Nach Beendigung der zur 6. Säkular-Feier der Grundsteinlegung des Kölner Domes veranstalteten Festlichkeiten werden wir einen genauern Bericht über das Vorgefallene geben.

Bei dem gestrigen Festmahl auf dem Gürzenich-Saale brachte der König von Preußen die Gesundheit des Erzherzog Reichsverwesers aus, und der Erzherzog Reichsverweser die des Königs. v. Gagern, Präsident der Nationalversammlung in Frankfurt lud die Anwesenden zu einem Toast auf ein einiges, freies und starkes Deutschland ein. Der König brachte dann einen zweiten Toast auf die Werkleute an dem Aufbau eines einigen und starken Deutschlands, auf die anwesenden und abwesenden Mitglieder der Frankfurter Versammlung aus. Der Erzherzog Reichsverweser ließ die Stadt Köln hoch leben. Hieran reihten sich Toaste des Erzbischofs von Köln, des Vicepräsidenten der Frankfurter Nationalversammlung: v. Soiron, des Abg. Raveaux, des Dombaumeisters Zwirner.

Während Sie in Köln Feste feierten, sind hier ganz entgegengesetzte Auftritte vorgekommen. Lassen Sie mich von Anfang an die Sache erzählen. Es handelte sich zuerst darum, ob unsre Bürgerwehr etwas zu Ehren des Königs thun sollte. Vor einigen Tagen noch war die Stimmung hierüber fast allgemein ablehnend, nun war aber der Weißbier-Philister wieder aufgetaucht mit seinen Raisonnements, die Stadt werde in allgemeinen Mißkredit kommen, man werde sich von oben herab durch Entziehung der Garnison etc. an der Undankbaren rächen, die doch von dem Beamtenheer und Militär lebe. Der Chef wurde nun von den Behörden aufgefordert, doch seine Bürgerwehr paradiren zu lassen. Er schrieb daher eine Versammlung der Bürgerwehr auf gestern Morgen 11 Uhr aus und legte ihr zwei Fragen vor: erstens: „Soll der König durch die Offiziere der Bürgerwehr begrüßt werden?“ Die Rechte in der Hoffnung eine Parade durchzusetzen, stimmte mit der Linken: „Nein!“ Die zweite Frage: „Soll die gesammte Bürgerwehr vor dem Könige in Parade erscheinen?“ wurde durch rechts und links Treten entschieden; obwohl der Sieg unzweifelhaft der Linken gehörte, so bestand doch die Rechte auf Zählung der Stimmen, wobei sich denn eine Majorität von fast zwei Dritteln für Nein entschied. Mit Jubel zog die siegreiche demokratische Linke ab, die ohne Zweifel noch weit stärker gewesen wäre, wenn die Zeit der Versammlung nicht gerade in die Arbeitsstunden gefallen wäre. Der Nachmittag kam und siehe, die Kasernen hatten ihren ganzen preußischen Parade-Inhalt auf den Bahnhof gespien; die ganze Aristokratie, das Heer der Beamten, der loyale Stadtrath und eine Deputation von Familienvätern aus dem Wupperthal. Einige führten nur die preußische, Andere eine kleine deutsche Kokarde, halb unter dem Hutband versteckt, daneben die preußische offen, groß und breit. Während der Zeit des Erwartens zog ein Detachement Elberfelder Bürgerwehr die allerhöchste Aufmerksamkeit des Volkes auf sich; die preußische Kokarde und daß die Leute Waffen führten, war Veranlassung, daß dieses Detachement fortwährend dem Volkswitz ausgesetzt war. Da verkündete Pfeifen die Ankunft des k. Zuges. Die Lokomotive gab in der That ein sehr schlechtes Beispiel und nur ihr ist es wohl beizumessen, wenn ein heftiges Pfeifen und Murren die kommandirte Beifallsbezeugung störte. Man bot Alles auf, um die Stimme des Volkes zu erersticken und dem Könige unvernehmlich zu machen. Blaß vor Wuth rannten die hohen Behörden herum, aber umsonst.

Am Abend brachte ein Dampfschiff das Nassauer Kontingent für Schleswig-Holstein. Man zog mit Musik auf den Karlsplatz, brachte den Nassauern ein Hurrah, die Quartiere wurden angewiesen, die Menge verlief. Plötzlich um etwa 9 Uhr zieht eine Rotte Militärs aller Gattungen von etwa 100-200 Mann tobend durch die Straßen; die Kavalleriesäbel rasseln über's Pflaster, man singt „Ich bin ein Preuße“ und bringt dem König ein übers andere Mal Hurrah; ein Haufen Volks ist gleich in der Nähe, die Jugend pfeift und schreit, die Soldaten schwingen beständig die Säbel, Käsemesser und Hirschfänger in der Luft, man geräth retirirend und avancirend aneinander, die Soldaten hauen auf die wehrlosen Bürger ein, Der bekommt einen Hieb übern Arm, Der übern Kopf. Alles schreit Bürger heraus, endlich läßt die Bürgerwehr Generalmarsch schlagen.

Unterdeß bringt man überall Verwundete zu den Wundärzten; vom Markt trägt man einen todten Soldaten auf's Rathhaus; wie er gefallen, wird zu verschiedenartig berichtet, als daß man darüber berichten könnte. Alles drängt sich um die Blutlache, die die Stelle des Todes bezeichnet, man schreit: „Barrikaden, Waffen, Bürger heraus.“ Auf der Bergerstraße demolirt die rasende Soldateska einen Goldladen ohne alle Veranlassung, überdem rückt eine mühsam zusammengetrommelte Kompagnie Bürgerwehr auf den Karlsplatz, in demselben Augenblick eine Kompagnie Soldaten von der andern Seite; die Soldaten laden, eine dumpfe Ungewißheit brütet über dem Schwarm, plötzlich kommt der Chef von der Kaserne hergeeilt und auf seine Aufforderung zieht das Militär ab. In den Kasernen bläst man Generalmarsch, kein preußischer Soldat ist mehr zu sehen; die Nassauer treten ebenfalls auf dem Karlsplatz zusammen, man begrüßt sie mit Hurrah, denn während die preußische Soldateska ihre mordende Rachelust ausübte, spazierten die Nassauer mit den Bürgern Arm in Arm. Der Chef läuft hier und dort die Gruppen beschwichtigend und fordert zum Nachhausegehen auf, der Himmel erbarmt sich und greift dem populären Einfluß des Chefs unter die Arme, indem er einen starken Regen sendet. Soviel einstweilen.

Ueberall hörte man gestern Abend die Fragen: Wofür ist denn nun ein kommandirender General hier? warum ist es dem Militär gestattet, heute gerade über die Frist hinaus die Stadt zu beunruhigen und das Preußenthum mit bloßen Säbeln wehrlosen Bürgern einzupauken? Wo bleibt die gerühmte preußische Disciplin?

Die öffentliche Entrüstung fordert die schonungsloseste Bestrafung solcher Frevel!

So eben höre ich von mehreren Todten sprechen, die Aufregung ist aber der Art, daß man dem Gerüchte keinen Glauben schenken darf.

Wir haben hier wieder einen Beweis gehabt wie die Reaktion kein Mittel scheut sich geltend zu machen und wie sogenannte Deputationen in der Regel den Willen des Volkes ausdrücken: Gestern gingen nämlich drei hiesige Bürger nach Düsseldorf um den König von Preußen im Namen der Neußer Bürgerwehr willkommen zu heißen. Die hiesige Bürgerwehr hat aber diese drei nicht gewählt, sie wußte nicht einmal, daß eine solche Deputation hingeschickt worden war. Die Herren Offiziere hatten dieses Triumvirat eigenmächtig aus ihrer Mitte erkohren. Wäre die ganze Bürgerwehr deshalb befragt worden, so wäre die Absendung einer solchen Deputation mit bedeutender Stimmenmehrheit verworfen worden. Das wußten die Herren zum Voraus und deshalb zogen sie vor, ganz in der Stille unter sich zu wählen.

Kaum ist das bedeutungsvolle Ereigniß der bergisch-märkischen Deputation vergessen, kaum das Dortmunder Kriegerfest verrauscht, so wird uns ein neuer Genuß patriotischer Gesinnungstüchtigkeit zu Theil. Gestern Abend erfreute Hr. Dr. Gustav Höfken von Frankfurt seine „lieben Wähler“ und den hiesigen konstitutionellen Klub mit einem neuen Seelenschmaus. Es hieße Ihre Leser beleidigen, wollte ich auch nur einen Theil der Sekundanerweisheit wiedergeben, welche Hr. Höfken in seinem breiten Professorendeklamatorium auskramte. Ich beschränke mich auf zwei interessante Mittheilungen des patriotischen Abgeordneten von Dortmund.

Die Rechte in Frankfurt, so berichtet uns Hr. Höfken, hat, um dem „frechen aber entschiedenen“ Auftreten der „gesinnungslosen“ Linken zu begegnen, einen organisirten Verschwörerklub etablirt. Alle Anträge, von der Rechten ausgehend, müssen zuerst diesem Klub vorgelegt werden. Hier wird darüber debattirt und beschlossen, und kein Antrag darf ferner vor die Nationalversammlung gebracht werden, bevor er die Genehmigung des Klubs erhalten hat. Dazu haben sich die Verschworenen verpflichtet. Sie stimmen dann gemäß geheimen Statuten auf Kommando, im Nothfalle bei unerwarteten Fragen nach Anweisung ihrer Führer, der Herren Radowitz, Bürgers, Lichnowsky, Stedtmann aus Koblenz. Sie brauchen weder zu hören noch zu sprechen, sie stimmen und die „gute Sache“ siegt.

Der Dortmunder konstitutionelle Kaub hatte den Dr. Höfken ersucht, in der Nationalversammlung einen Antrag wegen Beendigung des schmachvollen Unterjochungskrieges in Italien zu stellen: Hr. Höfken versichert seinen lieben Wählern, so sehr er auch seinerseits für den Antrag sein möchte, dieses dennoch nicht zu können, (es ist statutenwidrig); aber — er wolle den Antrag mit aller Wärme in seinem Klub befürworten. Glückliche Wähler!

Zweitens berichtet uns Herr Dr. Gustav Höfken Folgendes: Was könnten sie, die Patrioten, der „gesinnungslosen“ äußersten Linken gegenüber thun? Die Redefreiheit sei einmal da, man könne der Linken den Mund nicht zuhalten, auch wisse man noch nicht, wenn einer von diesen Menschen die Tribüne bestiege, (Herr Jordan aus Berlin), was er sagen wolle: also könne man ihn nur heruntertrommeln, was auch regelmäßig (statutengemäß) geschehe. „Sehen Sie, meine Herren,“ — und hier entwickelt Herr Höfken die ganze Fülle seiner großartigen Begeisterung — „es sind schon viele Duelle gegen Männer dieser Partei eingeleitet gewesen, aber immer wieder beigelegt worden; jetzt wird die Sache jedenfalls zum Durchbruche kommen. Meine Herren, es bleibt kein anderes Mittel, man muß diese Menschen todtschlagen.“

Der cynische Muth, mit welchem der sonst so höfisch kriechende Hr. Höfken diese Worte herausstieß, fußt auf dem Bewußtsein, eine Partei hinter sich zu haben, eine Partei Vinke, Wilhelm Jordan, Mathy und anderer wohlunterstützten Regierungsmänner.

In Betreff der Richtung der Osteisenbahn hat die von den Vereinbarern deshalb niedergesetzte Kommission in Erwägung, daß die Linie über Conitz nur sehr geringen Nutzen für die dünn bevölkerte Gegend selbst bringen würde, sich für die Linie über Bromberg erklärt, weil der mehrere Kostenbetrag dieser Linie sich durch den stärkern Verkehr gut verzinsen wird, weil diese Linie die Kommunikation zwischen den verkehrreichen Städten Küstrin, Landsberg a. d. W, Driesen, Schneidemühl, Nackel, Bromberg, Thorn, Kulm, Graudenz, Schwetz, Neuenburg, Marienwerder und Meve unter sich und mit Berlin, Stettin, Posen, Danzig und Königsberg erleichtert, weil bei dieser Richtung die Bahn durch sehr produktive, eng bevölkerte Länderstriche geht, deshalb einer vielfach größern Zahl von Staatsangehörigen Rutzen bringt, weil diese Linie nach dem Gutachten der bewährt[e]sten Offiziere, die das Terrain zu diesem Behuf speziell untersucht haben, vorzugsweise den militärischen Interessen entspricht und weil solche die künftige Bahnverbindung mit Thorn, so wie dereinst auch mit Warschu erleichtert.

Prachtvolles Vorspiel zu unserer künftigen Habeas-Corpus-Akte! In der Hausvogtei, wo die Opfer der unseligen Juni-Emeute aufgestapelt sind, sitzt ein junger Buchdruckergehülfe seit 9 Wochen gefangen, ohne bis jetzt mehr als das Aufnahmeverhör best[a]nden zu haben! Das Verbrechen, welches der junge Mann begangen haben soll, besteht darin, daß er nach der Erstürmung des Zeughauses, an welcher er nicht betheiligt war, in dasselbe hineintrat, und ein Pistol nebst Seitengewehr mit nach Haus nahm. Ein Kollege lud ihm das Gewehr. Als jener es wieder entladen wollte, und unvorsichtigerweise ein Streichhölzchen mit dem Pulver in Berührung brachte, flog die Spitzkugel in die Wand. Zufällig befanden sich mehrere Landwehrmänner in der Nähe, sie hörten den Knall, kamen hinzu und verhafteten den Aufwiegler und Republikaner. Seit jener Zeit, also 9 Wochen, ist nun der Arme in der Hausvogtei eingesperrt, und wartet, nachdem er bei der Aufnahme einmal verhört worden, vergebens auf das weitere Verfahren. Mit Sehnsucht sieht er einen Tag um den andern dem ferneren Verhöre entgegen.

Auch Fernbach, jetzt schon über 6 Wochen verhaftet, sieht dem öffentlichen Verhöre noch immer vergeblich entgegen. Die Anklage lautet: unmittelbare Theilnahme an versuchtem Hochverrath (!!), das corpus delicti ist das ihm zugeschriebene „Extrablatt der Vossischen Zeitung — gewidmet.“ Wenn früh, so wird er in 14 Tagen bis 3 Wochen zum öffentlichen Termin, und ohne Zweifel dennoch nach Magdeburg, vielleicht auch nach Stettin kommen.

An der Ecke zwischen der Dorolseen- u. Friedrichsstraße stand ein Hause junger Leute. Sofort kam ein Piket Bürgerwehr angezozogen und zersprengte den Trupp. Nur ein gewisser Müller (nicht etwa Johannes) als Volksredner hier sehr bekannt, blieb ruhig stehen. Da kam der Hauptmann der Bürgerwehr hinzu und schrie ihn an: „Wollen Sie wohl auseinandergeh'n?“ — „Aber meine Herrn, wie kann ich denn auseinandergeh'n — ich steh ja ganz allein!“ — Natürlich brachen die Umstehenden in Gelächter aus; die Bürgerwehr wußte ihre Rachelust nicht anders zu kühlen, als daß sie den ihr übrigens schon längst verhaßten Müller gefangen fortschleppte.

Einen komischen Anblick gewährt es, am schwarzen Brett der Universität eine große Anzahl von Studirenden sämmtlicher Fakultäten wegen Unfleißes aus dem Album gelöscht zu sehen. Unter andern bemerke ich auch die Namen Boerner und Monecke!! Armer Monecke!!

In Petersburg ist am 1. August der Stabs-Kapitän Baron Nikolai mit einem Rapport vom Fürsten Woronzoff aus dem Kaukasus angekommen. Er brachte die Nachricht von der Einnahme des befestigten Weilers Gherghebyl in Dagestan durch den Generallieutenant Fürsten Argutynski-Dolgornkow. Die Verluste der Tscherkessen im Laufe des Bombardements und während der Flucht sollen (wie gewöhnlich nach den Berichten, nach welchen der ganze Kaukasus längst entvölkert sein müßte) sehr groß sein. Die Russen wollen am letzten Tage des Treffens auch nicht einen Mann verloren haben. Fürst Argutynski ist in Folge dieses Berichtes sofort zum Generaladjutanten, und Baron Nikolai zum Flügeladjutanten des Kaisers ernannt worden.

In Ostrowo in der Provinz Posen ist vor einiger Zeit eine aus einem preußischen Offizier, dem Assessor Küntzel aus Wreschen und einem Sekretär bestehende Kommission zur Untersuchung der von den preußischen Soldaten, von den Juden und den Deutschen gegen die Polen ausgeübten Mißhandlungen angelangt. Die ausgezeichnete Unparteilichkeit dieser Herren ergibt sich schon daraus, daß sie bei der Untersuchung der Vorfälle sich lediglich auf die Berichte des Abgeordneten von Adelnau stützen, und von etwas Anderem nichts wissen wollen. Der Kommission, welche nur aus preußischen Beamten besteht, einen unabhängigen polnischen Bürger als Mitglied beizuordnen, hat die „deutsche Ehre“ für überflüssig befunden.

Die, laut Beschluß der Vereinbarer-Versammlung vom 7. d. Mts. niedergesetzte Kommission zur Untersuchung der Schweidnitzer Ereignisse hat es für nothwendig gefunden, drei ihrer Mitglieder, die Hrn. Peters, Ober-Lands-Gerichtsrath aus Schwarza, Schornbaum, Staats-Prokurator aus Koblenz und Schulze, Ober-Lands-Gerichtsassessor aus Delitzsch, unverzüglich dahin abzusenden und wird diese Kommission morgen abreisen.

Die äußerste Linke hat in ihren Abendversammlungen den Entwurf einer Gemeinde-Ordnung ausgearbeitet, welcher dem Entwurf des Ministeriums gegenüber gestellt werden soll. Der Abgeordnete D'Ester hat die schließliche Redaktion übernommen. Der Druck des Entwurfs wird morgen beendet und in den Abtheilungen vertheilt werden.

Die Kommission zur Untersuchung der Posenschen Angelegenheit hatte sich von allen Behörden und Ministerien die betreffenden Aktenstücke etc. erbeten um dieselben für ihre Untersuchung zu benutzen. Man beeilte sich auch in allen Departements der Kommission die verlangten Mittheilungen zu machen, nur aus dem Kriegs-Ministerium hat dieselbe bisher noch nicht das Geringste erhalten können. Der Kriegs-Minister behauptet aus seinem Departement nur über die betreffenden Truppenzusammenziehungen und Dis[t]okationen Mittheilungen machen zu können und obgleich die Kommission die Zusendung derselben verlangte, sind sie ihr dennoch bis jetzt noch nicht zugegangen.

Die zu gestern ausgeschriebene große Militärberathung in Charlottenburg, betreffend die Absendung einer Riesen-Petition an den König wegen Ernennung des Prinzen von Preußen zum Oberbefehlshaber der Armee, hat nicht stattgefunden, weil der Kriegs-Minister dieselbe verboten hatte. Er gab den Grund an, daß das Militär keine Versammlungen halten dürfe um einen Einfluß auf die Wahl der Befehlshaber auszuüben.

Morgen wird der neue Unterstaatssekretär im Kriegs-Ministerium zum ersten Mal in der Vereinbarer-Versammlung erscheinen. Er wird den Vereinbarern eine Mittheilung machen, welche den bekannten Schulzeschen Antrag umgeht, da der Kriegs-Minister, Herr von Schreckenstein, das Rundschreiben an alle Offiziere der Armee, wie es die Vereinbarer-Versammlung beschlossen hat, keinesfalls erlassen will, indem er ein solches Rundschreiben, einverstanden mit unserer liebenswürdigen Rechten, für eine Gewissens-Inquisition hält. — Es wird jedoch allgemein vermuthet, daß die Majorität der Vereinbarer-Versammlung fest auf die unveränderte Ausführung des gefaßten Beschlusses beharren wird, indem die Herren Rodbertus und von Berg, die nicht zu den 180 gehörten, für sich und ihre Anhänger erklärt haben: für die strikte Vollziehung dieses Beschlusses stimmen zu wollen.

Herr Griesheim, der bisherige Stellvertreter des Kriegs-Ministers in der Vereinbarer-Versammlung, der aber in Folge seiner berüchtigten Brochüre durch ein consilium abeundi des Staats-Ministeriums aus jener Versammlung verbannt ist, benutzt seine Mußestunden dazu leitende Artikel für die Neue Preußische Zeitung, das Organ der Reaktion, eiserne Kreuz-Zeitung genannt, zu schreiben. Man muß aber seinen Talenten alle Achtung widerfahren lassen, indem er konsequent durchführt, daß nur in der absoluten Monarchie das Heil der Welt, und besonders Preußens, sich entwickeln könne. Die hiesige Vereinbarer-Versammlung stellt er noch viel tiefer unter die Frankfurter National-Versammlung und nur in der linken Seite findet er Männer, welche wissen wo sie hinaus wollen. Die Männer der Rechten hingegen läßt er das Gewicht seiner ganzen Verachtung fühlen, indem sie keinen Begriff von dem hätten, was sie eigentlich thun müßten.

In einigen Abtheilungen ist bei Gelegenheit der Berathung über die vorgelegten Finanzgesetze, worunter auch bekanntlich ein Gesetz wegen Ermäßigung des Zeitungs- und Gesuchs-Stempels, der von Mitgliedern der Linken gestellte Antrag auf gänzliche Abschaffung des Zeitungsstempels angenommen worden. Der Finanz-Minister hatte sich diesem Beschluß mit aller möglichen Kraft widersetzt und machte zuletzt den Vorschlag den bisherigen Satz [0392] von einem Thaler jährlich auf zehn Silbergroschen zu ermäßigen, welches aber gleichfalls unberücksichtigt blieb.

Das Institut Kühlwetter führte gestern Abend wieder einen kleinen Skandal herbei. Die Konstabler haben auch noch Polizeispione in ihrem Dienste, welche bei Volksversammlungen des Abends im Gedränge gewisse Demokraten und sonstige verdächtige Personen unbemerkt mit einem Kreidestrich auf den Rücken bezeichnen. Diese Einrichtung ist selbstredend ein „Mißverständniß,“ welches aus dem Diensteifer einzelner Konstabler hervorgeht. Gestern Abend als unter den Linden die „Attroupements“ wieder sehr ansehnlich waren, wurde auch einer der Anwesenden, ein freisinniger, aber ganz unverdächtiger Mann, mit einem Kreidestrich durch einen Polizeispion auf dem Rücken bezeichnet, damit er, der Bezeichnete, arretirt werden möge. Eine kleine Volksjustiz wollte es aber anders; der Polizeispion wurde durchgeprügelt und den Konstablern zur Verhaftung übergeben. Damit endete loyal und ruhig der Skandal.

Durch die Gefälligkeit des General-Postdirektors Schmückert empfängt der Minister Milde seine auf dem Frankfurter Bahnhof ankommenden Briefe, namentlich auch jene, welche von dem Handlungshause C. A. Milde & Comp. in Breslau ankommen, des Abends spät, direkt und sofort, so daß es ihm möglich ist noch an demselben Tage seine Antworten wieder aufzugeben. Das hat man davon wenn man Handelsminister ist.

Unser Stockpreußenthum bietet Alles auf um sich geltend zu machen, aber vergeblich. Wir sind und bleiben deutsch, und sind froh, daß das alte Stockpreußenthum mit seiner Büreaukratie und Soldatenherrschaft einen „Genickfang“ erhalten hat. Die Minister bekümmern sich nicht um die Erfurter Wirthschaft, obwohl Thatsachen in Menge vorliegen, welche ihr Einschreiten nothwendig machen. Wahrscheinlich kennen sie wieder nichts von solchen Thatsachen, wahrscheinlich erhalten dieselben ganz beruhigende, vortreffliche Berichte von denen, gegen welche endlich einmal eingeschritten werden sollte. Erfurt ist die einzige Stadt im Lande, welche keine bewaffnete Bürger, keine Bürgerwehr hat; um so rühriger ist gegen die Bürgerschaft die Soldatenmacht, die gemeinen Soldaten aber werden von Unteroffizieren auf dem Exerzierplatz geschlagen, wie das öffentliche Blätter ohne Erfolg berichten. Wenn die Minister demnächst von blutigen Zusammenstößen in Erfurt hören, (und diese sind bei der gereizten Stimmung zu befürchten) dann werden sie erklären, wir werden unsere Pflicht thun. Wir meinen insbesondere die Minister des Krieges und des Innern. Militär- und Civil-Beamte sind an der Spitze der Reaktion. Die Polizeiverwaltung hat der unpopuläre Magistrat in die Hände der Militär-Kommandantur gelegt. In der Berliner Versammlung und in den Journalen werden ununtersuchte Verbrechen, von Beamten verübt, berichtet, was nichts zur Folge hat. Und wir haben konstitutionelle verantwortliche Minister!

Die Contrerevolution bemüht sich, den König zu einer Abdankung zu Gunsten des Prinzen von Preußen, als dem legitimen Nachfolger, zu bewegen, welcher alsdann die unumschränkte Monarchie, gestützt auf die Armee und die Bureaukratie, wieder herstellen würde. Diese Partei hält eine konstitutionelle Monarchie, wie sie die rechte Seite der Vereinbarer-Versammlungen hier und in Frankfurt wolle, für eine reine Fiktion. Die Contrerevolution sieht ein, daß sie mit der Einheit Deutschlands brechen muß. Sie sucht nun den Prinzen von Preußen in der Armee so beliebt wie nur möglich zu machen und findet in den Offizieren nur zu dienstbare Geister und die eifrigste Unterstützung. Für heute sind, durch ein, in der Deckerschen Geh. Oberhofbuchdruckerei gedrucktes Plakat, die Landwehrmänner und Soldaten zu einer großen Versammlung nach Charlottenburg eingeladen, um einen gemeinsamen Beschluß zu fassen, den König zu bitten: „den edlen und biedern Prinzen von Preußen als Oberbefehlshaber an die Spitze der Armee zu stellen, um hierdurch nicht allein den hohen militärischen Talenten desselben die gebührende Achtung zu zollen, sondern auch, um demselben unsere Liebe und Verehrung zu erkennen zu geben.“ — An schwarz-weißen Demonstrationen wird es bei dieser Gelegenheit nicht fehlen.

Die Central-Abtheilung, welche mit der Berichterstattung über die vom Abgeordneten Waldeck vorgeschlagene Habeas-Corpus-Akte beauftragt war, hat ihre Arbeiten endlich beendigt. Sie hat nicht geglaubt es bei den vorgeschlagenen vier Artikeln des Verfassungs-Entwurfes bewenden lassen zu dürfen, und hat einen aus acht §§ bestehenden Gesetzentwurf zum Schutz der persönlichen Freiheit vorgelegt.

§ 1. Außer dem Falle der Ergreifung auf frischer That, darf eine Verhaftung nur kraft eines schriftlichen, die Anschuldigung bezeichnenden richterlichen Befehls bewirkt werden. Dieser Befehl muß entweder bei der Verhaftung, oder spätestens innerhalb 24 Stunden dem Beschuldigten zugestellt werden. Bei jeder Verhaftung ist in gleicher Frist das Erforderliche zu veranlassen, um den Verhafteten dem zuständigen Richter vorzuführen.

§ 2. Ergreifung auf frischer That liegt vor, wenn der Thäter bei der Ausführung der That oder gleich nach derselben betroffen wird.

Der Ergreifung auf frischer That wird gleichgestellt, wenn Jemand durch die öffentliche Stimme als Thäter bezeichnet wird oder wenn der Beschuldigte auf der Flucht oder kurz nach der That in den Besitz von Waffengeräthschaften, Schriften oder anderen Gegenständen betroffen wird, welche ihn als Urheber oder Theilnehmer verdächtig machen.

§ 3. Diese Bestimmungen (§ 1, 2) bleiben außer Anwendung auf Personen, welche zu ihrem eigenen Schutze oder während sie in den Straßen die Ruhe, die Sittlichkeit oder die Sicherheit gefährden, ergriffen werden. Diese müssen aber binnen 24 Stunden entweder in Freiheit gesetzt oder dem gewöhnlichen Verfahren überwiesen werden.

§ 4. Niemand darf vor einen andern als den durch das Gesetz bezeichneten Richter gestellt werden. Ausnahmsgerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft. Keine Strafe kann angedroht oder verhängt werden, als in Gemäßheit des Gesetzes.

§ 5. Die Wohnung ist unverletzlich. Während der Nacht hat Niemand das Recht in dieselbe einzudringen, als in Fällen einer Lebensgefahr, einer Feuer- oder Wassersnoth, oder eines aus dem Innern der Wohnung hervorgegangenen Ansuchens. Bei Tage kann wider den Willen des Hausherrn Niemand eindringen, außer in Folge einer in amtlicher Eigenschaft ihm gesetzlich beigelegten Befugniß oder eines ihm von einer gesetzlich dazu ermächtigten Behörde ertheilten schriftlichen Auftrages.

Haussuchungen dürfen nur in den Fällen und nach den Formen des Gesetzes unter Mitwirkung des Richters oder der gerichtlichen Polizei, und wo diese noch nicht eingerichtet ist, bis zu deren Einrichtung der Polizeikommissarien oder der Kommunalbehörde, wo solche aber nicht bestehen, der Polizeibehörde des Ortes geschehen.

§ 6. Das aus der Nachtzeit hergeleitete Verbot besteht für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. März, während der Stunden von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens und für die Zeit vom 1. April bis 30. September, während der Stunden von 9 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens. Auf diejenigen Orte jedoch, welche als Schlupfwinkel des Hazardspiels und der Ausschweifungen oder als gewöhnliche Zufluchtsorte von Verbrechern glaubhaft bezeichnet werden, findet dies Verbot keine Anwendung. In Betreff derjenigen Orte, in welchen während der Nachtzeit das Publikum ohne Unterschied zugelassen wird, bleibt es außer Anwendung, so lange sie dem Publikum geöffnet sind.

§ 7. Im Falle eines Krieges oder Aufruhrs kann, wenn die Volksvertretung nicht versammelt ist, durch Beschluß und unter Verantwortlichkeit des Staatsministeriums die zeit- oder distriktsweise Suspendirung des § 1 provisorisch ausgesprochen werden. Die Volksvertretung ist jedoch in diesem Falle sogleich zusammen zu rufen.

§ 8. Es ist keine vorgängige Genehmigung der Behörden nöthig, um öffentliche Civil- und Militärbeamte wegen der durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübten Verletzungen vorstehender Bestimmungen gerichtlich zu belangen.

Der Vereinbarer-Versammlung liegen jetzt eine solche Menge von Vorlagen zur Berathung vor, daß ihre täglichen Sitzungen wahrscheinlich binnen 8 Tagen wieder beginnen werden. Die Tagesordnung vom 11. Juli, also schon über 4 Wochen alt, un alle ihr folgenden sind bis jetzt noch nicht erledigt. Hierzu kommen nun die Gesetzentwürfe, die im Laufe dieser Woche in den Central-Abtheilungen noch beendigt werden und die zwei ersten Titel des Entwurfs der Verfassungs-Urkunde, deren Berathung in den Abtheilungen beendigt ist. Die Plenarversammlungen werden jedoch so eingerichtet werden, daß auch noch die Abtheilungs-Sitzungen täglich stattfinden können, da sowohl die andern Titel des Verfassungs-Entwurfs als der Entwurf der Gemeinde-Ordnung zuvor dort berathen werden müssen.

Der Hauptmann des 31. Regiments, welcher in seiner Ritterlichkeit neulich in einer öffentlichen „Honorationen-Gesellschaft einen Bürger und eine hochschwangere Frau so schrecklich mißhandelte, weil der Bürger nicht „Heil Dir im Siegerkranz“ „mitschreien“ wollte, ist erschrecklich bestraft worden, er hat mehrere Tage Stubenarrest erhalten und — soll noch obendrein vor ein Ehrengericht gestellt werden! Was soll dieser Firlefanz? Das „Ehrengericht“ eine Kreatur des begrabenen Regierungs-Systems gründet sich auch die Illusion einer besondern Standes-Ehre. Das Ehrengericht kann eine Handlung ehrenhaft anerkennen, welche das bürgerliche Gericht als schändlich anerkennt und umgekehrt. Das ist die ungegründete Gleichheit vor dem Gesetze.

Trotz der bekannten Verfügung des Ministers des Innern gegen reaktionäre Beamte und trotz dem Beschluße der National-Versammlung gegen reaktionäre Offiziere dauern die Wühlereien der Reaktion in der Provinz Sachsen fort, welche in Erfurt ihren Culminationspunkt erreichen. Die Reaktion von Erfurt unterhält Flugblätter, welche so aufreizend sind, daß, gleichwie durch ein Flugblatt in Danzig, blutige Händel vorauszusehen sind. Im Dienste der Reaktion steht namentlich auch die feile Feder eines zweideutigen Kandidaten (sein Name ist Koch) welcher durch die Lokal-Presse die abscheulichsten Lügen verbreiten muß. Vor einigen Tagen hat dieser Mensch von Erfurt flüchten müssen, um dem Ausbruch der Erbitterung des Volks zu entgehen. Regierungs-Beamte werden als Verfasser ähnlicher Schmähartikel genannt, und der Präsident wie das Collegium polemisiren in den Lokal-Blättern gegen die ihnen mißliebige Partei, welche mehr democratische Tendenzen verfolgt. Unter der Leitung von Regierungs-Räthen hat sich ein patriotischer Verein für daß exclusive Preußenthum gebildet. Die nämlichen Regierungs-Räthe benutzen ihr Amt, um Maßregeln gegen Vereine anderer Tendenz anzuordnen. Noch mehr die decretirenden Regierungs-Räthe sind die Vorsteher des patriotisch-monarchischen Vereins. Der bekannte Polizei-Präsident Minutoli, Schwager eines Abtheilungs-Dirigenten der Regierung hat sich kürzlich in Erfurt aufgehalten und soll den Plan des monarchischen Vereins mit berathen haben.

Gestern ist nun wirklich der erste Eisenbahnzug von hier nach Berlin abgegangen. Derselbe war so besetzt (circa 700 Personen), daß zwei Lokomotiven vorgespannt werden mußten, außerdem hatten sich zwischen 5 bis 6000 Menschen auf dem Bahnhofe eingefunden, um dem Schauspiel der Abfahrt des ersten Zuges beizuwohnen.

Die Nachricht vom Frankfurter Beschlusse über das Großherzogthum hat hier unter den Deutschen keinen Jubel, vielmehr fast überall die Furcht vor einer neuen polnischen Erhebung veranlaßt. Das Gewissen schlägt ihnen. Sie fühlen, daß man gegen Polen ungerecht ist, da man nicht einmal eine förmliche Untersuchung und eine Befragung der Nation in ruhigen Zeiten wollte; und selbst Theile zu Deutschland schlagen will, deren Mehrzahl trotz des unfreien Zustandes der Polen einen Polen zum Vertreter in Frankfurt wählte. Selbst die Soldaten, welche gegen die Polen gewüthet haben, gestehen jetzt zum Theil das Unrecht ein. Man frage die, jetzt in Glogau stehende Abtheilung der 5. Artillerie-Brigade, welche die Heldenthaten bei Xiaz und Rogalin mit ausführen half, und man wird erfahren, daß außer der Wirksamkeit der Artillerie die Infanterie beim Heranrücken in Xiaz, wie auch bei Miloslaw, mit Schwefelhölzchen, die sie bei sich führte, die Strohdächer von Häusern, Scheunen und Ställen anzündete, dann ruhig Alles brennen ließ und wunderbarer Weise später im Brandschutte die verbrannten Menschen zu Dutzenden fand, weil man sich früher im Drange des Gefechtes nicht darum hatte kümmern können. Man wird erfahren daß die Soldaten ganze Kisten mit feinem Porzellan, Wäsche und dgl. ausplünderten und mitnahmen, daß sie in Rogalin den Weinkeller des gräflichen Schlosses gewaltsam erbrachen und plünderten, die süße Beute in Munitionswagen und Pistolenhalftern mitschleppten, und ihre Offiziere zu deren großem Jubel mit dem gefundenen Champagner traktirten, während der General Colomb, die Taube von Posen, nur weiß, daß die Dienerschaft der Gräfin Raczigeska dort gestohlen hätte. Wahrscheinlich wird die Dienerschaft gestohlen haben, die Soldateska dagegen der Gräfin ihre Sachen haben aufbewahren wollen. Wir müssen dem preußischen Heere für die glückliche Erfindung der neuen Waffe, der Schwefelhölzchen unsern Dank sagen, da sie dem Geiste des 19. Jahrhunderts so sehr entspricht. Vielleicht wird man auf amtliches Befragen von der 5. Artilleriebrigade jene Heldenthaten nicht erfahren. Wer beschuldigt gern sich oder seine Kameraden? Wir können aber versichern, daß wir sie von ihr erfahren haben, und namentlich von Einem, der sich übrigens als Stockpreuße rücksichtlich der Polen äußerte, und zugleich versicherte: man wolle sie jetzt anders, als mit Gott für König und Vaterland schwören lassen; sie würden aber gar nicht schwören, wenn man sie nicht dem Könige schwören ließe. Wahrscheinlich hatte sich der Mann das allein ausgedacht, und Reaktion gibt es nicht!

Nachdem die „Strafe der körperlichen Züchtigung“ nach dem Erlasse vom 6. Mai d. J. fortan von Civil- und Militärgerichten nicht mehr verhängt, sondern statt dessen auf verhältnißmäßige Freiheitsstrafe erkannt werden soll, prügeln die Gerichte des Bonnter Kreises mit Vergnügen die noch unmündigen Subjekte. Das Gericht hat natürlich seine guten Gründe. Das Kriminalrecht erklärt nämlich §. 17.: Unmündige können zwar zur Verhütung fernerer Vergehen gezüchtigt, sollen aber niemals nach der Strenge der Gesetze bestraft werden. Und da der §. 16. vorher erklärt: „Wer frei zu handeln unvermögend ist, bei dem findet kein Verbrechen, also auch keine Strafe statt;“ so haben die Gerichte den Wortsinn für sich, da sie die Züchtigung des §. 17. nur als vormundschaftliches, väterliches Erziehungsmittel ansehen, während nur die Strafe der körperlichen Züchtigung aufgehoben ist. Für das Gefühl der Unmündigen wird es wohl auch nicht die Empfindung einer Strafe erregen!

Gestern Abends 6 Uhr fand die zweite Versammlung des konstitutionellen Preußenvereins in der Börse Statt. Ihre Bestandtheile waren: die Mehrzahl der Offiziere und Avancirten der hiesigen Garnison, da selbige zur freiwilligen Theilnahme an der Versammlung kommandirt waren. Fast alle waren mit Seitengewehr versehen; ferner Sackträger, Eckensteher und Observaten, da namentlich erstere unter Verabreichung von Geld aufgefordert waren, sich an der Versammlung zu betheiligen.

Auch hier sind bereits 5 Personen mit allen Anzeigen der Cholera binnen sehr kurzer Zeit gestorben.

Aus den Zeitungen werden Sie die Details über den neuesten Untergang Italiens erfahren. — Wahrlich, die Siege der deutschen Freiheit sind beispiellos! In Posen Schrapnells und Höllenstein, in Italien der scheußlichste Verrath. Erscheint die Raschheit des italiänischen Siegs jetzt doch selbst dem Stock-Oesterreicher sehr räthselhaft und, wenn er auch schweigt, so merkt man's ihm dennoch ab, daß er das Komplott des Absolutismus gewittert hat. — Unter Metternich erhielt die Fiktion Oesterreich sich durch Bajonnette und Finsterniß, sie wird jetzt sich einstweilen erhalten durch — den Schacher. Der Schacher hat Italien wiedererobert, der mit dem Absolutismus verschworene Schacher. Darum jauchzt in Wien auch Niemand mehr über diese Wiedereroberung, als die Schacherjuden der Börse; sie beschwören einen allgemeinen Radetzky-Jubel herauf und nachdem sie 30,000 Gulden C. M. zu einem Ehrendegen votirt, haben sie ihm gestern im Gemeinderathe das Ehrenbürgerrecht Wiens zum Geschenke gemacht. Und doch meint Radetzky, er habe nur für die Ehre des Absolutismus gefochten, für seinen Kaiser. — Europas Menschheitt ist verjude, sie hat durch den alleinseligmachenden Glauben an Geld und Schacher alle innere Moral längst verloren, denn sie hat mit diesem Glauben allen Fortschritt verleugnet und wird die Freiheit noch gänzlich erwürgen. — Radetzky's, ihm natürlich nur von Innsbruck aus ertheilte Instruktionen sind milder und darum politisch-klüger, als es die der preußischen Schrapnell- und Höllenstein Generale in Posen gewesen. Metternich, der noch Alles regiert, unterschied von jeher sehr taktvoll, wenn er einen Rath noch Sansouci schickte und wenn er zu gleichem Zwecke im eigenen Lande etwas ausführen ließ. Man tadelt indessen Ratzetzky hier, weil er nur einen freien Abzug aus Mailand gestattet und nicht mit einer allgemeinen Amnestie in die Stadt gerückt ist; man ist hier also jedenfalls etwas humaner gegen Italien gestimmt, als Berlins spezifisches Borussenthum es gegen Posen gewesen. Dazu kommt, daß das Ministerium sich nach Empfang der Siegesnachricht, wie mir versichert wurde, beeilt hat, eine ganz absolute Amnestie und die strengsten Befehle der Milde nach Mailand zu senden. Es bleibt aber die Frage, ob das italiänische Ministerium Montekukoli-Radetzky, welches sich beeilt hat, statt der italiänischen, die schwarz-gelbe Fahne aufstecken zu lassen, dem hiesigen, obwohl selbst zur Hälfte schwarz-gelben, zur Hälfte gemüthlich-liberalen Ministerium gehorchen und nicht vielmehr thun wird, was ihm beliebt. — Radetzky's Sieg ist neben Verrath übrigens durch ungeheure Geldopfer, die man jetzt aber wiederzubekommen gedenkt, erkauft werden. Das italiänische Landvolk soll, um die feindseligen Städte zu isoliren, in dieser Weise ausgezeichnet bearbeitet worden sein. Dazu die Schacherpartei in den Städten, die nie antiösterreichisch gewesen; die Versicherung Rothschilds und Konsorten, daß ihr Frankreich sich, mit Ausnahme einiger faulen Redensarten, ruhig verhalten würde, und endlich die Metternich abermals gelungene Umwandlung Karl Alberts, da haben Sie die Ursachen zum italiänischen Resultate. Man macht sich hier kein Hehl darüber. Karl Albert hatte an 60,000 Mann, die er Radetzky gegenüberstellen konnte; er that es auch, aber nur, um Mailand desto schändlicher zu zu verrathen. 45,000 Piemontesen waren in der Nähe der Stadt, die Mailänder fühlten sich sicher; da plötzlich verschwanden die 45,000 Mann; Mailand mußte, weil ohne alle Vorbereitung zum Widerstande, auf Gnade und Ungnade kapituliren. Die Sache war abgekartet, — die Republikaner, auf die es abgesehen war, sollten in's Verderben gestürzt werden. Aber diese Republikaner merkten zuerst, doch leider schon zu spät, den sardinischen Verrath und sollen nun die Piemontesen selber verfolgt haben.

Was in Italien geschehen ist, das wird der Schacher-Absolutismus nun auch gegen Ungarn fertig bringen; vielleicht stößt er hier aber auf entschiedenern Widerstand. — Schon gestern verbreiteten die Börsenpropheten das Gerücht, der Schildhalter Ungarns, Kossuth, sei gestürzt worden, in Pesth habe eine vollständige Reaktion stattgefunden. Jellachich, so heißt's ferner, hat durch den Metropoliten Ragacsics neuerdings 80,000 Dukaten erhalten. Zwar ist man erstaunt, in auswärtigen Blättern zu lesen, in Wien würde bald ein großer Fürstenkongreß stattfinden, doch, Sie wissen ja, daß bloßes Erstaunen so etwas nicht verhindert. Die Diplomaten verbreiten geflissentlich solche Gerüchte lange vor der That, damit, wenn diese zur Ausführung kommt, kein Erstaunen, geschweige ein Widerstand, mehr da ist.

Wien ist jetzt fast der einzige Punkt in Europa, wo die Demokratie thatsächlich noch siegreich dasteht; der Reichstag, der Ausschuß, die Aula, die Garde, Legion, das Volk und vorzüglich der Bauer lassen sich die Freiheit schwerlich mit Kartätschen und Kanonen nehmen. Aber ich fürchte die List und den niederträchtigen Kalkul der Schacherer, dieser ewigen Verleugner allen Fortschritts. Schon beginnen die Angriffe gegen Sicherheitsausschuß, namentlich von Seite des dadurch in seiner Autorität und in seinem Glanze sich für beeinträchtigt haltenden Gemeinderaths, sehr ernst zu werden; die Aula, die Legion, der freisinnige Theil des Ministeriums, selbst der Reichstag werden von der reaktionären Presse auf die giftigste Weise verfolgt. In dieser reaktionären Presse arbeiten, obgleich Schurken, doch Talente.

Doch, daß ich der gestrigen Verhandlung des Reichstags nicht vergesse! Sie war interessant durch einige Interpellationen, worauf Kudlich's Antrag weiter debattirt wurde. Zuerst stattete die von Innsbruck zurückgekehrte Reichstagsdeputation ihren Reisebericht ab, aus welchem ich namentlich den derselben von den Tyrolern gewordenen glänzenden Empfang hervorheben muß, welcher den Berichterstatter Borrosch zu der Aeußerung veranlaßte, daß Tyrol weit entfernt sei, jemals eine Vendée zu werden. Nun interpellirt Neumann das Ministerium wegen der Donaufürstenthümer und ihrer Stellung zu Oesterreich. Er fragt, ob das Ministerium gesonnen sei diese Angelegenheit auf eine den Interessen Oesterreichs und der Freiheit würdige Art zu vertreten; ob es gesonnen sei, jene ernste Sprache in Petersburg und jene aufmunternde Sprache in Konstantinopel zu führen, welche ein russisches Einschreiten in die Fürstenthümer für die Folge unmöglich mache? — Doblhof-Kamphausen versichert, das sei Sache des Ministers des Auswärtigen, der noch immer krank in Frankfurt liege (Wessenberg); er könne als Minister des Innern keine Aufklärung darüber geben und wolle nur bemerken, daß die Pforte den Einmarsch der Russen gebilligt, die preuß. Regierung den Protest ihres Agenten desavouirt, der englische Agent nicht protestirt und Frankreich das Maul gehalten habe. Eine würdige Sprache in Petersburg müsse er voraussetzen; (bei einer metternichischen Kreatur?), die Verhältnisse seien übrigens bedenklich, und man müsse alles vermeiden, was Ereignisse herbeiführen könnte, die unsere innere Festigung zu hindern im Stande sein würden. — Klaudy: Ob der Kriegsminister Maßregeln getroffen, daß die Armee, als zweiter Theil der exekutiven Gewalt, einen Eid ablege, der, verschieden von dem Fahneneide, die Anerkennung der Volksrechte enthalte? — Ob jetzt, nach den Siegen in Italien eine Verminderung des Heeres und demzufolge Erleichterung der Steuerpflichtigen angeordnet werde? Ob Maßregeln getroffen seien, um von allen Militärkommandanten in den Provinzen unbedingten Gehorsam zu erhalten? (Bezieht sich auf Windischgrätz und Jellachich.) Kriegsminister Latour: Sobald die von der Versammlung gegebene Verfassung fertig sein werde, werde die Armee darauf schwören; solange der Friede noch nicht abgeschlossen sei, (pfiffiger Hinterhalt!) könne die Armee nicht verringert werden; Gehorsamsverweigerungen seien noch nicht vorgekommen. Klaudy: Obgleich im Reichstag versichert worden, der Belagerungszustand sei in Prag aufgehoben worden, hätten die Truppen noch am 7. August in seinen Straßen bivouakirt, sei die Stadt cernirt und [0393] auf den Höhen, wie in der Umgebung, 12pfündige Kanonen aufgepflanzt gewesen. Latour: Der Belagerungszustand sei in Prag aufgehoben, alle konstitutionellen Rechte seien dort wieder hergestellt, aber die Gährung daure noch fort, und darum habe Fürst Windischgrätz Vorsichtsmaßregeln für nöthig befunden. — Als darauf der Abgeordnete Catinelli einen mit Bewunderung für die italienische Armee und mit Verwunderung über die Volksvertreter Schwargelb gefülselten Brief vorlesen will, wird er von der Versammlung mit schallendem Gelächter und mit dem Ruf: „Zur Ordnung!“ zum Schweigen gebracht. Aber er beginnt von Neuem, und nun entsteht ein Tumult, unter welchem ihm der Präsident Strobach das Ablesen des Briefes auf Grund der Geschäftsordnung untersagt. — Umlauft: Das Treiben des Grafen Leo Thun sei Jedermann bekannt; er habe ohne Vorwissen des Ministeriums auf eigene Faust einen Landtag zusammenberufen, eine provisorische Regierung eingesetzt, Wahlkommissäre in alle Bezirke geschickt und sich überhaupt die verwerflichsten Umtriebe erlaubt, indem er insbesondere gerichtliche Verfolgungen gegen solche Personen eingeleitet habe, die jene unkonstitutionellen Wahlen unmöglich zu machen gesucht hätten. Er frage daher, ob das Ministerium die Abhaltung dieses auf unkonstitutionelle Weise zustandegebrachten Landtages zu gestatten gedenke, bevor der Reichstag überhaupt über den weiteren Fortbestand von Provinziallandtagen sich ausgesprochen?

Dobblhof-Kamphausen: Man möge es ihm erlassen, sich über Maßregeln auszusprechen, deren Anwendung erst in der Zukunft nöthig sein dürfte (?) u. s. w.

Endlich fragt Nadler noch, was das Ministerium beim Ausbruch der Cholera zu thun gedenke, worüber sich Dobblhof sehr weitläufig, weil ohne Gefahr, verbreitet. — Sie sehen, ein ächter Demokrat, wie alle demokratischen Preßorgane Wien's heilig versichern.

Wenn Sie wollen, feiert heute die Demokratie Oestreichs formell einen glänzenden Sieg, über welchen wenigstens alle eigentlich Schwarzgelben ganz gewaltig erbost sind. Der Kaiser, wie er selbst gesagt haben soll, sich der Vollgewalt des Volks unterwerfend, kehrt nach 1 Uhr heute von seiner Flucht nach Innsbruck-Varennes zurück, um der Forderung des Reichstags zu genügen. Während ich d[i]es schreibe, beginnt sich die imponirende Macht von einer halben Million Menschen zu regen, um dem von ihr in Scene gesetzten Volksschauspiel beizuwohnen. Ich thue natürlich desgleichen. Schon in der Frühe um 5 Uhr hat sich das Ministerium mit je 20 Mitgliedern des Sicherheitsausschusses, des schwarzgelben Gemeindeausschusses, des Verwaltungsraths der Nationalgarde und 20 Offizieren der Garnison mittelst eines Dampfboots nach Tulle zum Empfang des obersten Staatsbeamten begeben. Die akademische Legion, das Künstlerkorps, alle Waffen der ganzen Nationalgarde Wiens und der nächsten Städte wie Dörfer, bilden ein doppeltes dichtes Spalier vom Landungsplatze Nußdorf durch die Hauptstadt und ihre weitgedehnten, malerisch gelegenen Vorstädte bis hin zum Lustschloß von Schönbrunn. Alle Glocken ertönen, die gesammte Geistlichkeit steht in ihren Ornaten vor den Kirchen. Der Reichstag, im Vollgefühle seiner eigenen Majestät, hält indessen Sitzung, um alsdann die Ankunft des Kaisers in Schönbrunn in corpore zu erwarten, ohne ihm, wie es etwa in Berlin der Fall sein würde, entgegenzueilen. Franz Karl, der Thronfolger, und die stolze Sophie sind im Gefolge des Kaiserpaares. Alle Menschen, alle Häuser sind mit deutschen Bändern und Fahnen geschmückt, ganz Wien und die Umgegend werden am Abend in einem Feuermeer von Beleuchtung erglänzen. — Die von den Wienern aufgespielte kaiserliche Rückkehr-Komödie hat übrigens mehre gestachelte, antiserdinandische Flugblätter hervorgerufen, die bei Ihnen 5 Jahre Festung nebst Verlust der unvermeidlichen Kokarde zur Folge haben würden. Aber auch hier beginnt der Preßprozeßtanz, nur milder. Der Staatsanwalt beim Preßgericht hat wider den „Studenten-Courier“ wegen der Artikel: „die Republik in Wien“ und „der Rupublikaner in der Alservorstadt“ nur erst auf 6 Wochen einfachen Arrest anzutragen gewagt.

Der Gesandte der französischen Republik hierselbst hat am 6[t]en erklärt, Frankreich würde in Italien nicht interveniren. Natürlich, der Rothschild in Wien und der Rothschild in Paris haben nur ein Börseninteresse, mit dem sie und ihre Kreaturen die Geschicke der Völker seit 1830 leiten! — Die Beredung des Kaisers zur Flucht war der Kamarilla am 18. Mai bekanntlich dadurch gelungen, daß sie ihm vorgelogen, die akademische Legion sei bewaffnet bis in die nächsten Vorzimmer der Burg gedrungen und habe dort ein kommerzisches Geheul und Säbelgeklirre angestimmt. Seither ist es nun zwar gelungen, den Kaiser zu überzeugen, daß, um ihre Zwecke zu erreichen, die Kamarilla selber diesen Spuck getrieben; aber sie ist wüthend über diese die Rückkehr des Kaisers mitbestimmende Entdeckung und läßt nun, um sich wenigstens einen Schein von Recht zu wahren, beim Spießbürgerthum Unterschriften zur Auflösung der akademischen Legion sammeln; sie könnte damit indessen leicht einen neuen 26. Mai herbeiführen. — Auch im Gemeindeausschuß ist man fortwährend thätig, die Oberhoheit des revolutionären Sicherheitsausschusses mit ihm selber zu stürzen. Das Ihnen überschickte Plakat: „Was müssen wir thun, wenn der Kaiser nicht kommt?“ und dessen von der Stadthauptmannschaft, der frühern Polizei-Ober-Direktion, anbefohlene, vom Sicherheitsausschusse indessen wieder aufgehobene Beschlagnahme gab einem Mitgliede des Gemeindeausschusses, Namens Neumann, zu den heftigsten Ausfällen Veranlassung. Ein beständiges Intriguiren wider den Sicherheitsausschuß, welches insbesondere zwei wuthschäumende Schwarzgelbe, ein gewisser Ebersberg und ein gewisser Endlich, sonst lumina obscura, äußerst thätig betreiben, ist daher an der Tagesordnung. Wie ich vernehme, haben sie indessen die Segel eingezogen und sind entflohen.

(Siehe den Verfolg in der Beilage.)

Mit den Siegesberichten aus Italien fallen die traurigsten Schilderungen des wüthendsten Bürgerkrieges vom südungarischen Kriegsschauplatz zusammen. Die fanatischste Periode des Mittelalters, ja Attillas verheerende Züge weisen nicht empörendere, die Menschheit schändendere Gräuelscenen auf. Der Krieg nimmt immer mehr die Gestalt eines Vernichtungskampfes an, und Ungarn hat mit den serbischen Fanatikern, mit der Unschlüssigkeit und Rathlosigkeit seiner jetzigen, wie mit den giftigsten Intriguen seiner früheren Regierung zugleich zu kämpfen.

Aus sicherer Quelle kann ich Ihnen schließlich mittheilen, daß Lord Ponsonby, der englische Botschafter, eine strenge Rüge empfangen, weil er sich von hier nach Insbruck begeben, und seine Stellung bei der verantwortlichen freien Regierung mit der Jesuitenclique in Innsbruck vertauscht.

Wie ich aus ziemlich zuverlässiger Quelle erfahren, haben nicht nur der Minister des Innern und des Kriegs, sondern alle Minister aus Anlaß der gegenüber der Bürgerwehr und vereinigten Freikorps erlittenen Niederlage Sr. Maj. ihre Entlassung einreichen lassen. Man glaubt jedoch nicht daß der König unter den gegenwärtigen Verhältnissen dieselbe annehmen wird.

Als die badische Regierung im Mai die Preßfreiheit unterdrückte, durch Herbeiziehung der auf die Karlsbader Beschlüsse gegründeten Preßgesetze die freisinnigen Zeitungen vernichtete und die Eigenthumsrechte verletzte, da konnte sie die Schilderhebung der Republikaner wenigstens als Scheingrund für ihren Gewaltstreich anführen. Aber was soll man von der baierischen Regierung sagen, die mitten in der tiefsten Ruhe in Bamberg die Schreckensherrschaft erklärt, die Preßfreiheit unterdrückt, die Eigenthumsrechte vernichtet und auf Alle, die sie für Demokraten hält, eine Polizeihetze beginnt! Der Fränkische Merkur, seit Jahren ein rüstiger Kämpfer für die Rechte des Volks und unter Herrn von Abels Ministerium bloß mit der Postdebitsentziehung bedacht, ist unter dem aus „Volksmännern“ gebildeten Ministerium Thon-Dittmer auf die brutalste Weise unterdrückt worden und kann seit einigen Tagen nicht mehr erscheinen. Jüngst hat man sämmtliche Mitarbeiter des Blattes, welche etwa die Redaktion desselben hätten übernehmen können, durch Ausweisung aus Bamberg entfernt, ohne einen andern Grund als „wegen ihres politischen Treibens“. Sodann ließ man durch die allzeit gefällige Justiz gegen die ansäßigen Redakteure Verhaftbefehle ausstellen, auf Grund der unschuldigsten Artikel, die noch dazu aus andern deutschen Zeitungen entnommen waren. So waren plötzlich Alle diejenigen, die im Stande waren, das Blatt zu leiten, theils entfernt, theils flüchtig, theils verhaftet, und dem Eigenthümer des Blattes blieb nichts anderes übrig, als das Blatt mitten im Quartal eingehen zu lassen und die Abonnementsgelder zurückzubezahlen. Das ist die Unterdrückung der Preßfreiheit auf „legalem“ Wege, und das geschieht in dem deutschen Sibirien, während man in Frankfurt die Unverletzlichkeit der Person und des Eigenthums dekretirt! Uebrigens scheint unser Ministerium zu wanken. Selbst die Münchner, seit 5 Monaten die geduldigsten Schafe, werden seit einigen Tagen schwierig. Sie sind schwarz-roth-gold, das Ministerium ist höchst blau-weiß. Die Huldigung am 6. August, von der man die Bürgerwehr ausschließen wollte, hätte beinahe einen Krawall in München hervorgerufen, der kein Bierkrawall gewesen wäre. Das Ministerium gab noch zu rechter Zeit nach, aber das Mißtrauen hat sich bereits stark entwickelt. Die Huldi[g]ungsformel: Erstes Hoch dem „vielgeliebten König Max“, zweites Hoch dem erlauchten Reichsverweser, drittes endlich dem deutschen Vaterland, sprach ohnehin das exklusive Baierthum auf eine sehr ungeschickte Weise aus. In das erste Hoch wurde aber auch von der Bürgerwehr gar nicht eingestimmt. — Es ist charakteristisch für unsere Konstitutionellen, die sich ungeachtet ihrer bedenklichen Geistesarmuth außerordentlich breit machen, namentlich in Bamberg, wo sie jetzt das große Wort führen können, daß sie in fürchterlich langen, höchst absurden Adressen die Preußen und insbesondere die Vereinbarerversammlung zu deutschen Gesinnungen auffordern und von Absonderungsgelüsten abmahnen. Aber gegenüber dem königlich baierischen Verrath an der deutschen Sache finden sie kein Wort der Rüge! Bei dieser Gelegenheit muß ich insbesondere einen frechen Unfug dieser sogenannten Konstitutionellen beleuchten. Wie ihr ganzes Wirken sich auf Phrasenmacherei beschränkt, so entwerfen sie namentlich jeden Augenblick Vertrauensadressen an das Parlament, denn ihre Freunde, die baierischen Deputirten, haben ihnen gesagt, es thue Noth, daß man die „Parlamentsmajorität“ durch Vertrauensadressen stärke. Diese Vertrauensadressen lassen sie dann durch die Polizei in der Stadt und in der Umgegend auf 4 Meilen Entfernung kolportiren, und dennoch bekommen sie höchstens 2000 Unterschriften. Sie sind aber keck genug, diese Adressen als „Vertrauensadressen der Stadt Nürnberg (oder Bamberg) und Umgegend zu bezeichnen, und unter dieser Bezeichnung sind sie in den Einläufen des Parlaments aufgeführt. Es steht zwar in Franken, in Folge des ungeheuren Polizeidekrets, mit der Demokratie äußerlich nicht sehr glänzend, so tief sind wir aber noch lange nicht gesunken, daß die sog. konstitutionellen Vereine die allgemeine Stimmung repräsentiren würden.

Heute Morgen hat der Professor Michelsen aus Kiel (Abgeordneter der Frankfurter Versammlung) auf dem Bahnhofe in Lehrte auf eine traurige Weise seinem Leben ein Ende gemacht. Er warf sich vor eine heranfahrende Lokomotive, wodurch ihm der Kopf in furchtbarer Geschwindigkeit vom Körper getrennt wurde.

Die „Hannov. Morgenzeitung“ schreibt vom 11. d. M.: „Wir erfahren aus guter Quelle, daß ein Waffenstillstand mit Dänemark in so naher Aussicht steht, daß General Wrangel der Centralgewalt in Frankfurt angezeigt habe, er brauche einstweilen keine Truppen mehr.“

Der „Weser-Ztg.“ wird über den beabsichtigten Waffenstillstand mit Dänemark Folgendes aus Frankfurt vom 8. August geschrieben: Die Mission des Generals v. Below nach Wien hat gewirkt; seit der Reichsverweser hierher zurückgekehrt ist, haben unausgesetzte Verhandlungen zwischen der Centralgewalt und Preußen (Camphausen und Below) stattgefunden. Seit gestern ist es nun, dem Vernehmen nach, als eine Thatsache zu betrachten, daß der Reichsverweser Preußen ermächtigt hat, den Waffenstillstand abzuschließen, und man darf daher dem Beschluß binnen Kurzem entgegensehen, da kaum daran gezweifelt werden kann, daß Dänemark die vom englischen Gesandten gutgeheißenen Modifikationen sich gefallen lassen wird. Die hauptsächlichste ist, wenn wir nicht irren, daß während nach den früheren Bedingungen die Bundestruppen die Herzogthümer so gut wie ganz räumen sollten, nun wenigstens 4000 Mann dort bleiben sollen, wogegen die Dänen Alsen mit 3000 Mann besetzt halten werden. Dagegen wird die Bedingung, welche so viel Anstoß erregt hat, daß die provisorische Regierung 14 Tage nach dem Abschluß des Waffenstillstandes abtritt, bleiben.

Die Angelegenheit der Konkordats amiables, sagt ein Blatt, interessirt uns zunächst vielmehr als alle auswärtigen Fragen. Von ihrer Lösung wird es abhängen, ob 7000 Familien mit Einem Schlage aus den gesegneten Mittelständen in das Proletariat hinabstürzten, d. h. an dem Bettelstab sinken oder dem Erwerb erhalten bleiben?

— National-Versammlung. Sitzung vom 14. August. Anfang 1 1/2 Uhr. Präsident Marrast. An der Tagesordnung waren bekanntlich die sogenannten Concordats amiables, von deren Annahme oder Verwerfung das Wohl oder Wehe der Republik abhängen dürfte, denn im letztern Falle stehen etwa 30,000 Falliments-Erklärungen an einem Tage in Aussicht, wovon etwa 7000 allein auf Paris kommen. Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes, auf welche die „Debats“ heute früh ganz besonders aufmerksam machten, lassen sich die leeren Bänke schwer erklären.

Mehreren Städten (Bordeaux, Boulogne, Chalons, la Croix Rousse [Rhone], Sedan, Tours etc.) wird das Recht zugestanden, sich außerordentlich zu besteuern oder Anleihen zu kontrahiren, um ihre brodlosen Arbeiter zu beschäftigen.

Ferd. v. Lastegrie legt seinen Bericht rücksichtlich der bestrittenen Wahl des Hrn. Lassac nieder.

Marie, Justizminister, besteigt die Bühne und ersucht die Versammlung, die Berathung der Concordats amiables auf nächsten Mittwoch zu verschieben.

Dies geschieht. Die Bänke werden noch leerer. Man nimmt den Antrag der HH. Engelhardt und Dolfuß vor, welcher darauf hinausgeht, den Kriegs-Marine- und Staatsbauten-Ministern bedeutende Summen zu Gebote zu stellen, um die Privatfabrikation durch Bestellungen zu ermuntern.

Morin bekämpft den Antrag, der ihm zufolge nur von einzelnen Fabritanten ausgebeutet werden würde, die sich als leidend darstellen würden. Er führe zum Privilegium. Die Industrie bedürfe radikaler d. h. durchgreifenderer Mittel, wie z. B. die Finanzpläne Sir R. Peels in England. Nur eine gänzliche Umgestaltung des Steuerwesens könne der Industrie helfen, indem sie die Produktion verdoppele.

Randoing unterstützt den Antrag. Er sei zwar nur ein Tropfen ins Meer, indessen rücke der Winter immer näher und selbst die geringste Hülfe sei für den Arbeiter von Nutzen. Nur auf diese Weise, indem man recht viel für den Arbeiter thue, öffne man das Vertrauen, diese Goldmine, wieder.

Goudchaux, Finanzminister, bekämpft mit vielem Feuer den Vorschlag. Derselbe erheische 9,600,000 Fr. Die Industrieherren schleichen sich in die Ausschüsse und bieten alle Mittel auf, um ihre Zwecke zu erreichen. Dieser Unfug müsse aufhören. Die Ausschüsse sollten die Regierung eher zur Sparsamkeit zwingen, als sie zu neuen Ausgaben täglich nöthigen. Man verwechsele die Rollen (Beifall). Was die Hoffnung betreffe, durch das beantragte System der Arbeit neuen Aufschwung zu geben, so irre man sich ganz gewaltig. Alle künstlichen Mittel, die Industrie heben zu wollen, taugen nichts. Das Prämienwesen gehöre in diese Klasse. Noch viel gefährlicher sei die Partikularunterstützung. Diese sei ganz verwerflich, sie ermuthige den Unterschleif und erschöpfe die Staatskasse.

Dieser Rede des Ministers folgte halb Beifall, halb Erstaunen.

Darragon suchte den Eindruck derselben zu tilgen, indem er den Antrag unterstützt. Bei Auflösung der Nationalwerkstätten habe die Regierung die Verpflichtung übernommen, der Privat-Industrie unter die Arme zu greifen. Diese Verpflichtung müsse erfüllt werden. Das Droit d'assisstance stehe in der Verfassung.

Flocon unterstützt ebenfalls den Antrag, der große Mann mußte dies ja thun, weil er zu den Vätern des Dekrets vom 20. Mai gehört und mit Stolz daran erinnerte, daß er damals Ackerbau- und Handelsminister gewesen. Prämien seien in seinen Augen ein gutes, wenn auch nicht das einzige Ermuthigungsmittel für die Industrie.

Lamoriciere, Kriegsminister, bekämpft ihn. Allerdings habe man der Privat-Industrie versprochen, die Nationalwerkstätten aufzuheben und die Privatfabriken aller Art zu unterstützen. Aber der Staat sei ohnmächtig; er thue, was er könne.

Grandin findet nicht, daß er thue was er könne. Er solle mehr thun.

Goudchaux vertheidigt den Staat und trotz mancher warmen Protestation fiel der Antrag durch. Dann schritt die Versammlung zur Berathung des weltberühmten „Journal de la Republique.“ Dasselbe wurde todt geboren, d. h. einstimmig verworfen.

Bei Postschluß begann sie die Abschaffung der berüchtigten §§. 414, 415 und 416 des Strafgesetzbuchs (Koalition der Arbeiter).

— (Nach 4 Uhr). Morins Antrag lautet folgendermaßen:

Statt des Art. 414 des Code pénal schlägt er vor: Jeder Zusammentritt zwischen Eigenthümern oder Chefs von Industrien, zwischen Arbeitern oder Taglöhnern, der zum Zweck hat, den Arbeitslohn oder die Arbeitbedingungen festzustellen oder abzuändern, und durch Gewaltmaßregeln die Freiheit der Privat-Industrie, sei es durch Drohungen gegen die zusammengetretenen Glieder oder gegen Personen, die dem Zusammentritt fremd sind, einzuschüchtern oder zu zerstören, ist mit einer Geldbuße von 16 bis 500 Fr. und einem Gefängniß von 9 Tagen bis zu einem Monat zu bestrafen. (Der Ausschuß trägt durch Bouher auf 6 Tage bis 6 Monate Gefängniß und 200 bis 3000 Fr. Geldstrafe an).

Statt Art. 415: Dieselben Strafen werden auf alle Diejenigen angewandt, welche ohne Zusammentritt d. h. einzeln die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer an dem Abschluß von Verträgen zu gewissen Bedingungen hindern, oder gar nicht zu arbeiten bewegen wollen.

Statt des Art. 416. Erhöht die Strafen um das Doppelte gegen die Urheber solcher Zusammentritte oder Koalitionen.

Nach einer fast zweistündigen Debatte ohne wesentliches Interesse entschied die Versammlung, den Entwurf an den Gesetzgebungs-Ausschuß zur nochmaligen Prüfung zu weisen.

Tourret, Minister des Handels und Ackerbaus, legt einen Gesetzentwurf rücksichtlich des Stockfischfangs vor.

Die Sitzung wurde um 6 Uhr geschlossen. Morgen, Maria Himmelfahrt, keine Sitzung.

Wir entnehmen der „Nordischen Biene“ folgenden kaiserlichen Ukas vom 22. Juli 3. August:

„Indem wir durch unser Manifest vom 14. (26.) März d. J. unseren treuen Unterthanen die Lage angezeigt haben, in welcher sich die Staaten des westlichen Europas befinden, haben wir zugleich diejenigen subalternen Chargen, welche auf unbestimmten Urlaub entlassen waren, wieder zum Dienste einberufen. Hiernach hat sich ein bedeutender Theil der bezeichneten Chargen mit großem Eifer in dem aktiven Heere eingestellt, um die Reihen desselben zu kompletiren und die Marken des Kaiserreichs zu schützen. Der zweite Theil dieser Entlassenen hat sich gleichfalls beeilt, die Reserven auf den Kriegsfuß zu kompletiren. Um indessen den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechend unsere Kräfte so weit zu sammeln, wie es die Würde unseres Reichs erfordert, bestimmen wir noch, daß zugleich mit der oben bezeichneten Kompletirung auch die jährliche Rekruten-Aushebung zur Vervollständigung Unserer Armeen und Flotten sofort vor sich gehe.

Demgemäß befehlen Wir auf Grund eines besonderen zu dies[e]m Behuf erlassenen Ukases, welchen Wir zugleich mit diesem an den dirigirenden Senat erlassen, zu sieben Seelen von Tausend auszuheben, und zwar so, daß mit dem 1. September bis zum 1. Oktober d. J. die Aushebung Oclowschen, Tambowschen und Worroneger Gouvernements beendigt werde. In allen übrigen Gouvernements soll die Aushebung vom 1. Sept. bis zum 1 Jan. 1849 bewirkt werden und zwar zu zehn Seelen vom Tausend.

Gegeben zu Petersburg. (gez.) Nicolaus.

Es folgen hierauf:

1) Der Ukas an den dirigirenden Senat, welcher die Art und Weise der Aushebung näher bestimmt und das Verzeichniß der Gouvernements enthält, welche vorzugsweise zur Rekrutenaushebung herangezogen werden. Bemerkenswerth ist, daß im Ukase vom 19. Oktober 1831, während des Krieges in Polen, auch die Heranziehung derjenigen Bürger, welche bis dahin der Rekrutenaushebung nicht unterlagen, befohlen worden war und daß dieser Ukas der jetzigen Rekrutenaushebung als maßgebend zu Grunde gelegt worden ist.

2) Der Ukas an den Kriegsminister, nach welchem derselbe den allerh. Befehl in Ausführung zu bringen hat.