Allgemeine Zeitung. Nr. 133. Augsburg, 12. Mai 1840.

und Lord Abinger's) gegebene Ausspruch lief kürzlich da hinaus, daß die gesetzgebende Versammlung von Canada, als sie den Verkauf und die Vertheilung der Clergy Reserves verordnete, ihre Vollmacht überschritten hätte. Hierauf überreichte Lord Stanhope unter mehreren Petitionen auch eine von Einwohnern von London und Westminster gegen den Krieg mit China, und gegen jeden den Opiumhändlern zu gewährenden Ersatz, weil ein solcher nichts seyn würde als eine „Prämie für Verbrechen.“ Lord Stanhope gab diesem Urtheil der Petitionnäre seine volle Beistimmung und äußerte, daß er der Absicht sey eine Motion in demselben Sinne zu machen, nämlich dafür, daß Ihrer Maj. eine ehrfurchtsvolle Adresse überreicht werden möchte, um ihr die tiefe Betrübniß des Hauses über die Unterbrechung alles freundlichen commerciellen Verkehrs zwischen England und China auszudrücken und ihr zu erklären, daß, nach der Meinung des Hauses, dieses Unglück einzig darin seinen Grund habe, daß brittische Unterthanen, mit offener Verletzung der chinesischen Gesetze, Opium nach China eingeführt hätten; und um sie demnach zu bitten, daß sie zur Beendigung jener nicht minder dem guten Ruf als dem Vortheile Englands entgegenlaufenden fortgesetzten Feindseligkeiten die raschesten Maaßregeln ergreifen und dadurch dem Hause Gelegenheit geben möge, sie bei Vertilgung jenes schmählichen und unsittlichen Handels mit allen nöthigen neuen Machtverwilligungen zu unterstützen. Der Graf v. Roseberry: „Ich kann diese Petition nicht vorbeigehen lassen, ohne die Aufmerksamkeit Eurer Lordschaften auf den Charakter der Versammlung, von welcher die Petition ausging, und namentlich auf einen dort vom Präsidenten (dem edlen Grafen) selbst ausgesprochenen Vorschlag zu richten, der diesen Charakter aufs deutlichste bezeichnet: nämlich den Vorschlag, daß jene im heftigsten Style abgefaßten Beschlüsse der Gesellschaft ins Chinesische übersetzt und mittelst des Commissars Lin dem Kaiser übersandt werden möchten. (Lautes Gelächter.) Mylords! Ich finde hierin gar nichts zu lachen. (Erneutes Gelächter.) Ich glaube, daß man die Verhandlungen mit China auf keine minder ernste Weise betreiben darf, als die mit irgend einer europäischen Macht (Hört! von Seite des Herzogs von Wellington und anderer), und ich frage nicht nur alle hier versammelten edlen Lords, sondern den edlen Grafen selbst, würde man, im Falle einer Unterhandlung mit Frankreich, ähnliche Beschlüsse wie die unter Vorsitz des Grafen Stanhope gefaßten, bekannt machen, und ins Französische übersetzt einem Minister des Königs der Franzosen mittheilen? (Hört! hört!) Ich kann nicht umhin gegen das Betragen der Versammlung und des edlen Präsidenten zu protestiren, und zu erklären, daß, wenn die Petition angenommen werden soll, sie solches nur kann als ein Werk des edlen Grafen selbst.“ Graf Stanhope antwortet, daß er die Verantwortlichkeit der Petition gern auf sich nehmen wolle; indessen hoffe er den ganzen Zwist beendet zu sehen, noch ehe jene Mittheilung an den Kaiser wirklich zu Stande kommen werde. Lord Stanhope bedauert die Regierung so schlecht bedient zu sehen, daß sie noch nichts von den neuerlich auf der afrikanischen Küste gemachten Versuchen des Sklavenhandels erfahren habe; man wolle nämlich wissen, daß dort eine Menge Sklaven, unter dem Vorwand im französischen Heere zu dienen, und unter Gewährleistung mehrerer anwesenden französischen Kriegsschiffe, eingeschifft worden seyen. Lord Melbourne verspricht Erkundigungen darüber einzuziehen. (Das französische Journal le Siècle erklärt diesen sogenannten Sklavenhandel dadurch, daß die französische Regierung 120 Neger auf 14 Jahre als Arbeiter für Cayenne angeworben hatte.) Lord Melbourne trägt sodann auf das zweite Verlesen der irischen Corporationsbill an. Nachdem er die Geschichte der Bill in letzter Sitzung kurz berührt, und deren fast einstimmige Annahme in gegenwärtiger Sitzung des andern Hauses erwähnt, bezeichnet er die Hauptunterschiede zwischen ihrer heutigen und ihrer vormaligen Abfassung, und beruft sich auf die Sanctionirung, die sie in dieser neuen Abfassung ihrem Hauptinhalt nach auch von Seite des Oberhauses bereits empfangen. „In der That, fährt er dann fort, würde ich die Wiederholung aller dieser Umstände nicht für nöthig gehalten haben, wenn ich nicht aus einigen neuerlich hier gemachten Bemerkungen hätte schließen müssen, daß sich in gewissen Theilen dieses Hauses von neuem eine gewisse feindselige Gesinnung gegen die erwähnte Bill erhoben hat. Was mich betrifft, so meine ich, daß wir Irland – soweit es mit Sicherheit geschehen kann – das nicht verweigern dürfen, was England bereits zugestanden worden ist. Zwar weiß ich sehr gut, daß man, ehe man an eine vollkommene Gleichstellung der Gesetze und Einrichtungen beider Länder denken mag, eine Menge äußerer Verschiedenheiten, als namentlich ihre verschiedene Lage, berücksichtigen muß; aber auf der andern Seite bin ich auch überzeugt, daß es von der höchsten Wichtigkeit für uns ist, dem irischen Volke durchgängig dasselbe Vertrauen zu beweisen als dem englischen (hört! hört!) und es mit letzterem in Hinsicht seiner Rechte und Vorrechte auf vollkommen gleichen Fuß zu stellen, oder wenigstens nur dann zwischen beiden Völkern eine Unterscheidung zu machen, wenn sich für selbe ein klarer allgemein verständlicher Grund zeigt. (Gelächter.) – Der Herzog v. Wellington – der heute sehr leise und undeutlich spricht – erklärt, daß er sich zwar dem zweiten Verlesen der Bill nicht entgegensetze, indessen es doch für die Pflicht des Hauses halte, selbige nicht anzunehmen, bevor sie nicht in einigen wesentlichen Punkten von der Committee verbessert worden sey, und bevor namentlich das Haus eine sichere Gewähr für die, bis jetzt noch nicht eingetretene, richtige Ausführung des Armengesetzes empfangen habe. Sonst werde er bei der dritten Lesung sein „nicht zufrieden“ aussprechen. – Die zweite Lesung der Bill wurde demnach mit einer Majorität von 99 Stimmen beschlossen.

Haus der Gemeinen, Sitzung vom 4 Mai, Fortsetzung.

Nach zwei kurz berührten Fragen über die Ausgaben des Kriegs mit China und über die Mittheilung von Dr. Bowrings Berichten hinsichtlich des englischen Handels mit Aegypten und Syrien, constituirt sich das Haus als Verwilligungscommittee, um verschiedene von Hrn. Rob. Gordon gestellte Geldforderungen der Regierung, hauptsächlich betreffend Ausbesserung und Vollendung königlicher und öffentlicher Bauten (darunter auch des brittischen Museums und der künftigen Parlamentshäuser), in Betracht zu ziehen; die geforderten Summen werden, mit Ausnahme der für die Erbauung einer Versammlungshalle für die schottische Kirche in Edinburg, für welche Forderung man die Abstimmung verschob, sämmtlich bewilligt. Sodann trägt Lord J. Russell auf eine Bill an zur Erleichterung der Registrirung der Wähler in England (wir verweisen vorerst auf den unten folgenden Brief) und zeigt zugleich an, daß der Solicitor-General für Irland binnen kurzem eine ähnliche Bill, betreffend die irische Wahlregistrirung, in Vorschlag bringen werde. Das Haus beschließt, daß beide Bills eingebracht werden dürfen.

[irrelevantes Material] In der Oberhaussitzung vom 5 Mai überreichte Lord Ashburton eine Bittschrift gegen den Opiumhandel, und verlangt von Lord Melbourne wo möglich einige öffentliche Mittheilungen über den Plan des Kriegs mit China, namentlich über Anzahl der Schiffe und Leute, und über Namen und Vollmachten