Die Polendebatte in Frankfurt (Fortsetzung.)

Gestern war der hiesige Abgeordnete für Frankfurt, Hr. Professor Braun hier anwesend, um seinen Wählern über den Fortgang und Stand der dortigen Verhandlungen mündlich zu berichten. Zur Entgegennahme dieses Berichts hatte sich ein, wenn auch nicht sehr zahlreiches, doch gewähltes Auditorium eingefunden, welches aus Männern aller Meinungsschattirungen bestand und wobei auch der hiesige städtische Klub durch mehre seiner tüchtigsten Mitglieder vertreten war. Hr. Braun leitete seinen Vortrag mit einer Statistik der in der Reichsversammlung wirksamen Kräfte ein und entwarf ein anschauliches Bild ihrer Zusammensetzung so wie der Leidenschaften des Parteikampfes inner- und außerhalb der Paulskirche.

Hierauf folgte eine Reihe von Interpellationen über die schwebenden Tagesfragen, wobei der sehr orientirte Redner auf das freundlichste alle gewünschten Aufschlüsse ertheilte. Seine eigene Stellung inmitten der Debatten und der verschiedenen Parteien überging der Abgeordnete zwar mit Stillschweigen, zollte aber dem Talente, der Rührigkeit und dem einträchtigen Zusammenwirken der Frankfurter Linken das schmeichelhafteste Lob. Für die deutsche Zukunft glaubte Hr. Braun nicht eben die günstigsten Perspektive eröffnen zu können, vielmehr sprach er sich dahin aus, daß, sollte die Aufgabe der Nationalvertreter gelöst und ein einiges, freies und starkes Deutschland hergestellt werden, ihrem Wirken entweder günstige Ereignisse von Außen zur Seite gehen oder Deutschland sich in der revolutionären Bewegung erhalten müsse.

Sitzung der Nationalversammlung, Tagesordnung. Fortsetzung der Berathung über die Grundrechte.

Obschon die Sitzung erst gegen 10 Uhr beginnt, sind doch kaum 150 Deputirte da, besonders auf der äußersten Rechten und äußersten Linken ganz leer. Nach der Genehmigung des Protokolls werden Albrecht und Schmidt aus Hannover und Schuselka aus Oestreich, als aus der Nationalversammlung ausgetreten angezeigt.

v. Gagern (in höchst eigener Person) erstattet höchst würdevoll Bericht über die Dombaufestfahrt. Den ganzen Rheinstrom entlang, vorzüglich in Coblenz erschallten Sympathien der Bewohner für die Deputirten der Nationalversammlung. In Köln sind sie sehr gastfrei aufgenommen worden. Nur muß er leider bekennen, daß die Deputation an dem religiösen Fest nicht so recht hat Theil nehmen können. Die religiöse Gewalt der Kölner Bevölkerung war stärker als die Polizeigewalt und so haben die Herren Abgeordneten keine ordentlichen Plätze bekommen. Das Zusammentreffen des Königs von Preußen und des Reichsverwesers war herzlich und hoffnungerweckend. Wenn der König von Preußen geäußert hat: „die Nationalversammlung solle nicht vergessen, daß es Fürsten in Deutschland gebe und er unter diese gehöre“, so haben seine späteren Aeußerungen gezeigt, daß er tief von der politischen Einigung Deutschlands durchdrungen ist. Besonders auf dem Gürzenich hat er sich dahin ausgesprochen. (Bravo.)

Eisenstuck interpellirt die Kommission, welche sich mit der Bearbeitung des Gesetzentwurfes über die Verantwortlichkeit der Minister beschäftigt. Wie weit dieser Entwurf gediehen sei.

Mittermayer: Der Gesetzentwurf ist fertig und kann auf die nächste Tagesordnung kommen.

Die Tagesordnung

bringt eine äußerst sterile, nur durch Schlöffel's Rede belebte Diskussion über § 8 der Grundrechte. Nach dem Entwurf des Verfassungsausschusses lautet der § 8:

Die Wohnung ist unverletzlich.

Eine Haussuchung darf nur auf Grund eines richterlichen Befehls vorgenommen werden.

Dieser Befehl muß sofort oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Betheiligten vorgewiesen werden.

Für die Verhaftungen in einer Wohnung finden keine besonderen Beschränkungen statt.

Beseler, Berichterstatter, beginnt den langweiligen Reigen, zeigt an, daß Adams, Leue und Mittermayer ihre Einzelanträge zu § 8 zurückgezogen haben, um vereint einen Antrag zu stellen, den er, als die Ausschußpunkte verbessernd, im Namen des Verfassungsausschusses anempfiehlt. Er lautet: „Eine Haussuchung sowie Verhaftung in einer Wohnung dürfen nur von dem dazu bestimmten Beamten, in den Fällen, wo sie das Gesetz bestimmt, vorgenommen werden“ (Ich komme auf diesen Antrag zurück, er wurde später verworfen.) Nach Mittermayer folgt in der Reihe der Redner

Schlöffel. Die Erfahrung hat gelehrt, daß die Haussuchungen im alten Polizeistaate den Charakter eines Einbruchs trugen. Das alte deutsche und römische Recht kennt keine Haussuchung. Dem modernen Polizeistaat war dieses schimpfliche Privileg vorbehalten. Die Folgen desselben haben sich rasch entwickelt. Schon vier Jahre nach jener Zeit, wo das deutsche Volk die wackelnden Throne seiner Fürsten wieder befestigt hatte, begann man mit dieser saubern Maßregel. Bei Arndt hielt man eine Haussuchung, und hat ihn nach einem vorgefundenen Zettel zum Meuchelmöder gebrandmarkt und zum Hochverräther gestempelt. Die Sprache ist zu arm, die Schändlichkeiten auszudrücken, die dies System hervorgerufen hat. Auch ich habe schwer darunter gelitten. 1845 brachen ein Polizeiagent mit 18 Mann in meine Wohnung ein, maltraitirten meine Frau und verführten einen bürgerlichen Schlosser dazu, die Schlösser meiner Möbel zu erbrechen. 1830 fand man bei einer ähnlichen Gelegenheit in Paris keinen Schlosser, der sich einer solchen schmachvollen Arbeit unterziehen wollte. Man mußte einen von den Galleeren dazu nehmen.

Noch heute habe ich meine Papiere nicht wieder. Man hat arme Leute durch Geld zum Meineide gegen mich verleitet. (Rechts: zur Sache.) Ich bin sehr bei der Sache. Ein politischer Schnupfen reicht hin, um jenes Heer der geheimen Polizei zu allarmiren. Diese Herren riechen die politisch Mißliebigen heraus, wie Douaniers unerlaubte Waaren. Wir sind noch in den Flitterwochen der Revolution, und schon hat die geheime Polizei wieder Feld gewonnen, schon werden überall wieder die verfolgt, die sich soziale Verbesserungen angelegen sein lassen. Hier ist schon so oft von deutscher Freiheit gesprochen worden. Haben wir etwas für dieselbe gethan? (Tiefe Stille.) Eine parlamentarische Ministerverantwortlichkeit schützt kein Volk vor Unbill. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit brauchen wir. (Rechts: Murren) Ich beantrage: „den Befehl zu einer Haussuchung den Betheiligten sogleich bei derselben zu Händen zu geben.“ Ferner Wegfall des Punktes: „für die Verhaftung in einer Wohnung finden keine besondern Beschränkungen statt.“

Das deutsche Volk will aus dem Zustand der Gnade endlich in den des Rechts übertreten Es ist müde, ewig einem Leithammel zu folgen. Der Geist unserer Zeit ist so gewaltig, daß keiner ihn mehr wegläugnen und mißachten darf. ‒ Sanktionairen Sie endlich den alten deutschen Grundsatz, der die Basis der magaa charta von England bilder: „das Haus des Bürgers ist ein Heiligthum.“ Geben Sie dem deutschen Bürger wieder, was der Engländer nie verloren hat.

Auf Moritz Mohl und einen Unbekannten, der für Reichensperger's Amendement in die Schranken tritt, folgt:

Wesendonk. Die Friststellung von 24 Stunden, binnen welcher nach dem Vorschlag des Verfassungsausschusses der Haussuchungsbefehl vorgewiesen werden soll, ist ganz überflüssig, denn ohne richterlichen Befehl, (wie der Ausschuß vorschreibt) darf ja keine Haussuchung vorgenommen werden. Wenn also ein solcher Befehl von vorne herein da sein muß, so sehe ich nicht ein, warum er nicht den Betheiligten bei der Haussuchung selbst sofort vorgewiesen werden soll.

Hensel, Scheller aus Frankfurt a. d. Oder, Adams aus Koblenz, besprechen ihre Anträge ohne alles Interesse. Es ist zum Einschlafen.

Kolb aus Speier stellt die Meinung auf, daß der Antrag von Leue, Adams und Mittermayer gar nichts enthält.

Wiegard aus Dresden pflichtet dieser Meinung bei. Der Antrag von Leue, Adams und Mittermayer läßt Alles beim Alten. Nach demselben bleibt es beim alten Polizeistaat, und wenn die Polizei auch eine wohlthätige Einrichtung sei, so müssen sich doch die Bürger vor ihren Uebertretungen schützen.

Trotz mehrfachem Ruf nach Schluß betheiligen sich noch an der schlaffen Debatte Spatz aus Frankenthal, Grävel aus Frankfurt a. d. Oder, Jordan aus Gollnow, welcher beantragt, Hausgenossen bei der Haussuchung zuzuziehen. Derselbe meint, es ist schon oft vorgekommen, daß bei Haussuchungen zwar nichts gefunden, aber später etwas vermißt worden ist.

Freudentheil aus Hannover. Haus und Familie sind das Heiligste des Menschen. Eingriffe in diese müssen bestimmt beschränkt sein. Ich beantrage dieselben vorzunehmen: „Nur auf Grund richterlichen Befehls und unter Zuziehung richterlicher Beamten.“ Der Richter wird sich dabei über das Formelle nicht hinwegsetzen, wie oft der Polizeibeamte es thut. (Bravo.)

Heisterbergk aus Sachsen schlägt den Zusatz vor, dem richterlichen Befehl noch die Beweggründe der Haussuchung beizufügen. (Schluß.)

Gagern. Meine Herren, jetzt kommt bestimmt der letzte. (Freude.)

Folgt ein Redner, welcher die Bemerkung macht, ja nicht von dem augenblicklichen Gelüste eines Beamten, oder der Tendenz eines Ministers die Haussuchung abhängig zu machen. Hierauf spricht der Berichterstatter Beseler noch 3/4 Stunden. Man hört ohne Ungeduld zu. Gegen das Ende seiner Rede fragt er, ob man ihm ein detaillirtes Eingehen in die einzelnen Punkte erlassen wolle? (Von allen Seiten zuvorkommend: Ja wohl.) Die Abstimmung haben wir unsern Lesern gestern mitgetheilt.

In der Sitzung der Vereinbarer-Versammlung vom 7. Juni hatte der Abgeordnete Schramm aus Langensalza den Antrag gestellt, die noch vom alten Regierungssystem stehen gebliebene Censur der Leihbibliothekbücher aufzuheben, welcher Antrag damals in die Abtheilungen, verwiesen wurde. Die Central-Abtheilung, welche zur Berathung über diesen Antrag gewählt wurde, hat sich überzeugt, daß die polizeiliche Bewachung der Leihbibliotheken auf Ministerial-Verfügungen beruhe, welche sich an frühere, durch Aufhebung der Censur aber in sich zerfallene Preßgesetze anlehnen. Die Central-Abtheilung hat demnach eine Aufforderung an den Minister des Innern beschlossen, die betreffenden Verwaltungs- und Polizeibehörden über die Unbefugtheit einer Beaufsichtigung der Leihbibliotheken aufzuklären.

Der Referent der achten Abtheilung stellte den ferneren Antrag, auch das Erforderniß besonderer Konzessionen zu Leihbibliotheken, Buchhändlergeschäften, Kunsthandlungen und Antiquargeschäften aufzuheben. Er ging von der Ansicht aus, daß die Censuredikte die eigentliche Wurzel seien, aus welcher erst das Erforderniß der Konzession und dann aus dieser die polizeiliche Beaufsichtigung der Buchhändler und Leihbibliothekare hervorging. Dieser innere Zusammenhang geht hervor aus §. 128 des Gesetzes vom 7. September 1811, welcher den Regierungen aufgiebt, die Anweisungen bei Konzessionirung von Buchhändlern, Leihbibliothekaren etc. von der obersten Censurbehörde zu erwarten; sowie aus §. 126, welcher zur Erlangung einer Konzession ein von der Ortspolizeibehörde ausgestelltes Loyalitätszeugniß verlangt. ‒ Die Dringlichkeit des Antrags ist vorhanden, weil die fliegenden Buchhändler der Straße, die Colporteurs, Ausrufer etc. bereits von der Polizei, welche tagtäglich das ihr zustehende Konzessionsrecht wieder zu handhaben beginnt, bedroht werden.

Die Central-Abtheilung, welcher der Gesetz-Entwurf des Finanz-Ministers Hansemann, betreffend die Erhöhung der Steuern auf Runkelrübenzucker und Spiritus zur Berathung vorliegt, hat sich mit 5 gegen 3 Stimmen gegen die Erhöhung der Rübenzuckersteuer ausgesprochen, obgleich Herr Hansemann der Abtheilung mehrere Stunden lang seine ganze national-ökonomische Gelehrsamkeit vorpauckte. Man glaubt sogar, daß der Spiritussteuer dasselbe Schicksal bevorsteht.

Dem Senat unserer Universität ist eine Liste mit den Namen vieler demokratisch-gesinnten Studenten vorgelegt worden. Der Senat scheint es sich nun vorgenommen zu haben, alle Denunzirte zu verurtheilen und wenn er die Gründe dazu aus dem vermoderten Landrecht oder den vom Bundestage sogar aufgehobenen Karlsbader Beschlüssen herholen sollte. So hat er den Studenten Meyer verurtheilt auf Grund des §. 85. Anhang 137. Theil II. Tit. 12 des A. L.-R., welcher lautet:

„Studenten, welche zur Zeit eines Tumults oder in größerer Anzahl nach Mitternacht auf sich der Straße finden lassen, haben die Vermuthung böser Absicht oder eines liederlichen Lebenswandels wider sich, auch muß Niemand nach 10 Uhr Abends sich in einem Wirthshause antreffen lassen.“ ‒

Gestern Nachmittag kam ein Polizei-Kommissarius zu dem Assessor Schramm, Präsidenten des demokratischen Klubs, um ihn, in Folge eines Auftrags des Ober-Präsidenten Pinder in Schlesien, zu fragen ob er das gesetzliche Alter von 30 Jahren habe, da er in Striegau zum Abgeordneten der Vereinbarer-Versammlung gewählt sei und ob er sich zur Annahme der Wahl erkläre. Beide Fragen wurden von dem Gewählten bejahet. Diese Anzeige auf polizeilichem Wege hat allgemeine Entrüstung hervorgerufen, da bisher alle Wahlkommissarien die Sitte beobachteten sich in einem höflichen Schreiben an den Gewählten zu wenden. Warum wohl gerade diese Wahl dem Wahlkommissarius, Ober-Präsidenten Pinder, die gewöhnliche Rücksicht nicht zu verdienen schien?

Derselbe Herr Schramm, der von jetzt an als Abgeordneter den Gerichten gegenüber unverletzlich sein wird, hat jedoch noch gestern eine Vorladung vom Kammergericht erhalten, sich auf die Anklage: daß er für die Frau des Schneidermeisters Bornemann, deren Mann in Folge der Zeughaus-Exzesse eingesteckt war, eine Eingabe an den damaligen Staatsanwalt Temme, um sofortige Freilassung des unschuldig Verhafteten (die auch erfolgte) angefertigt habe, zu verantworten, da er dazu nicht befugt sei und event. mit der Strafe der Winkelschreiberei bestraft werden würde!

Der Finanzminister Hansemann hat vor einigen Tagen eine Deputation, welche ihn um eine Unterstützung von 1 Million Thaler für die Hypothekenschuldner hiesiger Stadt, denen ihre Kapitalien gekündigt und die in Folge dessen in große Verlegenheit gerathen sind, anging, mit ihrem Gesuch abgewiesen. Bei dieser Gelegenheit behandelte Herr Hansemann sein bekanntes Thema, daß Ruhe und Ordnung Geld schaffe, radikale Bestrebungen dagegen die Wiederherstellung des Vertrauens verhinderten und schloß mit folgenden Worten: „Oestreichische Metalliques stehen jetzt 60%, Preußische Staatsschuldscheine 75%, ich werde sie bald auf 100% bringen, wenn die Stadt Berlin ihre radikalen Demonstrationen unterläßt.“

Ein dänischer Agent soll durch die Untersuchungen wegen der Zeughausexzesse stark kompromittirt worden sein.

Die Arbeitseinstellung der Druckergehülfen dauert nun schon über 17 Tage und noch ist keine Einigung zu Stande gekommen. Sowohl von Seiten der Prinzipale als von Seiten der Gehülfen will man nicht nachgeben und es auf's Aeußerste ankommen lassen. Das Beispiel der Drucker beginnt bei den Schneidergesellen Nachahmung zu finden, welche ebenfalls mit einer Arbeitseinstellung drohen, wenn man gewissen Forderungen nicht nachgeben will. Es ist möglich, daß die ungeheure Zahl der Schneidergesellen, die sich auf mehrere Tausend belaufen, eine Demonstration gegen das s. g. Arbeiter-Ministerium beabsichtigen, von dessen Existenz man weiter nichts bemerkt, als daß Herr Milde 12.000 Thlr. Gehalt bezieht.

Die Stellung des Ministeriums wird von Tage zu Tage unhaltbarer. Nachdem der Kriegsminister schon so lange vielfachen und heftigen Angriffen, besonders bei der Schweidnitzer Angelegenheit ausgesetzt war, nachdem der Minister des Innern für die Einführung der Schutzmannschaft, durch Hrn. Grabow's Hülfe, nur eine geringe Majorität gewonnen hatte (ein Sieg, der dadurch noch weniger rühmlich wird, daß jetzt die Konstabler bis auf 1600 vermindert werden sollen), häufen sich die Angriffe gegen den Finanzminister in der Versammlung und außerhalb derselben auf gleiche Weise. Die Gutsbesitzer sind auf's Höchste über die projektirte Grundsteuer entrüstet und werden unter ihrem Führer Herrn Bülow-Tummerow auf den Freitag eine Versammlung in Berlin abhalten, um über die Mittel gegen diese Maßregel zu berathen. In der Nationalversammlung zerfällt die Partei des thatendurstigen Finanzministers augenscheinlich und im Lande finden seine „kühenen Griffe“ noch weniger Beifall. In einer Sitzung der Centralabtheilung, welche im Hotel des Finanzministers statt fand, wurde die projektirte Rübenzuckerbesteuerung mit 5 gegen 3 Stimmen verworfen, und der Spiritussteuer steht ein gleiches Schicksal bevor. (S. oben.)

Die Cholera macht verhältnißmäßig langsame Fortschritte. Bis gestern waren 50 Personen daran erkrankt, von denen 4 genesen, 40 starben und 6 in Behandlung blieben.

‒ Folgendes interessante Aktenstück ist uns mitgetheilt worden:

„Abschrift: Ew. Hochwohlgeboren benachrichtige ich hierdurch gehorsamst, daß Ihre Königl. Hoheiten, der Prinz und die Prinzessin von Preußen, hier eintreffen und sich drei Tage hier aufhalten werden. Stettin, 29. Juli 1848. (gez.) v. Salmuth, Regierungsrath. ‒ An den Königl. Regierungs-Präsidenten Hrn. v. Fritsche, Hochwohlgeboren in Cöslin.

„Abschrift erhalten Ew. Hochwohlgeboren mit dem Anheimgeben, einige Schulzen oder Bauern des Kreises zu vermögen, Namens des Bauernstandes Ihre Königlichen Hoheiten zu begrüßen. [Fortsetzung]

[Fortsetzung] Für die Herren Rittergutsbesitzer wird es nur einer Mittheilung dieser Nachricht und keiner Aufforderung bedürfen, um hoffen zu dürfen, daß sich einige derselben gleichfalls nach Stettin begeben werden. Cöslin, den 30. Juli 1848. Der Regierungs-Chefpräsident v. Fritsche. ‒ An den Königl. Landrath Hrn. v. ***, Hochwohlgeb. in [ * ].

„Die Magisträte hier und in Colberg habe ich veranlaßt, die Stadtverordneten zu vermögen, Deputationen abzusenden. In wiefern die Stadtverordneten zu [ * ] gleichfalls einen Deputirten absenden wollen, bleibt denselben anheimgestellt. v. Fr.“

In der öffentlichen Sitzung des demokratischen Hauptvereins vom 14. August hat Herr Breinersdorf folgenden Antrag gestellt: Einen Antrag durch die Deputirten Breslau's an die Frankfurter Nationalversammlung: sie solle zu Gunsten der wegen der Pariser Juni-Insurrektion vor die Ausnahmegerichte gestellten Deutschen interveniren und auf deren Auslieferung dringen, namentlich derjenigen, welche deportirt werden sollen; mit Rücksicht auf das gleiche Verfahren der Franzosen bei der republikanischen Schilderhebung Heckers in Baden und dem Zuzuge der Franzosen unter Herwegh und der erfolgreichen Reklamation England's in demselben Falle. ‒ Einstimmig angenommen. ‒ Die mit der Abfassung beauftragte Kommission wird den Protest zur Veröffentlichung übergeben.

Wir erwarten, daß auch die demokratischen Vereine von Köln diesen Antrag zu dem ihrigen machen werden.

Die nach Breslau entsandte Deputation hat berichtet, „daß nach der Entscheidung des Herrn Oberpräsidenten Pinder und des kommandirenden Generals Herrn Grafen von Brandenburg, es in unserem eigenen Interesse dringend nothwendig sei, zur Feststellung des Thatbestandes der Untersuchung, um die Möglichkeit der Vernehmung der einzelnen Personen nicht zu hindern, die Entfernung des Füsilier-Bataillons 22. Inf. Regts. bis nach dieser Feststellung auszusetzen; ‒ dagegen bleibe es den Bestimmungen des königl. Kommandanten überlassen, so weit möglich diesen Truppentheil vom Wachtdienste zu dispensiren.“ Hierauf folgt in dieser Bekanntmachung noch die Meldung, daß die Untersuchungen der stattgefundenen Ereignisse bereits in vollem Gange seien, und eine durch den Kreis-Physikus und den Garnisons-Stabsarzt mit dem vom 31. Juli verwundeten Soldaten veranstaltete Untersuchung ergeben habe, daß dessen Streifschußwunde an der rechten Wange nur aus beträchtlicher Nähe beigebracht, und wahrscheinlich durch die Unbesonnenheit eines feuernden Kameraden verschuldet sei, und daß, da die Richtung des Schusses von unten nach oben gehe, die Behauptung wegfalle, als sei die Verwundung durch einen Schuß aus den gegenüberliegenden Häusern erfolgt. Uebrigens werde das Resultat der Untersuchung seiner Zeit zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. ‒ Seither hat sich die hiesige Einwohnerschaft sehr ruhig verhalten, das Benehmen der Bürgerschaft war wirklich musterhaft, da von dieser Seite her Alles geschehen ist, um die Ruhe dauernd zu erhalten, und die beschwerlichen Wachtdienste mit großer Bereitwilligkeit übernommen und mit Ausdauer versehen werden, in der sichern Erwartung, daß nur dadurch ein Beziehen der Wachtposten durch die Zweiundzwanziger mit Sicherheit zu verhindern sei, und die durch den Mund der Nationalversammlung in Berlin ausgesprochene Versetzung derselben ja überdies binnen Kurzem erfolgen müsse. In dieser Beziehung gab man schon den Tag des Ausmarsches (den 15. oder 16. c.) und den Bestimmungsort (Magdeburg) dieses Truppentheils an, ‒ wie es jetzt scheint, etwas zu voreilig. Denn gestern verbreitete sich das Gerücht, die Zweiundzwanziger würden die Wachen beziehen und zwar mit geladenem Gewehr, ‒ ein Gerücht, das an Wahrscheinlichkeit zunahm, und von Seiten der Bürgerschaft Nachfragen bei den städtischen Behörden erregte. Diese machten hierauf bekannt, daß der Herr Kommandant erklärt habe, „bei dem angreifenden Dienst könne solcher dem 11. Infanterie-Regiment (von dem 2 Kompagnien hier stehen) nicht allein zugemuthet werden, und er müsse die Besetzung der Hauptwache mit dem Füsilier-Bataillon des 22. Inf. R. ts. in einigen Tagen eintreten lassen. Für den Fall der Ruhestörungen oder Insulte gegen das Militär müßte er dann die Wachen mit geladenem Gewehr aufziehen lassen, was bisher nicht geschehen sei und außerdem auch nicht geschehen werde.“ Für jetzt ist durch die Einwendungen unserer Behörden bei dem Kommandanten jenes Aufziehen der Wachen noch suspendirt und von jenen am gestrigen Tage bei dem General-Kommando und dem Ober-Präsidium gegen jeglichen Wachtdienst des Füsilier-Bataillons in der Stadt protestirt worden. Ob dies von Erfolg sein wird, ist nach den vielen, wie es scheint, absichtlichen Verzögerungen und Beschwichtigungen wohl zu bezweifeln. Dies macht nun von Neuem die Besorgnisse der Bürgerschaft rege. Zudem werden noch die Bürgerwehrmannschaften aufgefordert, kein geladenes Gewehr zu führen, eine Maßregel, die wir keinesweges tadeln, die aber zu der Befürchtung Anlaß gegeben zu haben scheint, als würden jene so jedem Angriffe der rohen Soldateska, der nach den bekannten Excessen von Seiten der letzteren, und nach den Geständnissen ihrer Führer, die den Gehorsam nicht erzwingen können, nicht gerade unmöglich ist von neuem wehrlos blosgestellt.

Hierzu kommt noch, daß vorgestern wieder ein Opfer des 31. Juli, der Arbeiter Jenofé (nicht Genovei) gestorben ist, der morgen früh begraben wird, wodurch die traurigsten Erinnerungen wiederum rege geworden sind, und daß man von gewisser Seite her das alberne Gerücht zu verbreiten bemüht ist, als beabsichtige ein Bürger, der oft genannte Speisewirth Schindelwick, das Militär zu vergiften ‒ so wird man gern glauben, daß Stoff genug zu neuer Aufregung vorhanden ist. Von Seite der Bürger ist jedoch gewiß keine Ruhestörung, noch weniger ein Angriff gegen das Militär, selbst wenn die Zweiundzwanziger die Wachen wieder beziehen sollten, zu befürchten. Das sicherste Mittel, allen Eventualitäten vorzubeugen, wäre die Zurückziehung des bewaffneten Truppentheils, die auch den vielen Versicherungen zufolge jetzt eintreten sollte, da, wie wir hören, die gerichtliche Vernehmung des Militärs beendet sein soll. Solche höhnende Zähigkeit Seitens der Militärbehörden kann unmöglich geeignet sein, die Bürger zu versöhnen, und das gute Einvernehmen zwischen diesen und dem Militär wiederherzustellen.

Es hat sich in diesen Tagen hier ein Verein gebildet, der Geldbeiträge für die durch die Ereignisse am 31. Juli c. zu Wittwen und Waisen gewordenen Frauen und Kinder, so wie für die an ihrer Berufsthätigkeit gehinderten Verwundeten aufsammelt, und zu diesem Zwecke einen Aufruf von Haus zu Haus zirkuliren läßt. Das Comité (J. Schmidt, Irgahn, Bröcker, Berger) behält sich vor, diesem Aufrufe größere Verbreitung zu geben, und erklärt, daß es, um den Bedürfnissen der Hülfsbedürftigen gerecht zu werden, über die Verwendung der Gaben mit einer aus Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordneten zusammengesetzten Kommission sich berathen und über die eingegangenen Beiträge öffentlich Bericht erstatten werde.

Der Präsident des hiesigen demokratischen Vereins, Herr Lunerth, befindet sich noch immer im Militär-Lazareth zu Glogau, wohin er unter militärischer Begleitung abgeführt wurde, weil man ihn trotz seiner Kränklichkeit und seines durch ärztliche Untersuchung constatirten Augenübels durchaus, wenn auch nur „versuchsweise“, wie es hieß, zur Landwehr einreihen wollte, wogegen Lunerth in Rücksicht der oben angeführten Gründe mit Recht, wenn auch umsonst protestirte. Da indessen unsere sämmtliche Landwehr binnen wenigen Tagen aus Posen zurückkehrt, so ist auch kein Grund zu seiner weitern Entfernthaltung mehr vorhanden und seine Rückkehr wird in kürzester Zeit hier erwartet, freilich zum größten Aerger einer reaktionären Cl que, der die Betreibung seiner plötzlichen Einziehung allgemein zugeschrieben wird. Der demokratische Verein ist übrigens in fortwährender gedeihlicher Zunahme begriffen und wird bald gegen 1000 Mitglieder zählen, wozu auch viele Landleute gehören, welche überhaupt durchweg dieser Richtung mit Eifer anhängen. Der genannte Verein imponirte durch sein Auftreten besonders bei der Feier zu Ehren des Reichsverwesers und der deutschen Einheit, welche auch hier, und zwar in großem Styl, am vorigen Sonntage stattfand, und repräsentirte in der That die einzige politische Partei, welche hier Leben, Energie und Bewegung besitzt, weshalb auch das „Demokratenzelt“ auf dem Festplatze den Mittelpunkt alles Lebens und Treibens dabei bildete. Das hiesige Fest zeichnete sich auch vor andern dieser Art dadurch aus, daß eine große Anzahl von Soldaten der hiesigen Garnison mit Ausnahme der Offiziere an den Volksbelustigungen Theil nahmen. Nachdem diese auch den Tag darauf noch fortgesetzt worden waren, bildeten gegen Abend alle Theilnehmer in buntester Reihe, die Soldaten Arm in Arm mit den Mitgliedern des demokratischen Vereins, vielen Bürgern, Gesellen und Arbeitern einen langen Zug, der sich unter dem Klange der Musik und dem Gesange patriotischer Lieder mit fliegenden Fahnen nach der Stadt bewegte, und unter lautem Jubel des zusammenströmenden Volkes seinen Einzug hielt. Auf dem Marktplatze wurde zuletzt ein für das Fest nach der Weise der marseiller Hymne gedichtetes Lied von der ganzen Volksmasse unter Musikbegleitung gesungen, und nach vielfachen Hochs auf die deutsche Einheit, den demokratischen Verein u.s.w. trennte man sich mit dem Bewußtsein, der politischen Gesinnung der großen Mehrzahl der hiesigen Bevölkerung einen klaren Ausdruck durch diese Manifestation gegeben zu haben. Auch in den meisten anderen Städten unserer Provinz ist die zu hoffende deutsche Einheit in diesen Tagen gefeiert worden. Ueberhaupt findet das Altpreußenthum nirgends in Schlesien einen Boden und auch die Reaction wagt in der nationalen Frage nur einen leisen und versteckten Widerstand gegen das „Aufgehen in Deutschland.“

Die Landwehr ist wegen der vollständig hergestellten Ruhe größtentheils entlassen. Es hat ebenfalls ein theilweiser Garnisonwechsel stattgefunden. Für das 7. ist das 5. Regiment hier eingerückt. Letzteres ist wegen seiner Affairen in Schrimm etc. berühmt. Die Soldaten desselben keilten sich sogleich mit den hiesigen Bummlern und mit ihren Kameraden anderer Truppentheile, wahrscheinlich um von ihrem Ruhme nichts einzubüßen. Heute Morgen ist eine Kompagnie des 8. Infanterie-Regiments mit 2 Geschützen von hier nach Kurnik ausgerückt, angeblich um die dort versammelten 1000 Sensenmänner auseinander zu treiben.

Sitzung des Reichstags vom 12. Aug. Streit aus Mähren will den Gemeinden das Recht des Holzklaubens konferviren. Gerne ist gegen alle Entschädigung, indem er sagt: Es handle sich um das Fortbestehen eines Systems von Bedrükkung einer Kaste von Menschen, die über das Volk genug Elend gebracht. Auch in den März- und Maitagen handelte es sich um das Fortbestehen dieses Systems und dieser Kaste. Büreaukratie und Absolutismus waren zwei Tyrannen, welche den Geist niederdrückten und das Eigenthum anderer auszubeuten suchten; auch Aristokratie und Feudalsystem sind solche zwei Tyrannen. Die Versammlung stehe auf dem Gebiete der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit; durch den Ausspruch einer Entschädigung handle man diesen Grundsätzen gerade entgegen. Mokry will nur die Laudemialgebühren beim Einkauf von Grundparzellen ohne Entschädigung aufheben. Ein Abgeordneter: Das Recht, in den Waldungen Holz zu sammeln darf nicht geschmälert werden. ‒ Nun entspinnt sich ein langes Hin- und Her über die Frage, ob die Debatte geschlossen werden soll, wobei Helfert bemerkt, die ewig denkwürdige Nacht vom 4. Aug. 1789 müsse als Warnung dienen; die Assemblée Constituante habe sich damals in einem Rausche befunden, aus dem dann die Hälfte mit einem politischen Katzenjammer erwacht sei. ‒ Darauf wird wieder in der Tagesordnung fortgefahren, und es werden noch mehre Anträge über Aufhebung einzelner Rechte vorgebracht. Hönig: entschädigt müsse werden. Borrasch: Die Volksfreiheit sei nicht blos zum irdischen Wohlsein wünschenswerth, sondern weil sie das Göttliche in der Menschenbrust zur Wahrheit mache. Darum dürften die Volksvertreter nicht die sittliche Grundlage fahren lassen; man hätte sonst dem Kommunismus (?) Thor und Thüre geöffnet. Der rechtliche Sinn und der gesunde Menschenverstand des Volks werde über Viele, die sich vergangen, den Mantel der chrilichsten Liebe ausbreiten, aber die Prasser und Dränger müßten verjagt werden. Jonok hält eine sehr lange Rede, in welcher er die Entschädigung bejaht und nur das Abstiftungsrecht, wonach die Herrschaft den Bauer von Grund und Boden jagen und sein Eigenthum verkaufen könne, denn das Unterthanspatent, wonach der Stock noch immer herrsche, abgeschafft wissen will. Ueber die Entschändigung müßten die Landtage bestimmen. Die Patrimonialgerichtsbarkeit müsse aufgehoben, eine geregelte Gemeindeverfassung eingeführt werden; bloße Begeisterung schaffe noch nicht, darum zeige man mehr Ernst.

Sitzung vom 14. Aug. Trogan sucht in einer langen Rede den Entschädigungsanspruch für alle Fälle zu begründen, wo ein Privatkontrakt zum Grunde liege, indem er sagt:

Wir sind Vertreter aller Volksinteressen, aller Volksklassen, müssen also über allen Parteien stehen; wir stehen nicht mehr auf dem Boden der Revolution, wo Wahrheit und Gerechtigkeit entscheiden müssen. Alle Gesetze, welche die Beschränkungen der persönlichen Freiheit durch das Unterthansverhältniß betreffen, müssen sofort aufgehoben werden. Ueber dem Drange nach Freiheit darf man die Stimme des Rechts nicht überhören. Darin sind wir einig, daß die Robot sogleich aufgehoben werden müsse. Sie ist faktisch schon aufgehoben. Wir gelangten auf Grundlage gesetzlicher Basis auf den Unterschied der Lasten, die aus Mißbräuchen entstandene Ausflüsse der Leibeigenschaft sind und daher ohne Entgeld aufgehoben müssen, aber auch auf solche, die auf Verträgen beruhen, deren Rechtmäßigkeit außer Zweifel. Die Entschädigung muß billig sein u.s.w.

Der k. k. Generalmajor Ludolf, gegen welchen ähnliche Beschuldigungen vorliegen wie gegen den Grafen Zichy, wurde jüngst nach Olmütz geführt, um bei dem Prozeß gegen Zichy als Mitschuldiger zu figuriren. Auch der Feldmarschalllieutenant und Viceadmiral Martini, der eben aus der Kriegsgefangenschaft gekommen, wurde nach Olmütz berufen, um dort vor dem Kriegsgericht über die Kapitulation Venedigs Aussagen zu deponiren.

Auf der sardo-venetianischen Flotte, welche in der Bucht bei Pirano vor Anker liegt, ist offene Meuterei ausgebrochen, und wir haben gestern sogar das Aufblitzen des Kleingewehrfeuers von hier aus bemerkt. Albini hat an Gyulai die Bitte um eine Zufluchtsstätte gerichtet, da er seine persönliche Sicherheit unter den Meuterern für gefährdet hält, wurde aber bis zur Entscheidung des Ministeriums abgewiesen.

Heute Morgen versuchten die Dänen eine heimliche Landung in der Mitte zwischen hier und Hadersleben. Eben so ging von den nordöstlich hinter Hadersleben stehenden preußischen Vorposten die Nachricht ein, daß sich fortwährend mehrere tausend Mann starke dänische Kolonnen zeigten, ohne daß es jedoch bisher noch zu einem Angriff gekommen wäre. Auch auf Fehmarn sind neuerdings wieder Landungsversuche vorgekommen und soll deshalb die dort liegende Besatzung verstärkt werden. So eben kommt die Nachricht, daß die aus preußischen Reichstruppen bestehende Brigade Bonin ein Vorpostengefecht mit den Dänen gehabt und diese zurückgedrängt hat. [(B. H.)]

‒ Berichten aus Helgoland vom 15. d. M. zufolge, war am 13. in der Nähe der Insel die dänische Fregatte „Bellona“ angekommen. Am Bord derselben befindet sich der bekannte Commodore Steen Bille, der vermuthlich den Befehl über das Blokadegeschwader übernehmen soll. Letzteres besteht aus nur drei Fregatten, kann also in keiner Weise als genügend angesehen werden, um in völkerrechtlich gültiger Weise die Mündungen dreier Flüsse (Elbe, Weser und Jahde) zu blockiren und würde auch, wenn, wie dem Vernehmen nach der Fall sein soll, noch eine Fregatte und ein Dampfschiff hinzukommen, zu jenem Zwecke nicht hinreichen. [(B. H.)=]

‒ Berichten aus Kiel zufolge hat die provisorische Regierung, auf Veranlassung des zur Leitung der Waffenstillstands-Unterhandlungen abgeordneten Max v. Gagern, an die schleswig-holsteinische konstituirende Versammlung den Antrag gestellt, sich auf vier Wochen zu vertagen. Die Berathung über diesen Antrag sollte heute stattfinden. [(B. H.)]

„Nach der Quasilegitimität die Quasi-Republik, nach Mister Guizot der Citoyen Thiers, nach Lord Duchatel der Marquis Marrast, nach der Epoche der Schmach die Periode des tückischen Blödsinns, so weit wären wir. („La vraie Republique.“) Wohin geht es? zu Blutüberschwemmungen, zu namenlosem Schmerz, sagen die Einen, zu gerechter Justiz und Volksrache sagen die Andern. Wir richten noch ein Gebet zu Gott, unser letztes: er möge gnädig die Prüfung abkürzen; wir sind aufs Aergste gefaßt, auf Herstellung eines Throngerüstes, eines Vehmtribunals, einer Allianz mit dem Moskauer Czaaren und britischen Leoparden. Im Jahre 1816 spielten die Königthümler im Süden Kegel mit abgehauenen Jakobinerköpfen, wie Augenzeugen besagen; auch 1848 sind sie dazu fähig, wenn wir die Hälse still hinstrecken. Wußtet ihr sentimentalen Philantropen des Provisoriums das nicht einmal? Ihr wollt euch jetzt aufraffen, nachdem ihr der Welt den französischen Namen zum Spott gemacht, euch blamirt habt. Mit eisernen Ruthen also mußte der Erzfeind euch peitschen, ehe ihr euch ermanntet, ihr eiteln, hohlköpfigen Polterer mit dem überbrodelnden Herzenskessel! Was habt ihr denn gethan? weniger als nichts (ruft Impartial du Nord) und nur der Riesenprozeß wird euch wieder etwas Relief geben, ihr großen Stümper der Revolutionskunst. Wahrlich, es ekelt uns diese Zeit, wo nur gefaselt wird und wir wenden uns mit namenloser Sehnsucht zurück nach der heiligen Welt-Epoche 1793 und 94; wir müssen nicht eher schlafen gehen, als bis sie in erneutem Maße wiederholt ist. Laßt uns heute die Fahne des Arbeitsrechts aufziehen mit der ewigen Inschrift: wer nicht arbeitet darf nicht essen! Ugolino's Thurm möge unsre faulenzenden Prasser aufnehmen, sie alle, die den fleißigen Darbenden ins Zellengefängniß mauerten. Wir wollen Vergeltung oder ‒ eine Kugel in die Brust, schrieb ein Toulouser Blatt in seiner letzten Nummer. Die Wahlen werden immer noch aufgeschoben; viele Arbeiter sind entschlossen ihr aktives Bürgerrecht aufzugeben. Der Impartial du Nord sagt: „Kein Wunder, denn sie erinnern sich, daß z. B. in Paris die 698 Stimmzettel der Patienten im Hoteldieu und St. Louishospital ebensowenig wie die 383 des Invalidenhauses zur Wahlurne abgeholt wurden, folglich sämmtlich verloren gingen; daß in unserm Departement die Bestechungen und Beschwatzungen das Votum der Bauern bestimmten u. s. w.“ Ueber die dänisch-deutsche Sache sagt La Liberté: „Leider hat das deutsche Parlament durch eine fast lächerliche Ländersucht verleitet, sich gegen Italien und Polen versündigt, und nur die demokratische Partei in und außer ihm rettet durch ebenso logische als begeisternde Protestationen die Ehre des zukünftigen Deutschlands. Hätte das Parlament Italien und Posen befreit, wahrlich kein Mensch würde sich jetzt um Das kümmern, was es gegen Dänemarks Südgebiete vorhat; aber nun ist die öffentliche Meinung schon aufgebracht und man will dem Parlamente dort verbieten, was man ihm an seiner Ostgränze leider erlaubt hat; es schmerzt uns dies auszusprechen, aber die deutschen Demokraten, unsere Freunde, werden es uns hoffentlich nicht mißdeuten u. s. w.“ Die Sympathie der Provinzbourgeois und Bauern für einen Thron wächst natürlich, je miserabler die hohen Macchiavelisten in Paris die Affaire leiten. Proudhon sagt nicht grundlos: „Wenn man nicht Acht gibt, so wird eines Morgens die Munizipalität aller Städte aus Anhängern des Henri-Orleanismus bestehen, und wie unter der Direktion solcher Stadträthe die Deputirtenwahlen ausfallen dürften, ist leicht zu ahnen; auch singt Hr. Genvade's „Gazette de France“ Viktoria, außer in Toulouse, wo die Republikaner die entschiedenste Majorität in der Munizipalität erlangten. Wir haben nun das vielbelobte allgemeine direkte Stimmen, und es wird vielleicht bloß dazu dienen um die träge indifferente Waffe von der kleinen gewandten Royalistenbande bei der Nase herumführen, und uns aus dem Felde schlagen zu lassen. Indessen wir haben's ja so beliebt!“ Zudem kommt die erbauliche Aussicht auf die Kammerdiskussion der Untersuchungsakten, „wo die Deputirten in eigener Person Ankläger, Advokaten und Richter sein sollen, (sagt der National), und die glühendsten Leidenschaften im Dienste des Privat- und Parteihasses, systematisch und improvisirend auf die Redebühne steigen werden: Ihr seid rasend wenn Ihr's dahin kommen laßt, und wer steht Euch dafür, daß die Pariser draußen in den Straßen, Eurem Beispiel folgend, nicht wieder die eben verbundenen Wunden aufreißen und Emeute machen? Tadelt sie aber alsdann nicht, Ihr werdet allein Schuld sein.“ Es ist nahe daran, daß dies scheußliche Ungethüm, diese Schein- und Spottrepublik zu Grabe getragen wird, um einem historisch neuen, ehrlichern Zustande Platz zu räumen.

Die Befürchtungen der Regierung wegen des Ausbruchs einer Emeute haben sich keineswegs gerechtfertigt. Welche Befürchtungen unsere schreckhafte Bourgeoisie hegte, das beweist folgender Artikel des „Constitutionnel“: „Wie am 15. Mai Polen, so sollte dieses Mal Italien zum Deckmantel eines neuen Staatsstreichs dienen. Der Ruf, „Es lebe Heinrich V.!“ oder, „Es lebe der Prinz Louis Napoleon!“ sollte erschallen. Andere hatten vor zu Gunsten einer allgemeinen Amnestie für die Juni-Insurgenten zu marschiren; wieder Andere wollten für das System Proudhon's, der übrigens gar kein System habe, auftreten. Die Vorsicht der Regierung hat diese Pläne vereitelt.“

‒ Der „Estaffette“ zufolge, beschränkte sich die Zahl der Verschworenen auf eine kleine Ziffer. Eine Handvoll entschlossener Männer habe, bis an die Zähne bewaffnet, in die Nationalversammlung dringen wollen um den General Cavaignac zu entführen etc.

‒ Cavaignac's „Spektateur Republicain“ sagt, „… Wir haben wohl gehört, wie sich gewisse Repräsentanten, deren Ver- [0410] aangenheit den legitimistischen Ideen keineswegs feind ist, gestern sehr bitter beschwerten über den Luxus von Militäraufwand und dergl. Aber wenn sich der General Cavaignac ebenso überraschen ließe als die Exekutivkommission am 15. Mai, wie würde man dann in Tadel ausbrechen! Wir antworten allen denen, die sich über die militärischen Präventivmaßregeln wundern, Vorsicht ist die Mutter der Weisheit.

‒ Paris ist vollkommen ruhig geblieben und wird so lange ruhig bleiben bis es der Hunger wieder auf die Straßen peitscht.

(Lampion.)

‒ Die „Assemblce Nationale“ seufzt: „.... Es herrscht im ganzen Lande eine allgemeine Unzufriedenheit. Die Regierung weiß dies und doch läßt sie die Urheber der Anarchie, welche die Diskussion des Bauchart'schen Berichts zur Ausübung neuer Pläne benützen wollen, ruhig gewähren. Wehe! wohin wir auch unsern Blick wenden, überall ist es düster, drohend und unsicher. Nach Außen Isolirtheit und Schwäche, nach Innen Agitation und Hunger; nach Außen Krieg und Demüthigung, nach Innen Verfall und Untergang. Vor uns eine provisorische Regierung und die Aussicht auf eine mehrmonatliche Diskussion einer definitiven!“

‒ Wir protestiren, sagt Proudhon's „Repräsentant du Peuple,“ gegen jede Volksmanifestation in diesem Augenblick, sei es zu Gunsten Italiens oder zu anderem Zweck. In jeder derartigen Manifestation würden wir eine Schlinge sehen, welche der Demokratie, den Arbeitern oder der Republik selbst gelegt ist. Es gibt Leute, deren Angelegenheiten so schlecht stehen, daß sie nur eine Emeute wieder flott zu machen im Stande ist. Es gibt Prätendenten, die Alles von einem Staatsstreiche erwarten. Das Volk allein kann durch Geduld, Friede und Ordnung gewinnen. Es weiß übrigens, daß die Republik die einzige Regierungsform ist, von der es die Erfüllung seiner Rechte zu erwarten.

‒ Die Präsidentschaft der Nationalversammlung wird mit Ende dieser Woche frei. Die Klubs des Palais Exroyal, des Instituts und der Rue Tai-Comt (Hälfte des Berges) richten ihre Stimmen auf Lamartine. Die Rue de Poitiers hat ihre Wahl noch nicht getroffen. Diese Präsidentenwahl hat wegen des bevorstehenden parlamentarischen Sturmes der nächsten Woche ihre Wichtigkeit. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß es einen Kampf auf Leben und Tod gibt. Marrast möchte den Donnergott dadurch beschwichtigen, daß es sich an Senard's Stelle setzt, sich nämlich zum Minister des Innern macht.

‒ Der „Spektateur“ meldet heute in aller Eile:

1) Daß Bologna nicht bombardirt worden.

2) Daß das Wiener Kabinet den General Welden, der gegen Bologna marschirte und eine impertinente Proklamation an die römischen Legationen gerichtet hatte, abberufen habe.

‒ Das Gerücht geht, in Genua sei die Republik proklamirt worden.

‒ Was unsere Februar-Oekonomen verballhornt, wollen die Pfaffen wieder gut machen. Von morgen an wird das Hotel Sobrier (ehemalige Civilliste) in der Rue de Rivoli zu einer weiblichen Nationalwerkstätte eingerichtet, die unter der Leitung von Klosterfrauen steht, welche ihrerseits wieder vom hiesigen erzbischöflichen Vikariatamte abhängen. Die Morgenblätter bringen einen Aufruf an alle arbeitslosen Proletarierinnen sich dort einzufinden; ebenso an die Privatindustrie und Frauenwelt, recht viele Bestellungen zu machen. Es lebe die geistliche Nationalwerkstätte!

‒ Kriegsminister De Lamoricière beschäftigt sich so eben mit Ausführung eines Planes, der eine sogenannte fliegende Befestigung des ganzen linken Seineufers zum Zweck hat und dessen Mittelpunkt das Luxemburgschloß ist. Der ehemalige Sitzungssaal der Pairskammer wird in eine Kaserne verwandelt.

‒ Wenn man dem erfinderischen „Kourier Francais“ glauben darf, so wäre die Regierung durch Depeschen benachrichtigt worden, daß die Pforte den General Aupick in feierlicher Audienz empfangen, d. h. die französche Republik nach langem Zögern endlich anerkannt habe.

‒ Unter dem Handelsstande zirkuliren zahlreiche Petitionen zur Wiederherstellung des Personalarrests.

‒ Die Nationalversammlung wird heute Nachmittag das Lyoner Bahn-Rückkaufsgesetz vollends votiren und dann zur Berathung der berüchtigten Concordats Amiables schreiten.

‒ Der bekannte geistliche Agent Karl Alberts, Gioberti, wird morgen aus Italien hier erwartet. Nach einer Privatkorrespondenz soll er dem hiesigen Kabinet anzeigen, daß es sich bei dem Verein der Souveräne um „Gründung eines Lombardisch-Venetianischen Königreichs“ handle, an dessen Spitze man den Fürsten Leuchtenberg (einen Beaurharnais) oder einen Sprößling des Hauses Koburg stellen wolle. Ersterer werde durch Rußland, letzterer durch England empfohlen. Gioberti hat die Aufgabe, das französische Kabinet zu beschwören in eine solche Combination nicht zu willigen. Kaum glaublich.

‒ Mit dem ersten Insurgententransport sind einige Polen und mehrere Deutsche fortgeschafft worden. Unter den polnischen Namen finden sich: Johann Wasselewsky, der bekannte Andreas Towiansky. Von Deutschen sind folgende mitdeportirt worden: Pet. Nehlig, Alex. Binz, Stinger, Theod. Rippert, Joh. Kilian, P F. Becker, Phil. Gauger, Ferd. Gutt, A. L. Siebert, Heinr. Leon Brucker, Karl Lautz, Konstanz Leuher, Franz Stall, F. W. Wiebeck, Arn Weber, Paul Kilch, Matth. Kind, Franz Krämer, Jak. Hoffmann, Matthias Hensel, Jul. van den Stock, Joh. Schneider, Michael Scherr, Stephan Kahler, Franz Stöß, Aug. König, Aug. Mähn, Gottfr. Schulz. Also blos bei diesem ersten Transport 28 Deutsche, die in den Junitagen für die rothe Republik gekämpft haben, und jetzt mit ihren französischen Brüdern nach einer wüsten, übrigens noch unbestimmten, Insel des fernen Ozeans gebracht werden sollen.

Der deutsche Flüchtling Karl Blind ist „kraft einer aus Paris gekommenen Ordre“ und zwar als „verdächtig, die Ordnung und öffentliche Ruhe Frankreichs zu stören“, aus Straßburg und Frankreich ausgewiesen worden, mit dem Bescheid, daß er durch die öffentliche Gewalt an die Schweizergränze transportirt werde, wenn er 24 Stunden nach dem Befehl noch in Straßburg sich treffen ließe.

‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 17. Aug. Anfang 1 1/2 Uhr. Präsident Marrast. Ausschußberichte werden vorgelegt über den Gesetzentwurf rücksichtlich der Wahlen für Bildung der Handelsgerichte, über das neue Jagdgesetz und über die Portoreform. Der Ausschuß bevorwortet die gleiche Taxe von 20 Centimen für einen einfachen Brief im Umfang der Republik.

Die Versammlung setzt die Diskussion des Rückkaufs der Lyoner Bahn fort.

Art. IV verspricht denjenigen Aktionären, welche sich 10 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes zur Fortzahlung der noch restirenden Aktienquoten von sechs zu sechs Monaten verstehen, die bereits eingezahlten 250 Fr. per Aktie mit 4 pCt. zu verzinsen und dies selbst künftigen Cessionarien gegenüber zu thun.

Brunet legt ein Amendement vor, das den Trägern der Aktien fast dieselben Vortheile einräumt, aber durch seine Weitschweifigkeit den Unwillen der Versammlung erregt.

Goudchaur bekämpft dasselbe.

Guerin stellt einen andern Zusatz, der den Aktionären ähnliche Vortheile bietet.

Goudchaur bekämpft auch diesen und dringt auf Annahme des Artikels, da ohne ihn dem Staate die Mittel genommen würden, die Bahn zu vollenden. Die Regulirung der alten Aktienforderungen auf diese Weise (die Zahlung der zweiten 250 Fr. zu erheischen) bringt 100 Mill. Fr., welche zur Vollendung der Bahn hinreichen.

Paulin Gillon, Brunet und Lefranc halten unbedeutende Gegen vorträge. Der Artikel wird angenommen.

Art. V bewilligt dem Finanzminister die nöthigen Einschreibungen im großen Schuldbuche. Ohne Diskussion angenommen.

Art. VI stellt den Amortisationsfond auf ein Fünftel des Nominalkapitals fest. Angenommen.

Art. VII eröffnet dem Staatsbautenminister einen vorläufigen Kredit von 20 Mill. Fr. Angenommen.

Mouraud bringt einen Additionalparagraphen, der darauf anträgt: „den nöthigen Kredit zur Zweigbahn von Chalons nach Lyon zu bewilligen.“ Verworfen.

Das ganze Gesetz geht durch. Die Bahn nach Lyon gehört von heute an dem Staate.

Nun folgt die Berathung über die berüchtigten Concordats amiables, von deren Annahme oder Verwerfung das Journal des Debats das Schicksal von 30,000 Handlungshäusern, (Krämern u. Kleinfabrikanten, Kleinbürgern u.s.w.) abhängig macht. Man weiß, daß die leidenden Papiere der hiesigen Bank allein an 21 Mill. Fr. betragen; sie will ihr Geld haben, darum widersetzt sich die haute finance dem neuen Projekte. Sie erklärt es für eine Verletzung des Kapitals, einen Angriff auf's Eigenthum, daher kommunistisch.

Benard erhielt zuerst das Wort. Er unterstützt den Vorschlag. Wollte man ihn freilich auf immerwährende Zeiten ausdehnen, d. h. die betreffenden Paragraphen des Code streichen, dann würde er ihn bekämpfen. Indessen sei er ja nur provisorisch. Das Einzige, was er mangelhaft dabei finde, sei, daß der Vorschlag nicht genug helfen werde, daß man etwas Besseres hätte finden können.

Brillier fährt fürchterlich gegen den Vorschlag los, hält ihn ungemein gefährlich und warnt vor jeder Abweichung in den Gesetzen über Bankerotte.

Favre, der große Redner und Anwalt, vertheidigt den Vorschlag natürlich mit allen Kräften.

Freslon hält die Concordats amiables für ein bloßes Expedient, das den Kredit vollends erschüttern und gar den Ruin der Republik herbeiführen werde. Da er aber ein Feind aller Expedients und ein Freund der Republik sei, so widersetze er sich dem Vorschlage. Die Februarmänner hätten sich mit bloßen Expedients (Bocksprüngen?) zu helfen gesucht. Dieser Hieb auf die Socialisten erregte großen Beifall zur Rechten.

Dupont (Bussac), einer der Väter des Vorschlags, vertheidigt natürlich denselben. Nehmt Ihr ihn nicht an, so seht Ihr morgen tausende von Bankerotten ausbrechen. (Oh! Oh!) Man erklärt die Rechte der Gläubiger gefährdet. Wie aber ist dies möglich, da der Schuldner überwacht wird und er ohne Zustimmung der Kommissarien weder über Einnahmen noch Ausgaben verfügen kann. Wolle übrigens ein Schuldner keinen Gebrauch vom Konkordat machen, so stehe es ihm ja frei. Aber dieser Fall sei nicht zu gewärtigen. Die Verlegenheit sei fürchterlich und man habe sich nur zu eilen, den Vorschlag anzunehmen, um den Arbeitern Brod zu verschaffen. Darum sei die Frage eine politische und soziale.

Bravard setzt auseinander, welches die verschiedenen Arten seien, die bisher im französischen Handel obwalteten. Sie heißen: 1. freiwillige Verträge zwischen Gläubiger und Schuldner; 2. die Union. Er kann der dritten, nämlich dem neuen Konkordate, keinen Vorzug zugestehen. Die alten Institutionen und Gebräuche genügten. Die Konkordats würden die kaufmännische Moral stürzen, indem sie die Furcht vor der Schande des Bankerotts abschaffen, oder wenigstens sehr schwächen. Er bekämpfe darum den Antrag. Bravard ist bekanntlich Berichterstatter des Ausschusses. (Die Debatte wird abgebrochen).

Marrast, Präsident, mit einem dicken gelben Quartbande in der Hand, zeigt der Versammlung an, daß der erste Band der berüchtigten Aktenstücke morgen früh, der zweite übermorgen und der dritte bald darauf vertheilt werden soll.

Die Sitzung wird um 6 1/4 Uhr geschlossen.

Mon ist zum Finanzminister ernannt. Er leistete gestern in St. Ildephonse den Eid in die Hände der Königin.

‒ Lesseps, Vertreter der französischen Republik, hat dem Kabinet eine Note zugestellt, in welcher auf endliche Bezahlung der Kriegskosten von 1823 gedrungen wird. Sonderbare Verrenkung der Umstände. Das konstitutionelle Spanien von 1848 soll dem republikanischen Frankreich die Kosten eines absolutistischen Feldzuges bezahlen.

Donna Maria geht in Cintra, ihrer Residenz, nicht mehr aus ohne eine starke Eskorte. Zahlreiche Verstärkungen von Garden sind daselbst angelangt. Man hat auf sie geschossen in den ersten Tagen des August, hält aber die Angelegenheit so geheim wie möglich.