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Feuerbach, Paul Johann Anselm von: Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts. Giessen, 1801.

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Vom Verbrechen beleidigter Majestät.

§. 207.

Die Verletzung der Majestät des Regenten,
als solchen geschient, I. dadurch, dass ein Un-
terthan sich Rechte anmasst, welche blos in
der Staatsgewalt enthalten sind *). Denn der
ausschliessliche Besitz der Rechte der höchsten
Gewalt bestimmt die ausschliessliche vorzügliche
Würde des Oberherrn. Durch Anmassung
von Regierungsrechten wird daher die aus-
schliessliche höchste Würde des Oberherrn
beleidigt, in wie ferne der Unterthan durch
jene Rechte für sich selbst einen Theil der
Majestät begründet und sich theilweise dem
Regenten gleich stellt **).

§. 208.

Es wird II. durch Injurien begangen, welche
der oberherrlichen Person in Beziehung auf ihre
Regierungshandlungen zugefügt werden. Dies

geschieht

Besonders merkwürdig sind: Deux mots au Baron
de Brabeck. 1799. -- Le B. de Brabeck au Public.
1799. -- Häberlin über das dem Hrn. v. Brab. ange-
schuldigte Verbrechen der beleidigten Majestät. Braun-
schweig 1800. Ausser diesen noch verschiedene
andere.

*) Nach L. 3. D. ad L. Jul. Maj. -- qui privatus pro
potestate, magistratuve, quid sciens dolo malo gessit.

**) L. 3. D. ad L. Jul. Maj. L. 2. C. de privatis carceri-
bus cohihend. L. 2. C. de fals. mon. Wer einen schul-
digen Verbrecher aus dem Gefängnisse lässt, ist nach
L. 4. pr. D. ad L. Jul. m. Majestätsverbrecher, viel-
leicht aus der Rücksicht, weil dieser in das Begna-
digungsrecht des Regenten eingreift.

Vom Verbrechen beleidigter Majeſtät.

§. 207.

Die Verletzung der Majeſtät des Regenten,
als ſolchen geſchient, I. dadurch, daſs ein Un-
terthan ſich Rechte anmaſst, welche blos in
der Staatsgewalt enthalten ſind *). Denn der
ausſchlieſsliche Beſitz der Rechte der höchſten
Gewalt beſtimmt die ausſchlieſsliche vorzügliche
Würde des Oberherrn. Durch Anmaſsung
von Regierungsrechten wird daher die aus-
ſchlieſsliche höchſte Würde des Oberherrn
beleidigt, in wie ferne der Unterthan durch
jene Rechte für ſich ſelbſt einen Theil der
Majeſtät begründet und ſich theilweiſe dem
Regenten gleich ſtellt **).

§. 208.

Es wird II. durch Injurien begangen, welche
der oberherrlichen Perſon in Beziehung auf ihre
Regierungshandlungen zugefügt werden. Dies

geſchieht

Beſonders merkwürdig ſind: Deux mots au Baron
de Brabeck. 1799. — Le B. de Brabeck au Public.
1799. — Häberlin über das dem Hrn. v. Brab. ange-
ſchuldigte Verbrechen der beleidigten Majeſtät. Braun-
ſchweig 1800. Auſſer dieſen noch verſchiedene
andere.

*) Nach L. 3. D. ad L. Jul. Maj. — qui privatus pro
poteſtate, magiſtratuve, quid ſciens dolo malo geſſit.

**) L. 3. D. ad L. Jul. Maj. L. 2. C. de privatis carceri-
bus cohihend. L. 2. C. de falſ. mon. Wer einen ſchul-
digen Verbrecher aus dem Gefängniſſe läſst, iſt nach
L. 4. pr. D. ad L. Jul. m. Majeſtätsverbrecher, viel-
leicht aus der Rückſicht, weil dieſer in das Begna-
digungsrecht des Regenten eingreift.

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[159/0187] Vom Verbrechen beleidigter Majeſtät. §. 207. Die Verletzung der Majeſtät des Regenten, als ſolchen geſchient, I. dadurch, daſs ein Un- terthan ſich Rechte anmaſst, welche blos in der Staatsgewalt enthalten ſind *). Denn der ausſchlieſsliche Beſitz der Rechte der höchſten Gewalt beſtimmt die ausſchlieſsliche vorzügliche Würde des Oberherrn. Durch Anmaſsung von Regierungsrechten wird daher die aus- ſchlieſsliche höchſte Würde des Oberherrn beleidigt, in wie ferne der Unterthan durch jene Rechte für ſich ſelbſt einen Theil der Majeſtät begründet und ſich theilweiſe dem Regenten gleich ſtellt **). §. 208. Es wird II. durch Injurien begangen, welche der oberherrlichen Perſon in Beziehung auf ihre Regierungshandlungen zugefügt werden. Dies geſchieht ***) *) Nach L. 3. D. ad L. Jul. Maj. — qui privatus pro poteſtate, magiſtratuve, quid ſciens dolo malo geſſit. **) L. 3. D. ad L. Jul. Maj. L. 2. C. de privatis carceri- bus cohihend. L. 2. C. de falſ. mon. Wer einen ſchul- digen Verbrecher aus dem Gefängniſſe läſst, iſt nach L. 4. pr. D. ad L. Jul. m. Majeſtätsverbrecher, viel- leicht aus der Rückſicht, weil dieſer in das Begna- digungsrecht des Regenten eingreift. ***) Beſonders merkwürdig ſind: Deux mots au Baron de Brabeck. 1799. — Le B. de Brabeck au Public. 1799. — Häberlin über das dem Hrn. v. Brab. ange- ſchuldigte Verbrechen der beleidigten Majeſtät. Braun- ſchweig 1800. Auſſer dieſen noch verſchiedene andere.

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Zitationshilfe:	Feuerbach, Paul Johann Anselm von: Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts. Giessen, 1801, S. 159. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/feuerbach_recht_1801/187>, abgerufen am 22.12.2024.

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