Allgemeine Zeitung. Nr. 125. Augsburg, 4. Mai 1840.Schwefelhandel zu einem Nationalehrenpunkt gemacht, der mit den Waffen auszufechten ist. Die ungeheuere Thorheit einer solchen Handlungsweise erhellt, wenn man die Größe der dadurch gefährdeten Interessen erwägt. Oesterreich muß und wird Neapel schützen, oder es muß seine eigenen Besitzungen in Italien aufgeben (?); aber Oesterreich ist Englands wichtigster Bundesgenosse (our most important ally), in Bezug nicht bloß auf unsere europäische Stellung, sondern auch für unsere orientalische Politik. Nichts kann Rußland wünschenswerther seyn, als Oesterreich von seiner brittischen Allianz abzubringen. Nun, Hr. Temple und dessen Bruder (Lord Palmerston) haben Rußland auf eine Weise in die Hände gearbeitet, daß der Czar selbst es nicht trefflicher verlangen könnte. Neapel bevortheilt unsere Kaufleute, sey es drum! aber Rußland hat uns nicht so viel Achtung bezeigt, daß es sich herabließ sie zu bevortheilen - Rußland hat sie beraubt. Um den Ansprüchen einiger Schwefelkrämer Geltung zu verschaffen, bedroht man die Stadt Neapel mit einem Bombardement; - aber keine Flotte ward abgeschickt Odessa und Kronstadt zu bombardiren, als der Viren weggenommen und die brittische Flagge beleidigt wurde; diese Unbild ist ungerächt, ungesühnt bis zur Stunde. Freilich Rußland ist stark, und darum darf es den brittischen Handel ungestraft heimsuchen; Neapel hingegen gilt als schwach, darum werden Händel, welche anders geschlichtet werden sollten, der Schlachtenentscheidung überwiesen. Heißt das nicht (gleich jener berühmten diplomatischen Note im Portfoglio) den schwächern Staaten und allen beim Schutze schwächerer Staaten Betheiligten sagen, daß sie auf Rußland als ihren Schirmherrn und Kämpen zu blicken haben? In dem Falle mit China haben wir gerade die nämlichen Thorheiten begangen. Der Gränzstreit mit Amerika ist einer der politischen Schnitzer, die halb aus Anmaßung, halb aus Feigheit bestehen. Vor mehr als zehn Jahren that der König von Niederland als gewählter Schiedsrichter seinen Spruch, aber nichts ist geschehen, um diesen Schiedsspruch in Kraft zu setzen; die Whigregierung scheint sich wirklich gefürchtet zu haben, sich die Gelegenheit zu einem hübschen Streithandel abzuschneiden. Das Exordium der heutigen Lobrede des M. Chronicle auf die Verdienste der Melbourne'schen Regierung (s. oben) klingt höchst ergötzlich. Leider haben wir nun statt des dort gerühmten Friedens vier Kriege vor der Thüre: mit China, Aegypten, den Vereinigten Staaten, Neapel, und einer in Afghanistan ist eben erst beendigt (wenn er anders beendigt ist). Das thut, den zweijährigen Bürgerkrieg in Canada hinzugerechnet, sechs. Was die whiggische Sparsamkeit im Staatshaushalt betrifft, so haben wir ein Ausgabenbudget, das die Staatseinkünfte um 3 Millionen Pf. St. jährlich übersteigt, und dazu die angenehme Aussicht auf neue Taxen. Endlich die Reform anlangend, so vergeht kaum ein Tag, ohne daß dasselbe ministerielle Chronicle seinen Lesern versichert, die Parlamentsreformbill sey völlig mißlungen." Am 25 April starb in Taunton, 72 Jahre alt, der ausgezeichnete Marine-Architekt und langjährige Aufseher (Surveyor) der brittischen Flotte, Sir Robert Seppings, welchem England viele seiner besten "hölzernen Mauern" zu verdanken hat. Frankreich. Paris, 29 April. (Moniteur.) Telegraphische Depesche. Toulon, 28 April, Der Seepräfect an den Seeminister. Am 25 ist der Marschall nach Buffarick, wo die Prinzen waren, aufgebrochen. Man wird den Feldzug unverzüglich eröffnen; die Truppen nehmen die Richtung nach Blida. Man glaubte, die ersten Operationen dürften gegen Medeah stattfinden. Die Pairskammer beschäftigte sich in der Sitzung vom 28 April mit den eingelaufenen Bittschriften hinsichtlich des Schlachtviehzolls. Vicomte Dubouchage bat die Kammer um die Erlaubniß, die Ansichten eines kranken Pair, des Hrn. v. Monogues, über diesen für die materiellen Interessen des Landes hochwichtigen Gegenstand vorlesen zu dürfen. Die Kammer verweigerte dieß. Hr. v. Dubouchage nahm hierauf für sich selbst das Wort. Das Uebel, der hohe Preis des Schlachtviehs, hat seiner Meinung nach folgende drei Ursachen: 1) die Zerstückelung des Grundeigenthums; 2) die hohen Grundsteuern, welche auf der Agricultur lasten; 3) die Stadtzölle. Der Redner verlangte die Zuweisung aller auf diesen Gegenstand bezüglichen Bittschriften an die Minister des Handels und der Finanzen. Hr. Turgot forderte die Tagesordnung hinsichtlich einer Bittschrift der Metzger von Paris, welche eine Herabsetzung des Zolles auf Mastochsen und Schaafe und eine gänzliche Aufhebung des Zolles auf magere Ochsen, nämlich auf Ochsen unter vier Jahren, verlangen. Hr. Karl Dupin sprach zu Gunsten einer mäßigen Herabsetzung. Hr. v. Bourdeau hält die Angaben der Bittsteller für übertrieben und erklärt sich gegen jede Verminderung des Zolls. Der erhöhte Taglohn der Arbeiter seit 1822, meinte der Redner, sey ein hinreichender Ersatz für die gestiegenen Fleischpreise. Die einzige Aenderung des bisherigen Systems, welche Hr. v. Bourdeau wünscht, ist, daß man den Zoll nicht nach der Zahl der Stücke, sondern nach dem Gewicht erhebe. Der Handelsminister Hr. Gonin erklärte sich für eine Zuweisung der Bittschriften an die betreffenden Ministerien. Er theilt die Meinung des Hrn. v. Bourdeau, daß der Zoll nach dem Gewichte erhoben werden solle. Ueber die Frage der Herabsetzung des Zolls wolle er sich für jetzt noch nicht aussprechen; ihre Lösung hänge von Umständen ab, die man in diesem Augenblick noch nicht gehörig würdigen könne. "Wenn es uns - fuhr er fort - bei den mit Sardinien, Belgien und den deutschen Staaten begonnenen Unterhandlungen möglich wird, den Erzeugnissen unserer Industrie größere Absatzwege zu sichern, und dieses Resultat nur durch das Zugeständniß einiger leichten Reductionen auf den Eingangszoll des Schlachtviehs erlangt werden kann, dann ist es vielleicht unsere Pflicht, dieses Zugeständniß zu machen. Die Regierung wird ihren Entschluß nach den Umständen fassen, ohne dabei irgend eines der ihr anvertrauten Interessen aus dem Auge zu verlieren." Die Kammer entschied sich mit großer Majorität für die Zuweisung der Bittschrift der Metzger von Paris an die Minister des Handels und der Finanzen. (Die Deputirtenkammer war bekanntlich darüber zur Tagesordnung übergegangen.) [irrelevantes Material] Die Pairskammer nahm in der Sitzung vom 29 April den Gesetzesentwurf über die Ehrenlegion nach einer unbedeutenden Discussion mit 96 gegen 26 Stimmen an. Die Deputirtenkammer begann am 27 April, wie wir vorgestern kurz bemerkten, die Erörterung über das Gesetz die Ausbeutung der Salzquellen und der Salzbergwerke betreffend. Dieß ist seit sieben Jahren das sechstemal, daß ein Gesetzesentwurf über diesen Gegenstand erörtert wird. "Die so lange bestandenen Hindernisse sind, so sagt das Commerce, nicht mehr vorhanden, und die vorgeschlagenen Maaßregeln können keinen ernstlichen Einwurf mehr erleiden. Die verarmten Salzlachen, der in den Salinen des Innern immer mehr gestiegene Betrug, die zehn östlichen Departements, die dringend die Abschaffung eines unerträglich gewordenen Ausnahmsregimes verlangen - Alles deutet auf die Nothwendigkeit, endlich einem Zustande der Dinge abzuhelfen, welcher sowohl die Interessen des Producenten, als die des Consumenten und des Schatzes compromittirt. Schwefelhandel zu einem Nationalehrenpunkt gemacht, der mit den Waffen auszufechten ist. Die ungeheuere Thorheit einer solchen Handlungsweise erhellt, wenn man die Größe der dadurch gefährdeten Interessen erwägt. Oesterreich muß und wird Neapel schützen, oder es muß seine eigenen Besitzungen in Italien aufgeben (?); aber Oesterreich ist Englands wichtigster Bundesgenosse (our most important ally), in Bezug nicht bloß auf unsere europäische Stellung, sondern auch für unsere orientalische Politik. Nichts kann Rußland wünschenswerther seyn, als Oesterreich von seiner brittischen Allianz abzubringen. Nun, Hr. Temple und dessen Bruder (Lord Palmerston) haben Rußland auf eine Weise in die Hände gearbeitet, daß der Czar selbst es nicht trefflicher verlangen könnte. Neapel bevortheilt unsere Kaufleute, sey es drum! aber Rußland hat uns nicht so viel Achtung bezeigt, daß es sich herabließ sie zu bevortheilen – Rußland hat sie beraubt. Um den Ansprüchen einiger Schwefelkrämer Geltung zu verschaffen, bedroht man die Stadt Neapel mit einem Bombardement; – aber keine Flotte ward abgeschickt Odessa und Kronstadt zu bombardiren, als der Viren weggenommen und die brittische Flagge beleidigt wurde; diese Unbild ist ungerächt, ungesühnt bis zur Stunde. Freilich Rußland ist stark, und darum darf es den brittischen Handel ungestraft heimsuchen; Neapel hingegen gilt als schwach, darum werden Händel, welche anders geschlichtet werden sollten, der Schlachtenentscheidung überwiesen. Heißt das nicht (gleich jener berühmten diplomatischen Note im Portfoglio) den schwächern Staaten und allen beim Schutze schwächerer Staaten Betheiligten sagen, daß sie auf Rußland als ihren Schirmherrn und Kämpen zu blicken haben? In dem Falle mit China haben wir gerade die nämlichen Thorheiten begangen. Der Gränzstreit mit Amerika ist einer der politischen Schnitzer, die halb aus Anmaßung, halb aus Feigheit bestehen. Vor mehr als zehn Jahren that der König von Niederland als gewählter Schiedsrichter seinen Spruch, aber nichts ist geschehen, um diesen Schiedsspruch in Kraft zu setzen; die Whigregierung scheint sich wirklich gefürchtet zu haben, sich die Gelegenheit zu einem hübschen Streithandel abzuschneiden. Das Exordium der heutigen Lobrede des M. Chronicle auf die Verdienste der Melbourne'schen Regierung (s. oben) klingt höchst ergötzlich. Leider haben wir nun statt des dort gerühmten Friedens vier Kriege vor der Thüre: mit China, Aegypten, den Vereinigten Staaten, Neapel, und einer in Afghanistan ist eben erst beendigt (wenn er anders beendigt ist). Das thut, den zweijährigen Bürgerkrieg in Canada hinzugerechnet, sechs. Was die whiggische Sparsamkeit im Staatshaushalt betrifft, so haben wir ein Ausgabenbudget, das die Staatseinkünfte um 3 Millionen Pf. St. jährlich übersteigt, und dazu die angenehme Aussicht auf neue Taxen. Endlich die Reform anlangend, so vergeht kaum ein Tag, ohne daß dasselbe ministerielle Chronicle seinen Lesern versichert, die Parlamentsreformbill sey völlig mißlungen.“ Am 25 April starb in Taunton, 72 Jahre alt, der ausgezeichnete Marine-Architekt und langjährige Aufseher (Surveyor) der brittischen Flotte, Sir Robert Seppings, welchem England viele seiner besten „hölzernen Mauern“ zu verdanken hat. Frankreich. Paris, 29 April. (Moniteur.) Telegraphische Depesche. Toulon, 28 April, Der Seepräfect an den Seeminister. Am 25 ist der Marschall nach Buffarick, wo die Prinzen waren, aufgebrochen. Man wird den Feldzug unverzüglich eröffnen; die Truppen nehmen die Richtung nach Blida. Man glaubte, die ersten Operationen dürften gegen Medeah stattfinden. Die Pairskammer beschäftigte sich in der Sitzung vom 28 April mit den eingelaufenen Bittschriften hinsichtlich des Schlachtviehzolls. Vicomte Dubouchage bat die Kammer um die Erlaubniß, die Ansichten eines kranken Pair, des Hrn. v. Monogues, über diesen für die materiellen Interessen des Landes hochwichtigen Gegenstand vorlesen zu dürfen. Die Kammer verweigerte dieß. Hr. v. Dubouchage nahm hierauf für sich selbst das Wort. Das Uebel, der hohe Preis des Schlachtviehs, hat seiner Meinung nach folgende drei Ursachen: 1) die Zerstückelung des Grundeigenthums; 2) die hohen Grundsteuern, welche auf der Agricultur lasten; 3) die Stadtzölle. Der Redner verlangte die Zuweisung aller auf diesen Gegenstand bezüglichen Bittschriften an die Minister des Handels und der Finanzen. Hr. Turgot forderte die Tagesordnung hinsichtlich einer Bittschrift der Metzger von Paris, welche eine Herabsetzung des Zolles auf Mastochsen und Schaafe und eine gänzliche Aufhebung des Zolles auf magere Ochsen, nämlich auf Ochsen unter vier Jahren, verlangen. Hr. Karl Dupin sprach zu Gunsten einer mäßigen Herabsetzung. Hr. v. Bourdeau hält die Angaben der Bittsteller für übertrieben und erklärt sich gegen jede Verminderung des Zolls. Der erhöhte Taglohn der Arbeiter seit 1822, meinte der Redner, sey ein hinreichender Ersatz für die gestiegenen Fleischpreise. Die einzige Aenderung des bisherigen Systems, welche Hr. v. Bourdeau wünscht, ist, daß man den Zoll nicht nach der Zahl der Stücke, sondern nach dem Gewicht erhebe. Der Handelsminister Hr. Gonin erklärte sich für eine Zuweisung der Bittschriften an die betreffenden Ministerien. Er theilt die Meinung des Hrn. v. Bourdeau, daß der Zoll nach dem Gewichte erhoben werden solle. Ueber die Frage der Herabsetzung des Zolls wolle er sich für jetzt noch nicht aussprechen; ihre Lösung hänge von Umständen ab, die man in diesem Augenblick noch nicht gehörig würdigen könne. „Wenn es uns – fuhr er fort – bei den mit Sardinien, Belgien und den deutschen Staaten begonnenen Unterhandlungen möglich wird, den Erzeugnissen unserer Industrie größere Absatzwege zu sichern, und dieses Resultat nur durch das Zugeständniß einiger leichten Reductionen auf den Eingangszoll des Schlachtviehs erlangt werden kann, dann ist es vielleicht unsere Pflicht, dieses Zugeständniß zu machen. Die Regierung wird ihren Entschluß nach den Umständen fassen, ohne dabei irgend eines der ihr anvertrauten Interessen aus dem Auge zu verlieren.“ Die Kammer entschied sich mit großer Majorität für die Zuweisung der Bittschrift der Metzger von Paris an die Minister des Handels und der Finanzen. (Die Deputirtenkammer war bekanntlich darüber zur Tagesordnung übergegangen.) [irrelevantes Material] Die Pairskammer nahm in der Sitzung vom 29 April den Gesetzesentwurf über die Ehrenlegion nach einer unbedeutenden Discussion mit 96 gegen 26 Stimmen an. Die Deputirtenkammer begann am 27 April, wie wir vorgestern kurz bemerkten, die Erörterung über das Gesetz die Ausbeutung der Salzquellen und der Salzbergwerke betreffend. Dieß ist seit sieben Jahren das sechstemal, daß ein Gesetzesentwurf über diesen Gegenstand erörtert wird. „Die so lange bestandenen Hindernisse sind, so sagt das Commerce, nicht mehr vorhanden, und die vorgeschlagenen Maaßregeln können keinen ernstlichen Einwurf mehr erleiden. Die verarmten Salzlachen, der in den Salinen des Innern immer mehr gestiegene Betrug, die zehn östlichen Departements, die dringend die Abschaffung eines unerträglich gewordenen Ausnahmsregimes verlangen – Alles deutet auf die Nothwendigkeit, endlich einem Zustande der Dinge abzuhelfen, welcher sowohl die Interessen des Producenten, als die des Consumenten und des Schatzes compromittirt. <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div n="2"> <p><pb facs="#f0004" n="0996"/> Schwefelhandel zu einem Nationalehrenpunkt gemacht, der mit den Waffen auszufechten ist. Die ungeheuere Thorheit einer solchen Handlungsweise erhellt, wenn man die Größe der dadurch gefährdeten Interessen erwägt. Oesterreich muß und wird Neapel schützen, oder es muß seine eigenen Besitzungen in Italien aufgeben (?); aber Oesterreich ist Englands wichtigster Bundesgenosse (our most important ally), in Bezug nicht bloß auf unsere europäische Stellung, sondern auch für unsere orientalische Politik. Nichts kann Rußland wünschenswerther seyn, als Oesterreich von seiner brittischen Allianz abzubringen. Nun, Hr. Temple und dessen Bruder (Lord Palmerston) haben Rußland auf eine Weise in die Hände gearbeitet, daß der Czar selbst es nicht trefflicher verlangen könnte. Neapel bevortheilt unsere Kaufleute, sey es drum! aber Rußland hat uns nicht so viel Achtung bezeigt, daß es sich herabließ sie zu bevortheilen – Rußland hat sie beraubt. Um den Ansprüchen einiger Schwefelkrämer Geltung zu verschaffen, bedroht man die Stadt Neapel mit einem Bombardement; – aber <hi rendition="#g">keine</hi> Flotte ward abgeschickt Odessa und Kronstadt zu bombardiren, als der Viren weggenommen und die brittische Flagge beleidigt wurde; diese Unbild ist ungerächt, ungesühnt bis zur Stunde. Freilich Rußland ist stark, und darum darf es den brittischen Handel ungestraft heimsuchen; Neapel hingegen gilt als schwach, darum werden Händel, welche anders geschlichtet werden sollten, der Schlachtenentscheidung überwiesen. Heißt das nicht (gleich jener berühmten diplomatischen Note im Portfoglio) den schwächern Staaten und allen beim Schutze schwächerer Staaten Betheiligten sagen, daß sie auf Rußland als ihren Schirmherrn und Kämpen zu blicken haben? In dem Falle mit China haben wir gerade die nämlichen Thorheiten begangen. Der Gränzstreit mit Amerika ist einer der politischen Schnitzer, die halb aus Anmaßung, halb aus Feigheit bestehen. Vor mehr als zehn Jahren that der König von Niederland als gewählter Schiedsrichter seinen Spruch, aber nichts ist geschehen, um diesen Schiedsspruch in Kraft zu setzen; die Whigregierung scheint sich wirklich gefürchtet zu haben, sich die Gelegenheit zu einem hübschen Streithandel abzuschneiden. Das Exordium der heutigen Lobrede des M. 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Bourdeau, daß der Zoll nach dem Gewichte erhoben werden solle. Ueber die Frage der Herabsetzung des Zolls wolle er sich für jetzt noch nicht aussprechen; ihre Lösung hänge von Umständen ab, die man in diesem Augenblick noch nicht gehörig würdigen könne. „Wenn es uns – fuhr er fort – bei den mit Sardinien, Belgien und den deutschen Staaten begonnenen Unterhandlungen möglich wird, den Erzeugnissen unserer Industrie größere Absatzwege zu sichern, und dieses Resultat nur durch das Zugeständniß einiger leichten Reductionen auf den Eingangszoll des Schlachtviehs erlangt werden kann, dann ist es vielleicht unsere Pflicht, dieses Zugeständniß zu machen. Die Regierung wird ihren Entschluß nach den Umständen fassen, ohne dabei irgend eines der ihr anvertrauten Interessen aus dem Auge zu verlieren.“ Die Kammer entschied sich mit großer Majorität für die Zuweisung der Bittschrift der Metzger von Paris an die Minister des Handels und der Finanzen. 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Schwefelhandel zu einem Nationalehrenpunkt gemacht, der mit den Waffen auszufechten ist. Die ungeheuere Thorheit einer solchen Handlungsweise erhellt, wenn man die Größe der dadurch gefährdeten Interessen erwägt. Oesterreich muß und wird Neapel schützen, oder es muß seine eigenen Besitzungen in Italien aufgeben (?); aber Oesterreich ist Englands wichtigster Bundesgenosse (our most important ally), in Bezug nicht bloß auf unsere europäische Stellung, sondern auch für unsere orientalische Politik. Nichts kann Rußland wünschenswerther seyn, als Oesterreich von seiner brittischen Allianz abzubringen. Nun, Hr. Temple und dessen Bruder (Lord Palmerston) haben Rußland auf eine Weise in die Hände gearbeitet, daß der Czar selbst es nicht trefflicher verlangen könnte. Neapel bevortheilt unsere Kaufleute, sey es drum! aber Rußland hat uns nicht so viel Achtung bezeigt, daß es sich herabließ sie zu bevortheilen – Rußland hat sie beraubt. Um den Ansprüchen einiger Schwefelkrämer Geltung zu verschaffen, bedroht man die Stadt Neapel mit einem Bombardement; – aber keine Flotte ward abgeschickt Odessa und Kronstadt zu bombardiren, als der Viren weggenommen und die brittische Flagge beleidigt wurde; diese Unbild ist ungerächt, ungesühnt bis zur Stunde. Freilich Rußland ist stark, und darum darf es den brittischen Handel ungestraft heimsuchen; Neapel hingegen gilt als schwach, darum werden Händel, welche anders geschlichtet werden sollten, der Schlachtenentscheidung überwiesen. Heißt das nicht (gleich jener berühmten diplomatischen Note im Portfoglio) den schwächern Staaten und allen beim Schutze schwächerer Staaten Betheiligten sagen, daß sie auf Rußland als ihren Schirmherrn und Kämpen zu blicken haben? In dem Falle mit China haben wir gerade die nämlichen Thorheiten begangen. Der Gränzstreit mit Amerika ist einer der politischen Schnitzer, die halb aus Anmaßung, halb aus Feigheit bestehen. Vor mehr als zehn Jahren that der König von Niederland als gewählter Schiedsrichter seinen Spruch, aber nichts ist geschehen, um diesen Schiedsspruch in Kraft zu setzen; die Whigregierung scheint sich wirklich gefürchtet zu haben, sich die Gelegenheit zu einem hübschen Streithandel abzuschneiden. Das Exordium der heutigen Lobrede des M. Chronicle auf die Verdienste der Melbourne'schen Regierung (s. oben) klingt höchst ergötzlich. Leider haben wir nun statt des dort gerühmten Friedens vier Kriege vor der Thüre: mit China, Aegypten, den Vereinigten Staaten, Neapel, und einer in Afghanistan ist eben erst beendigt (wenn er anders beendigt ist). Das thut, den zweijährigen Bürgerkrieg in Canada hinzugerechnet, sechs. Was die whiggische Sparsamkeit im Staatshaushalt betrifft, so haben wir ein Ausgabenbudget, das die Staatseinkünfte um 3 Millionen Pf. St. jährlich übersteigt, und dazu die angenehme Aussicht auf neue Taxen. Endlich die Reform anlangend, so vergeht kaum ein Tag, ohne daß dasselbe ministerielle Chronicle seinen Lesern versichert, die Parlamentsreformbill sey völlig mißlungen.“
Am 25 April starb in Taunton, 72 Jahre alt, der ausgezeichnete Marine-Architekt und langjährige Aufseher (Surveyor) der brittischen Flotte, Sir Robert Seppings, welchem England viele seiner besten „hölzernen Mauern“ zu verdanken hat.
Frankreich.
_ Paris, 29 April.
(Moniteur.) Telegraphische Depesche. Toulon, 28 April, Der Seepräfect an den Seeminister. Am 25 ist der Marschall nach Buffarick, wo die Prinzen waren, aufgebrochen. Man wird den Feldzug unverzüglich eröffnen; die Truppen nehmen die Richtung nach Blida. Man glaubte, die ersten Operationen dürften gegen Medeah stattfinden.
Die Pairskammer beschäftigte sich in der Sitzung vom 28 April mit den eingelaufenen Bittschriften hinsichtlich des Schlachtviehzolls. Vicomte Dubouchage bat die Kammer um die Erlaubniß, die Ansichten eines kranken Pair, des Hrn. v. Monogues, über diesen für die materiellen Interessen des Landes hochwichtigen Gegenstand vorlesen zu dürfen. Die Kammer verweigerte dieß. Hr. v. Dubouchage nahm hierauf für sich selbst das Wort. Das Uebel, der hohe Preis des Schlachtviehs, hat seiner Meinung nach folgende drei Ursachen: 1) die Zerstückelung des Grundeigenthums; 2) die hohen Grundsteuern, welche auf der Agricultur lasten; 3) die Stadtzölle. Der Redner verlangte die Zuweisung aller auf diesen Gegenstand bezüglichen Bittschriften an die Minister des Handels und der Finanzen. Hr. Turgot forderte die Tagesordnung hinsichtlich einer Bittschrift der Metzger von Paris, welche eine Herabsetzung des Zolles auf Mastochsen und Schaafe und eine gänzliche Aufhebung des Zolles auf magere Ochsen, nämlich auf Ochsen unter vier Jahren, verlangen. Hr. Karl Dupin sprach zu Gunsten einer mäßigen Herabsetzung. Hr. v. Bourdeau hält die Angaben der Bittsteller für übertrieben und erklärt sich gegen jede Verminderung des Zolls. Der erhöhte Taglohn der Arbeiter seit 1822, meinte der Redner, sey ein hinreichender Ersatz für die gestiegenen Fleischpreise. Die einzige Aenderung des bisherigen Systems, welche Hr. v. Bourdeau wünscht, ist, daß man den Zoll nicht nach der Zahl der Stücke, sondern nach dem Gewicht erhebe. Der Handelsminister Hr. Gonin erklärte sich für eine Zuweisung der Bittschriften an die betreffenden Ministerien. Er theilt die Meinung des Hrn. v. Bourdeau, daß der Zoll nach dem Gewichte erhoben werden solle. Ueber die Frage der Herabsetzung des Zolls wolle er sich für jetzt noch nicht aussprechen; ihre Lösung hänge von Umständen ab, die man in diesem Augenblick noch nicht gehörig würdigen könne. „Wenn es uns – fuhr er fort – bei den mit Sardinien, Belgien und den deutschen Staaten begonnenen Unterhandlungen möglich wird, den Erzeugnissen unserer Industrie größere Absatzwege zu sichern, und dieses Resultat nur durch das Zugeständniß einiger leichten Reductionen auf den Eingangszoll des Schlachtviehs erlangt werden kann, dann ist es vielleicht unsere Pflicht, dieses Zugeständniß zu machen. Die Regierung wird ihren Entschluß nach den Umständen fassen, ohne dabei irgend eines der ihr anvertrauten Interessen aus dem Auge zu verlieren.“ Die Kammer entschied sich mit großer Majorität für die Zuweisung der Bittschrift der Metzger von Paris an die Minister des Handels und der Finanzen. (Die Deputirtenkammer war bekanntlich darüber zur Tagesordnung übergegangen.)
_ Die Pairskammer nahm in der Sitzung vom 29 April den Gesetzesentwurf über die Ehrenlegion nach einer unbedeutenden Discussion mit 96 gegen 26 Stimmen an.
Die Deputirtenkammer begann am 27 April, wie wir vorgestern kurz bemerkten, die Erörterung über das Gesetz die Ausbeutung der Salzquellen und der Salzbergwerke betreffend. Dieß ist seit sieben Jahren das sechstemal, daß ein Gesetzesentwurf über diesen Gegenstand erörtert wird. „Die so lange bestandenen Hindernisse sind, so sagt das Commerce, nicht mehr vorhanden, und die vorgeschlagenen Maaßregeln können keinen ernstlichen Einwurf mehr erleiden. Die verarmten Salzlachen, der in den Salinen des Innern immer mehr gestiegene Betrug, die zehn östlichen Departements, die dringend die Abschaffung eines unerträglich gewordenen Ausnahmsregimes verlangen – Alles deutet auf die Nothwendigkeit, endlich einem Zustande der Dinge abzuhelfen, welcher sowohl die Interessen des Producenten, als die des Consumenten und des Schatzes compromittirt.
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Zitationshilfe: | Allgemeine Zeitung. Nr. 125. Augsburg, 4. Mai 1840, S. 0996. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/augsburgerallgemeine_125_18400504/4>, abgerufen am 01.09.2024. |