Allgemeine Zeitung. Nr. 70. Augsburg, 10. März 1840.

und nicht-constitutionellen Staaten Deutschlands zusteht, dann ruft es uns freilich um so mächtiger auf, Alles zu thun, was in unserm Bereich und in unsern Kräften liegt, damit den weitern Folgen dieses Zustandes und den moralischen Wirkungen desselben Gränzen gesetzt werden mögen.“ ...

Abg. Schäffer: „Die Deputation versichert, sie habe aus dem, was ihr von Seite des hohen Ministeriums im Allgemeinen über die Ansichten und das Verfahren der Regierung in Betreff auf diese Angelegenheit geäußert worden sey, so viel entnehmen können, daß das Vertrauen, welches die Ständeversammlung in die Haltung der Regierung am Bundestage gesetzt habe, kein ungegründetes gewesen, sondern gerechtfertigt dastehe. Erfreut hat es mich, daß die Deputation zu dieser Ansicht über die hohe Staatsregierung gelangt ist. Die geehrte Deputation wird aber entschuldigen, wenn auch ich und vielleicht mehrere andere Kammermitglieder diese Freude in eben dem Umfange theilen möchten, als sie die Deputation in ihren Mitgliedern bereits gefühlt hat. Dazu ist aber erforderlich, daß auch die Kammer im Allgemeinen über die Ansichten und das Verfahren der hohen Staatsregierung in Betreff dieser Angelegenheit einigen Aufschluß erhalte.“

Referent v. Watzdorf: „Die Mittheilungen, die wir durch den k. Hrn. Commissär erhielten, sind lediglich vertraulicher Natur, und wurden, was der k. Commissär auch bestätigen wird, nur unter der Voraussetzung und unter der Bedingung gegeben, daß sie nur auf die Weise der Kammer mitgetheilt werden sollten, wie er es selbst für angemessen halten würde. Aus diesem Grunde stellte er die Bedingung, und ich glaube mit Recht, Einsicht von dem Berichte der Deputation vorher zu nehmen. Diese Einsicht ist dem Hrn. Commissär gewährt worden, und seine Mittheilungen befinden sich nunmehr in dem Berichte so veröffentlicht, wie er es selbst gewünscht hat.“

Abg. Sachße sprach in gleichem Sinne und mit denselben Hindeutungen auf die Zukunft wie der Abg. Rahlenbeck.

Dr. Platzmann bemerkte: „Ich lese in dem Berichte, der zugezogene Hr. k. Commissär habe zu vernehmen gegeben: „wie er nicht in Abrede stellen könne, daß weder die von dem Könige von Hannover mittelst Proclamation vom 10 Sept. 1839 bewirkte Veröffentlichung des Bundesbeschlusses überhaupt, noch auch die darin dem letztern gegebene Auslegung in der Absicht der diesseitigen Regierung gelegen habe.“ Wenn dieß der Fall ist, woran ich nicht zweifle, und wenn die hannover'sche Regierung sich bewußt seyn mußte, was sie andern Bundesregierungen schuldig war, so scheint nicht allein das hannover'sche Volk in seinem Rechte gekränkt, nicht bloß jedes andere deutsche Volk in seinen Hoffnungen und Sicherheiten gefährdet, sondern es dürfte sich auch jede andere Regierung, welche eine Stimme am Bundestage hat, in ihren Erwartungen auf eine – nicht löbliche Weise – getäuscht gesehen haben. Meine Herren, es gibt eine Einheit des deutschen Volks, die nicht Traum und Schatten genannt werden kann; es ist die Einheit des Gefühls für Wahrheit und Licht, für gemeinsame Interessen, für Intelligenz, für Verfassung und Recht. Diese Einigkeit hat sich in der Geschichte mehr als Einmal manifestirt; und wenn, wie schon bemerkt worden ist, durch die hannover'schen Ereignisse das Rechtsgefühl des deutschen Volks verletzt worden ist, so kann ich mich nur aus vollem Herzen den Wünschen anschließen, die von dem zuerst gehörten Redner ausgesprochen worden sind.

Hierauf trug der Abgeordnete Klinger darauf an, daß der Deputation von der Kammer für die glückliche Lösung der gegenwärtigen Frage ein Dank votirt werde, welcher auch von der Kammer einstimmig votirt wurde.

Nun ergriff Staatsminister v. Zeschau das Wort: „Es ist von mehreren Rednern mit Bestimmtheit die Behauptung aufgestellt worden, daß sowohl bei den einzelnen Vorfällen in Hannover als überhaupt dort eine vollständige Rechtsverletzung bestehe. Das Ministerium findet sich veranlaßt zu erwiedern, daß das nichts als eine Meinung, eine einzelne Ansicht ist; denn eben die Frage, ob eine Rechtsverletzung vorhanden sey, ist der Gegenstand des Streites, um den es sich noch handelt. Es stehen sich zwei Parteien dort gegenüber. Von der einen Seite behauptet man, das Geschehene sey vom Recht unterstützt; von der andern Seite behauptet man, es sey Unrecht geschehen. Auf keinen Fall übrigens, glaube ich, eignet sich dieser Gegenstand zu einer weitern Verfolgung in der zweiten Kammer der sächsischen Ständeversammlung, eben so wenig wie die sächsische Regierung zu entscheiden hat, ob das dort Geschehene dem Rechte gemäß sey oder nicht.“ (Der Schluß dieser Debatten findet sich in unserer heutigen Beilage.)

Preußen.

[irrelevantes Material]

Berlin, 2 März.

Nachrichten aus St. Petersburg bestätigen, daß der russische Thronfolger erst nach den Osterfeiertagen die Reise nach Darmstadt antreten, und mithin hier späetr als man geglaubt, eintreffen werde. Auch sagen dieselben Nachrichten, daß der Kaiser Nikolaus im Laufe des Frühjahrs nach Deutschland kommen dürfte.

Oesterreich.

[irrelevantes Material]

Wien, 5 März.

Dem Vernehmen nach gedenken II. MM. der König und die Königin von Sachsen ihren Aufenthalt dahier um vierzehn Tage zu verlängern. Se. Maj. hat den Wunsch ausgesprochen, möglichst zurückgezogen zu bleiben, und aus diesem Grunde auch die Aufwartung des diplomatischen Corps dankend abgelehnt. Man sieht den König häufig an der Seite seines durchlauchtigen Schwagers, des Erzherzogs Franz Karl, in einfacher Civilkleidung, damit beschäftigt, die Sehenswürdigkeiten Wiens in Augenschein zu nehmen. Gestern wurde dem Freiherr v. Hügel'schen berühmten Garten, in Hietzing, die Ehre des königlichen Besuches. Heute wird Se. Maj. zum erstenmal im kaiserlichen Hofburgtheater erscheinen, wo auf seinen ausdrücklichen Wunsch „Grillparzers Leben ein Traum“ zur Aufführung kommt. Von Festlichkeiten zu Ehren der hohen Gäste verlautet bis heute wenig; man hört nur von einigen großen Hofjagden, welche zum Vergnügen des Königs veranstaltet werden sollen. – Zu Mitte dieses Monats erwartet man hier auch Se. Durchl. den regierenden Herzog von Nassau, welcher seinen Bruder, Prinz Moriz, der bekanntlich in dem Regiment seines Oheims „Erzherzog Karl Uhlanen“ Officier ist, hieher begleiten will. Die Dauer des Aufenthalts Sr. Durchl. scheint noch nicht bestimmt zu seyn. – Der französische Botschafter Graf St. Aulaire hat Wien noch nicht verlassen. Es heißt, daß eine leichte Unpäßlichkeit seine Abreise bis jetzt verzögert habe; glaubwürdiger ist aber, daß die Ministerkrisis in Frankreich die Ursache dieses Aufschubs ist. – Das Fest beim russischen Botschafter, womit die haute volée vorgestern den dießjährigen Carneval schloß, war wie gewöhnlich glanzvoll; mehrere Prinzen des Kaiserhauses beehrten dasselbe mit ihrer Gegenwart. – Zu Agram ist der pensionirte Feldmarschalllieutenant und Inhaber des Infanterieregiments Nro. 22, Freiherr v. Collenbach, gestorben.

[irrelevantes Material – 1 Zeichen fehlt]

Wien, 3 März.

In der Sitzung vom 21 v. M. verhandelte die Ständetafel in Preßburg das neue Recrutirungsreglement, nach welchem zu den bestehenden ältern Verordnungen auch das Princip der Aushebung durch das Loos aufgenommen erscheint. Das dabei beobachtete Verfahren besteht in