Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.Th. II. V. d. einzelnen Verbr. u. Vergeh. Tit. III. begangen worden, so fallen sie nur dann, wenn in demselben nach pu-Feindl. Handlungen etc. blizirten Verträgen oder Gesetzen die Gegenseitigkeit verbürgt ist, unter die Strafbestimmungen des Gesetzbuchs. Handlungen, gegen den Regen- ten eines nicht Deutschen Staates begangen, werden nach Preußischem Recht überhaupt nicht als hochverrätherische bestraft (§. 78. Abs. 2.). II. Wenn ein Preuße der Thäter ist, so kommt es nicht darauf III. Nicht bloß eine solche Handlung, welche, gegen Preußen ge- 1) Ist die Handlung eine solche, welche, gegen Preußen begangen, nach den §§. 61-65. als Hochverrath, Verschwörung, quali- fizirte Vorbereitung oder öffentliche Aufforderung zu einem hoch- verrätherischen Unternehmen sich darstellen würde, so tritt Zucht- hausstrafe von zwei bis zu zehn Jahren oder, im Fall mildern- der Umstände, Einschließung von Einem bis zu zehn Jahren ein; 2) bei anderen, ein hochverrätherisches Unternehmen vorbereitenden Handlungen (§. 66.) Einschließung von sechs Monaten bis zu drei Jahren. B. Beleidigung fremder Regenten oder Gesandten. I. Wenn das Oberhaupt eines Deutschen Staates oder eines an- II. Ist die Beleidigung gegen einen bei dem Königlichen Hofe III. In beiden Fällen tritt die Verfolgung nur auf Antrag der IV. Sind solche Beleidigungen im Auslande oder durch Auslän- r) Bericht der Kommission der zweiten Kammer zu §. 70. 71. (79. 80.)
Th. II. V. d. einzelnen Verbr. u. Vergeh. Tit. III. begangen worden, ſo fallen ſie nur dann, wenn in demſelben nach pu-Feindl. Handlungen ꝛc. blizirten Verträgen oder Geſetzen die Gegenſeitigkeit verbürgt iſt, unter die Strafbeſtimmungen des Geſetzbuchs. Handlungen, gegen den Regen- ten eines nicht Deutſchen Staates begangen, werden nach Preußiſchem Recht überhaupt nicht als hochverrätheriſche beſtraft (§. 78. Abſ. 2.). II. Wenn ein Preuße der Thäter iſt, ſo kommt es nicht darauf III. Nicht bloß eine ſolche Handlung, welche, gegen Preußen ge- 1) Iſt die Handlung eine ſolche, welche, gegen Preußen begangen, nach den §§. 61-65. als Hochverrath, Verſchwörung, quali- fizirte Vorbereitung oder öffentliche Aufforderung zu einem hoch- verrätheriſchen Unternehmen ſich darſtellen würde, ſo tritt Zucht- hausſtrafe von zwei bis zu zehn Jahren oder, im Fall mildern- der Umſtände, Einſchließung von Einem bis zu zehn Jahren ein; 2) bei anderen, ein hochverrätheriſches Unternehmen vorbereitenden Handlungen (§. 66.) Einſchließung von ſechs Monaten bis zu drei Jahren. B. Beleidigung fremder Regenten oder Geſandten. I. Wenn das Oberhaupt eines Deutſchen Staates oder eines an- II. Iſt die Beleidigung gegen einen bei dem Königlichen Hofe III. In beiden Fällen tritt die Verfolgung nur auf Antrag der IV. Sind ſolche Beleidigungen im Auslande oder durch Auslän- r) Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer zu §. 70. 71. (79. 80.)
<TEI> <text> <body> <div n="1"> <div n="2"> <div n="3"> <div n="4"> <div n="5"> <p><pb facs="#f0256" n="246"/><fw place="top" type="header">Th. II<hi rendition="#aq">.</hi> V. d. einzelnen Verbr. u. Vergeh. Tit. III<hi rendition="#aq">.</hi><lb/> Feindl. Handlungen ꝛc.</fw><lb/> begangen worden, ſo fallen ſie nur dann, wenn in demſelben nach pu-<lb/> blizirten Verträgen oder Geſetzen die Gegenſeitigkeit verbürgt iſt, unter<lb/> die Strafbeſtimmungen des Geſetzbuchs. Handlungen, gegen den Regen-<lb/> ten eines nicht Deutſchen Staates begangen, werden nach Preußiſchem<lb/> Recht überhaupt nicht als hochverrätheriſche beſtraft (§. 78. Abſ. 2.).</p><lb/> <p>II<hi rendition="#aq">.</hi> Wenn ein Preuße der Thäter iſt, ſo kommt es nicht darauf<lb/> an, ob die Handlung im Inlande oder Auslande vorgenommen wor-<lb/> den; ein Ausländer wird in dieſem Fall nur dann beſtraft, wenn er<lb/> während ſeines Aufenthalts in Preußen die Handlung vorgenommen hat.</p><lb/> <p>III<hi rendition="#aq">.</hi> Nicht bloß eine ſolche Handlung, welche, gegen Preußen ge-<lb/> richtet, nach §. 61. und 62. vollendeter Hochverrath ſein würde, iſt<lb/> unter Strafe geſtellt, ſondern auch die Vorbereitung zum Hochverrath.<lb/> Es kommen dabei folgende Vorſchriften in Betracht:</p><lb/> <list> <item>1) Iſt die Handlung eine ſolche, welche, gegen Preußen begangen,<lb/> nach den §§. 61-65. als Hochverrath, Verſchwörung, quali-<lb/> fizirte Vorbereitung oder öffentliche Aufforderung zu einem hoch-<lb/> verrätheriſchen Unternehmen ſich darſtellen würde, ſo tritt Zucht-<lb/> hausſtrafe von zwei bis zu zehn Jahren oder, im Fall mildern-<lb/> der Umſtände, Einſchließung von Einem bis zu zehn Jahren ein;</item><lb/> <item>2) bei anderen, ein hochverrätheriſches Unternehmen vorbereitenden<lb/> Handlungen (§. 66.) Einſchließung von ſechs Monaten bis zu<lb/> drei Jahren.</item> </list><lb/> <p><hi rendition="#aq">B.</hi> Beleidigung fremder Regenten oder Geſandten.</p><lb/> <p>I<hi rendition="#aq">.</hi> Wenn das Oberhaupt eines Deutſchen Staates oder eines an-<lb/> deren Staates, in welchem nach publizirten Verträgen oder Geſetzen die<lb/> Gegenſeitigkeit verbürgt iſt, beleidigt worden iſt, ſo wird der Thäter mit<lb/> Gefängniß von Einem Monate bis zu zwei Jahren beſtraft (§. 79.).</p><lb/> <p>II<hi rendition="#aq">.</hi> Iſt die Beleidigung gegen einen bei dem Königlichen Hofe<lb/> beglaubigten Geſandten oder Geſchäftsträger begangen worden, ſo iſt<lb/> die Strafe Gefängniß von Einem Monate bis zu Einem Jahre (§. 80.).</p><lb/> <p>III<hi rendition="#aq">.</hi> In beiden Fällen tritt die Verfolgung nur auf Antrag der<lb/> auswärtigen Regierung oder des beleidigten Geſandten ein (§. 81.), —<lb/> eine Beſtimmung, welche in der Kommiſſion der zweiten Kammer auf<lb/> Antrag des Kommiſſars des Juſtizminiſters dem Entwurf von 1850.<lb/> hinzugefügt wurde. <note place="foot" n="r)"><hi rendition="#g">Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer</hi> zu §. 70. 71. (79. 80.)</note> </p><lb/> <p>IV<hi rendition="#aq">.</hi> Sind ſolche Beleidigungen im Auslande oder durch Auslän-<lb/> der begangen worden, ſo kommen die allgemeinen Grundſätze (§. 3. 4.)<lb/> zur Anwendung.</p> </div> </div> </div><lb/> </div> </div> </body> </text> </TEI> [246/0256]
Th. II. V. d. einzelnen Verbr. u. Vergeh. Tit. III.
Feindl. Handlungen ꝛc.
begangen worden, ſo fallen ſie nur dann, wenn in demſelben nach pu-
blizirten Verträgen oder Geſetzen die Gegenſeitigkeit verbürgt iſt, unter
die Strafbeſtimmungen des Geſetzbuchs. Handlungen, gegen den Regen-
ten eines nicht Deutſchen Staates begangen, werden nach Preußiſchem
Recht überhaupt nicht als hochverrätheriſche beſtraft (§. 78. Abſ. 2.).
II. Wenn ein Preuße der Thäter iſt, ſo kommt es nicht darauf
an, ob die Handlung im Inlande oder Auslande vorgenommen wor-
den; ein Ausländer wird in dieſem Fall nur dann beſtraft, wenn er
während ſeines Aufenthalts in Preußen die Handlung vorgenommen hat.
III. Nicht bloß eine ſolche Handlung, welche, gegen Preußen ge-
richtet, nach §. 61. und 62. vollendeter Hochverrath ſein würde, iſt
unter Strafe geſtellt, ſondern auch die Vorbereitung zum Hochverrath.
Es kommen dabei folgende Vorſchriften in Betracht:
1) Iſt die Handlung eine ſolche, welche, gegen Preußen begangen,
nach den §§. 61-65. als Hochverrath, Verſchwörung, quali-
fizirte Vorbereitung oder öffentliche Aufforderung zu einem hoch-
verrätheriſchen Unternehmen ſich darſtellen würde, ſo tritt Zucht-
hausſtrafe von zwei bis zu zehn Jahren oder, im Fall mildern-
der Umſtände, Einſchließung von Einem bis zu zehn Jahren ein;
2) bei anderen, ein hochverrätheriſches Unternehmen vorbereitenden
Handlungen (§. 66.) Einſchließung von ſechs Monaten bis zu
drei Jahren.
B. Beleidigung fremder Regenten oder Geſandten.
I. Wenn das Oberhaupt eines Deutſchen Staates oder eines an-
deren Staates, in welchem nach publizirten Verträgen oder Geſetzen die
Gegenſeitigkeit verbürgt iſt, beleidigt worden iſt, ſo wird der Thäter mit
Gefängniß von Einem Monate bis zu zwei Jahren beſtraft (§. 79.).
II. Iſt die Beleidigung gegen einen bei dem Königlichen Hofe
beglaubigten Geſandten oder Geſchäftsträger begangen worden, ſo iſt
die Strafe Gefängniß von Einem Monate bis zu Einem Jahre (§. 80.).
III. In beiden Fällen tritt die Verfolgung nur auf Antrag der
auswärtigen Regierung oder des beleidigten Geſandten ein (§. 81.), —
eine Beſtimmung, welche in der Kommiſſion der zweiten Kammer auf
Antrag des Kommiſſars des Juſtizminiſters dem Entwurf von 1850.
hinzugefügt wurde. r)
IV. Sind ſolche Beleidigungen im Auslande oder durch Auslän-
der begangen worden, ſo kommen die allgemeinen Grundſätze (§. 3. 4.)
zur Anwendung.
r) Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer zu §. 70. 71. (79. 80.)
Suche im WerkInformationen zum Werk
Download dieses Werks
XML (TEI P5) ·
HTML ·
Text Metadaten zum WerkTEI-Header · CMDI · Dublin Core Ansichten dieser Seite
Voyant Tools
|
URL zu diesem Werk: | https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851 |
URL zu dieser Seite: | https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/256 |
Zitationshilfe: | Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 246. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/256>, abgerufen am 14.08.2024. |