Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Drittes Buch.

öffentlichen Geschäften des Amtes bekannt sind, auf die Befreiung von der einheimi-
schen Strafgerichtsbarkeit verzichten und darf weder sich, noch solche Personen zum
Schaden seiner Stellung und seiner Amtsthätigkeit dieser Gerichtsbarkeit freiwillig
unterwerfen.

215.

Der einheimischen Statsgewalt ist es nicht verwehrt, Personen, welche
zur Gesantschaft gehören, wenn sie auf handhafter That in Verübung
eines Vergehens ergriffen werden, vorläufig in Haft zu nehmen. Nur ist
sofort dem Gesanten davon Kenntniß zu geben und der Gefangene zu
dessen Verfügung zu stellen.

216.

Dem Gesanten kommt wohl eine Disciplinargewalt über seine An-
gehörigen zu, aber in der Regel keine eigentliche Strafgerichtsbarkeit. Aus-
nahmen bedürfen einerseits der Ermächtigung des Absendestats, andrerseits
der Zulassung des Empfangstats.

Da der Ausspruch auf Exterritorialität für sich allein nur die Ausschlie-
ßung der fremden, an sich berechtigten Strafgerichtsbarkeit, nicht aber die Aus-
übung der eigenen Strafgewalt von Seite des Exterritorialen begründet, so
kann es auch nicht von dem Ermessen des Absendestates allein abhängen, seinen Ge-
santen diese Gewalt zu übertragen. Der besendete Stat kann sich jede Ausübung
der Strafgewalt in seinem Gebiete durch einen Fremden verbitten. Der Gesante ist
in der Regel nur zu denjenigen vorbereitenden Gerichtshandlungen er-
mächtigt, welche zur Sicherung des nachfolgenden Gerichtsverfahrens nöthig sind.
Ausnahmsweise wird den fränkischen Gesanten und sogar den Consuln in der Türkei
und hinwieder muselmännischen Gesanten in Europa eine Strafgerichtsbarkeit dort
über ihre christlichen, hier über ihre mohammedanischen Landsleute zugestanden.

217.

Der Gesante kann den äußern Thatbestand des Vergehens, soweit
derselbe innerhalb des exterritorialen Bezirks erkennbar ist, constatiren, seine
Angehörigen einvernehmen und das einheimische Gericht auffordern, daß es
auch seinerseits in seinem Bereich die Thatsachen feststelle und Zeugen ein-
vernehme. Er kann die angeschuldigte Person seines Gefolges verhaften
und für Ablieferung an das zuständige Gericht des Absendestats sorgen.

218.

Da der Gesante auch der Civilgerichtsbarkeit des Empfangstates

Drittes Buch.

öffentlichen Geſchäften des Amtes bekannt ſind, auf die Befreiung von der einheimi-
ſchen Strafgerichtsbarkeit verzichten und darf weder ſich, noch ſolche Perſonen zum
Schaden ſeiner Stellung und ſeiner Amtsthätigkeit dieſer Gerichtsbarkeit freiwillig
unterwerfen.

215.

Der einheimiſchen Statsgewalt iſt es nicht verwehrt, Perſonen, welche
zur Geſantſchaft gehören, wenn ſie auf handhafter That in Verübung
eines Vergehens ergriffen werden, vorläufig in Haft zu nehmen. Nur iſt
ſofort dem Geſanten davon Kenntniß zu geben und der Gefangene zu
deſſen Verfügung zu ſtellen.

216.

Dem Geſanten kommt wohl eine Disciplinargewalt über ſeine An-
gehörigen zu, aber in der Regel keine eigentliche Strafgerichtsbarkeit. Aus-
nahmen bedürfen einerſeits der Ermächtigung des Abſendeſtats, andrerſeits
der Zulaſſung des Empfangſtats.

Da der Ausſpruch auf Exterritorialität für ſich allein nur die Ausſchlie-
ßung der fremden, an ſich berechtigten Strafgerichtsbarkeit, nicht aber die Aus-
übung der eigenen Strafgewalt von Seite des Exterritorialen begründet, ſo
kann es auch nicht von dem Ermeſſen des Abſendeſtates allein abhängen, ſeinen Ge-
ſanten dieſe Gewalt zu übertragen. Der beſendete Stat kann ſich jede Ausübung
der Strafgewalt in ſeinem Gebiete durch einen Fremden verbitten. Der Geſante iſt
in der Regel nur zu denjenigen vorbereitenden Gerichtshandlungen er-
mächtigt, welche zur Sicherung des nachfolgenden Gerichtsverfahrens nöthig ſind.
Ausnahmsweiſe wird den fränkiſchen Geſanten und ſogar den Conſuln in der Türkei
und hinwieder muſelmänniſchen Geſanten in Europa eine Strafgerichtsbarkeit dort
über ihre chriſtlichen, hier über ihre mohammedaniſchen Landsleute zugeſtanden.

217.

Der Geſante kann den äußern Thatbeſtand des Vergehens, ſoweit
derſelbe innerhalb des exterritorialen Bezirks erkennbar iſt, conſtatiren, ſeine
Angehörigen einvernehmen und das einheimiſche Gericht auffordern, daß es
auch ſeinerſeits in ſeinem Bereich die Thatſachen feſtſtelle und Zeugen ein-
vernehme. Er kann die angeſchuldigte Perſon ſeines Gefolges verhaften
und für Ablieferung an das zuſtändige Gericht des Abſendeſtats ſorgen.

218.

Da der Geſante auch der Civilgerichtsbarkeit des Empfangſtates

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0164" n="142"/><fw place="top" type="header">Drittes Buch.</fw><lb/>
öffentlichen Ge&#x017F;chäften des Amtes bekannt &#x017F;ind, auf die Befreiung von der einheimi-<lb/>
&#x017F;chen Strafgerichtsbarkeit verzichten und darf weder &#x017F;ich, noch &#x017F;olche Per&#x017F;onen zum<lb/>
Schaden &#x017F;einer Stellung und &#x017F;einer Amtsthätigkeit die&#x017F;er Gerichtsbarkeit freiwillig<lb/>
unterwerfen.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>215.</head><lb/>
                <p>Der einheimi&#x017F;chen Statsgewalt i&#x017F;t es nicht verwehrt, Per&#x017F;onen, welche<lb/>
zur Ge&#x017F;ant&#x017F;chaft gehören, wenn &#x017F;ie auf handhafter That in Verübung<lb/>
eines Vergehens ergriffen werden, vorläufig in Haft zu nehmen. Nur i&#x017F;t<lb/>
&#x017F;ofort dem Ge&#x017F;anten davon Kenntniß zu geben und der Gefangene zu<lb/>
de&#x017F;&#x017F;en Verfügung zu &#x017F;tellen.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>216.</head><lb/>
                <p>Dem Ge&#x017F;anten kommt wohl eine Disciplinargewalt über &#x017F;eine An-<lb/>
gehörigen zu, aber in der Regel keine eigentliche Strafgerichtsbarkeit. Aus-<lb/>
nahmen bedürfen einer&#x017F;eits der Ermächtigung des Ab&#x017F;ende&#x017F;tats, andrer&#x017F;eits<lb/>
der Zula&#x017F;&#x017F;ung des Empfang&#x017F;tats.</p><lb/>
                <p>Da der Aus&#x017F;pruch auf Exterritorialität für &#x017F;ich allein nur die <hi rendition="#g">Aus&#x017F;chlie-<lb/>
ßung</hi> der <hi rendition="#g">fremden</hi>, an &#x017F;ich berechtigten Strafgerichtsbarkeit, nicht aber die <hi rendition="#g">Aus-<lb/>
übung</hi> der <hi rendition="#g">eigenen</hi> Strafgewalt von Seite des Exterritorialen begründet, &#x017F;o<lb/>
kann es auch nicht von dem Erme&#x017F;&#x017F;en des Ab&#x017F;ende&#x017F;tates allein abhängen, &#x017F;einen Ge-<lb/>
&#x017F;anten die&#x017F;e Gewalt zu übertragen. Der be&#x017F;endete Stat kann &#x017F;ich jede Ausübung<lb/>
der Strafgewalt in &#x017F;einem Gebiete durch einen Fremden verbitten. Der Ge&#x017F;ante i&#x017F;t<lb/>
in der Regel nur zu denjenigen <hi rendition="#g">vorbereitenden Gerichtshandlungen</hi> er-<lb/>
mächtigt, welche zur Sicherung des nachfolgenden Gerichtsverfahrens nöthig &#x017F;ind.<lb/>
Ausnahmswei&#x017F;e wird den fränki&#x017F;chen Ge&#x017F;anten und &#x017F;ogar den Con&#x017F;uln in der Türkei<lb/>
und hinwieder mu&#x017F;elmänni&#x017F;chen Ge&#x017F;anten in Europa eine Strafgerichtsbarkeit dort<lb/>
über ihre chri&#x017F;tlichen, hier über ihre mohammedani&#x017F;chen Landsleute zuge&#x017F;tanden.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>217.</head><lb/>
                <p>Der Ge&#x017F;ante kann den äußern Thatbe&#x017F;tand des Vergehens, &#x017F;oweit<lb/>
der&#x017F;elbe innerhalb des exterritorialen Bezirks erkennbar i&#x017F;t, con&#x017F;tatiren, &#x017F;eine<lb/>
Angehörigen einvernehmen und das einheimi&#x017F;che Gericht auffordern, daß es<lb/>
auch &#x017F;einer&#x017F;eits in &#x017F;einem Bereich die That&#x017F;achen fe&#x017F;t&#x017F;telle und Zeugen ein-<lb/>
vernehme. Er kann die ange&#x017F;chuldigte Per&#x017F;on &#x017F;eines Gefolges verhaften<lb/>
und für Ablieferung an das zu&#x017F;tändige Gericht des Ab&#x017F;ende&#x017F;tats &#x017F;orgen.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>218.</head><lb/>
                <p>Da der Ge&#x017F;ante auch der Civilgerichtsbarkeit des Empfang&#x017F;tates<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[142/0164] Drittes Buch. öffentlichen Geſchäften des Amtes bekannt ſind, auf die Befreiung von der einheimi- ſchen Strafgerichtsbarkeit verzichten und darf weder ſich, noch ſolche Perſonen zum Schaden ſeiner Stellung und ſeiner Amtsthätigkeit dieſer Gerichtsbarkeit freiwillig unterwerfen. 215. Der einheimiſchen Statsgewalt iſt es nicht verwehrt, Perſonen, welche zur Geſantſchaft gehören, wenn ſie auf handhafter That in Verübung eines Vergehens ergriffen werden, vorläufig in Haft zu nehmen. Nur iſt ſofort dem Geſanten davon Kenntniß zu geben und der Gefangene zu deſſen Verfügung zu ſtellen. 216. Dem Geſanten kommt wohl eine Disciplinargewalt über ſeine An- gehörigen zu, aber in der Regel keine eigentliche Strafgerichtsbarkeit. Aus- nahmen bedürfen einerſeits der Ermächtigung des Abſendeſtats, andrerſeits der Zulaſſung des Empfangſtats. Da der Ausſpruch auf Exterritorialität für ſich allein nur die Ausſchlie- ßung der fremden, an ſich berechtigten Strafgerichtsbarkeit, nicht aber die Aus- übung der eigenen Strafgewalt von Seite des Exterritorialen begründet, ſo kann es auch nicht von dem Ermeſſen des Abſendeſtates allein abhängen, ſeinen Ge- ſanten dieſe Gewalt zu übertragen. Der beſendete Stat kann ſich jede Ausübung der Strafgewalt in ſeinem Gebiete durch einen Fremden verbitten. Der Geſante iſt in der Regel nur zu denjenigen vorbereitenden Gerichtshandlungen er- mächtigt, welche zur Sicherung des nachfolgenden Gerichtsverfahrens nöthig ſind. Ausnahmsweiſe wird den fränkiſchen Geſanten und ſogar den Conſuln in der Türkei und hinwieder muſelmänniſchen Geſanten in Europa eine Strafgerichtsbarkeit dort über ihre chriſtlichen, hier über ihre mohammedaniſchen Landsleute zugeſtanden. 217. Der Geſante kann den äußern Thatbeſtand des Vergehens, ſoweit derſelbe innerhalb des exterritorialen Bezirks erkennbar iſt, conſtatiren, ſeine Angehörigen einvernehmen und das einheimiſche Gericht auffordern, daß es auch ſeinerſeits in ſeinem Bereich die Thatſachen feſtſtelle und Zeugen ein- vernehme. Er kann die angeſchuldigte Perſon ſeines Gefolges verhaften und für Ablieferung an das zuſtändige Gericht des Abſendeſtats ſorgen. 218. Da der Geſante auch der Civilgerichtsbarkeit des Empfangſtates

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/164
Zitationshilfe:	Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868, S. 142. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/164>, abgerufen am 23.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.