Allgemeine Zeitung. Nr. 36. Augsburg, 5. Februar 1840.

entschieden, daß in den vorliegenden Verhältnissen ein Gesetz über die Rückzahlung und Zinsverminderung der fünfprocentigen Anlehen von jetzt bis zur nächsten Kammersitzung seine Vollziehung erhalten könne. Dieser vorläufige Beschluß und die ministerielle Aeußerung, die ihn veranlaßt hat, sind von hoher Wichtigkeit, und werden bei den Gegnern des Gesetzesvorschlags heftige Widerrede veranlassen.

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Paris, 31 Jan.

Man spricht heute von einer weitern Veränderung. Es heißt, es sey ein Courier nach Neapel abgegangen, wo der Herzog v. Broglie sich jetzt aufhält, um ihm das Portefeuille des Aeußern anzutragen, das der Marschall Soult gegen das des Kriegs vertauschen werde, wogegen General Schneider zugleich mit Hrn. Teste aus dem Ministerium träte. Es fragt sich nur, ob der Herzog v. Broglie jetzt in etwas willigen werde, was er so oft ausgeschlagen – Minister des Aeußern zu seyn, während er Hrn. Thiers in der Deputirten- und Hrn. v. Molé in der Pairskammer sich gegenüber hätte. – Die Herabsetzung der Dotation des Prinzen Albert war gestern Nachmittag schon bei Hofe bekannt; die Nachricht wurde aber nicht an die Börse gelassen, weil sie zu peinlich afficirte; man befürchtet natürlich eine Rückwirkung auf die Dotation Nemours'.

Italien.

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Neapel, 25 Jan.

Ein königl. Decret vom 26 Dec. erneuert die unterm 15 Mai v. J. auf die Dauer von sechs Monaten in den Provinzen von Palermo, Girgenti und Trapani errichteten Kriegsgerichte, welche bis Ende Junius d. J. in Kraft bleiben werden.

Deutschland.

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München, 3 Febr.

Heute versammelte sich die Kammer der Abgeordneten in geheimer Sitzung, um für den verstorbenen k. Geheimrath v. Utzschneider ein neues Mitglied in den zweiten Ausschuß (für die Steuern) zu wählen. Es wurde der Abg. Trautner mit 58 Stimmen gewählt; die absolute Majorität war 54 Stimmen.^*) Wie die Arbeiten des zweiten Ausschusses durch jenen plötzlichen Todesfall unterbrochen und verspätet werden, da v. Utzschneider selbst mehrere bedeutende Referate übernommen hatte, so tritt der fortwährend bedenkliche Gesundheitszustand des Hrn. Finanzministers einem lebhaftern Betrieb der financiellen Arbeiten der Kammer in den Weg. Es ist deßhalb auch der Zolladministrationsrath v. Bever hieher beschieden worden, um die Zollverträge in den Kammern zu vertreten. Schon vorgestern wurde der Kammer durch ein Schreiben des k. Ministeriums des Innern die demnächstige Einreichung eines neuen Entwurfs über Abänderung des §. 6 Tit. VII der Verfassungsurkunde angekündigt. Dem Vernehmen nach wird der Kammer nun ein Termin von neun statt sechs Monaten vorgeschlagen werden, in welcher Fassung das Gesetz auch unbedenklich angenommen werden dürfte, da die Furcht vor Sommer-Landtagen, welche sich der Landeigenthümer bemächtiget hatte, hiedurch beseitiget wird. – Das Andenken des Geheimraths v. Utzschneider wird auf vielfache Weise geehrt. Eine Deputation der Kammer der Reichsräthe, so wie die ganze Kammer der Abgeordneten, dann die polytechnische Schule und der polytechnische Verein werden der Beerdigung beiwohnen. Der Verwaltungsausschuß des letzteren hat auch beschlossen, eine Büste des Verewigten anfertigen zu lassen. – Durch den Tod der Freifrau v. Frankenstein, geborenen Gräfin Seinsheim, sind so viele Familien in Trauer versetzt, daß gestern auf einem Balle bei dem k. preußischen Gesandten, Grafen Dönhoff, 113 Personen absagen ließen. Indessen waren dennoch über 200 Personen gegenwärtig; namentlich Ihre Maj. die Königin-Wittwe, die Herzogin von Leuchtenberg, Herzogin Mar und sämmtliche königliche Prinzen.

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München, 3 Febr.

Diesen Morgen war Sitzung des Staatsraths, welcher Se. Maj. der König präsidirte. – An Utzschneiders Stelle tritt nun der nächste Ersatzmann aus der Classe der Landeigenthümer ohne Gerichtsbarkeit für Oberbayern, der Gastgeber Rauch aus Haag, in die zweite Kammer. Utzschneiders Leichenbegängniß, das diesen Abend auf dem allgemeinen Gottesacker, der mit Tausenden von Menschen bedeckt war, stattfand, war eines der glänzendsten seit vielen Jahren. Die k. Minister und Staatsräthe, eine Deputation der Kammer der Reichsräthe, die Mitglieder der Kammer der Abgeordneten mit ihren Präsidenten, der Magistrat und die Gemeindebevollmächtigten, dann ein unabsehbarer Zug von Personen aus allen Ständen folgten dem Sarge, den die Lehrer der polytechnischen Schule umgaben, deren Vorstand der Verstorbene war. Die höhere Gesellschaft hat seit gestern den Hintritt zweier edlen und liebenswürdigen Frauen, der Baronin v. Frankenstein, geborne Gräfin v. Seinsheim, und der Gräfin v. Paumgartten, gebornen v. Laubières (aus Martinique) zu betrauern.

Würzburg, 31 Jan.

Wie das erst gestern erschienene gedruckte Verzeichniß des Personals und der Studirenden an der hiesigen Universität nachweist, besitzt dieselbe 31 Professoren nebst 7 Privatdocenten, verliert aber von ersteren den Hrn. Professor Dr. Lippert durch seine eben auch erst gestern bekannt gewordene Ernennung zum Appellationsgerichtsrathe in Eichstädt. Die Gesammtzahl der Studirenden beträgt 447 (einer mehr als im vorigen Semester), und theilt sich in 354 In- und 93 Ausländer. (Fränk. M.)

Braunschweig.

Wir haben schon früher kurz den Beschluß mitgetheilt, den die braunschweigische Ständeversammlung am 17 Dec. über die hannover'schen Verhältnisse gefaßt hat. Mittlerweile sind die amtlichen Protokolle im Druck und Buchhandel erschienen. Bekanntlich enthalten diese Protokolle zwar die Verhandlungen, aber nicht die Namen der Redner. Ueber obige Debatte theilen sie Folgendes mit: „Hr. A. hatte folgendenden Antrag überreicht: Die Ständeversammlung wolle ferner in Bezug auf den Rechtszustand im Königreich Hannover die Erklärung ins Protokoll niederlegen: „sie hege vertrauungsvoll die Erwartung, herzogliche Landesregierung werde, wenn es irgend möglich, nicht anstehen, über den Stand der Verhandlungen wegen der hannover'schen Verfassungsfrage auf dem deutschen Bundestage bald beruhigende Mittheilungen zu machen;“ und damit den reglementarischen Antrag verbunden: sofort die Motivirung des obigen Antrags zu gestatten, dann auch Berathung und Beschlußnahme gleich folgen zu lassen. Dieser reglementarische Antrag wurde genehmigt. Wenn er abermals die hannover'sche Verfassungsfrage hier zur Sprache bringe, so ermuthige ihn dazu zunächst der einstimmige Anklang, den seine früheren Anträge wegen dieses für ganz Deutschland so hochwichtigen Gegenstandes hier im Saale gefunden. Zwar sey ein Theil der geehrten Versammlung bei jenen Beschlüssen nicht zugegen gewesen; indessen gerade diesen seinen neuen Mitständen werde der Antrag um so willkommener seyn, als er ihnen die schon bei einer andern Gelegenheit herbeigewünschte Veranlassung gebe, auch ihre Ansicht in öffentlicher Sitzung durch Rede oder Abstimmung auszusprechen. Werfe er nun ferner seine Blicke auf die jetzige Lage des unglücklichen Nachbarlandes, so erscheine dieselbe beklagenswerther als je,

*) Im ersten Serutin erhielten Enke 47, Trautner 29, Kaden 14, Bestelmeyer 13 Stimmen. Die absol. Majorität war 55. Im zweiten Serutin Trautner 47, Enke 32, Kaden 28 Stimmen. Die absol. Majorität war 57. Im dritten Serutin Trautner 58, Kaden 21, Bach 18. Absol. Major. 54.