Allgemeine Zeitung. Nr. 149. Augsburg, 28. Mai 1840.

gegen die Bill gesprochen haben, verlangt das Haus Abstimmung, läßt sich aber durch Hrn. D. Callaghan, der gegen die Bill spricht, bewegen, zuvor die Ankunft der Minister (von denen nur Lord Morpeth gegenwärtig), so wie Lord Stanley's selbst abzuwarten. Dann folgen mehrere lange Reden zuerst des Hrn. Somers, der Irland gegen die Beschuldigung häufiger vorkommender Verbrechen zu vertheidigen sucht. „Wenigstens,“ sagt er, „verhält sich das englische Bestechungssystem, wie es in der letzten Wahlgeschichte von Cambridge ans Licht gekommen ist, gegen das irische wie der Berg Ossa gegen eine Warze.“ Sir C. Grey erklärt besonders die den zehn Richtern überlassene Entscheidung streitiger Wahlgerechtsame für verderblich. Hr. Thesiger setzt mehrere einzelne Mißbräuche in dem jetzigen irischen Wahlsystem auseinander. Mittlerweile ist endlich, zugleich mit Lord Stanley und Lord John Russell, Hr. O'Connell eingetreten, der nun das Wort nimmt. Er beginnt mit der vorläufigen Erklärung, daß er seine Antwort auf die persönlichen Angriffe der frühern Rede auf die etwanige Discussion der 40 Clauseln der Bill aufsparen wolle, und mit einer Berichtigung der dem „Parlamentsspiegel“ entnommenen falschen Angabe, als hätte er die Festsetzung der 10 Pf. als Wahlceusus gebilligt. „Ich denunciire“ fuhr er dann fort „diese Bill als eine, die dahin strebt, unter dem Vorwand die Wahlgerechtsame zu verbessern, diese zu vernichten. Wie sie das ins Werk setzen will? Durch unnöthige Mühe, durch vervielfachte Plackerei, durch unmäßige Ausgaben, durch Risico der Kosten, durch Wiedereinführung des Einschüchterungs- und Verfolgungsprincips von Seite der Pachtherren, durch Versperrung der Wahlregistration mit jeder Art von Hindernissen – kurz durch ein Loslassen aller der Mittel, kraft deren der Unterdrücker das Opfer seines Grimms zu Tode hetzen kann, und alles des Ansehens, welches Reichthum ausüben kann über vergleichmäßige Armuth. Wer mag läugnen, daß dieß die wahren Kennzeichen der Bill sind? Das ehrenwerthe Mitglied für Halifax (Wood) scheint jeden Abschnitt, ja selbst den Titel davon zu mißbilligen und doch stimmt er, sie solle zum Ausschuß kommen; er gleicht dem Mann, der behauptete, sein Messer sey nicht neu, obschon er Klinge und Stiel hätte umtauschen lassen. Um dem Hause zu beweisen, wie weit gewisse Leute gehen, um das Volk vom Registriren abzuhalten, will ich zwei Documente vorlegen. (Das erste ist ein Circular des Hrn. Nettle, Districtssecretär in der Grafschaft Cork, empfehlend die Wiederregistration eines den Conservativen nicht geneigten Wählers; das zweite ein Bericht über die Wahlrechtuntersuchungen in der Grafschaft Westmeath, aus dem hervorgeht, daß die Gegenzeugen sogar einen falschen Eid nicht scheuen, und daß ein gewisser William Bell z. B. für dieses Geschäft ein Jahrgeld von 40 Pf. bezog.) Ich protestire gegen diese Bill mit so viel Feierlichkeit als wüßt' ich, daß meine Protestation angenommen würde. Das irische Volk fordert mich auf euch zu sagen, daß es diese Bill zwei besondern Ursachen zuschreibt: einmal der nationalen Antipathie der Engländer gegen Irland, und zweitens dem boshaften Gift englischer Bigotterie. Die Wahrheit dieser Behauptung erhellt theils aus dem Inhalt der Ernennungsreden conservativer Deputirten, besonders bei Tische – in vino veritas; theils aus dem Tone der conservativen Zeitungen, besonders der feilen Times. War es nicht dieses Blatt, das den irischen Clerus „priesterbemäntelte Schurken“ und das irische Volk „schuh-hemdelose Strolchen“ betitelte? Hat nicht das ehrenwerthe Mitglied für Belfast (Hr. Emmerson Tenent), derselbe, der zugleich mit Lord Stanley und Lord Grenville Somerset gegenwärtige Bill einreichte, neulich in einem öffentlichen Meeting zu Belfast den ehrenwerthen Dr. Stewart laut beklatscht, als er sagte, daß die Katholiken ihre Eide nicht achteten, weil sie den Pfaffen, der sie vom Meineid absolviren könnte, immer zur Seite hätten? Wurde nicht neulich von jenem ehrenwerthen Dioscurenpaar für Liverpool eine Petition zu Gunsten der Bill eingereicht mit „vielen sehr respectablen Unterschriften,“ an deren Spitze der Name des ehrwürdigen Hrn. Hugh M'Neile stand? jener M'Neile, der gesagt hat, in England würde kein Frieden seyn, so lang das Weib Jezabel noch am Leben ist. Ich will ihm nicht Schuld geben, daß er damit die Königin meinte – (Geschrei: zur Sache), ich bin bei der Sache, laßt die Anhänger der Jezabel still seyn; – er meinte die römisch-katholische Religion! So erklärte er sich selber. Und Männer von solchem Gepräge will das Haus unterstützen? Seit vierzig Jahren ist Irland mit England vereinigt, es hat 29 Jahre lang um religiöse Gleichheit, 23 um sein constitutionelles Recht kämpfen müssen; es hat England unterstützt bei Erlangung der Reformbill; und was ist ihm nach alle dem endlich dafür geworden? Eine höchst beschränkende Wahlgerechtsamkeit, die man jetzt noch weiter beschränken will. Vor der Reformbill war die Anzahl der Wähler in Irland 216,871, also wie 1 zu 35 (die Landesbevölkerung zu 7 Millionen gerechnet); jetzt ist sie 60,607, also wie 1 zu 117. In ganz Irland nur 60,600 Wähler, während es in einem Bezirk von Yorkshire allein deren 33,000 gibt! Sind das die Rechte der Vereinigung? Und worauf stützt der edle Lord seine Bill? Auf die Anklage fingirter Wahlstimmen! Ein Ausschuß des Hauses hat in Irland vor zwei Jahren diese Sache streng untersucht und nicht einen einzigen Fall entdecken können. Gelegenheitliche Irrungen mögen vorgefallen seyn, aber nichts, was sich z. B. mit dem bei den schottischen Wahlen entdeckten Betrug vergleichen ließe. Aber Schottland hat Freunde, treue Freunde; Irland Feinde, kühne, hochmüthige Feinde. Und gerade den Mißbrauch der Certificaten der dem Betrug Thor und Thüre öffnet, und dem ich mich immer widersetzt habe, sucht der edle Lord wieder einzuführen. Fast sollte man glauben, daß der edle Lord nur deßhalb seine Bill durchsetzen will, weil er überzeugt ist, daß sie Irland übel thun wird. Es würde nicht parlamentsmäßig seyn, die Beweggründe, die bei Abfassung dieser Bill gewissen Personen im Hause zum Grunde lagen, aufzudecken. Aber mit Rücksicht auf Personen außerhalb dieses Hauses mag ich sagen, daß diese Bill aus einer feindlichen Gesinnung hervorgeht, daß sie die Kluft, die England jetzt von Irland trennt, erweitern, das irische Volk mit dem Namen von Sklaven brandmarken und es gefesselt niederwerfen wird zu den Füßen der Tories. Gibt der edle Lord vor, er wolle den Betrug bei den Wahlen unterdrücken, und vergißt doch die Hauptquelle dieses Betrugs, nämlich das Einschreiben der sogenannt irischen, in der That aber englischen Freisassen (freemen) zu verstopfen? Dieses Mittel, Stimmen zu fabriciren, erstreckt sich in der Stadt Dublin allein auf mehr als tausend Fälle. Will der edle Lord verhindern, daß die Wähler den Werth ihres Eigenthums zu hoch angeben, so möge er nur den zum Wahlrecht erforderlichen Eigenthumswerth herabsetzen. Dadurch würde er einerseits die Versuchung zum Meineid vermindern, und andrerseits die Wahlgerechtsamkeit des Volks vermehren. Diese Bill wird durch besondere Umstände begünstigt, und der edle Lord hat neben seinem Einfluß noch den eines andern Mitglieds, das ich nicht zu nennen brauche. Aber ich fordere noch einmal das Haus auf gegen Irland so zu verfahren, wie es gegen England verfahren würde, und bei seiner eigenen Gefahr nicht gegen Irland zu versuchen, was es gegen England nicht zu versuchen wagen würde.“ – (Den Rest der Verhandlungen, namentlich die Rede Sir Robert Peels morgen. – Das Verhältniß der Stimmen war 301 gegen 298; das Haus ging um 2 Uhr Nachts auseinander.)