Die Bayerische Presse. Nr. 90. Würzburg, 15. April 1850.

[Spaltenumbruch] rogate, hinzuweisen sei. ( Antrag des Ausschusses. )
10 ) Die königl. Staatsregierung wolle diejenigen
Werke, welche eine fortwährende Zubuße erheischen
und deren Fortbetrieb auf Rechnung des Aerars
nicht durch überwiegende volkswirthschaftliche Rück-
sichten vollkommen gerechtfertigt wird, wo möglich
vermittelst Verkaufs der Privatindustrie überlassen,
in keinem Falle aber in der bisherigen Weise fort-
betreiben. ( Antrag von Kolb. ) 11 ) Die Reduc-
tion der äußern Aemter auf die nothwendige Zahl
sei dem k. Staatsministerium dringend zu empfeh-
len. 12 ) Für die geognostische Untersuchung des
Königreichs sei die Verwendung einer Summe von
10,000 fl. des Jahrs aus der Bergwerks= und
Salinenkasse vom Jahre 1849--50 an festzustel-
len, und diese Untersuchung mit solchen Mitteln
sofort angemessen in das Werk zu setzen. 13 ) Der
Wunsch auf Vorlegung des Entwurfs eines Berg-
gesetzes für die Kreise diesseits des Rheins, ins-
besondere zur Abänderung der Bestimmungen über
die Berggefälle, namentlich den Bergzehnten, so
wie zur besseren Regelung der Feldesgröße und
der Belegung der Gruben mit Arbeitern, sei dem
königl. Staatsministerium zu erkennen zu geben.
( Anträge des Ausschusses. ) 14 ) Es möge die
königl. Staatsregierung bald veranlassen, daß zum
Betrieb der königl. Eisenbahnen nur bayerische
Steinkohlen oder bayer. Coaks verwendet wer-
den. ( Antrag von Fillweber; den zweiten Theil
seines Antrags, die Straße von Kronach nach Lud-
wigsstadt betr., hatte der Antragsteller zurückgezo-
gen, nachdem im Laufe der Debatte der Abg.
Henne erklärt hatte, daß die Regierung bereits
eine Position für diese Straße in das Budget
aufgenommen habe. ) 15 ) Der zweite Ausschuß
sei zu ersuchen, über das ärarialische Bergwesen
in der Pfalz die nöthigen Notitzen von der Staats-
regierung zu verlangen und der Kammer darüber
Bericht zu erstatten. ( Antrag von Kolb. )

München, 11. April. ( XCIV. Sitzung
der Kammer der Abgeordneten. ) Auf der
Tagesordnung ist die Fortsetzung der Berathungen
über die Rechnungsnachweisungen, in spe-
cie das Hauptreferat über die Gesammtstaatsein-
nahmen in den Jahren 1845/47. Nach einigen
einleitenden Worten des Referenten Rebenack,
der seine in dem allgemeinen Ausschußantrage er-
wähnten Bemerkungen heute zu bestimmten Wün-
schen ( betreffend die Verfügbarmachung des Ver-
lagskapitals, baldige Beitreibung der Einnahms-
rückstände, Revision des Gewerbsteuergesetzes, bes-
sere Verwaltung, beziehungsweise Verpachtung der
Oekonomien und Gewerbe, beschleunigte Ablösung
der grundherrlichen Gefälle des Staats ) formulirt
hat, ergreift das Wort der Ministerialkommissär
v. Wanner, um darzuthun, daß die Regierung zur
Abhilfe der beregten Anträge bereits die Jnitiative
ergriffen. Degenhard bringt einen umfangrei-
chen Antrag, wonach bei Berathung des Budgets
eine dem neuesten Stande entnommene Bilanz
der gesammten Staatseinnahmen und Ausgaben,
eine Nachweisung über Zu= und Abgang des Staats-
vermögens, eine Nachweisung über den Stand des
Staatsschatzes sowie der Jmmobilien, Mobilien
und Rechte der Civilliste u. A. vorgelegt werden
sollen. Der Abgeordnete Degenhard wird in der
weitläufigen Motifirung dieses Antrags von dem
Präsidenten unter Hinweisung auf die Geschäfts-
ordnung unterbrochen, die Kammer gestattet ihm
jedoch die Vollendung seines Vortrags. Hirsch-
berger beantragt, daß der Kammer noch Nach-
weisung gegeben werde über die Dividende, welche
die Regierung von der München = Achener Feuer-
versicherungs = Gesellschaft bezieht. Dr. Schmidt
bevorwortet die Anträge Hirschberger's und De-
genhard 's, und nachdem noch v. Lerchenfeld und
der Referent gesprochen, ferner Neuffer be-
antragt hat, daß in Regensburg eine Filiale der
Nürnberger Bank errichtet werden solle, wird nach
einer ausführlichen Würdigung der einzelnen An-
träge durch den Ministerialkommissär v. Wanner
abgestimmt. Der Antrag Degenhard's wird fast
einstimmig verworfen. Sämmtliche Anträge des
Ausschusses sammt den Anträgen der Abg. Hirsch-
berger und Neuffer werden dagegen angenommen.
[Spaltenumbruch] Nach der Tagesordnung soll sich an die hiemit
beendeten Berathungen über die einzelnen Einnahme-
Nachweisungen die früher ausgesetzte allgemeine
Diskussion über die sämmtlichen Nachweisungen
knüpfen. Der Präsident schlägt vor, diese,
nach den höchst speziellen Debatten und der ge-
nauen Prüfung der einzelnen Nachweisungen, fal-
len zu lassen; indeß ergreift Dr. Chr. Schmidt
das Wort, um die Regierung aufzufordern, bei
Anstellungen im Staatsdienst das unselige Pro-
tektionswesen und die Parteirücksichten aufzugeben
und hauptsächlich die Fähigkeit der Bewerber im
Auge zu behalten; er spricht ferner die Hoffnung
aus, daß in den Budgetvorlagen bereits Schmä-
lerungen der hohen Gehalte und der Diäten in
allen Branchen eingetreten sein werden, wünscht
dringende Abhilfe der gedrückten Lage der Schul-
lehrer, wobei er der aus politischen Gründen ver-
folgten Lehrer Unterfrankens Erwähnung thut, rügt
die Mißstände der Universitäten, die Wühlerei von
Professoren in anderm Sinne und die Vernach-
lässigung ihrer Pflichten darüber, und will Unter-
handlungen mit dem Papste eingeleitet wissen, um
die Zahlungen an die Domkapitel beschränken zu
können. Ruland sucht nachzuweisen, daß die Sus-
pendirung einiger unterfränkischen Lehrer wegen ih-
rer politischen Wühlereien ganz am Platze gewe-
sen. Domprobst Allioli bekämpft die von Dr.
Schmidt über die Gehalte und Bezüge der Dom-
kapitel gemachten Aeußerungen. Bei Postabgang
spricht Kolb mit Rücksichtnahme auf die Civilliste
und die geringe Position für die Unterrichtsan-
stalten.

München, 12. April ( XCV. öffentl. Sitzung
der Kammer der Abgeordneten. ) Die Gallerien
sind leer. Am Ministertische: v. Kleinschrod und
Ministerialrath v. Molitor. Der erste Präsident
eröffnete um halb 10 Uhr die Sitzung. Nach
Verlesung des letzten Sitzungrprotokolls theilte
derselbe mit, daß der Herr Abg. Oetl, Rent-
beamter in Landau a. d. J., in Folge eines
Schlagflusses gestorben sei. Derselbe sprach ei-
nige Worte des Andenkens über des Verlebten
33jähriges Wirken als Rentbeamter in Landau.
Es wurde hierauf über die vorgelegten Rechnun-
gen und Nachweise pro 1845/47 namentlich ab-
gestimmt und dieselben mit 125 gegen 6 St.
( Rabel, Schmidt a. W., Reinhard, Köhl, Kölb,
Kronberger ) angenommen. Der Präsident
theilt sodann die Austrittserklärung „des Abg. Dr.
Rauch aus Bamberg wegen körperlichen Leidens
mit, dieselbe wird angenommen und die Einbe-
rufung des Ersatzmannes beschlossen. -- Die
Kammer geht hierauf zur Berathung des Gesetz-
entwurfs, die Kompetenzkonflikte betr., über. Jn
der allgemeinen Diskussion sprach Dr. Morgen-
stern zwar gegen den Entwurf der Regierung;
obwohl derselbe die Nothwendigkeit des Gesetzes
erkennt, glaubt derselbe jedoch die Selbstständig-
keit und Unabhängigkeit der Gerichte nicht genü-
gend gewahrt. Jn gleichem Sinne sprach sich
Kirchgeßner aus, der auch in dieser Beziehung
Modifikationen einzubringen verspricht. Nach eini-
gen wenigen Aeußerungen wird die allgemeine
Diskussion hierauf geschlossen und die spezielle
Debatte begann. Das vorliegende Gesetz über
Kompetenzkonflikte beschränkt sich lediglich auf die
Zuständigkeits = Jrrungen zwischen Gerichts= und
Verwaltungsbehörden, dann zwischen den Gerichten
unter sich setbst. Jn der heutigen Sitzung wur-
den die ersten beiden Artikel des Gesetzes durch-
berathen und mit geringer Veränderung ange-
nommen. Hierauf wird die Sitzung um halb
2 Uhr geschlossen. Morgen Sitzung.

München, 13. April. Die Kammer der Reichs-
räthe berieth heute den Gesetzesentwurf über den
Geschäftsgang des Landtags, und ertheilte demsel-
ben in der von der Abgeordneten=Kammer beschlos-
senen Fassung mit wenigen Modificationen ihre
Zustimmung. -- Die Kammer der Abgeordneten
hat mit 106 gegen 11 Stimmen den Gesetzes-
Entwurf, die Competenzconflicte betreffend, ange-
nommen.

   

( N. M. Z. )

München, 12. April. Für den freiwillig zu-
rückgetretenen Abg. Dr. Rauch wird der erste
[Spaltenumbruch] Ersatzmann des Wahlbezirks Bamberg, Handels-
mann und Vorsteher Bauer in Waischenfeld,
und für den mit Tod abgegangenen Abg. Oettl
der dritte Ersatzmann des Wahlbezirks Hengers-
berg, Baron v. Hafenbrädl, einberufen.

   

( Augsb. Abd.=Z. )

Deutschland.

g München, 11. April. Nachdem Deutsch-
land alle Phasen der politischen Begeisterung, dann
des Rausches und endlich des Katzenjammers durch-
gemacht, fängt es an, in sich zu gehen und nach-
zudenken, wie es denn eigentlich zugegangen sei,
daß es so weit mit ihm gekommen? Wo es
denn eigentlich gefehlt habe, daß ihm von der
ganzen Geschichte beinahe nichts geblieben, als
das Bewußtsein seiner Ohnmacht, während es
vorher allerdings noch etwas ohnmächtiger gewe-
sen, das doch wenigstens -- wie es bei gewöhn-
lichen Ohnmachten der Fall ist -- nichts davon
gewußt hatte. Der Freiheitsschwindel ist so ziem-
lich in Mißkredit gekommen, eben weil auf ihn
die Ohnmacht folgte, und aus all' den Mißgrif-
fen hat man wenigstens soviel gelernt, daß man --
um sich künftighin vor ähnlichen zu sichern -- ihre
hauptsächlichste Ursache, die Kleinstaaterei vermei-
den müsse. Das Allerrealste, was Deutschland in
den letzten zwei Jahren gewonnen hat, ist das
unerschütterte Streben nach Einheit. Aber auch
diese droht jetzt wieder an einem Grundfehler der
Deutschen zu scheitern, an dem Doctrinärismus.
Die Demokraten sind radikale Doctrinärs; die
Gothaer Partei, soweit sie sich nicht ganz mit den
Stockpreußen identificirt hat, sind constitutionelle
Doctrinärs. Doctrinärismus ist überall, wo man
um eines theoretischen Lieblingsgedankens, mag er
auch noch so schön und gutgemeint sein, den Bo-
den der Wirklichkeit mißachtet, und die Folge da-
von ist überall, daß man zu viel wollend, am
Ende gar nichts erreicht. So sehen wir es jetzt
in Erfurt. Man hat von Seiten der kleindeut-
schen Partei die Münchener Uebereinkunft stets
verhöhnt, weil sie zu wenig biete. Was bietet
jetzt das Erfurter Parlament und seine Unia?
Die kleinen Stäätchen um Preußen herum assi-
miliren sich mehr oder weniger mit Preußen. Für
Deutschland im Großen ist nichts gethan. Die
Königreiche konnten sich nicht an Preußen an-
schließen. Sie sahen es allerdings etwas spät ein,
aber doch nicht zu spät. Die Münchener Ueberein-
kunft bietet für Deutschland im Großen und Gan-
zen viel Ausführbareres dar, weil sie bescheidener
auftritt, weil sie die alten Verträge ehrt und in
liberal=conservativer Weise aus dem historisch Ge-
gebenen und noch zu Recht Bestehenden das Neue
und von der Gegenwart Geforderte sich heraus-
entwickeln läßt. Was Oestreich mit den Mün-
chener Verbündeten Preußen anträgt, kann Preußen
sehr leicht eingehen, ohne im Mindesten etwas da-
bei zu verlieren, sondern im Gegentheil nur zu
gewinnen. Preußen hat gewiß sehr tüchtige Staats-
männer; aber man wird doch nicht läugnen kön-
nen, daß sie in jüngster Zeit so bedeutende Feh-
ler begangen haben, daß das Vertrauen Derjeni-
gen, welche vertrauensvoll ihnen in die Hände
gearbeitet und sogar Opfer für ihre Bestrebungen
gebracht haben, erschüttert ist. Preußens Geschichte
seit 1848 ist weder für die Demokraten, noch für
die Constitutionellen, noch für die Absolutisten eine
erhebende, eine vertrauenerregende. Oesterreich hat
das fast Unmögliche geleistet; man mag einer Par-
tei angehören, welcher man will, so wird man
Oesterreichs jüngster Vergangenheit und seiner Ge-
genwart doch das Großartige nicht absprechen kön-
nen. Aber es ist nicht nur großartig gewesen in
der Besiegung der Revolution, sondern noch viel
großartiger in seiner Selbstüberwindung. Dieser
Metternich'sche Staat hat die Winke des Jahres
1848 nicht nur verstanden, er hat sie auch be-
folgt. Jn keinem Staat Deutschlands finden wir
so umfassende und durchgreifende Reformen, wie
hier. Keine politischen Steuermänner hatten ge-
fährlichere Klippen zu durchschiffen, und keine ha-
ben das Staatsschiff so schnell und zu einem so