Die Grenzboten. Jg. 11, 1852, II. Semester. IV. Band.

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la Rosa am folgenden Tage den Präsidentenstuhl eingenommen, und in wenigen be¬
redten Worten der Kammer für seine Wahl gedankt, die er als die Anerkennung seiner
langen parlamentarischen Laufbahn und unwandelbaren Anhänglichkeit an die Institu¬
tionen des Landes zu betrachten erklärte, eine Aeußerung, die mit stürmischem Beifall
beantwortet wurde, als Bravo Murillo sich erhob und das Auflösungsdekret vorlas.
Die Sitzung bot außerdem noch das unwürdige Schauspiel, das die mit den Creaturen
des Ministeriums besetzten Bänke die Opposition unausgesetzt durch tumultuarische Be¬
leidigungen provocirten und daß unmittelbar nach der Vorlesung der Ordonnanz Sol¬
daten, die, wie Tags vorher, das Versammluugsgebäude besetzt hielten, in den Saal
drangen. Herr Bravo Murillo hatte ferner die Stirn, als Einleitung der Auslösungs¬
ordre zu sagen, daß die gegenwärtigen Cortes durch die "Intriguen", die vor
ihrem Zusammentritt geflogen seien, das Vertrauen der Königin verloren hätten.

Am 3. December brachte die Gaceta die Verfassungsprojckte, welche den zum
1. März einberufenen Cortes vorgelegt werden sollen. Sie enthalten, wie zu erwarten
war, die völlige Vernichtung des parlamentarischen Systems, und sind eine Sammlung
der reactionairstcn Ausgeburten anderer Länder, verbunden mit den der spanischen Re¬
gierung selbst angehörigen Erfindungen.

Die erste Kammer, gegen die sich noch am wenigsten sagen läßt, soll aus erb¬
lichen und lebenslänglichen Senatoren bestehen. Die zweite soll auf die Zahl von 171
(statt der jetzigen von 3i9) Abgeordneten reducirt werden und statt des jetzt geltenden
Wahlgesetzes, das schon auf einen hohen Census basirt ist, in eben so viel Wahl¬
bezirken von den je 130 Höchstbesteuerten gewählt werden, was demnach auf
1i>,000,000 Menschen 25,6ö0 Wähler giebt. Diese homöopathisch kleine Dosis
von nationalem Recht wird dadurch noch in's Unendliche vermindert, daß die Verfassung
von der Preßfreiheit Nichts weiß, nicht einmal die schützenden Garantien der persön¬
lichen Freiheit durch die Gerichte aufrecht erhält, dagegen die Rechte der Cortes bis auf
ein Minimum herabdrückt. Herr Bravo Murillo hat offenbar mit Erfolg einige deutsche
Staatskünstlcr der Neuzeit studirt. Das Budjct soll ein für allemal bewilligt und nur
durch Zustimmung der drei legislativen Factoren abgeändert werden. Statt also, daß
in Bezug auf die normale Steuerlast des Landes die Kammern das Recht der Steuer-
bewilligung hätten, hat die Krone das Recht des Steuererlasses. Der Octroyirungs-
paragraph der preußischen Verfassung für .^dringende Fälle" fehlt gleichfalls nicht.
Von Oeffentlichkeit der Cortessitzungen ist nichts erwähnt, dieselbe fällt demnach fort. An¬
gehängt ist ein Capitel über die Garantien der "öffentlichen Ordnung", d. h. über Be¬
lagerungszustand, Stand- und Kriegsgerichte, die von dem Gutdünken des Ministeriums
und durch dessen Vollmacht von dem jedes Generals abhängen. Wenn neben diesem
Apparat von Gewalt und Niederdrückung jeder Oeffentlichkeit und freien Meinungs¬
äußerung die Verantwortlichkeit des Ministeriums gegenüber den Cortes beibehalten ist,
so muß dies als eine leere Redensart betrachtet werden. Die Verfassung ist nichts
weiter, als eine Maschine des Absolutismus, der es bequemer findet, sich einer solchen
zu bedienen, als sein Princip nackt herauszustellen. Mit einigen Modifikationen kommt
die Schöpfung Louis Napoleon's in Frankreich auf dasselbe Ziel hinaus.

Ein königliches Decret verbietet der Presse jede Discussion über diese Projecte,
damit das Urtheil des Publicums nicht durch Leidenschaftlichkeit irre geführt werde.
Am Schlüsse des einleitenden Berichts an die Königin, sagt dieses Ministerium, das
die von ihm beschworenen nationalen Freiheiten bereits thatsächlich unterdrückt hat,
und jetzt ihre definitive Vernichtung vorschlägt: "Auf diese Art, Sennora (nämlich durch
die Veröffentlichung und das Verbot der Discussion) wird man mit Genauigkeit die
Wohlthaten würdigen können, welche das mütterliche Herz Ew. Majestät den Spaniern
zukommen zu lassen wünscht."

"Es ist das Charakteristische unsrer Zeit," sagte einst Camphausen, "daß das Un¬
recht jede.Schaam verloren hat."

la Rosa am folgenden Tage den Präsidentenstuhl eingenommen, und in wenigen be¬
redten Worten der Kammer für seine Wahl gedankt, die er als die Anerkennung seiner
langen parlamentarischen Laufbahn und unwandelbaren Anhänglichkeit an die Institu¬
tionen des Landes zu betrachten erklärte, eine Aeußerung, die mit stürmischem Beifall
beantwortet wurde, als Bravo Murillo sich erhob und das Auflösungsdekret vorlas.
Die Sitzung bot außerdem noch das unwürdige Schauspiel, das die mit den Creaturen
des Ministeriums besetzten Bänke die Opposition unausgesetzt durch tumultuarische Be¬
leidigungen provocirten und daß unmittelbar nach der Vorlesung der Ordonnanz Sol¬
daten, die, wie Tags vorher, das Versammluugsgebäude besetzt hielten, in den Saal
drangen. Herr Bravo Murillo hatte ferner die Stirn, als Einleitung der Auslösungs¬
ordre zu sagen, daß die gegenwärtigen Cortes durch die „Intriguen", die vor
ihrem Zusammentritt geflogen seien, das Vertrauen der Königin verloren hätten.

Die erste Kammer, gegen die sich noch am wenigsten sagen läßt, soll aus erb¬
lichen und lebenslänglichen Senatoren bestehen. Die zweite soll auf die Zahl von 171
(statt der jetzigen von 3i9) Abgeordneten reducirt werden und statt des jetzt geltenden
Wahlgesetzes, das schon auf einen hohen Census basirt ist, in eben so viel Wahl¬
bezirken von den je 130 Höchstbesteuerten gewählt werden, was demnach auf
1i>,000,000 Menschen 25,6ö0 Wähler giebt. Diese homöopathisch kleine Dosis
von nationalem Recht wird dadurch noch in's Unendliche vermindert, daß die Verfassung
von der Preßfreiheit Nichts weiß, nicht einmal die schützenden Garantien der persön¬
lichen Freiheit durch die Gerichte aufrecht erhält, dagegen die Rechte der Cortes bis auf
ein Minimum herabdrückt. Herr Bravo Murillo hat offenbar mit Erfolg einige deutsche
Staatskünstlcr der Neuzeit studirt. Das Budjct soll ein für allemal bewilligt und nur
durch Zustimmung der drei legislativen Factoren abgeändert werden. Statt also, daß
in Bezug auf die normale Steuerlast des Landes die Kammern das Recht der Steuer-
bewilligung hätten, hat die Krone das Recht des Steuererlasses. Der Octroyirungs-
paragraph der preußischen Verfassung für .^dringende Fälle" fehlt gleichfalls nicht.
Von Oeffentlichkeit der Cortessitzungen ist nichts erwähnt, dieselbe fällt demnach fort. An¬
gehängt ist ein Capitel über die Garantien der „öffentlichen Ordnung", d. h. über Be¬
lagerungszustand, Stand- und Kriegsgerichte, die von dem Gutdünken des Ministeriums
und durch dessen Vollmacht von dem jedes Generals abhängen. Wenn neben diesem
Apparat von Gewalt und Niederdrückung jeder Oeffentlichkeit und freien Meinungs¬
äußerung die Verantwortlichkeit des Ministeriums gegenüber den Cortes beibehalten ist,
so muß dies als eine leere Redensart betrachtet werden. Die Verfassung ist nichts
weiter, als eine Maschine des Absolutismus, der es bequemer findet, sich einer solchen
zu bedienen, als sein Princip nackt herauszustellen. Mit einigen Modifikationen kommt
die Schöpfung Louis Napoleon's in Frankreich auf dasselbe Ziel hinaus.

Ein königliches Decret verbietet der Presse jede Discussion über diese Projecte,
damit das Urtheil des Publicums nicht durch Leidenschaftlichkeit irre geführt werde.
Am Schlüsse des einleitenden Berichts an die Königin, sagt dieses Ministerium, das
die von ihm beschworenen nationalen Freiheiten bereits thatsächlich unterdrückt hat,
und jetzt ihre definitive Vernichtung vorschlägt: „Auf diese Art, Sennora (nämlich durch
die Veröffentlichung und das Verbot der Discussion) wird man mit Genauigkeit die
Wohlthaten würdigen können, welche das mütterliche Herz Ew. Majestät den Spaniern
zukommen zu lassen wünscht."

„Es ist das Charakteristische unsrer Zeit," sagte einst Camphausen, „daß das Un¬
recht jede.Schaam verloren hat."

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[0520] la Rosa am folgenden Tage den Präsidentenstuhl eingenommen, und in wenigen be¬ redten Worten der Kammer für seine Wahl gedankt, die er als die Anerkennung seiner langen parlamentarischen Laufbahn und unwandelbaren Anhänglichkeit an die Institu¬ tionen des Landes zu betrachten erklärte, eine Aeußerung, die mit stürmischem Beifall beantwortet wurde, als Bravo Murillo sich erhob und das Auflösungsdekret vorlas. Die Sitzung bot außerdem noch das unwürdige Schauspiel, das die mit den Creaturen des Ministeriums besetzten Bänke die Opposition unausgesetzt durch tumultuarische Be¬ leidigungen provocirten und daß unmittelbar nach der Vorlesung der Ordonnanz Sol¬ daten, die, wie Tags vorher, das Versammluugsgebäude besetzt hielten, in den Saal drangen. Herr Bravo Murillo hatte ferner die Stirn, als Einleitung der Auslösungs¬ ordre zu sagen, daß die gegenwärtigen Cortes durch die „Intriguen", die vor ihrem Zusammentritt geflogen seien, das Vertrauen der Königin verloren hätten. Am 3. December brachte die Gaceta die Verfassungsprojckte, welche den zum 1. März einberufenen Cortes vorgelegt werden sollen. Sie enthalten, wie zu erwarten war, die völlige Vernichtung des parlamentarischen Systems, und sind eine Sammlung der reactionairstcn Ausgeburten anderer Länder, verbunden mit den der spanischen Re¬ gierung selbst angehörigen Erfindungen. Die erste Kammer, gegen die sich noch am wenigsten sagen läßt, soll aus erb¬ lichen und lebenslänglichen Senatoren bestehen. Die zweite soll auf die Zahl von 171 (statt der jetzigen von 3i9) Abgeordneten reducirt werden und statt des jetzt geltenden Wahlgesetzes, das schon auf einen hohen Census basirt ist, in eben so viel Wahl¬ bezirken von den je 130 Höchstbesteuerten gewählt werden, was demnach auf 1i>,000,000 Menschen 25,6ö0 Wähler giebt. Diese homöopathisch kleine Dosis von nationalem Recht wird dadurch noch in's Unendliche vermindert, daß die Verfassung von der Preßfreiheit Nichts weiß, nicht einmal die schützenden Garantien der persön¬ lichen Freiheit durch die Gerichte aufrecht erhält, dagegen die Rechte der Cortes bis auf ein Minimum herabdrückt. Herr Bravo Murillo hat offenbar mit Erfolg einige deutsche Staatskünstlcr der Neuzeit studirt. Das Budjct soll ein für allemal bewilligt und nur durch Zustimmung der drei legislativen Factoren abgeändert werden. Statt also, daß in Bezug auf die normale Steuerlast des Landes die Kammern das Recht der Steuer- bewilligung hätten, hat die Krone das Recht des Steuererlasses. Der Octroyirungs- paragraph der preußischen Verfassung für .^dringende Fälle" fehlt gleichfalls nicht. Von Oeffentlichkeit der Cortessitzungen ist nichts erwähnt, dieselbe fällt demnach fort. An¬ gehängt ist ein Capitel über die Garantien der „öffentlichen Ordnung", d. h. über Be¬ lagerungszustand, Stand- und Kriegsgerichte, die von dem Gutdünken des Ministeriums und durch dessen Vollmacht von dem jedes Generals abhängen. Wenn neben diesem Apparat von Gewalt und Niederdrückung jeder Oeffentlichkeit und freien Meinungs¬ äußerung die Verantwortlichkeit des Ministeriums gegenüber den Cortes beibehalten ist, so muß dies als eine leere Redensart betrachtet werden. Die Verfassung ist nichts weiter, als eine Maschine des Absolutismus, der es bequemer findet, sich einer solchen zu bedienen, als sein Princip nackt herauszustellen. Mit einigen Modifikationen kommt die Schöpfung Louis Napoleon's in Frankreich auf dasselbe Ziel hinaus. Ein königliches Decret verbietet der Presse jede Discussion über diese Projecte, damit das Urtheil des Publicums nicht durch Leidenschaftlichkeit irre geführt werde. Am Schlüsse des einleitenden Berichts an die Königin, sagt dieses Ministerium, das die von ihm beschworenen nationalen Freiheiten bereits thatsächlich unterdrückt hat, und jetzt ihre definitive Vernichtung vorschlägt: „Auf diese Art, Sennora (nämlich durch die Veröffentlichung und das Verbot der Discussion) wird man mit Genauigkeit die Wohlthaten würdigen können, welche das mütterliche Herz Ew. Majestät den Spaniern zukommen zu lassen wünscht." „Es ist das Charakteristische unsrer Zeit," sagte einst Camphausen, „daß das Un¬ recht jede.Schaam verloren hat."

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 11, 1852, II. Semester. IV. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341573_94982/520>, abgerufen am 27.09.2024.

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