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Neue Rheinische Zeitung
Organ der Demokratie.
No 258. Köln, Donnerstag, den 29. März 1849.
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Nur frankirte Briefe werden angenommen
Expedition Unter Hutmacher Nro. 17.
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Unsere auswärtigen geehrten Abonnenten machen wir darauf aufmerksam, daß die Abonnements jedesmal am Schlusse des Quartals bei den Postämtern erneuert werden müssen.
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Uebersicht.
Deutschland. Köln. (Zur schlesischen Milliarde.) Unna. (Krawall.) Berlin. (Klatsch. ‒ Kammern. ‒ Preßgesetz. ‒ Auslegung. ‒ Ministerial-Soiréen-Einladungskarten-Revolution.) Erfurt. (Belagerungszuständliches.) Wien. (Vermischtes.) Prag. (Aufruf der Slowanska-Lipa.) Altona. (Revolutionsfeier.) Frankfurt. (National-Versammlung.) Freiburg. (Prozeß gegen Struve und Blind.)
Franz. Republik. Paris. (Vermischtes. ‒ National-Versammlung.) Bourges. (Prozeß der Maigefangenen.)
Polen. Lemberg. (Kommandirte Illumination. ‒ Zwei servile Adressen.)
Ungarn. (Kriegsschauplatz) Preßburg. (Verurtheilungen.)
Italien. (Vom Kriegsschauplatze.) Rom. (Die Constituante.) Neapel. (Zustände in den Provinzen.) Turin. (Die Ergänzungswahlen.) Venedig. (Manin's erstes diktatoriales Dekret.)
Spanien. Madrid. (Unzufriedenheit der Karlisten mit Montemolin)
Deutschland.
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[ * ] Köln, 27. März.
Unter dem Titel „Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse“ wußte sich die preußische Ritterschaft nicht lange nach den sogenannten „Freiheitskriegen“ ein Gesetz zurecht zu machen, das alle ihre Herzenswünsche befriedigte, und in der praktischen Ausführung noch übertraf. Die Gesetzesmacher, den König, die Prinzen, die Minister und den ganzen Staatsrath einbegriffen, waren als Besitzer einer größern oder kleinern Zahl Rittergüter ganz direkt bei jener Regulirung interessirt, waren Partei gegen die Bauern. Von blödsinnigen oder bezahlten Publizisten des In- und Auslandes als unendlich freisinnig gepriesen, war jenes Gesetz über Ablösung der Feudallasten eine unversiegliche Quelle namenlosen Elends und unverschämtester Plünderei für das Landvolk, eine unerschöpfliche Goldgrube für die schwelgende Ritterschaft und denjenigen Theil der preußischen Büreaukratie, der mit Ausführung dieser schlau ersonnenen Ablösung beauftragt war.
Hätten Tausende von Räuberbanden das Land durchzogen und in allnächtlichen Einbrüchen Hab' und Gut des Landvolks hinweggeschleppt: des Unglücks hätte man sich getrösten, den Schaden verschmerzen und ersetzen können, während vor dieser ägyptischen Landplage der „Ablösung“ und ihren Folgen keine Rettung, kein Verschmerzen und Getrösten übrig blieb. Mit unsichtbarer Dinte hatte die gesetzgebende Kaste die Dante'sche Inschrift über dem Höllenthor an den Eingang jener „Ablösungs“-Ordnung hingestellt. Erst in der Praxis wurde sie den Bauern leserlich, sie buchstabirten und lasen, daß ihnen die Augen vor stechendem Schmerz, den Rittern dagegen vor tiefinnerlichster Wonne übergingen, und wenn jetzt der Bauer abermals von „Ablösung,“ von „Entschädigung“ der hohen Herren etc. reden hört, so rieselt ihm die Bedeutung der Inschrift: „Lasciate ogni speranza voi che untrate“ (Eintretend hier laßt jede Hoffnung fahren!) kalt über den Rücken.
Wie viel allein die schlesische Ritterschaft mittelst jenes königl. preuß. Ablösungsgesetzes in circa 30 Jahren aus dem nun „abgelösten“ Theil der ländlichen Bevölkerung herausgelöst hat: ist in einer frühern Nummer d. Bl. berechnet worden. Erinnern wir uns daran, daß durch jenes Gesetz wegen „Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse,“ den Gutsherrn eine enorme Entschädigung für Feudallasten zugewandt wurde, die schon längst unentgeldlich hätten abgeschafft sein müssen. Den Raubrittern wurde der 20- bis 25fache Betrag für die bisherigen Leistungen der Bauern zugesprochen, und baar oder in Renten oder Aeckern entrichtet. Statt daß die Bauern für den Raub, den die Ritterschaft so lange an ihnen begangen, entschädigt worden wären, verlangte und erhielt durch jenes Gesetz die noble Ritterschaft noch eine Entschädigung, die den feudalen Raub unter einer bürgerlichen legalen Form verewigte.
Aber die Scheußlichkeit des Gesetzes wurde durch die Art seiner Ausführung noch erhöht.
Werfen wir jetzt einen Rückblick auf das dabei beobachtete Verfahren, auf die praktische Anwendung des Gesetzes.
Diese war in unterster Instanz den k. Oekonomie-Kommissarien und ihren Gehülfen, den k. Vermessungs-Kondukteurs und Aktuarien übertragen. Ueber ihnen schalteten und walteten gleich Pascha's die berüchtigten General-Kommissionen. War der Ablösungsantrag gestellt worden, so erschien der Herr Oekonomie-Kommissarius und Komp. im Dorfe, um die erste Verhandlung aufzunehmen. Die Herren Ritter, die sich stets auf gute Geschäftchen verstanden, luden diese jetzt über Alles wichtigen Beamten zu sich auf's Schloß, wo man sie auf's Trefflichste bewirthete und bearbeitete. Oft hatte die Bearbeitung schon früher stattgefunden, und da die Herren Ritter den Champagner nicht sparen, wenn etwas dadurch erreicht werden kann, so waren die patrimonialvergnüglichen Bemühungen meist erfolgreich. Sicher gab's unter der fraglichen Klasse von königl. Beamten auch solche, die sich den klingenden und schäumenden Beweisgründen für die „wohlerworbenen Rechte“ und Ansprüchen der Ritter unzugänglich zeigten: aber eben so sicher bildeten gerade diese bei Weitem nicht die Mehrzahl. In Fällen, wo der Oekonomie-Kommissarius seinerseits sich genau an's Gesetz hielt, nutzte es den Bauern wenig, sobald z. B. der Kondukteur vom Dominialherrn oder dessen Rentmeister, Oberamtmann, Wirthschaftsinspektor etc. gewonnen war. Fälle dieser Art kamen in großer Zahl vor. Noch schlimmer für die Bauern, wenn, wie in der Regel geschah, zwischen Oekonomie-Kommissarius, Kondukteur und Patrimonialherrn das herzlichste Einverständniß herrschte. Dann war das ritterliche Herz fröhlich und guter Dinge.
In seiner ganzen Machtfülle, womit namentlich das altpreußische Beamtenthum seine Angehörigen zu umkleiden wußte, trat jetzt der k. Kommissarius unter die im Gerichtskretscham (Schenke, worin alle öffentlichen Verhandlungen geführt werden) versammelten Bauern. Er verfehlte nicht, die Bauern zu erinnern, daß er „im Namen des Königs“ hier sei und mit ihnen verhandle.
„Im Namen des Königs!“ Bei dieser Phrase traten dem Bauer alle düstern Gestalten, wie Gensdarmen, Exekutoren, Patrimonialrichter, Landräthe etc. gleichzeitig vor Augen. War er doch von ihnen Allen stets in jenem Namen bedrückt oder ausgesaugt worden. „Im Namen des Königs“: das klang ihm gleich „Stock“ oder Zuchthaus; es klang wie Steuern, Zehnten, Frohnden und Sportelgelder. Das Alles mußte er ja auch „im Namen des Königs“ zahlen. Schlug diese kommissarische Einleitung nicht vollständig an, zeigte sich die Gemeinde oder einzelne Wirthe in ihr bei diesem oder jenem Punkte gegen die dominialkommissarischen Pläne widerspenstig: so verwandelte sich der Kommissarius in den olympischen Donner, der ein „heiliges tausend Sakerment“ nach dem andern in die verduzte Bauernschaar hineinschleuderte und dann sanfter hinzusetzte: „Macht Ihr noch ferner solche unnütze und dumme Weitläufigkeiten, so sage ich Euch, daß Ihr noch ganz gehörig dafür „blechen“ sollt.“
Dieses symbolische Anfassen des bäuerlichen Geldbeutels gab dann meist den Ausschlag. Die Leistungen und Gegenleistungen und die Entschädigungsberechnungen konnten jetzt den gutsherrlichen Wünschen bequem angepaßt werden. Der Kondukteur seinerseits vermaß die vorhandenen Rustikaläcker. War er vom Ritter gewonnen, so maß er den Bauern weniger Acker heraus, als sie besaßen. Zur Abschätzung von Nutznießungen, Bodenbeschaffenheit etc. wurden Kreisschulzen als Sachverständige zugezogen. Diese, in der Mitte zwischen der großen Masse der Bauern und den Herren Rittern, aber gewöhnlich auf Seite der letzteren, leisteten den Dominialherren noch weitere Dienste, indem sie die Aecker der Bauern nicht selten in eine niedrigere Klasse einreihten. Bei der endlichen Rückvermessung sah sich der Bauer abermals verkürzt, indem er weniger Acker erhielt, als im Rezeß stand. Dazu kamen noch Uebervortheilungen bei Ausgleichung der einen Bodenklasse mit der andern. Zuweilen ereignete es sich, daß der Bauer das Sprüchwort: „Wer gut schmiert, der fährt auch gut“ sich ebenfalls zu Gemüth führte. Dann mußte abermals irgend ein anderer Bauer im Dorfe für das „Schmieren“ herhalten. So übersandte ein Schmied, der bei seiner Stelle circa 15 Morgen Acker hatte, dem Vermessungskondukteur 30 Quart Honig. Das trug ihm schließlich 1/2 Morgen Zuwachs ein.
Den Hauptschnitt machten natürlich die Herren Ritter. Einestheils bestimmten sie den Oekonomie-Kommissarius, den Acker der kleinen Leute, wenn's irgend ging, auf die schlechteste Seite hin zu verlegen. Der gute Boden wurde zum herrschaftlichen geschlagen, und dafür den Rustikalen (Bauern) herrschaftlicher Acker zugemessen, der in nassen Jahren regelmäßig ersäuft. Anderntheils wurde den Bauern ein Theil ihres Ackers durch die Vermessung direkt eskamotirt. Unter den Tausenden von Fällen erinnern wir blos an einen, wo der übervortheilte Rustikalbesitzer sich die an ihm begangene Spitzbüberei so zu Herzen nahm, daß er wahnsinnig wurde, ins Irrenhaus kam und darin starb. Seine Frau grämte sich über das Schicksal ihres Mannes zu Tode und die zahlreichen Kinder gingen theils im Elend unter, theils wurden sie bei fremden Leuten untergebracht. In einem andern Dorfe gaunerte ein ganz für die Raubritterschaft gewonnener Kondukteur einem Müller durch falsche Vermessung 3/4 Morgen ab. Der Müller, ein ganz gescheuter Mann, der sich selber auf's Feldmessen verstand und auch zur Führung eines Prozesses die nöthigen Mittel besaß, schrieb dem Kondukteur: wenn er nicht binnen drei Tagen die Spitzbüberei wieder gut mache, so werde die Sache weiter verfolgt werden. Da freilich eilte der Kon- [Fortsetzung]
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Die Langeweile, der Spleen und die Seekrankheit.
(Fortsetzung von Nro. 238, 241, 243, 250, 251 und 255.)
Langsam und feierlich erhebt der „Sprecher“ seine Hand und zu vornehmem Gruße neigt er kaum bemerkbar sein Haupt.
„Mr. Feargus O'Connor!“ ruft er dann im tiefsten Tone, indem er hinüberblickt nach der ersten Oppositionsbank, und sofort erhebt sich der Chef der Chartisten, merkwürdigerweise gerade zwischen Sir Robert Peel und Sir James Graham.
O'Connor ist ein stattlicher Mann. Auf wohlgebildeten und gewandten Schenkeln und Lenden erhebt sich ein breitschultriger, brustgewölbter Oberkörper, der einen mehr interessanten als schönen Kopf mit breiter, nach vorn stehender Stirn trägt. O'Connor's Haare sind röthlich, seine Augen liegen tief, seine Nase ist etwas aufgestülpt. In O'Connor's Auftreten liegt Würde und Festigkeit; seine Gestikulation ist lebendig, der Ton seiner Stimme kräftig, metallen.
Zu der Zeit, als Daniel O'Connell seine Advokatur an den Nagel hing, um sich ausschließlich mit der irischen Repeal-Agitation zu befaßen, da glaubte er in seinem Landsmanne Feargus O'Connor ein treffliches Werkzeug für seine Pläne gefunden zu haben, Freund Dan protegirte daher den jungen Feargus in auffallender Weise. Eine Zeit lang harmonirten die Beiden auf's Beste mit einander, als der schlaue Daniel aber sah, daß der junge Feargus viel zu wild und zu entschieden auftrat, um die Agitation in einer der O'Connell'schen Rente vortheilhaften Weise zu befördern, da schob er ihn leise bei Seite und sandte ihn hinüber nach England, wo nach Henry Hunts Tode ein tüchtiger Agitator unter den Arbeitern immer nöthiger geworden war. O'Connor begriff den Zusammenhang seiner Sendung erst später, und hat sein Beiseiteschieben dem alten Dan nie vergessen können.
Einmal in England angekommen, warf sich der „wilde Feargus“ mit aller Energie in die Bewegung der arbeitenden Klasse, und imponirte sofort, durch seine große Kourage, durch seine namenlose Thätigkeit, vor allen Dingen aber durch seine vollkommene Rechtlichkeit, die freilich vielfach angefochten ist, von der aber das gänzliche Verschulden der O'Connor'schen Besitzungen in Irland den besten Beweis liefert. Ihn unterstützte bei seiner Agitation der eigenthümliche Reiz, der über dem Namen der O'Connor's liegt. Denn seinen Stammbaum leitet O'Connor zurück bis zu den fernsten, halbverschollenen Königen des grünen Erin. Verwachsen ist der Name seines Hauses mit allen blutigen Ereignissen jener unglücklichen Insel; durch das Tosen einer jeden Revolte klingt der Ruf eines O'Connor's. Vergangenheit und Gegenwart berühren sich in diesem Manne. Er erschien wie ein vom Thron gestürzter König, der als kecker Proletarier wieder auferstand, ohne Leid um das Geschehene, mit allen Fasern seines Lebens wurzelnd in der Gegenwart und mit der Riesenfaust donnernd vor die Pforte der Zukunft, daß sie weit dem Volke sich erschließe und nur dem Volke! War es ein Wunder, daß er bald als Chef der englischen Chartisten da stand?
Ja, das Volk liebte O'Connor. In seinem O'Connor sah das Volk sich selbst.
Abwechselnd himmlisch weise und niederträchtig dumm; tragisch ernst und bis zum Entzücken ergötzlich ‒ naiv und sentimental in einem Athem; manchmal fein und gewandt wie ein Franzose und plötzlich wieder grob und plump, gleich einem Shakspeare'schen Stallknecht; zutraulich schmeichelnd wie ein kleines Mädchen und wieder stolz und despotisch wie ein römischer Imperator; von Liebe lispelnd wie Hasis und in barbarischen Derbheiten sich ergehend trotz Meister Franz Rabelais; großmüthig wie ein Leu, aber auch grausam wie ein Tieger; eben so enthusiastisch für das einmal Begriffene, als widerspenstig gegen das Unverstandene; launig-poetisch und leichtsinnig in der Liebe und dem Wein, wie der ächte Irländer; plötzlich wieder ökonomisch und wirthschaftlich besorgt gleich dem filzigsten Schotten und endlich: stolz, energisch und kühn wie der Sohn Alt-Englands ‒ Alles das war dieser O'Connor! Ein tolles Gemisch aller Volksleidenschaften, ausgeschmückt mit allen Tugenden und mit allen Lastern des Volkes; mit einem Charakter, in dem sich die Grundzüge des Volkes der Rose, der Distel und des Klee's in einer Weise wiederspiegelten, wie sie noch in keinem kritischen oder irischen Agitator, weder in Cartwrigh,t noch in Cobbet, noch in Hunt, noch in O'Connell zum Vorschein kamen.
O, nie werde ich den Augenblick vergessen, wo ich den Irländer zum ersten Male reden hörte. Er war damals in der Epoche seines höchsten Glanzes. Die Versammlung hatte lange auf ihn gewartet, der Saal war gedrängt voll. Viele der Anwesenden hatten sich schon in die Fensternischen geflüchtet, um nicht erdrückt zu werden. Frauen und Mädchen wurden auf die Stufen der Tribüne gebracht. Ueber dem Ganzen lag eine schwere, dumpfige Atmosphäre und die Lichter der Ampeln warfen einen trüben Schein auf die Gesichter von etwa fünftausend Arbeitern. Rings herrschte eine unheimliche Stille. Wie einem Gewitter sah man dem Erscheinen O'Connors ernst und lang entgegen.
Da entstand plötzlich vor der Thür ein wilder Spektakel; im Vordergrunde des Saales wogte es toll durcheinander; die Leute drehten sich rechts und links, man bekam Rippenstöße in Menge, und unwillkürlich wurde man nach der Richtung fortgezogen, von der der Lärm ausging. O'Connor hatte die Schwelle des Saales betreten. Von mehreren Freunden begleitet, brach er sich Bahn durch die Menge; Vielen die Hände schüttelnd, Manche bei Namen rufend, Alle herzlich grüßend, wie ein heimkehrender Vater seine Kinder bewillkommt und lachend und scherzend immer vorwärts dringend bis zum Fuß der Tribüne. «There he is! there he is!» klang es von allen Lippen und wie im Triumphe hoben ihn die Arme seiner Getreuen auf die Höhe der Plattform. Mit [Fortsetzung]
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[Deutschland]
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[Fortsetzung] dukteur schon am zweiten Tage herbei und maß den fehlenden Acker sofort hinzu. Der Kondukteur war sich wohl bewußt, daß er im ganzen Kreise Aehnliches und noch Schlimmeres begangen; daher seine Eile, damit die Sache nicht erst in weitern Kreisen ruchbar würde. Solche Fälle der Restitution waren indeß unerhört. Was einmal zum Vortheil der Herrn Ritter vermessen, resp. gestohlen war, das verblieb ihnen. Der Landmann hatte nicht die Mittel zu weitläufigen und kostspieligen Prozessen, zur Bezahlung von Untersuchungskommissionen, von neuer Vermessung etc. Manche fingen Prozesse an, die Jahre lang dauerten und gewöhnlich mit ihrem vollständigen Ruin endigten.
Den Schluß des raubritterlichen Geschäfts bildete die Ausfertigung und Unterzeichnung der von der General-Kommission zusammengestellten „Rezesse“, Urkunden, in denen die Aecker eines jeden Rustikalen vor und nach der Vermessung rücksichtlich ihrer Lage, Morgenzahl etc., ferner die abgelösten oder ausgeglichenen Leistungen an die Gutsherrschaft etc. verzeichnet standen. Dann kam die Generalkostennote und mit ihr begann erst recht der Jammer des Landmanns. Zur Charakterisirung dieser Rechnungen giebt's keinen andern Ausdruck als: unverschämt. Der Bauer mochte protestiren, sich die Haare raufen: half Alles nichts. Auf seinen Geldbeutel war's ja eben abgesehen; der Fiskus nahm seinen Theil Stempelsteuer vornweg und das Uebrige diente zur Besoldung der General-Kommission, der Oekonomie-Kommissarien etc. Dieser ganze Beamtenschwarm lebte dafür herrlich und in Freuden. Pauvre Burschen haben sich in ihrer Stellung als Oekonomie-Kommissarien mit Hülfe des raubritterlichen Refas sehr bald ebenfalls zu Rittergutsbesitzern heraufgeschwungen. Daß die Entscheidung bei den General-Kommissionen in den Händen von Adligen lag, bedarf kaum der Bemerkung. Ohne sie wäre es um die Geschäftchen der Herren Ritter nicht so gut bestellt gewesen. Die General-Kommissionen haben bis jetzt aus leicht ersichtlichen Gründen noch keine Uebersicht ihrer sämmtlichen Kostenbeträge veröffentlicht. Wird diese Berechnung später an's Licht gezogen, so werden die schlesischen Bauern erstaunen, welch' enorme Summen sie insgesammt für ihre „Rezesse“ und was dazu gehörte, bezahlt haben. Die einzelnen Gemeinden und die Rustikalen darin werden ohnehin nie vergessen, was sie damals haben „blechen“ müssen. Ein kleines Dorf z. B., dessen Wirthe zusammen noch nicht 30 Morgen besaßen, mußte an Rezeßkosten c. 137 Thaler bezahlen; in einem andern kam auf einen Stellenbesitzer mit 7 Morgen Acker nicht weniger als 29 Thaler Kosten.
„Das waren so seelige Tage,
Bewimpeltes Schifflein ach trage
Noch einmal zu ihnen uns hin!“
So fingen die Herren Ritter, so fingen ihnen nach die Herren der General-Kommissionen und die Uebrigen, welche bei der bisherigen 30 jährigen Ablösungs- und Entschädigungsfrage feist wurden. Das raubritterliche Entschädigungsgericht war so köstlich, daß es, mit einigen neu erfundenen christlich-germanischen Ingredienzen gewürzt, auch ferner auf den Tafeln der hohen und noblen Herrn nicht fehlen soll. „Es schmeckt nach mehr!“ spricht die schlesische Raubritterschaft, streicht sich schmunzelnd den Schnauzbart und schnalzt mit der Zunge, wie die Krautjunker pflegen.
Inzwischen hat sich aber auch bei dem schlesischen Landvolk, namentlich seit dem März vorigen Jahres, ein Appetit nach „Entschädigung“ im entgegengesetzten Sinne entwickelt. Fahren die Herren Ritter fort, diesen durch ihr Beispiel noch mehr zu reizen und aufzustacheln, so dürfte er sehr bald unwiderstehlich werden.
Und die Bauern haben einen ganz gesunden Appetit: das werden die Herrn Ritter merken, wenn es einmal an ein Rückzahlen der schlesischen Milliarde geht!
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[ 307 ] Unna, 26. März Mittags.
Es wogt hier plötzlich vollauf von Menschen in den Straßen, der Marktplatz steht gedrängt voll, man hört fortwährend durch das Getöse der Menge auf einem Jagdhorn Allarm blasen. Eben ziehen noch zwei Tamboure vorbei, gefolgt von Groß und Klein; Tamboure und Hornisten stellen sich auf die Rathhaustreppe und allarmiren fortwährend. Große Konfusion. Man hört sagen, der Auflauf sei von der Reaktion angezettelt, um der beabsichtigten Verlegung des Gerichtes zum Vorwand zu dienen u. s. w. suche man Aufruhr zu bewirken, Mitglieder des schwarzweißen s. g. konstitutionellen Vereins mengen sich unter das Volk (à la Graf Breßler) um es perfider Weise zu reizen. Ich bemerke den Präsidenten des hiesigen demokratischen Vereins, umgeben von vielen seiner Mitglieder. Er warnt das Volk, sich nicht irreführen zu lassen. Die Demokraten gehen durch das Volk, mahnen es, sich ruhig zu verhalten, nicht ihren Kopf in die Schlinge zu stecken, man wünsche einen Exceß, man habe hierzu gewisse Absichten etc. Das Volk scheint auf die Demokraten zu hören, und sich ruhig verhalten zu wollen. Der demokratische Verein versammelt sich, und schreibt so eben an den Magistrat, er wolle sich mit 150 Mann zur Disposition stellen, um die allgemeine Sicherheit und Ruhe zu erhalten, welche die Polizei nicht mehr handhaben zu können oder zu wollen scheine. Man hört zwar noch Flüche, daß man hintergangen sei, Verwünschungen gegen den Minister Bodelschwingh, und will hinaus auf sein Gut, wo er gestern Abend von Berlin zum Besuch angelangt sein soll u. s. w.
In diesem Augenblicke fallen 4 bis 5 Schüsse auf dem Markte. Es entsteht auf demselben ein großer Halloh; es klingt fast wie ein jubelndes Hurrah. Die Trommeln und das Jagdhorn allarmiren noch fortwährend. Morgen vom Verlauf der Sache mehr.
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Berlin, 26. März.
Nach dem „Publicisten hat das Ministerium dem Polizei-Präsidenten am 23. d. M. eine Verfügung zugeschickt, nach welcher das gesetzlich gewährte Associationsrecht wohl für aufgehoben anzusehen ist, alle Vereinigungen nämlich, bei denen Geld eingezahlt wird, sollen unter polizeiliche Aufsicht gestellt werden. Unser Ministerium schlägt dabei zwei Fliegen mit einer Klappe. Einestheils überwacht es vollständig das Associationsrecht, auf der andern Seite aber schützt es Personen, welche z. B. bei Sterbekassen, Rentenanstalten u. s. w. bei dem Publikum gerechtes Mißtrauen erregten, der Regierung aber durch ihre politischen Ansichten um so näher stehen.
Der Abg. Maetschke aus Wahlau (an der Rechten) hat sein Mandat niedergelegt. Der Graf Reichenbach wird als Kandidat auftreten, da Maetschke nur mit einer Stimme Majorität gewählt war und der erste Abg. des Kreises Dr. Wollheim ist. ‒ Ebenso hat der Abg. Kachel aus Rosenberg auf sein Mandat verzichtet.
In der dritten Abtheilung ist der §. des Preßgesetzes, der von Aufreizung der verschiedenen Klassen gegeneinander handelt, zurückgewiesen worden. Selbst Herr Schwerin erklärte sich gegen denselben.
Der Abg. Bloemer ist damit beschäftigt eine gemäßigte Partei auf der rechten Seite des Hauses zu bilden der sich schon sehr viele seiner Collegen anschlossen.
Auerswald unterstützte heute das Amendement auf Anerkennung der deutschen Grundrechte und stimmte dagegen.
Der Stallmeister Thomson hat im Gefängniß erklärt, er werde wichtige Aussagen über diejenigen, welche ihn zu dem fabelhaften Umritt am 18. März veranlaßt hätten, bei der öffentlichen Verhandlung geben. Sehr bekannte Persönlichkeiten in höheren Kreisen sollen stark compromittirt sein.
Der Abg. Treplin, „weil Stockpreuße ein Deutscher“ hat heute eine außerordentliche Literaturkenntniß entwickelt. „Ein Redner in Frankfurt hat gesagt“ … er stockt, blättert in der Brieftasche (allgem. Erwartung) „ans Vaterland, aus Theure schließ, dich an,“ (allgem. Gelächter).
Bei dem hiesigen Staatsanwalt ist eine Denunciation gegen den Minister v. d. Heydt, wegen Majestätsbeleidigung, von einem Glasermeister, eingereicht worden. Der Staatsanwalt muß jedenfalls die Untersuchung einleiten und wir sehen den edlen Wupperthaler noch an sich selbst die Erfahrungen seiner Gesetze machen.
In der dritten Abtheilung fiel der Antrag auf Aufhebung des Belagerungszustandes durch. Während der Wahl des Referenten trat Lisiecki hinein und Jacobi wurde der Berichterstatter für die Central-Abtheilung.
In einer andern Abtheilung wurde der Antrag verworfen, so schleunigst als möglich ein Gemeindegesetz vorzulegen. Bei der Wahl entschied indeß bei Stimmengleichheit das Loos für Abg. Kosch, den Kandidaten der Linken.
Im Ministerrath ist gestern eine sehr heftige Scene vorgekommen, die fast damit geendigt hätte, daß der vielfach getadelte Minister Arnim erzürnt das Zimmer verließ. Dem begutigenden Zureden unseres Freundes Rintelen haben wir das längere Verbleiben dieses ausgezeichneten Diplomaten zu verdanken.
In der Verfassungs-Revisions-Kommission sind die Debatten natürlich die allerheftigsten, da die Rechte den Fehler begangen hat, fast nur Ultra-Consertavie hineinzuschicken. Der Redner der Linken, der Vertheidiger konstitutioneller Principien ist wunderbarerweise Herr v. Vinke. Kleist-Retzow und Bismark bestanden nämlich in einer zweistündigen Debatte auf den christlichen Staat. Es dürften nur die römische und protestantische Kirche anerkannt werden. Kleist sprach besonders gegen die Emancipation der Juden. Die Religionsfreiheit ging zwar durch, aber selbst Herr v. Vinke meinte, Atheisten dürften z. B. nicht Soldaten werden, da man nicht tapfer sein könne ohne an ein Jenseits zu glauben.
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[ * ] Berlin, 26. März.
Sitzung der zweiten Kammer.
Nach Verlesung des Protokolls theilt der Präsident Grabow mit, daß einige Abgeordnete, darunter Simon aus Trier, ihr Mandat niedergelegt haben, jedoch wird der Abg. Simon bis zur Ankunft seines Nachfolgers hier bleiben.
Die vertagte Adreßdebatte über die deutsche Frage wird fortgesetzt.
Auerswald hält den Entwurf von D'Ester und Genossen fur undeutlich, unklar und unpatriotisch. Man solle doch nicht das Sündenregister des vorigen Jahres, die Sünden der Fürsten und Völker immer wieder von Neuem aufrollen. Thun wir lieber Buße. Wer hat an aller Aufregung und der daraus hervorgehenden Noth schuld, als die sogenannten Volksfreunde, die dem unwissenden Volke die unsinnigsten Ideen in den Kopf setzen. Schließlich sucht er eine Vereinigung mit der Partei Rodbertus und der seinigen herbeizuführen, indem er sich für den ersten Satz des Amendement Rodbertus erklärt, d n er a n hmen will.
Der Minister des Auswärtigen, Graf Arnim, erklärt, daß die Regierung den in der Note vom 23. Januar ausgesprochenen Weg festhalte, eine Verständigung mit den deutschen Fürsten und der deutschen National-Versammlung. Wenn Oestreich auch an seiner Erklärung, keiner deutschen Volksrepräsentation sich unterwerfen zu wollen, festhalte, so wird die preußische Regierung dennoch der Ansicht bleiben, daß eine Volksvertretung in Frankfurt nothwendig sei. Der Note vom 10. März lege man ein zu großes Gewicht bei.
Rodbertus: Ich sehe eine Verständigung der deutschen Fürsten mit der National-Versammlung über die deutsche Verfassung für unmöglich an. Nur die National-Versammlung allein hat die Verfassung festzustellen. Der Redner geht hierauf auf die verschiedenen preußischen und östreichischen Noten ein die er zum Theil vorliest. Er setzt seine Ansichten über den Eintritt Oestreichs in den deutschen Bund auseinander. Er hebt hervor, daß sich die preußische Regierung bisher als im Einverständniß mit Oestreich erklärt habe, welches aber keine Centralgewalt, sondern den alten Bundestag wolle. Der Redner schließt damit, daß er überzeugt sei, daß auf dem jetzt von der Regierung eingeschlagenen Wege die Einheit Deutschlands nicht erreicht werden wird, wenn daher das deutsche Volk sich wieder einmal wie im vorigen Jahre für die deutsche Einheit erheben wird, es energischer auftreten werde.
Kirchmann: Wir mögen beschließen, was wir wollen, die Regierung wird sich dadurch doch nicht von ihrer Ansicht abbringen lassen. In konstitutionellen Staaten sollte es zwar anders sein, das Ministerium müßte zurücktreten, wenn seine Meinung nicht mit der Kammermajorität übereinstimmt. Das gegenwärtige Ministerium scheint jedoch dieser Ansicht nicht zu sein. … Die Einheit Deutschlands wurde im vorigen Jahre mit Enthusiasmus aufgenommen. Wie diese Idee zu verwirklichen sei, schwebte nur verwirrt vor Am 6. August, als die deutsche Einheit sich zuerst bethätigen sollte, bekam sie ihren ersten Riß, der sich immer mehr und mehr vergrößerte.‥‥ Die Frankfurter Versammlung war die einzige, welche unabhängig von jeder Regierung berufen war, eine Verfassung festzustellen. Die Centralgewalt kann ich als keine Regierung ansehen, denn sie ist ohne Macht; die Reichskommissare sind ihre ganze Macht den Regierungen gegenüber. Daher war in Frankfurt die Vereinbarung leicht auszuschließen, welche jetzt mit 38 deutschen Regierungen zu Stande kommen soll. Das kleinste Ländchen hat dann eben so gut das Recht zur Einsprache als der größte Staat. Ein engerer Bundesstaat mit Ausschluß Oestreichs wird dem Auslande gegenüber nie die Achtung erlangen, die einer kräftigen Centralgewalt nothwendig ist. Nur durch einen allgemeinen europäischen Krieg haben wir demnach noch Aussicht, die „deutsche Einheit“ zu erlangen und dieser allgemeine Krieg wird nicht ausbleiben. Noch ein Weg wäre zwar, wenn die einzelnen deutschen Staaten, durch die „Freiheit,“ d. h. durch wirklich freisinnige Verfassungen zur Einheit gelangten. Aber diesem Weg scheinen die Dynastien im Wege zu stehen. Trotz alledem wird das deutsche Volk dennoch zum Ziele der Freiheit und Einheit gelangen.
Ministerpräsident Brandenburg hält es vor Schluß der Debatte für nothwendig, dem Abg. Rodbertus, der meinte, daß der Regierung es mit der Note vom 23. Januar nicht redlich und ehrlich gemeint sei, zu erwidern, daß die Regierung es mit dieser Note eben so ehrlich und redlich gemeint habe, wie sie es bei allen ihren Maßregeln thut. Die Regierung wollte vereint mit Oestreich ein mächtiges und einiges Deutschland erzielen. Wenn Oestreich jetzt seine Mitwirkung versagt, so wird die Regierung das gesteckte Ziel ohne dasselbe dennoch zu erreichen suchen. (Der Ministerpräsident lernt immer geläufiger sprechen).
Vinke, als Referent, resumirt in seiner bekannten Manier die Debatte und ruft oft Widersprüche hervor.
Vinke meint, die Erhebung des deutschen Volkes im März v. J. hätte weiter nichts beabsichtigt, als der Misere des Bundestages, der weiter nichts war, als eine große Registratur und ein großes Polizeiamt, sich zu entledigen. Aus dem Staatenbunde von 1815 einen Bundesstaat nach dem Muster der nordamerikanischen Union zu bilden. Die Vertretung dem Auslande gegenüber Zölle, Post, Gewicht und Maß sollten für ganz Deutschland durch eine Centralgewalt geordnet werden. Das verstand man unter Einheit. Oestreich kann, da es ein Ganzes bildet, mit seinen deutschen Staaten nicht in einen solchen Bundesstaat eintreten, weil es dann wieder seinen eigenen Staat zerriß.
Vinke wandte sich zum Schluß seiner Rede heftig gegen die Politik des Ministeriums, welche er Preußens unwürdig nannte. Wie kann man es wagen, sagte er, uns einen Diplomaten aus der Metternichschen Schule zum Minister des Auswärtigen zu machen.
Man kommt zur Abstimmung.
Das Amendement D'Ester wird verworfen.
Der erste Satz des Amendement Rodbertus wird mit 164 gegen 146 Stimmen verworfen.
Viele zur Linken gehörende Polen hatten sich vor der Abstimmung entfernt.
Das Zusatzamendement Müller, Pflücker und Genossen, lautend:
„Zur Erreichung dieses schönen Zieles wird die Publikation der deutschen Grundrechte wesentlich beitragen,“
wird nach namentlicher Abstimmung mit 166 gegen 164 Stimmen verworfen.
Dies Resultat wird mit Beifallklatschen und Bravo von der linken Seite aufgenommen, trotz ihrer Niederlage, aber man ruft der Rechten zu: „Deutsche Einheit! Das ist Eure deutsche Einheit!“
Der erste Satz des Adreßentwurfs wird hierauf mit 172 gegen 149 Stimmen angenommen.
Sitzung der ersten Kammer.
Der Antrag von Schleinitz, die Verfassung in den Abtheilungen zu berathen, wird mit Modifikationen von Hansemann angenommen.
Katte verlangt Vorlagen über gleichmäßige Besteuerung nach Art. 100 der Verfassung: ‒ Ritz behauptet, daß das Sache der zweiten Kammer, der Volkskammer sei. ‒
Stahl behauptet die erste Kammer sei auch eine Volkskammer und vertrete gerade diejenigen, welch die mehrsten Steuern zahlten. ‒
Ritz erwidert, das sei nicht der Fall. Im Gegentheil die Wähler der zweiten Kammer zahlten den überwiegend größten Theil der Steuern. ‒
Finanzminister Rabe erklärt, daß das Ministerium Vorlagen machen werde, er wisse noch nicht, welcher der beiden Kammern zuerst.
Dann kommt der Schleinitz'sche Antrag zur Verhandlung daß es jeder Gemeindevertretung frei stehen solle ihre Bürgerwehr zu suspendiren, oder die Organisation auszusetzen.
Möwes, Wilhlm Beer und Saegert, sämmtlich berliner Stadträthe heulen und donnern gegen die Bürgerwehr ihrer Stadt. ‒ Saegert will eine Volkswehr, aber mit Disciplin, Beer behauptet die Bürgerwehr sei anarchisch. ‒ Der Ehrenmann Kupfer hat sämmtliche Clubs besucht und sehr traurige Erfahrungen dort gemacht. Der Antrag wird schließlich zur Erwägung in die Abtheilungen geschickt.
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@facs1450
[ 302 ] Berlin, 26. März.
Der General-Postmeister v. Schaper hat eine wichtige Deklaration des Preßgesetzes vom 17. März v. J. amtlich erlassen. In Folge einer Beschwerde gegen das Intelligenz-Comptoir zu Erfurt, wegen gemeiner Beschimpfungen und Verläumdungen, wodurch sich das von dieser Behörde amtlich herausgegebene „Intelligenzblatt“ im Sinne der Reaktion auszeichnet, hat der General-Postmeister entschieden, daß das „Intelligenz-Komptoir“ nicht verpflichtet sei, eine bestimmte Person als Redakteur oder Herausgeber auf jedem Stücke des Blattes namhaft zu machen. Das Erfurter „Intelligenzblatt“ enthält nämlich allemal nur die Angabe: „Redaktions-Intelligenz-Komptoir im Posthause“. Diese amtliche Angabe schließt eine faktische Unwahrheit ein. Das „Intelligenz-Komptoir“ ist der Post-Direktor [Fortsetzung]
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@facs1450
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@facs1450
[Fortsetzung] einer Stimme, die im Laufe des ersten Theiles der Rede mehr oder weniger ihren ersten Ton beibehielt und durch Einförmigkeit gewissermaßen jedes Wort in das Gedächtniß der Zuhörer eingraben zu wollen schien, begann O'Connor seine Rede. Ich weiß nicht mehr alle Details derselben; nur so viel ist mir erinnerlich, daß einem halbstündigen, aufmerksamen Zuhören, allmälig eine sichtbare Bewegung der ganzen Masse folgte. O'Connor hatte über dieses und jenes Bericht abgestattet, dann folgte die Argumentation, jetzt rückte er in das Herz seines Gegenstandes vor.
Schon mehrere Male hatte er hörbar das Brett der Tribüne mit der Rechten geschlagen, schon mehrere Male zorniger mit dem Fuße gestampft und wilder das Haupt geschüttelt ‒ er schickte sich an, den Angriff auf seine Feinde zu machen. Die Versammlung merkte dies und ermunterte ihn durch lauteren Beifall; es war, als hätte man einen Stier mit rothem Tuche gehetzt. Da hatte der Riese seinen Gegner gepackt! Die Stimme bekam einen volleren Klang, die Sätze wurden kürzer; stoßweise drangen sie aus der kochenden Brust, die Faust trommelte wilder auf den Rand der Tribüne, das Gesicht des Redners wurde feuerroth, seine Glieder zitterten, der Katara't seines Zornes hatte das letzte Wehr überfluthet und hindonnerte nun die Woge der Beredtsamkeit, Alles vor sich niederwerfend, Alles zerkrachend und zersplitternd und ich glaube, der Mann hätte sich todt gesprochen, wenn er nicht durch einen Applaus unterbrochen worden wäre, der das ganze Haus für eine Minute lang wie in eine schwingende Bewegung setzte.
O'Connor sprach etwa 3 Stunden lang an jenem Abend. Sein Eindruck auf die Versammlung war unbeschreiblich. Mehr als einmal trockneten die Weiber, welche den Redner auf der Tribüne umringten, ihre heißen Thränen von den Wangen; mehr als einmal brachen sie in den unendlichen Jubel aus. Auf den Gesichtern der Männer las man, was in ihren Herzen vorging, ‒ die Stimmung des Redners lebte in einem Jeden. Die Irländer, die bei dem Meeting zugegen waren, kannten für ihren Enthusiasmus, wie gewöhnlich, keine Gränzen. Sie drängten sich mehrere Male durch die dichtesten Haufen, sprangen an der Tribüne hinauf und drückten O'Connor's Hände. Mehrere Subjekte, die man als Unruhstifter und Spione erkannte, ergriff man und warf sie über die Köpfe der Versammlung von einer Hand zur andern, durch die ganze Länge des Saales, absichtliche Stöße den unwillkührlichen hinzufügend und an der Thüre des Saales durch einige Fußtritte ihre schnelle Abreise sehr befördernd.
O'Connor stand damals auf dem Gipfel seines Ruhmes; gehaßt von der Aristokratie, gefürchtet von der Mittelklasse, und vergöttert vom Volke. Er war der Diktator einer der furchtbarsten Parteien neuerer Zeit, der Partei der englischen Arbeiter.
Mehrere Jahre sind seitdem verstrichen. Als Abgeordneter für Nottingham sahen wir ihn heute im Parlamente. Er hat sich auf den Wink des Sprechers erhoben und ergreift das Wort gegen die von den Whigs vorgeschlagene Verlängerung der irischen Zwangs-Bill.
Festen Schrittes tritt er an den Tisch des Hauses; jetzt lehnt er den einen Arm auf die rothe Büchse, und den andern in die Seite stemmend, beginnt er seine Rede. ‒ Ja, das ist noch dieselbe Stirn, welche so kühn manchem Feinde getrotzt hat; ja, das ist noch dieselbe Brust, aus der mit dem Donner eines Gewitters, so mancher gewaltige Ton über Tausende von Zuhörern dahinbraus'te. Es ist wohlthuend, nach dem stotternden Krüppel John O'Connell, diesen Riesen O'Connor auftreten zu sehen. Ein „Aha!“ geht durch die ganze Versammlung; neugierig recken die ehrenwerthen Mitglieder ihre Hälse, viele erheben sich, um den wilden Chartisten noch einmal von Kopf bis zu Fuß zu beschauen, ‒ aber damit hat auch die Aufmerksamkeit des Parlaments ein Ende. Denn wie O'Connor in seiner Rede vorrückt, jetzt die Leiden Irlands schildernd, jetzt die Grausamkeiten des Gouvernements und jetzt die einzigen Mittel aufzählend, welche die unglückliche Insel vom Untergange retten können, da greift der kleine John Russell nach seinen Papieren, da knüpft Lord Palmerston eine Konversation mit dem Sprecher des Hauses an und da lehnt sich Sir George Grey zu einigen jungen Bekannten hintenüber, um von Fuchsjagden zu sprechen, von Pferderennen und von schönen Frauen. Aber auch die sonst so steifen Freetrader verlieren die Geduld. Der alte Colonel Thompson unterhält sich mit Herrn Hume und beide lachen aus vollem Halse. Der Quäker Bright trommelt mit den Füßen; der fuchsige Wilson studirt in einer Zeitung und Mr. Cobden hat sich mit vielen andern Mitgliedern hinaus in den Vorsaal geschlichen. ‒ Die Bänke der Tory's sind aber erst recht verlassen; Sir James Graham ist hinauf zu den Peeliten gestiegen; die alten Glatzköpfe schlafen in den nächsten Ecken oder wandeln mit knarrenden Stiefeln über die Gallerie. Disraeli spricht mit seinen Anhängern unter den lebendigsten Gestikulationen und nur der junge Galdstone blickt unverwandt hinab auf den großen Sir Robert Peel, der die Arme vor der Brust gekreuzt, die Beine übereinandergeschlagen, und den Hut tief über der Stirn, schweigend da sitzt, um von Zeit zu Zeit langsam den Kopf zu erheben und den Redner anzuschauen, mit einem mitleidigen Lächeln.
Ja, außer ihm sind wohl nur die irischen Mitglieder am Platze geblieben, und die Worte des Redners würden längst in dem allgemeinen Gemurmel verloren gegangen sein, wenn das Metall der O'Connor'schen Stimme sich nicht trotz alldem geltend machte und das Haus erdröhnen ließe, bis in seinen letzten Winkel.
Aber wie kommt es, daß der gewaltige Mann so durchaus unwirksam bleibt? Er, der die Bewegung des ganzen Volkes in seiner Hand hielt? Nichts ist leichter zu beantworten, als das: O'Connor hat aufgehört, da draußen Triumphe zu feiern, und mit seinen Triumphen im Parlamente ist es für ewig zu Ende. Ja, nach einer Carrière, die fast ohne Beispiel in dem Leben der Agitatoren des Volkes ist, sehen wir den „wilden Feargus“ endlich fast auf demselben Punkte ankommen, den [Fortsetzung]
[1451]
[Deutschland]
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@facs1451
[Fortsetzung] Benzler, welcher aber in der That nicht der Redakteur ist, sondern nach Art der „Enthüllungen“ einen Postschreiber als solchen angiebt, wenn das „Intelligenzblatt wegen seiner platten Schimpfereien von einer dadurch betroffenen Person in Klageanspruch genommen werden will.
Uebrigens hat es der General-Postmeister dem „Intelligenz-Komptoir“ untersagt, fernerhin politische Artikel, als dem Zwecke der „Intelligenzblätter“ nicht entsprechend, aufzunehmen.
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@facs1451
[ 302 ] Berlin, 26. März.
Auffällig ist die Form, unter welcher die Minister die Abgeordneten „zum Thec“ einladen. Im vorigen Jahre wurden die Einladungskarten den Abgeordneten in ihre Wohnungen gesandt, und es hieß darin: „Der Minister N. N. gibt sich die Ehre, den Herrn Abgeordneten N. N., so und so geboren, zu den Abendgesellschaften ergebenst einzuladen etc.“ ‒ In diesem Jahre finden die Abgeordneten die Einladungskarten in der Kammer auf ihren Sitzen vor, und in den ersten vom 1. März hieß es: „Der Minister des Innern, von Manteuffel, wird den 7. d. Mts., 8 1/2 Uhr Abends, die Herren Abgeordneten bei sich empfangen, welche ihn mit ihrem Besuche beehren wollen.“ ‒ Heute lautet die Einladung: „Der Staatsminister von Manteuffel erlaubt sich diejenigen Herren Abgeordneten, welche ihn mit ihrem Besuche beehren wollen, auf Mittwoch den 28. März, um 8 1/2 Uhr, zum Thee ergebenst einzuladen.“ ‒ Bis jetzt haben nur die Abgeordneten von der Rechten, die Ministeriellen, diese aber sehr zahlreich, die Herren Minister zum Thee beehrt.
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@facs1451
[ 15 ] Erfurt, 25. März.
Die Junker, Beamte und Pfaffen haben sich zu einer Petition an das Staatsministerium vereinigt, welche die Fortdauer unseres Belagerungszustandes verlangt, und, wie damals in Köln und Posen, haben sich wirklich über dreihundert Reaktionäre gefunden, welche schamlos genug waren, einen so perfiden Akt durch ihre Unterschrift zu vollziehen. Dagegen ist so eben in kurzer Zeit ein Protest gegen den unverantwortlichen und ungerechtfertigten Belagerungszustand zu Stande gekommen und mit den Unterschriften von zweitausend Bürgern an das Ministerium abgegangen.
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@facs1451
Elbing, 19. März.
Ein Protest der hiesigen Innungen gegen das oktroyirte Gewerbegesetz ist den Ministern übersandt worden. Außerdem haben die Marienburger Gewerbetreibenden den Ministern erklärt, wenn letztere überhaupt davon durchdrungen wären, „daß es Wahrheit sein müsse, was in einer Thronrede, die ein König vorzulesen habe, stehe,“ daß sie dann falsch berichtet gewesen seien, als sie dem Könige die Behauptung in den Mund legten, daß das Vertrauen allmählig wiederkehre, und daß Handel und Gewerbe sich zu erholen anfangen. Die Marienburger Gewerbetreibenden müßten vielmehr das Gegentheil behaupten; denn gerade „in letzter Zeit“ seien „die Gewerbe gänzlich ins Stocken gerathen,“ was sie, ihrer Ansicht nach, nur „den unkonstitutionellen Handlungen des Ministeriums“ zur Last legen könnten.
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@facs1451
[ * ] Wien, 23. März.
Karthäusermönche können kein unverbrüchlicheres Stillschweigen beobachten, als die offiziellen Standrechtsorgane seit den letzten acht Tagen in Betreff des „siegreichen k. k. Heeres in Ungarn.“ Auch nicht ein Sterbenswörtchen entschlüpft den Lippen des Hrn. Welden und seiner Spießgesellen und ihre Feder, die uns durch 29 Bülletins hindurch mit den vielversprechendsten Lorbeeren der neutamerlan'schen Armee so viel Kurzweil verschaffte, macht polizeiwidrig lange Feiertage. Das hat in den „Buben“ ‒ wie sie bei Welden und in der Hofsprache heißen ‒ so viel Freude erregt, daß sie von den Gesichtern, trotz aller Anstrengung des Zurückdrängens, doch leicht herabzulesen ist. Inzwischen setzen Hr. Welden und Komp. die Verurtheilungen in gewohnter Weise fort. Fehlt es an zu bestrafenden „Oktober-Rebellen“, so schafft die Polizei Rath und Vorrath an „Verbrechern“ herbei. So wurde erst gestern Th. Kempf, 36 Jahre alt, bürgerlicher Fleischfelcher zu 8wöchentlichem Stockhaus-Arreste in Eisen verurtheilt, weil ‒ nun weil er in einem öffentlichen Gasthause k. k. Offiziere geschmäht (!!) und über gerichtliche Entscheidungen sich unanständige (!) Aeußerungen erlaubt hat. Ein anderer Bürger Wiens Ringberger, 42 Jahre alt, hat das 25. Armee-Bülletin zerrissen und „den übrigen Gästen“ zum allgemeinen (!!) Aergerniß hingeworfen. Drum ebenfalls zum Stockhaus-Arrest in Eisen verurtheilt.
Endlich ist die große Donaubrücke wieder hergestellt und von heute an werden, nach einer Kundmachung der Nordbahn-Direktion, sämmtliche Züge wieder dem Fahrplan gemäß expedirt werden.
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@facs1451
Prag, 23, März.
Die Slovanska Lipa veröffentlicht in ihrem heutigen Blatte folgenden Aufruf an ihre Filialvereine: Das neu erschienene Associationsgesetz steht der Freiheit so schroff entgegen, wie es von dem gegenwärtigen, die Freiheit unterdrückenden Ministerium zu erwarten war, und erlaubt uns nicht, in Verbindung mit dem Filialvereinen zu stehen. Im Namen unserer guten Sache rathen wir euch an, von nun an als „ein selbstständiger Leseverein“ oder unter einem andern Namen beisammen zu verbleiben und nach Kräften für Freiheit und Volksaufklärung Sorge zu tragen. Wendet noch fernerhin euer Hauptaugenmerk auf Prag, um mit vereinten Kräften wie früher zum Volkswohle beitragen zu können; und da uns das harte Gesetz einen engen Verband nicht gestattet, so verbleiben wir wenigstens vereint in unserer Meinung und unserm Wirken. ‒ Laut einer Notiz der Narodni Nowiny sind im letzten Monate sieben polnische Emigranten aus der Festung Josephstadt entflohen.
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@facs1451
[ 15 ] Altona, 25. März.
Gestern feierte der hiesige Vaterlandsverein den Tag der Erhebung Schleswig-Holsteins. Der erste Redner war der Präsident des Vereins Hr. Bracklof. Er erzählte die schlechten Streiche der frühern provisorischen Regierung, so wie die nichtswürdige Feigheit der Landesversammlung ‒ und den an den Freischaaren begangenen Verrath. Hierauf wurden die beiden ersten Verse des Freiligrath'schen Liedes „Vor der Fahrt“ gesungen, unter Musikbegleitung. Nach verschiedenen andern Rednern brachte schließlich der Präsident der Republik ein Hoch, in welches die 2000 Anwesenden mit Begeisterung einstimmten. Man erzählte uns, daß dieser Bürger Bracklof ein Nebenbuhler von Olshausen sei, und daß beide nach der Präsidentschaft der zu errichtenden Nordalbingischen Republik strebten; meine Nachbarn fügten hinzu: „Wir können weder diesen Bracklof noch Olshausen brauchen, wir müssen noch ganz andere Männer an unserer Spitze haben, wenn aus unserer Revolution je etwas werden soll.
Dieser Tag ist an vielen Ort Schleswig-Holsteins festlich begangen, aber hoffentlich wird nicht an jedem Ort ein Kandidat der Präsidenten-Würde der Nordalbingischen Republik aufgetaucht sein.
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@facs1451
[ !!! ] Frankfurt, 26. März.
Nationalversammlung. Morgensitzung. In der Abendsitzung von Sonnabend (den 24.) wurden nach dem Postschluß noch die §§. 49 bis 53 nach der Majorität des Verfassungsausschusses angenommen. Sie lauten,
Art. X. §. 49. „Die Ausgaben für alle Maßregeln und Einrichtungen welche von Reichswegen eingeführt werden, sind von der Reichsgewalt aus den Mitteln des Reichs zu bestreiten.“
§. 50. Zur Bestreitung seiner Ausgaben ist das Reich zunächst auf seinen Antheil an den Einkünften aus den Zöllen und den gemeinsamen Produktions- und Verbrauchssteuern anzuweisen.
§ 51. Die Reichsgewalt hat das Recht, in soweit die sonstigen Einkünfte nicht ausreichen, Matrikularbeiträge aufzunehmen.
§ 52. Die Reichsgewalt ist befugt, in außerordentlichen Fällen Reichssteuern aufzulegen und zu erheben oder erheben zu lassen, sowie Anleihen zu machen, oder sonstige Schulden zu kontrahiren.
Art. XI. § 53. Den Umfang der Gerichtsbarkeit des Reichs bestimmt der Abschnitt vom Reichsgericht.
In der heutigen Morgensitzung (in welcher Simson präsidirte) wurden neue Flottenbeiträge angezeigt, worauf gleich die Tagesordnung begonnen wurde. Von einem Ministerium keine Rede! ‒ Dagegen spricht man von einer Oktroyirung auf Morgen.
Artikel XII.
§ 54. Der Reichsgewalt liegt die Wahrung des Reichsfriedens ob. Sie hat die für die Aufrechthaltung der innern Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßregeln zu treffen:
1) wenn ein deutscher Staat von einem andern deutschen Staate in seinem Frieden gestört oder angegriffen wird;
2) wenn in einem deutschen Staate die Sicherheit und Ordnung durch Einheimische oder Fremde gestört oder gefährdet wird. Doch soll in diesem Falle von der Reichsgewalt nur dann eingeschritten werden, wenn die betreffende Regierung sie selbst dazu auffordert, es sei denn, daß dieselbe dazu notorisch außer Stande ist oder der gemeine Reichsfrieden bedroht erscheint;
3) wenn die Verfassung eines deutschen Staates gewaltsam oder einseitig aufgehoben oder verändert wird, und durch das Anrufen des Reichsgerichtes unverzügliche Hülfe nicht zu erwirken ist. (Nach der 2. Lesung angenommen.)
§ 56. Die Maaßregeln, welche von der Reichsgewalt zur Wahrung des Reichsfriedens ergriffen werden können, sind: 1) Erlasse, 2) Absendung von Commissarien, 3, Anwendung von bewaffneter Macht.
Ein Reichsgesetz wird die Grundsätze bestimmen, nach welchen die durch solche Maßregeln veranlaßten Kosten zu tragen sind. (angen.)
§ 57. Der Reichsgewalt liegt es ob, die Fälle und Formen, in welchen die bewaffnete Macht gegen Störungen der öffentlichen Ordnung angewendet werden soll, durch ein Reichsgesetz zu bestimmen. (angen.)
§ 58. Der Reichsgewalt liegt es ob, die gesetzlichen Reformen über Erwerb und Verlust des Reichs- und Staatsbürgerrechts festzusetzen. (angen.)
§ 59. Der Reichsgewalt steht es zu, über das Heimathsrecht Reichsgesetze zu erlassen und die Ausführung derselben zu überwachen. (angen.)
§ 60. Der Reichsgewalt steht es zu, unbeschadet des durch die Grundrechte gewährleisteten Rechts der freien Vereinigung und Versammlung, Reichsgesetze über das Assoziationswesen zu erlassen. (angen.)
§ 61. Die Reichsgesetzgebung hat für die Aufnahme öffentlicher Urkunden diejenigen Erfordernisse festzustellen, welche die Anerkennung ihrer Aechtheit in ganz Deutschland bedingen. (angen.)
§ 62. Die Reichsgewalt ist befugt, im Interesse des Gesammtwohls allgemeine Maaßregeln für die Gesundheitspflege zu treffen. (angen.)
Artikel XIII.
§ 63. Die Reichsgewalt hat die Gesetzgebung, soweit es zur Ausführung der ihr verfassungsmäßig übertragenen Befugnisse und zum Schutze der ihr überlassenen Anstalten erforderlich ist. (angen.)
§ 64. Die Reichsgewalt ist befugt, wenn sie im Gesammtinteresse Deutschland's gemeinsame Einrichtungen und Maaßregeln nothwendig findet, die zur Begründung derselben erforderlichen Gesetze in den für die Veränderung der Verfassung vorgeschriebenen Formen zu erlassen. (angen.)
§ 65. Der Reichsgewalt liegt es ob, durch die Erlassung allgemeiner Gesetzbücher über bürgerliches Recht, Handels- und Wechselrecht, Strafrecht und gerichtliches Verfahren die Rechtseinheit im deutschen Volk zu begründen. (angen.)
§ 66. Alle Gesetze und Verordnungen der Reichsgewalt erhalten verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen. (angen.)
§ 67. Reichsgesetze gehen den Gesetzen der Einzelstaaten vor, insofern ihnen nicht ausdrücklich eine nur subsidiäre Geltung beigelegt ist. (angen.)
Artikel XIV.
§ 68. Die Anstellung der Reichsbeamten geht vom Reiche aus.
Die Dienstpragmatik des Reiches wird ein Reichsgesetz feststellen. (angen.)
Ueber einen Zusatz von Mohring: „Die Richter bei dem Reichsgericht werden nach Vorschlag der einzelnen Staaten ernannt“, wird namentlich abgestimmt und derselbe mit 281 Stimmen gegen 228 verworfen. (Das beste Zeichen, wie die Coalition immer schwächer und lockerer wird.)
Ein Zusatz von Heinrich Simon: „Reichsbeamte dürfen nicht im Dienste eines Einzelstaates stehen“. wird ebenfalls zur großen Verwunderung der Minorität verworfen.
Der Abschnitt von der Reichsgewalt ist beendet. ‒ Jetzt käme der Abschnitt vom Reichsoberhaupt. Dieser soll nach Eisenstuck's angenommenem Antrag zurückgestellt werden. Käme der Abschnitt vom Reichsrath.
Schoder beantragt, die 2. Lesung des Reichsraths erst nach dem Abschnitt vam Reichsoberhaupt vorzunehmen. ‒ Die Linke, Schüler, Simon von Trier, Wigard sprechen entschieden dagegen. Schoders Antrag wird trotz allen Argumentationen von der rechten Mehrheit angenommen. Folgt also zuvörderst.
Abschnitt V. Der Reichstag.
Artikel I § 92. Der Reichstag besteht aus zwei Häusern, dem Staatenhaus und dem Volkshaus. Angenommen.
Artikel II. § 93. Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der deutschen Staaten. Angenommen.
Ueber die Abstimmung von 94 entstand eine kurze Debatte, in der Hrn. Welker wegen Beleidigung der Oestreicher das Wort entzogen wurde.
§ 94. Die Zahl der Mitglieder vertheilt sich nach folgendem Verhältniß:
Preußen40Mitglieder.
Oesterreich38〃
Bayern18〃
Sachsen10〃
Hannover10〃
Würtemberg10〃
Baden9〃
Kurhessen6〃
Großherzogthum Hessen6〃
Holstein (Schleswig, f. Reich. § 1)6〃
Mecklenburg-Schwerin4〃
Luxemburg-Limburg3〃
Nassau3〃
Braunschweig2〃
Oldenburg2〃
Sachsen-Weimar2〃
Sachsen-Coburg-Gotha1〃
Sachsen-Meiningen-Hildburghausen1〃
Sachsen-Altenburg1〃
Mecklenburg-Strelitz1〃
Anhalt-Dessau1〃
Anhalt-Bernburg1〃
Anhalt-Köthen1〃
Schwarzburg-Sondershausen1〃
Schwarzburg-Rudolstadt1〃
Hohenzollern-Hechingen1〃
Lichtenstein1〃
Hohenzollern-Sigmaringen1〃
Waldeck1〃
Reuß ältere Linie1〃
Reuß jüngere Linie1〃
Schaumburg-Lippe1〃
Lippe-Detmold1〃
Hessen-Homburg1〃
Lauenburg1〃
Lübeck1〃
Frankfurt1〃
Bremen1〃
Hamburg1〃
192〃
Angenommen.
Zu § 94 hatte Möhring mit den Oestreichern ein Amendement gestellt, wonach Oestreich gleich Preußen 40 und Baiern 18 Stimmen im Staatenhaus gegeben werden. Dies wurde mit 289 gegen 232 Stimmen verworfen. Der § wurde nach dem Entwurfe angenommen. Riesser hatte für Hamburg 2 Stimmen im Staatenhaus beantragt. Wird verworfen. Ein Zusatz zu 94, vom Verfassungsausschuß selbst gestellt: „So lange Deutsch-Oestreich am Bundesstaate nicht Theil nimmt, erhalten nachfolgende Staaten folgende Stimmenanzahl im Staatenhaus: Bayern 20. Sachsen 12, Hannover 12, Würtemberg 12, Baden 10, Churfürstenthum Hessen 7, Großherzogthum Hessen 8, Nassau 4, Hamburg 2,“ wurde mit 290 Stimmen gegen 231 in namentlicher Abstimmung angenommen.
Schoder, Raveaux, Schulz aus Weilburg, Max Simon, Heinrich Simon, Uhland, Vischer aus Tübingen, Golz, Gravenhorst, Hildebrand und viele ähnliche Linken stimmten dafür. Die Linke wird immer schwächer und unsicherer. Zuletzt werden sie auch noch für den Erbkaiser stimmen: Herr Laube fehlte bei allen Abstimmungen, die sich auf östreichische Angelegenheiten beziehen. Dieser Herr ist bekanntlich in Böhmen gewählt.
Zu § 95 sind viele Amendements, u. A. eins von Heinrich Simon u. Andern: „Die Mitglieder des Staatenhauses werden durch die Volksvertretung der einzelnen Staaten erwählt. Wo 2 Kammern bestehen, wählt jede Kammer 2 Abgeordnete.“ Ueber den ersten Satz dieses Antrags wurde namentlich abgestimmt und derselbe mit 325 Stimmen gegen 188 verworfen. Dagegen stimmten außer der gewöhnlichen Majorität: Reh.
In der Nachmittagsitzung waren die Bänke fast ganz leer. Ein ferneres Amendement der Linken, gestellt von Golz, zu § 95 wurde in namentlicher Abstimmung mit 316 Stimmen gegen 188 verworfen. Ein Amendement von den Oestreichern. Möhring, Pretis u. s. w. wird dagegen mit gegen 247 Stimmen angenommen. Es lautet: „Die Mitglieder des Staatenhauses werden zur Hälfte durch die Regierungen und zur Hälfte durch die Volksvertretung der betreffenden Staaten ernannt. In denjenigen deutschen Staaten, welche aus mehreren Provinzen oder Ländern mit abgesonderter Verfassung oder Verwaltung bestehen, sind die durch die Volksvertretung dieses Staates zu ernennenden Mitglieder des Staatenhauses nicht von der allgemeinen Landesvertretung, sondern von den Vertretungen der einzelnen Länder oder Provinzen zu ernennen. Das Verhältniß, nach welchem die Zahl der diesem Staate zukommenden Mitglieder des Staatenhauses unter die einzelnen Länder oder Provinzen zu vertheilen ist, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.“
Dazu kommt der letzte Theil des § 95: „Wo 2 Kammern bestehen und eine Vertretung nach Provinzen nicht stattfindet, wählen beide Kammern in gemeinsamer Sitzung nach absoluter Stimmenmehrheit.“
§ 96 In denjenigen Staaten, welche nur Ein Mitglied in das Staatenhaus senden, schlägt die Regierung drei Kandidaten vor, aus denen die Volksvertretung mit absoluter Stimmenmehrheit wählt.
Auf dieselbe Weise ist in denjenigen Staaten, welche eine ungerade Zahl von Mitgliedern senden, in Betreff des letzten derselben zu verfahren. Angenommen.
§ 97. Wenn mehrere deutsche Staaten zu einem Ganzen verbunden werden, so entscheidet ein Reichsgesetz über die dadurch etwa nothwendig werdende Abänderung in der Zusammensetzung des Staatenhauses. Angenommen.
§ 98. Mitglied des Staatenhauses kann nur sein, wer
1) Staatsbürger des Staates ist, welcher ihn sendet,
2) das 30ste Lebensjahr zurückgelegt hat,
3) sich im vollen Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte befindet. Angenommen.
§ 99. Die Mitglieder des Staatenhauses werden auf sechs Jahre gewählt. Sie werden alle drei Jahre zur Hälfte erneuert.
Auf welche Weise nach den ersten drei Jahren das Ausscheiden der einen Hälfte stattfinden soll wird durch ein Reichsgesetz bestimmt. Die Ausscheidenden sind stets wieder wählbar.
Wird nach Ablauf dieser drei Jahre und vor Vollendung der neuen Wahlen für das Staatenhaus ein außerordentlicher Reichstag berufen, so treten, so weit die neuen Wahlen noch nicht stattgefunden haben, die früheren Mitglieder ein. Angenommen.
Artikel III. § 100. Das Volkshaus besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes. Angenommen.
§ 101. Die Mitglieder des Volkshauses werden für das erste Mal auf vier Jahre, demnächst immer auf drei Jahre gewählt.
Die Wahl geschieht nach den in dem Reichswahlgesetze enthaltenen Vorschriften. Angenommen.
Artikel IV. § 102. Die Mitglieder des Reichstages beziehen aus der Reichskasse ein gleichmäßiges Tagegeld und Entschädigung für ihre Reisekosten. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz. Angenommen.
§ 103. Die Mitglieder beider Häuser können durch Instruktionen nicht gebunden werden. Angenommen.
§ 104. Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häusern sein. Angenommen.
Artikel V. § 105. Zu einem Beschluß eines jeden Hauses des Reichstages ist die Theilnahme von wenigstens der Hälfte der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
Im Falle der Stimmengleichheit wird ein Antrag als abgelehnt betrachtet. Angenommen.
§ 106. Das Recht des Gesetzvorschlages, der Beschwerde, der Adresse und der Erhebung von Thatsachen, so wie der Anklage der Minister, steht jedem Hause zu. Angenommen.
§ 107. Ein Reichstagsbeschluß kann nur durch die Uebereinstimmung beider Häuser gültig zu Stande kommen. Angenommen.
§ 108. (Vom Veto).
Das schmalste Suspensiv-Veto von H. Simon, Wigard etc. des Inhalts: [Fortsetzung]
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@facs1451
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@typejArticle
@facs1451
[Fortsetzung] einst sein alter Gönner, der John Daniel O'Connell erreichte, als das Volk über sein Treiben die Augen öffnete, und als er von der Majorität seiner Partei verlassen und verachtet zusammensank und den Fluch seiner hungergefolterten Landsleute mit hinab nahm in ein ruhmloses Grab.
Klar ist es endlich, daß O'Connor zwar nicht wie der alte Dan, das Volk für baares Geld verrieth, daß er aber deswegen die ganze Bewegung der englischen Arbeiter durch seinen allmächtigen Einfluß stets in eine Farçe verwandelte, weil er vor dem Aeußersten zurückschreckte, weil er nicht jenen offenen Kampf wagte, ohne den keine Bewegung der Welt zu einem Resultate zu bringen ist.
Verdächtig war es, daß O'Connor hinüber nach Irland reiste, als im Jahre 1839 der Aufstand in Wales begann; verdächtig war es, daß er im Jahre 1842 nicht losschlug, als die Chartisten ganz Manchester besetzt und ganz Lancashire in ihrer Hand hatten, ‒ aber zu einem bloßen Polterer sank der große Agitator hinab, als endlich der Frühling von 1848 die revolutionäre Bewegung von halb Europa brachte, und als der „wilde Feargus“ die Wuth der Arbeiter zu nichts Anderem benutzte, als zu jenem unglückseligen Meeting des 10. April, auf Kennington-Common, wo er die schlagfertige Masse beschwor, keinen Tropfen Blut zu vergießen, und wo er in seiner Zeitung, im „Northern Star“, erklärte, daß er nie wieder eine Nacht ruhig in seinem Bette schlafen würde, wenn ein einziger Arbeiter durch die von ihm angefachte Bewegung um's Leben komme.
Mit diesen Worten schrieb Herr O'Connor seine eigene Grabschrift, und Sir Robert Peel hatte Recht, daß er sich bald darauf entrüstet von seinem Sitze erhob, um auf die widerlichsten Schmeicheleien O'Connor's nichts weiter zu erwidern, als daß er gewisse quäkende Frösche kenne, die zu feige seien, um große Verbrecher zu werden. Und Recht hatte Richard Cobden, daß er die Artigkeiten des sonst so gefürchteten Chartisten höhnisch zurückwies, als O'Connor sich dazu herabwürdigte, sogar diesem Repräsentanten der Mittelklasse den Hof zu machen.
Aus war es mit der Achtung der Feinde und mit dem Vertrauen der Freunde, und wenn die Feinde sich damit begnügen, den gesunkenen Mann mit dem gerechtesten Hohn zu überschütten, so werden die früheren Freunde nicht dabei stehen bleiben, sondern einst den Fuß auf seinen Nacken setzen, um, über ihn hinweg, desto sicherer dem Siege entgegen zu schreiten. ‒
Die Göttin der Langenweile machte eine Pause. Gähnend schloß sie endlich mit den Worten: „O, dieser O'Connor ist mir verfallen! Er hörte auf revolutionär zu sein und er wurde langweilig ‒ ‒ da haben Sie das ganze Geständniß!“
Der Spleen nießte entsetzlich, und auf unser Aller Bitten war er so freundlich, sein langes Schweigen zu brechen und die interessanten Mittheilungen der Langenweile fortzusetzen.
(Fortsetzung folgt.)
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@facs1451
Wenn sich künftig ein „guter Bürger“ in strenger Befolgung des neuen Gewerbegesetzes eine Tabakspfeife kaufen will, so hat er folgendes „abgekürzte“ Verfahren zu beobachten: Er geht zum Horndrechsler und kauft sich eine Spitze und einen Knopf, dann zum Holzdrechsler, um ein Rohr zu holen. Dann kauft er in der Porzelanfabrik einen Kopf, beim Zinngießer einen Abguß (den er bei einem Lackirer nöthigenfalls grün färben läßt), beim Posamentier einen Schlauch und eine Schnur und endlich beim Drahtzieher einen Pfeifenräumer. ‒ Dies Verfahren ist bei der konsequenten Befolgung der Manteuffel- v. d. Heydt'schen Oktroyirung allein „gesetzlich.“
[1452]
[Deutschland]
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@facs1452
„Ein Reichstags-Beschluß, welcher nach § 140 bei zweiter Berathung von beiden Häusern nochmals gefaßt worden ist, wird auch, wenn die Zustimmung der Reichsregierung nicht erfolgt, mit dem Schlusse des Reichstages zum Gesetze,“
wurde verworfen Nur die Linke stand dafür auf.
Ein zweites Suspensiv-Veto (Antrag von Jülich, Reh, Zell, Mittermeier, Jürgens, Römer als § 107 a. einzuschalten) des Inhalts:
„Ein Reichstagsbeschluß, welcher die Zustimmung der Reichsregierung nicht erlangt hat, darf in derselben Sitzungsperiode nicht wiederholt werden.“
„Ist von dem Reichstag in 3 unmittelbar auf einander folgenden ordentlichen Sitzungsperioden derselbe Beschluß unverändert gefaßt worden, so wird derselbe, auch wenn die Zustimmung der Reichsregierung nicht erfolgt, mit dem Schlusse des dritten Reichstages zum Gesetz.“
„Eine ordentliche Sitzungsperiode, welche nicht wenigstens 4 Wochen dauert, wird in dieser Reihenfolge nicht mitgezählt“
Dieser Antrag bildet den § 107 a
Der „edle Gagern“ stimmte dagegen und befand sich diesmal sogar im Widerspruch mit dem Marine-Rath Jordan aus Berlin und dem dunklen Lasaulx, welche dafür stimmten. Gott, welch ein Minister! Links lachte man ihn furchtbar aus. ‒ Sogar Robert von Mohl sein Excollege stimmte dafür.
Dies Suspensiv-Veto wurde mit 385 Stimmen gegen 127 angenommen. Welch Mißtrauensvotum, wenn der Edle noch Minister wäre!
§ 108 heißt demnach jetzt: „Ein Reichstagsbeschluß ist in folgenden Fällen erforderlich:
1) Wenn es sich um die Erlassung, Aufhebung, Abänderung oder Auslegung von Reichsgesetzen handelt.
2) Wenn der Reichshaushalt festgestellt wird, wenn Anleihen contrahirt werden, wenn das Reich eine im Büdget nicht vorgesehene Ausgabe übernimmt, oder Martricularbeiträge oder Steuern erhebt.
3) Wenn fremde See- und Flußschifffahrt mit höheren Abgaben belegt werden soll.
4) Wenn Landesfestungen zu Reichsfestungen erklärt werden sollen.
5) Wenn Handels-; Schifffahrts- und Auslieferungsverträge mit dem Auslande geschlossen werden, so wie überhaupt völkerrechtliche Verträge, insofern sie das Reich belasten.
6) Wenn nicht zum Reich gehörige Länder oder Landestheile dem deutschen Zollgebiet angeschlossen, oder einzelne Orte oder Gebietstheile von der Zolllinie ausgeschlossen werden sollen.
7) Wenn deutsche Landestheile abgetreten, oder wenn nichtdeutsche Gebiete dem Reiche einverleibt oder auf andere Weise mit demselben verbunden werden sollen.
Die Eile mit der Simson die §§ in der Abstimmung überstürzt, läßt darauf schließen, wenn es nicht vielleicht ein preußischer Kniff ist, um in der eiligst herbeigeführten Oberhauptsfrage nun endlich dem Preußen aus Furcht eine Majorität zu verschaffen.
Von einem verlaßbaren Abgeordneten G. aus Oestreich höre ich, daß bis Morgen die Verfassung (höchst wahrscheinlich den Erbkaiser inbegriffen) fertig gemacht und dann mit Offenlassung der Person des Oberhauptes den Regierungen vorgelegt wird.
Bis zur Erklärung resp. der Annahme Seitens der Regierungen bleibt dann die Versammlung in Frankfurt und beschäftigt sich hie und da mit Allotriis.
Abgang der Post 3/4 7 Uhr. Die Abstimmung dauert noch fort. Schluß Morgen.
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@facs1452
Freiburg, 23. März.
Die heutige Sitzung war in so fern besonders merkwürdig, als darin zum erstenmale die Principien der Anklage und Vertheidigung in ganzer Schärfe und Klarheit, ausgesprochen wurden und auf einander trafen. Offenbar ist das eine Art Vorausnahme, in so fern der Principienkampf der Natur der Sache nach, an das Ende der Verhandlungen, in die Schlußreden der Staatsanwälte und der Vertheigiger, gehört. Die Sache war durch die Angeklagten und Vertheidiger durch die bisherige Art der Vertheidigung, namentlich durch fortwährendes Vordrängen von Principiellem, hervorgerufen worden. Heute wurde der erwähnte Kampf von der Staatsanwaltschaft auch von dieser Seite aufgenommen. Der Principienkampf nahm ziemlich die ganze Vormittagssitzung ein. Sodann wurde in dem Zeugenverhör fortgefahren und eine Reihe von Zeugen aus Lörrach, Kandern, Schliengen, Müllheim und Oberweiler vernommen.
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@facs1452
Freiburg, 24. März.
Des Zeugenverhör, das heute fortgesetzt wurde, führte nicht so weit, als man von einer siebenstündigen Sitzung erwarten sollte. Dies liegt daran, daß heute zwei kleine, von Struve, und von Struve gemeinsam mit Heinzen verfaßte Broschüren verlesen wurden, und abermals principielle Ausführung einen großen Theil der Zeit in Anspruch nahmen. Von Zeugen trat nachträglich Postmeister Martin auf und erzählte die Vorgänge der Wegnahme der Postkasse in Lörrach und die erfahrne Mißhandlung, die so weit ging, daß er Grund genug zu haben glaubte, um jeden Augenblick seine Hinrichtung befürchten zu müßen. Die weitere Zeugenvernehmung führte nach Müllheim und Umgegend und legte eine Reihe von Gesetzwidrigkeiten dar, die dort am 23 bis 25 Sept. vorfielen. Bis jetzt mögen 70 Zeugen vernommen sein; es bleiben also noch etwa 30 zu vernehmen. Sollten die Verhandlungen auch fernerhin in der bisherigen Ausdehnung geführt werden, so dürfen sie leicht noch beinahe die folgende Woche ausfüllen. Schluß der Sitzung 5 Uhr. Nächste Sitzung Montag den 26 März.
[(Fr. Z.)]
Französische Republik.
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@facs1452
Paris, 26. März.
Der Telegraph stockt gänzlich, denn es schneit seit 24 Stunden unaufhörlich. Heute Vormittag waren alle Höhen um Paris mit zwei Fuß Schnee bedeckt. Der Winter ist förmlich zurückgekehrt… Das Elend wird mit jedem Tage größer.
‒ Der Moniteur bringt heute das offizielle Sündenregister der rothen Presse aus den Monaten November und December. Die Herzählung der disfälligen Urtelssprechungen füllt zwei enggedruckte Spalten und ist für Liebhaber von Pressprozessen sehr lehrreich. Buchhändler Francois Rouanet, Eduard Vidal, Bocquet Merlieux und Vasbeuter vom Peuple glänzen darin mit bedeutenden Geld- und Gefängnißstrafen. Wir können hinzufügen, daß Vasbenter nicht mehr in Paris, sondern in London ist.
‒ Alle Truppen sind consignirt. Die Militärgefängnisse mit Gemeinen und Unteroffizieren vollgepfropft, die ihre sozialistische Wißbegierde bei Wasser und Brod büßen.
Der Moniteur setzt seinen Feldzug gegen die rothen Republikaner fort:
„Wir wohnen einem großen Schauspiele bei. Auf der einen Seite sehen wir wie das ganze Land zum Vertrauen, zur Arbeit, zum Wohlstande, mit einem Wort zur Ordnung zurückkehrt. Auf der anderen Seite sehen wir eine Faktion, schwach an Zahl, Tugend und Gelehrsamkeit gegen die ganze Gesellschaft ankämpfen und sich bestreben, ihre Tendenzen und Hoffnungen zu vernichten. Diese Faktion sucht die Gesellschaft noch in den letzten Convulsionen ihrer Agonie zu stören… In Amiens hat man an die Mauern geschlagen: „Blut! das Volk ist der König, es lebe die Gleichheit und die Rache! Ausrottung der Reichen und der Beamten! Gold oder Blut! Schlagt die Reichen todt und verbrennt ihre Häuser!“ In Bouziers erdrosselten die Clubisten einen alten Krieger, weil er nicht schreien wollte: Es lebe die demokratisch-soziale Republik! sondern ausrief: Es lebe Napoleon!
‥ In Pezenas habe man gebrüllt: Nieder mit den Bonapartisten! Nieder mit dem Präsidenten Louis Napoleon! An die Laterne mit den Carlisten! … In Lodéve, Saint Clar, Prades u. s. w. habe man die rothe Mütze auf Fahnen durch die Straßen geführt und an letzterem Orte den Unterpräfekten Didier (Sohn des 1816 Gefallenen) fast todt geprügelt. In Nevers hat man aus einem Prostitutionshause auf eine Patrouille gefeuert.…“
Mit solchem und ähnlichem Geschwätz sucht Hr. Faucher-Barrot die Sozialisten zu vernichten, Die Sozialisten sind schuld, daß Europa brennt, daß die Baumwollspinnereien stillstehen, die Seidenkultur stockt und die Vieh- und Getreidepreise sinken! Diese Ungeheuer müssen getödtet werden.
Während der Moniteur auf seiner ersten Seite dergestalt gegen die Sozialisten wüthet, meldet er auf seiner zweiten Seite:
„Paris, 26. März. Die Assoziation der Straßenpflaster-Arbeiter gewährt für die Stadt Paris die glücklichsten Folgen. Dieser Assoziation sind so eben die gesammten diesjährigen Pariser Straßenpflaster-Arbeiten im öffentlichen Mindestgebot zugeschlagen worden. Sie leistet die Arbeiten 25 Prozent wohlfeiler als sie der Voranschlag der Meister angab. (Diese 25 Prozent sind somit reiner Gewinn für die Stadt.)“
‒ Der Moniteur widerlegt die Behauptung, daß der Exgroßherzog von Toskana den Hafen von St. Stephano (bei Nizza) verlassen habe. Derselbe befinde sich noch dort und sei nicht, wie einige Blätter behauptet, nach Gaëta zum Pabst gereist.
‒ Aus Toulon vom 23. nichts weiter, als daß sich die erste Division zusammenzöge.
Die Marseiller Blätter von demselben Tage schwächen den Eindruck, den eine angebliche Insurrektion der im Fort Iff sitzenden zweihundert polit. Gefangenen in Paris gemacht hatte. Der Kommandant des Forts hatte einigen Gefangenen gestattet, um die Felsenschluchten des Schlosses herum zu fischen. Diese Güte hatten einige Verurtheilte dadurch mißbraucht, daß sie ihre Freunde oder Verwandten mit Fahrzeugen dahin bestellten und dann entwischten. Der Kommandant erließ härtere Tagesbefehle und bat in Marseille um Verstärkung, von wo 200 Mann mehr ins Fort gelegt wurden. Das ist Alles, was wir in den Blättern über die große Insurrektion der gestrigen Pariser Abendblätter lesen.
Aus Lyon besitzen wir Berichte bis zum 25. März. In Rive de Gier und St. Etienne ist zwar die Gährung unter den Arbeitern eher im Steigen als Abnehmen; doch ist bisher noch kein Blut geflossen. Das Militair rückte zeitig ein und nahm ‒ so meldet der Courier de Lyon vom 25. ‒ zwanzig der Haupträdelsführer der Arbeitseinstellung gefangen.
Sehr merkwürdig ist die Gründung eines
„Comptoir du Peuple“
in der Guillotiére, in dessen Prospektus es heißt: unsere Operationen bestehen darin, den Commerçants, Marchands und Kleinbürgern (ouvriers sind nicht genannt) Kredit, baares Geld und Arbeit zu verschaffen.
Was wollen die Unzufriedenen mehr verlangen. Zu solcher Concurrenz kann sich Proudhon nur Glück wünschen.
Hört! Hört! Sechs Kapitalisten haben (versichert die Union heute in großer Schrift) bei einem Notarius des Faubourg St. Germain jeder 50,000 Frks. (macht 300,000 Frks.) deponirt, um ein Journal:
„L'Anti Proudhon oder: Le Veritable Ami du Peuple“ mit dem Motto: „Aug um Aug, Zahn um Zahn“, zu stiften, welches sich zur Aufgabe macht, das Volk vor gänzlicher Vergiftung durch Proudhon's „Peuple“ zu retten, und welches in alle Werkstätten und Kasernen gratis vertheilt werden soll. Die erste Nummer des Anti Proudhon erscheint 14 Tage vor den nächsten Wahlen. Granier de Cassagnac und einige andere Redakteure der seligen Epoque werden als Hauptmitarbeiter genannt.
‒ Proudhon's Volksbank veröffentlicht ihre Bilanz bis zum 25. März:
2592detachirte Aktien12,960 Frs.
5893Coupons2946 Frs.
3682Aktienunterschreibungen18,410 Frs.
Baarbestand34,316 Frs.
An Adherenten zählt sie in Paris 11,355, in Lyon 1054, in Reims 108 und in Besançon 82. Die Bank hofft am 10. April ihre Operationen zu beginnen.
‒ Wenn man glaubt, daß in Bourges blos Nationalgerichtshof gehalten wird und Alles sehr criminaliter aussieht, so irrt man sich. Es wird im Gegentheil dort viel bankettirt und konspirirt. Sie kennen schon die Details des Banketts, das die hiesigen Rothen so zu sagen unter der Nase der zahllosen Polizeiagenten dem Ledru-Rollin gaben; andere Bankette in kleineren Kreisen finden fast täglich unter Journalisten, Stenographen (Arbeitern und Soldaten) (!) Statt.
Nicht weniger bezeichnend als diese volksthümlichen Regungen sind jedoch die Zusammenkünfte, welche die Hoch-Geschwornen unter sich halten. Diese Kränzchen finden bei Ravez, dem ehemaligen Kammerpräsidenten unter der Restauration Statt, und sind nur politischer Natur. Die Lage der Republik wird darin diskutirt, und soviel uns zu Ohren gekommen, regte man in den ersten Tagen sehr zarte Dinge an, welche im Elysée große Sensation verursachte. Sind wir nicht ganz unglücklich, so gelingt es wohl, den Schleier von diesen Conventikeln noch etwas höher zu heben. Sie sind wichtig, diese Conventikel, da der Gerichtshof aus allen Departements besteht. Ravez wurde von der Gironde als Jüre geschickt.
In jedem Fall geht der Prozeß binnen acht Tagen zu Ende. Er hat die großen Knalleffekthascher gänzlich getäuscht. Heute, Sonntag, war keine Sitzung.
‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 26. März. Marrast besteigt um 11 3/4 Uhr den Präsidentenstuhl.
An der Tagesordnung sind zunächst mehrere Anträge von Städten und ganzen Departements, welche um die Erlaubniß bitten, sich Behufs Beschäftigung ihres Proletariats übersteuern zu dürfen. Dahin gehören: 1. Corsika. 2. Stadt Alby mit 220,000 Fr. 3. Das Sarthedepartement.
Alle diese Uebersteuerungsvorlagen werden mit 576 Stimmen gegen wenige genehmigt.
Dann genehmigt die Versammlung einen Kredit für die republikanische Garde pro 1849 mit 579 gegen 10 Stimmen.
Sarrans überreicht seinen Ausschußbericht über Francisque Bouvets Antrag:
„Auf Abhaltung eines Kongresses aller gebildeten Völker Behufs Herstellung des ewigen Friedens und resp. Abschaffung aller Kriege.“
Der Antragsteller präsidirte jüngst bekanntlich den Friedenskongreß in Brüssel und wir werden auf den Bericht zurückkommen. Der Ausschuß beantragt, wie wir hören, vorläufige Verwerfung. (Ah! Ah!)
Statt des Verantwortlichkeitsgesetzes nimmt hierauf die Versammlung das Bautenbudget wieder auf.
Sie war bis zum Kapitel 12 (Flußbauten, Uferbauten etc.) gerückt.
Die Budgetkommission schlägt auf diesen Posten eine Ersparniß von 4,230,000 Fr. vor.
Der Minister Lacrosse will in eine Ermäßigung von 1 1/2 Million willigen, bekämpft aber den Ueberrest.
Ueber diese Ziffer sowohl, als andere Posten entspinnt sich zwischen dem Berichterstatter Stourm und dem Minister eine lange Debatte, die mit Annahme der vorgeschlagenen Reduktion zum großen Nachtheile des Proletariats endigt.
Die Seehäfen gaben zu einer längeren Debatte Veranlassung, die jedoch wenig Interesse bot
Schließlich hob Marrast hervor, daß er die Dringlichkeit beim Kredit für die republikanische Garde vergessen habe, weshalb sich die Versammlung veranlaßt sieht, morgen noch einmal auf diesen Gegenstand zurückzukommen.
Die Sitzung wird um 1/4 vor 6 Uhr geschlossen.
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@facs1452
[ * ] Bourges, 22. März.
(Prozeßverhandlung.) Die Sitzung beginnt 10 1/2 Uhr.
Zeuge Iwan Golowine, 32 Jahre alt, russischer Flüchtling. Herr v. Lamartine hat gesagt, daß Delegirte von den Clubs in Warschau und Krakau nach Paris gekommen seien; Hr. v. Lamartine täuscht sich vollständig, denn nie haben in Warschau und Krakau Clubs existirt. Der russische Kaiser würde dieselben nicht geduldet haben, und überdies wissen die Einwohner sehr gut, daß in einer Versammlung von 4 Personen sich immer ein Mouchard befindet.
Die Aeußerung, welche der Zeuge Golowine am 15. Mai über die Vertheilung von 10,000 Fr. russischen Geldes gethan haben soll, läugnet derselbe ab.
Zeuge Bracquehaye, 50 Jahre alt, Oberstlieutenant im Generalstabe, erzählt, daß er am 15. Mai Ordre bekommen, nach dem Hotel-de-Ville auszurücken, dann aber wieder Gegenordre erhalten hätte. Da er nichts anzufangen gewußt, und bald darauf von der Cernirung des Hauses Sobrier durch den Commandanten Lallier gehört hätte, sei ihm der „Einfall gekommen“, für sein Theil das Haus Villain's zu belagern. Er habe eine „Mausefalle“ angelegt, und in der That im Innern mehrere Individuen gefangen genommen.
Präsident. Fanden Sie Patronen in den Zimmern?
Zeuge. Ich weiß nichts davon.
Präsident. Fanden Sie Verdächtiges an Personen oder Gegenständen vor.
Zeuge. Ich weiß nichts davon; ich stand im Hofe und ließ Alles aus der „Mausefalle“ herausholen.
Mehrere andere Zeugen werden darüber vernommen, ob Villain Waffen und Munition in seinem Hause gehabt habe; ein Stubenfeger sagt aus, daß er an der Wand einmal ein geladenes Pistol gesehen.
Präsident. Angeklagter Villain, was haben Sie am 15. Mai gemacht?
Villain. Ich überlasse es Ihnen, dies durch die Zeugen feststellen zu lassen. (Gelächter).
Zeuge Montier, 39 Jahre alt, Waffenschmied, erzählt, daß einer seiner Arbeiter, Namens Ley, welcher Mitglied der Gesellschaft der Menschenrechte gewesen, längere Zeit vorher schon Befürchtungen über einen Zusammenstoß am 15. Mai ausgesprochen habe.
Zeuge Sebastian Ley, 40 Jahr alt, Schlosser, erklärt vor dem 15. Mai Barbes von Ansehen, Villain aber gar nicht gekannt zu haben.
Präsident. Sie waren Mitglied der Gesellschaft der Menschenrechte, und kannten Villain nicht, der Präsident daselbst war?
Zeuge. Nein, ich kannte ihn nicht.
Präsident. Sie haben Ihrem Meister die Bewegung vom 15. Mai vorausgesagt?
Zeuge. Ja wohl, nach den Journalen.
Präsident. Sie haben während Ihrer Haft vor dem Instruktionsrichter erklärt, daß die Gesellschaft der Menschenrechte Ordre erhalten hätte, am 15. Mai auszurücken?
Zeuge. Oh, ich wollte in Freiheit gesetzt sein und bejahte Alles, was man wünschte. Ich sagte, ich hätte den Befehl mitauszurücken von 2 Individuen erhalten, von denen der Eine groß, der Andere klein gewesen, und die ich nie gesehen noch gekannt hätte (Gelächter.)
Präsident. Warum haben Sie nach dem 15. Mai Ihren Bart abgeschnitten?
Zeuge. Nach dem 15. Mai schrie man alle Republikaner als Communisten aus, und drohte sie in die Seine zu werfen. Ich hatte keine Lust zu diesen Experimenten und suchte mich durch Abschneiden meines Bartes unkenntlich zu machen.
Präsident. Sie haben indeß vor dem Instruktionsrichter gesagt, daß Sie vor den Mitgliedern der Gesellschaft Furcht gehabt hätten.
Zeuge. Ah, ich sage Ihnen ja, ich sehnte mich nach meiner Entlassung aus dem Gefängniß, und glaubte mich deshalb am Besten vor dem Instruktionsrichter als zweideutiger Republikaner denunziren zu müssen. (Gelächter.)
Präsident. Sie behaupten also, Ihre ganze Belastungsaussage vor dem Instruktionsrichter nur zum Zweck Ihrer Freilassung gegeben zu haben.
Zeuge. (Lebhaft.) Bürger Präsident, wenn ich Garçon gewesen wäre, würde ich in den Casematten gestorben und verfault sein; aber die Casematten sind eine Tortur, eine Angstpresse, wenn man Familienvater ist, wenn man Tag und Nacht das Bild einer Frau und vier Kinder vor Augen hat, die dem Elend und dem Hungertode preisgegeben sind. Ich habe als Familienvater Alles gethan, und ich schäme mich dessen nicht; Bürger Präsident, ich habe jedes Mittel ergriffen, um aus dem Gefängniß zu kommen und die Meinigen durch meiner Hände Arbeit vor dem Verderben retten zu können. (Diesen Worten folgt ein tobender Beifallssturm im Publikum, und der Präsident suchte lange Zeit vergebens die allgemeine Bewegung zu meistern.)
General-Prokurator Baroche. Ich verlange, daß der Zeuge die Sitzung nicht verlasse und zu diesem Zweck von zwei Gensd'armen bewacht werde. (Großer Tumult.)
Villain. Das heißt den Zeugen Gewalt anthun. (Ley nimmt in der Mitte von zwei Gensd'armen auf der Zeugenbank Platz.)
Präsident. Zeuge Ley, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Strafen auf falsches Zeugniß sehr schwer sind.
Ley. Bürger Präsident, ich habe im Fort gelogen, weil ich nicht Zeuge war; heute bin ich Zeuge, und ich sage die Wahrheit und bin bereit allen Folgen zu trotzen.
Zeuge Lallier, 34 Jahre alt, Schiffskapitain, Ex-Kommandant der Marine-Garde, ist am 15. Mai mit zehn von seinen Leuten in Sobriers Haus gesendet worden, welches bereits von der Nationalgarde bewacht war. Er durchsuchte das Haus, während die Nationalgarde alle Möbel, Tapeten u. s. w. entzwei schlug. Als einige Gardisten plötzlich unter dem Geschrei: „Das Haus fliegt in die Luft! Es ist Pulver im Keller!“ die Flucht ergriffen, ging der Zeuge in den Keller, wo er statt des Pulvers nur Wein und einige Kaninchen fand. (Gelächter.) In der Wohnung fand man Kasten mit 100 Gewehren; die Nationalgarde schlug die Weinfässer auf und betrank sich in honett-bürgerlicher, viehischer Weise.
Präsident. Wir schreiten zum Verhör der Entlastungszeugen.
Zeuge Blandin, 28 Jahr alt, Graveur.
Blanqui. Der Zeuge war in dem Delegirten-Corps; er gehörte zu dem Todtenposten des Stadthauses. Ich frage ihn, was ich gethan habe.
Zeuge. Ich sah Herrn Blanqui an dem Posten, und kann versichern daß nicht er, sondern wir es waren, welche den Einlaß von 25 Männern verlangten; wir wollten diese Leute bei uns, weil wir sie als alte Republikaner kannten.
Zeuge Boisaubert, 35 Jahr alt, und Zeuge Gosset, 30 Jahr, Mechaniker, haben Blanqui am Bahnhof der Nordbahn gesehen, wo derselbe die Arbeiter für die Vertagung der Wahlen einzunehmen suchte. Als Blanqui seine Rede beendigt hatte, rief ein Arbeiter: „Und wenn die National-Versammlung schlecht ausfällt, werfen wir sie zu den Fenstern hinaus.“ Gegen diesen Ruf habe Blanqui auf das Energischste protestirt, da das Volk seine eigne Souveränetät nicht verletzen dürfe.
Zeuge Chaumont, 33 Jahr alt, hat Blanqui an der Nordbahn wie auch in Vauxhall energisch gegen die Theorie protestiren gehört, daß man eine reaktionäre Nationalversammlung gewaltsam fortjagen dürfe.
Zeuge Lavoye, 33 Jahr alt, hat in Vauxhall dasselbe gehört, und erklärt auf Befragen Blanqui's, daß die Arbeiter am 17. März die Vertagung der Wahlen und am 16. April die Bildung eines Fortschrittsministeriums für die Organisation der Arbeit verlangen wollten.
Hierzu eine Beilage.