher
Parkanlagen, die Hebung der inländischen Pferdezucht durch zweckmäßige Verwen¬
dung der bisherigen Pferdeprämien, die Regelung der Straßenban-Concurrenz, die


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, II. Semester. IV. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341559_184763/175>, abgerufen am 12.12.2024.