Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868.

Völkerrechtliche Verträge.

daß es auf die Autorität eines Geſetzes hinweist, wie das wohl im Privatrecht oft
genügt. Meines Erachtens läßt ſie ſich nicht auf den freien Willen der Staten
gründen. Der Satz, daß die Willensfreiheit auch in der Freiheit ſich
zu binden, zeigen und bewahren müſſe, iſt offenbar nicht richtig; denn die Willens-
freiheit für ſich allein bindet nur, weil ſie will und daher nur auf ſo
lange ſie will. Sie erklärt die Wirkſamkeit des Willensacts, während der wir-
kende Wille fortdauert, aber nicht mehr, wenn der Wille wechſelt. Der freie Menſch
kann und darf ſeine Willensfreiheit nicht aufgeben, ſie begleitet ihn fort durch ſein
ganzes Leben, ſie iſt ein Theil ſeiner Exiſtenz, ſeiner Perſon. Er kann und darf
ſich nicht durch freien Willen um den freien Willen bringen, ſich nicht ſelber zum
Sclaven machen. Der individuelle Wille iſt überdem für ſich allein nicht Rechts-
bildend, nicht die erſte Urſache des Rechts. Wäre er es, ſo müßte alles Ge-
wollte Recht ſein. Es müßte z. B. im Privatrecht möglich ſein, eine Ehe auf ein
Jahr zu ſchließen, Grundeigenthum ohne die Grundbücher zu übertragen, Wechſel-
verbindlichkeiten ohne die Wechſelform einzugehen. Das iſt aber ſo wenig im Privat-
recht wie im Völkerrecht der Fall. Die Rechtsverbindlichkeit der Verträge iſt alſo
nicht die nothwendige Wirkung der Willensfreiheit, ſondern ſetzt die Exiſtenz einer
nothwendigen, nicht von der Willkür geſchaffenen Rechtsordnung der Gemein-
ſchaft voraus. Der Willensact der einzelnen Perſonen, ſelbſt der Staten im Völ-
kerrecht, iſt demnach nicht die primäre, ſondern erſt eine ſecundäre Urſache der
Rechtsbildung. Der Einzelwille bewirkt Recht, nur gemäß und nur innerhalb
der gemeinſamen Rechtsordnung. Die Verbindlichkeit der Verträge iſt
ſelber ein nothwendiger Rechtsſatz. Sie iſt nothwendig, weil ohne ſie kein ge-
ſicherter Rechtsverkehr und kein friedlicher Rechtszuſtand der Völker möglich wäre.
In ihr äußert ſich die nachhaltige fortdauernde Wirkung der Rechtsordnung.
Man nehme den guten Glauben weg in die Wahrhaftigkeit der völkerrechtlichen Er-
klärung und die Wirkſamkeit der ertheilten Zuſage und alle Rechtsſicherheit ſtürzt in
dem Widerſtreit der wechſelnden Meinungen und Intereſſen rettungslos zuſammen.
Die Willenserklärung noch iſt eine Aeußerung der Freiheit, das Halten des
Worts aber iſt eine Forderung der Treue, welche bewahrt, was die
rechtmäßige Freiheit ſchafft.

411.

Dem anerkannten Menſchenrecht zuwider und daher ungültig ſind
insbeſondere Verträge, welche

a) die Sclaverei einführen oder verbreiten und ſchützen (§ 360 f.),

b) die Fremden als rechtlos erklären (§ 381 f.),

c) die freie Schiffahrt auf offener See verhindern (§ 307 f.),

d) Verfolgungen des Glaubens wegen anordnen.

Von den Fällen a—c war oben ſchon die Rede. Der vierte gehört erſt der
modernen Rechtsbildung an. Die gereifte Menſchheit legt mit Recht auf die religiöſe