Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§§. 264-268. Pfandverkehr; Hazardspiele; Lotterien.

§. 264.

Wer ohne Erlaubniß der Behörde gewerbsmäßig auf Pfänder leiht, wird
mit Gefängniß von Einer Woche bis zu zwei Monaten bestraft.

§. 265.

Oeffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Ge-
genstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Gefängniß von Einem
Monate bis zu Einem Jahre und zugleich mit Geldbuße von zwanzig bis zu
fünfhundert Thalern bestraft.

§. 266.

Wer vom Hazardspiele ein Gewerbe macht, soll mit Gefängniß von drei
Monaten bis zu zwei Jahren und zugleich mit Geldbuße von Einhundert bis
zu zweitausend Thalern, sowie mit zeitiger Untersagung der Ausübung der
bürgerlichen Ehrenrechte bestraft werden.

Ist der Angeschuldigte ein Ausländer, so kann zugleich auf Landesverwei-
sung erkannt werden.

§. 267.

Inhaber öffentlicher Versammlungsörter, welche Hazardspiele an diesen Orten
gestatten oder zur Verheimlichung solcher Spiele mitwirken, sind mit Geldbuße
von zwanzig bis zu fünfhundert Thalern zu bestrafen.

Im zweiten Rückfalle ist zugleich auf den Verlust der Befugniß zum selbst-
ständigen Betriebe des Gewerbes zu erkennen.

§. 268.

Wer ohne obrigkeitliche Erlaubniß öffentliche Lotterien veranstaltet, wird
mit Geldbuße bis zu fünfhundert Thalern bestraft.

Den Lotterien sind hierbei alle öffentlich veranstaltete Ausspielungen beweg-
licher oder unbeweglicher Sachen gleich zu achten.

A.Die Bestimmung, daß Personen, welche ohne Erlaubniß der
Behörden gewerbsmäßig auf Pfänder leihen, mit Gefängniß von
Einer Woche bis zu zwei Monaten bestraft werden sollen (§. 264.), ist
erst in dem Entwurf von 1850. nach dem Vorgange des Code penal
(Art. 411.) aufgestellt worden; die Strafvorschrift gegen öffentliche
Pfandleiher, welche die bei ihnen verpfändeten Sachen unbefugt in
Gebrauch nehmen (§. 265.), findet sich schon in den früheren Entwürfen,
jedoch ohne das Minimum der Gefängnißstrafe, und wird dadurch ge-
rechtfertigt, daß solche Personen ihr Gewerbe unter öffentlicher Autorität
treiben. i) Gegen die Ausdehnung der Vorschrift auf alle Inhaber von
Pfändern und Depositen im Sinne des Allgem. Landrechts (Th. II.

i) Bericht der Kommission der zweiten Kammer zu §. 242. (265.)

Beseler Kommentar. 33

§§. 264-268. Pfandverkehr; Hazardſpiele; Lotterien.

§. 264.

Wer ohne Erlaubniß der Behörde gewerbsmäßig auf Pfänder leiht, wird
mit Gefängniß von Einer Woche bis zu zwei Monaten beſtraft.

§. 265.

Oeffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Ge-
genſtände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Gefängniß von Einem
Monate bis zu Einem Jahre und zugleich mit Geldbuße von zwanzig bis zu
fünfhundert Thalern beſtraft.

§. 266.

Wer vom Hazardſpiele ein Gewerbe macht, ſoll mit Gefängniß von drei
Monaten bis zu zwei Jahren und zugleich mit Geldbuße von Einhundert bis
zu zweitauſend Thalern, ſowie mit zeitiger Unterſagung der Ausübung der
bürgerlichen Ehrenrechte beſtraft werden.

Iſt der Angeſchuldigte ein Ausländer, ſo kann zugleich auf Landesverwei-
ſung erkannt werden.

§. 267.

Inhaber öffentlicher Verſammlungsörter, welche Hazardſpiele an dieſen Orten
geſtatten oder zur Verheimlichung ſolcher Spiele mitwirken, ſind mit Geldbuße
von zwanzig bis zu fünfhundert Thalern zu beſtrafen.

Im zweiten Rückfalle iſt zugleich auf den Verluſt der Befugniß zum ſelbſt-
ſtändigen Betriebe des Gewerbes zu erkennen.

§. 268.

Wer ohne obrigkeitliche Erlaubniß öffentliche Lotterien veranſtaltet, wird
mit Geldbuße bis zu fünfhundert Thalern beſtraft.

Den Lotterien ſind hierbei alle öffentlich veranſtaltete Ausſpielungen beweg-
licher oder unbeweglicher Sachen gleich zu achten.

A.Die Beſtimmung, daß Perſonen, welche ohne Erlaubniß der
Behörden gewerbsmäßig auf Pfänder leihen, mit Gefängniß von
Einer Woche bis zu zwei Monaten beſtraft werden ſollen (§. 264.), iſt
erſt in dem Entwurf von 1850. nach dem Vorgange des Code pénal
(Art. 411.) aufgeſtellt worden; die Strafvorſchrift gegen öffentliche
Pfandleiher, welche die bei ihnen verpfändeten Sachen unbefugt in
Gebrauch nehmen (§. 265.), findet ſich ſchon in den früheren Entwürfen,
jedoch ohne das Minimum der Gefängnißſtrafe, und wird dadurch ge-
rechtfertigt, daß ſolche Perſonen ihr Gewerbe unter öffentlicher Autorität
treiben. i) Gegen die Ausdehnung der Vorſchrift auf alle Inhaber von
Pfändern und Depoſiten im Sinne des Allgem. Landrechts (Th. II.

i) Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer zu §. 242. (265.)

Beſeler Kommentar. 33

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <pb facs="#f0515" n="505"/>
            <fw place="top" type="header">§§. 264-268. Pfandverkehr; Hazard&#x017F;piele;        Lotterien.</fw><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 264.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p>Wer ohne Erlaubniß der Behörde gewerbsmäßig auf Pfänder leiht, wird<lb/>
mit Gefängniß von          Einer Woche bis zu zwei Monaten be&#x017F;traft.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 265.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p>Oeffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen          Ge-<lb/>
gen&#x017F;tände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Gefängniß von          Einem<lb/>
Monate bis zu Einem Jahre und zugleich mit Geldbuße von zwanzig bis          zu<lb/>
fünfhundert Thalern be&#x017F;traft.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 266.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p>Wer vom Hazard&#x017F;piele ein Gewerbe macht, &#x017F;oll mit Gefängniß von          drei<lb/>
Monaten bis zu zwei Jahren und zugleich mit Geldbuße von Einhundert bis<lb/>
zu          zweitau&#x017F;end Thalern, &#x017F;owie mit zeitiger Unter&#x017F;agung der          Ausübung der<lb/>
bürgerlichen Ehrenrechte be&#x017F;traft werden.</p><lb/>
                <p>I&#x017F;t der Ange&#x017F;chuldigte ein Ausländer, &#x017F;o kann zugleich          auf Landesverwei-<lb/>
&#x017F;ung erkannt werden.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 267.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p>Inhaber öffentlicher Ver&#x017F;ammlungsörter, welche Hazard&#x017F;piele an          die&#x017F;en Orten<lb/>
ge&#x017F;tatten oder zur Verheimlichung &#x017F;olcher          Spiele mitwirken, &#x017F;ind mit Geldbuße<lb/>
von zwanzig bis zu fünfhundert Thalern          zu be&#x017F;trafen.</p><lb/>
                <p>Im zweiten Rückfalle i&#x017F;t zugleich auf den Verlu&#x017F;t der Befugniß zum          &#x017F;elb&#x017F;t-<lb/>
&#x017F;tändigen Betriebe des Gewerbes zu          erkennen.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 268.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p>Wer ohne obrigkeitliche Erlaubniß öffentliche Lotterien veran&#x017F;taltet,          wird<lb/>
mit Geldbuße bis zu fünfhundert Thalern be&#x017F;traft.</p><lb/>
                <p>Den Lotterien &#x017F;ind hierbei alle öffentlich veran&#x017F;taltete          Aus&#x017F;pielungen beweg-<lb/>
licher oder unbeweglicher Sachen gleich zu achten.</p>
              </div><lb/>
              <milestone rendition="#hr" unit="section"/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p><hi rendition="#aq">A.</hi>Die Be&#x017F;timmung, daß Per&#x017F;onen, welche          ohne Erlaubniß der<lb/>
Behörden <hi rendition="#g">gewerbsmäßig</hi> auf Pfänder leihen,          mit Gefängniß von<lb/>
Einer Woche bis zu zwei Monaten be&#x017F;traft werden          &#x017F;ollen (§. 264.), i&#x017F;t<lb/>
er&#x017F;t in dem Entwurf von 1850.          nach dem Vorgange des <hi rendition="#aq">Code pénal</hi><lb/>
(<hi rendition="#aq">Art.</hi> 411.) aufge&#x017F;tellt worden; die          Strafvor&#x017F;chrift gegen öffentliche<lb/>
Pfandleiher, welche die bei ihnen          verpfändeten Sachen unbefugt in<lb/>
Gebrauch nehmen (§. 265.), findet &#x017F;ich          &#x017F;chon in den früheren Entwürfen,<lb/>
jedoch ohne das Minimum der          Gefängniß&#x017F;trafe, und wird dadurch ge-<lb/>
rechtfertigt, daß &#x017F;olche          Per&#x017F;onen ihr Gewerbe unter öffentlicher Autorität<lb/>
treiben. <note place="foot" n="i)"><hi rendition="#g">Bericht der Kommi&#x017F;&#x017F;ion der            zweiten Kammer</hi> zu §. 242. (265.)</note> Gegen die Ausdehnung der          Vor&#x017F;chrift auf alle Inhaber von<lb/>
Pfändern und Depo&#x017F;iten im Sinne          des Allgem. Landrechts (Th. II.<lb/>
<fw place="bottom" type="sig"><hi rendition="#g">Be&#x017F;eler</hi> Kommentar. 33</fw><lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[505/0515] §§. 264-268. Pfandverkehr; Hazardſpiele; Lotterien. §. 264. Wer ohne Erlaubniß der Behörde gewerbsmäßig auf Pfänder leiht, wird mit Gefängniß von Einer Woche bis zu zwei Monaten beſtraft. §. 265. Oeffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Ge- genſtände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Gefängniß von Einem Monate bis zu Einem Jahre und zugleich mit Geldbuße von zwanzig bis zu fünfhundert Thalern beſtraft. §. 266. Wer vom Hazardſpiele ein Gewerbe macht, ſoll mit Gefängniß von drei Monaten bis zu zwei Jahren und zugleich mit Geldbuße von Einhundert bis zu zweitauſend Thalern, ſowie mit zeitiger Unterſagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte beſtraft werden. Iſt der Angeſchuldigte ein Ausländer, ſo kann zugleich auf Landesverwei- ſung erkannt werden. §. 267. Inhaber öffentlicher Verſammlungsörter, welche Hazardſpiele an dieſen Orten geſtatten oder zur Verheimlichung ſolcher Spiele mitwirken, ſind mit Geldbuße von zwanzig bis zu fünfhundert Thalern zu beſtrafen. Im zweiten Rückfalle iſt zugleich auf den Verluſt der Befugniß zum ſelbſt- ſtändigen Betriebe des Gewerbes zu erkennen. §. 268. Wer ohne obrigkeitliche Erlaubniß öffentliche Lotterien veranſtaltet, wird mit Geldbuße bis zu fünfhundert Thalern beſtraft. Den Lotterien ſind hierbei alle öffentlich veranſtaltete Ausſpielungen beweg- licher oder unbeweglicher Sachen gleich zu achten. A.Die Beſtimmung, daß Perſonen, welche ohne Erlaubniß der Behörden gewerbsmäßig auf Pfänder leihen, mit Gefängniß von Einer Woche bis zu zwei Monaten beſtraft werden ſollen (§. 264.), iſt erſt in dem Entwurf von 1850. nach dem Vorgange des Code pénal (Art. 411.) aufgeſtellt worden; die Strafvorſchrift gegen öffentliche Pfandleiher, welche die bei ihnen verpfändeten Sachen unbefugt in Gebrauch nehmen (§. 265.), findet ſich ſchon in den früheren Entwürfen, jedoch ohne das Minimum der Gefängnißſtrafe, und wird dadurch ge- rechtfertigt, daß ſolche Perſonen ihr Gewerbe unter öffentlicher Autorität treiben. i) Gegen die Ausdehnung der Vorſchrift auf alle Inhaber von Pfändern und Depoſiten im Sinne des Allgem. Landrechts (Th. II. i) Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer zu §. 242. (265.) Beſeler Kommentar. 33

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/515
Zitationshilfe:	Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 505. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/515>, abgerufen am 23.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.