Aus Neuwied erfahren wir, daß einige junge Leute von hier, welche bei der Landwehr dort stehen, wegen politischer Aeußerungen verhaftet worden und bereits in das Militär-Arresthaus dahier abgeführt sind.

Selten hat ein Aktenstück einen so allgemeinen günstigen und ergreifenden Eindruck gemacht als der gestern veröffentlichte Brief Waldeck's an den Präsidenten Mühler. Selbst Waldeck's politische Gegner anerkennen und rühmen, die Würde, Ruhe und Klarheit mit welcher Waldeck seine Kollegen in die wahre Schranken ihrer Kompetenz zurückweist und Jedermann bewundert die Parteilosigkeit der Darstellung, welche nicht im Entferntesten den Charakter trägt als rühre sie von einem Betheiligten oder gar Angeklagten her. Der Mühler-Waldeck'sche Briefwechsel erscheint heute schon in einem besondern Abdruck und wird wahrscheinlich zahlreiche Käufer finden, so daß unserer Bettel Boß die gestrige Zurückweisung und heutige perfide auszugsweise Mittheilung durchaus nichts helfen wird. Der Brief wird in das Volk dringen und der gesunde Sinn des Volkes wird zu würdigen wissen, wer seine Pflichten besser erfüllt hat, Waldeck oder seine Kollegen. Wie tief dieser Brief in die öffentliche Meinung eingeschnitten, kann übrigens schon der heutige, gegen das Ober-Tribunal gerichtete, verhältnißmäßig sehr entschiedene Artikel der Spenerschen Zeitung zeigen. Das Ober-Tribunal hat übrigens durch dieses sein Verfahren gegen Waldeck, den Keim dazu gelegt, daß eine an und für sich schon höchst verwickelte Angelegenheit, noch verwickelter, ja ein unlösbarer gordischer Knoten werde. Falls nämlich der Monsterprozeß gegen die Urheber und Verbreiter des Steuer-Verweigerungsbeschlusses wirklich noch zur Verhandlung gelangt, ist die Möglichkeit der dritten Instanz von vornherein abgeschnitten, da Waldeck und alle Mitangeklagten das vollste Recht haben das Ober-Tribunal zu perhorresciren. Wir reihen hieran noch die Mittheilung, daß unter dem jüngern Richterstande der Residenz eine Manifestation der Sympathie für Waldeck unter der Form einer Ansprache an das Land über die wahre Stellung des Richters in politischen Dingen sich vorbereitet.

Der Abgeordnete Esser hatte auch bis heute Nachmittag noch keine direkte Kunde von dem in der gestrigen „deutschen Reform“ veröffentlichten Brief seiner Kollegen. Die Indiscretion dieser vorzeitigen Mittheilung an das genannte Blatt schreibt man hier allgemein der gehässigen Parteileidenschaft von Esser's doppelten und doppelt unwürdigem Kollegen v. Daniels zu.

In Folge einer gestern Abend erhaltenen Aufforderung erschien heute Vormittag der interimistische Redakteur der Zeitungshalle Dr. A. Wolff vor dem Polizei-Präsidenten welcher ihm folgende Mittheilung machte: Der Oberbefehlshaber der Marken beauftragt mich, Ihnen anzuzeigen, daß, falls die außerhalb Berlins erscheinende Zeitunghalle in Berlin oder dessen zweimeiligem Umkreise verbreiten werde, Sie sofort verhaftet werden sollen, wenn Sie sich hier oder im erwähnten Rayon betreffen lassen. Die Zeitungs-Halle wird übrigens Trotz alle dem und alle dem nächster Tage in Neustadt-Eberswalde erscheinen.

Trotz aller bramarbasirenden und siegestrunkenen Reden an Deputationen etc. soll die Stimmung bei Hofe immer noch eine schwankende sein. Die Freude des momentanen Wohlbehagens wird noch gar oft durch Rückschläge von Furcht getrübt und vergällt. Düstere Visionen von einem nahen Erwachen des jetzt schlummernden Löwen der Demokratie drängen sich oft zwischen die lachenden Bilder, welche das kohlensaure Gas von Eperney hervorruft. Man spricht sogar, — doch dies wollen wir weniger verbürgen — daß vor Zusammentritt der Kammern ein Ministerwechsel in Aussicht steht, und daß ein solcher schon unmittelbar nach Oktroyirung der Verfassung eingetreten wäre, hätten sich irgendwie präsentable Nachfolger des jetzigen Kabinets finden lassen. —

Eine Mittheilung unserer heutigen Morgenblätter Betreffs der Observationsarmee, die am Rhein binnen Kurzem zusammengezogen werden soll, können wir dahin berichtigen und ergänzen, daß dieselbe nicht 120-150,000 Mann, sondern nur 60,000 Mann stark sein und den Rheinländern das Vergnügen bereiten wird, unsern jetzigen pommerschen Diktator persönlich kennen zu lernen. General Wrangel soll nämlich das Kommando dieser Observationsarmee übernehmen und hier an General Colomb aus Posen seinen Nachfolger finden. Hiermit steht das seit einigen Tagen viel verbreitete Gerücht im Zusammenhang, es werde der Belalagerungszustand der Residenz zu Neujahr aufhören. Dasselbe scheint uns jedoch der Bestätigung noch sehr zu bedürfen.

Seit heute cirkulirt hier und findet zahlreiche Unterschriften folgende Adresse an die Stadtverordneten-Versammlung:

„Die Stadtverordneten-Versammlung hat nach langen Debatten in ihrer Sitzung vom 14. d. M. mit einer Majorität von 3 Stimmen eine Dankadresse wegen der octroyirten Verfassung beschlossen und auf diese Weise die Haltung, welche der Magistrat in der letzten Zeit eingenommen hat, im Allgemeinen gebilligt.“

„Wir, die Unterzeichneten, können nicht umhin, der Minorität der Versammlung offen unsere Zustimmung und unsern Dank auszusprechen. Wir sind nicht der Meinung, daß das Wohl der Stadt oder des Staates dadurch gefördert wird, daß man jeden gewaltsamen Umsturz der Rechtsverhältnisse anerkennt, daß man sich heute für die Revolution und morgen für die Kontrerevolution erklärt, daß man keine andere Politik kennt, als die Politik der vollendeten Thatsachen, die Politik der dankbaren Unterwerfung unter die Dekrete des Siegers.“

„Ein gewaltsamer Umsturz der Rechtsverhältnisse liegt vor: die Gesetze vom März und April, die Errungenschaften der Revolution, die Grundlagen des neuen Rechts, dessen Grundzüge die Nationalversammlung festzustellen berufen war, sind unter der Herrschaft der Waffen willkürlich verändert oder ganz aufgehoben. Unser Rechtsgefühl weist die Kontrerevolution zurück, und wenn viele im Volk im gegenwärtigen Augenblick getäuscht oder mißleitet sind, so hätte es den Vertretern der Stadt Berlin vor allen zugestanden, festzuhalten an dem guten Recht, welches Berlin erkämpft hat; sie vor Allen hätten die schöne Aufgabe gehabt, das Rechtsgefühl, wo es erschüttert ist, wieder stark zu machen und der gefährlichen Demoralisation, welche entsteht, wenn man die Gewalt als die Quelle des Rechtes, den eigenen Vortheil als den Maßstab des Handelns anzusehen sich gewöhnt, mannhaft entgegenzutreten.“

Wir, die Unterzeichneten, können weder das Recht der Krone zur Oktroyirung einer Verfassung, noch die Vortrefflichkeit dieser Verfassung selbst anerkennen. Wir sind überzeugt, daß die Maßregel der Oktroyirung im höchsten Grade gefährlich ist für das Land und für unsere Stadt, weil sie die Entscheidung, nach der wir uns alle sehnen, wiederum aufschiebt und die lange Krisis noch mehr verlängert, weil sie das Rechtsgefühl im Volke verwirrt, und weil sie endlich nur unter finanziellen Opfern erzwungen werden konnte, welche den Nationalwohlstand aufs tiefste erschüttern müssen!

„Wir müssen daher mit Bedauern erklären, daß die Majorität der Stadtverordnetenversammlung diese Gefahren übersehen und ihre Aufgabe gänzlich verkannt hat.“

(Folgen die Unterschriften.)

Vor der zweiten Abtheilung unsers Kriminalgerichts standen heute der Abgeordnete Berends und Hr. Krause als gemeinschaftliche Besitzer der hiesigen Krause'schen Buchdruckerei. Sie waren auf Grund des §. 3 des Gesetzes vom 17. März 1848 vorgeladen worden, weil auf einem in ihrer Offizin gedruckten Petitionsbericht der Nat.-Vers. die Druckerfirma nicht angegeben war. Die Vertheidigung machte geltend, es sei dies ein offizielles Dokument gewesen, es habe daher die Angabe der Druckerfirma nicht bedurft, wie ja auch die Gesetzsammlung, die bisherigen Druckschriften der Nat.-Vers. und des vereinigten Landtages, des Fremdenblattes, des Amtsblatts und ähnliche amtliche Publikationen ohne Angabe der Druckerfirma erschienen seien und fortwährend erschienen. Der Staatsanwalt wandte hiergegen ein, das der Anklage zu Grunde liegende Druckstück rühre aus der Zeit nach dem 9. Nov. her, wo es keine Nat.-Vers. mehr gegeben habe, könne also nicht als ein amtliches betrachtet werden. Der Gerichtshof war so auf den heißen Boden der schwebenden Controverse geführt, zog sich aber sehr geschickt aus der Verlegenheit, indem er, an dem Buchstaben des Gesetzes festhaltend, sein Urtheil dahin sprach: Hr. Krause als eigentlicher Geschäftsführer der Druckerei habe eine Ordnungsstrafe von 5 Thlr. zu zahlen, weil jede Drucksache ohne allen Unterschied, dem obenerwähnten §. genügen müsse; wenn der Staatsanwalt [Fortsetzung]

[Fortsetzung] bisher seine Pflicht vernachläßigt und die Gesetzsammlung sowie ähnliche Publikationen wegen Unterlaß der Angabe der Druckerfirma nicht verfolgt habe, so könne dies in dem Urtheil des Gerichtshofs nichts ändern.

Gestern Abend ward hier die Probenummer eines neuen demokratischen Wochenblattes von halb ernsthaftem, halb heiterem Charakter ausgegeben. Dasselbe heißt: „Der blaue Montag, Organ des passiven Widerstandes,“ und verspricht nach der Probenummer zu urtheilen, ein wirksames Organ der Demokratie zu werden. Ein treffliches „Berliner Eingesandt“ wollen wir daraus erwähnen. Dasselbe macht nämlich unter dem Titel „Warnungs-Anzeige“ und mit Bezugnahme auf die allergnädigst geschenkte Verfassung, auf diejenigen Paragraphen des Landrechts — Th. I. Tit. 11. §. 1153-1156 aufmerksam, welche die Lehre vom Widerruf der Schenkungen enthalten.

Ganz im Gegensatz zu einer Nachricht der heutigen Kreuz-Zeitung über den Enthusiasmus des pommerschen Landwehr-Garde-Bataillons bei der gestern im Schloß vom König abgehaltenen Parade, wird uns von zuverlässigen Augenzeugen berichtet, es habe das tiefste und bedeutsamste Stillschweigen geherrscht. Ueberhaupt sei die Stimmung dieses Bataillons keineswegs eine so durchaus „gute“ als man in höhern Kreisen sich eingebildet. Trotz der feierlichen Einholung durch den Prinzen von Preußen ist es schon nöthig geworden, einzelne Landwehrmänner wegen ihrer „unzuverläßigen“ Gesinnung nach Haus zu schicken. Ueber die Ursachen dieser demokratischen Epidemie befragte „gesinnungstüchtige“ Unteroffizier sollen den Offizieren geantwortet haben, die häufigen Besuche von Berliner Landwehrmännern seien Schuld an allem Uebel. Die Offiziere frugen, ob man denn die Herren Berliner nicht hinauswerfen könne, wenn sie wieder kämen. Die Unteroffiziere aber antworteten, das wäre doch etwas gar zu bedenklich. „Sehr bedenklich Ew. Liebden“

Die „Lith. Korresp. meldet: In gut unterrichteten Kreisen unterhält man sich viel über die von Seiten unseres Gouvernements getroffenen und noch zu treffenden Vorbereitungen zur Aufstellung eines Observationskorps an den Rheingrenzen. Die Stärke desselben gibt man auf 100-150,000 Mann an.

Der Staats-Anwalt, Hr. Sethe, fand natürlich keine Gesetzesstelle auf Wrangel, Brandenburg und Konsorten wegen ihres Hochverraths am Volke anwendbar. Dagegen beeilte er sich, Materialien zu sammeln zur Anklage gegen die Mitglieder der National-Versammlung welche für die Steuerverweigerung gestimmt haben. Er hat sich zu diesem Zweck an die Minister des Innern und der Finanzen gewandt (nachdem er sich mit ihnen vereinbart hatte?), damit sie hülfreiche Hand leisteten. Dem ist entsprochen und sämmtlichen Regierungen, wie durch diese allen Landräthen, Magistraten und Domänen-Rentämtern aufgegeben worden: „binnen allerspätestens acht Tagen darüber Anzeige zu erstatten: 1) in welcher Weise und in welchem Umfange die an dem Beschlusse der Steuerverweigerung betheiligten Abgeordneten auf die betreffenden Kreise und Gemeinden eingewirkt, in welcher Weise sie den gedachten Beschluß verkündet, und was sie sonst gethan haben, um denselben zur Ausführung zu bringen; 2) in wie weit in dieser Beziehung einzelne Abgeordnete und welche in Bezug auf den dortigen Kreis besonders thätig gewesen sind; und 3) ob etwa und an welchen Orten in Folge jenes Beschlusses Steuerverweigerungen stattgefunden haben. Gleichzeitig sollen dem zu erstattenden Berichte Exemplare der Plakate, welche zur Ausführung jenes Beschlusses verbreitet worden sind, beigefügt, sowie auch diejenigen Personen namhaft gemacht werden, welche durch Weiterverbreitung der Schriften, durch Aufreizung der Steuerpflichtigen zur Steuerverweigerung oder auf andere Art als Theilnehmer an dem Verbrechen erscheinen. Endlich sollen die zur Feststellung des Thatbestandes und der Thäterschaft vorhandenen Zeugen bezeichnet werden. Für den Fall, daß die Besitzer von Plakaten, Aufrufen, Briefen etc., in welchen zur Steuerverweigerung aufgefordert wird, die Herausgabe derselben verweigern, sollen sie darauf aufmerksam gemacht werden, daß es gleich beim Empfang dieser Stücke ihre Pflicht gewesen wäre, solche der Polizei- oder Gerichtsbehörde zu übergeben, und daß ein ferneres Zurückhalten sie der Complicität verdächtig machen würde.“

Da diese Erlasse an die betreffenden Behörden wohl erst Mitte d. Mts. abgegangen und die erforderten Berichte wohl nicht vor Ende des Mts. eingehen dürften, so wird erst dann entschieden werden, gegen welche Abgeordnete die Kamarilla die Anklage vom Stapel lassen will.

So wird von der Contrerevolution Alles vorbereitet, um kurz vor den Wahlen einen Schlag zu führen, durch den sie eine Menge Wahlkandidaten durch's Einsperren beseitigt und ihrer Parthei den Kampfplatz frei macht. Dadurch hofft sie eine Volksvertretung nach ihrem Ebenbilde zu Stande zu bringen.

Aus Bernburg erfahren wir, daß vorgestern daselbst, obgleich alles ruhig geblieben, Reichstruppen eingerückt sind.

Es giebt so manche gutmüthige Leute, die, wenn sie von den seit März besonders aber seit den November-Errungenschaften vorkommenden Soldaten-Exzessen und Militärgreueln hören, sich mit der Hoffnung beruhigen: Das wird Alles anders werden, wenn erst das Militär auf die Verfassung beeidigt sein wird. Ganz abgesehen davon, daß es doch vorerst auf die Beschaffenheit der Verfassung ankäme, denkt man in den hohen Regionen, deren Organ die „N. Pr. Ztg.“ ist, gar nicht daran, eine solche Vereidigung des Militärs vorzunehmen. Dieses Lieblingsblättchen des potsdamer Hofes belehrt uns darüber in folgender Weise:

„Durch die Vereidigung des Militärs auf die Verfassung haut der König sich selbst die rechte Hand ab, so, daß er weder Spazierstock, noch Degen, noch eine Feder führen kann. Warum? Der Umsturz-Partei — die gegenwärtig nur in ihren Mitteln besiegt ist, jedoch nicht so, daß sie auch ihren Zweck aufgegeben hätte — ist es dann ein leichteres Spiel, die Begriffe auch unter dem Militair zu verwirren und gegen den König — aorgeblich als Uebertreter der Verfassung — aufzureizen und für ihren Zweck zu gewinnen. Es ist aber auch dem Vaterlande die Stütze für die Zukunft genommen, weil es ohne ein treues Militair keinen Schutz vor Anarchie zu erwarten hat.“

Das Blättchen spricht es anderwärts noch klarer aus, daß das Militair nur dem Könige Treue schwören darf, damit es nach wie vor ein sklavisches Werkzeug in den Händen des Absolutismus bleibe.

Die Verurtheilungen wegen „Zusammentreffen von Umständen“ dauern fort, werden aber von unsern Standrechtsblättern ignorirt, nachdem sie offiziell in der Wienerin erschienen. Der Sohn eines Hofraths, den der Vater selbst denunzirt haben soll, ist zuletzt zu 12 Jahren Festung mit Eisen begnadigt, der Tischlergeselle Schwind aus Baiern aber zu 6 Monaten Robstockhaus mit Eisen aus dem Grunde verurtheilt worden, weil er unterlassen hatte, anzuzeigen, daß ein gewisser Dewald auf dem Boden ein Gewehr versteckt gehalten. — Um die Bourgeoisie über die standrechtlichen Zustände hinaus zu unterhalten, hat das Ministerium Handelskammern errichtet, die Wünsche aussprechen dürfen; es hat damit zugleich im Prinzipe das maximum des zukünftigen Vereinsrechts ausgesprochen. Der Reichstag muß noch immer Geschäftsordnung berathen, und nebenbei den Hans Jörgel spielen; die Feiertage werden ihn vollends beseitigen. Der „jugendliche“ Kaiser (offizieller Titel), hat den Serben einen Patriarchen und Woiwoden bewilligt, damit sie besser losschlagen; der erstere heißt Joseph Razacsich, ein geistlicher Bandit, der andere Suplikatz de Vitrz desgleichen ein weltlicher; die geforderten Rechte sollen, wie immer, nachfolgen. — Die Büreaukratie wird durch neue aristokratische Ernennungen, wie der Lloyd sagt, der Neuzeit entgegengeführt, die Bourgeoisie wird eine Korn- und Mehlbörse erhalten; der Belagerungszustand, wie ich ganz sicher erfahre, wird niemals aufgehoben werden, obgleich vielleicht das militärische Unwesen mit dem Civilunwesen nach und nach wieder vertauscht werden dürfte. Wer sich noch von Ertheilung einer Verfassung etwas träumen läßt, der träumt in der That; unter dem Vorwande der Vorbereitung für's Neue soll Alles beim Alten gelassen, ja wieder hineingetrieben werden. Zur Köderung der Bourgeoisie und des dummen Deutschlands wird es aber an schönen Redensarten à la preußische Verfassung vielleicht nicht fehlen. Man gibt eine solche auf dem Papier, steckt unter dem Vorwande, es seien Anarchisten, alle Freiheitskämpfer ein, oder verfolgt sie, und hält mittlerweile alle Städte unter dem Belagerungszustande. Am 18. hatte eine Wahlbesprechung des ersten Bezirks statt; nur Grafen durften das Wort nehmen; Herr Schmerling wird vielleicht die Ehre haben, gewählt zu werden. Der Abgeordnete Violand bestreitet in einem Schreiben vom 17. Dez. den Wahlmännern das Recht, ihm ein Mißtrauensvotum mit dem Befehl der Resignation zuzusenden, weil er keins seiner Versprechen unerfüllt gelassen. Die Wiener Zeitung bringt außer dem gewöhnlichen Standrechtsgeheul fast nur drei Worte: Wehmuth aus allen Orten wegen der Abdikation, Jauchzen aus allen Orten wegen der Thronbesteigung, und Truppen; die Truppen müssen ex officio beide haben, weil sie sonst schwerlich aufzufinden wären. Unter dem Aushängschilde: „Wiener Gedanken eines von Frankfurt Heimgekehrten“, enthält das bekannte Abendblatt, welches sich besser Uhu- oder Eulenblatt nennen sollte, einen über alle Maßen niederträchtigen Aufsatz über Blum. Der standrechtliche Verfasser hat zwar nur Wiener Gedanken, wie er selbst sagt, was einen völlig beruhigen könnte, weil die Gedanken des alten Wiens mit den Vapeurs der Moräste und Misthaufen bekanntlich in gleichem Rang stehen, ich muß Ihnen aber dennoch einige herausheben. Zuerst wird Blum's Persönlichkeit schlecht gemacht: „Lampenanzünder, unansehnlich von Figur, klein, dick, wohlgenährt, gut gefärbte Wangen, Stülpnase, dicke Lippen, epikuräischer Klosterbruder“ sind hier des Wiener's glänzendste Gedanken. Dann wird gesagt, Blum habe von seinen Wählern ein mit 10,000 Unterschriften versehenes Mißtrauensvotum erhalten; er sei für die rothe Republik, für die Sache des Mordes aus dem Parlamente geschieden und hieher geeilt; Fröbel habe bei seiner Begnadigung die Thränen eines schwachen Weibes geweint, und das sonderbare Versprechen gegeben, ein ehrlicher Mann zu werden; Blum's letztes Wort: Er sterbe für die Freiheit! sei ein Irrthum gewesen, weil nicht die Knechtung über ihn gesiegt habe, sondern die staatliche Ordnung eines konstitutionellen Monarchen in ihm die Lehren der rothen Republik aus dem Felde geschlagen.

Darauf wird Blum's Ermordung mit dem völkerrechtlichen Bund von 1815, an dem auch das jetzige Ministerium noch festhalte, gerechtfertigt und somit das Gesetz vom 30. Sept. 1848, ja die ganze deutsche Revolution geleugnet. Schließlich heißt es: „Blums Tod ist eine sehr geringe Sühne für die Opfer, die die Demokratie hingeschlachtet. Doch weg mit diesem ehrwürdigen Namen! Washington und Franklin würden sich feierlichst verwahren gegen die Gleichstellung mit einer Partei, die den Verrath übt und den Mord u. s. w. “ Mit solchen Sudeleien will man Blums Andenken hier im Volke schänden, aber es gelingt nicht.

Wieselburg, Tyrnau, Preßburg und Kaschin sind von den kaiserlichen Truppen besetzt; die Magyaren haben nur in Kaschin und Wieselburg einigen Widerstand geleistet. Heute ist das erste scharfe Frostwetter eingetreten, vielleicht dürfte es auf die Fortsetzung des Kriegs von Einfluß sein. Sie können sich darauf verlassen, daß Rußland die Ernennung Bonaparte's und den ungewissen Zustand Frankreichs beuutzend, in Ungarn rasch einrücken wird, um jedem Siegeszweifel ein Ende zu machen. Nikolaus wird sagen, so gut Frankreich den Papst in Civita-Vecchia beschützen will, kann ich den östreichischen Kaiser in Ungarn beschützen.

Einem Gerüchte zufolge soll vor einigen Tagen ein Klub aufgehoben worden sein; man soll 300 Anwesende betroffen haben. Sie können sich denken, wer solche Gerüchte erfindet und warum sie erfunden werden. Eine Menge gemeiner Polizeibüttel lief in den Straßen mit zwei Pfauenfedern am Hute herum, und damit wurde denn das Vorhandensein eines „Pfauenklubs“ von dem Publikum unbestreitbar gemacht. Die Kroaten sind dadurch unschädlich gemacht worden, daß man sie in die ganze Armee vertheilt, und den Jellachich in's gefährlichste Vordertreffen gegen die Magyaren gestellt hat. — Mit Entrüstung las man in der gestrigen Presse aus dem Frankfurter Parlamente Folgendes: „Das Reichsministerium legt die aus Wien eingegangenen Aktenstücke über die behauptete Ermordung von Wiener Studenten im Lager Auersperg's vor: die östreichischen Behörden verneinen Thatsache(!). Zimmermann zweifelt noch, Steinbauer aus Wien versichert, der Leichnam des Studenten, welcher zu diesen Fragen Anlaß gegeben, sei glaubwürdigen Nachrichten zufolge (!!) auf dem anatomischen Saale absichtlich verstümmelt und durch die ganze Stadt getragen worden, um die Leidenschaft der Bevölkerung zu regen. — Und damit ist die Sache abgemacht? Mit mehr als mit 10,000 Eiden kann es bekräftigt werden, daß sowohl die östreichische Behörde, als der Gott weiß, wie honorirte Steinbauer die infamste Lüge geredet. Man wird auch die Mordthaten, die Räubereien und Brandhetzungen in Abrede stellen, welche die kroatischen Banditen, Peucker's Leibhusaren, hier verübt haben; daß sie neben einer Menge anderer Menschen den Portier des Gloppnitzer Bahnhofs und den Schüttelwirth nebst Familie beraubt, gemordet und vollständig gebraten haben. Ihr müßt nur die östreichische Behörden darüber fragen, ihr feigen deutschen Esel!

Heute ist an Welden nachstehendes (3.) Armeebülletin angelangt:

„Preßburg, am 18. Dez. 1848. Ich beeile mich, Euer Exz. bekannt zu geben, daß ich so eben, Nachmittag 3 Uhr, mit dem 2. Armeekorps über Stampfen in Preßburg eingerückt bin, nachdem diese Stadt gestern vollständig vom Feinde geräumt und die Schiffbrücke abgefahren worden war. Nähere Details behalte ich mir vor. Mein Hauptquartier übertrage ich heute nach Carlburg.

Alfred Fürst zu Windisch-Grätz.“

Herr v. Kirchmann ist trotz aller Proteste in Ratibor angekommen und wird in diesen Tagen in sein Amt als Vice-Präsident des hiesigen Ober-Landesgerichts eingeführt werden. Für Ratibor ist Herr v. Kirchmann die verkörperte Idee der Volksfreundlichkeit, d. i. des aufrichtigen Wohlmeinens mit dem Volkswohl, im Gegensatze zu manchen — — Schriftgelehrten, die im März und April mit dem Volke schön thaten und nach den Wahlen ihre „Volksfreundlichkeit“ wie ein unbequemes Gewand an den Nagel hingen. — Auch die Mehrheit des hiesigen Richter- und Beamtenstandes ist über Herrn von Kirchmann's endliche Ankunft sehr erfreut; man versieht sich zu diesem Manne eines kräftigen und erfolgreichen Widerstandes gegen die Bureaukratie, die seit einiger Zeit in Ratibor ihr Hauptquartier aufgeschlagen zu haben scheint. Die Bureaukratie ist der Kitt, durch welchen das seit der Märzrevolution begonnene neue staatliche Leben noch mit dem alten Absolutismus zusammenhängt. So lange die Bureaukratie, dieses vielköpfige Ungeheuer, nicht gänzlich niedergedonnert und zerschmettert ist, so lange kann bei uns von politischer Freiheit nicht die Rede sein, so frei, so freisinnig und so breitbasig auch die papierne Verfassungsurkunde sein mag.

Der hiesige Regierungs-Assessor Pieper, welcher von seiner Mission nach den Kreisen Zeitz, Naumburg, Eckartsberga und Querfurt erst zurückgekehrt, hat sich sogleich wieder nach Naumburg begeben, um seine Untersuchung der dortigen Volksführer von Neuem anzufangen. Man glaubt jedoch, daß er dabei ebenso unglücklich als sein Vorgänger, Hr. v. Hinkeldey, sein werde. Von den vielen „verdächtigen“ Personen Naumburgs, welche Hr. v. Hinkeldey im Sept. d. J. in Naumburg vor sich forderte und wiederholt inquirirte, ist nämlich von den Gerichten auch nicht eine einzige als strafbar befunden worden! Wie man sagt, sollen noch 20 andere Landschullehrer hiesiger Gegend in Folge ihrer demokratischen Agitationen zur Untersuchung gezogen werden.

Endlich ist es geschehen, was dem ganzen Gange der Letztzeit gemäß nicht mehr ausbleiben konnte, das Märzministerium ist von der Krone entlassen worden. Mit [0961] welchem ungeheuren Staunen aber diese wichtige Nachricht aufgenommen wird, und welche Aufregung sie verbreitet hat, ist unbeschreiblich. Die hiesigen Verhältnisse haben sich, seit die deutsche Oberhaupts-Frage wieder in den Vordergrund getreten und das Resultat unserer Landtagswahlen für eine mächtige Partei am Hofe und im Lande unerwartet günstig ausgefallen, so eigenthümlich gestaltet, daß möglicherweise schon die nächsten Monate uns die Segnungen eines Abel'schen Ministeriums zurückführen.

Es darf nun als eine ausgemachte Sache betrachtet werden, daß der Fürst bereit ist, die Regierung an den König von Preußen zu übertragen, wenn sich das Land hiermit einverstanden erklärt; man sieht daher in Bälde der Einberufung einer allgemeinen Landesversammlung entgegen.

Dem Vernehmen nach ist Herr von Schmerling heute nach Olmütz abgereist und zwar im Auftrag eines Theils der östreichischen Mitglieder der deutschen Nationalversammlung, um sich dort erklären zu lassen, ob die Auslegung des Reichsministeriums bezüglich des östreichischen Programms richtig sei oder nicht. Bis nach Einlauf dieser Erklärung, die übrigens eine ganz unzweideutige sein muß, wenn sie die Richtschnur des Verfahrens abgeben soll, will man mit dem Antrag auf Genehmigung oder Verwerfung des von dem Reichsministerium aufgestellten Programms zurückhalten.

Sitzung der Nationalversammlung.

Hr. Simson ist von Berlin zurückgekommen und sitzt auf dem 2000-Guldenstuhle.

Mit etwa folgenden ewig denkwürdigen Worten eröffnet derselbe die heutige Sitzung: „Die Fortentwickelung der Geschicke Deutschlands, untrennbar (!) an diese hohe Versammlung gebunden, hat einen unersetzlichen Mann (damit ist Gagern gemeint) von dieser Stelle gezogen, und die verödete Stätte ist nach lange schwankender Wahl auf meine Person gefallen. Mit dem freudigen Muth (!!!), den ich von meiner Mission zurückbringe, will ich das mir geschenkte Vertrauen zu rechtfertigen suchen. Möchte, wenn wir den 1. Januar 1849 zu einer neuen Wahl schreiten, unsere Aufgabe — Deutschland Freizeit, Ordnung und Einigung zu bringen, vorangeschritten sein u. s. w. (Dünner Beifall des sehr dünn besetzten Hauses).

Moritz Arndt zeigt mit sehr vielen Worten einen Bericht über einen Rauwerkschen Antrag in den lombardischen Angelegenheiten an. Von den vielen Worten verstehe ich nur das letzte, es lautet: Tagesordnung!

Der Kriegsminister Peucker läßt melden, daß er auf die an ihn gerichteten Interpellationen nach den Feiertagen antworten wird.

Die Tagesordnung führt zum Büdget. Die Ministerbank ist ganz besetzt.

Der Finanzausschuß in seiner Majorität beantragt bezüglich dieses Büdgets, die National-Versammlung wolle

1. das Büreau beauftragen, sich sofort mit einer umfassenden Revision des Ausgabebudgets für die National-Versammlung zu beschäftigen und jede irgend thunliche Ersparniß vorzusehen;

2. folgende Ausgabeposten nicht genehmigen:

a. die unter Nro. III., § 18 vorgesehenen 1400 fl.,
b. die unter Nro. VII, § 8 vorgesehenen 10,000 fl.;

3. sämmliche übrige Ausgabeposten und zwar in den vorstehend unter B-L. bezeichneten Summen, den Nachweis der wirklichen Verwendung und des Bedarfs hinsichtlich aller einzelnen Posten vorbehalten, genehmigen;

4. die Besoldungen der Reichsminister für die Periode bis zum 31. Dezember 1. J. auf monatlich 1000 fl., die der Unterstaatssekretäre für dieselbe Periode auf monatlich 500 fl. und das Fouragegeld des Reichskriegsministeriums auf monatlich 83 fl. 20 kr. festsetzen.

5. diejenigen Kosten, welche der Stadt Frankfurt durch die von dem Reichsminister der Justiz veranlaßte Beiziehung von Hilfsbeamten in der die Verbrechen und Vergehen des 16. und 18. September I. J. betreffenden Untersuchung entstanden sind, auf die Reichskasse übernehmen und das Reichsjustizministerium ermächtigen, den Betrag dieser Kosten in dem nächsten Budget in Einnahme und Ausgabe vorzusehen.

Insofern die National-Versammlung diesen Anträgen beipflichtet, stellt sich der Abschluß des Büdgets wie folgt:
Die Ausgaben betragen [unleserlicher Text] 10,518,622 fl. 32 kr.
Die Einnahmen sind be-
reits vorgesehen [unleserlicher Text]nch Nro.

XIII. des Budgets [unleserlicher Text] 8,551,166 fl. — kr.

Weiter kommen nach Be-
schluß der National-Ver-
sammlung v. 27. Novbr.
zur Erhebung [unleserlicher Text] 175,000 fl. — kr.
Zusammen 10,301,166 fl. — kr.

Weiter vorzusehen blei-
ben daher [unleserlicher Text] 217,456 fl. 32 kr.

Er schließt seinen Bericht mit dem Antrag:

„Die National-Versammlung wolle die Erhebung obiger 217,456 fl. 32 kr. durch Matrikularbeiträge der einzelnen Bundesstaaten genehmigen.“

Der Referent der Majorität des Ausschusses von Salzwedel vertheidigt diese Anträge, welche in der darauf folgenden Debatte auch noch von Baty anempfohlen werden. Die Minorität des Ausschusses (Löwe von Calbe, Schoder, Wichmann) hat ein Gutachten mit folgenden Worten gestellt:

„Bei Nro. VII. Tit. II. § 8 für Untersuchung und Bestrafung der am 16. bis 18. September in Frankfurt begangenen Verbrechen und Vergehen.
„In Erwägung, daß die in Frage stehenden Verbrechen auf dem Gebiete des Staates Frankfurt begangen wurden;
„In Erwägung, daß auch die Gerichte des Staates Frankfurt die Untersuchung über diese Verbrechen führen und zu diesen verpflichtet sind;
„daß es aber allgemein anerkannter Grundsatz ist, daß derjenige Staat die Lasten einer Untersuchung trägt, welcher seiner Verpflichtung gemäß gegen Verbrecher ex officio und nicht rogatischer Weise einschreitet;
„daß auch der Umstand, daß etwa die in der Regel angestellten Gerichtsbeamten zur Führung der fraglichen Untersuchung nicht ausreichten und weitere Beamte zugezogen werden mußten, an der Lage der Sache nichts zu änderen vermag, indem der zur Arbeit Verpflichtete natürlich auch für die gehörige Zahl der Arbeiter zu sorgen hat;
„In Erwägung, daß eben so wenig die Natur des in Frage stehenden Verbrechens die angegebene Verpflichtung alterirt, da im Grunde jedes Verbrechen ohne Ausnahme mehr oder minder gegen die ganze Staatsgesellschaft direkt oder indirekt gerichtet ist.
„Aus diesen Gründen beantragen die Unterzeichneten den bezeichneten Posten ganz zu streichen.“

Wichmann spricht für dasselbe, indem er mit treffenden Worten der sehr reichen Stadt Frankfurt vorwirft von dem Reich 25,000 ff. Gulden für eine Untersuchung zu erbetteln, die durch die unzureichenden Maßregeln des löblichen Senats, durch die Unselbstständigkeit dieser freien Stadt hervorgerufen worden sind.

Grävell, der nie verstandene Greis, spricht unverständliche Worte.

Eisenstuck spricht nach ihm in scharfer und überzeugender Weise gegen das Büdget im Allgemeinen und eventuell gegen viele Positionen desselben. Er meint, es sei ihm unheimlich zu Muthe bei dieser Berathung eines Reichsbüdgets ohne Reich. (Heiterkeit). Gegen den Vorwurf von 2813 fl. monatlich für ein Kabinet erklärt er sich deshalb, weil ein Kabinet überhaupt ein inkonstitutionelles Institut sei. Vorzüglich aber donnert Eisenstuck (und zwar mit in die Augen springendem Recht) gegen die 4000 fl. monatlich für Reichskommissäre, macht 16,000 fl. in 4 Monaten. Ueber dieses Institut der Reichskommissäre würde er vorschlagen zur einfachen Tagesordnung überzugehen, wenn nicht bereits verbrauchte Gelder zu bezahlen wären. (Heiterkeit). Wenigstens so viel solle man festsetzen, daß künftig nur den von der National-Versammlung gebilligten Reichskommissären Diäten, und nie über 12 fl. täglich, bewilligt werden sollen. Ferner erklärt sich Eisenstuck noch gegen einen Posten von 2000 fl. monatlich für verschiedene Einrichtungen (!) Eisenstuck frägt den Finanzausschuß, was das für Einrichtungen sind. Endlich stellt er noch Anträge auf Verminderung der für das Handelsministerim ausgeworfenen Positionen, und schließt, er sei zwar kein Politiker, fühle sich aber berufen, zu sprechen, sobald es sich um Lasten oder Erleichterungen des Volkes handelt. (Links langer Beifall).

Brutus Bassermann rechtfertigt im Namen des Ministeriums des Innern die Ausgaben für die Reichskommissäre, und erweist die Nothwendigkeit und Tugendhaftigkeit dieser Ehrenmänner so sonnenklar, daß jeder Zweifel ein Frevel wäre. (Von links her unterbricht man ihn häufig höhnend. Auch spricht Bassermann sehr schwach und fast unhörbar. Er ist sehr angegriffen, hier sagt man: „schwach auf der Brust.“)

Ziegert spricht ganz kurz für die Ausschußanträge; worauf der Finanzminister von Beckerath beweist, daß das Budget aufs Billigste, ja mit einer wahren Knauserei redigirt ist. Zum vergleichenden Exempel führt er das große Büdget Frankreichs an. (Welcher Vergleich! Frankreich und die deutsche provis. Centralgewalt!!!) Zum Schluß deklamirt er einige Zeilen von der Einheit; soviel ich verstehe, will er unter keiner Bedingung aus Frankfurt fortgehen, ehe diese Einheit nicht gegründet ist. — (Was will Deutschland mehr?)

Mohl (Justizminister): Er sei in der schlimmen Lage, zuvörderst seine Existenz, die Existenz eines Justizministeriums, die man angegriffen habe, vertheidigen zu müssen. Seinen Collegen habe man doch mindestens die Existenz gestattet. Man habe gesagt, das Justiz-Ministerium habe Nichts zu thun. Er sucht das Gegentheil zu beweisen, und schleppt seinen Berg von Geschäften herbei, wobei: Beantwortung von Interpellationen u. s. w. (Große Heiterkeit.) Das Leben des Justizministers sei also noehwendig. Hierauf spricht er noch für die Nothwendigkeit, die 25,000 fl. für die September-Unterstützungen nicht der Stadt Frankfurt, sondern dem Reich aufzubürden!!

Der Handelsminister von Duckwitz beweist, daß das Handelsministerium die meisten Geschäfte habe, und sein Personal sehr schwierig zu beschaffen sei. Deshalb könne nicht ein Pfifferling von den Positionen für's Handelsministerium geschmälert werden. (Gehandelt wird nicht!) Es seien im Personal noch bedeutende Aenderungen zu treffen. Der Handelsminister schließt: seine zukünftige Thätigkeit werde alle Partheien befriedigen! (Alle: Das ist doch ein braver Mann!)

Der Ministerpräsident von Gagern: er sei noch zu neu, und könne Alles seinen Kollegen überlassen, nur zwei Einwände wolle er beseitigen, erstens einen von Eisenstuck gegen die 2000 fl. für das Cabinet des Reichsverwesers. Dies Cabinet sei eigentlich gar kein Cabinet, am allerwenigsten ein gefährliches Institut, wo inkonstitutionelle Dinge geschmiedet würden. Einen zweiten Einwand von Grävell, betreffend die „Unterstaatssekretär-Charge“ Auf den Titel käme nichts an, aber die Unterstaatssekretäre seien faktisch die ersten Räthe des Ministeriums mit Sitz und Stimme, berufen, die Geschäfte zumal dann ganz in die Hand zu nehmen. wenn die Minister in der Versammlung beschäftigt seien.

Jucho von Frankfurt (Schluß! Schluß!) Das Büreau sei angegriffen, er müsse das Büreau und die für dasselbe ausgeworfenen Positionen im Büdget vertheidigen. (Heiterkeit. Er vertheidigt unter vollkommener Theilnahmlosigkeit.) Nachdem er mit dem Büreau fertig ist — tritt er für die „gute“ Stadt Frankfurt als Generaladvokat auf. — Frankfurt sei gar nicht so reich, sondern habe viele Schulden, wohl gar 12 Millionen Gulden! Uebrigens sei es allerdings eine große Ehre für Frankfurt, daß das Parlament hier tage, aber die Bürgerschaft und die Behörden Frankfurts haben alles für Ruhe und Ordnung und Parlament gethan. Aber endlich sei es zu schwach geworden, und deshalb solle es etwa die 25000 Gulden für die Untersuchung zahlen? — Die Frankfurter seien gar nicht in die Untersuchung verwickelt, seien gar keine Rebellen (wer zweifelt?) sondern nur als Zeugen vorgeladen. — Die Frankfurter Bürgerwehr habe übrigens in jenen Tagen (18. Septbr.) sich just weder schlechter noch besser benommen als andere Burgerwehren.

Die Debatte wird nach ihm geschlossen.

Roßmäßler, Titus und sehr viele Mitglieder legen eine Verwahrung gegen den wahrscheinlich von der Mehrheit zu fassenden Beschluß ein, da sie durchaus nicht Gelegenheit gehabt hätten, hinlänglich zu diskutiren.

Es sind viele Anträge gestellt; unter andern einer von Wiesner und Genossen (präjudiziell):

„Die hohe National-Versammlung möge erst nach definitiver Lösung der Lebensfrage, ob der gemachte Voranschlag einem einigen oder in sich zerrissenen Deutschland gelten solle, über die Vorlagen des Finanzministeriums einen Beschluß fassen“.

Von Rühl, Schlössel, Titus, Günther, Schaffrath unterstützt.

Hierauf geht man zur Abstimmung über's Büdget selbst. Die Majorität (von ehedem) will Abstimmung in Bausch und Bogen, die Linke verlangt mit Recht sehr energisch Abstimmung der einzelnen Posten nach dem Exempel jeder andern Kammer. Nach verschiedenen heftigen Auftritten beschließt man das Letztere.

Gagern (der Konseilpräsident): Man solle nur über die einzelnen Titel abstimmen, nicht über die einzelnen §§. der Titel. So müsse es geschehen im constitutionellen Sinne.

Abstimmung.

Tit. I. Kabinet des Reichsverwesers mit 703 Fl. monatlich wird verwilligt.

Tit. II. Wohnung desselben Herrn 1466 Fl. monatlich wird bewilligt.

Außerdem 15,000 Fl. nachträglich vom Finanz-Minister requirirt für Möblirung und Einrichtung der Wohnung des Reichsverwesers. Gehalt des Präsidenten der National-Versammlung 2000 Fl. monatlich.

Paulskirche: Aufsicht und Bedienung 914 Fl. monatlich.

Stenographisches Büreau 4788 Fl. monatlich.

verwilligt.

Sekretariat und Kanzlei 4029 Fl. monatlich verwilligt. (Nauwerk hatte Verminderungen vorgeschlagen, nimmt aber seine Anträge mit den Worten zurück: „Da man den Großen nichts abziehen will, will ich meine Anträge betreffs der Kleinen zurückziehen. Hierauf wird der Antrag des Ausschusses die Kosten für's Büreau betreffend, angenommen.

Miethzinse und Einrichtungen 3461 Fl. monatlich,
Materieller Büreauaufwand 8777 Fl. monatlich,
Für unvorhergesehene Ausgaben 850 Fl. monatlich,
werden genehmigt, dagegen 350 Fl. monatlich für Deputationen und Feierlichkeiten etc. nicht genehmigt.

Die Gehaltsätze für Minister und Unterstaatssekretäre werden wie oben sub 4 bewilligt.

Ebenso alle übrigen Positionen des Tit. I

Ebenso die Voranschläge VII. (S. 13) und zwar Tit. I. Bei Tit. II. wird der Antrag des Finanzausschusses sub 2. b. und sub 5 angenommen. Außer diesen Aenderungen wird alles Uebrige verwilligt und schließlich der Antrag: „Die Erhebung der 217,456 Fl. 32 Kr. durch Matrikularbeiträge der einzelnen Bundesstaaten zu genehmigen;“ angenommen.

Der Finanzminister verliest das behufs dieses Budgets zu erlassende Finanzgesetz, welches alsbald genehmigt wird.

Die Tagesordnung führt zur Fortsetzung der Berathung über „den Reichstag.“

Artikel VI. § 20: „Der Reichstag versammelt sich jedes Jahr am Sitz der Reichsregierung. Die Zeit der Zusammenkunft wird vom Reichsoberhaupte bei der Einberufung angegeben, insofern nicht ein Reichsgesetz dieselbe festsetzt. Außerdem kann der Reichstag zu außerordentlichen Sitzungen jeder Zeit vom Reichsoberhaupt einberufen werden“, ohne Diskussion angenommen. Ebenso

§ 21. „Das Volkshaus kann durch das Reichsoberhaupt aufgelöst werden. — In dem Falle der Auflösung ist der Reichstag binnen 3 Monaten wieder einzuberufen“

Ein Minor-Erachten: „Nur mit Zustimmung des Reichstages können die Sitzungen an einem anderen Ort als demjenigen, an welchem der Sitz der Reichsregierung ist, verlegt oder eine Vertagung ausgesprochen werden; wurde (obschon mit schwacher Majorität) verworfen. (Es ist kaum glaublich!)

§. 22. Die Auflösung des Volkshauses hat die gleichzeitige Vertagung des Staatenhauses bis zur Wiederberufung des Reichstages zur Folge. — Die Sitzungsperioden beider Häuser sind dieselben (Angenommen.)

Ein Amendement von Claussen: statt Vertagung, Auflösung zu setzen — wurde verworfen.

§. 23 ohne Diskussion angenommen: Das Reichsoberhaupt bestimmt das Ende der Sitzungsperiode des Reichstags.

Hierauf beschließt man um halb 3 Uhr Vertagung bis morgen. — Ziegert nebst etwa 40 Mitgliedern der Linken übergibt dem Gesetzgebungs-Ausschuß einen Antrag auf Abfassung eines Gesetzes für politische Verbrecher; in den Motiven dazu wird angeführt, daß sich die politischen Prozesse in ungeheurer Anzahl häufen und willkürlich gehandhabt werden.

Tagesordnung für morgen: Schluß der Berathung über den Entwurf vom Reichstage.

Wir empfangen heute den vollständigen Text des bereits gestern erwähnten Programms des Ministeriums Gioberti. Der Krieg und die Einheit! das sind die beiden Punkte, um die es sich dreht. Ohne Waffengewalt keine italienische Unabhängigkeit, sagt das Ministerium; wenn man uns aber fragt, wann der Augenblick zum Losschlagen gekommen sein wird, so können wir darauf nur die schon früher der Kammer gegebene Antwort wiederholen. Wir müssen uns, bevor wir eine bestimmtere ertheilen können, erst die genauesten Details über unsere militärischen Ressourcen verschaffen, geben aber einstweilen unser Ehrenwort, daß alle unsere Anstrengungen dahin gerichtet sein werden, den Augenblick der Rache zu beschleunigen. Die englisch-französische Vermittlung wird den Krieg nicht aufzuschieben, wird ihm kein Hinderniß in den Weg zu werfen im Stande sein.

Die Einheit, das feste Bündniß der verschiedenen Staaten der Halbinsel sind die zweite Grundbedingung unserer Unabhängigkeit. Wir werden zur Erreichung dieser Bedingung auf dem von der Kammer bereits betretenen Wege fortschreiten. Dem Beschluß der Berufung einer italienischen Konstituante schließen wir uns an, und werden, gemeinschaftlich mit Rom und Toskana, die schnellste und leichteste Art der Berufung berathen. Uebrigens vertreten wir das Princip der konstitutionellen Monarchie, sofern diese mit den demokratischen Ideen Hand in Hand geht. Wir werden daher Demokraten sein, auch wenn wir die Krone und die Monarchie beschützen. Wir werden Demokraten sein, indem wir das Elend der arbeitenden Klassen zu erforschen und zu heben suchen; indem wir die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz anerkennen; indem wir das Interesse der Provinzen dem der Hauptstadt gleichstellen; indem wir die Monarchie mit demokratischen Institutionen umgeben und in diesem Sinne Maaßregeln ergreifen für die politische Sicherheit, für die Organisation der Gemeinden und für die zu ihrem Schutz berufene Nationalgarde.

Nach der Verlesung des Programms in der Turiner Kammer vom 16. Dez. begleiteten Volk und Soldaten die Minister unter dem nicht enden wollenden Rufe: „Es lebe Gioberti, es lebe das demokratische Ministerium, es lebe Italien!“ nach Hause.

Aus Rom schreibt man, daß nach dem Zusammentritt der provisorischen Regierung sofort eine konstituirende Versammlung für den Kirchenstaat werde berufen werden. Man erwartet gegen diesen Schritt einen heftigen Protest des Seitens Pabstes, wird sich aber nicht viel darum kümmern.

Ein Boot der Dampffregatte „ II Uberto “ kreuzt vor dem Hafen von Gaëta, um verdächtige Fahrzeuge und Personen an der Einfahrt zu verhindern.

Die „ Allg. Ztg.“ hat ein Schreiben aus Genua vom 17. erhalten, welches meldet, es sei daselbst die Nachricht von Karl Alberts Abdankung zu Gunsten seines Sohnes, des Herzog's von Savoyen, eingetroffen.

Die neuesten Pariser Nachrichten wissen davon Nichts.

Die Oesterreicher sollen wirklich auf zwei Punkten über den Po, und zugleich mit Macht gegen Malghera (Venedig) gerückt sein.

Der Moniteur bringt folgende Ernennungen:

1) Baroche, einer der gesuchtesten Advokaten und Exdeputirten der weiland Deputirtenkammer, zum Nachfolger Corné's als General-Anwalt der Republik.

2) Thayer, ein bedeutender Kapitalist, der die Passage-Panorama am Boulevard baute und ein Fräulein de la Tascherie (Schwester der Generalin Narvaez, wenn wir nicht irren) heirathete, somit ein Verwandter des neuen Präsidenten ist, zum Generalpostdirektor an Arago's Stelle.

3) Andouillé, Chappuis, Legrand traten als Neu- oder früher Angestellte wieder in das Finanzministerium.

— Der Abendmoniteur meldet den Amtsantritt Berger's, Exmaire's, als Seinepräfekt, und die Rückkehr Dubost, den die provisorische Regierung bei Seite warf, in die Generalpostverwaltung. Wir gaben beide Ernennungen schon gestern. Aber Ledru-Rollins „Demokratisch-soziale Revolution“ sagt von letzteren Ernennungen: „Sie sind von starker contrerevolutionärer Farbe. Berger und Baroche saßen beide im linken Centrum der alten Kammer und zeichnen sich beide durch ihre republikanische Unfähigkeit par excellence aus. Hr. Thiers konnte wahrlich keine schlechtere Wahl treffen.“

— Oudinot hat folgende Abschiedsproklamation an die Alpenarmee erlassen:

Tagesbefehl vom 21. Dezember 1848.

„Der Marschall Bugeaud ist zum Oberkommandanten der Alpenarmee ernannt, Die ausgezeichneten Dienste, welche er in Afrika erwiesen, verleihen ihm ein Recht auf das Vertrauen seiner Untergebenen. Ehe ich mich von der großen Familie trenne, welcher ich so innig ergeben bin, fühle ich das Bedürfniß, Militären und und Verwaltungsbeamten für den Beistand zu danken, den sie mir eben so beharrlich als patriotisch bewiesen und welcher mir während neun Monaten die Erfüllung meiner Pflichten so sehr erleichterte. Mächtig durch Disciplin eben so sehr als durch Bildung, besitzt die Alpenarmee alle Elemente des Erfolges und des Ruhmes. Die öffentliche Achtung ist ihr unabänderlich erworben. Darum kann Frankreich in Zukunft wie in der Vergangenheit auf ihre Ergebenheit rechnen. Die Liebe zum Vaterlande wird stets ihre herrschende Leidenschaft und ihre mächtigste Triebfeder sein.“

(Gez.) Oudinot, Obergeneral.

— Oudinot ist mit dem neuen Kabinet zerfallen. Der lakonische Ton seiner Abschiedsproklamation läßt diesen Bruch ahnen. Man hofft ihn durch den Gesandtschaftsposten in Petersburg zu beschwichtigen.

— Die Pariser Universität ist voll Wuth über die Ernennung des jesuitistischen Legitimisten de Fallour. Die Professoren halten Conventikel und es ist sehr erbaulich, diese Voltairianer von Haus zu Haus rennen zu sehen, um eine Monstrepetition unterzeichnen zu lassen, die sie als Protestation gegen den neuen Unterrichtsminister an die Nationalversammlung richten wollen.

— Peter Bonaparte, (der einzige Republikaner, dem die provisorische Regierung das Kommando der algierischen Fremdenlegion übergab, die sich an die Alpenarmee anschließen sollte), ist sehr ungehalten über die Anwesenheit des Jesuitenzöglings Fallour am Unterrichtsministerium. Er äußerte neulich: „Mir ist recht, daß mein Vetter Präsident der Republik ist, aber er soll die Republik keinen Rückschritt machen lassen, indem er einen eingefleischten Legitimisten im Kabinet duldet. “ Es ist in der That auffallend, wie sich Fallour, Barrot und Thiers, die sich vor drei Jahren wegen des Unterrichtsgesetzes in den Haaren lagen, jetzt so vertragen können. Peter will seinen Oberbefehl über jene Legion abgeben.

— Der heute erschienene Wochenbericht der Bankdirektion ist durchaus nicht erfreulich. Das Pariser Portefeuille ist darin von 59 1/2 Mill. auf 56,750,711 Fr. 89 Cent gefallen, d. h. der Wechselverkehr auf hiesigem Platze hat an der Bank um 3 Mill. in Einer Woche abgenommen. Auch die leidendenPapiere stehen immer noch wie eine Mauer auf 11,667,460 Fr. 59 Cent.

— Zwischen den Arbeitern, Mobilgardern und Polizeidienern, mitunter auch Linientruppen, nehmen auch die Rauffereien ihren besten Fortgang. Messer sind die Waffen der Ersteren, Säbel die Waffen der Letzteren. Man will die Henker Cavaignac's durchaus vertilgen.

— Am nächsten Sonntag (24) werden Louis Napoleon Bonaparte und der neue Kriegsminister Rulhiéres eine große Parade über die Bürgerwehr, Mobilgarde und erste Militärdivision abhalten. Am Abend wird die Stadt und der Staat illuminiren lassen.

Wieder sind 13 Bürger verhaftet werden, angeblich weil sie ein Komplott gegen das Leben Narvaoz gebildet hätten.

— Sejas Lozano ist zum provisorischen (Alterspräsidenten) der zweiten Kammer ernannt.

Nachdem der ungarische Reichstag „im Privatwege“ von der Abdankung Ferdinands und der Thronbesteigung des neuen Kaisers Kenntniß erlangt hatte, faßte derselbe [0962] am gestrigen Tage einen Beschluß, worin er aus der Verfassung des Landes nachweist, daß dieser Thronwechsel für Ungarn rechtlich nicht existire. Der Reichstagsbeschluß sagt unter Anderm:

„So wie Ungarn und die verbundenen Länder nie integrirende Theile des österreichischen Reiches waren, so sind sie es auch jetzt nicht, sondern bilden ein unabhängiges selbstständiges Reich, welches seine eigene Verfassung hat und nur durch die mit Einwilligung der Nation gegebenen Gesetze regiert werden kann. Folglich können die den österreichischen Kaiserthron betreffenden und bloßen Familienverfügungen auf den königl. Thron Ungarns und der damit verbundenen Theile ohne die Zuziehung und Einwilligung des ungarischen Reichstags keine Wirkung, keinen Einfluß ausüben. Damit aber das Stillschweigen des Reichstags von Schlechtgesinnten nicht übel ausgelegt werde, so halten es die gesetzlich versammelten Vertreter und die Mitglieder des Oberhauses für ihre Pflicht, im Namen der ungarischen Nation feierlich zu erklären: Daß Ungarns königlicher Thron nur im Todesfalle des gesetzlich gekrönten Königs vacant wird. In diesem Falle ist Jener, den die Thronfolge unmittelbar trifft, verpflichtet, mit der Nation einen Krönungsvertrag (diploma inaúgurale) zu schließen, auf die Gesetze und die Constitution des Landes den Eid zu leisten und sich mit der Krone des heil. Stephan krönen zu lassen; bis wohin er zwar einige Majestätsrechte ausüben kann, aber nur im Sinne der Gesetze. Dies kann indessen nur im Todesfalle des Königs geschehen, und diesen einzigen Fall ausgenommen, kann ohne die Einwilligung des die Nation vertretenden Landtags im ungarischen königl. Throne keine Veränderung stattfinden, so zwar, daß, als Franz I., Kaiser und König, wegen Krönung des noch jetzt lebenden Königs Ferdinand V. den Landtag um Einwilligung aufforderte, dieser im Jahre 1830 seine Einwilligung nur unter der ausdrücklichen Clausel gegeben hat, daß Ferdinand V. während der Lebenszeit seines Vaters ohne die vorläufige Bewilligung der Nation keinerlei Herrscherrechte ausübe.

Nachdem also ohne die Beistimmung der Nation während des Lebens des Königs Niemand sich die königl. Rechte aneignen, noch weniger die Erbfolge durch bloße Familienverträge bestimmt werden kann; nachdem das ungarische Königthum auf einem beiderseitigen Vertrage beruht, dessen eine wesentliche Seite ist, daß nur Derjenige als gesetzlicher König zu betrachten ist, welcher mit der Nation einen Krönungsvertrag geschlossen und auf die Gesetze und die Verfassung des Landes den Eid geleistet hat, und der in Folge dessen mit der Krone des heil. Stephan gekrönt wurde; nachdem auch in dem Falle, wenn der regierende König die Sorgen der Regierung zu tragen sich schwach fühlt, die Nation das Recht hat, über die zeitweilige Regierung des Landes zu disponiren, und nachdem in Betreff der am 2. Decbr. in Olmütz geschehenen Familienabdicationen und Reichsübertragungen die ungarische Nation gar nicht befragt wurde: dem zufolge erklärt hiermit der Reichstag als Ungarns und der hiermit verbundenen Länder gesetzliches Organ, daß ohne das Wissen und die Einwilligung des Landtags Niemand das Recht hat, über den Besitz des ungarischen Thrones zu verfügen. Weswegen der Reichstag, der gesetzlichen Unabhängigkeit, der Constitution und den Grundrechten der ungarischen Nation streng anhängend, im Namen der Nation beschließt und allen kirchlichen, Civil- und Militärbehörden, Beamten, Armeen und jedem Einwohner Ungarns und der verbundenen Länder befiehlt, daß sie, ihrer Pflicht gegen die Constitution treu, Niemanden, den Gesetz und Reichstag nicht dazu berechtigen, Folge leisten, alle Einmischung in die Landesangelegenheiten als unrechtmäßige Usurpation betrachten und unter dem gesetzlichen Banner der Treue gegen Land und Constitution, das Vaterland vor jeder Usurpation, fremder Einmischung und feindlichem Angriffe zu bewahren und zu vertheidigen, für ihre heilige patriotische Pflicht halten sollen. Wer anders handelt, ist Landesverräther. Es wird verordnet, daß dieser Landtagsbeschluß sogleich allen Behörden und Armeecorps mitgetheilt werde, mit welcher Ausführung der Landesvertheidigungsausschuß, als welcher vom Landtage mit der provisorischen Regierung des Landes betraut wurde, beauftragt wird u. s. w.“