Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Die Grenzboten. Jg. 22, 1863, I. Semester. II. Band.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

nichts aufzufinden vermocht, weis sich mit irgend einem Schein zu einem Ver¬
brechen stempeln ließ, und die Untersuchung war bereits durch das Decret
'Kvponimtui' ^ela für eine rcsultatlose erklärt worden. Dei erfuhr Herr
v. Schröter, der jüngst seinen Ministerposten eingetreten hatte, durch seinen Freund
Volte von dieser Angelegenheit, forderte die Acten ein und bewies darauf dem
Criminalcollegium in einem Rescript, das; die Untersuchung nicht blos gegen
den Pastor Ritter wieder aufgenommen, sondern auf sämmtliche Mitglieder der
Linken der Abgeordnetenkammer ausgedehnt werden müsse. Das Criminal¬
collegium überzeugte sich sofort von der Richtigkeit der ministeriellen Ansicht
und bereitete gegen die designirter Verbrecher einen allgemeinen Angriff mittelst
gleichzeitig anzustellender Haussuchungen vor, welche, wie man hoffte, das noch
fehlende Material zu einer Anklage liefern würden. Am 2S. Juli 1860 ward
dieser im Geheimen vorbereitete Angriff durch ein aufgebotenes zahlreiches Per¬
sonal von Richtern und Gcrichtsdiencrn gleichzeitig in Rostock, Schwerin und
mehren anderen Orten ausgeführt. Man belegte alle möglichen vorgefundenen
Papiere mit Beschlag und dirigirte dieselben in großen Massen nach Bützow,
um sie hier der zweckdienlichen Prüfung zu unterziehen.

Indessen sollte das Criminalcollegium dieser That nicht froh werden.
Das Oberappcllationsgcricht, an welches die von der Haussuchung Betroffenen
sich beschwerend gewandt hatten, erkannte, daß das Criminalcollegium sowohl
seine Kompetenz überschritte", als auch die gesetzlichen Bedingungen der Haus¬
suchung und der durch dieselbe bezweckten Beschlagnahme außer Acht gelassen
habe, und daß daher den Beschwerdeführern die ihnen abgenommenen Papiere
zurückzugeben und die Qucrclkvsten zu erstatten seien.

Seine Competenz hatte das Criminalcollegium, welches im Allgemeinen
erst dann als Untersuchungsgericht thätig ward, wenn ein vorbereitendes Ver¬
fahren des zunächst competenten Forum vorangegangen war. daraus abzuleiten
versucht, daß es ein Gesetz vom 29. April 1848, welches in Fällen des Auf¬
ruhrs ihm die unmittelbare Competenz zuwies, auch auf Fälle des Hochverraths
bezog, wogegen das Oberappcllationsgcricht ausführte, daß nach Gesetz und
Doctrin, insbesondere nach der mecklenburgischen Gesetzgebung Hochverrath und
Aufruhr wesentlich von einander verschieden seien, und daß daher die in Bezug
aus den Aufruhr eingeräumte Competenz nicht schon von selbst auch auf den
Hochverrath Anwendung leide.

Herr v. Schröter wußte jedoch in diesem Punkt zu helfen. Er legte, mit
der Aufforderung zu schleunigster Genehmigung, dem soeben wiederhergestellten
Engeren Ausschuß der Ritter- und Landschaft ein Gesetz vor, welches das Ge¬
setz vom 29. April 1848 in dem Sinne dcclarirte, wie es für die Intentionen
des Ministers paßte. Dem Engeren Ausschuß gegenüber bezeichnete er diese
Vorlage als "Erweiterung und Deklaration" des früheren Gesetzes; bei der


nichts aufzufinden vermocht, weis sich mit irgend einem Schein zu einem Ver¬
brechen stempeln ließ, und die Untersuchung war bereits durch das Decret
'Kvponimtui' ^ela für eine rcsultatlose erklärt worden. Dei erfuhr Herr
v. Schröter, der jüngst seinen Ministerposten eingetreten hatte, durch seinen Freund
Volte von dieser Angelegenheit, forderte die Acten ein und bewies darauf dem
Criminalcollegium in einem Rescript, das; die Untersuchung nicht blos gegen
den Pastor Ritter wieder aufgenommen, sondern auf sämmtliche Mitglieder der
Linken der Abgeordnetenkammer ausgedehnt werden müsse. Das Criminal¬
collegium überzeugte sich sofort von der Richtigkeit der ministeriellen Ansicht
und bereitete gegen die designirter Verbrecher einen allgemeinen Angriff mittelst
gleichzeitig anzustellender Haussuchungen vor, welche, wie man hoffte, das noch
fehlende Material zu einer Anklage liefern würden. Am 2S. Juli 1860 ward
dieser im Geheimen vorbereitete Angriff durch ein aufgebotenes zahlreiches Per¬
sonal von Richtern und Gcrichtsdiencrn gleichzeitig in Rostock, Schwerin und
mehren anderen Orten ausgeführt. Man belegte alle möglichen vorgefundenen
Papiere mit Beschlag und dirigirte dieselben in großen Massen nach Bützow,
um sie hier der zweckdienlichen Prüfung zu unterziehen.

Indessen sollte das Criminalcollegium dieser That nicht froh werden.
Das Oberappcllationsgcricht, an welches die von der Haussuchung Betroffenen
sich beschwerend gewandt hatten, erkannte, daß das Criminalcollegium sowohl
seine Kompetenz überschritte», als auch die gesetzlichen Bedingungen der Haus¬
suchung und der durch dieselbe bezweckten Beschlagnahme außer Acht gelassen
habe, und daß daher den Beschwerdeführern die ihnen abgenommenen Papiere
zurückzugeben und die Qucrclkvsten zu erstatten seien.

Seine Competenz hatte das Criminalcollegium, welches im Allgemeinen
erst dann als Untersuchungsgericht thätig ward, wenn ein vorbereitendes Ver¬
fahren des zunächst competenten Forum vorangegangen war. daraus abzuleiten
versucht, daß es ein Gesetz vom 29. April 1848, welches in Fällen des Auf¬
ruhrs ihm die unmittelbare Competenz zuwies, auch auf Fälle des Hochverraths
bezog, wogegen das Oberappcllationsgcricht ausführte, daß nach Gesetz und
Doctrin, insbesondere nach der mecklenburgischen Gesetzgebung Hochverrath und
Aufruhr wesentlich von einander verschieden seien, und daß daher die in Bezug
aus den Aufruhr eingeräumte Competenz nicht schon von selbst auch auf den
Hochverrath Anwendung leide.

Herr v. Schröter wußte jedoch in diesem Punkt zu helfen. Er legte, mit
der Aufforderung zu schleunigster Genehmigung, dem soeben wiederhergestellten
Engeren Ausschuß der Ritter- und Landschaft ein Gesetz vor, welches das Ge¬
setz vom 29. April 1848 in dem Sinne dcclarirte, wie es für die Intentionen
des Ministers paßte. Dem Engeren Ausschuß gegenüber bezeichnete er diese
Vorlage als „Erweiterung und Deklaration" des früheren Gesetzes; bei der


<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <div n="2">
            <pb facs="#f0306" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/188333"/>
            <p xml:id="ID_984" prev="#ID_983"> nichts aufzufinden vermocht, weis sich mit irgend einem Schein zu einem Ver¬<lb/>
brechen stempeln ließ, und die Untersuchung war bereits durch das Decret<lb/>
'Kvponimtui' ^ela für eine rcsultatlose erklärt worden. Dei erfuhr Herr<lb/>
v. Schröter, der jüngst seinen Ministerposten eingetreten hatte, durch seinen Freund<lb/>
Volte von dieser Angelegenheit, forderte die Acten ein und bewies darauf dem<lb/>
Criminalcollegium in einem Rescript, das; die Untersuchung nicht blos gegen<lb/>
den Pastor Ritter wieder aufgenommen, sondern auf sämmtliche Mitglieder der<lb/>
Linken der Abgeordnetenkammer ausgedehnt werden müsse. Das Criminal¬<lb/>
collegium überzeugte sich sofort von der Richtigkeit der ministeriellen Ansicht<lb/>
und bereitete gegen die designirter Verbrecher einen allgemeinen Angriff mittelst<lb/>
gleichzeitig anzustellender Haussuchungen vor, welche, wie man hoffte, das noch<lb/>
fehlende Material zu einer Anklage liefern würden. Am 2S. Juli 1860 ward<lb/>
dieser im Geheimen vorbereitete Angriff durch ein aufgebotenes zahlreiches Per¬<lb/>
sonal von Richtern und Gcrichtsdiencrn gleichzeitig in Rostock, Schwerin und<lb/>
mehren anderen Orten ausgeführt. Man belegte alle möglichen vorgefundenen<lb/>
Papiere mit Beschlag und dirigirte dieselben in großen Massen nach Bützow,<lb/>
um sie hier der zweckdienlichen Prüfung zu unterziehen.</p><lb/>
            <p xml:id="ID_985"> Indessen sollte das Criminalcollegium dieser That nicht froh werden.<lb/>
Das Oberappcllationsgcricht, an welches die von der Haussuchung Betroffenen<lb/>
sich beschwerend gewandt hatten, erkannte, daß das Criminalcollegium sowohl<lb/>
seine Kompetenz überschritte», als auch die gesetzlichen Bedingungen der Haus¬<lb/>
suchung und der durch dieselbe bezweckten Beschlagnahme außer Acht gelassen<lb/>
habe, und daß daher den Beschwerdeführern die ihnen abgenommenen Papiere<lb/>
zurückzugeben und die Qucrclkvsten zu erstatten seien.</p><lb/>
            <p xml:id="ID_986"> Seine Competenz hatte das Criminalcollegium, welches im Allgemeinen<lb/>
erst dann als Untersuchungsgericht thätig ward, wenn ein vorbereitendes Ver¬<lb/>
fahren des zunächst competenten Forum vorangegangen war. daraus abzuleiten<lb/>
versucht, daß es ein Gesetz vom 29. April 1848, welches in Fällen des Auf¬<lb/>
ruhrs ihm die unmittelbare Competenz zuwies, auch auf Fälle des Hochverraths<lb/>
bezog, wogegen das Oberappcllationsgcricht ausführte, daß nach Gesetz und<lb/>
Doctrin, insbesondere nach der mecklenburgischen Gesetzgebung Hochverrath und<lb/>
Aufruhr wesentlich von einander verschieden seien, und daß daher die in Bezug<lb/>
aus den Aufruhr eingeräumte Competenz nicht schon von selbst auch auf den<lb/>
Hochverrath Anwendung leide.</p><lb/>
            <p xml:id="ID_987" next="#ID_988"> Herr v. Schröter wußte jedoch in diesem Punkt zu helfen. Er legte, mit<lb/>
der Aufforderung zu schleunigster Genehmigung, dem soeben wiederhergestellten<lb/>
Engeren Ausschuß der Ritter- und Landschaft ein Gesetz vor, welches das Ge¬<lb/>
setz vom 29. April 1848 in dem Sinne dcclarirte, wie es für die Intentionen<lb/>
des Ministers paßte. Dem Engeren Ausschuß gegenüber bezeichnete er diese<lb/>
Vorlage als &#x201E;Erweiterung und Deklaration" des früheren Gesetzes; bei der</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0306] nichts aufzufinden vermocht, weis sich mit irgend einem Schein zu einem Ver¬ brechen stempeln ließ, und die Untersuchung war bereits durch das Decret 'Kvponimtui' ^ela für eine rcsultatlose erklärt worden. Dei erfuhr Herr v. Schröter, der jüngst seinen Ministerposten eingetreten hatte, durch seinen Freund Volte von dieser Angelegenheit, forderte die Acten ein und bewies darauf dem Criminalcollegium in einem Rescript, das; die Untersuchung nicht blos gegen den Pastor Ritter wieder aufgenommen, sondern auf sämmtliche Mitglieder der Linken der Abgeordnetenkammer ausgedehnt werden müsse. Das Criminal¬ collegium überzeugte sich sofort von der Richtigkeit der ministeriellen Ansicht und bereitete gegen die designirter Verbrecher einen allgemeinen Angriff mittelst gleichzeitig anzustellender Haussuchungen vor, welche, wie man hoffte, das noch fehlende Material zu einer Anklage liefern würden. Am 2S. Juli 1860 ward dieser im Geheimen vorbereitete Angriff durch ein aufgebotenes zahlreiches Per¬ sonal von Richtern und Gcrichtsdiencrn gleichzeitig in Rostock, Schwerin und mehren anderen Orten ausgeführt. Man belegte alle möglichen vorgefundenen Papiere mit Beschlag und dirigirte dieselben in großen Massen nach Bützow, um sie hier der zweckdienlichen Prüfung zu unterziehen. Indessen sollte das Criminalcollegium dieser That nicht froh werden. Das Oberappcllationsgcricht, an welches die von der Haussuchung Betroffenen sich beschwerend gewandt hatten, erkannte, daß das Criminalcollegium sowohl seine Kompetenz überschritte», als auch die gesetzlichen Bedingungen der Haus¬ suchung und der durch dieselbe bezweckten Beschlagnahme außer Acht gelassen habe, und daß daher den Beschwerdeführern die ihnen abgenommenen Papiere zurückzugeben und die Qucrclkvsten zu erstatten seien. Seine Competenz hatte das Criminalcollegium, welches im Allgemeinen erst dann als Untersuchungsgericht thätig ward, wenn ein vorbereitendes Ver¬ fahren des zunächst competenten Forum vorangegangen war. daraus abzuleiten versucht, daß es ein Gesetz vom 29. April 1848, welches in Fällen des Auf¬ ruhrs ihm die unmittelbare Competenz zuwies, auch auf Fälle des Hochverraths bezog, wogegen das Oberappcllationsgcricht ausführte, daß nach Gesetz und Doctrin, insbesondere nach der mecklenburgischen Gesetzgebung Hochverrath und Aufruhr wesentlich von einander verschieden seien, und daß daher die in Bezug aus den Aufruhr eingeräumte Competenz nicht schon von selbst auch auf den Hochverrath Anwendung leide. Herr v. Schröter wußte jedoch in diesem Punkt zu helfen. Er legte, mit der Aufforderung zu schleunigster Genehmigung, dem soeben wiederhergestellten Engeren Ausschuß der Ritter- und Landschaft ein Gesetz vor, welches das Ge¬ setz vom 29. April 1848 in dem Sinne dcclarirte, wie es für die Intentionen des Ministers paßte. Dem Engeren Ausschuß gegenüber bezeichnete er diese Vorlage als „Erweiterung und Deklaration" des früheren Gesetzes; bei der

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (&#xa75b;): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341797_360476
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341797_360476/306
Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 22, 1863, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341797_360476/306>, abgerufen am 27.09.2024.