59. Sitzung der Nationalversammlung. Präsident: v. Gagern.

Tagesordnung:

1) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Cucumus), Separatverhandlungen und Verträge deutscher Staaten mit Dänemark betreffend.

2) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Mohl) die Störung der Dampfschifffahrt auf der Donau betreffend.

3) Berathung der Berichte Raumer's:

a) den östreichisch-italienischen Krieg betreffend,
b) die Vereinigung Istriens mit dem deutschen Bunde betreffend,
c) über den Antrag, die Bezirke von Trient und Roveredo aus dem Bundesverband zu entlassen.

Dietzsch aus Annaberg interpellirt den Präsidenten über die Niederreißung eines Theils der Gallerien in der Paulskirche. Warum diese Maßregel und ob sie auf die Dauer?

Gagern: Die Zahl der Zuhörer sei unverhältnißmäßig zur Zahl der Abgeordneten; auch fehle es an Raum zu etwaigen Geschäftszimmern, diese sollten in dem niedergerissenen Raume angelegt werden.

Dietzsch ist mit dieser Erklärung des Präsidenten nicht zufrieden und beantragt, den Zuhörerraum nicht zu beschränken. Die Versammlung erkennt in diesem Antrag nichts Dringliches, weshalb er an den Ausschuß geht.

Vogt: Der Status quo solle erhalten bleiben bis der Ausschuß entschieden habe, man solle keine weitern Arbeiten in dem Zuhörerraum vornehmen. (Bravo.)

Gagern erklärt sich einverstanden.

Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. ‒ Die Herren Osterrath, Saucken, Biedermann etc. haben beantragt, dem Präsidenten monatlich 2000 Gulden Repräsentationsgelder zuzuweisen.

Venedey: Man solle erst entscheiden ob dieser Antrag dringlich?

Die Versammlung erkennt voll Delikatesse die Dringlichkeit.

Venedey: Die 2000 fl. sollen keine Besoldung, sondern nur Repräsentationsgelder sein. Dies ist unnöthig. Mehrere Redner links melden sich. Rechts ist man indignirt über diese Indelikatesse in Geldsachen und brüllt nach Schluß.

Saucken: Man solle cito die 2000 fl. bewilligen.

Dietzsch (Saarbrücken): Dies ist gar keine delikate, sondern sehr einfache Geldfrage. Es handelt sich nicht um die 24,000 fl. jährlich, sondern um die Consequenzen. Will höchstens 1000 fl. monatlich geben.

Osterrath: Ob überhaupt Geld herzugeben, ist entschieden; es frägt sich nur noch wieviel? Er ist für 2000 fl.

Vogt hat die verschiedenen Privatverhandlungen in dieser Sache gehört. Die Summe, die der Präsident bekommt, wird einen Maßstab geben für andere Besoldungen. Das Reichsministerium mit den verschiedenen Unterstaatssekretären wird in diesem Maßstab besoldet werden. Das Volk will weniger Abgaben, nicht mehr. Wir müssen diese Larien der Geldbewilligungen verhüten. Ich stimme für 1000 fl.

Cetto: Man solle sich nicht lächerlich machen wegen dieser Kleinigkeit! (So? Gelächter links.) Ein solche Verhandlung hierüber ist unwürdig. (Links, zur Ordnung!) Cetto wird zur Ordnung gerufen, nimmt diesen Ordnungsruf an und stimmt für 2000 fl.

Brunk (Freund von Gagern): Der Präsident wird mit 1000 fl. auch zufrieden sein. Unsere Ausgaben sind ohnedies groß, 34 Civillisten. (Gelächter. Bravo!) Sie finden dies lächerlich, das Volk nicht. 1000 fl. sind genug.

Rheinstein beantragt namentliche Abstimmung. (Rechts, Hohngelächter. Die Linke hat nicht den Muth die namentliche Abstimmung genügend zu unterstützen.)

Gagern: Ichwerde also die 2000 fl. „zuerst nehmen“ (Gelächter), nämlich in der Abstimmung! (Allgemeine Freude über diesen Witz.)

Die 2000 fl. werden natürlich acceptirt, und zwar ist keine Verzichtleistung gestattet. Um 113/4 Uhr geht man zur Tagesordnung über.

Punkt 1. der Tagesordnung bringt die Diskussion über den Bericht in der dänischen Angelegenheit. Der Ausschußbericht schlägt vor, mit Ueberweisung dieser Anträge an die Centralgewalt überzugehen.

Es betheiligen sich bei der Debatte, Nauwerk, Martens (aus Danzig), Osterrath, Schubert (sehr langweilig), Lichnowsky (der wegen seiner Affekthascherei unter dem Gelächter der Gallerien abtritt). Dem letztern folgt

Der Minister Heckscher bemerkt höhnisch, er hätte kurz vor Lichnowsky die Tribüne betreten wollen, freue sich aber sehr, dies nicht gethan zu haben, weil er sonst die Versammlung um die außerordentliche Rede desselben gebracht. (Gelächter und Bravo.) Er kennt die Frage des Embargo wie überhaupt diese ganze Geschichte genau. Im Fünfziger-Ausschuß hätte man sich dahin ausgesprochen, das Embargo bei der neuen Kriegsführung überhaupt abzuschaffen. Uebrigens war das Embargo dänischer Schiffe nutzlos, weil sie meistens in Deutschland assekurirt. Anlangend die Separatverträge: Solche sind nie da gewesen, höchstens Separatverhandlungen und das ganz unschuldige. (Alles unschuldig!)

Betreffend die Sundzollaufhebung: Dies sei eine sehr schwierige Sache, die 1. Dänemark 2 Millionen entziehen würde, und 2. außer Dänemark noch von Schweden und England abhängt. Betreffend den Entschädigungspunkt ist er der Meinung, aber nicht als Minister, sondern als Abgeordneter, daß die Prinzipien der Gerechtigkeit bei endlicher Ausgleichung eine vollständige Entschädigung erheischen. (Tiefe Stille bei Heckscher's Abtritt; neben mir sagt einer: verba praetereaque nihil!)

Es sprechen noch Waitz aus Göttingen, ein geborner Schleswig-Holsteiner: Die Sachlage Deutschlands in dieser Beziehung habe sich geändert. Die Einzelstaaten sind bezüglich der dänischen Frage in die Centralgewalt aufgegangen, deshalb ist er für Tagesordnung mit Hinweisung auf die Centralgewalt.

Die Versammlung beschließt den Schluß der Debatte, worüber Hr. v. Vincke und seine Freunde sich sehr ärgern.

Wurm aus Hamburg: Man solle sich zu keiner Entschädigung verpflichten. Dänemark, nicht Deutschland müsse die Entschädigung zahlen.

Nach geringer Debatte über die Abstimmung wird beschlossen: „Nach dem Antrag des Ausschusses über die betreffenden Punkte mit Ueberweisung derselben an die Centralgewalt zur Tagesordnung überzugehen.

Ein Antrag Schellers auf dänische Schiffe Embargo zu legen, wird verworfen. Nur die Linke stimmte für diese energische Maßregel. Ein fernerer Antrag, den östreichischen Gesandten aus Kopenhagen zurückzurufen, wird zur großen Verwunderung der Gallerien auch verworfen.

Die Frage, betreffend die Störungen der Dampfschifffahrt auf der Donau, wird nach einem Antrage Franke's der provisorischen Centralgewalt zu baldiger Erledigung überwiesen.

Da der Abgeordnete Elsner, als Mitglied der Deputation zur Dombaufeier nach Köln abgereist ist, so übernimmt der Abgeordnete Stein an seine Stelle die Einleitung der Interpellation, welche Ersterer an das Ministerium des Innern gestellt hat, dahin lautend: „ob dasselbe nicht geneigt ist, die militärische, Stadt und Umgegend im höchsten Grade belästigende, Besatzung aus Hirschberg zurückzuziehen.“

Die Majorität der Versammlung erkennt die Dringlichkeit der Interpellation an. ‒ Abgeordneter Stein: Sowohl Stadt als Umgegend befinden sich seit Monaten in einem so befriedigenden Zustande der Ruhe und Ordnung, daß die jetzt wiederholte Herbeiziehung militärischer Streitkräfte völlig ungerechtfertigt und um so bedenklicher erscheint, als dadurch die ohnedies schon sehr bedrängte Bevölkerung des Riesengebirges auf's Neue mit Ausgaben überbürdet und beunruhigt wird. ‒ Schon am 16. Juli war dem Abgeordneten Elsner von Hirschberg die Anzeige zugekommen, daß er das Nöthige zur Zurückziehung der militärischen Besatzung veranlassen möge. Er wandte sich direkt an den Minister des Innern, um eine Interpellation zu vermeiden. Dieser wies ihn aber an die Unterbehörden; der Instanzenzug ist jedoch dort so langsam, daß noch nichts erfolgt ist. Die Besatzung in Hirschberg besteht aus Landwehrmännern, die dadurch ihren häuslichen Arbeiten entzogen werden, wo sie nützlichere Arbeiten versäumen müssen. Sie stehen mit den Bewohnern der Stadt auf freundschaftlichstem Fuße. Dagegen herrscht in Erdmannsdorf gegen die dort garnisonirenden Uhlanen eine schlechte Stimmung. Streitigkeiten zwischen der Bevölkerung und den Uhlanen sind schon oft vorgekommen, und als neulich ein angesehner Einwohner sich zur Schlichtung eines Tumults zu ihnen begab, wurde er noch von ihnen gemißhandelt. Auf die eingereichten Klagen beim Landrath, Grafen Stolberg, antwortete dieser, daß er dem nicht vorbeugen könne, da die Uhlanen auf halbem Kriegsfuß stehen. Das merkten sich die Uhlanen und vermehrten nun ihren Unfug noch mehr, indem sie ihn noch auf die umliegenden Dörfer ausdehnen.

Minister des Innern, Kühlwetter: Ich kann es nur bedauern, daß mir diese Thatsachen über den erwähnten Unfug nicht früher mitgetheilt wurden, damit ich ihren Grund oder Ungrund hätte können untersuchen lassen und der Versammlung schon heute darüber Nachricht geben können. Ich muß also die Wahrheit der Thatsachen einstweilen dahin gestellt sein lassen. Was die Besatzung anbetrifft, so ist sie im Monat Mai, als in dortiger Gegend die größte Aufregung herrschte, auf Requisitien der betreffenden Königl. Regierung zum Schutze der Königl. Schlösser und der Fabrik-Etablissements der Seehandlung bei Erdmannsdorf, angeordnet worden. Einem neuerdings eingegangenen Berichte des Oberpräsidenten zufolge, könne jedoch unter den jetzigen Verhältnissen die Besatzung bis auf eine Kompagnie ermäßigt werden.

Jetzt folgt ein schleuniger Antrag des Abgeordneten Richter (Kanonikus):

„In Betracht, daß die polnische Bevölkerung des Kreises Löbau in Westpreußen in der Ausübung des Petitionsrechts durch die dortigen Beamten gehindert worden, und in Betracht, daß daselbst schon blutige Ereignisse eingetreten und ferner zu befürchten sind, wolle die Versammlung beschließen:

„die Kommission zur Untersuchung der Posen'schen Angelegenheit hat auch die Löbauer Ereignisse, so wie zweitens die nationellen Verhältnisse Westpreußens und insbesondere des Kulmer und Michelauer Landes zu untersuchen.“

Dieser Antrag wird von der Majorität für nicht dringlich anerkannt, und daher vom Antragsteller zurückgenommen.

Abgeordneter von Zoltowski hat den höchst schleunigen Antrag eingereicht:

„die Versammlung möge beschließen, daß eine Erklärung der polnischen Abgeordneten des Großherzogthums Posen, enthaltend einen Protest gegen den Beschluß der Frankfurter Reichsversammlung in der Posener Frage, sogleich verlesen werden“

Die Dringlichkeit dieses Antrags wird nicht anerkannt.

Antrag des Abg. Nees v. Esenbeck: Die Versammlung wolle beschließen, daß entweder die Verhandlungen über die Universitätsfrage in Gemeinschaft mit der deutschen National-Versammlung berathen oder doch bei der Berathung der Universitäts-Angelegenheiten auf folgende Punkte Rücksicht genommen werden möge: 1) Alle deutschen Universitäten sind gleichberechtigte National-Institute, als solche unmittelbar der Reichsgewalt unterworfen, und werden im Allgemeinen durch eine deutsche Centralbehörde, als Ministerium des Unterrichts, geleitet; ihr Bedarf wird durch allgemeine Steuern aus dem gesammten deutschen Reiche gedeckt. 2) Jede Universität hat außerdem, soweit sie nicht durch allgemeine Bestimmungen gebunden ist, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zwar unter Mitwirkung der Studenten, welchen besonders in Bezug auf die Wahl der Lehrer eine gewichtige Stimme zu geben ist. 3) Die akademische Gerichtsbarkeit wird aufgehoben und die Studirenden werden, gleich allen übrigen Mitgliedern der Universität, den gewöhnlichen Gerichten unterworfen. 4) Die alte Fakultäts-Ordnung und die darnach bestimmte Einordnung der Studenten wird nach dem System der Wissenschaften berichtigt und der Zwang, gewisse Vorlesungen zu hören, ist nirgends zugelassen. 5) Die Kollegienhonorare fallen weg und die Docenten werden auf fixe Gehalte gesetzt. ‒ Der Besuch der Universität ist Jedem, der sich auf derselben ausbilden will, gestattet und die Benutzung der Universitäts-Apparate, Institute und Räume sollen den Professoren und den Studenten gleichmäßig zustehen. 6) Alle von der Universität während der Studienzeit geforderten Prüfungen, besonders die philosophischen Vorprüfungen und der Promotionszwang der Mediziner fallen weg und die Schlußprüfungen sollen unentgeltlich von einer Kommission vorgenommen werden, die von der Universität unabhangig, aus theoretisch und praktisch bewährten Männern zusammengesetzt ist.

Die Dringlichkeit dieses Antrages wird nicht angenommen und derselbe geht demnach in die Abtheilungen zur Vorberathung.

Der Abg. D'Ester hat einen dringenden Antrag eingereicht. Er zeigt an, daß mehrere Abgeordnete den hiermit eingereichten Gesetzentwurf über eine zweckmäßige Eintheilung der Gemeinden, Kreise und Bezirke, ausgearbeitet haben. Er beantragt demnach: „Die Versammlung wolle beschließen, daß der hiermit überreichte Gesetzentwurf vorzugsweise in den Abtheilungen berathen werde.“ ‒ Die sofortige Berathung über diesen Antrag wird mit 185 gegen 171 Stimmen verworfen.

Der Minister des Innern zeigt in Folge dessen an, daß der im Ministerium ausgearbeitete Entwurf einer Gemeinde-Ordnung bereits beendet und in der nächsten Sitzung der Versammlung werde mitgetheilt werden.

Hierauf wird der Bericht der Kommission für Berg - und Hüttenwesen über den Antrag und Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneten betreffend: die Regulirung und Gleichstellung der Berwerksabgaben besprochen.

Der Berichterstatter Ostermann: Während auf dem linken Rhein-Ufer der Bergbantreibende außer der höchst unbedeutenden Grundabgabe nur eine sehr geringe Steuer vom Reinertrag zu entrichten hat, ist in den Landestheilen rechts des Rheines der Rohertrag unverhältnißmäßig hoch belastet.

Eine fernere Ungleichheit liegt darin, daß das Verhältniß des Reinertrags zum Rohertrage bei Bergwerken je nach der Verschiedenheit der Mineralien, der Reichhaltigkeit der Gränze, der von der örtlichen Beschaffenheit abhängigen Bauart nothwendig ein unendlich verschiedenes ist. ‒ Jede Besteuerung des Rohertrages ist an sich schon mit den Grundsätzen einer vernünftigen Staatswirthschaft durchaus unverträglich. Die Bergwerksabgaben sind nun überdies enorm hoch. Sie nehmen oft ein ganzes Fünftel der Roheinnahme weg. Ja, es wird sogar der Zehnt von Zubußekuxen erhoben. Natürliche Folge hiervon ist, daß der Bergbau der Provinzen diesseits des Rheines weder mit dem des linken Rheinufers, noch des Auslandes konkurriren kann. So kosten z. B. 1000 Pfd. Eisen in Belgien 8 Thlr., während sie in Siegen 151/2 Thlr. kosten.

Die Kommission ist dagegen der Ansicht, daß jene Ungleichheit ohne Verzug beseitigt werden müsse. Sie glaubt, daß ein etwaiger Ausfall durch die gesteigerte Lebendigkeit, welche in der Industrie durch die Gleichstellung der Abgaben sich ergeben wird, sehr bald mehr als gedeckt werden dürfte. Sie hält dafür, daß es eigentlich gar nicht einmal in Betracht kommen könne, ob die Staatseinnahmen einen Ausfall erleiden werden, wenn es sich darum handelt, durch Annahme eines gerechten Abgabesystems eine zahlreiche Klasse von nützlichen Staatsbürgern vor dem Untergange zu bewahren. Jene Ungleichheit des Abgabewesens nämlich hat in Verbindung mit der allgemeinen Creditlosigkeit bewirkt, daß in den bergbautreibenden Gegenden fast die Hälfte der Bergarbeiter theilweise bereits hat entlassen werden müssen, theilweise bald entlassen werden muß. Bei der augenblicklichen Wohlfeilheit der Lebensmittel hat sich diese Arbeit- und Erwerblosigkeit bis jetzt noch mit Mühe ertragen. Allein der nahende Winter muß mit Besorgniß erfüllen. Eine große Menge fleißiger Hände feiern. Ihnen muß schleunige Hülfe durch Arbeit werden. Sie wird gewährt, wenn das vorgeschlagene Gesetz bald in Kraft tritt. Die beantragte Verminderung der Abgaben würde es möglich machen, daß z. B. in Schlesien der Zink 10 - 12 pCt, feines Stabeisen 10 pCt. billiger hergestellt werden könnte. Sie würde z. B. bei den Steinkohlen für den bevorstehenden Winter, was insbesondere für die ärmere Volksklasse eine wesentliche Erleichterung sein würde, eine bedeutende Preisermäßigung herbeiführen.

Holland bezog bis zum Jahre 1837 den größten Theil seines Kohlenbedarfs aus den preußischen Kohlenrevieren. Diese aber können jetzt mit den englischen und belgischen nicht mehr konkurriren. Es läßt sich mit Zuversicht annehmen, daß, wenn die Möglichkeit der Konkurrenz gegeben wäre, den preußischen Kohlenrevieren mindestens die Hälfte der holländischen Kohlenkonsumtion zufallen würde. Dennoch verkennt die Kommission keineswegs, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen es doppelt bedenklich sei, den Staat einer Einnahmsquelle zu berauben. Sie glaubt aber, daß der Ausfall nicht so bedeutend sei, und daß er sich leicht werde decken lassen durch Ersparnisse in der Berg- und Salinen-Verwaltung des Staats. Die Kommission hält hiernach die Ansicht für gerechtfertigt, daß der sofortigen Aufhebung der Ungleichheit der Bergwerks-Abgaben nichts im Wege stehe.

Minister Milde: Die Aufhebung der verschiedenen Bergwerksabgaben im Betrage von 1/2 Million Thaler gefährdet den Staatsschatz.

Der Abg. v. Berg: Es handele sich nicht darum, um die Besitzer von Bergwerken eine Vergünstigung zukommen zu lassen, sondern um vielen Tausend Arbeitern Beschäftigung zu verschaffen. Ich war Mitglied einer Armenkommiision am Rhein; am linken Ufer waren die Arbeiter in den Kohlengruben so beschäftigt, daß nur Wenigen Unterstützung gereicht werden braucht; dagegen haben sich am rechten Ufer so viel brodlose Bergwerksarbeiter gefunden, daß nur wenigen eine Unterstützung gereicht werden konnte.

Abg. Bähnsch stellt folgendes Amendement: das Ministerium zu veranlassen, sofort eine Revision der ganzen Bergwerksgesetzgebung unter Zuziehung von Interessenten und Sachverständigen zu veranstalten und demnächst, noch dieser Versammlung ein Gesetzentwurf vorzulegen, in welcher die Zehntpflichtigkeit in den Landestheilen diesseits des Rheins im Interesse der Industrie auf ein entsprechendes und billiges Maaß zurückzuführen, außerdem die Regierung zu ermächtigen, provisorisch bis 1/5 der Abgaben nachzulassen an denjenigen Bergwerken, welche ohne diesen Erlaß zur Einstellung oder Verminderung des Betriebs gezwungen sein würden.

Abg. Meusebach stellt ein anderes Amendement, welches sich von dem vorigen nur dadurch unterscheidet, daß das Ministerium erst der nächsten legislatorischen Versammlung das Gesetz vorzulegen habe.

Nachdem viele Redner für und gegen den Kommissionsantrag gesprochen und die Minister Milde und Hansemann sich wiederholt dagegen erklärt und die Ausarbeitung eines neuen Bergwerksgesetzes mit Zuziehung von Sachverständigen versprochen, wird das Amendement Bähnsch verworfen und das Amendement Meusebach mit 168 gegen 158 Stimmen angenommen.

Demnach müssen sich die armen Bergleute noch bis zur nächsten gesetzgebenden Versammlung gedulden, ehe sie eine Verbesserung erwarten können.

Das Ministerium schwankt, seine bisherige Majorität in der Kammer ist auseinandergefallen, sie ist heute bis auf 14 und nachher sogar auf 10 Stimmen zusammengeschmolzen. Die Niederlage des Ministeriums in der Schweidnitzer Frage wollen wir hier gar nicht erwähnen, sie berührt mehr den Kriegsminister als das Gesammt-Ministerium. ‒ Seitdem Rodbertus u. v. Berg mit ihrem ganzen Anhange in offene Opposition gegen das Ministerium getreten, ist die Vereinbarer-Versammlung in zwei gleiche Hälften getheilt. Jede Abstimmung ist zweifelhaft, und die Zählung muß stattfinden. Wenn sich einige Mitglieder der einen oder der andern Partei zufällig vor der Abstimmung entfernt haben, wie dies sehr oft geschieht, indem die Herrn Vereinbarer die Befriedigung ihres knurrenden Magens allem andren vorziehen, so kann durch das Fehlen einiger Mitglieder bei der nächsten Gelegenheit das Ministerium sehr leicht in einer Kabinetsfrage unterliegen.

Der Kriegs-Minister wohnte der heutigen Sitzung nicht bei. Er schmollt mit den Herren Vereinbarern wegen der letzten Abstimmungen in der Schweidnitzer Angelegenheit, die ihm gar nicht in den Kopf wollten. Man erzählte sich heute in der Versammlung, daß der Kriegsminister seine Entlassung dem Könige gestern eingesandt habe, weil er die vorgestern gefaßten Beschlüsse keinesfalls ausführen wolle und könne. Die Rechte ist auch auf's Aeußerste über diesen Beschluß erbittert, wie man aus ihrem heute eingereichten dissentirenden Votum ersieht. Sie war bisher gewohnt mit Hohngelächter auf die Linke herabzusehen, weil letztere immer in der Minorität blieb und ist nun ergrimmt über ihre eigene Niederlage.

In der zweiten Abtheilung, wo sonst die Rechte stets die Majorität hatte, fand gestern ein harter Kampf statt, aus welchem die Linke als Siegerin hervorging. Es war bei der Berathung des Verfassungs-Entwurfs, wo es dem Abgeordneten Brill gelang den Satz: „Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen“, dahin umzuändern, daß er lautet: „Wir Friedrich Wilhelm König der Preußen“. ‒ Ueberhaupt hat die Linke seit Kurzem in den Abtheilungen stets die Majorität, und zu den Kommissionen und Central-Abheilungen werden meist Oppositions-Mitglieder gewählt. Die Bauern sehen ein, daß sie nur mit Hülfe der Linken die unentgeltliche Befreiung von den Lasten und Abgaben durchsetzen können und unterstützen deshalb die Opposition. Alles vereinigt sich gegen das Ministerium Hansemann, die Rittergutsbesitzer hassen ihn wegen der vorgeschlagenen Finanzmaßregeln, die den Ruin Vieler herbeiführen würde. Die Offiziere und die Aristokratie suchen ihn zu stürzen, weil sie hoffen ein reaktionäres Ministerium an seine Stelle zu bringen. Demnach ist eine große Krisis im Anzuge

Gestern Abend ließ man die Leute unter den Linden ungestört plaudern und sich frei bewegen und siehe, es verlief Alles ruhig. Gegen 11 Uhr, wo vor einigen Tagen ein Fremder, der mit den Verhältnissen unbekannt, durch das kriegerische Aufmarschiren der Bürgerwehr und Konstabler, durch das Toben und Geschrei der Menge, sich mitten in einer Emeute hätte versetzt glauben müssen, fand man gestern Abend die auffallendste Stille unter den Linden, kaum daß noch einige Häufchen von 10 Mann da standen, die sich freudig erzählten, daß keine Konstabler mehr kommen würden und daß man nun seinen Willen durchgesetzt habe.

Gestern Abend ist der Versuch gemacht worden, eine nähere Verbindung der Linken mit dem linken Centrum der Vereinbarer zu bewirken. Man beschickte sich gegenseitig durch Deputationen und „vereinbarte“ die Bedingungen einer innigeren Verschmelzung. Sollte diese Verbindung auch wirklich zu Stande kommen, so steht es dennoch fest, daß die [0384] Linke selbst mit vermehrter Stimmenzahl vor der Rechten nicht aufkommen wird. Diese tritt jetzt kompakter, organisirter als je auf; ihr Uebermuth kennt keine Gränzen.

Wie erfolgreich auch die Reaktion den früheren Zustand der Dinge in Europa wiederherzustellen beginnt ‒ der Czaar aller Reußen scheint diesem Bestand nicht zu trauen. Durch kaiserliches Manifest vom 26. Juli ist in den östlichen Gouvernements des russischen Reichs eine Rekrutenaushebung zu 7 von 1000 Mann anbefohlen worden, ja in 9 andern Gouvernements soll eine Aushebung von 10 auf 1000 und zwar von den Freisassen und städtischen Bürgern geschehen.

Nach der langen und dürren Debatte über Reform der Bergwerksgesetzgebung, als eben die Sitzung geschlossen werden sollte, wurde noch ein dissentirendes Votum wegen eines Beschlusses in der letzten Sitzung angekündigt. Man verlas es: Die Unterzeichneten sähen den in der letzten Sitzung gefaßten Beschluß, den Offizieren, die die jetzige Staatsform mit ihrem Gewissen nicht vereinigen könnten, den Austritt zur Ehrenpflicht zu machen, für einen beleidigenden Gewissenszwang und den Anfang einer politischen Inquisition an. Erstaunt über diese Beleidigung rief die Linke: Namen! Namen! und siehe da, die ganze Rechte, ich glaube hundert und einige dreißig hatten das „dissentirende Votum“ unterschrieben. Die Entrüstung war unbeschreiblich. Schulz v. Wanzleben trat auf die Tribüne und beantragte, daß die Unterzeichneten, weil sie die Versammlung beleidigt hätten, zur Ordnung gerufen werden sollten. Da stürzte Hr. Petersen auf die Tribüne und schrie: „Das ist eine Fortsetzung der politischen Inquisition!“ Natürlich wurde der Tumult immer größer. Der Präsident wies den Redner, allerdings in sehr wohlwollender Weise, zurecht, und erklärte, wie gewöhnlich aus der Geschäftsordnung, daß es nicht in seiner Befugniß stünde, die Unterzeichner des dissentirenden Votums zur Ordnung zu rufen.

In den Centren beginnt jetzt eine Spaltung, die Mitglieder fangen an zu den entschiedenen Parteien überzugehen, je nachdem sie sich der einen oder der andern mehr zuneigen. Die Minister beginnen auch den Parteisitzungen beizuwohnen, so war Hr. Hansemann vorgestern in einer Sitzung der Rechten, in der Hr. v. Auerswald präsidirte und wo etwa 120 Mitglieder gegenwärtig waren; er forderte die Versammlung auf, Interpellationen und dringliche Anträge nicht zu unterstützen, weil sonst das Ministerium zu schwach würde, und die ehrlichen Volksvertreter unter Vorsitz des Exministers v. Auerswald, gingen in sich und gelobten fein artig zu sein und nicht interpelliren zu lassen. Darum frohlockten sie heute siegsgewiß, als eine Anzahl von dreißig Anträge und Interpellationen angekündigt wurden.

‒ Morgen, am 11., werden einige Comité-Mitglieder und der Präsident des demokratischen Klubs vor dem Polizeigerichte stehen Weil diese Herren gegen die polizeiliche Bekanntmachung, in welcher Hr. v. Bardeleben eine so wunderliche Interpretation des Gesetzes über die Volksversammlungen versucht, gefehlt haben, sind sie in Anklagestand gesetzt worden.

Einem von hier datirten Inserat der B. Z. H. entnehmen wir folgendes:

Heut beklagte sich in einer Gesellschaft der Baron von Bock, Lieutenant des theilweise hierorts garnisonirenden 7. Infanterie-Regiments:

„Daß es für ihn schwer halte, auf acht Tage Urlaub zu bekommen, und hieran die unruhigen Polen schuld seien. Diese hätten auch die Revolution in Berlin verursacht und es müßte, damit es ruhig werde, diese Brut bis auf den Letzten ausgerottet werden.“

Das in meinem zweiten Briefe gestern mitgetheilte, die Rückkehr des Kaisers verheißende, Straßen-Plakat des Minister-Präsidenten Doblhoff ist keineswegs, wie Sie denken könnten, ein dem Ministerium zugekommener Akt; vielmehr hat die Innsbrucker Deputation sich beeilt, die Antwort des Kaisers als Erfolg ihrer Sendung mit einem Begleitungsschreiben unmittelbar an den Reichstag zu schicken, in welchem sie ungefähr sagt: „Die Reichstags-Deputation kommt so eben von der bei Sr. Majestät gehabten Audienz zurück und beeilt sich, den Entschluß, welcher in der beiliegenden Antwort zugesichert ist, und der bereits vor der gestern Abends erfolgten Ankunft der Reichstagsdeputation gefaßt worden war, (soll damit die Freiheit des absoluten Prinzips etwa gewahrt worden sein?) zur Kenntniß des hohen Reichstags zu bringen, damit die Völker Oesterreichs nicht einen Augenblick in Zweifel über den Erfolg unserer Sendenz seien u. s. w. Nachdem in der gestrigen Sitzung Vice-Präsident Strobach beide Urkunden dem Reichstag unter lebhaften Freudenbezeugungen mitgetheilt hatte, bemerkte derselbe dazu: „Er sehe darin ein glückliches Vorzeichen, daß der erste entscheidende Schritt des Reichstags mit so glücklichem Erfolg gekrönt worden, und müsse seinen Glückwunsch zu künftigen gleichen Schritten aussprechen.

Im Verfolg meines Argwohns über die italiänischen Vorgänge erlaube ich mir, Sie heute darauf aufmerksam zu machen, daß nachdem das zur Deckung Mailands bestimmte piemontesische Korps urplötzlich seinen Rückzug gen Pavia angetreten, am 5. Aug. Feldmarschall Radetzky den englischen Gesandten zu Turin, Mr. Aberkrombie, in seinem Hauptquartier zu Lodi empfangen und sich im Allgemeinen mit demselben über die Bedingungen, unter welchen Anträge zur Abschließung eines Waffenstillstandes angenommen werden könnten, besprochen hat. So heißt es auch in einem von der Wiener Abendzeitung mitgetheilten, aufgefangenen piemontesischen Briefe de dato Assola 28. Juli merkwürdigerweise: „Die Division von Volta unternahm einen Rückzug, der in Betracht der ungleichen (?) Stärke als eine Flucht angesehen werden kann. Ueber das Gros der Armee, welches sich in Goite befand, kann man keine bestimmte Nachricht haben.“ (?!) Zweifeln Sie noch an dem im Interesse des Königthums geschehenen Verrath des Sardenkönigs? Ja, er hat sich durch Metternich noch einmal dahin überzeugen lassen, daß es in einer so gefährlichen Periode, wie die gegenwärtige, wo die nationale Frage am Ende auch in Italien eine untergeordnete werden könnte, der Fürsten unerläßigste Aufgabe sei, wider das demokratische Völkerregiment zusammenzuhalten, wie Pech und jede dynastische Mißhelligkeit zu vermeiden. ‒ Die englische royalistische Aristokratie steht mit diesem Prinzip im engsten Bunde, darum können Nikolaus-Metternich sich in diesen Fällen, wie vorliegender, diplomatisch-fein hinter John Bull verstecken.

Die Katzenmusiken dauern in den Vorstädten fort. ‒ Damit man nicht sagen könne, der Kaiser habe der Forderung seines Reichstags nachgegeben und dadurch sich vor der Volkssouveränetät gebeugt, läßt ihn die Kamarilla vorläufig nicht nach ‒ Wien, sondern nach Schönbrunn zurückkommen, wo Alles zu seinem Empfang bereitet wird.

Windischgrätz soll verkleidet vorgestern der militärischen Siegesfeier beigewohnt haben, und dann augenblicklich wieder abgereist. sein. Er hat wohl das Terrain rekognoszirt und seine Freunde gezählt? ‒ Die Nachricht von Mailands Uebergabe wird auch durch die heutigen Blätter, obwohl noch nicht offiziell, bestätigt.

In der heutigen Kammersitzung zeigte der Präsident den Abgeordneten die Ankunft des Hofes auf den 12. l. M. an, wonach die gestern dem Sicherheitsausschusse mitgetheilte offizielle Nachricht zu berichtigen ist. So groß nun der Jubel über dies Ereigniß in den Reihen unserer schwarz-gelben Reaktionäre, die nun mit doppelter Kühnheit ihr Haupt erheben werden, so groß ist die Bestürzung aller wahren Freunde der Freiheit und des Volkes, die von der Anwesenheit des Hofes in so unmittelbarer Nähe des Reichstags einen üblen Einfluß auf unser noch so zartes Parlament befürchten.

Da in der gestrigen Reichstagssitzung die Geschäftsordnung und die Hausstatuten zu Ende geführt worden, beginnen die eigentlichen und wichtigeren Verhandlungen an Zeit zu gewinnen und so werden die eigentlichen Lebensfragen nacheinander auftauchen. So stellte in heutiger Sitzung der Abgeordnete Haus Kudlich den den Antrag: Die hohe Versammlung wolle beschließen: 1) daß die Einschränkung der persönlichen Freiheit durch das Band der Unterthänigkeit aufzuhören hat. 2) Daß Robot und Zehent, so wie alle andern, die der Freiheit des bäuerlichen Grundbesitzes beschränkenden, nicht privatrechtlichen, sondern aus dem Verhältnisse, der Grundherrlichkeit, Bergherrlichkeit, Schutzobrigkeit, Dorfobrigkeit und des Lehenbandes entspringenden Lasten nicht mehr zu leisten sind. 3) Daß eine aus den Vertretern aller Provinzen gewählte Kommission mit Zuziehung des Ministeriums mit möglichster Beschleunigung über die etwaige Entschädigung und über die Einführung der neuen Gerichtsverfassung, Gesetzentwürfe auszuarbeiten habe. 4) Daß die Gerichtsbarkeit und politische Geschäftsführung bis zur Einführung der neuen Gerichtsverfassung von den Patrimonialgerichten inzwischen noch ausgeübt werden soll. 5) Daß darüber zur Beruhigung des Landvolks eine feierliche Proklamation zu erlassen sei. Ueber den Verlauf der Debatte und die Lösung dieser entscheidenden, keiner andern an Wichtigkeit nachstehenden Frage, werde ich Ihnen morgen, sobald die Verhandlungen darüber zu Ende geführt sind, ausführlicher berichten.

(Aus der Kammer.) Kriegsminister Latour theilt so eben (21/2 Uhr) der Reichsversammlung die telegraphische Depesche mit, worin die Einnahme Mailands durch die östreichischen Truppen angezeigt wird.

Heute wurde Dr. Brauner seiner Haft entlassen. Es hat sich nichts Gravirendes gegen ihn herausgestellt. Morgen reist er nach Wien, um seinen Platz im Reichstag einzunehmen. Es bleiben noch 40 Gefangene auf dem Hradcin, die nicht mehr mit soldatischer Barschheit, sondern auf gemessenen Ministerialbefehl mit allem Anstande behandelt werden.

Ein direkt von Mailand hier angelangter Reisender giebt folgenden Bericht über die dortigen Vorfälle: Als die Nachricht von der mit solcher Heimlichkeit und Hinterlist zwischen Radetzky und dem Sardinerkönige abgeschlossenen Kapitulation sich in der Stadt verbreitete, wurde das Volk wie rasend und strömte massenweise vor den Palast des gekrönten „Judas.“ Letzterer war genöthigt, auf dem Balkon zu erscheinen, wo er den Abschluß der Kapitulation zu rechtfertigen suchte und bervorhb, daß er ja für Jeden Leben und Eigenthum und freien Abzug ausbedungen! Aber das Volk schrie: „Tod dem Verräther! Nieder mit dem Schurken u. s. w.“ Karl Albert wußte sich im blassen Schrecken nicht anders zu helfen, als daß er erklärte: Nun, wenn es sein muß, so will ich mich und meine Armee unter Mailands Trümmern begraben lassen. Er dachte natürlich an ganz andere Dinge, als an Erfüllung des Versprechens. Denn es zeigte sich bald, daß das Heer wirklich ohne Munition war. Das hatte der Sardinerkönig alles im Voraus so einrichten lassen. Denn war Munition vorhanden, so wurden die Piemontesen zum Kampf gezwungen, oder sie kamen zwischen zwei Feuer. Die Erbitterung, die Wuth stiegen nun aufs Höchste. Wer irgend konnte, suchte sein Heil in der Flucht. Blos 2 Thore waren noch frei. Eine Masse eilte durch sie fort, um sich auf schweizerisches Gebiet zu flüchten. Karl Albert's Pläne sind für immer in Dampf aufgegangen. Von nun an kann es im Herzen eines jeden braven Italiäners nur noch ein unvertilgbares Gefühl der Rache geben, gegen die königlich sardinische Perfidie und Verrätherei. Die scharfsichtigen unter den Italienern wußten längst, was von diesem Karl Albert zu halten sei; jetzt ist aber auch den bisher Ungläubigen der Glaube in die Hand gezwungen worden.

Nach den (gestern gemeldeten) Schüssen in die Wohnung Carl Alberts wurde die Straße durch die Kavallerie gesäubert, und eine bedeutende Truppenmasse in die Gegend versammelt, der König ließ sich nun seinen Schnurbart abnehmen, und entfloh mit seinen Söhnen zu Fuß bis auf den Platz Belgiojoso, wo er in Mitte seiner Dragoner zu Pferd stieg, und sich dann mit der ganzen Armee, die nach und nach zusammengezogen wurde, nach Mitternacht davon machte. ‒ Sonntag Morgens früh war der Jammer in der ganzen Stadt ungeheuer, und wie ich 4 Uhr Morgens durch die Straßen ging, sah ich eine Menge Familien, Männer, Weiber und Kinder nur mit kleiner Bagage weinend fortziehen, die früher errichteten Barrikaden wurden so gut wie möglich abgetragen und Alles auf den Einzug der Oesterreicher bereit gemacht. Schon um 8 Uhr rückten die Vorposten ein, und um Mittag hielt Radetzky seinen Einzug. Es sind jetzt 80,000 Mann hier, und nächstens werden noch 20,000 unter Welden erwartet.

Die Kapitulation von Mailand soll folgendermaßen lauten: 1) Die Stadt wird nicht geplündert. 2) Was vom Marschall abhängt, wird er hinsichtlich des Vorgefallenen jede mögliche Rücksicht haben. 3) Die Piemontesen werden sich in drei Tagreisen in Piemont zurückziehen. 4) Bis zum 6. Aug., um 8 Uhr Morgens, darf, wer will, sich von Mailand entfernen. 5) Morgens um 8 Uhr besetzt der Marschall Porta Romana, um 12 Uhr die Stadt. 6) Die Blessirten und Kranken werden in zwei Tagen transportirt. (?) 7) Alle Bedingungen bedürfen die Zustimmung Sr. Maj. Karl Alberts. 8) Der Marschall verlangt, daß alle Generale, Offiziere und österreichische Angestellte, die sich in Mailand befinden, sogleich in Freiheit gesetzt werden. San Donat, 5. August.

Karl Albert hat die Lombarden arg getäuscht; Alles flucht über seine Feigheit und Doppelzüngigkeit. Am 5. ds. hatte er folgende Proklamation erlassen: „An die Einwohner von Mailand. Der Nachdruck, womit sich die Bevölkerung gegen jedweden Gedanken einer Verständigung mit dem Feinde erklärt hat, bestimmte mich, fortzufahren im Kampfe, wie ungünstig sich auch die Umstände gestalten mögen. Alles muß überwunden werden von dem Einen Gedanken: die Befreiung Italiens. Bürger! der Augenblick ist so ernst, daß Alle an's Werk schreiten müssen. Wir sind stark durch die Gerechtigkeit unserer Sache, krönen wird der Himmel die Bemühungen eines Heldenmüthigen Volkes, das mit einem Heere verbrüdert ist, welches schon so viel Blut für die italienische Sache vergossen hat. Ich bleibe mit meinen Söhnen unter Euch. Für die gemeine Sache ertrage ich mit dem Kerne meines Volkes seit vier Monaten das Ungemach des Krieges. Ich vertraue auf Euch: zeigt es Euerseits, daß mein Vertrauen gerecht ist, und alle vereint werden wir den ersten Tag der gemeinschaftlichen Befreiung begrüßen. Mailand, den 5. August 1848. Karl Albert.

Wie die Italiener jetzt über Karl Albert urtheilen, mag man aus folgendem Bruchstück entnehmen: „Karl Albert hat den Krieg begonnen, um seine Truppen zu decimiren, d. h. gerade die, welche dem Liberalismus am meisten zugethan waren. Sein Heer hat 30,000 Mann, die Blüthe der piemontesischen Bevölkerung, verloren. Und wozu geschah dieß? Um im Einverständniß mit Oesterreich der Revolution den Kopf zu zertreten, um sie ihrer besten Stütze zu berauben.“

In Turin fanden am 4. d. auf das Gerücht von einer Uebergabe Mailands unruhige Bewegungen statt; das Volk schrie: Nieder mit den Uebergebern! Von Genua befürchtet man den Ausbruch einer Revolution.

Jetzt erst wird eingestanden, daß in dem ersten Zuge Transportirter die Mehrzahl aus alten Soldaten, Municipal- und sehr vielen Mobilgardisten bestanden, denen man ihre Uniformen gelassen hat. Das ehrenwerthe „Kommerce“, das das Leibjournälchen sämmtlicher Wechsel und Börsenagenten, seufzt tief und spricht: „also selbst unter diejenigen, die für ihr Waffenhandwerk und zu unserm Schutz redlich (?) besolden, ist die Schlange der Verführung eingedrungen! Gott, Gott, in welcher Zeit leben wir!“ und es wirft einen Liebesblick auf die biedern Bauern die an der alten Ordnung festhalten werden, wenn auch nochmals die fieberhaft erregten Städtearbeiter aufstehen sollten.“ Diese biedern Bauern, erzählte George Sand in der „Vrai Republique“, waren noch vor kurzem in der Touraine des Glaubens, zu Paris hause „ der grausame und düstre Herzog Rollin“ (duc Rollin, statt Ledrürollin) der eine Armee aus allen Galeersträflingen formire und eine andere aus öffentlichen Dirnen um so die Provinzen zu plündern und die Güter zu theilen; sein Verwalter sei der Hexenmeister (Sorcier) „Pater Komüniß“ (père Communisse). George Sand berichtet, man habe ihr auf ihrem dortigen Landgute seit Februar mehrmals nach dem Leben getrachtet, obschon die Bauern sie früher verehrten. Sie erklärt eine Menge aristo- und büreaukratischer Umtriebe, und schließt: „jetzt schwimmt ihr oben, Reaktionsmänner, und laßt euch bequem tragen von dem starken Arme des von euch verdummten Landvolks; aber sein Geist ist so unverdorben, sein Herz ist so urkräftig, daß es vielleicht bald eure Tücken durchschauen lernt und dann ‒ werden wir euch noch schützen müssen vor dem unversöhnlichsten Grimm des Landmanns, wenn er einsieht wie arglistig ihr ihn betrogen; bis dahin, gehabt euch wohl und erfreut euch eures schmutzigen Sieges.“ Vorläufig freilich blüht der Bourgeois-Absolutismus, wovon die gestrige Kammersitzung wieder ein Pröbchen gab. „Der Justitzminister Marie ist ungefähr auf dem Standpunkt Duchatels angelangt, die Todten reisten verdammt schnell, und wir gratuliren dem Extribun der Preßfreiheit für seine hurtige Krebsreise seit dem 24. Juni; auch möge das Publikum nicht vergessen, daß er im Fünferausschuß wie im Provisorium stets der Knüttel im Wagenrad gewesen, und durch seine barsche Paschaantwort die er den Delegirten der Nationalateliers in's Gesicht krähte, einen fürchterlichen Theil der Veranlassung des Aufstandes trägt. Möge unser Chef der Exekutive sich nur bald von diesem Renegaten losreißen!“ (Vraie Republique) ‒ Ausrufer des Proudhon'schen Journals hat der Herr Dr. med. Ducour, dermalen Polizeipräfekt, arretiren lassen, angeblich weil sie keine Permission geholt; auch verdient die Mobile wieder Sporen bei dieser Blätterjagd; ja, die Polizei droht jedem Ausrufer die Permission zu nehmen, der jenes Journal verkauft. Das Journal des Debats, jetzt offenbar offizielles Blatt, sagt, Cavaignac habe erklärt, der Degen allein könne die Gesellschaft nicht mehr schirmen, und er appellire an die Männer der Wien schaft; Thiers, Cousin (der Plagiator); Troplong (der Verfasser des miserablen Buches „Einfluß des Christenthums auf das Recht“) und Gustav Beaumont (der hohle Schädel und „Menschenfreund“) werden eine Reihe von Volksbüchern schreiben, um den Blousenkerlen Liebe zur Familie, zum Eigenthum, zur Kirche und zur Justiz einzuimpfen; das Ding wird vor der Akademie verhandelt. Hiezn la Republique: „Sehr brav, allein wenn nun der arme Mann Hungers stirbt, und er weiß nun, infolge der akademischen Traktätlein über Staatswirthschaft, daß er verhungert kraft eines akademisirten Nationalökonomiegesetzes, also recht secundum artem: ist damit etwas gewonnen? Von den ersten 2718 Gefangenen sind 1396 entlassen, 1206 zur Deportation verurtheilt, 116 vor's Kriegsgericht geschickt. Letztere sind geradezu Chefs der Barrikaden, oder eifrige Demokraten, die man durch Denunzirung und Lüge mit jenen assimilirt; z. B. Nationalgardeoffiziere, die ihre Kompagnie nicht auf die Insurgenten schießen ließen, und mit dem Ruf: vive la république bei der Barrikade vorbeizogen, sind als Barrikadenchefs einregistrirt worden. Hier einige Namen: Ansart, Lieutenat der Nationalgarde; Aury, Kapitän in der Nationalgarde des Weichbilds; Belot, Nationalgardenlieutenant; Bisson, Ronda Kapitäne in der 11. Legion; Constantin, Stabsoffizier; Brün, Moreau, Lieutenant und Kapitän in der 12. Legion; Chaudesaignes (Vater und zwei Söhne) Korporal und zwei Sergenten in der 12. Legion; Dr. med. Grandchamp, Maire des 12. Arrondissements; Ottin, Kapitän in der 11. Legion; Jarquinet, Kapitän; angeklagt als Kommandanten der Insurgenten, oder als Aufwiegler mit Geld und Wort. Nur wenige sind Militärdeserteurs, noch weniger sind schon in Kerkern gewesen; manche sind in Kontumaz verurtheilt, so der Major in der 12. Legion, Professor Dupont am Lyceum Corneille. Der Galeerensträflinge sind so ungemein wenige, daß der Constitutionel jetzt wieder sehr lächerlich dasteht mit seinen 19,700 Bagnobewohnern, womit er Paris beschenkte; die (sehr undemokratische) „Gazette des Tribunaux“ und „le Droit“ rapportiren unter den ersten siebentausend nur 160. „Gut, ihr werdet transportiren, vielleicht füsiliren, und einkerkern und des Aktivbürgerrechts berauben, und unter das Auge der Polizei stellen, nach eurer Herzenslust. Ihr seid die Herren, wenn auch eben nicht von Gottes Gnaden, so doch von Macht und Geldes und Kanonen Gnaden, und ihr hofft immerdar oben zu bleiben. Bedenkt aber, am 24. Februar hätte das Volk die Herren Barrot, Thiers, Hauranne, Duchatel, Hebert, Montalembert kurz, alle Wortführer der Aristokratie, füsilirt oder nach den Markesasinseln transportirt: wie stände es jetzt? ‒ und glaubt ihr denn an keinen Vergeltungstrieb im menschlichen Herzen?“

An der Börse geht das Gerücht: Oestreich nehme die englisch französischen Vermittelungsvorschläge unter der Bedingung an, daß man ihm eine bedeutende Kriegssteuer zahle.

‒ Zwei neue Linienregimenter traten gestern von hier ihren Marsch an die Alpen an, wo sie die Observationsarmee verstärken sollen.

‒ Der neueste Bankbericht, der bis zum 10. reicht, gibt die Höhe der leidenden Papiere immer noch auf nahe an 32 Mill. Francen an, wovon 20,691,549 Fr. 53 Cent. auf Paris allein, und 10,973,123 Fr. auf diejenigen Hülfsanstalten kommen, welche sich bis heute mit der hiesigen Bank vereinigt haben. Wehe dem Handelsstande, wenn die Bank auf unserem Platze zu exekutiren anfängt! ‒ Der Staatskasse verblieben von den zuletzt geliehenen 50,000,000 Fr. bis gestern nur noch 18,725,583 Fr. 21 Cent. Sonst bietet der Bericht nichts Merkwürdiges.

‒ Dem National wird aus Constantinopel, offenbar von einem Gliede der dortigen Gesandtschaft, ein langer Brief geschrieben, der das Datum vom 25. Juli trägt und neues Licht auf die Ereignisse in der Moldau und Wallachei wirft. Er bestätigt ferner, daß General Aupick die gemessensten Befehle erhalten hat, auf Anerkennung der Republik zu dringen, Die Pforte, heißt es weiter, hegt entschiedene Zuneigung für Frankreich; aber die In- [0385] triguen Rußlands lenken alle ihre Schritte. Ihre einzige Hoffnung, den Russen an der Donau die Spitze zu bieten, besteht in der entschlossenen Haltung der Wallachen . . . . . Auch wäre es wünschenswerth, wenn die Vertreter Preußens, Oestreichs und Englands sich den Protestationen Aupicks sofort und zwar energischer beigesellten, was um so dringlicher, als Aupick noch nicht nicht anerkannt ist.

‒ Der Effektivstand des französischen Heeres beträgt laut amtlichen Berichten im gegenwärtigen Augenblick 522,127 Mann.

‒ Gestern zog unter starkem Militärgeleit ein neuer Transport Insurgenten, die in der Richtung der Forts von Romainville liegenden Straßen. Viele von ihnen schritten, trotz der geknebelten Arme, muthig und aufrecht. Die Mehrzahl sah aber verzweiflungsvoll und leidend aus. Nicht selten hörte man den Rauf aus ihrer Mitte: „Schießt uns nieder, nur verbannt uns nicht in die Kolonien!“ Es lag etwas Herzzerreißendes in dieses Tönen. Die gaffende Volksmenge bemitleidete die „Räuber“ und Vieler Augen wurden naß.

‒ Die Verpflegung der Insurgenten kostet der Staatskasse täglich 17,500 Francen.

‒ Die „Reforme“ theilt von Robert Owen folgenden Brief mit:Ursache der allgemeinen Anarchie, alleiniges Mittel, ihr abzuhelfen.

Als die Gesellschaft, noch ohne alle Erfahrung, in Ermangelung von Thatsachen nur durch bloße Muthmaßungen und auf's Gradewohl sich Rechenschaft geben konnte über sich selbst, über die Erde und Alles was sie anbelangte, was Wunder, wenn diese ersten Muthmaßungen ganz und gar irrthümlich waren? ‒ Viele Jahrhunderte verflossen, ehe sie sich hinlängliche Kenntnisse von Thatsachen erworben hatte, um aus denselben Konsequenzen ziehen zu können und noch jetzt ist sie noch in dieser Beziehung in ihrem ersten Kindesalter. Die Welt wird von einer Menge falscher und vaguer Fiktionen regiert, die mit den Thatsachen in direktem Gegensatze stehen. Tausend und tausend Uebel haben ihren Grund einzig und allein in abgeschmackten und dummen Erfindungen. Durch Beobachtung sind viele Menschen dahin gekommen, daß sie die ganze Ausdehnung dieser Abgeschmacktheit aufgedeckt haben: es entstand daraus ein Kampf auf Leben und Tod zwischen der Unwissenheit und den von unsern Vorfahren uns vererbten Lügen; die Wahrheit ist nichts anderes als die Wissenschaft, welche uns die seit 100 Jahren sich aufeinanderfolgenden Entdeckungen gelehrt haben.

Dieser Konflikt zwischen der alten Lüge und der jungen Wahrheit ist die wahre Ursache der Anarchie, welche in der sogenannten civilisirten Welt herrscht, und der Verfolgungen, welche man zu erleiden hat, wenn man von diesen falschen und beklagenswerthen Konsequenzen zu den wahren Ideen, und zu den ihnen entsprechenden Einrichtungen übergeht.

Mittelst der Vorurtheile der Welt, richten die alten Notabilitäten noch alle unwissenden und brutalen Kräfte gegen die Wahrheit; aber diese Notabilitäten werden bald zur Erkenntniß kommen, daß Unwissenheit und Betrug nicht lange ringen können mit der Wissenschaft und der Biederkeit, ohne sich der Gefahr auszusetzen, jeden Tag ein wenig von ihrer Kraft und ihrem Einflusse auf die Massen zu verlieren. Da sie doch früher oder später genöthigt sein werden, eine Veränderung im Sinne der Wahrheit zu Gunsten des menschlichen Geschlechts geschehen zu lassen, so thäten sie besser, diese Wahrheiten zu lernen, um sie dann dem Volke zu lehren und die ihr entsprechenden Einrichtungen zu gründen. In Einrichtungen und Anstalten der Art würde Beschäftigung Allen denjenigen gegeben werden, welche unter unserm unwissenden und künstlichen Regimente keine haben. Die Arbeitslosen fänden Arbeit, die Müßiggänger würden fleißig werden; die Hungrigen gespeist, die Nackten gekleidet, die Obdachlosen beherbergt, die Unwissenden belehrt, zu guten Sitten herangebildet und von einer allgemeinen Liebe und Barmherzigkeit beseelt werden, wie sie die vollständige Kenntniß der menschlichen Natur einzuflößen weiß. Die Kinder Aller, die auf solche Weise vereint und zur Beschäftigung angehalten würden, erwürben durch eine sorgfältige Erziehung einen edlen Charakter, wahre Kenntnisse, starke und höhere Lebensweise und Lebensgewöhnung und würden ihrerseits wieder nützliche Mitglieder einer Gesellschaft. Die Anstalten, wodurch alle Menschen Beschäftigung erhielten, würden sie zugleich leichter zu regieren machen, ohne daß man nothwendig hätte, zu einem von den schlechten Mitteln von List und Gewalt Zuflucht zu nehmen.

Die drei Revolutionstage und die ihnen folgenden Ereignisse haben nicht allein Frankreich, sondern ganz Europa in zwei feindliche Lager getheilt, von denen das Eine an den alten Vorurtheilen festhält und den Fortschritt fürchtet, während die andere Hälfte den Fortschritt will, aber, um ihn zu erlangen, sich nicht anders zu helfen weiß, als daß sie das jetzige System auf gewaltsame, ungerechte und voreilige Weise zerstört; ein System, welches keine der Parteien geschaffen, und deren Opfer sie beide sind.

Wie schlecht auch immer das alte System ist, wie geschwängert von Vorurtheilen, Ungerechtigkeit und Bosheit, so kann man doch nicht anders als diejenigen beklagen, welche daran festhalten; man muß sie beklagen, daß sie erzogen worden in einer Weise, die ihnen grobe Irrthümer für reine Wahrheit, crasse Unwissenheit für hohe Wissenschaft erscheinen läßt. Absurde Gesetze, welche nur Elend und Verbrechen erzeugen, gelten ihnen für weise, gerechte und vernünftige Gesetze.

Eine heftige Opposition, Injurien, Inkriminationen, unsinnige Kollisionen und Kriege vermögen keineswegs die alten Irrthümer zu verbannen, noch die neuen Wahrheiten zu ersticken. Beide Theile sind im Irrthum über den Weg, den sie einzuschlagen haben. Wenn sie auf dem betretenen Wege fortfahren, so war die letzte Schlacht von Paris nur das Vorspiel zu endlosen Schlachten, die ganz Europa mit einem Blutbad übergießen werden. Denn es ist unmöglich, daß mit einem Ueberflusse von Produkten, welche die neuere Wissenschaft geschaffen, das Volk dieselben Entbehrungen erträgt, als unter der Herrschaft der Unwissenheit die unvermögend ist, für Alle genug zu produziren.

Die Februar-Revolution hat die Partei des Fortschritts zur Herrschaft gebracht; aber sie war bei der Antretung ihrer Herrschaft von aller Erfahrung entblößt. Diese Partei fühlte recht wohl, daß gerechter Weise jeder Mann durch seine Arbeit leben und seines Lebens genießen, daß die Gesellschaft denen Beschäftigung geben müsse, die keine haben, und daß sie von dieser richtig geleiteten Arbeit großen Nutzen ziehen könne. Aber diese Partei wußte keineswegs, wie sie ohne Störung, ohne Anordnung diese soziale Veränderung im Staate vornehmen, wie sie Allen Beschäftigung verschaffen sollte. Durch Zufall an die Spitze gestellt, ohne alle vorherige Vorbereitung kannte sie weder die Natur des Menschen, den Einfluß, den die ihn umgebenden Umstände auf ihn auszuüben vermögen, noch hatte sie einen Begriff von der Gesellschaft im Allgemeinen. Ohne diese drei Wissenschaften ist es unmöglich, eine nützliche und permanente Beschäftigung für die arbeitenden Klassen aufzufinden. Sind diese 3 Wissenschaften aber da, so ist nichts leichter. Leider sind sie noch nicht verbreitet im Publikum; sie müssen es werden damit die Anarchie und die Unvernunft aufhören.

Die Partei des Fortschrittes hat einen Vortheil erlangt, der ihm erlaubt, hat, seine Blicke weit auszudehnen: ich meine das allgemeine Stimmrecht. Die National-Versammlung mußte allein ihren Schauplatz ausmachen; denn sie ist der exakte Ausdruck vom Geiste des Landes. Nun hat zwar die National-Versamm sich sehr unwissend und unerfahren gezeigt, wie ein Kind, daß seine Lektion stammelt. Aber sie zeigte doch ein heftiges Verlangen nach Fortschritt in politischer Wissenschaft; und diejenigen, welche ein wenig mehr davon wußten, als sie, hatten das größte Unrecht, daß sie durch beständige, unaufhörliche Auseinandersetzung ihrer Pläne die Aufmerksamkeit der Kammer nicht auf einen so wichtigen Gegenstand gerichtet haben. Dadurch, daß sie es nicht thaten, und wenn sie es thaten, es schlecht und mit Drohung thaten, haben sie die Partei des Widerstands dahin getrieben, gegen sie aufzutreten, und zu erklären, daß die Arbeit keineswegs der Masse garantirt werden könne. Sie wissen gar nicht, daß diese Ohnmacht allein von der schlechten Direktion kommt, und von der geschickten Anwendung der Gewalt und der Lust seitens der höheren Klassen.

Es ist nicht allein möglich, es ist nothwendig und allen gleich nützlich, daß ein Mensch, der arbeiten will, nicht ohne Beschäftigung bleibt. Man wird sich noch mehr davon überzeugen, wenn man die 3 ebengenannten Wissenschaften studirt hat: die vom Menschen, von den Umständen und der Gesellschaft. Man wird die Einsicht gewinnen, daß, wenn einmal die Gesellschaft auf die Wahrheit basirt, statt wie bisher auf Irrthum, alle Menschen gleich gut beschäftigt, leicht zu regieren sein werden.

Statt daß die eine Partei im Schweigen oder in der Drohung die andere in einer sterilen oder terroristischen Politik beharrt, vereinigen sich die beiden Parteien, um mit Ruhe die Wahrheit zu diskutiren: sie wird ihnen bald ganz anders erscheinen.

Rob. Owen.

‒ Das gestrige Ausbleiben der sardinischen Zeitungen und Depeschenstücke hatte hier große Bestürzung hervorgerufen. Die größte Spannung herrschte unter den Repräsentanten rücksichtlich der Ereignisse in Italien und die Antwort Bastide's auf die Payerschen Interpellationen war eben nicht geeignet, sie zu beschwichtigen. Radetzki, hieß es unter Anderem, habe seine Drohung gegen Karl Albert und die englisch-französischen Botschafter: „Nur in Turin zu unterhandeln“, erfüllt und sei in Turin eingerückt u. s. w.

So eben (9 Uhr Morgens) trifft jedoch ein Bülletin aus dieser Hauptstadt ein, das uns angezeigt, daß Karl Albert mit seinem Hauptkorps über tessinischen Boden (Schweiz) den Oesterreichern entschlüpft und am 7. in Turin angekommen sei Radetzki werde sich also auf die Besetzung des lombardischen Gebiets beschränken.

‒ Ein Rundschreiben des Hauptzoll-Direktoriums zeigt der Handelswelt an, daß die laut des französisch-russischen Schifffahrts-Handelsvertrages vom 16. Sept. 1846 vorgeschriebenen, zum Theil sehr lästigen Verladungs-Förmlichkeiten mit Einstimmung Rußlands abgeschafft seien, und daß die Zulassung russischer Waaren in franz. Häfen, sowie franz. Waaren in russischen Häfen nur noch einer Hafen-Deklaration unterliege. Dieses Rundschreiben befindet sich im Moniteur vom 11. August 1848.

‒ Ein gewisser A. N. Nacquet zeigt in der „Estaffette“ an, daß er einen Apparat erfunden habe, mittels welchem einzelne Soldaten wie ganze Corps unbeschadet des Kugelregens von den Barrikaden sich in den Straßen bewegen können. Wir würden diese Notiz für einen Puff halten, wenn die Redaktion nicht allen Ernstes beifügte, daß Nacquet, im Kampfe gegen die Juni-Insurgenten blessirt, hierdurch auf seine Erfindung geführt wurde, über die das legitimistische Klatschblatt jedoch speziell noch nichts mittheilt.

‒ In dem großen Speisesaale bei Douix im Palais Exroyal fand gestern Abend ein Bankett von 100 Gliedern des moderirten Berges der Nationalversammlung zum Andenken an den ersten Sturz des französischen Königthums am 10. August 1792 Statt. Wahrscheinlich ist es dieses Bankett, das die Londoner Blätter als ein Versöhnungsbankett der verschiedenen Oppositionsabtheilungen unserer National-Versammlung irrthümlich bezeichneten. Die Versöhnung hat noch nicht stattgefunden, sondern betrug die Zahl der Gäste über 400.

‒ Die heutigen Blätter veröffentlichen eine Schrift, worin die Delegirten des so berüchtigten Arbeiter-Parlaments im Louxemburg diejenigen Stellen des Bauchartschen Berichts kräftig widerlegen, die sie und ihren ehemaligen Vorsitzer Louis Blanc betreffen und keinen geringen Theil der Anklage bilden.

‒ Die Repräsentanten-Klubs im Palais Exroyal (Präsident Lamartine), Institut (Präsident Pagnerre) und der absoluten Demokraten des moderirten Berges (unter Sarrut und Bac) haben eine Trutz-Untersuchung der Mai- und Juni-Ereignisse beschlossen.

‒ Caussidiére und Louis Blanc richten einen Brief an den National, worin sie gegen die Absicht der Majorität: das Bauchart-Barrotsche Meisterwerk durch eine simple Tagesordnung zu ersticken, energisch protestiren.

‒ Der neue englische Geschäftsträger, der Normanby ersetzen soll, wird gegen Ende dieser Woche erwartet. Inzwischen hält Normanby fleißige Zusammenkünfte mit Cavaignac und Bastide wegen Italien.

‒ E. v. Girardin soll Aussicht haben, bei den Ersatzwahlen des nächsten Monats in die National-Versammlung gewählt zu werden.

‒ National-Versammlung. Sitzung vom 11. August. Präsident Marrast. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Debatte über den Preßstrafgesetzentwurf. Artikel 5. lautet: „Oeffentliche Beleidigungen der Mitglieder der Nationalversammlung, der Vertreter und Personen fremder Souveraine, sowie der vom Staate angestellten Geistlichen wird mit 15 tägigem bis zweijährigem Gefängniß und einer Geldbuße von 100 bis 4000 Franken, bestraft.“ (Angenommen) Artikel 6. handelt von den Strafen gegen Aneignung obrigkeitlicher Symbole und Kennzeichen. Artikel 7. spricht nicht minder starke Strafen gegen Aufreizung der Bürger unter einander zur Störung der öffentlichen Ordnung aus. Beide Artikel werden angenommen. Dagegen fält der Artikel 8., der alle übrigen Bestimmungen der Preßgesetze von 1819 und 1822, die nicht hiermit aufgehoben werden, aufrecht erhalten wollte, als unnütze Tautologie weg. Ebenso ein Zusatz des des Bürgers Bourzat.

Das ganze Gesetz geht demnächst durch.

Waldeck Rousseau hatte früher darauf angetragen, die Produktivkräfte der Industrie durch Ausfuhrprämien anzufeuern. Dieser Vorschlag soll nun diskutirt werden. Der Antragsteller wünscht jedoch Vertagung der Debatte, was ihm gewährt wird.

Ceyras hatte die Anlage von Civil-Versorgungshäusern für invalide Feldarbeiter beantragt. Sein Antrag kommt zur Berathung.

Vergnes widersetzt sich im Namen des Ausschusses dieser Neuerung. Man dürfe die Staatshülfe nicht zu sehr generalisiren (on ne pent spécialiser ainsi des secours.) Das ermuthige zur Faulheit. Man müsse jeder Gemeinde die Versorgung ihre arbeitsunfähig gewordenen Proletarier überlassen.

Tassel kann diese Ansicht nicht theilen, sondern schlägt vor, den zur Anlage solcher Civilversorgungshäuser bestimmten Kredit auf 2 Millionen zu steigern.

Tillancourt erkennt zwar das Wohlwollende des Antrages an, hält ihn aber für unzeitig und dem Bedürfniß nicht entsprechend, will ihn daher vertagt wissen.

Babaud Laribière unterstützt den Antrag. Man solle, ruft er aus, doch auch endlich etwas für den Landbürger thun; bisher habe sich die Republik ihm nur durch ihre 45 Centimensteuer fühlbar gemacht! (Lärm zur Rechten.) Es sei hohe Zeit daß sie sich als bessere Mutter zeige.

Glais-Bizoin spricht in ähnlichem Sinne.

Vergnes möchte den Vorwurf der Hartherzigkeit nicht auf sich ruhen lassen und erklärt, daß sich der Arbeitsausschuß so eben mit Ausarbeitung eines Versorgungsplanes für Civilinvaliden beschäftige. Eine Zersplitterung der Geldmittel würde diesem Vorhaben nachtheilig sein.

Goudchaux, Finanzminister, räth der Versammlung, den verlangten Kredit nicht zu votiren. Der Arbeitsausschuß befasse sich mit einem Entwurfe ähnlicher Art im Großen. Ueberhaupt müsse die Versammlung sich vor neuen Ausgaben so viel wie möglich hüten.

Ceyras mit Wärme: Sein Antrag sei eine augenblickliche Linderung für unzählige Leiden. Möge der Ausschuß immerhin an seinen Plänen fortarbeiten, aber den armen hungrigen Feldarbeitern solle man doch die beantragte Wohlthat nicht versagen. Die Februar-Revolution habe ja noch gar nichts für sie gethan.

Goudchaux erwiedert mit verstellter Ruhe, daß die Februar-Revolution ihnen (den Arbeitsunfähigen?) Arbeit verschafft habe, indem sie alle Proletarier zu großen Staatsbauten verwende. Dieß sei die beste Versorgungsart. „Wir wollen in keine Gesetzgebung des Pauperismus eintreten“ ‒ schließt der Minister mit jüdischer Gebehrde.

Laussat findet die Weigerung des Ministers empörend, und sprach mit edlem Feuer für die Proletarier in unseren Dörfern. Half aber alles nichts. Die Versammlung schritt zur Abstimmung durch Stimmzettel. Von 709 wurde der Antrag mit 405 gegen 304 Stimmen verworfen. Die arbeitsunfähigen Landproletarier mögen sehen wie sie durchkommen.

An der Tagesordnung ist ein Kolonisationsplan Algeriens. Lamorciére widersetzt sich der Berathung bis die Regierung besser unterrichtet sei.

Dann sollte die Regierungszeitung „Le Journal de la Republique“ von Babaud Laribiére berathen werden. Die Diskussion wurde jedoch auf Montag verschoben.

An der Tagesordnung befand sich noch der Gesetzentwurf über den Modus der Diskussion und Abstimmung über die neue Verfassung. Laut des Antrages der Reglementskommission soll der Entwurf bekanntlich drei Mal vorgelesen werden, ungefähr wie dieß mit den Bills im englischen Parlament üblich.

Flocon, Charamaule und Dupin machten einige Ausstellungen an dem Antrage der Reglementskommission, der schließlich in folgender Fassung angenommen wurde:

„Nach der ersten Vorlesung und Abstimmung sämmtlicher Artikel des Verfassungs-Entwurfs, ist derselbe mit allen dazu gestellten Amendements wieder der Verfassungskommission zuzustellen, welche nach Berathung aller Zusätze denselben mit den nöthigen Anträgen der Versammlung zur zweiten Verlesung und Berathung wieder vorzulegen hat.“

Lichtenberger aus Straßburg hat den Antrag gestellt, den Belagerungszustand von Paris wenigstens drei Tage vor dem Beginn der Verfassungsdiskussion aufzuheben.

Die Sitzung wird um 5 Uhr geschlossen.

Mon reist heute nach La Granja. Es heißt, er habe sich doch entschlossen, den Gesandtenposten in Wien anzunehmen und werde der Königin seine Abreise ankünden.

‒ Gonzales Bravo, der Republikaner, befindet sich noch immer in strengster Haft in einem der Forts bei Cadix.

Die Königin hat die Cortes nach einer stürmischen Finanzdebatte bis zum 18. August vertagt.

Der König hat Herrn J. Rizio zu seinem Gesandten in Konstantinopel ernannt. Herr Rizio, der türkischen Rprache nichtblos mächtig, sondern ein Gelehter darin, auch als französischer und griechischer Schriftsteller bekannt, ist ein bejahrter und angesehener Mann, der mehrmals Ministerstellen bekleidete.

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses legte Hr. Labouchere eine Resolution über die Navigationsgesetze vor, welche der in der nächsten Session einzubringenden Bill zu Grunde gelegt werden sollte. Nach einiger Debatte, in die H. H. Herries, Hudhon und Kapt. Harris gegen, und Bright und Ricarde für den Vorschlag des Ministers auftraten, wurde die Resolution angenommen. Ueber die Bestechungsbill wurde Einiges hin und her geredet und sodann die Sitzung geschlossen.

Die Verhaftungen dauern fort. Heute wurde Hr. Mahony arretirt und nach Newgate gebracht. Wegen Duffy und Martin hört man, daß die gegen sie erhobene Anklage auf Hochverrath lauten wird. Außerdem spricht man davon, daß Smith O'Brien und die übrigen Ballingarry Rebellen einer Special-Kommission zum Verhör übergeben werden sollen. Für die Gefangennehmung des Hrn. Richard O'Gorman jun. haben die Behörden jetzt eine Belohnung von 300 Pfd. ausgesetzt. Aus Waterford und Limerick werden fernere Arrestationen berichtet; in Abbeyfeale verhaftete man wegen des letzten Angriffs auf die königliche Post 18 Personen. In jener Gegend ist die Stimmung der Landleute noch sehr beunruhigend und man fürchtete, daß sie nach Newcastle marschieren würden, trotz dem daß die Stadt ziemlich stark von Polizei und Militär besetzt ist.

Nach einem Bericht des Königlichen Konsuls zu St. Thomas vom 1. d. M. hat der dasige General-Gouverneur von Scholten unter dem 30. Juni d. J. der Kaufmannschaft zu St. Thomas bekannt gemacht, daß die Schiffe der mit Dänemark augenblicklich im Kriege sich befindenden Staaten bis auf Weiteres ihren Verkehr zu St. Thomas, wie zu St. Croix, ganz ungestört fortsetzen könnten, und daß die dänischen in Westindien stationirten Kriegsschiffe Befehl erhalten hätten, den Schiffen dieser Staaten auch auf dem Meere keine Hindernisse in den Weg zu legen.

Berlin, 8. August 1848.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Milde.