Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 89. Wiedersetzlichkeit gegen Beamte.

fehle, welche eine Behörde wirklich außerhalb ihrer Kompetenz erlasse,
nothwendig dazu führe, daß häufig auch gegen Befehle wirklich zustän-
diger Behörden Widerstand geleistet werde, weil der Ungehorsame, durch
sein Interesse Irregeleitete leicht geneigt sei anzunehmen, daß die Be-
hörde ihre Befugnisse überschreite; und daß endlich durch solche Wider-
setzlichkeiten dem öffentlichen Wohle häufig großer und unwiederbring-
licher Nachtheil zugefügt werden würde."

"Gegen den zweiten Antrag wurde noch besonders geltend gemacht,
daß er das Princip, auf welchem er beruhe, selbst verletze, indem er
Widerstand gegen die Urtheile inkompetenter Gerichte nicht für straflos
erkläre: ein Einwand, den die Vertheidiger des Antrags beseitigen zu
können glaubten, indem sie hervorhoben, daß es sich hier davon handle,
den Schutz der Gerichte gegen die Vollstreckung unzuständiger Weise
erlassener Anordnungen und Befehle aller Behörden eintreten zu lassen.
Dieser Schutz sei gegen Urtheile unzuständiger Gerichte in der Gerichts-
Organisation gegeben, und werde durch den Entwurf nicht gefährdet;
wohl aber gefährde nicht nur, sondern nehme der Entwurf diesen Schutz
gegen Usurpationen der Verwaltungsbehörden, gegen diese aber sei er
vor Allem nöthig, weil eben die Verwaltung, indem sie praktische Zwecke
verfolge, viel eher Gefahr laufe, ihre Kompetenz zu überschreiten, als
die Gerichte, welche lediglich die Anwendung der Gesetze zur Aufgabe
haben." a)

III. In Beziehung auf die Frage, von welcher Beschaffenheit die
Handlungen sein müssen, in denen sich eine strafbare Widersetzlichkeit
darstellt, bestimmt das Gesetzbuch, daß der Beamte während der Vor-
nahme einer Amtshandlung angegriffen oder demselben durch Gewalt
oder Drohung Widerstand geleistet sein muß. Der sehr weite und
unbestimmte Begriff der thätlichen Widersetzlichkeit, welchen die Motive b)
ganz unzulässiger Weise in den Thatbestand des Vergehens wieder hin-
eingezogen haben, ist also aufgegeben worden; es kommt im einzelnen
Fall, wenn nicht gerade ein Angriff vorliegt, darauf an, ob der bloß
passive Widerstand so weit verlassen worden, daß es zu Handlungen
gekommen ist, die als Gewalt oder Drohung sich darstellen. Was na-
mentlich die Drohung betrifft, so wird der Richter nach allgemeinen
Grundsätzen prüfen, ob dieselbe wirklich geeignet war, einen Zwang
gegen die Obrigkeit zu üben; denn nur auf eine wirkliche gegenwärtige

a) Vgl. Sächs. Criminalgesetzb. Art. 105. -- Hannov. Criminalgesetzb.
Art. 106. -- Braunschw. Criminalgesetzb. §. 107. -- Hessisches Straf-
gesetzb. Art. 176. -- Badisches Strafgesetzb. §. 617. -- Thüring. Straf-
gesetzb. Art. 108.

b) Motive zum Entwurf von 1850. §§. 79. 80.

§. 89. Wiederſetzlichkeit gegen Beamte.

fehle, welche eine Behörde wirklich außerhalb ihrer Kompetenz erlaſſe,
nothwendig dazu führe, daß häufig auch gegen Befehle wirklich zuſtän-
diger Behörden Widerſtand geleiſtet werde, weil der Ungehorſame, durch
ſein Intereſſe Irregeleitete leicht geneigt ſei anzunehmen, daß die Be-
hörde ihre Befugniſſe überſchreite; und daß endlich durch ſolche Wider-
ſetzlichkeiten dem öffentlichen Wohle häufig großer und unwiederbring-
licher Nachtheil zugefügt werden würde.“

„Gegen den zweiten Antrag wurde noch beſonders geltend gemacht,
daß er das Princip, auf welchem er beruhe, ſelbſt verletze, indem er
Widerſtand gegen die Urtheile inkompetenter Gerichte nicht für ſtraflos
erkläre: ein Einwand, den die Vertheidiger des Antrags beſeitigen zu
können glaubten, indem ſie hervorhoben, daß es ſich hier davon handle,
den Schutz der Gerichte gegen die Vollſtreckung unzuſtändiger Weiſe
erlaſſener Anordnungen und Befehle aller Behörden eintreten zu laſſen.
Dieſer Schutz ſei gegen Urtheile unzuſtändiger Gerichte in der Gerichts-
Organiſation gegeben, und werde durch den Entwurf nicht gefährdet;
wohl aber gefährde nicht nur, ſondern nehme der Entwurf dieſen Schutz
gegen Uſurpationen der Verwaltungsbehörden, gegen dieſe aber ſei er
vor Allem nöthig, weil eben die Verwaltung, indem ſie praktiſche Zwecke
verfolge, viel eher Gefahr laufe, ihre Kompetenz zu überſchreiten, als
die Gerichte, welche lediglich die Anwendung der Geſetze zur Aufgabe
haben.“ a)

III. In Beziehung auf die Frage, von welcher Beſchaffenheit die
Handlungen ſein müſſen, in denen ſich eine ſtrafbare Widerſetzlichkeit
darſtellt, beſtimmt das Geſetzbuch, daß der Beamte während der Vor-
nahme einer Amtshandlung angegriffen oder demſelben durch Gewalt
oder Drohung Widerſtand geleiſtet ſein muß. Der ſehr weite und
unbeſtimmte Begriff der thätlichen Widerſetzlichkeit, welchen die Motive b)
ganz unzuläſſiger Weiſe in den Thatbeſtand des Vergehens wieder hin-
eingezogen haben, iſt alſo aufgegeben worden; es kommt im einzelnen
Fall, wenn nicht gerade ein Angriff vorliegt, darauf an, ob der bloß
paſſive Widerſtand ſo weit verlaſſen worden, daß es zu Handlungen
gekommen iſt, die als Gewalt oder Drohung ſich darſtellen. Was na-
mentlich die Drohung betrifft, ſo wird der Richter nach allgemeinen
Grundſätzen prüfen, ob dieſelbe wirklich geeignet war, einen Zwang
gegen die Obrigkeit zu üben; denn nur auf eine wirkliche gegenwärtige

a) Vgl. Sächſ. Criminalgeſetzb. Art. 105. — Hannov. Criminalgeſetzb.
Art. 106. — Braunſchw. Criminalgeſetzb. §. 107. — Heſſiſches Straf-
geſetzb. Art. 176. — Badiſches Strafgeſetzb. §. 617. — Thüring. Straf-
geſetzb. Art. 108.

b) Motive zum Entwurf von 1850. §§. 79. 80.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p> <hi rendition="#et"><pb facs="#f0267" n="257"/><fw place="top" type="header">§. 89. Wieder&#x017F;etzlichkeit gegen          Beamte.</fw><lb/>
fehle, welche eine Behörde wirklich außerhalb ihrer Kompetenz          erla&#x017F;&#x017F;e,<lb/>
nothwendig dazu führe, daß häufig auch gegen Befehle          wirklich zu&#x017F;tän-<lb/>
diger Behörden Wider&#x017F;tand gelei&#x017F;tet          werde, weil der Ungehor&#x017F;ame, durch<lb/>
&#x017F;ein          Intere&#x017F;&#x017F;e Irregeleitete leicht geneigt &#x017F;ei anzunehmen, daß          die Be-<lb/>
hörde ihre Befugni&#x017F;&#x017F;e über&#x017F;chreite; und daß          endlich durch &#x017F;olche Wider-<lb/>
&#x017F;etzlichkeiten dem öffentlichen Wohle          häufig großer und unwiederbring-<lb/>
licher Nachtheil zugefügt werden          würde.&#x201C;</hi> </p><lb/>
              <p> <hi rendition="#et">&#x201E;Gegen den zweiten Antrag wurde noch be&#x017F;onders          geltend gemacht,<lb/>
daß er das Princip, auf welchem er beruhe,          &#x017F;elb&#x017F;t verletze, indem er<lb/>
Wider&#x017F;tand gegen die          Urtheile inkompetenter <hi rendition="#g">Gerichte</hi> nicht für          &#x017F;traflos<lb/>
erkläre: ein Einwand, den die Vertheidiger des Antrags          be&#x017F;eitigen zu<lb/>
können glaubten, indem &#x017F;ie hervorhoben, daß es          &#x017F;ich hier davon handle,<lb/>
den Schutz der <hi rendition="#g">Gerichte</hi> gegen die Voll&#x017F;treckung unzu&#x017F;tändiger          Wei&#x017F;e<lb/>
erla&#x017F;&#x017F;ener Anordnungen und Befehle <hi rendition="#g">aller Behörden</hi> eintreten zu la&#x017F;&#x017F;en.<lb/><hi rendition="#g">Die&#x017F;er</hi> Schutz <hi rendition="#g">&#x017F;ei</hi> gegen          Urtheile unzu&#x017F;tändiger Gerichte in der Gerichts-<lb/>
Organi&#x017F;ation          gegeben, und werde durch den Entwurf nicht gefährdet;<lb/>
wohl aber gefährde nicht nur,          &#x017F;ondern nehme der Entwurf die&#x017F;en Schutz<lb/>
gegen          U&#x017F;urpationen der Verwaltungsbehörden, gegen die&#x017F;e aber &#x017F;ei          er<lb/>
vor Allem nöthig, weil eben die Verwaltung, indem &#x017F;ie          prakti&#x017F;che Zwecke<lb/>
verfolge, viel eher Gefahr laufe, ihre Kompetenz zu          über&#x017F;chreiten, als<lb/>
die Gerichte, welche lediglich die Anwendung der          Ge&#x017F;etze zur Aufgabe<lb/>
haben.&#x201C;</hi> <note place="foot" n="a)">Vgl. <hi rendition="#g">Säch&#x017F;.           Criminalge&#x017F;etzb.</hi> Art. 105. &#x2014; <hi rendition="#g">Hannov.           Criminalge&#x017F;etzb.</hi><lb/>
Art. 106. &#x2014; <hi rendition="#g">Braun&#x017F;chw. Criminalge&#x017F;etzb.</hi> §. 107. &#x2014; <hi rendition="#g">He&#x017F;&#x017F;i&#x017F;ches Straf-<lb/>
ge&#x017F;etzb.</hi> Art. 176. &#x2014; <hi rendition="#g">Badi&#x017F;ches           Strafge&#x017F;etzb.</hi> §. 617. &#x2014; <hi rendition="#g">Thüring. Straf-<lb/>
ge&#x017F;etzb.</hi> Art. 108.</note>
              </p><lb/>
              <p>III. In Beziehung auf die Frage, von welcher Be&#x017F;chaffenheit die<lb/>
Handlungen         &#x017F;ein mü&#x017F;&#x017F;en, in denen &#x017F;ich eine         &#x017F;trafbare Wider&#x017F;etzlichkeit<lb/>
dar&#x017F;tellt,         be&#x017F;timmt das Ge&#x017F;etzbuch, daß der Beamte während der Vor-<lb/>
nahme         einer Amtshandlung angegriffen oder dem&#x017F;elben durch Gewalt<lb/>
oder Drohung         Wider&#x017F;tand gelei&#x017F;tet &#x017F;ein muß. Der &#x017F;ehr weite         und<lb/>
unbe&#x017F;timmte Begriff der thätlichen Wider&#x017F;etzlichkeit, welchen         die Motive <note place="foot" n="b)"><hi rendition="#g">Motive zum Entwurf von</hi> 1850.          §§. 79. 80.</note><lb/>
ganz unzulä&#x017F;&#x017F;iger Wei&#x017F;e in den Thatbe&#x017F;tand         des Vergehens wieder hin-<lb/>
eingezogen haben, i&#x017F;t al&#x017F;o aufgegeben         worden; es kommt im einzelnen<lb/>
Fall, wenn nicht gerade ein Angriff vorliegt, darauf an,         ob der bloß<lb/>
pa&#x017F;&#x017F;ive Wider&#x017F;tand &#x017F;o weit         verla&#x017F;&#x017F;en worden, daß es zu Handlungen<lb/>
gekommen i&#x017F;t,         die als Gewalt oder Drohung &#x017F;ich dar&#x017F;tellen. Was na-<lb/>
mentlich die         Drohung betrifft, &#x017F;o wird der Richter nach allgemeinen<lb/>
Grund&#x017F;ätzen         prüfen, ob die&#x017F;elbe wirklich geeignet war, einen Zwang<lb/>
gegen die Obrigkeit zu         üben; denn nur auf eine wirkliche gegenwärtige<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[257/0267] §. 89. Wiederſetzlichkeit gegen Beamte. fehle, welche eine Behörde wirklich außerhalb ihrer Kompetenz erlaſſe, nothwendig dazu führe, daß häufig auch gegen Befehle wirklich zuſtän- diger Behörden Widerſtand geleiſtet werde, weil der Ungehorſame, durch ſein Intereſſe Irregeleitete leicht geneigt ſei anzunehmen, daß die Be- hörde ihre Befugniſſe überſchreite; und daß endlich durch ſolche Wider- ſetzlichkeiten dem öffentlichen Wohle häufig großer und unwiederbring- licher Nachtheil zugefügt werden würde.“ „Gegen den zweiten Antrag wurde noch beſonders geltend gemacht, daß er das Princip, auf welchem er beruhe, ſelbſt verletze, indem er Widerſtand gegen die Urtheile inkompetenter Gerichte nicht für ſtraflos erkläre: ein Einwand, den die Vertheidiger des Antrags beſeitigen zu können glaubten, indem ſie hervorhoben, daß es ſich hier davon handle, den Schutz der Gerichte gegen die Vollſtreckung unzuſtändiger Weiſe erlaſſener Anordnungen und Befehle aller Behörden eintreten zu laſſen. Dieſer Schutz ſei gegen Urtheile unzuſtändiger Gerichte in der Gerichts- Organiſation gegeben, und werde durch den Entwurf nicht gefährdet; wohl aber gefährde nicht nur, ſondern nehme der Entwurf dieſen Schutz gegen Uſurpationen der Verwaltungsbehörden, gegen dieſe aber ſei er vor Allem nöthig, weil eben die Verwaltung, indem ſie praktiſche Zwecke verfolge, viel eher Gefahr laufe, ihre Kompetenz zu überſchreiten, als die Gerichte, welche lediglich die Anwendung der Geſetze zur Aufgabe haben.“ a) III. In Beziehung auf die Frage, von welcher Beſchaffenheit die Handlungen ſein müſſen, in denen ſich eine ſtrafbare Widerſetzlichkeit darſtellt, beſtimmt das Geſetzbuch, daß der Beamte während der Vor- nahme einer Amtshandlung angegriffen oder demſelben durch Gewalt oder Drohung Widerſtand geleiſtet ſein muß. Der ſehr weite und unbeſtimmte Begriff der thätlichen Widerſetzlichkeit, welchen die Motive b) ganz unzuläſſiger Weiſe in den Thatbeſtand des Vergehens wieder hin- eingezogen haben, iſt alſo aufgegeben worden; es kommt im einzelnen Fall, wenn nicht gerade ein Angriff vorliegt, darauf an, ob der bloß paſſive Widerſtand ſo weit verlaſſen worden, daß es zu Handlungen gekommen iſt, die als Gewalt oder Drohung ſich darſtellen. Was na- mentlich die Drohung betrifft, ſo wird der Richter nach allgemeinen Grundſätzen prüfen, ob dieſelbe wirklich geeignet war, einen Zwang gegen die Obrigkeit zu üben; denn nur auf eine wirkliche gegenwärtige a) Vgl. Sächſ. Criminalgeſetzb. Art. 105. — Hannov. Criminalgeſetzb. Art. 106. — Braunſchw. Criminalgeſetzb. §. 107. — Heſſiſches Straf- geſetzb. Art. 176. — Badiſches Strafgeſetzb. §. 617. — Thüring. Straf- geſetzb. Art. 108. b) Motive zum Entwurf von 1850. §§. 79. 80.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/267
Zitationshilfe:	Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 257. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/267>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.