Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Die Statshoheit im Verhältniß zu den Personen.
Stats dieselben auszuliefern oder wegzuweisen. Aber der Asylstat ist ver-
pflichtet, nicht zu gestatten, daß das Asyl dazu mißbraucht werde, um die
die Rechtsordnung und den Frieden der andern Staten zu gefährden, und
völkerrechtlich verbunden, diejenigen Maßregeln zu treffen, welche nöthig
sind, um solchen Mißbräuchen zu wehren.

Der von vielen Criminalisten bestrittene Gegensatz der politischen und
der gemeinen Verbrechen wird in den neuern Statenverträgen und noch mehr in
der gegenwärtigen Statenpraxis anerkannt, und sogar von solchen Staten, welche
eine allgemeine Auslieferungspflicht selbst von politischen Verbrechern im Princip für
nothwendig erklären, thatsächlich dann gemacht, wenn ihre politischen Sympathien
den fremden Flüchtling decken. Die politischen Verbrechen beziehen sich nothwendig
auf die Verfassung und die politischen Zustände eines bestimmten
Stats und sind deßhalb für andere Staten kein Gegenstand der Sorge. Eine
Solidarität der politischen Interessen besteht nicht nothwendig und es ist ebenso
möglich, daß die politischen Grundsätze und Richtungen des verfolgenden und des
Asylstats einander widerstreiten. Der verfolgte politische Verbrecher in einem Land
wird in einem andern Lande vielleicht als ein Märtyrer der Freiheit verehrt; und
die im Namen des Rechts verfolgenden Gewalthaber des einzelnen Stats werden
vielleicht in dem andern State als Unterdrücker des Rechts gehaßt. Selbst wo die
Gegensätze der Beurtheilung nicht so schroff auftreten, erinnert man sich doch, daß
die Verwaltung der Rechtsflege in politischen Strafprocessen nach dem Zeugniß der
Geschichte leichter von den Leidenschaften bald der Machthaber bald einflußreicher
Parteien mißleitet wird als die Strafgerichtsbarkeit über gemeine Vergehen und man
nimmt Rücksicht darauf, daß zuweilen ehrbare und edle Menschen aus Vaterlands-
liebe die politische Rechtsordnung ihres Heimatstats verletzt haben. Die Interessen
der Politik, der Gerechtigkeit und der Humanität vereinigen sich daher,
um über die politischen Flüchtlinge den Schutz des Asyls auszubreiten.

Aber indem der Stat den fremden politischen Flüchtlingen ein Asyl gewährt,
ist er nicht von der Pflicht entbunden, den Mißbrauch des Asyls zu verhüten.
Das Asyl schützt den Flüchtigen vor Verfolgung, aber es darf nicht zu einer sichern
Stätte für die Fortsetzung des politischen Verbrechens werden. Der
Flüchtling findet hier Ruhe und einen Ort der Zuflucht in seiner Gefahr, aber er
darf nicht die Angriffe auf die Verfassung und das Recht seines States von da aus
ungestraft erneuern. Der Asylstat hat auch gegenüber dem Heimatsstat desselben
Rücksichten des Friedens und der Freundschaft zu nehmen. Ein Stat, welcher den
fremden Räubern Schlupfwinkel eröffnet, aus denen sie ihr verbrecherisches Handwerk
mit besserem Erfolg und mit geringerer eigener Gefahr betreiben, macht sich sicherlich
einer schweren Verletzung der Nachbarpflichten schuldig; und nicht weniger wird ein
Stat, welcher auf seinem Gebiete feindliche Unternehmungen von fremden Flüchtlin-
gen gegen einen benachbarten Stat begünstigt, dafür verantwortlich gemacht von dem
bedrohten State.

15*

Die Statshoheit im Verhältniß zu den Perſonen.
Stats dieſelben auszuliefern oder wegzuweiſen. Aber der Aſylſtat iſt ver-
pflichtet, nicht zu geſtatten, daß das Aſyl dazu mißbraucht werde, um die
die Rechtsordnung und den Frieden der andern Staten zu gefährden, und
völkerrechtlich verbunden, diejenigen Maßregeln zu treffen, welche nöthig
ſind, um ſolchen Mißbräuchen zu wehren.

Der von vielen Criminaliſten beſtrittene Gegenſatz der politiſchen und
der gemeinen Verbrechen wird in den neuern Statenverträgen und noch mehr in
der gegenwärtigen Statenpraxis anerkannt, und ſogar von ſolchen Staten, welche
eine allgemeine Auslieferungspflicht ſelbſt von politiſchen Verbrechern im Princip für
nothwendig erklären, thatſächlich dann gemacht, wenn ihre politiſchen Sympathien
den fremden Flüchtling decken. Die politiſchen Verbrechen beziehen ſich nothwendig
auf die Verfaſſung und die politiſchen Zuſtände eines beſtimmten
Stats und ſind deßhalb für andere Staten kein Gegenſtand der Sorge. Eine
Solidarität der politiſchen Intereſſen beſteht nicht nothwendig und es iſt ebenſo
möglich, daß die politiſchen Grundſätze und Richtungen des verfolgenden und des
Aſylſtats einander widerſtreiten. Der verfolgte politiſche Verbrecher in einem Land
wird in einem andern Lande vielleicht als ein Märtyrer der Freiheit verehrt; und
die im Namen des Rechts verfolgenden Gewalthaber des einzelnen Stats werden
vielleicht in dem andern State als Unterdrücker des Rechts gehaßt. Selbſt wo die
Gegenſätze der Beurtheilung nicht ſo ſchroff auftreten, erinnert man ſich doch, daß
die Verwaltung der Rechtsflege in politiſchen Strafproceſſen nach dem Zeugniß der
Geſchichte leichter von den Leidenſchaften bald der Machthaber bald einflußreicher
Parteien mißleitet wird als die Strafgerichtsbarkeit über gemeine Vergehen und man
nimmt Rückſicht darauf, daß zuweilen ehrbare und edle Menſchen aus Vaterlands-
liebe die politiſche Rechtsordnung ihres Heimatſtats verletzt haben. Die Intereſſen
der Politik, der Gerechtigkeit und der Humanität vereinigen ſich daher,
um über die politiſchen Flüchtlinge den Schutz des Aſyls auszubreiten.

Aber indem der Stat den fremden politiſchen Flüchtlingen ein Aſyl gewährt,
iſt er nicht von der Pflicht entbunden, den Mißbrauch des Aſyls zu verhüten.
Das Aſyl ſchützt den Flüchtigen vor Verfolgung, aber es darf nicht zu einer ſichern
Stätte für die Fortſetzung des politiſchen Verbrechens werden. Der
Flüchtling findet hier Ruhe und einen Ort der Zuflucht in ſeiner Gefahr, aber er
darf nicht die Angriffe auf die Verfaſſung und das Recht ſeines States von da aus
ungeſtraft erneuern. Der Aſylſtat hat auch gegenüber dem Heimatsſtat desſelben
Rückſichten des Friedens und der Freundſchaft zu nehmen. Ein Stat, welcher den
fremden Räubern Schlupfwinkel eröffnet, aus denen ſie ihr verbrecheriſches Handwerk
mit beſſerem Erfolg und mit geringerer eigener Gefahr betreiben, macht ſich ſicherlich
einer ſchweren Verletzung der Nachbarpflichten ſchuldig; und nicht weniger wird ein
Stat, welcher auf ſeinem Gebiete feindliche Unternehmungen von fremden Flüchtlin-
gen gegen einen benachbarten Stat begünſtigt, dafür verantwortlich gemacht von dem
bedrohten State.

15*
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0249" n="227"/><fw place="top" type="header">Die Statshoheit im Verhältniß zu den Per&#x017F;onen.</fw><lb/>
Stats die&#x017F;elben auszuliefern oder wegzuwei&#x017F;en. Aber der A&#x017F;yl&#x017F;tat i&#x017F;t ver-<lb/>
pflichtet, nicht zu ge&#x017F;tatten, daß das A&#x017F;yl dazu mißbraucht werde, um die<lb/>
die Rechtsordnung und den Frieden der andern Staten zu gefährden, und<lb/>
völkerrechtlich verbunden, diejenigen Maßregeln zu treffen, welche nöthig<lb/>
&#x017F;ind, um &#x017F;olchen Mißbräuchen zu wehren.</p><lb/>
              <p>Der von vielen Criminali&#x017F;ten be&#x017F;trittene Gegen&#x017F;atz der <hi rendition="#g">politi&#x017F;chen</hi> und<lb/>
der <hi rendition="#g">gemeinen</hi> Verbrechen wird in den neuern Statenverträgen und noch mehr in<lb/>
der gegenwärtigen Statenpraxis anerkannt, und &#x017F;ogar von &#x017F;olchen Staten, welche<lb/>
eine allgemeine Auslieferungspflicht &#x017F;elb&#x017F;t von politi&#x017F;chen Verbrechern im Princip für<lb/>
nothwendig erklären, that&#x017F;ächlich dann gemacht, wenn ihre politi&#x017F;chen Sympathien<lb/>
den fremden Flüchtling decken. Die politi&#x017F;chen Verbrechen beziehen &#x017F;ich nothwendig<lb/>
auf <hi rendition="#g">die Verfa&#x017F;&#x017F;ung und die politi&#x017F;chen Zu&#x017F;tände eines be&#x017F;timmten<lb/>
Stats</hi> und &#x017F;ind deßhalb für <hi rendition="#g">andere Staten</hi> kein Gegen&#x017F;tand der Sorge. Eine<lb/>
Solidarität der politi&#x017F;chen Intere&#x017F;&#x017F;en be&#x017F;teht nicht nothwendig und es i&#x017F;t eben&#x017F;o<lb/>
möglich, daß die politi&#x017F;chen Grund&#x017F;ätze und Richtungen des verfolgenden und des<lb/>
A&#x017F;yl&#x017F;tats einander wider&#x017F;treiten. Der verfolgte politi&#x017F;che Verbrecher in einem Land<lb/>
wird in einem andern Lande vielleicht als ein Märtyrer der Freiheit verehrt; und<lb/>
die im Namen des Rechts verfolgenden Gewalthaber des einzelnen Stats werden<lb/>
vielleicht in dem andern State als Unterdrücker des Rechts gehaßt. Selb&#x017F;t wo die<lb/>
Gegen&#x017F;ätze der Beurtheilung nicht &#x017F;o &#x017F;chroff auftreten, erinnert man &#x017F;ich doch, daß<lb/>
die Verwaltung der Rechtsflege in politi&#x017F;chen Strafproce&#x017F;&#x017F;en nach dem Zeugniß der<lb/>
Ge&#x017F;chichte leichter von den Leiden&#x017F;chaften bald der Machthaber bald einflußreicher<lb/>
Parteien mißleitet wird als die Strafgerichtsbarkeit über gemeine Vergehen und man<lb/>
nimmt Rück&#x017F;icht darauf, daß zuweilen ehrbare und edle Men&#x017F;chen aus Vaterlands-<lb/>
liebe die politi&#x017F;che Rechtsordnung ihres Heimat&#x017F;tats verletzt haben. Die Intere&#x017F;&#x017F;en<lb/><hi rendition="#g">der Politik, der Gerechtigkeit</hi> und <hi rendition="#g">der Humanität</hi> vereinigen &#x017F;ich daher,<lb/>
um über die politi&#x017F;chen Flüchtlinge den Schutz des A&#x017F;yls auszubreiten.</p><lb/>
              <p>Aber indem der Stat den fremden politi&#x017F;chen Flüchtlingen ein A&#x017F;yl gewährt,<lb/>
i&#x017F;t er nicht von der Pflicht entbunden, den <hi rendition="#g">Mißbrauch des A&#x017F;yls</hi> zu verhüten.<lb/>
Das A&#x017F;yl &#x017F;chützt den Flüchtigen vor Verfolgung, aber es darf nicht zu einer &#x017F;ichern<lb/>
Stätte für die <hi rendition="#g">Fort&#x017F;etzung des politi&#x017F;chen Verbrechens</hi> werden. Der<lb/>
Flüchtling findet hier Ruhe und einen Ort der Zuflucht in &#x017F;einer Gefahr, aber er<lb/>
darf nicht die Angriffe auf die Verfa&#x017F;&#x017F;ung und das Recht &#x017F;eines States von da aus<lb/>
unge&#x017F;traft erneuern. Der A&#x017F;yl&#x017F;tat hat auch gegenüber dem Heimats&#x017F;tat des&#x017F;elben<lb/>
Rück&#x017F;ichten des Friedens und der Freund&#x017F;chaft zu nehmen. Ein Stat, welcher den<lb/>
fremden Räubern Schlupfwinkel eröffnet, aus denen &#x017F;ie ihr verbrecheri&#x017F;ches Handwerk<lb/>
mit be&#x017F;&#x017F;erem Erfolg und mit geringerer eigener Gefahr betreiben, macht &#x017F;ich &#x017F;icherlich<lb/>
einer &#x017F;chweren Verletzung der Nachbarpflichten &#x017F;chuldig; und nicht weniger wird ein<lb/>
Stat, welcher auf &#x017F;einem Gebiete feindliche Unternehmungen von fremden Flüchtlin-<lb/>
gen gegen einen benachbarten Stat begün&#x017F;tigt, dafür verantwortlich gemacht von dem<lb/>
bedrohten State.</p>
            </div><lb/>
            <fw place="bottom" type="sig">15*</fw><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[227/0249] Die Statshoheit im Verhältniß zu den Perſonen. Stats dieſelben auszuliefern oder wegzuweiſen. Aber der Aſylſtat iſt ver- pflichtet, nicht zu geſtatten, daß das Aſyl dazu mißbraucht werde, um die die Rechtsordnung und den Frieden der andern Staten zu gefährden, und völkerrechtlich verbunden, diejenigen Maßregeln zu treffen, welche nöthig ſind, um ſolchen Mißbräuchen zu wehren. Der von vielen Criminaliſten beſtrittene Gegenſatz der politiſchen und der gemeinen Verbrechen wird in den neuern Statenverträgen und noch mehr in der gegenwärtigen Statenpraxis anerkannt, und ſogar von ſolchen Staten, welche eine allgemeine Auslieferungspflicht ſelbſt von politiſchen Verbrechern im Princip für nothwendig erklären, thatſächlich dann gemacht, wenn ihre politiſchen Sympathien den fremden Flüchtling decken. Die politiſchen Verbrechen beziehen ſich nothwendig auf die Verfaſſung und die politiſchen Zuſtände eines beſtimmten Stats und ſind deßhalb für andere Staten kein Gegenſtand der Sorge. Eine Solidarität der politiſchen Intereſſen beſteht nicht nothwendig und es iſt ebenſo möglich, daß die politiſchen Grundſätze und Richtungen des verfolgenden und des Aſylſtats einander widerſtreiten. Der verfolgte politiſche Verbrecher in einem Land wird in einem andern Lande vielleicht als ein Märtyrer der Freiheit verehrt; und die im Namen des Rechts verfolgenden Gewalthaber des einzelnen Stats werden vielleicht in dem andern State als Unterdrücker des Rechts gehaßt. Selbſt wo die Gegenſätze der Beurtheilung nicht ſo ſchroff auftreten, erinnert man ſich doch, daß die Verwaltung der Rechtsflege in politiſchen Strafproceſſen nach dem Zeugniß der Geſchichte leichter von den Leidenſchaften bald der Machthaber bald einflußreicher Parteien mißleitet wird als die Strafgerichtsbarkeit über gemeine Vergehen und man nimmt Rückſicht darauf, daß zuweilen ehrbare und edle Menſchen aus Vaterlands- liebe die politiſche Rechtsordnung ihres Heimatſtats verletzt haben. Die Intereſſen der Politik, der Gerechtigkeit und der Humanität vereinigen ſich daher, um über die politiſchen Flüchtlinge den Schutz des Aſyls auszubreiten. Aber indem der Stat den fremden politiſchen Flüchtlingen ein Aſyl gewährt, iſt er nicht von der Pflicht entbunden, den Mißbrauch des Aſyls zu verhüten. Das Aſyl ſchützt den Flüchtigen vor Verfolgung, aber es darf nicht zu einer ſichern Stätte für die Fortſetzung des politiſchen Verbrechens werden. Der Flüchtling findet hier Ruhe und einen Ort der Zuflucht in ſeiner Gefahr, aber er darf nicht die Angriffe auf die Verfaſſung und das Recht ſeines States von da aus ungeſtraft erneuern. Der Aſylſtat hat auch gegenüber dem Heimatsſtat desſelben Rückſichten des Friedens und der Freundſchaft zu nehmen. Ein Stat, welcher den fremden Räubern Schlupfwinkel eröffnet, aus denen ſie ihr verbrecheriſches Handwerk mit beſſerem Erfolg und mit geringerer eigener Gefahr betreiben, macht ſich ſicherlich einer ſchweren Verletzung der Nachbarpflichten ſchuldig; und nicht weniger wird ein Stat, welcher auf ſeinem Gebiete feindliche Unternehmungen von fremden Flüchtlin- gen gegen einen benachbarten Stat begünſtigt, dafür verantwortlich gemacht von dem bedrohten State. 15*

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/249
Zitationshilfe: Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868, S. 227. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/249>, abgerufen am 28.11.2024.