In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer wurde die Belagerungsdebatte fortgesetzt und nach langen heftigen Kämpfen der beiden Parteien mit folgenden Beschlüssen geendigt:

„1) Die Kammer erklärt, daß die Fortdauer des Belagerungszustandes ohne Zustimmung der Kammer ungesetzlich ist; 2) daß die Kammer diese Zustimmung zur Fortdauer nicht ertheilt.“

Vorstehendes Amendement Unruh wird mit 184 gegen 139 Stimmen angenommen; eben so der letzte Theil, der mit dem ursprünglichen Antrage übereinstimmend, also lautet:

„3) Das Ministerium aufzufordern, den am 12. November über Berlin und dessen 2meiligen Umkreis verhängten Belagerungszustand sofort aufzuheben.“

Angenommen mit 177 gegen 153 Stimmen.

Das Preßgesetz liegt in der Form, in die es von der Kommission gebracht worden, vor uns. Es weicht nur wenig von der ministeriellen Vorlage ab, und ist fast ebenso perfide. Nun, mögen die Herren der Kommission sich an ihren Manteufeleien und belagerungszuständlichen Bestialitätsgelüsten noch eine kleine Weile erlustigen. Aber sie mögen sich sputen, und was sie noch an Infamien vorräthig haben, ans Tageslicht geben. Denn die Stunde der Abrechnung und Vergeltung wird schneller über sie hereinbrechen, als sie vermuthen, und bei dem Donnerruf: „Mein ist die Rache! Ich will vergelten! spricht das Volk,“ werden Manteufel'sche Preßknebelungs-und andere gottbegnadete Pläne ihrem Hirnkasten für immer verleidet und mit einem gründlich-rothen Strich durchkreuzt werden.

Der Dreißiger-Ausschuß beschloß gestern Abend mit 16 gegen 13 Stimmen: 1) die Abberufung der Oesterreicher durch die österreichische Regierung für null und nichtig zu erklären; 2) den österreichischen Abgeordneten die Diäten aus der Reichs-Kasse auszahlen zu lassen; und 3) die provisorische Central-Gewalt mit dem Vollzuge dieser Beschlüsse zu beauftragen.

Die sämmtlichen hiesigen politischen Vereine haben sich vorgestern zu einer gemeinsamen Berathung geeinigt über einen, wenn nöthig, von hier aus zu leitenden bewaffneten Zuzug in solche Orte Deutschland's, wo die Reichsverfassung bedroht und thätige Hülfe erforderlich scheine. Zunächst fand man angemessen, eine Deputation, aus den drei Bürgern Theobald, Brenner und Schärttner bestehend, nach Stuttgart zu senden, um dort bewaffneten Beistand anzubieten. Dieselbe ist bereits gestern früh von hier abgereist.

Napoleon Bonaparte hat Madrid ohne alle Autorisation verlassen und ist bereits in Bayonne angekommen.