Allgemeine Zeitung. Nr. 29. Augsburg, 29. Januar 1840.

*

London, 21 Jan.

In der Streitfrage wegen des Druckers des Unterhauses hält sich Peel entschieden auf der Seite der Vertheidiger der Gerechtsame des Hauses, und hat erst gestern Abend wieder seinen Entschluß erklärt, so lange für dieselben kämpfen zu helfen, bis sie entweder anerkannt worden, oder die Nothwendigkeit erwiesen ist, dem Hause die Freiheit, um welche es sich handelt, durch ein eigenes Gesetz zu sichern. Die Rede, die er dabei hielt, war ein Meisterstück der Logik; indem er zeigte, daß das Haus des Rechtes, seine Verhandlungen durch den Druck bekannt zu machen, nicht entbehren könne, und durch Nachgiebigkeit im jetzigen Falle um so weniger gewinnen würde, weil die Richter nicht nur Privatpersonen das Recht gerichtlicher Verfolgung gegen Diener des Hauses für den Verkauf seiner Protokolle zuerkannt, sondern auch erklärt haben, jedes Parlamentsmitglied könne verantwortlich gemacht werden, wenn es irgend etwas Verletzendes, das darin enthalten seyn könnte, auf irgend eine Weise bekannt werden ließe! Die Rede ist für England um so beachtungswerther, als sie eben so leidenschaftslos als von allem technischen Kram frei ist, und darum auch ohne Zweifel bedeutenden Einfluß auf die Nation haben wird. Die Gegner aber reden entweder mit der Befangenheit von Rechtsgelehrten, oder salbadern in den Tag hinein von unverantwortlicher Tyrannei, vom Niedertreten aller Gesetze und einem Streben, die Gerichtshöfe verächtlich zu machen, von der Nothwendigkeit am Ende die Richter selbst zu verhaften, vom Aufruf der Bürgerschaft auf deren Seite, und offenem Kampf auf den Straßen zwischen dieser und dem Militär, welches das Unterhaus zur Unterstützung seiner Diener mit ausschicken müsse – alles Dinge, wovon Niemand sich im Ernst etwas träumen läßt. Entweder gibt das Gericht, wenn es den Ernst des Unterhauses sieht, nach, oder es bringt die Sache vors Oberhaus, welches darüber als Obergericht zu entscheiden hat. Erkennt dieses den Anspruch des Unterhauses für nothwendig und darum wohlbegründet, so hat der Streit ein Ende; entscheidet es aber anders, so muß dieses sich zur Entwerfung einer gesetzlichen Maaßregel bequemen, die dem Streit ebenfalls ein Ende macht. Auf jeden Fall hält die Mehrheit, mit Peel, es für ihre Pflicht, sich nicht ohne Kampf eine Verfahrungsart entreißen zu lassen, die es für die Erfüllung des Berufs des Hauses für unentbehrlich erkannt hat, weil man ihm sonst sehr bald auch andere Gerechtsame antasten würde. – Die große Milde, welche die Regierung gegen die Walliser Rebellen gezeigt, hat selbst in der Umgegend keine Dankbarkeit erzeugt. Im Gegentheil, das Volk hält sie für eine Folge der Furcht, und scheint bereit sich noch furchtbarer zu machen. In Sheffield findet man fortwährend Waffen und Munition, selbst gefüllte Granaten, welche die Meuterer auf ihrer Flucht weggeworfen, und man glaubt, es seyen noch große Vorräthe davon verborgen. Ich fürchte, man wird diesen Leuten so lange leichtes Spiel machen, bis es ihnen gelungen irgendwo großes Unheil zu stiften, und dann wird die öffentliche Stimme die Regierung zwingen, mit Strenge zu verfahren.

Frankreich.

Paris, 23 Jan.

Der König, die Königin und der Herzog von Orleans empfingen am 23 Jan. von Hrn. Pacea, Ablegaten Sr. Heiligkeit, die von dem heiligen Vater an II. MM. und Se. k. H. den Herzog von Orleans gerichteten Breven. Mittags überreichte in der Capelle der Tuilerien der König dem Cardinal de la Tour d'Auvergne, Bischof von Arras, die Cardinalatsinsignien. Der Ceremonie wohnten der apostolische Internuntius, die Erzbischöfe von Lyon und Auch etc. bei. Nachher ward der Hr. Cardinal von II. MM. und der k. Familie empfangen, und legte den Eid in die Hände des Königs ab.

Einer der berühmtesten Wundärzte Frankreichs, Verfasser mehrerer in ganz Europa geschätzten Werke über die Chirurgie, der Baron Richerand, ist in Paris gestorben.

* In der Sitzung der Deputirtenkammer am 24 Jan. ward der erste Art. des Gesetzesentwurfs über die Handelstribunale, der in der vorigen Sitzung den einzelnen §§. nach angenommen war, und eine Modification des Art. 619 des Handelscodex, in Betreff der Zahl der auf den Listen des Präfecten verzeichneten Kaufleute des Bezirks bezweckte, im Ganzen mit 181 schwarzen gegen 149 weiße Kugeln verworfen. Die übrigen Artikel des Entwurfs wurden dann angenommen und der ganze Entwurf mit 219 weißen gegen 66 schwarze Kugeln votirt. Die Tagesordnung kam hierauf an den Gesetzesentwurf, die Verantwortlichkeit der Schiffseigenthümer betreffend.

(Courrier français.) „Lord Palmerston, der vor Allem Frankreich demüthigen möchte, hat sein Ansehen bewiesen, und im englischen Cabinette das Princip der Vorschläge des Hrn. v. Brunnow durchgesetzt. Diese Vorschläge wurden nicht, wie man behauptet, verworfen. Zwar wurde die Form, unter welcher Hr. v. Brunnow sie vorgelegt hatte, abgelehnt, es handelte sich aber nur von Auffindung einer andern Form, oder einer andern Maaßregel (?), wodurch sie in einen Tractat verwandelt werden kann. Bereits scheint auch diese Schwierigkeit gehoben, denn wir vernehmen aus einem Schreiben von London vom 21 Jan., daß das englische Cabinet Gegenvorschläge aufgesetzt habe, die der französischen Botschaft mitgetheilt wurden, und für welche es den Beitritt Oesterreichs und Rußlands bereits als erworben betrachtet. Wir kennen den Inhalt dieser Mittheilung nicht; wir wissen nur, daß sie sich wenig von dem durch Hrn. v. Brunnow aufgestellten Princip entfernt, das nicht das Protectorat, sondern die eventuelle Theilung des Orients ist. Wenn dem so ist, wie wir allen Grund haben zu fürchten, so wird die Antwort der französischen Regierung hoffentlich keinen Rückschritt bilden. In jedem Fall wünschen wir, daß die französische Armee von heute an auf 400,000 Mann gebracht werde, was doch nur erst der Friedensfuß ist.“ – In gleich unbestimmter Weise, und zum Theil im Widerspruch mit Obigem will der Messager wissen, am 17 seyen in London von Lord Palmerston und Hrn. v. Brunnow die Grundlagen eines Allianzvertrags über die ägyptisch-türkische Angelegenheit unterzeichnet worden. Das brittische Cabinet habe am Tage zuvor die Annahme der Vorschläge des Hrn. v. Brunnow einstimmig beschlossen, und der Repräsentant Oesterreichs habe seine Beistimmung gegeben.

Eine telegraphische Depesche aus Foix vom 20 Jan. meldet, daß der Markt an diesem Tage stattgefunden habe, und der neue Zoll ohne Murren bezahlt worden sey. Es sey viel Vieh verhandelt worden, und das Vertrauen stelle sich wieder ein.

♱

Paris, 20 Jan.

General Sebastiani hat auf das am 11 in London abgehaltene Ministerconseil hierher gemeldet, man könne sich beruhigen, Hr. v. Brunnow sey vollkommen gescheitert, denn die von ihm gemachten Propositionen seyen von den englischen Ministern fast einstimmig zurückgewiesen worden. Er soll hinzugefügt haben, daß Lord Palmerston dadurch compromittirt sey und schwerlich das Portefeuille des Aeußern behalten könne, sobald die orientalische Frage ein Gegenstand der Untersuchung vor dem eben zusammentretenden Parlament werde. Einstweilen wird Lord Palmerston im Amt bleiben, und um ihm die Möglichkeit zu verschaffen, sich auch für die Folge behaupten zu können, soll Lord Melbourne – der ihm sehr zugethan, aber andrerseits von der Nothwendigkeit