Sitzung der Nationalversammlung. Präsident v. Gagern. Tagesordnung: 1. die drei italiänischen Fragen; 2. die Fortsetzung der Grundrechte, zu der man natürlich gar nicht kommt.

Berger aus Wien interpellirt den Minister des Innern wegen der noch fehlenden östreichischen Wahlen. Ob die östreichische Regierung hiezu Veranstaltung getroffen?

Minister des Innern absens.

Schoder aus Stuttgart hat dem Verfassungsausschuß einen Antrag um Verminderung der Civillisten übergeben. Wie es sich damit verhalte?

Vom Verfassungsausschuß ist noch Niemand da.

Vogt stellt zwei Interpellationen an den Kriegsminister:

1. Ob es wahr, daß derselbe in seinem Briefe die Maßregeln, die deutschen demokratischen Vereine aufzulösen, gebilligt hat, und ob diese Billigung im Sinn des Ministeriums ist?
2. Will er authentische Auskunft, ob dem Befehl, dem Reichsverweser zu huldigen, überall nachgekommen ist?

Kriegsminister absens.

Die Tagesordnung führt zuerst zu der Diskussion über den Bericht des völkerrechtlichen Ausschusses, welcher beantragt: „die Bezirke von Trient und Roveredo aus dem deutschen Bundesverband zu entlassen.“ Berichterstatter Raumer spricht sehr unverständlich für den Ausschuß.

Wiesner: Vor Kurzem haben die Tyroler Deutschlands Hülfe angerufen. Seit jener Zeit haben die Tyroler sich selbst geholfen. Wenn nun die Abgeordneten von Südtyrol Trennung für ihre Provinz von Deutschland beantragen, so sieht er darin keine Verletzung Deutschlands. Er erklärt sich jedoch gegen den ersten Antrag des Ausschusses (siehe unten); dagegen für den zweiten aus Gründen der Nationalität.

Bürger aus Triest. Seine Landsleute hätten den Willen, Welsch-Tyrol von Deutsch-Tyrol zu trennen, ausgesprochen. In ihren historischen Gründen hierfür irren sie sehr. Die Welsch-Tyroler geben ferner zu erkennen, sie möchten keinen Bund mit uns Ultramontanen (patriotisches Bravo von Adams aus Coblenz, dem kindischen Arndt, Reichensperger Stedtmann und Consorten). Auch aus strategischen Gründen suchen sie die Lostrennung zu beweisen und zwar nach einer Landkarte (Gelächter rechts), worin sie Berge „versetzten“. (Lichnowsky, der in spanischen Erinnerungen schwelgt, schreit: Bravo!) Aber (auf die Tribüne paukend) so lange unsere Berge stehen etc. etc. werden wir Deutsche bleiben (furchtbarer Ausbruch der Patrioten; der alte Arndt weint wieder). Die Fülle der Bevölkerung Tyrols ist gegen die Lostrennung. In Welsch-Tyrol sind viele deutsche Elemente, die Bischöfe von Trient sind größtentheils Deutsche! (In Jerusalem auch.) Der Redner beantragt: 1) Die Centralgewalt solle bei der östreichischen Regierung gegen die provinzielle Trenrung Welsch-Tyrols von Deutsch-Tyrol protestiren wegen des für Deutschland daraus entspringenden Schadens. Ferner bei der östreichischen Regierung Schritte thun zur Wahrung der deutschen Elemente in Welsch-Tyrol. Schließlich: Die Welsch-Tyroler haben Großes für Deutschland geleistet, also müsse man sie mit der Einverleibung beglücken. (Langes Bravo rechts.)

Nauwerk deklamirt über die Verschiedenheit der Nationalitäten und verlangt Untersuchung, ob Welsch-Tyrol wirklich aus dem Deutschen Bunde entlassen werden will.

Schuler aus Innspruck: Man hat gesagt, wir Deutsch-Tyroler hätten die Welsch-Tyroler geknechtet, das ist nicht wahr. Wenn zwei Ochsen unter einem Joche (dem Oestreichs) keuchen, kann einer den andern nicht mehr knechten (großer Jubel). Das Nationalitätsprincip brauchen wir hier nicht zu wahren. Thun wir vielmehr wieder einen kühnen Griff.

a Prato aus Roveredo für die Lostrennung Welsch-Tyrols vom deutschen Bund. Wenn Alles zu Deutschland zu bringen, was Anno X dabei gewesen, würde zuletzt eine merkwürdige Komposition zusammenkommen. Roveredo ist durch und durch italienisch nach Sprache, Sitte, Geschichte und, Lage; vom deutschen Element daselbst gar nicht die Rede. (Der Redner, welcher nur gebrochen Deutsch spricht, wird fortwährend von der rechten Seite nament[l]ich von dem Grafen Schwerin, durch Ungezogenheiten unterbrocher.)

Geschrei nach Schluß. Unterrichter und Würth verzichten auf's Wort.

Eine Abstimmung über den Schluß der Debatte ergiebt ein zweifelhaftes Resultat, weshalb man die Diskussion zum Aerger der Rechten fortsetzt.

Kohlparzer aus Neuhaus. Es ist unerhört, daß ein deutscher Volksvertreter (Ruf: sind keine Volksvertreter!) den Vorschlag macht, ein Stück aus dem deutschen Körper herauszuschneiden. (Geschrei: Oho!) Wir haben einen deutschen Reichsverweser und deutschen Präsidenten gewählt, weil sie Deutsche. (Ge[l]ächter.) Wenn ein Franzose den Vorschlag machte, Straßburg an Deutschland auszuliefern, würde man ihn in's Tollhaus sperren. (Verhöhnung. Beati possedentes. Wir besitzen Welsch-Tyrol, also behalten wir es, das ist mein Völkerrecht. (Große Freude der historischen Rechtsfreunde.) Man gebe die Petition um Lostrennung von Welsch-Tyrol der öffentlichen Verachtung Preis! (Lachen, Geschrei und Bravo.)

Vogt. Nach einem so logischem Vortrag wird es mir schwer werden, zu antworten. Das Prinzip, was gestern hier anerkannt, führt, wie Sie sehen, zu schönen Konsequenzen. Es scheint mir fast, als befände man sich auf einem russischen Reichstag. Einen Abgeordneten, der einen nicht Allen beliebigen Antrag stellt, will man herausschmeißen, wo möglich knuten. (Bravo.) Ob man etwa Welsch-Tyrol, Welsch Tyrol nenne, weil Deutsche darin wohnen? Ob etwa die paar Kellner, Gastwirthe und österreichische Beamten das deutsche Element sein sollen? Solcher deutsche Elemente giebt's in Rom und Mailand noch mehr (Gelächter). Warum nehmen Sie nicht die beiden auch zum deutschen Bund? (Bravo!) An die Stelle der glücklich beseitigten Franzosenfresserei ist die Länderfresserei getreten. Früher hing der Zopf hinten, jetzt hängt man ihn unter die Nase. (Große Indignation aller Schnurrbärte). Wenn etwa einmal die französische Kammer die Lostrennung des Elsaß diskutiren wolle, würde doch Niemand den brutalen Vorschlag wagen, einen Redner dafür herauszuschmeißen. Stimmt für den Antrag der Welsch-Tyroler Abgeordneten.

Nach ihm wird die Diskussion geschlossen und nach Beseitigung des edlen Kohlparzer'schen Antrages: „Die Abgeordneten, welche eine Lostrennung Welsch-Tyrols beantragen, fortzuweisen,“ geht man zur Abstimmung über.

a Prato's Anträge werden verworfen; die Ausschußanträge 1) und 2) folgendermaßen lautend:

1) Eine Trennung oder Lossagung der Kreise Trient und Roveredo vom deutschen Bunde kann nicht stattfinden;
2) Daß die Antragsteller, behufs der bei ihrer Landesregierung einzubringenden Gesuche sich zunächst auf den allgemeinen Beschluß der Nationalversammlung beziehen mögen, welcher lautet: den nicht deutschredenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volksthümliche Entwickelung gewährleistet. namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der Literatur, der innern Verwaltung und Rechtspflege.

Angenommen.

Ferner der Antrag des Ausschusses:

„Die hohe Nationalversammlung möge beschließen, es sei zweckmäßig, daß die zwei italienischen Kreisbezirke Trient und Roveredo, sowohl rücksichtlich des Provinziallandtages, als der politischen und justitiellen Verwaltung, eine von den deutschen Kreisen der Provinz Tirol unabhängige, ihrer Nationalität entsprechende Organisation erlangen.“

Angenommen.

Folgt Nr. 2) der Tagesordnung: Bericht des völkerrechtlichen Ausschusses, den östreichisch-italienischen Krieg betreffend.

Reuter aus Böhmen, der sich gegen Italien erklärt, spricht bei gänzlicher Theilnahmlosigkeit. (Rechts und Links geht man zu Tische.)

Nauwerk spricht unter fortwährendem Geschrei der Rechten, den die Rechte nicht aussprechen lassen will, gegen die Oestreicher und beantragt, die Centralgewalt aufzufordern, dem östreichisch-italienischen Krieg Einhalt zu thun.

Radowitz (unter andachtsvoller tiefer Stille der Seinen; Herr Bürgers faltet die Hände): Ich bringe dem östreichischen siegreichen Heere, das ja für uns Alle gekämpft und gelitten, meine Huldigung. (Furchtbares Bravo der Patrioten.) Ohne Trient und Triest ist das adriatische Meer die zum Mittelmeer führende bedeutende Pulsader nicht zu halten; dasselbe gilt von der Westgränze. Ein Drittel des deutschen Reichs wäre ohne Schuß verloren, wenn nicht Deutschland festen Fuß in Ober-Italien behielte. Gleichwohl sei der Besitz der Lombardei nicht absolut nothwendig. Dagegen aber müsse man wenigstens das ehemalige venetianische Gebiet behalten. Wenn auch die Oestreicher geschlagen worden wären, wäre Italien doch nicht frei geworden. (Rechts, sehr gut.) Die Lande bis zum Minciv müssen Oestreichisch bleiben.

Minister Heckscher hat nach einer so glänzenden Rede uns noch kurz zu sprechen. Das Reichsministerium hat sich entschlossen entschieden dahin zu wirken, daß diese Frage einer Lösun[g] entgegengeführt werde, die der Ehre der Nation (à là Polen) würdig se[i.] Er hofft, man wer[d]e alle Anträge den italienischen Krieg betreffend ohne Weiteres an die Centralgewalt überweisen. Die Versammlung beschließt demnach sofort den Schluß der Debatte.

Der Berichterstatter v. Raumer spricht einige Schlußworte. Er war lange in Italien, hat die Geschichte der Hohenstaufen geschrieben und hält die östreichische Regierung daselbst für besser als jede andere italienische.

Venedey (sehr wehmüthig) erklärt, daß er vor acht Tagen seinen Antrag schon eingebracht und ihn nur auf Wunsch des Präsidenten und aus Rücksicht für das Ministerium zurückgenommen. Da er aber jetzt nicht darüber sprechen darf, was ihm sehr ungerecht scheine, nehme er ihn nochmals zurück.

Bei der Abstimmung werden Dobelhovers und Nauwerk's Anträge verworfen.

Dagegen angenommen einer von Stavenhagen, Osterrath u. s w., lautend: „Die Nationalversammlung überweist die auf den italienischen Krieg bezüglichen Anträge an die Centralgewalt, in der Erwartung, daß dieselbe die Interessen Deutschlands wahren wird. Durch Annahme dieses Antrags fällt der Antrag des Ausschusses weg.

Venedey bringt den früher erwähnten Antrag nochmals als dringlich vor, fällt abermals durch, beruhigt sich aber nicht, beruft sich auf die Geschäftsordnung, und erklärt, daß er wie immer protestire.

Nro. 3 der Tagesordnung: Bericht, die Vereinigung Istriens mit dem deutschen Bunde betreffend:

„Der Abgeordnete des Wahlbezirks Botzen, Dr. Unterrichter, hat darauf angetragen: das ehemals venetianische Istrien, die anliegenden Inseln und den Bezirk von Montefalcone mit dem deutschen Bunde zu vereinigen. Eine solche Vereinigung würde die Handelsverbindungen erleichtern, die deutsche Seeküste verbreiten, an Pola einen sehr brauchbaren Hafen gewinnen lassen, und eine ehemalige Verbindung dieser Landstriche mit dem deutschen Reiche wieder herzustellen

„So weit die Verhältnisse sich von hier und ohne nähere Rückfragen und Untersuchungen übersehen lassen, ist der Gegenstand von erheblicher Wichtigkeit, kann aber durch die konstituirende National-Versammlung nicht füglich weiter und zum Ziele geführt werden. Der völkerrechtliche Ausschuß trägt deshalb darauf an, die Sache der vollziehenden Gewalt zu überweisen und deren nähere Mittheilungen und Anträge zu erwarten.“

Jenny aus Triest begründet die Ausschußanträge.

Jahn erinnert sich aus seiner Jugend, daß man sich Europa auf der Landkarte als eine Jungfrau vorstellt. Demnach wird er nicht zugeben, daß man vom Schnürstiefel dieser Jungfrau ein Paar Strüppen, Welsch-Tyrol und Istrien, abreißt. (Allgemeine Verspottung auf allen Seiten.)

Die Ausschußanträge werden angenommen.

Gagern: Bezüglich des Kölner Dombaufestes hat das Bureau der National-Versammlung eine Deputation von 25 Mitgliedern bestimmt, welche daselbst auch außer dem Anschluß an die Dombaufeier sich die Begrüßung des Königs von Preußen (in Köln) zur Pflicht machen wird. Die Deputation reist morgen früh ab. Sie wird außer dem Bureau, gegildet von den Abgeordneten Gfrörer, Löu, Breusig, Kirchgeßner, Wurm, Lichnowsky, Stedmann, Graf Schwerin, Venedey, Cebto, Andrian, Jordan aus Berlin und Beseler. In Folge dieser Feier werden die Sitzungen bis künftigen Donnerstag ausgesetzt. (Großer Jubel).

Tagesordnung für Donnerstag: Fortsetzung der Grundrechte.

Die Berathung des Verfassungs-Entwurfs wird jetzt in allen Abtheilungen eifrig betrieben und ist schon bis zum Paragraphen 15 vorgerückt. Es sind sehr wenig Veränderungen bisher angenommen worden. Außer den gestern schon mitgetheilten, betreffend das künftige Wegfallen der Worte „von Gottes Gnaden“ und König der Preußen statt: von Preußen, haben die §§ 10, 12, 13, in verschiedenen Abtheilungen mehrfache Aenderungen erlitten. Statt des Satzes im § 10, welcher ursprünglich lautet: „Die Freiheit der Presse und Rede darf durch kein Gesetz beschränkt werden“, ist in einigen Abtheilungen folgende allgemeinere Fassung angenommen worden: „Die Freiheit der Gedankenäußerung durch Presse, Rede, Schrift und Bildwerk darf durch kein Gesetz beschränkt werden“. — Auch der § 12 hat in der 8. Abtheilung eine Aenderung erfahren, indem er jetzt lautet: „Ist der Verfasser einer Schrift bekannt und in Deutschland wohnhaft, (dafür hat der ursprüngliche Entwurf: in Preußen bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens wohnhaft und anwesend) so dürfen Drucker, Verleger und Vertheiler, nicht verfolgt werden“. Der ursprüngliche Entwurf hatte noch den Zusatz: „Wenn deren Mitschuld nicht durch andere Thatsachen begründet wird“, welcher in dieser Abtheilung nicht angenommen wurde. — Der § 13 hat in einigen Abtheilungen eine wesentliche Aenderung erfahren. Er betrifft das freie Versammlungsrecht und ist der letzte Theil dieses §. Er ist dahin abgeändert worden: „Wer eine Versammlung unter freiem Himmel zusammenberuft, muß davon sofort der Ortspolizei-Behörde Anzeige machen, welche gegen dieselbe jedoch kein Verbot ergehen lassen darf“, statt des ursprünglichen Satzes: „Welche dieselbe wegen dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbieten kann“. — Diese Aenderungen, welche von einigen Mitgliedern der äußersten Linken in einigen Abtheilungen durchgesetzt wurden, werden voraussichtlich bei der Berathung in der Plenarversammlung zu harten Kämpfen Veranlassung geben.

Unsere Borgeoisie ist sehr erbittert gegen die Herren Vereinbarer, weil sie die Berathung der Verfassungsurkunde so lange verzögern. Man berechnet die großen Summen, die die Vereinbarer-Versammlung schon gekostet und das Wenige was sie bisher geleistet. Von Seiten der Reaktion wird den Spießbürgern vorgeredet, daß Handel und Gewerbe nicht früher wieder blühen und das Vertrauen hergestellt werden könne, bis die Verfassung vereinbart und im ganzen Lande anerkannt sei. Alle diejenigen, deren Geschäft nun augenblicklich nicht so gut geht als früher, schreien nun tagtäglich: „berathet die Verfassung!“ Man bestreitet den Vereinbarern jede Befugniß irgend ein Gesetz aus eigener Machtvollkommenheit zu berathen und nennt ihre Beschlüsse unzeitig und voreilig. Im Volke ist der Glaube allgemein verbreitet, daß es den Vereinbarern nur um die drei Thaler täglicher Diäten zu thun sei, und daß sie deshalb die Berathung der Verfassung so lang wie möglich hinaus verzögern. Diese Ansicht hat besonders dadurch Verbreitung gefunden, weil es faktisch bewiesen ist, daß einige der Herren Vereinbarer aus dem vierten Stande täglich über zwei Thaler von ihren Diäten ersparen, indem sie hier für ihre Wohnung, Essen und Trinken nur fünfzehn Silbergroschen täglich bezahlen.

Gestern waren die Redner, welche in einer Volksversammlung sprachen, die vom demokratischen Klub ohne vorherige polizeiliche Anfrage angesetzt war, vor den Polizeirichter geladen. Die Präsidenten des demokratischen Klubs waren im Termine nicht erschienen, und da der Hauptbelastungszeuge ebenfalls nicht anwesend war, so wurde der Termin auf den 15. d. M. verschoben.

Gestern, Morgens 8 Uhr, begann vor dem Criminal-Senat des Kammergerichts, Abtheilung für besonders schwere Verbrechen, aus 8 Richtern bestehend, die öffentlichen Verhandlungen gegen den Studenten und Lieutenant des Schleswig-Holstein'schen Freikorps Feenburg. Auch der Schauspieler Trzeciak, Maler Glade, Zimmermann Stolzmann und Bedienter Sieg befinden sich auf der Anklagebank. — Feenburg ist ein geborner Russe und hatte von seiner Regierung die Erlaubniß bekommen, bis zum Jahre 1845 im Auslande zu verweilen, um zu studiren. Er hatte diese Zeit jedoch überschritten und sich von seinem frühern philosophischen Studium der Heilkunde gewidmet. Als Offizier des Schleswig-Holstein'schen Freikorps, hat er das dortige Bürgerrecht gewonnen. — Die Angeklagten sind beschuldigt, am 14. Juni am Zeughause das Volk zu Gewaltschritten aufgereizt, resp. an dessen aufrührerischen Handlungen Theil genommen zu haben. Es waren 28 Belastungs- und 43 Entlastungszeugen vorgeladen. Unter den Ersteren befand sich auch ein Konstabler, welcher zu jener Zeit unter der dienstthuenden Bürgerwehr am Zeughause war, und ein Mitglied der Vereinbarungsversammlung. Beide sagten übrigens, wie noch viele Andere, sehr günstig für die betreffenden Angeklagten aus.

Die Angeklagten läugneten die ihnen zu Last gelegten Momente zum größten Theil, nur Feenburg giebt zu „zu den Waffen!“ gerufen zu haben, wenngleich auch er hartnäckig bestreitet, eine andere, als beruhigende Absicht gehabt zu haben. Sogar der Major Blesson, an jenem Tage noch interimistischer Kommandant der Bürgerwehr, als Zeuge vorgeladen, giebt zu, daß Feenburg vom Balkon seines Hauses nur beruhigend zum versammelten Volke gesprochen. — Der Zimmermann Stolzmann, der durch die Anklageakte nur in Folge seiner aufrührerischen Reden und Theilnahme am Tumult beschuldigt war, welches durch die sich widersprechenden Zeugen kaum bewiesen werden konnte, begeht die Unvorsichtigkeit zu erzählen, daß er am Abend des 14. Juni mit Steinen auf die Bürgerwehr geworfen, was bisher noch Niemand gewußt hatte.

Heute Vormittags begannen die Plaidoyers des Staatsanwalts, Kammergerichts-Assessor Brohm, und die Vertheidigungsreden der Vertheidiger Stieber, Meyen und Engelken dauerten bis nach 3 Uhr. — Der Staatsanwalt hatte auf sieben Jahre Festungsarrest für Feenburg und Stolzmann und 12-4 Monate für die Uebrigen wegen bloßer Theilnahme am Tumulte angetragen. — Der Gerichtshof entschied: Zimmermann Stolzmann 3 Jahr; Student Feenburg ein Jahr; Maler Glade sechs Monat; Schauspieler Trzeciak und Bedienter Sieg jeder zu drei Monat Festungsstrafe, der Student Feenburg außerdem noch auf Landesverweisung nach abgebüßter Strafe. — Dieses milde Urtheil im Gegensatz zu den frühern unter dem Präsidium des Vice-Präsidenten des Kammergerichts Nicolovius und Kriminal-Gerichtsdirektor Harrossowitz gesprochenen, erregte eine äußerst günstige Stimmung unter den Zuhörern und vermehrte die Popularität des humanen Präsidenten Koch. Die Angeklagten werden mit Ausnahme des Salzmann, der noch unentschieden ist, keinesfalls Appellation einlegen.

Der von den 74. und 75. Bezirksvereinen eingelegte Protest gegen die Wahl des Hrn. Bornemann zum Abgeordneten, wird Gegenstand einer desfallsigen Verhandlung in der Vereinbarerversammlung werden. Es handelt sich hier zugleich um das Prinzip, ob bei einer solchen Nachwahl die Urwähler zusammenzuberufen seien, um neue Wahlmänner zu wählen, besonders in dem Falle wie hier, wenn nicht mehr alle Wählmänner anwesend sind, indem einige theils verreist, andere ganz und gar in andere Provinzen und Städte verzogen sind. Das Wahlgesetz hat diesen Fall unerwähnt gelassen und es liegt jedenfalls in den Händen der Vereinbarerversammlung eine neue Bestimmung für solche Fälle zu erlassen

Nachschrift. Gestern hat Se. Maj. der König folgende Kabinetsordre an den Kriegsminister v. Schreckenstein erlassen:

„Um Ihnen bei den Berathungen der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung eine Unterstützung zu gewähren, habe ich den Generalmajor v. Brandt, (bisherigen Kommandeur der 10. Infanteriebrigade) zum Unterstaatssekretär im Kriegsministerium ernannt, der Sie in der Versammlung vertreten wird.“

Hr. Hansemann scheint demnach das wankende Ministerium der That wieder einmal zusammengeleimt zu haben. Auf das Erscheinen des Kriegsministers in der Vereinbarerversammlung müssen wir nun gänzlich verzichten. Auch ersieht man aus dieser Kabinets-Ordre die Gewißheit, daß der bisherige Kommissarius des Kriegsministers, Hr. v. Griesheim, als solcher außer Thätigkeit gesetzt ist.

Man spricht in diesem Augenblick allgemein davon, daß das Kriegsministerium dem Beschluß der Vereinbarerversammlung hinsichtlich des geforderten bekannten Erlasses an alle Offiziere der preußischen Armee nicht nachkommen wird. Der Kriegsminister soll dies als Bedingung seines Bleibens im Ministerium gestellt haben. Das Ministerium hofft die Majorität zu erlangen, wenn die Linke in Folge dessen darüber einen Antrag stellen sollte. Die Abstimmung bei dieser Angelegenheit wird ein neuer Prüfstein für unsere Opposition werden. In Folge des bekannten motivirten Votums der Rechten ist es eine Ehrensache für die Linke geworden, ihren Beschluß durchzusetzen.

Die berühmte Erklärung der Rechten in Betreff des Schulze'schen Amendements für den Erlaß des Kriegsminister lautet:

Hohe Nationalversammlung!

Die unterzeichneten Abgeordneten der preußischen Nationalversammlung fühlen sich gedrungen, gegen das heute in Folge der Schweidnitzer Angelegenheit mit 180 gegen 179 beschlossene Amendement, welches die Offiziere, die ihre politische Ueberzeugung mit der eingetretenen neuen Ordnung der Dinge nicht in Uebereinstimmung bringen können, durch das Kriegsministerium zur Ehrenpflicht gemacht werden soll, sich vom Dienste zurückzuziehen, folgende Erklärung als Separatvotum niederzulegen, weil eine namentliche Abstimmung nicht stattgefunden hat und ihre abweichende Meinung deshalb dem Lande nicht bekannt geworden ist:

wir halten jenen Beschluß für unzulässig, wir erblicken darin den beleidigenden Versuch zu einem Zwange der Gewissen durch die Organe der Regierung den Anfang einer politischen Inquisition, wogegen wir im Namen der Freiheit selbst Verwahrung einlegen müssen.

Berlin, den 9. August 1848.

Unter die 136 Unterschriften befindet sich der Abg. Stachelscheidt aus Olpe in Westphalen, eines übergroßen Patrioten nur zweimal.

Von den Abgeordneten der Rheinprovinz befinden sich darunter: Hesse (Solingen), Lensing (Roes), Feldhaus (Gummersbach), v. Daniels (Erkelenz), Müller (Solingen), Reichensperger II. (Kempen), Walter (Rheinbach), James (Simmern), Stupp (Düren), Bauerband (Bonn), Simons (Elberfeld), Kehl (Duisburg, [0388] Kehl (Duisburg), Jungbluth (Aachen), Hermann (Elberfeld), Forstmann (Duisburg), Ploenius (Altenkirchen), Bredt (Elberfeld), v. d. Loë (Geldern), Krabbe (Kempen), Pelzer (Lennep), Eschmann (Waldbroel), Luckhaus (Lennep).

Von der so viel besprochenen Cholera hat sich auch hier in Memel bereits ein Fall gezeigt, indem die Frau eines hiesigen Fuhrmannes diese Krankheit aus Mirau mitbrachte jedoch auch wieder fast gänzlich genesen ist. Weitere Erkrankungen sind bis jetzt noch nicht bekannt geworden.

In der gestern hier gehaltenen Generalversammlung des Landesausschusses der vaterländischen Vereine wurde unter Anderem ein Gesuch an die Regierung um eine besondere neu zu wählende konstitutirende Ständeversammlung beschlossen. Da Sie im Großherzogthum Hessen in dieser Beziehung ganz in demselben Falle sind, so dürfte Begründung und Ziel dieser Petition für Ihre Mitbürger besonderes Interesse haben. Der Landesausschuß motivirte mit Einstimmigkeit sein Verlangen durch den Beschluß der Nationalversammlung in Frankfurt so: Da die Vorrechte des Adels aufgehoben sind, so muß kraft dieser Bestimmung die erste Kammer, welche eine bevorrechtete Adelskammer ist, so wie die Vertretung des Adels in der zweiten Kammer fallen; um dies aber zu ordnen ist eine konstituirende Versammlung dringendstes Bedürfniß.[(M. Z.)]

Mit dem seiner Haft entlassenen Dr. Brauner fährt (im Einverständniß mit dem Stadtkollegium) eine Deputation von 9 Bürgern nach Wien, um das Ministerium zu bitten, daß die Gefangenen auf dem Prager Schloß gegen eine Bürgschaft von vierzig Prager Bürgern auf freien Fuß gesetzt werden. Unter den noch Verhafteten befinden sich namentlich nur noch Graf Adalbert Deym, Fastr und Villani. — Der Ministerialbescheid über das Corps Swornost soll bereits angekommen sein; das Corps erwartet mit Sehnsucht den Erlaß, welchen seine Bürgerehre wieder herstellen soll, will sich jedoch hernach von selbst auflösen.

Unter allen debütirenden Schriftstellern ist wohl keiner so schlecht weggekommen, als der Fürst Windischgrätz. Fast sämmtliche hiesigen Journalisten fallen über seine unglückliche Kundmachung her und zerfleischen sie dermaßen, daß bald nichts mehr als ein Lüskelett von ihr übrig bleiben wird. Allein der Fürst gibt auch zu viel Blößen; wenn das Machwerk noch etwas fein angelegt gewesen wäre! — aber so sagt man darin, daß der Hof der Technik am Pfingstmontag schon um 9 Uhr aufgerissen worden sei, und das Schönste bei der Sache ist, daß der Hof der Technik gar nicht gepflastert ist, einige Steinplatten ausgenommen, die sich unter dem Thorwege befinden. Die bisher aus der Haft Entlassenen haben durch öffentlichen Anschlag eine Versammlung anberaumt, in welcher sie gegen das Verfahren protestiren und eine neue Untersuchung eingeleitet wissen wollen. Mehrere Doktoren der Rechte und andern Juristen haben auf den 10. August eine Versammlung ihrer Kollegen zusammenberufen, in welcher man, da aus der Prager Revolution und den darüber veröffentlichten Schriften des Generals weder logisch noch rechtlich auf eine Verschwörung geschlossen werden kann, zur Rettung der Ehre der Hauptstadt und der ganzen Nation, über die Kundmachung des Generals ein Gutachten erlassen will, woraus man entnehmen könne, was in rechtlicher Beziehung von den Untersuchungsresultaten zu halten sei, und daß gegen die Beschuldigung der „weitverzweigten Verschwörung“ beim Kaiser und dem Reichstage ein feierlicher Protest eingelegt werden solle.

Die Stadt ist ruhig, allein immer noch sieht man des Abends zahlreiche Patrouillen auf den Straßen und das Schloß, so wie das Lager vor dem Porschitschen Thore ist voller Militär.

Der Kriegsminister Latour, der bisher im Reichstage nur dann den Mund aufgethan, um durch Verkündung absolutistischer Siegesberichte seinen demokratischen Muth auf die Probe zu stellen oder den antideutschen und antifreitlichen habitus der Armee zu vertreten, erhielt auch in der gestrigen Sitzung gegen zwei Uhr durch den Empfang einer telegraphischen Depesche aus Cilli wiederum Gelegenheit, die eben lebhaft geführte Verhandlung des Reichstags über Aufhebung aller dinglichen und persönlichen Unterthänigkeits-Verhältnisse mit der durch diese Depesche ihm überkommenen Botschaft zu unterbrechen, Radetzky habe am Sonntag 6. d. M. Vormittags 10 Uhr, natürlich unter dem banalen Geleite allgemeinen Jubels, seinen Einzug in Mailand gehalten, die Stadt sei vollkommen ruhig. Der Reichstag, welcher die absolutistische Kanonen Cholera vielleicht wittern mochte, beobachtete eine Weile ein bedeutungsvolles Schweigen und fuhr dann, ohne allen Jubel-Ausdruck, in seiner Berathung fort. — Kurz vor dem Eintreffen dieses italiänischen Sirokko hatte der Abgeordnete Turke an das Ministerium die Frage gestellt, 1) ob es Schritte gethan, daß, wie es in der Thronrede heiße, in Italien nichts Anderes als ein ehrenvoller Friede erkämpft werde, 2) ob das in der Abendbeilage der Wiener Zeitung vom 8. mitgetheilte barbarische Verfahren des Welden'schen Korps begründet sei, 3) ob Radetzky, der sich Mailand mit einer Armee nähere, die noch immer als Vorkämpferin des Absolutismus angesehen werden müsse, Befehle erhalten habe, schonender zu verfahren als seine Proklamation vom 27. Juli es verheiße? — Darauf antwortete zuerst der von der Kamarilla ganz ignorirte, gemüthliche liberale Doblhof, „das Ministerium habe Alles gethan, um zu baldigen Friedensunterhandlungen (?) zu gelangen, es müsse ein Gleiches aber auch von der andern Seite geschehen; Näheres könne er für jetzt nicht mittheilen.“ Auch der Kriegsminister wußte über das barbarische Verfahren Weldens nichts Näheres; das aber wußte er, daß Radetzki Pavia genomm[e]n, in Lodi sei, mit England unterhandle, sich Mailand nähere, ein piemontesisches Korps geschlagen habe; daß das 10 Jägerbataillon eine Batterie genommen, und daß Mailand im Wege der Kapitulation fallen werde oder, wenn es in seinem Fanatismus gegen Oesterreich, fortfahre mit Strenge gezüchtigt werden müsse; — daß das Landvolk die österreichische Armee überall jubelnd empfangen habe und nur die Städte sich widerspenstig gezeigt hätten. Zusätzlich bemerkte Doblhof-Camphausen dann noch, „er hoffe, Oesterreichs Truppen würden wirklich Italiens Befreier sein!“

Die eben erwähnte Verhandlung über die Aufhebung der Unterthänigkeit-Verhältnisse, eine Verhandlung deren Resultat den Bauer d. h. vielleicht 5/6 der ganzen Bevölkerung, aus dem Mittelalter herausheben wird, wurde durch einen schon früher mit Akklamation vom Reichstag aufgenommenen, jetzt aber verbessert eingebrachten Antrag des Abgeordneten Kudlich veranlaßt und mit Beseitigung einer nähern Prüfung durch eine Kommission, sofort in Vollberathung genommen. Nachdem in eine die Nothwendigkeit einer sofortigen Emanzipation des Bauernstandes gründlich und warm erörternden Rede der genannte Abgeordnete seinen Antrag zu motiviren gesucht hatte, wurde derselbe mit einer Ladung von Amendements so übergossen, daß noch manche Sitzung vergehen dürfte, bevor ein Endergebniß erfolgen kann. Schon die während 16 Sitzungen geführte Berathung über die Geschäftsordnung hat gezeigt, daß der Reichstag mit Wohlbedächtigkeit gut ausgepolstert ist und in dieser Beziehung, die einzige Kaiser-Rückkehr-Debatte ausgenommen, den andern deutschen Reichstagen würdig zur Seite gestellt werden kann. Die ihm jetzt unterbreitete Frage ist von mehren Abgeordneten indessen für so dringlich dargestellt worden, indem sie wie Kudlich sagte, die sofort zu beantwortende Thronrede des souveränen Volkes enthalte, daß bei der bereits faktisch ausgeübten Selbstemanzipation des Bauernstandes ihre definitive Erledigung innerhalb der ersten Tage erfolgen muß. Da der Finanzminister die Finanzfrage dem Reichstage als ebenso dringlich und wichtig empfohlen hat und sich überhaupt der absolut dringlichen Fragen aus dem österreichischen Staats-Chaos täglich neue hervorthun, so wird der Reichstag wenn er auch nicht überall will, nothgedrungen rascher und fleißiger arbeiten müssen, als bisher. Der Reichstag eines Landes voll der entsetzlichsten Verwirrung und des antediluvianischen Urmist's Oesterreichs begeht eine Sünde, wenn seine Sitzungen, wie bisher, gewöhnlich nur von 12 bis 2 oder 3 Uhr Mittags währen.

Das Ministerium hat den Ritter v. Zaleski, einen gemüthlichen Liberalen à la Doblhof, zum Gouverneur in Galizien ernannt, um die dortige Büreaukratie und Soldateska niederzufeuern.

Ungarn hat für seine eigene Bank 12 1/2 Millionen Banknoten geschaffen und die osterreichischen damit natürlich bedeutend beeinträchtigt. Inde irae et odium der hiesigen Schacherwelt.

Der vom König von Ungarn zum Hochverräther erklärte, dann aber vom Kaiser von Oesterreich in Innspruck und vom deutschen Reichsverweser in dem Hofgesinde-Gebäude des Parks von Schönbrun empfangene, in Wien mit einem Fackelzug beehrte, von dem demokratischen Ministerium Doblhof und von der demokratischen Presse Wiens ungeschoren gelassene Banus von Kroatien — Jelachich — ist nicht etwa wieder nach Kroatien abgereist, sondern befindet sich zuverlässigen Nachrichten zufolge, ganz in der Nähe Wiens, nämlich in Grätz, wo er der schönen Gemahlin des metternich'schen Gouverneurs Grafen von Wickenburg en attentant die Kur machen soll. — Die also um Wien kombinirte Thätigkeit Jellachich-Windischgrätz Radetzky, hat nun ihren geistigen Centralpunkt in unserer Mitte aufgestellt und durch den unvermeidlichen Stadion ein politisches, zur Kö##rung der Mehrheit des Reichstags ziemlich tölpelhaftes Programm bekannt werden lassen, welches bei einem so unvermeidlichen Ministerium Stadion natürlich eine liebenswürdige Zukunft verheitzt. In diesem Evangelium kommt unter Anderem nämlich vor:

1. Wir wollen die konstitutionelle Monarchie in ihrer vollsten Ausbildung mit allen ihren Konsequenzen u. s. w.

2. Als die erste und wesentlichste Konsequenz und Grundlage der konstitutionellen Monarchie betrachten wir ein volksthümliches Zweikammersystem (Geburts- und Schacher-Adel) doch Sie haben schon genug damit. Das Evangelium endet mit der Integrität und Souveränität des österreichischen Gesammtstaats und mit innigen, andauernden, nur Vortheil nicht Nachtheil bringenden Anschluß an Deutschland, wodurch Oesterreich stark und groß bleibe.

Es ist in Stadt und Vorstädten das Gerücht verbreitet worden, Erzherzog Johann habe vor seiner Abreise nach Frankfurt dem gemüthlichen Doblhof zur Vertheilung an Arbeiter und herabgekommene Gewerbtreibende 1 Mill. Gulden C. M. zustellen lassen. Die Proletariermassen strömen heute zum Empfang herbei, ich darf also auch nicht fehlen, wenn ich auch fürchte, daß Doblhof davon nichts Näheres wissen will.

Briefe aus Bergamo vom 8. d. melden, daß die Stadt ganz verödet ist; denn wer irgend gekannt, ist ausgewandert. Den Sicherheitsdienst versahen die wenigen noch zurückgebliebenen Wachen. Die Oestreicher lagerten auf den Bastionen, die Kanonen gegen die Stadt gerichtet, und in den Umgebungen der Stadt. Karl Albert soll den Rest des Staatsschatzes, 7-8 Millionen, mitgenommen haben. Man fürchtete Plünderung von Seite des Pöbels. Die jungen Leute flohen in Masse, weil es hieß, Radetzki wolle sie unter das Militär stecken und nach Ungarn schicken. Die Kolonne Gorbuldi soll sich nach der Schweiz zurückgezogen und dort die Waffen niedergelegt haben. Es hieß, die Oestreicher wollten die piemontesische Festung Alessandria besetzen.

— Folgendes ist das neueste Bülletin Radetzky's:

„Hauptquartier Mailand, 6. August 1848. Die Stadt Mailand ist unser! Sie hat sich der Gnade Sr. Maj. Kaisers ergeben, und ich bin Mittag 12 Uhr mit meiner tapferen Armee in selbe eingezogen. Die piemontesische Armee hat diese Stadt heute verlassen und muß, nach einer mit ihr und der Stadt Mailand geschlossenen Konvention, bis 7 Uhr Abends über den Ticino, mithin außerhalb der Gränzen des k. Gebiets sein. Die Armee hat vor zwei Wochen ihre Offensive von Verona aus ergriffen — sie hat während dieser Zeit bei Sommacampagna, Custozza, Volta, Cremona, Pizzighetone und zwei Tage vor Mailand siegreiche Schlachten und Gefechte geliefert, und ist nun den vierzehnten Tag Herr der lombardischen Hauptstadt. Die Armee und ihre Führer glauben somit ihre Schuldigkeit für ihren geliebten Kaiser und das geliebte Vaterland treulich erfüllt zu haben, denn kein Feind steht mehr auf lombardischem Boden.

Die Nachricht von der Kapitulation ist hier eingetroffen. Seit zwei Tagen war man aufs Schlimmste gefaßt. „L'Opinione“ gibt die Nachrichten mit schwarzem Rande eingefaßt. Man erfährt zugleich, daß der Judas — Karl Albert — mit genauer Noth seinem wohlverdienten Schicksale, von den Mailändern massakrirt zu werden, entgangen ist. In der Provinz Ivrea sind 30,000 Freiwillige unter die Waffen geeilt; das Volk ist keineswegs entmuthigt, aber wüthend im höchsten Grade. Gioberti wird Minister des Unterrichts; Ratazzi (Advokat) des Handels und Ackerbau's. Die Stadt ist in Belagerungszustand erklärt.

Das neue Ministerium hat in Masse seine Entlassung gegeben.

Mamiani hat seine Entlassung abermals eingereicht und erklärt, sie sei unwiderruflich. Die Deputirten haben die sofortige Erlassung einer Adresse an die Parlamente von Toskana, Sardinien und Neapel beschlossen, um darin zu gemeinsamen Maaßregeln wegen Rettung des Vaterlandes aufzufordern. Graf Fabbri soll mit Bildung eines neuen Kabinets beauftragt sein, die Deputirten haben die Mobilisation von 12,000 Nationalgarden, die Bildung einer Fremdenlegion von eben solcher Stärke, die Berufung eines tüchtigen Generals aus der Fremde und die Bewilligung ein esaußerordentlichen Kredits von 4 Mill. Scudis beschlossen.

— Das neue Ministerium ist, wie uns vor Absendung des Briefes versichert wird, bereits zu Stande gekommen und wie folgt, zusammengesetzt: Graf Fabbri, Inneres; Corboli Bussi, Auswärtiges; Lauro Lauri, Finanzen; Campello, Krieg; Galletti, Polizei; Sturbinetti, öffentliche Arbeiten.

Der Standard macht heute die Mittheilung, daß die Königin sehr wahrscheinlich, am Donnerstag den 24. d. beide Parlamentshäuser in Person vertagen werde.

Die gestrige Unterhaussitzung war ohne alles Interesse. In Irland bleibt Alles ruhig und Rich. O'German jun. ist der Einzige, der noch mit einigen Insurgenten im Felde stehen soll.

Zwei Mitglieder der Nationalversammlung werden in Anklagezustand versetzt werden. Die Regierung wird heute wie es heißt, die nöthige Autorisation verlangen. Diese 2 Mitglieder sind keine andere als Louis Blanc und Caussidiére.

— Der Moniteur enthält heute folgenden Artikel: „In keiner Epoche unsrer Geschichte lastete eine größere Verantwortlichkeit auf der Regierung als auf der Cavaignac's. Die Schicksale Frankreichs, und, wie Europa selbst zugibt, der ganzen gebildeten Welt liegen so zu sagen in seinen Händen. Diese Wahrheit tritt nach der letzten Wendung der Dinge in Italien um so klarer vor Augen — einer Wendung, welche die Regierung zuerst voraussah, und welcher vorzubeugen ihr wirklich gelungen wäre, wenn Italien weniger Selbstvertrauen in seine eigene Kräfte gesetzt hätte. In Gegenwart so wichtiger Ereignisse, bei aller Rücksicht auf das allgemeine Interesse, das Italien in Frankreich einflößt, sah sich jedoch die Regierung gezwungen, die herkömmlichen Nothwendigkeiten der französischen Politik und die augenblickliche Lage der Republik in's Auge zu fassen, ehe sie einen Weg einschlug, von dem nothwendigerweise Krieg oder Frieden vielleicht ganz Europa's abhängt. Sie begriff, daß sie in einer Zeit, wo die Entwickelung und Sicherheit der kommerziellen Verbindungen die Grundbedingung des Wohlstandes und Einflusses der Völker genannt wird, vor allen Dingen die industriellen Interessen berücksichtigen müsse. Durchdrungen von der Nothwendigkeit, den öffentlichen Kredit herzustellen, der sich wieder herzustellen beginnt; überzeugt, daß Frankreich aus keinerlei Rücksicht, niemals mit den Gesetzen der Ehre transigiren dürfe, bestrebte sich die Regierung, die Würde des französischen Namens mit den gerechten und legitimen Forderungen des Privatinteresses in Einklang zu bringen. In einem Wort, den Krieg anzunehmen, wenn es die Ehre erheische; ihn anzunehmen, nicht im Namen eines Souveräns, dessen Partikularideen den Wünschen und Bedürfnissen seines Volkes zu oft fremd entgegen gerichtet sind, sondern im Namen des Landes selbst, im Namen der Nationalversammlung der einzigen Schiedsrichterin über Krieg und Frieden. Ihn (den Krieg) im Gegentheile zu vermeiden, ohne indessen irgend eine nähere Pflicht zu schwächen und ohne von dem Rang herabzusteigen, welchen Frankreich im europäischen Concert einnehmen muß; wenn dieses Vermeiden überhaupt möglich. Solchergestalt war die Linie des Benehmens, die sich die Regierung vorzeichnete; dies die einzige Politik, die ihr der Republik würdig schien.

Diese Politik hat die Regierung ohne alle Hinterlist befolgt. Sie kann sich schon genügend belohnt fühlen, bei dem Gedanken ganz Frankreich die Hoffnung theilen zu lassen, den Frieden in Italien durch Vermittelung Frankreichs wie Englands bald hergestellt zu sehen.“

Der Rest des Artikels ist reine Phrase. Er malt die glücklichen Resultate des französisch-englischen Einverständnisses auf der spanischen Halbinsel und drückt die Hoffnung aus, daß ein ähnliches Resultat auch in der italischen Frage erzielt werde.

Dem Kampf in den schleswig-holsteinschen Herzogthümern — schließt der Artikel — für relativ sekundäre Interessen (also Absatzkanäle für die deutsche Marine sind für Hrn. Cavaignac-Senard sekundäre Interessen) muß Einhalt gethan werden (doit être arrèté). Das deutsche Parlament, wir zweifeln daran nicht, wird sicher wollen, daß sein erster Akt eine Handlung der Versöhnung sei und es wird seine Kräfte mit den unsrigen vereinen, um einen Friedensschluß (accord) zu Stande zu bringen, der schon zu lange verzögert ist. Es wird nicht vergessen, daß die Ausgedehntheit seiner Handlungen von seiner Weisheit abhängt (le parlament allemand n'oubliera pas que l'éfficacité de son action depend de sa sagesse).

— National-Versammlung. Sitzung vom 12. Aug. Große Truppenlagerungen um Präfektur, Justizpalais und Stadthaus. Die Tribünen sind frühzeitig gefüllt. Ein Repräsentant zeigt dicht in unserer Nähe seinem Nachbar einen Brief, den er eben aus Italien erhalten und welcher ihm anzeigt, daß Radetzki und Karl Albert einen Waffenstillstand auf 45 Tage geschlossen, und daß während dieser Zeit die beiden Armeen die ihnen bezeichneten Punkte längst der piemontesischen Gränze besetzt halten.

Nach Erledigung von Petitionen etc. nimmt Louis Blanc das Wort: Fast alle Journale brächten an diesem Morgen mit halbamtlicher Miene Artikel, in denen gesagt sei, daß Cavaignac mit vielen Repräsentanten übereingekommen, auf simple oder motivirte Tagesordnung anzutragen. Man habe gestern lange über die Aktenstücke diskutirt u. s. w. Dieß lasse voraussetzen, daß einzelne Aktenstücke gewissen Gliedern mitgetheilt worden. Er protestire gegen eine solche Parteilichkeit und dringe wiederholt darauf, den Druck und die Vertheilung des Berichts nebst Beilagen so viel als möglich zu beschleunigen.

Ledrü-Rollin protestirt ebenfalls gegen jede partielle Veröffentlichung der Aktenstücke an einzelne Repräsentanten.

Caussidière desgleichen. Er will nur noch 3 bis 4 Tage warten und sich dem Verdacht eines Räubers aussetzen.

Marrast erklärt, daß der Druck nicht vor nächstem Mittwoch und Donnerstag vollendet sein könne.

Die Versammlung beschließt bis Donnerstag zu warten. An diesem Tage solle aber die Vertheilung unfehlbar erfolgen und dann die Diskussion am Montag den 21. August beginnen.

Die große Schlacht bleibt also bis dahin ausgesetzt.

Affre bittet schriftlich, dieser Diskussion aus Zartgefühl nicht beiwohnen zu dürfen. Bewilligt.

Nach Erledigung neuer Bittschriften beräth die Versammlung Militärunterstützung und sonstige unerhebliche Gegenstände der Tagesordnung.

Man entsinnt sich, daß der Oberst Lespinasse und der General Lebreton im Anfang Juli den Antrag gestellt hatten, denjenigen Militärpensionären eine Ausnahme von dem Dekret der provisorischen Regierung vom 13. März rücksichtlich des Stellenanhäufungsgesetzes zu gestatten, welche einen zu niedrigen Jahresgehalt bezögen, um leben zu können. Man solle ihnen daher erlauben, kleine Civilstellen anzunehmen, wenn beide Gehälter die Summe von 2000 Fr. jährlich nicht überstiegen.

Dahirel stellte den Antrag, diese Ausnahme jedem Militärpensionär zu gestatten, dessen Gehalt 1000 Fr. nicht übersteige.

Die Diskussion zwischen Lespinasse und dem Kriegsminister Lamoriciere war ziemlich heftig und endigte unter großem Tumult erst gegen 6 Uhr mit Annahme des Gesetzes.

Goudchaux theilt der Versammlung mit, daß das neue Anleihen der jüngsten Votirung bereits vollständig gedeckt sei.

Vallette trägt darauf an, am nächsten Montag keine Sitzung zu halten, damit die Versammlung drei Feiertage habe. Nächsten Dienstag sei bekanntlich Mariahimmelfahrt.

Die Versammlung entscheidet, daß sie am Montag sitze und geht um 6 Uhr auseinander.

Die Cholera ist bei uns im Zunehmen und noch mehr die Furcht vor derselben. Viele Läden sind geschlossen: der Verkehr stockt und die vermöglicheren Einwohner flüchten sich bereits in das Gebirge.

Ich will auf Ihren Vortrag genehmigen, daß auch in der Armee, gleichwie im Civil-Staatsdienste, die Einreichung geheimer Konduitenlisten aufhöre. Da aber behufs der Beschlußnahme über die Verwendung von Offizieren und die Wiederbesetzung erledigter Stellen, welche oft keinen Aufschub erleidet, genügende Nachrichten über die Dienstlaufbahn und die Befähigung der Offiziere bereit liegen müssen, so haben Sie in Erwägung zu nehmen und mir vorzuschlagen, in welcher Art die bisherigen geheimen Konduitenlisten durch eine Eingabe zu ersetzen sind, deren Inhalt zur Beurtheilung der Qualifikation der Offiziere genügen und zur Kenntniß der betreffenden Offiziere gelangen kann. In Ansehung der Militär-Beamten ist dagegen ebenso, wie in Ansehung der Civil-Beamten, zu verfahren.

Bellevue, den 29. Juli 1848.

(gez.) Friedrich Wilhelm.

(contrasign.) Frhr. v. Schreckenstein.