(Die Verhandlungen über die deutschen Grundrechte.) Wir kommen zu der Sitzung der National-Versammlung vom 4., in welcher die „neutralen“, und nach dem Geständniß des Berichterstatters Beselers, „ohne Prinzipien und ohne Feststellung dessen, was dazu gehört,“ entworfenen Grundrechte in „Angriff genommen werden.“

Der erste Artikel des Entwurfs enthält die bereits bekannten 5 Paragraphen über allgemeines deutsches Staatsbürgerrecht, Niederlassungsrecht, in den einzelnen Staaten, Abschaffung des bürgerlichen Todes und Auswanderungsrecht. Die deutsche Einheit ist die „neutrale Idee“ welche diesem „ohne Prinzipien“ abgefaßten Artikel zu Grunde liegt, und deren „tiefgefühltes Bedürfniß“ so sehr in dem Bewußtsein aller Abgeordneten der Rechten so gut wie der Linken lebt, daß jeder Redner die Versicherung dieses Einheitsbedürfnisses ausdrücklich in einer besonderen Phrase niederlegt. Wenn wir daher diese Phrasen nicht jedesmal aus den einzelnen Reden hervorheben, so haben wir ihrem „einheitlichen Bewußtsein“ hiermit im Ganzen die nöthige Anerkennung geschenkt.

Nach einigen allgemeinen Entwickelungen von Sonderanträgen, welche nach dem Ausdruck des Präsidenten „ganze Systeme“ und „Umarbeitung des ganzen Artikels“ aufstellen, nach den Rednern selbst aber bloß die Redaktion einer „präciseren Fassung“ enthalten, begründet zuerst Herr Jakob Grimm aus Berlin ein Amendement.

„M. H. Ich habe nur wenige Worte vorzutragen zu Gunsten des Artikels, den ich die Ehre habe, vorzuschlagen. Zu meiner Freude hat in dem Entwurf des Ausschusses unserer künftigen Grundrechte die Nachahmung der französischen Formel: Freiheit, Gleichheit Brüderlichkeit! gefehlt. Die Menschen sind nicht gleich, sie sind auch im Sinne der Grundrechte keine Brüder; vielmehr ist die Bruderschaft ‒ denn das ist die bessere Uebersetzung ‒ ein religöser und sittlicher Begriff, der schon in der heiligen Schrift enthalten ist. Aber der Begriff von Freiheit ist ein so heiliger und wichtiger, daß es mir durchaus nothwendig scheint, ihn an die Spitze unserer Grundrechte zu stellen.“

Hr. Grimm schleudert sofort ein „Prinzip“ in die „neutrale“ Verhandlung. Die Phrase der „Gleichheit und Brüderlichkeit“ (der alte Sprachforscher benutzt zugleich die Gelegenheit zu einer besseren Variante in der Uebersetzung), die Phrase der „Gleichheit und Bruderschaft,“ an welcher die philantropische Februar-Regierung zu Schanden wurde, soll die deutschen Grundrechte nicht kompromittiren. „Die Menschen sind nicht gleich,“ was allerdings sehr langweilig wär: Herr Grimm gleicht den übrigen Menschen nicht, und die Uebrigen sind ihm nicht gleich: nicht jeder versteht „jakob grimmisch“ und zeunisch.“ Die Menschen sind „im Sinne der Grundrechte auch keine Brüder,“ was Niemand behaupten wird; die Bruderschaft ist „ein religiöser und sittlicher Begriff der heiligen Schrift,“ woraus ohne Zweifel die religiösen Bruderschaften von St. Nepomuk und St. Borromäus und die sittlichen Bruderschaften der Studenten zu erklären sind. Dagegen aber soll das „Prinzip der Freiheit,“ welches um so „heiliger und wichtiger“ ist, an die Spitze der Grundrechte gestellt und vor den ersten noch ein allererster Artikel eingeschaltet werden:

„Alle Deutschen sind frei, und deutscher Boden duldet keine Knechtschaft. Fremde Unfreie, die auf ihm verweilen, macht er frei.“

Aus dem „Recht“ der Freiheit, sagt der Herausgeber der „Weisthumber,“ wird hier also noch eine „Wirkung“ der Freiheit hergeleitet: „wie sonst die Luft unfrei machte, so muß die deutsche Luft frei machen.“ Wenn die Freiheit erst zur Wirkung der Luft wird, so ist Deutschland von selbst vor französischem Sansculottismus bewahrt, denn hier gebietet schon die „Witterung“

‒ daß Alt und Jung

Leiblich bekleidet sei.

Dieser Vorschlag erregt die Phantasie des Literaten Jordan aus Berlin, welcher sofort auf Annahme durch Akklamation dringt, indeß durch die prosaische Geschäftsordnung zur Beobachtung der regelmäßigen Berathung gewungen wird.

Darauf verlangt Hr. Jordan statt der „heiligen Kraft“ des deutschen Bodens, Jeden frei zu machen, als einen neuen Zusatz zu dem § 1 eine Definition des Wortes „Deutscher“. Herr Jordan findet mit Recht, daß dieser Begriff sehr zweideutig sei. Soll man etwa Alle, welche die „deutsche Sprache reden“, auch die Amerikaner und Ostsee-Provinzen zu den deutschen Staatsbürgern zählen? Das hieße nach Hrn. Jordan ein Staatsbürgerrecht erklären, welches für Amerika überflüssig wäre und von den Russen höflichst verbeten würde“. Würden nicht hierdurch auch die Taubstummen, welche gar keine, die Pommern, welche die pommersche Sprache, und die hausirenden Orientalen, welche kauderwelsch reden, von dem Herzen Deutschlands gerissen? Der weise Daniel schlägt daher den Zusatz vor: „Jeder Angehörige eines deutschen Staates, welcher Zunge er auch sei, wird als Deutscher angesehen.“ Durch diese Fassung werden nach Hrn. Jordan auch zugleich mit „kühnem Griff“ die polnische, italienische, ungarische und andere Nationalitätsfragen gelöst; als Bewohner eines „deutschen“ Landes werden diese Stämme, welche „ weder von Geburt noch der Sprache nach“ zu uns gehören, zu Deutschen „dekretirt“, ‒ „wir erheben das Wort Deutschland zu einem politischen Begriff!“

Anmuthige Begriffserhebung des Berliner Literaten! Die „begriffene Welt“, welche Hr. Jordan in Leipzig redigirte, ist von der Welt nicht begriffen worden; Hr. Jordan hat sich aber bloß deshalb in einem obseuren ukermärkischen Wahlbezirk, wo man ihn nicht kannte, unter Angelöbniß monarchischer Gesinnungen wählen lassen, um in Frankfurter Vorlesungen die „Redaktion der begriffenen Welt“ fortzusetzen. Nicht die wirklichen „Rechte“ sondern der „Begriff“ ist der „Grund“, auf welchem nach der Absicht des Entwurfs eine „vernünftige Lösung der großen sozialen Probleme“ bewerkstelligt wird. Hr. Jordan sagt es der Versammlung: „Wenn Sie die „Deutschen“ so nennen, haben Sie sie dazu gemacht; “ wenn man den „Begriff“ der großen Probleme „dekretirt“, so ist ihre Lösung vollbracht. Hr. Grimm, der Berliner Professor, macht die „Freiheit“ zur Wirkung der Luft; Hr. Jordan, der Berliner Literat, dekretirt sie zur Wirkung des „Begriffs“.

Es sprechen hierauf noch einige andere Redner über die Begrifflosigkeit des Wortes: „Deutscher“. Endlich bringt Hr. Melly aus Wien eine einfache Lösung der Schwierigkeit zur Sprache.

„Meine Herren, der § 1 sagt: Jeder Deutsche hat das deutsche Staatsbürgerrecht. Nun ist schon vielfach hervorgehoben worden, daß diese Bestimmung die Frage unbeantwortet läßt, wer denn Deutscher ist. Ich erlaube mir deshalb den Antrag, daß der § dahin abgeändert werde: Deutscher ist, wer das deutsche Staatsbürgerrecht hat.“

Der Niersteiner Wernher und Hr. Simon aus Breslau wollen dagegen von solcher Begriffsbestimmung nichts wissen. „Es giebt für Deutschland keine klarere Bezeichnung als die von „„Deutschland““ selbst“, sagt Hr. Wernher. Jacobus Benedey, der aus der „schlaflosen Nacht des Exils“ am Besten den Werth Deutschlands kennt, hat erklärt, daß jede Erklärung Deutschlands ein Zweifel an Deutschland sei, und Hr. Simon giebt dazu nur das Eine zu bedenken, daß man in einem Augenblick, wo Deutschland sich „vor die Welt hinstelle“, des „deutschen“ Namens sich nicht schämen möge. Die Versammlung stimmt nunmehr über den Ausdruck „Jeder Deutsche“ ab, und erklärt sich für dessen Begriffsfähigkeit; die beiden ersten Worte der Grundrechte des deutschen Volks sind angenommen.

Ein neuer Kampf entsteht über die Begriffsfähigkeit des „deutschen Staatsbürgerrechts.“

„Jeder Deutsche hat das allgemeine deutsche Staatsbürgerrecht.“

Hr. Hermann aus München und Hr. Hensel aus Sachsen finden dies total unverständlich. Beide protestiren namentlich gegen die Auffassung, als ob der Besitz des „allgemeinen deutschen Bürgerrechts“ zur Ausübung der politischen Rechte in jedem einzelnen deutschen Staate berechtige; das „spezielle“ Saatsbürgerrecht der einzelnen Staaten bleibe „speziell“ von den Beschränkungen des einzelnen Staates abhängig.

Hr. Mittermaier zerstreut sofort jeden Zweifel über die Zweideutigkeit dieses Begriffs. „Das deutsche Reichsbürgerrecht, das Staatsbürgerrecht eines Einzelstaates und das Gemeindebürgerrecht müssen neben einander bestehen.“ Das allgemeine deutsche Staatsbürgerrecht sichert den Preußen gegen eine Ausweisung aus Baiern, und das bairische Staatsbürgerrecht sichert den Baiern gegen ein Eindringen des Preußen. Zugleich verwahrt Herr Mittermaier den Ausschuß gegen die Auslegung, als ob das Staatsbürgerrecht des Einzelstaates in das allgemeine deutsche Staatsbürgerrecht des Einzelstaates in das allgemeine deutsche Staatsbürgerrecht „aufgehe“, durch eine überzeugende Betheurung.

„Wir haben Gemeinden in Baden, wo jeder Bürger 280 Gulden Bürgergenuß erhält. Todtgeschlagen würden wir, wenn wir nach Hause kämen mit einem Gesetz, wonach ein jeder Deutscher das Recht hätte, an einem solchen Genuß in jeder Gemeinde ohne Weiteres Theil zu nehmen.“

Die Versammlung ist überzeugt, daß die Voraussicht einer revolutionären Todtschlägerei auf die Meinungen des alten Hrn. Mittermaier wesentlichen Einfluß üben würde, und der Ausdruck seiner persönlichen Sicherheit gewährt Allen hinreichende Beruhigung über die harmlose Fassung des Ausschußantrages. Das Grundrecht des allgemeinen Ausschußantrages. Das Grundrecht des allgemeinen deutschen Reichsindigenats besteht in dem „prinzipiellen“ Recht, sich an jedem Ort niederzulassen und aufzuhalten; die einzelnen Staatsgesetze und Gemeindeordnungen, welche den „allgemeinen Staatsbürger“ nur in der Theilnahme an „materiellen“ Pfahlbürgerrechten und „Genüssen“ beschränken, werden durch die Grundrechte nicht angetastet. Hat der Ausschuß nicht versichert, daß sein Entwurf das Geringste enthalte, was man dem Volke bieten müsse?

Zuletzt giebt noch der Schluß: „das Wahlrecht zur Nationalversammlung übt Jeder da, wo er seinen Wohnsitz hat,“ Gelegenheit zu neuen sprachlichen Untersuchungen über die Begriffsfähigkeit deutscher Worte. Die Versammlung debattirt mit Gründlichkeit über die größern oder geringeren Vorzüge der Varianten: „Wohnsitz, Aufenthalt, persönlicher Gerichtsstand, Wahlbezirk.“ Die erste Berathung des ersten Paragraphen wird damit geschlossen; Niemand wird ihre Gewissenhaftigkeit in Zweifel setzen. Die Erklärung der „Menschenrechte“ in der französischen Revolution hielt sich an's „Aeußerliche, Materielle;“ die deutschen Grundrechte werden in den „Begriff“ die wahre Lösung der „socialen Probleme“ niederlegen und in dem „Begriff“ lebt fortan die deutsche Freiheit und geistige Einheit, die „wahrhaft ideelle.“

Wir werden daher in den späteren Paragraphen den „Begriffen“ der grundgesetzgebenden Versammlung weiter zu folgen suchen.

Heute Morgen fand in Anerkennung der deutschen Centralgewalt eine Parade der gesammten Bürgerwehr auf dem Neumarkt Statt. Hr. Schürmann, Bannerführer und der zeitiger provisorischer Kommandant, brachte ein Hoch auf den Reichsverweser aus, worin die 8000 bewaffneten Bürger einstimmten; darauf defilirte die gesammte Bürgerwehr in bester Ordnung vorüber und zog nach ihren resp. Bannerwachen. Zu bemerken ist, daß mit Ausnahme einiger wenigen Soldaten und des zweiten Stadtkommandanten Engels nebst zwei Adjutanten durchaus kein Militär, oder wie wir Rheinländer sagen, keine „Preußen“ auf dem Neumarkt zu sehen waren.

Nationalversammlung. ‒ Präsident v. Gagern. ‒ Tagesordnung: 1. Diskussion über den Bericht des Abgeordneten v. Lindenau, die Interpellationen an die Minister betreffend. 2. Begründung der Dringlichkeit des Antrags des Abgeordneten Schoder, die Behandlungsart der Diskussion über die Grundrechte betreffend. 3. Bericht des Geschäftsordnungs-Ausschusses über die Anträge der Abgeordneten Lette und Biedermann, die Berathung der Grundrechte betreffend.

Zittl, Berichterstatter des Petitions-Ausschusses meldet eine Petition in Sachen der Ersatzwahl Kapps, wonach die Wähler desselben bitten, die Nationalversammlung sollte von der badenschen Regierung Aufschub der Ersatzwahl verlangen, bis die Urwähler zur Ernennung neuer Wahlmänner zusammengekommen wären. Der Ausschuß will über die Petition zur Tagesordnung übergehen, weil nach dem badenschen Wahlgesetz neue Urwahlen nur bei Auflösung der Kammern, also in diesem Fall nur bei Auflösung der Nationalversammlung zulässig. Die Versammlung willfahrt dem Ausschuß, Simon von Trier hat über Nacht einen Gedanken bekommen und interpellirt den Präsidenten wegen des gestern gegen die Linke gebrauchten Ausdrucks: „unwürdige Aufführung“. Der Präsident solle diesen Ausdruck zurücknehmen.

Gagern (sehr gerührt): Er habe sich große Mühe gegeben, Ordnung zu erhalten, dies sei zuweilen für seine Kräfte zu schwer. Der Ausdruck sei ihm in der Hitze entfahren, und er nehme ihn zurück.

Der alte verkindete Arndt, will der „Jugend“, die auf der Linken sitzt, manches zu Gute halten, aber die Beifall- und Mißfall-Bezeigungen seien doch zu stark: man werde ja förmlich beobachtet! (Große Heiterkeit.)

Roß aus Hamburg bringt die Dringlichkeit der Flaggenangelegenheit in Erinnerung.

Präsident: Die Angelegenheit sei aus Versehen auf der Tagesordnung vergessen.

Roß stellt sich zufrieden, da sein Antrag Montag daran kommen wird.

Der Präsident verliest den von Lindenau'schen Ausschußbericht wegen Interpellationen.

Bassermann beantragt, wenn auch mit wenig Hoffnung auf Erfolg, die Verwerfung dieser Anträge. Man könne danach zu oft interpelliren. „Wir sind doch eigentlich eine Verfassunggebende Versammlung.“ Um die Regierungsangelegenheiten zu erledigen, haben wir eine provisorische Centralgewalt geschaffen. 20 unterstützende Mitglieder (wie von Lindenau will) werden sich leicht bei jeder Interpellation finden. Da könne man mit jeder Interpellation kommen, wie z. B. wenn ein Schneidergeselle aus dem Hannöverschen ausgewiesen u. s. w.

Eisenmann beantragt zu seinem Leidwesen ganz gegen Bassermann und will, noch weiter gehend als der Ausschuß, daß zu Interpellationen gar keine Unterstützung nöthig sei. Interpellations-Mißbräuche wären in wenigen Minuten zu beseitigen. Und der Minister kann ja antworten was er will (Großer Beifall.)

Bally (Oberschlesien) theilt Bassermanns Ansicht: beantragt, daß die Versammlung über die Zulässigkeit der Interpellationen zu entscheiden habe.

Edel (Würzburg), das kostbarste ist die Zeit. Aber es giebt auch wichtige Interpellationen. Man soll das wichtige parlamentarische Recht der Interpellationen nicht beschränken. Stellt einen Verbesserungsantrag den ich bei der Abstimmung erwähne.

Vogt gegen Basserman.

Wesendonk spricht für den Ausschuß, und deklamirt über Polizeimaßregeln, die man meiden müsse. Nach Bassermann würden der Minorität alle Interpellationen abgeschnitten (die doch ohne dies so harmlos und ungefährlich).

Wiegard aus Dresden ebenfalls gegen Bassermann. (Schluß!)

Bassermann: Das Regieren ist zweierlei Art. Man kann selbst, ipse regieren, und dadurch, daß man eine Regierung regieren läßt. (O weh!)

Drinkwälder (aus Niederösterreich). [Ruf nach Schluß]. Meine Herren, ich weiß daß jedes Wort 36 Kreuzer kostet.

Römer (Stuttgart). Der Mißbrauch eines Rechts hindert nicht an dessen Ausführung. Man vergleiche die Preßfreiheit. Man muß interpelliren dürfen. Ist für den Ausschuß.

Abstimmung: Hr. Bassermanns Antrag wird verworfen.

§. 1. Des Ausschusses lautend: „Jeder Abgeordnete der eine Interpellation an die Reichsminister beabsichtigt, hat solche am Tage vor der nächsten Sitzung schriftlich beim Präsidium einzureichen, um von letzterem sofort zur Kenntniß des betreffenden Ministers gebracht zu werden; in wiefern Interpellationen, die als besonders dringend bezeichnet werden, ausnahmsweise in der Sitzung selbst eingegeben werden können, darüber hat jedesmal die Versammlung zu entscheiden“; wird angenommen.

§. 2. des Ausschusses: jede solche Eingabe muß den Gegenstand der Interpellation und deren Veranlassung kurz und bestimmt angeben; angenommen.

§. 3. Die Verlesung dieser Interpellation in der Reichsversammlung erfolgt ohne weitere Motivirung jederzeit vor der Tagesordnung; die Frage wird sodann nach §. 29 der Geschäftsordnung auf Unterstützung gestellt und die Interpellation zurückgelegt, wenn solche nicht ausreichend stattgefunden hat; angenommen.

§. 4. Findet sich die Interpellation gehörig unterstützt, so hat der betreffende Reichsminister in derselben Sitzung:

„entweder die gewünschte Erklärung abzugeben, oder den Tag zu „bestimmen, wenn dies geschehen soll, oder die Gründe anzuzeigen, [0304] „warum überhaupt eine Erklärung nicht abgegeben werden kann; „angenommen.“

Statt §. 5. des Ausschusses wird Edel's Amendement genehmigt. Erst nach Abgabe der ministeriellen Erklärung kann eine sofortige Berathung über den Gegenstand stattfinden, wenn ein Antrag gestellt ist, den die Versammlung für dringlich hält.

Folgt Punkt II. der Tagesordnung.

Soiron präsidirt weiter. Er frägt: ob Schoder seinen Antrag der Dringlichkeit begründen darf? (Ja!) (Siehe Tagesordnung Nr. 2).

Schober (Stuttgart). Der bisherige Weg über die Berathung der Grundrechte könne nicht fortgehen. Man muß eilen. Es seien noch 43 §. mit verschiedenen Absätzen, und Gott weiß wie vielen Amendements zu berathen. Zu jedem §. zwei Sitzungen angesetzt, würden wenigstens noch 6 Monate erheischen. Er schlägt ein Radikalmittel vor. (Bewegung). Dies sei sein Antrag. ‒ Dieser lautet:

1) es seien sämmtliche zu dem Entwurfe der Grundrechte eingebrachte und binnen einer Frist von zehn Tagen noch einzubringende Amendements dem Verfassungsausschusse, beziehungsweise ‒ wo nämlich volkswirthschaftliche Interessen in Rücksicht kommen ‒ dem vereinigten Verfassungs-und volkswirthschaftlichen Ausschusse zu überweisen, mit dem Auftrage, nach sorgfältiger Prüfung derselben nach Umständen einen modifizirten Entwurf vorzulegen, welcher mit den etwa zu einzelnen Paragraphen abgegebenen Minoritätsgutachten der National-Versammlung vorgelegt würde;

2) es sei sofort ohne Diskussion jeder einzelne Paragraph, und zwar sowohl die Mehrheits- als die etwaigen Minderheits-Anträge, zum Schluß aer aber Entwurf im Ganzen zur Abstimmung zu bringen.

Mein Antrag ist zwar formell, aber er ist doch materieller wie mancher andere der hier jetzt und später vorgebracht werden kann. ‒ Ich beantrage nun: diese meine Anträge als dringlich an den Verfassungsausschuß zu verweisen,

Simonaus Trier. Stellt den Antrag: über Schoders Antrag selbst gleich zu verhandeln.

Waiz (Göttingen) stellt als 3. Antrag: Ueber den Schoderschen Antrag keinen sofortigen Bericht des Ausschusses zu verlangen. Die Radikalkur des Hrn. Schoder sei noch nicht nöthig, man solle die Schoder'schen Anträge einfach (d. h. nicht als dringlich) an den Verfassungsausschuß verweisen.

Dieser Antrag von Waiz wird angenommen, nachdem v. Soiron und Beseler sich über die Reihenfolge der Abstimmungen gestritten haben, und die Anträge von Simon aus Trier und Schoder verworfen worden sind.

Nr. 3 der Tagesordnung: Anträge Lette's und Biedermanns über Abkürzung der Berathung in Betreff der Amendements.

Es sprechen: v. Lindenau (Berichterstatter), Lette, Moritz, Mohl, Edel, Reichensperger, Bresgen und Biedermann, während die meisten Abgeordneten den Saal verlassen.

Die National-Versammlung nimmt einen Antrag Moritz Mohls an, wonach über alle 4 Lette-Biedermannschen-Anträge zur Tagesordnung, „d. h. zum Mittag Essen “ übergegangen werden soll. (Allgemeine heitere Aufregung in der Versammlung. Erstaunen auf den Gallerien).

Tagesordnung für Montag. ‒ (Sonnabend und Sonntag Ruhe).

1) Neue Präsidenten-Wahl.

2) Flaggen-Angelegenheit.

Dienstag. Fortsetzung der Grundrechte.

Heute 7 Uhr früh, vor der Sitzung der National-Versammlung war das feierliche Begräbnis des Abgeordn. Johann Georg Wirth, woran, obschon es aus Polizeigründen frühzeitig angeordnet, die Turner mit thren Fahnen, der Handwerkerverein etc. etc. Antheil nahmen.

Robert Blum hielt eine Predigt.

Ueber die Abführung Mieroslawski's aus Posen erfährt man hier, daß er auf die Dazwischenkunft Arago's, des französischen Gesandten, nach der französischen Gränze gebracht worden. Ich theile dies Gerücht mit, so wie es eben zirkulirt, ohne dessen Richtigkeit zu verbürgen.

Das Ministerium hat sich endlich in der deutschen Frage vernehmen lassen, aber wir haben nichts Neues erfahren. Die Krisis wird nur noch verlängert. Wie die Stimmung gegenwärtig in der Stadt und auch in den Provinzen ist, kann nur eine Entscheidung, die sich wirklich auf die eine oder auf die andere Seite stellt, die Aufregung wieder niederdrücken.

Nach Eröffnung der heutigen Sitzung der Vereinbarungsversammlung machte der Ministerpräsident eine Erklärung folgenden Inhalts:

„Es ist bereits gestern zur öffentlichen Kenntniß gekommen, daß die Unterhandlungen über den Waffenstillstand zwischen dem Ober-Befehlshaber der deutschen Truppen in Schleswig und dem dänischen Obergeneral ohne Erfolg geblieben sind. Ich finde nöthig, dieser Bekanntmachung hinzuzufügen, daß das zeitige Mißlingen unserer Bestrebungen in einer Sache, welche Gegenstand unserer äußersten Anstrengungen unablässig gewesen, nicht die Hoffnung zerstört habe, in nicht langer Frist das erwünschte Ziel zu erreichen. Alles, was in dieser Beziehung zu thun möglich war, ist augenblicklich geschehen. Die Lage der Dinge gestattet nicht, Ihnen heute über die stattgefundenen Verhandlungen, über das Verhalten der Regierung nähere Mittheilung zu machen. Ich hoffe indeß, der Augenblick ist nahe, wo dieses wird geschehen können; ich hoffe, daß er Ihnen die Ueberzeugung gewähren wird, daß die Regierung des Königs keinen Augenblick die ernste, ja, die fast unerträgliche Lage des Ostseehandels und aller ihrer verderblichen Folgen für einen so großen Theil der Monarchie eben so wenig verkannt hat, als die Aufrechthaltung der Ehre Preußens und Deutschlands in ihrem ganzen Umfange.

Ich will bei dieser Gelegenheit einen anderen Umstand berühren, der in den verflossenen Tagen eine bemerkbare Aufregung hervorgerufen hat; ich meine die durch die öffentlichen Blätter bekannt gewordene Aufforderung des Kriegs-Ministers der deutschen Centralgewalt. Ich erblicke in dieser Aufforderung nicht eine so große Schwierigkeit, als man ihr beizulegen geneigt scheint. Es ist vielleicht eine ungewöhnliche Bezeichnung, aber ich fühle mich nicht im Stande meine Anschauung anders auszudrücken, als indem ich ausspreche, daß ich sicher hoffe, es werde diese häusliche Angelegenheit in unserem deutschen Vaterlande der Form, so wie dem Wesen nach, unschwer zu einer Verständigung zu führen sein. Wie wir fortfahren werden, mit Aufrichtigkeit und Hingebung die Einheit Deutschlands zu fördern, so werden wir dennoch alle Maßregeln vermeiden, welche die zur Stärke Deutschlands nothwendige Würde und Selbstständigkeit Preußens gefährden könnten.“

Die Erklärung des Ministerpräsidenten wurde von der Rechten mit sehr vielem Beifall aufgenommen, aber die gewöhnlichen Verhandlungen sofort begonnen. Zuerst haben drei dringende Anträge das Vorrecht vor der Tagesordnung.

Abgeordnete Harkort beantragt, die Abgaben der Bergwerke auf höchstens 5 pCt. vom Reinertrag zu ermäßigen, und diesen Gesetzvorschlag der Fachkommission zur ferneren Berathung zu überweisen, welches angenommen wird.

Abgeordnete v. Pokrzywnicki beantragt, daß sofort eine Kommission von acht Mitgliedern erwählt werde, welche, mit Benutzung aller Materialen des Ministeriums und der über diesen Gegenstand eingegangenen Petitionen, zu prüfen habe, ob Veranlassung gegeben ist von der Richtung der Ostbahn abzuweichen, und ob der bereits begonnene Bau auf der Strecke zwischen Driesen und Bromberg wieder aufgegeben werden soll. ‒ Er begründet seinen Antrag noch folgendermaßen: Meine neuliche Interpellation über diesen Gegenstand hatte den Zweck, das Recht dieser Versammlung in Anerkennung zu bringen, über die Richtung einer Eisenbahn ein Wort mitzusprechen, welches auch vom Ministerium anerkannt wurde, da uns der Finanzminister die baldige Vorlegung eines Gesetzes über die Ostbahn versprochen hat. Wenn wir aber den Bau der Ostbahn in der jetzigen Richtung fortdauern lassen, so sind wir in der Bestimmung der Richtung der Bahn schon im Voraus captivirt. Gesetzt, es stellte sich heraus, daß eine andere Richtung eben so vortheilhaft wäre, so würden wir doch gezwungen sein, die schon jetzt eingeschlagene zu wählen, wenn wir nicht die bereits darauf verwendeten Kosten ganz verlieren wollten. Denn wenn wir auch einen Regreß an den verantwortlichen Minister nehmen wollten, so würde doch dessen Vermögen zum Ersatz nicht ausreichen. Aus diesen Gründen beantrage ich, die Arbeiten an der jetzigen Richtung bis zur völligen Entscheidung einstweilen einzustellen. Wenn der Minister meinte, daß die Arbeiten nur begonnen hätten, um brodlose Arbeiter zu beschäftigen, so könnten doch die Arbeiten an einem andern Punkt beginnen, wo die Richtung unzweifelhaft ist, wie an der Zweigbahn, zwischen Dirschau und Danzig.

Einige Redner sprachen dagegen, da nimmt Rodbertus (der frühere Minister) das Wort, und greift das Ministerium hinsichtlich seines ganzen Verfahrens in dieser Angelegenheit auf's Stärkste an. Er stellt der Versammlung vor, zu erwägen, daß es gilt, einen Beschluß zu fassen, über die vortheilhafteste Verwendung von 28 Millionen, auf wie hoch die Ostbahn veranschlagt sei. Wir können keinesfalls die Vorlagen des Ministeriums abwarten. Er könne überhaupt den vom Ministerium vorgeschlagenen Finanzmaßregeln seine Zustimmung nicht geben. Die Versammlung möge ebenso wie der Vereinigte Landtag die Genehmigung zum Bau der Ostbahn an die vorgeschlagenen Finanzmaßregeln knüpfen und wie jener Landtag auf seine Rechte eifersüchtig sein, umsomehr, da wir größere Rechte haben.

Die Rede Rodbertus wird mit vielem Beifall aufgenommen, da er sich mit derselben entschieden in Opposition gegen das Ministerium gesetzt hat.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten, Milde, sucht das Ministerium gegen die gemachten Angriffe zu entschuldigen. Er meint, daß die Beschlußnahme der Versammlung über die Verwendung der Gelder nicht umgegangen worden sei, da zu den Arbeiten an der Ostbahn nur die auf den gewöhnlichen Etat aufgestellten Summen für öffentliche Arbeiten verwendet wurden, um brodlose Arbeiter seit Anfangs Juni dadurch zu beschäftigen. Er spricht sich gegen die Niedersetzung einer Kommission aus.

Trotz des Widerspruchs des Ministers wird doch die Niedersetzung einer Kommission beschlossen.

Hierauf beantragen die Abgeordneten Neuenburg, D'Ester und mehrere Andere aus der Rheinprovinz folgenden Gesetzentwurf, welcher der Fachkommission mit der Weisung zugehen soll, ihn über acht Tage der Plenarsitzung wieder vorzulegen. Der einzige Paragraph lautet:

„Alle Steuern von dem in den preußischen Staaten erzeugten Wein sind aufgehoben.“

Neuenburg begründet den Antrag folgendermaßen. Die im preußischen Staate bestehende Weinsteuer haftet auf dem rohen Ertrage und entspricht deshalb, so wie wegen ihrer Konkurrenz mit der vom reinen Ertrage zu zahlenden Grundsteuer, bei deren Feststellung auf die Weinsteuer gar keine Rücksicht genommen worden ist, keineswegs den Prinzipien einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung. Die Weinsteuer fällt aber auch fast ausschließlich einer Bevölkerung zur Last, welche sich schon seit vielen Jahren im größten Nothstande befindet, wodurch die Regierung schon oft und namentlich auch noch im letzten Jahre genöthigt gewesen ist, die fragliche Steuer gänzlich zu erlassen. Dieser Nothstand währt in gesteigertem Maße fort, und es ist daher dringendes Erforderniß, durch Aufhebung einer, schon an und für sich gar nicht zu rechtfertigenden Belastung wenigstens einige Erleichterung herbeizuführen. Die Dringlichkeit der Berathung dieses Gesetzes, und die schnellste Erlassung desselben ist durchaus nothwendig, wenn das Gesetz für alle Weinproduzenten Werth haben, und namentlich für diejenigen, welche schon während der Weinlese zum Verkaufe der Weintrauben gezwungen sind, den Erfolg nicht ganz verlieren soll. Ueberdies macht auch die Ermittelung des Steuerbetrags während und nach der Weinlese höchst gehässige und zugleich kostspielige Kontrollmaßregeln unerläßlich, welche gleichfalls nur durch baldige Erlassung des beantragten Gesetzes vermieden werden können.

Obgleich sich der Finanzminister Hansemann gegen das Gesetz aussprach, indem er unter andern sagte: es würde sich fragen, ob die beantragte Maßregel geeignet sein würde, den beabsichtigten Zweck zu erreichen, ‒ wurde dennoch der Antrag mit großer Majorität angenommen.

Auf der Tagesordnung ist zuerst der Bericht der Centralabtheilung über die Gesetzesvorlage, betreffend „die Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes in Kriminal- und fiskalischen Untersuchungen und Injuriensachen.“

Es erhebt sich hierüber eine fürchterlich langweilige Debatte. Man erkennt den Fortschritt an, der soweit in dem vorliegenden Gesetzentwurfe enthalten, als derselbe auf dem Grundsatze der Gleichheit vor dem Gesetze beruht. Dagegen wird andererseits hervorgehoben, der Gesetzentwurf entspreche den in der Justiz nöthigen Reformen nur zu einem kleinen Theile. Seine Bedeutsamkeit sei bei der nicht beträchtlichen Zahl von Verbrechen und Injurien Eximirter, und da im Wesentlichen nur die Führung und Aburtheilung derartiger Untersuchungen und Prozesse den Obergerichten abgenommen und den Untergerichten übertragen werde, von geringem Belange. Bei der angekündigten Reorganisation des gesammten Justizwesens liege daher keine genügende Veranlassung zu baldigem Erlasse dieses Specialgesetzes vor, und um so weniger, als bei dem Fortbestehen der Patrimonialgerichtsbarkeit die Gerichtsherren unter die Jurisdiktion ihrer eigenen Gerichtshalter fallen würden, hierdurch aber neues Mißtrauen hinsichtlich unparteiischer Rechtspflege entstehen dürfte.

Der Justizminister erklärte dagegen: daß die Regierung durch das vorliegende Gesetz darthun wolle, wie sie bemüht sei, den Erwartungen des Volkes entgegenzukommen, und daß noch die gegenwärtige Versammlung der Vorlage einer neuen Kriminalordnung und eines neuen Kriminalrechts entgegensehen könne.

Andere Redner hoben hervor, daß die baldige, auch nur theilweise Einführung des Grundsatzes der völligen Gleichheit vor dem Gesetze den Beifall des Landes erhalten, und eine Bürgschaft für die beschleunigte gänzliche Durchführung dieses Prinzips geben werde. Die Fälle der Untersuchungen und Injurienprozesse gegen Gerichtsherren bis zur Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit werden jedenfalls sehr selten sein und wegen der Möglichkeit weniger derartiger Fälle läßt sich das gänzliche Vorenthalten der Wohlthat des Gesetzentwurfs nicht rechtfertigen.

Von andern Rednern wurde in Anregung gebracht, ob das Gesetz nicht auch auf den Militär- und Gerichtsstand der Studenten, so wie auf die Exemtion der Richter und der gerichtlichen Polizeibeamten im Bezirke des Appellations-Gerichtes zu Köln Anwendung finden solle.

Die Centralabtheilung hat sich jedoch für den Fortbestand dieser Exemtionen, unter Ausdehnung auf alle Richter, entschieden. Man rechnete diese Exemtionen theils nicht zu dem persönlich privilegirten Gerichtsstande, theils fand man sich zur derzeitigen Aufrechthaltung veranlaßt, weil der eximirte Gerichtsstande des Militärs und der Studenten wesentlich mit in den disciplinarischen Verhältnissen begründet sei, und der Aufhebung desselben umfassende Veränderungen der Organisation beider Berufsstände vorhergehen müßten, die Exemtion der Richter aber zur Zeit noch als eine Gewähr unpartheiischer Gerechtigkeit im Interesse des Volkes aufzufassen sei.

Ein Amendement wollte auch die Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes in Civilsachen vom 1. Dezember 1848 ab; ein Unteramendement trug auf „auf gleichzeitige Aufhebung der Patrimonial-Gerichtsbarkeit“ an, es wurden aber beide abgelehnt, weil die nöthigen Vorbereitungen zu dieser Aufhebung zu umfassend seien, um die Durchführung bis zu einem gewissen Termine vorher bestimmen zu können.

Nachdem der Justizminister Märker sich nachdrücklich für den Entwurf, wie er aus der Centralabtheilung hervorgegangen, ausgesprochen und versichert hatte, daß nur, wenn dieser Entwurf ganz so angenommen würde, daß Justizministerium in den Stand gesetzt sei, die Vorlagen wegen Einrichtung der Geschwornengerichte auszuarbeiten, wurde das Amendement wegen Aufhebung des militärischen Gerichtsstandes, welches Jung und Borchardt glänzend vertheidigten, mit 166 gegen 151 Stimmen verworfen. Ebenso erging es allen andern und so wurden die einzelnen §. §. des Gesetzentwurfs angenommen. Der ganze Entwurf kommt, nach der Geschäftsordnung, in der nächsten Sitzung nochmals zur Abstimmung.

Endlich kommt der Kommissions-Bericht, betreffend den Antrag des Staatsanwaldes v. Kirchmann, die Genehmigung zu der gerichtlichen Verfolgung des AbgeordnetenKuhr zu ertheilen, zur Verhandlung.

Der Abgeordnete, Rittergutsbesitzer und Landwehr-Rittmeister Kuhr aus Splitter bei Tilsit, ist der Fortnahme eines Gewehrs und einiger Kugeln bei, der in der Nacht vom 14. Juni stattgehabten Erstürmung des Zeughauses, beschuldigt. Die Centralabtheilung beantragt: „die von dem Staatsanwalde nachgesuchte Genehmigung zur gerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Rittmeister. Kuhr, wegen Theilnahme an dem am 14. Juni d. J. vorgefallenen Excesse am hiesigen Zeughause, zu ertheilen.“

Borchardt erklärt sich gegen die Bewilligung. Er verliest die aufgenommenen Protokolle, woraus sich ergiebt, daß Kuhr das Gewehr von einem Manne vor dem Zeughause empfangen habe und er nur die Konstruktion des Zünd-Nadelgewehrs, als eine neue Erfindung, prüfen wollte. Kuhr habe dies auch Alles selbst erzählt, als er das Gewehr nach seiner Wohnung brachte. ‒ Borchardt sprach noch im Allgemeinen gegen den Antrag, wurde aber sehr oft von der Rechten tumultarisch unterbrochen und nur mit großer Mühe konnte ihm der Präsident das Wort verschaffen. Die Rechte will durchaus nichts mehr hören, sondern nur abstimmen. Dafür rächen sich Einige von der Linken und tragen auf namentliche Abstimmung an. Der Antrag wurde mit großer Majorität angenommen und daher wird der Abgeordnete Kuhr nächstens mit vor Gericht erscheinen.

Die neuliche Interpellation wegen der Militärärzte hat gefruchtet. Die desfallsige Kabinetsordre steht im heutigen Stabs-Anzeiger. Die Staatsärzte 1. Klasse erhalten Premier-Lieutenants-, die 2. Klasse Seconde-Lieutenantsrang. (Stabsärzte 2. Klasse sind alle bisherigen Pensionärärzte des Friedrich-Wilhelms-Instituts.) Mehrere Klassen von Unterärzten erhalten Gehalts-Erhöhung von 5 Thlr. monatlich, und die Aerzte mit Offiziersrang bekommen Epaulettes. Die Ordonnanz, contrasign. mit Schreckenstein, ist datirt Sanssouci, 25. Juli. Weitere Reformen im Militär-Medizinalwesen werden vorbehalten.

Man erzählt, daß heute Morgen nach 11 Uhr eine Depesche des Reichsverwesers eingelaufen sei, wonach die Verfügung des Reichs-Kriegsministers Peucker, die Huldigung der Truppen am 6. August, zurückgenommen sei. So viel ist gewiß, daß der Minister-Präsident, nachdem er die Erklärung in der Vereinbarer-Versammlung abgegeben hatte, nach dem Vorzimmer des Sitzungslokals gerufen wurde und dort Depeschen in Empfang nahm, die sehr befriedigend für ihn sein mußten, da er gut gelaunt zurückkehrte. ‒ Andererseits wird jedoch das Gerücht mitgetheilt, daß vorgestern ein großer Familienrath in Sanssouci abgehalten wurde, welchem außer Auerswald und Hansemann auch Camphausen beiwohnte und wo beschlossen sein soll: in Betracht, daß der König von seinem gegebenen Worte: „Preußen soll in Deutschland aufgehen“, nicht zurückgehen könne, solle er abdanken, der Prinz von Preußen dagegen die Regierung übernehmen und Preußen ganz als selbstständigen Staat, wie er vor der Revolution war, Deutschland gegenüber erhalten. Um aber das Volk andererseits zufrieden zu stellen, wolle man eine wirklich demokratisch-konstitutionelle Verfassung mit einer Kammer und allen versprochenen Freiheiten geben, um so die Worte des Königs eine Verfassung auf „breitester Grundlage“ zu erfüllen.

Als Herr von Auerswald in der heutigen Sitzung über die deutsche Affaire sein Pensum hergesagt hatte, klatschte die Rechte, höchst beifällig wie ein vergnügter Va ter, wenn sein Junge die aufgegebenen Sprüche gut memorirt hat. ‒ Von größerer Bedeutung dürfte die heute entschieden herausgetretene Opposition gegen das Ministerium, namentlich gegen die Finanz-Maneuvres des Herrn Hansemann sein. Man sah während dieser Rede Herrn Hansemann und seinen Kompagnon Herrn Milde in sehr eifrigem Gespräch, alles das buchstäblich hinter dem Rücken des gewaltigen Schreckenstein, welcher in ihrer Mitte sitzt. Der große General und Barrikadenvernichter wurde von den beiden Finanzmännern vollständig umzingelt. „Prophete rechts, Prophete links, ‒ das Weltkind in der Mitten!“

Uebrigens ist der Untergang der Welt außerordentlich nahe, denn Dienstag wollen sämmtliche Setzer und Drucker aufhören zu arbeiten, und eine Existenz der Welt ohne Muhme Voß und Onkel Spener ist für uns nicht denkbar. ‒ Auf der Tagesordnung für Dienstag befindet sich eine Interpellation an das Ministerium wegen des neuen Instituts der Konstabler, welche eifrig fortfahren sich der Berliner Bevölkerung verhaßt zu machen. Die Anzahl der bereits Verhafteten ist ganz beträchtlich.

Das Ministerium der geistlichen, Unterrichts-und Medizinal-Angelegenheiten hat auf Grund des Bundes-Beschlusses vom 2. April d. J. die Beschränkungen aufgehoben, welche den Juristen-Fakultäten der Landes-Universitäten durch frühere Bundes-Beschlüsse und Ministerial-Verfügungen bei der Annahme der von außerhalb eingesandten Akten in Kriminal- und Polizeisachen zum Spruch auferlegt waren.

‒ Das Konstabler-Institut hat sich in den wenigen Tagen seiner Existenz bereits mit Ruhm bedeckt. Ein Handwerksbursch mit lahmem Fuß und von elendem Aussehen schleppte sich an der Kranzlerschen Konditorei vorüber, ein dort sitzender Herr rief ihn an und schenkte ihm ein Zweigroschenstück, gleich an der Ecke faßte ihn ein Konstabler; der Herr, welcher dies bemerkte, rief den Burschen abermals heran, der Konstabler kam mit und bestand darauf, den „Bettler“ festnehmen zu müssen, worauf der Herr vor der Konditorei dem Beschenkten noch ein Viergroschenstück gab und dem Konstabler bedeutete, daß er sich in die Freiheit des Gebens und Nehmens nicht zu mischen habe. ‒ Vorgestern Abend unter den Linden wurden die Herren Held und Abgeordneter Graf Reichenbach von Konstablern angefallen. Ein hiesiger Bürger ging mit seiner Frau und einer andern Dame am späten Abend aus einer Gesellschaft nach Hause, unterweges tritt der Herr in einen offenen Laden, um sich eine Cigarre anzuzünden; die Damen bleiben indeß vor der Thüre stehen, plötzlich werden sie von Konstablern angefallen, welche sie als umherschwärmende Dirnen arretiren wollen, der Herr stürzt aus dem Laden, und als er sagt, daß die Damen zu ihm gehörten, werden ihm von Seiten der Herren Konstabler ‒ gemeine Zoten zur Antwort; nur die Dazwischenkunft einiger Nachtwächter verhinderte die wirkliche Arretirung der Damen. ‒ Fort mit diesem elenden, unverantwortlichen Institute! Wir brauchen und wollen keine Lauerer auf unseren Schritten und Tritten, keine Spione, die unsere Gespräche behorchen und denunciren, keine Bettelvögte, keine an allen Ecken faullenzende, und aus langer Weile die Vorübergehenden hänselirende Müßiggänger. Seitdem die Konstabler da sind wird schon wieder mehr gestohlen, wie die Anmeldungen von Diebstählen beweisen; kein Wunder, je mehr Aufseher, desto mehr Laster!

Sehr viele Personen im übrigen Deutschland glauben, daß wir hier in Bezug auf den Krieg in Italien sammt und sonders einer so zu nennenden patriotischen Hunds- [0305] [Spaltenumbruch] wuth verfallen seien. Freilich die Camarilla und die ganze Reaktonspartei wünscht, es wäre so. Daß dem aber nicht so ist, davon kann sich Jeder überzeugen, der in hiesigen öffentlichen Lokalen Unterhaltungen über diesen Gegenstand beiwohnt. Man lese zugleich, was die „Allgm. Oestr. Zeitg.“, das beste Organ der demokratischen Partei in Oesterreich, in ihrer gestrigen Nr. bei Beurtheilung der Reichstagsdebatten über Straßer's Vorschlag zu einem provisorischen Rekrutirungsgesetz, sagt:

„Auch wir achten unsere tapferen Brüder in Italien, aber die Wiener Nationalversammlung darf dem österreichischen Kriege in Italien keinen Vorschub leisten.

Wir sagen es rund heraus, daß der italienische Krieg eine Schmach ist, mit der uns Metternich beladen, wir fordern von der Nationalversammlung, daß sie diese Schmach von uns nehme. Wir wollen keine Völker knechten, weil wir es uns von andern Nationen auch nicht gefallen lassen wollen.

Aber kein Mann fand sich in dem Reichstage, der Italien das Wort geredet hätte“

In der heutigen Sitzung des konstituirenden Reichstags wurden abermals Interpellationen von Interesse an die Minister gerichtet.

Abg.Sierakowski fragt, ob das vorige Ministerium verantwortlich gewesen? Pillersdorf: Allerdings; die Ministerverantwortlichkeit sei ja eins der ersten Zugeständnisse vom 15. März gewesen. Er selbst für seine Person sei bereit, alle Akten des Ministeriums, dem er angehört, zu verantworten. Sierakowski: So werde ich in den nächsten Tagen eine Anklage gegen das Ministerium Pillersdorf vor das Haus bringen.

Abg. Fischer begründet einen Antrag auf vollständige Mittheilung der Staatshaushalts-Tabellen durch das Finanzministerium. Er erinnert an die Phrase der Thronrede, „daß der Krieg in Italien nur einen ehrenvollen Frieden bezwecke,“ und da eine Hauptaufgabe des „ehrenvollen Friedens“ jedenfalls darin bestehe, die Lombardei und Venedig zur Uebernahme des betreffenden Staatsschuldenantheils anzuhalten, so müsse, um dies Quantum auszumitteln, der Reichstag den Abschluß des Staatshauptbuches einsehen.

Der Finanzminister erwiedert, daß die Veröffentlichung des Verlangten vorbereitet wird. Fischer verlangt noch, daß die Ausweise wenigstens von den drei vergangenen Jahren sein müssen, was der Minister zusagt.

Abg. Umlauft: ob das Ministerium schon Schritte wegen Rückkehr des Kaisers gethan? Der Minister des Innern erklärt, daß der bereits abgesendete Kourier heute oder morgen zurückerwartet werde, und die Antwort alsbald vor das Haus gebracht werden solle.

Klaudy interpellirt abermals wegen des gesetzwidrigen Säbelregiments in Böhmen. Justizminister Bach: das Ministerium habe die schleunigsten Mittel ergriffen, um den gesetzlicheen Zustand herzustellen und die genauesten Berichte zu erhalten. Wir geben Ihnen die feierliche Versicherung, die politische Seite dieser Frage wohl ins Auge zu fassen; wir werden uns daher auch hüten, das Beispiel nachzuahmen, welches durch die monströsen politischen Tendenzprozesse zwei edle Nationen zur Losreißung zwang. (Lebhafter Beifall.) Die erwähnte Untersuchung wird jedenfalls in neuem Geiste, öffentlich und mittelst Geschworenen geführt werden. (Stürmischer, langanhaltender Beifall.

Hr. Appellationsrath Taschek ist vorgestern mittelst telegraphischer Depesche nach Wien berufen worden, wahrscheinlich um über den Fortgang und die Ergebnisse der Verschwörungs-Untersuchungs-Kommission, deren Vorsitzender er ist, dem Ministerium Auskünfte zu ertheilen.

Von militärischen Operationen im Norden ist noch keine Kunde eingetroffen, so wie auch weitere Allarmirungen unserer Küsten und Häfen durch dänische Kriegsschiffe nicht statt gehabt zu haben scheinen.

In Schonen, in der Umgegend von Malmö „sind cirka 12,000 Mann schwedische Truppen zusammengezogen worden in Folge der letzten Begebenheiten, um ihre Mobilisirung zu erleichtern und sie disponibler zu machen.“ Von Veile schreibt man vom 23. Juli daß der General Hedeman eine große Revue über seine sämmtlichen Truppen auf dem „großen Grunde“, 1/2 Meile nördlich von hier abhielt, daß der Kammerherr Reedz im Hauptquartier angekommen war und der Kriegsminister noch denselben Abend erwartet wurde. Die Redaktionen der verschiedenen Blätter erhalten noch immer eine Menge Strümpfe, Schürzen, Tücher, und ganze Ladungen Heu, Stroh, Korn und Mehl für die Armee geschenkt. Der dänische Patriotismus äußert sich mehr in Natura als in baarem Gelde. ‒ Der Lüb. K. schreibt: Gleich nach dem Eingange der Nachricht vom Abbruch der Waffenstillstands-Unterhandlungen, am Sonntage, ging Herr v. Harbou, Adjutant unseres Kriegsministers und mehrjähriger Waffengefährte des Generals Cavaignac in den algierischen Kriegen, mit dem Dampfschiffe „Rob Roy“ über London nach Paris. Ueber die ihm gewordenen Aufträge verlautet nichts. Der König ging am Montag nach Malmö hinüber und soll dort eine sehr zufriedenstellende Besprechung mit dem Könige Oskar gehabt haben. An dem Abbruche der Unterhandlungen hat, wie nunmehr verlautet, der Eifer keinen geringen Antheil, mit welchem der Herzog von Augustenburg und die übrigen holsteinischen Prinzen einen zu ihrer Kenntniß gelangten geheimen Artikel bekämpften, welcher sie insgesammt für die Dauer des Waffenstillstandes aus den Herzogthümern verbannte.

In der gestrigen Unterhaussitzung brachte Wakley eine Petition aus Finsbury vor, welche über die arge Behandlung der chartistischen Gefangenen Beschwerde führt. Man gehe schlimmer mit ihnen um, als mit den ärgsten Verbrechern; der Kopf sei ihnen fast kahl geschoren und sie zur entwürdigensten Arbeit gezwungen. Ja der Wirklichkeit nach verfahre man gegen sie nicht, als wären sie menschliche Wesen, sondern so als ob sie wilde Thiere wären. Das Alles geschehe auf spezielle Anweisung des gegenwärtigen Staatssekretärs für's Innere. Caodwell überreicht neue Unterschriften zu der Petition aus Liverpool, die für jene Stadt Aufhebung der Habeas-Corpus-Akte beantragt. Auf eine Interpellation Monsell's wegen der telegraphischen Berichte über den Ausbruch einer Revolution in Irland antwortet Sir G. Grey, er habe alle Ursache zu glauben, daß diese Angaben und die Mittheilungen in den Morgenjournalen ungegründet seien. Er habe beim Mayor in Liverpool angefragt und dieser ihm geantwortet, daß die Nachrichten unächt wären. Hierauf theilte er die Art und Weise mit, wie die Herren Wilmer und Sohn in Liverpool getäuscht und zur Uebersendung der Nachricht nach London veranlaßt worden. Lord J. Russell fügte hinzu, daß leider wohlbekannte Personen in Carrick und andern Orten zur Revolution aufreizten.

Die Times erklärt heute in ihrem ersten leitenden Artikel, daß sie, gleich den übrigen Morgenblättern, von der elektrischen Telegraphen-Gesellschaft die Nachricht von dem Ausbruch einer Revolution in Irland erhalten. „Die augenscheinliche Uebertreibung“, sagt die Times, „schloß die Möglichkeit nicht aus, daß die Sache substantiell richtig war.“ Die Times bemerkt ausdrücklich, daß sie die Nachricht nicht von ihrem Korrespondenten in Liverpool, sondern direkt und unter Verantwortlichkeit der Telegraphengesellschaft von dieser erhalten hat.

Telegraphische Depesche aus Liverpool vom Donnerstag (27.) Abends. Die Post aus Dublin ist eingetroffen. Die heute früh den Zeitungsagenten überlieferten Pakete enthielten Fälschungen. Dublin ist ruhig. (Die telegraphische Depesche war entweder in Liverpool oder in Dublin fabrizirt worden).

‒ Der „ Standard“ vom 28. d. sagt in Betreff der aus Irland eingetroffenen falschen Berichte:

„Die Nachricht eines wirklichen Ausbruchs der Rebellion in Irland, die in verschiedenen Ausgaben aller gestrigen Morgenblätter erschien, und die wir auch im Standard abdrucken ließen, erweißt sich nun als durchaus falsch. Ein Liverpooler Korrespondent wurde auf die schmählichste Weise hintergangen. Unschuldig an dem ganzen Betruge theilte er die erhaltene falsche Nachricht der Verwaltung des elektrischen Telegraphen mit, sodaß der Bericht an sämmtliche Londoner Morgenblätter ging. Die Motive zu diesem Betruge mögen entweder in der Absicht liegen, auf die Börse einzuwirken, oder in dem Wunsch die Raschheit des Handelns der in London und in andern großen Städten wohnenden Irländer zu erproben.“ ‒ Die erste Ansicht, daß die ganze Nachricht von einem Börsenspekulanten herrühre, schien in der City vorherrschend zu sein, da man sich ähnlicher Manoeuvre gleich nach der Februar Revolution erinnerte.

‒ O'Brien und Meagher sind jenseits Carrick on-Suir, umgeben von den bewaffneten Bauern, und entschlossen ihre Freiheit theuer zu verkaufen, wenn man sie verhaften will.

‒ Nach dem Korrespondenten des „Northern Star“ erwartete man in Dublin stündlich die Nachricht vom Ausbruch des Aufstandes in den Peovinzen, um sodann ebenfalls loszubrechen. Trotz der Proklamation (der Entwaffnung) sind noch keine Waffen abgeliefert. Ueberall werden Piken geschmiedet.

Heute ist Patrick O'Higgins, Chartist, des Hochverraths angeklagt, verhaftet worden. Man fand in seinem Hause 1500 Gewehre und eine umfangreiche Korrespondenz mit englischen Chartisten. Der gestern verwundete Polizeikonstabler wird am Leben erhalten bleiben. Smith O'Brien langte am Dienstage in einem Dorfe bei Callan, Grafschaft Kilkenny, an. Im ganzen Distrikt herrscht die größte Aufregung. Ein Infanterie- und ein Kavallerie Regiment stehen an der Eisenbahn bereit, falls die mit dem letzten Zuge aus dem Süden eintreffenden Nachrichten schlimm lauten sollten. Man hat eine Verschwörung gegen das Leben der Polizei-Konstablers und der Schildwachen entdeckt und 8 darein verwickelte Personen verhaftet. Mehrere Theile des Trinity-College und des Schlosses werden zum Staatsgefängniß eingerichtet. Man zählt auf reiche Beute. Newgate ist in Vertheidigungsstand gesetzt und den politischen Gefangenen aller Verkehr nach Außen abgeschnitten.

Furchtbare Aufregung. Drei Regimenter sind in Schlachtordnung aufgestellt. In Cashel steht ebenfalls sämmtliches Militär unter Waffen. In Youghal wurde auf eine Schildwache ein Mordversuch gemacht.

Der Polizeipräfekt bevorschlagt die Vermehrung des vor dem Februar nur an 500 M. betragenden Polizeikorps auf sechszehnhundert Mann; dies soll dem „süßen Commerce“ auf die Beine helfen und „Vertrauen“ herstellen. Die „France du XIX. Ciccle“ sagt: „Polizirt so viel ihr wollt, aber blamirt euch nicht vor den Augen der Menschheit. Wie lächerlich, wie skandalös war's nicht, daß ein Mann Gottes, und noch dazu ein Protestant, der Herr Coquerel, eifrig bei der Hand ist, dem weiblichen Geschlecht sogar die stumme Anwesenheit in den Klubs zu untersagen! Die Protestanten rühmen sich so stark! Und was wäre aus dem Christenthum, was aus dem Protestantismus geworden, hätte man dem weiblichen Geschlechte den Eintritt in die christlichen und protestantischen Klubs damals verboten?“ Das Jesuitenblatt „Univers“ belobt freilich den Herrn Pastor, (dem die Frau Herzogin Orleans speziellen Dank wissen mag für die Ehre, die er ihrem Geschlecht bewiesen) und der „Drapeau National,“ dieser schlechte Abklatsch des „Drapeau Blanc“ unter Karl X., donnert gegen alle Klubs, ja selbst gegen das Arbeitsanrecht „das doch nur dem Brüderlichkeitsprinzipe schade, der Almosenpflicht, der Spontaneität des christlichen Hingebens und liebevollen Annehmens, zudem sei die Erde nur eine Prüfungsfrist u. s. w.“ Das „Univers“, ist übellaunig gegen Deutschlands „verdächtige Einheitsbestrebungen,“ worin es „ein heimliches Kampfspiel“ gegen die römische Kirche daselbst wittern will; die atheistische Denk- und Lebensweise sei ohnehin schon so weit dort verbreitet, daß leicht bei politischer Einheit die noch „gesund“ verbliebenen Reichsländer angesteckt werden dürften; auch könne die deutsche Einheit der französischen schaden; die Deutschen möchten doch ein Exempel an Frankreich nehmen, wohin man mit der Centralisirungswuth endlich komme. Noch erbaulicher ist aber, daß dies barmherzige „Univers“ noch vor Februar so überreich an Zähren für „das grüne Harfenland des St. Patrik,“ daß es für die irländische „Märtyrerkirche“ Geld bei den französischen Seigneurs und Kammermädchen sammelte und die Leichenpredigt des Dominikaner Lacordaire auf O'Connell abdruckte, plötzlich die pöbelhaftesten Schmähartikel gegen „die kommunistischen rothen Republikaner Dublins, diese kleine Bande Volksverführer und Verächter des Schattens des großen O'Connell schleudert,“ der Insurrektion baldigen Untergang wünscht und hinzusetzt: „Wer könnte nachher wohl noch dem englischen Leoparden verargen, wenn er sich übermäßig rächt?“ So giftig sprach selbst das „Journal des Debats“ nicht, es sagte nur: „man möge diese Eigenthumszerstörer und Bauernaufwiegler nicht mit den Repealers alten Schlages, den echten O'Connellisten, verwechseln“. Nächstens werden wir wohl erleben, daß dies „Univers“ die polnische Nation desgleichen verhöhnt und den großen Nachfolgern Eichhorn's die Hand reicht. Schon ist es mit der Schilderhebung der Kalabresen unzufrieden, und behauptet, Nikolaus sei doch kein übler Regent. ‒ Der Präsident Marrast hat mit Geräusch eine Loge in der Oper miethen lassen; „er trägt sich wie ein Stutzer, und wenn er sein altes irdenes Jakobinerpfeifchen noch einmal aus Versehen geraucht hat, begießt er sich hastig mit Eau de Mille Fleurs, und salbt sich mit Narde und Oel, um den demokratischen Qualm loszuwerden, (sagt der Impartial du Nord), denn der Marquis de la Repulique ‒ gibt's einen bessern Titel für ihn? er hieß übrigens schon lange vor 1848 so ‒ besucht gar feine Salons, wie sie einem so tief blasirten Menschen, der eine einzige hohle manierirte Phrase von Kopf bis Ferse geworden ist, gerade behagen. Vergiß nicht, Frankreich, daß er schon von Louis Philipp bestimmt war, Premierminister der Regrntin Orleans zu werden. Genieße der Marquis sein neues Glück; aber bedenke er, es gab in der historischen Epoche, für die er einst sehr schwärmte, wilde Männer, die manchem Marquis zuletzt zuriefen: springe, springe, Marquis,“ (am Laternenpfahl nämlich). Das „Journal de l'Aisne“ erbaut sein Bourgeoispublikum mit einigen Stellen, die Marrast vor 14 Jahren über Dr. Jean Paul Marat, den Konventsmann, drucken ließ, worin heißt: „Dieser eherne Mensch, dieser Todesengel in Menschengestalt, schlug schnell, und scharf, und unaufhörlich, und sonder Reue, denn er galt sich selber als der Bote des jüngsten Gerichts. welches ein Volk hält nach achthundertjähriger Unterdrückung. Für jeden Volksgrimm, für jede Volksrache weiß er ein Wort des Lobes oder der Entschuldigung, und wir müssen gestehen, er hat so gewaltige Last auf seinen einzigen Namen gewälzt und wälzen lassen, daß uns schier graust beim Anblicke, und nur ein Gesammtvolk vermag solche Bürde ihm tragen zu helfen....“ Das Bourgeoisblatt geräth in Zuckungen der Wuth, Schreiber dieses auf dem Präsidentensessel der Bourgeoisversammlung zu wissen, und denunzirt ihn hiermit.‒ Während hoch oben die Ritter des Geldkoffers und der Wohlredenheit Guerillakrieg aufführen, rückt die Misere unten vor „unerbittlich wie der Stundenzeiger der Sonnenuhr, den man abbrechen, aber nicht dadurch die Sonne aufhalten kann,“ (La Republique) und mit der Misere der kalte Todeshaß im Proletariat. In den großen Messerfabricken zu Thiers in der Auvergne sind alle Arbeiter auf dem Pflaster, und die Bourgeoisie hat „natürlich“ eintausend afrikanische Jäger „als Garnison zum Schutze gegen diese leicht verführbaren Proletarier“ kommen lassen. In den Fayencefabriken zu Limoges, wo Pierre Leroux Einfluß hatte, ist die Luft auch wieder unrein, mehrere hohe Industrielle sind von da nach Paris gereist, um „Rücksprache“ zu nehmen. „Es bleibt nichts Anderes übrig, bemerkten mir gestern mehrere französische Gelehrte und Negozianten im Kaffee, als, so leid es uns auch thut, den Satz auszusprechen; daß vor Ablauf dieses Jahrhunderts das Proletariat, weit entfernt emanzipirt zu sein, von der zum Vollbewußtsein ihrer Kräfte und Rechte gelangten Bourgevisie vollständig zusammengepreßt, in ein Instrument verwandelt werden wird.“ ‒ „Also ein modernes Sklaventhum?“ fragte ich.‒ „Ja wohl, aber noch strenger als je eins in der Weltgeschichte.“Bon soir, Messieurs! sagte ich und ging.

Als die siegreiche Partei plötzlich 14,000 Insurgenten in ihre Gewalt bekam und die Unmöglichkeit erkannte, eine solche Masse zu richten und zu verurtheilen, kam man auf den einfachen Gedanken, einer Deportation in Massa. „Ihr Franzosen, wollt 14,000 Menschen transportiren?“ schrieen gleich die englischen Journale. „Wo wollt ihr das Geld hernehmen? Wißt ihr, daß dies Euch mehr als ein Seekrieg zu stehn kommt?“ Die Franzosen störten sich an diesen Aeußerungen nicht, und machten Vorbereitungsanstalten. Im Maße aber, als diese Rüstungen vorwärtsschreiten, sehen sie ein, daß es keine so leichte Sache ist, die eine Hälfte der Bevölkerung so zu sagen anderswo auf Kosten der andern Hälfte zu verpflanzen. Das Kapital bekäme einen doppelten Stoß: die 14,000 Arbeiter sind ebensowohl ein Kapital, ein produktives Kapital, als die Millionen, die man vom vorhandenen Kapital aufnehmen muß, um das Projekt der Transportation in Ausführung zu bringen und das produktive Kapital dem Lande zu entziehen. In der Unmöglichkeit der Ausführung hat, wie es allgemein heißt, die exekutive Gewalt den Plan einer Amnestie gefaßt. Wenn die Geistlichkeit diese Amnestie auf Rechnung ihrer Fürbitten setzen will, so ist sie im Irrthume.

Die „Insurgenten“ ihrerseits sind in diesem Augenblicke beschäftigt, eine Broschure in Belgien zu 30,000 Abzügen drucken zu lassen, worin sie die verübten Grausamkeiten der Nationalgarde an den Tag bringen wollen. Man spreche nur nicht von dieser „Partei“ als von einer „Minorität“. Eine Minorität, welche [0306] [Spaltenumbruch] nach Cavaignac's Geständniß die Majorität „zwei Finger weit“ vom Abgrunde brachte, ist nicht zu verschmähen. Diese „Minorität“ wird schon nicht mehr „als Brigand,“ in allen Blättern geschmäht. Man fürchtet, daß dieselbe einmal 2 Finger weiter gehen könne, und es gefährlich ist, von siegreichen „Brigands“ sein Heil erwarten zu müssen. Das Heil, welches die großen Männer der Epoche Cavaignac und Rothschild der Republik bringen, ist wahrhaftig nicht heilbringend für den Mittelstand und den größten Theil der Bevölkerung.

Die Proklamation des Herrn Ducaur, des neuen Polizeipräfekten, der den Kredit, den Handel durch Worte und Ermahnungen wiederherstellen will, ist in dieser Beziehung beachtungswerth. „Alle fünf Tage, sagt er, will er ein Bulletin über den Zustand des öffentlichen Vertrauens und der öffentlichen Sicherheit veröffentlichen. Und zur Beruhigung fängt er damit an, zu konstatiren, daß zu keiner Zeit weniger Attentate auf Personen und Eigenthum vorgefallen. Was nun die sonst verbreiteten Gerüchte über Unterminirungen und Staats-Attentate beträfe, so sei nie weniger zu befürchten gewesen, als jetzt. Die unterirdischen Gänge, von denen so viel gesprochen, hätten nie existirt; die Steingruben, wo Legionen von Feinden und ganze Niederlagen von Waffen versteckt sein sollten, seien mit der größten Sorgfalt explorirt worden. Die Katakomben, von denen gesagt wurde, sie seien in Pulverminen verwandelt worden, um ganze Stadtviertel in die Luft zu sprengen, hätten von keiner Explosion was zu fürchten, wegen der dicken Erdrinde, welche die Aushölungen bedeckt.

In der Kammer stehen sich zwei der spaßhaftesten Figuren gegenüber, Proudhon und Thiers. „Die Uhr der Welt steht still, ich will sie aufziehen,“ sagt Proudhon, und Thiers, sich als politischer Rise gebährend, antwortet: „Seht, Franzosen, dieser National-Dekonom würde die Weltuhr in Tausend Stücke zerbrechen!“ Proudhon, der die Weltuhr aufziehen will, und Thiers, der befürchtet, Proudhon würde sie zerbrechen! Proudhon, der gar nicht einmal das Uhrloch zu finden weiß, da er die Welt bei der Grundrente fassen will. La rente est le produit gratuit de la terre! Die Rente, ein Produkt, das die Erde gratis gäbe, müsse der Gesellschaft zu Gute kommen. Und Thiers, der Proudhon, nicht vom ökonomischen, sondern vom politisch-moralischen Standpunkte bekämpft. Wie werden die Engländer über Thiers und Proudhon lachen!

‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 28. Juli. Marrast präsidirt.

Berard überreicht eine Bittschrift eine Abonnenten der „Presse,“ die 1) auf Entsiegelung dieses Blattes und 2) auf Freilassung Abdelkader's anträgt. (Gelächter.) Eine Menge Bittschriften werden überreicht. Denis liest seinen Bericht über Waldeck Rousseau's Antrag auf Errichtung von Approvisionements der Kolonieen vor. Die Diskussion wird verschoben. Lagache trägt seinen Bericht: rücksichtlich der Anträge von Anleihen für das Euredepartement, St. Omer u. s. w. vor, damit sie ihre brodlosen Arbeiter beschäftigen können. Der Ausschuß trug auf Bewilligung an. Die Versammlung trat den Ausschußanträgen ohne Weiteres bei.

Senard, Minister des Innern, legt ähnliche Verlangen im Namen Straßburg's und Havre's vor. Die Zahl der zu unterstützenden Arbeiter sei dort enorm.

An den Ausschuß verwiesen.

Die Versammlung nimmt dann das Klubgesetz wieder hervor. Sie war gestern bis zum 16. Artikel vorgerückt, der von der Kompetenz der Gerichte handelt.

Jouin schlägt ein Amendement vor. Isambert bekämpft dasselbe.

Dupont (Bussac) sucht sie wieder ins Reine zu bringen und macht sich nunmehr über das ganze Gesetz lustig.

Base bewundert den Geist und die Ironie des Vorredners, aber auch dessen Blindheit, in welcher er die Gefahr nicht sehe, welche Frankreich laufe, wenn das Klubgesetz nicht durchgeht.

Die Artikel 16., 17. und 18, die von den Strafen handeln, gaben zu neuen Kämpfen Veranlassung.

Mit 370 gegen 362 Stimmen wurde entschieden: daß die Polizeiübertretungen und gewisse kleine Vergehen von den Zuchtpolizeigerichten, dagegen die eigentlichen Vergehen (delits) von den Geschworenen gerichtet werden sollen.

Dieses Votum war vom Berge hervorgerufen und durchgesetzt worden.

Antony Thouret macht den Schlußantrag: Das Gesetz als ein transistorisches durch den nächsten gesetzgebenden Körper revidiren zu lassen.

Senard, Minister, protestirt dagegen. Ein solcher Anhang werfe Mißachtung auf die Maßregel.

X. Durrier bekämpft das Gesetz von Neuem und erklärt, mit demselben würde nicht einmal ein Bankett à la Chateau rouge mehr möglich sein.

Senard erwidert, daß das Klubgesetz nie gegen eine zufällige Versammlung angewendet werden könne. Es beziehe sich nur auf förmlich gebildete Gesellschaften (reunions fondèes).

Die Versammlung schreitet zur Abstimmung. Zwanzig Mitglieder verlangen namentliche Abstimmung durch Stimmzettel. Unter allgemeiner Aufmerksamkeit verkündet Präsident Marrast folgendes Resultat: Zahl der Stimmenden 729. Majorität: 329. Für Annahme stimmen 629, dagegen 100.

Das vier Tage lang angefochtene Klubgesetz ist also endlich angenommen. De Latouche erklärt der Versammlung, daß er den General Cavaignac und den Minister rücksichtlich seiner Maßregeln gegen die seit dem vorigen Monat unterdrückten Journale zur Rede stellen wolle.

Diese Interpellationen werden auf morgen anberaumt. Die Proudhonsche Diskussion auf Montag verschoben.

Nach der Wiener Ztg. ist eine neue provisorische Regierung eingesetzt, bestehend aus dem Metropoliten (einer russischen Creatur), und den anfangs gefangen gesetzten Obersten Odobesco und Salomon. Die Russen sollen schon 2 Tagemärsche von Bucharest stehn; die Berichte aus Kronstadt vom 15. melden indeß das Gegentheil. Die walachische Trikolore weht wieder überall. Die Berichte sind sehr verworren.

Nach eben angekommenen Briefen ist es auch bei Perlas, vis à vis von Titel, zu einem hitzigen Treffen gekommen, wobei die Insurgenten mit großem Verlust geschlagen sind. Das Ministerium hat auch jetzt den Befehl zur Offensive ertheilt, und so wird in diesen Tagen ein gewaltiges Armeecorps von wenigstens 60,000 Mann zwischen Theiß und dem Erzgebirge respective Neramündung die Banater Gränze occupiren. Der Landsturm ist aufgeboten und sammelt sich zahlreich. Bei Werschetz ist der Verlust an Todten bei den Serbianern über 400. Der ehemalige Stuhlrichter Kumanovich, Haupt der illyrischen Partei in Werschetz ist, da er auf die ihn arretirenden Nationalgarden Feuer gab, von diesen getödtet und mit Kugeln und Bajonetstichen buchstäblich durchlöchert worden.

Heute kam eine Division des Don Miguel Infanterieregiment hier an. Sie ist von den Serben, gegen welche sie bei Semlin auf Befehl Hrabovsky's hätte operiren sollen, gefangen genommen und entwaffnet worden. Damit diese österreichischen Krieger nicht auf eine entehrende Weise behandelt würden, gab denselben der Ban in Brod einen offenen Befehl sich nach Cilli zu verfügen, und von dort mit dem ersten Transporte nach Italien abzugehen, damit sie dort rühmlichere Lorbeerzweige pflücken können.

Gestern Abend kam ein türkisches Dampfschiff mit Kriegsmaterial auf unserer Rhede an, ging heute Morgen hinüber ans türkische Ufer, wo eine Anzahl Booten mit türkischen Truppen, man sagt mit 2000 Mann gefüllt bereit standen, vom Dampfer ins Schleppthau genommen und dann ins Moldauische transportirt wurden.

In Hirsova und in Silistria sollen die Garnisonen bedeutend vermehrt worden sein. Fürst Sturdza, meldet man uns, soll sehr unzufrieden mit der schnellen Annäherung türkischer Truppen sein, da sein Plan lediglich auf die Sympathien Rußlands berechnet war, und man keineswegs in Abrede stellen kann, daß die türkischen Truppen mit den russischen nur ungerne gemeinschaftlich agiren werden.

Dem Mechaniker und Hof-Lampen-Fabrikanten Korhammer in Berlin ist unter dem 22. Juli 1848 ein Patent

auf ein mit einem Pulverhorn verbundenes Maß in der durch Modell und Zeichnung nachgewiesene Ausführung

auf sechs Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.

Dem Chemiker J. P. Flockenhaus zu Köln ist unter dem 22. Juli 1848 ein Patent

auf eine verbesserte Plüstinktur zum Färben baumwollener und leinener Fäden in dunkelfarbigen Tuchen durch einmaliges Berühren, ohne Jemand in der Benutzung der einzelnen Ingredienzien zu beschränken,

auf acht Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.

Die Zeit ist nicht mehr fern, in welcher die preußische Nationalversammlung ihrerseits auch über das Loos der Schule und die künftige Stellung des öffentlichen Unterrichts in Preußen, vielleicht für Generationen, entscheiden wird.

Im Hinblicke hierauf sind die unterzeichneten Abgeordneten zur Nationalversammlung, theils Schulmänner, theils Freunde des Schulwesens, unter [#] der Direktoren Dr. Diesterweg und Dr. Kapp als werthe Gäste unter dem Vorsitze des Abgeordneten Dr. Kämpf zu einer freien Versammlung zusammengetreten, um sich über diejenigen Bestimmungen zu einigen, welchen sie in Beziehung auf die Schule bei den Berathungen über die Verfassungsurkunde Geltung zu verschaffen wünschen.

Sie haben in einer Reihe von Versammlungen diesem Gegenstande die sorgfältigste Berathung gewidmet, die Fassung ihrer Beschlüsse einer aus ihrer Mitte gewählten Kommission überwiesen, endlich die Vorlagen dieser Kommission in einer Plenar-Schlußversammlung angenommen und beehren sich hiermit, das Ergebniß ihrer Thätigkeit in den umstehenden Paragraphen öffentlich vorzulegen, mit der ergebensten Bitte an alle Lehrervereine und Freunde der Schule, diese ernsten Fragen auch ihrer Prüfung unterwerfen und das Resultat derselben veröffentlichen, jedenfalls aber dem Abgeordneten Dr. Kämpf unfrankirt mittheilen zu wollen, damit daraus in dieser hochwichtigen Angelegenheit der Ausdruck der öffentlichen Meinung entnommen werden möge.

Berlin, 21. Juli 1848.

Behnsch. Claußen. A. Diesterweg. Feldhaus. Gladbach. Hanow. Harkort. Herhold. Hildenhagen. Igel. Kämpf. Fr. Kapp. Mätze. Otto. Par. Schmidt aus Filehne. Schönborn. Schramm. Schulze aus St. Westphalen. Siebert. Stalling. Witt. Zorn.

§. 1. Die Schule ist Staatsanstalt; sie ist von der Kirche unabhängig.

§. 2. Der Staat gewährleistet dem Kinde jedes Preußen den zur allgemeinen Menschen-, Bürger- und Nationalbildung erforderlichen Unterricht.

§. 3. Dieser Unterricht wird auf den verschiedenen Stufen der Volksschule unentgeltlich ertheilt. Auch in allen höheren Bildungsanstalten empfangen Unbemittelte unter den im Gesetze näher zu bestimmenden Bedingungen freien Unterricht.

§. 4. Der Unterricht ist allen Konfessionen gemeinschaftlich. Der allgemeine Religionsunterricht verbleibt der Schule, der konfessionelle ist von derselben ausgeschlossen.

In der Minorität blieben die beiden andern Fassungen dieses Paragraphen: 1. Der Unterricht ist allen Konsessionen gemeinschaftlich. Der kirchlische Religionsunterricht ist von der Schule ausgeschlossen. 2. Der Unterricht ist, mit Ausschluß des kirchlichen Relegionsunterrichts, allen Konfessionen gemeinschaftlich.

§. 5. Jeder kann Unterricht ertheilen und Bildungsanstalten errichten, der die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, an welche diese Berechtigung geknüpft ist.

§. 6. Der Staat überwacht alle Erziehungs- und Unterrichts-Anstalten ohne Ausnahme

§. 7. Das Unterrichtsgesetz regelt die Ausführung der vorstehenden Bestimmungen.

(§. 7.) Die Bildung der Volksschullehrer von Seiten des Staates findet ohne Rücksicht auf das religiöse Bekenntniß in denselben Anstalten Statt.

(§. 8.) Ihre Anstellung erfolgt unter Mitwirkung der bürgerlichen Gemeinden, welche auch an der Verwaltung der Volksschulen Theil nehmen.

Schiffahrts-Anzeige.Köln, 30. Juli 1848.

Abgefahren:L. Tillmann nach Koblenz; J. Bayer nach der Saar; L. Hermann nach Kannstadt; A. Adams nach Mannheim; J. A. Orts nach Wesel.

In Ladung: Nach Ruhrort bis Emmerich H. Lübbers; nach Düsseldorf bis Mühlheim an der Ruhr L. Ducoffre; nach Koblenz, der Mosel und Saar J. Tillmann; nach der Mosel, Trier und der Saar P. Kohlbecher; nach Mainz Joh. Acker; nach dem Niedermain C. Nees; nach dem Mittel- und Obermain Val. Ebert; nach Heilbronn G. A. Klee; nach Kannstadt und Stuttgart H. Klee; nach Worms und Mannheim And. Rauth;

Ferner: Nach Rotterdam Kapt. Willms Köln Nr. 20
Ferner: Nach Amsterdam Kapt. Berns Köln Nr. 4

Wasserstand.

Köln, am 30. Juli. Rheinhöhe 8′

Civilstand der Stadt Köln.

Geburten.

27. Juli. Heinr. Hub. Jos., S. v. Joh. Jos. Schmitz, Buchdrucker, Salzgasse. ‒ Anna Maria Francisca, T v. Lambert Schieffer, Handlungsgehülfe, kl. Bubengasse. ‒ Elis., T. v. Franz Engels, Schuster, Johannstraße. ‒ Karl Jak. Per., S. v. Karl Jak. Leger, Viehhändler, Telegraphenstraße. ‒ Laura, T. v. Heinr. Stern, Goldarbeiter, Schildergasse.

28 Juli. Karl Martin, S. v. Theodor Müller, Essigfabrikarbeiter, Röhrergasse. ‒ Nik., S. v. Nik. Lutz, Steinhauer, gr. Neugasse. ‒ Ferd. Pet., S. v. Eduard Klöckner, Strumpfwirker, Filzengraben. ‒ Anna Maria, T. v. Arnold Paffrath, Taglöhner, Thieboldsgasse. ‒ Gertr., T. v. Peter Lauterborn, Schuster, Brand, Càcilia, T. v. Joh. Oster, Gärtner, Mauritiuswall. ‒ Ein uneheliches Mädchen.

Sterbefälle

27. Juli. Joh. Fried. Hub. Froitzheim, 1 1/2 J. alt, am Hof. ‒ Joh. Heinr. Christ. Franz Moll, Rentner, 75 J. alt, verh, gr. Budengasse. ‒ Jos. Apol. Hub. Velten, 9 M. 12 T. alt, Breitstraße. ‒ Johanna Josepha Walb. Müller, 14 M. 3 W. alt, Wollküche. ‒ Marg. Schumacher, geb. Fasbender, 78 J. alt, Thürmchenswall. ‒ Sib. Wind, geb. Simons, 52 J. alt, Minoritenspital.

28. Juli. Elis. Kaspers, 17 Tage alt, Spulmannsgasse. ‒ Pauline Christine Dietz, 8 J 3 M. alt, Pantaleonstraße. ‒ Wilh. Müller, 2 J. 18 T. alt, Ulrichsgasse.

Heirathsankündigungen.

30. Juli. Joh. Friedr. Wilh. Schuhmacher, Kfm., Follerstraße, mit Anna Maria Marg. Hub. Petronelle Pauline Massen, Breitstraße. ‒ Joh. Jakob Creuzberg, Färber, Eulengartengasse, und Helene Katharina Frechen, Severinstraße. ‒ Wilh. Heinr. Pescher, Dachdeckermeister, Klobengasse, und Anna Helena Stangier, Altenmarkt. ‒ Pet. Gustav Bertram, Wwr, Dekorationsmaler, Komödienstraße, und Anna Kath. Bärenstein, Breitstraße. ‒ Heinr. Kres, Taglöhner, und Anna Katharina Brenig, beide Tempelstraße. ‒ Ferd. Hoffsümmer, Taglöhner, Severinstraße, und Kath. Charlotta Zehnpfennig, Severinswall. ‒ Christ. Rueff, Posament. Ulrichsgasse, und Barbara Friederika Cinsle, kl. Griechenmarkt. ‒ Winand Bornhart, Taglöhner, Schemmergasse, und Marg. Schrödter, Löhrgasse. ‒ Herm. Jos. Christian von der Decken. Amtsmann, zu Borgholzhausen, und Anna Kath. Hubert. Norrenberg, kl. Budengasse. ‒ Kasper Kirchner, Wwr., Zuckerfiedermeister, Stolkgasse, und Susanna Francisca Stein, gr. Griechenmarkt. ‒ Heinrich Uber, Fuhrknecht, und Anna Kath. Kölsbach beide Weiherstraße. ‒ Pet. Jos. Rosowe, Strumpfwirker, Peterstraße, und Anna Conrads, Lungengasse. ‒ Johann Riemann, Taglöhner, Kreuzgasse, und Anna Christine Bendel., Hunnenrücken. ‒ Karl Lambert Bruner, Bierbrauergeselle, Lungengasse, und Magdalena Breuer, alten Mauer an Aposteln.

Eine große Auswahl von Häusern sind zu billigen Preisen zu verkaufen und zu vermiethen. Kapitalien gegen erste Hypotheke werden gesucht. Näheres bei J P. Spendeck, gr. Neugasse 18.

„Neue Rheinische Zeitung.“

Unseren auswärtigen Herren Aktionairen zeigen wir hiermit an, daß gestern der Gesellschafts-Vertrag der „Neuen Rheinischen Zeitungs-Gesellschaft“ vor dem Notar Herrn Krahe abgeschlossen wurde, und daß die Herren H. Korff als Gerant, L. Schulz und St. Naut als Cogeranten von nun an definitiv fungiren und alle Geschäfte der Gesellschaft verwalten.

Das Statut wird gedruckt und binnen einigen Tagen den Herren Aktionairen zugesandt werden.

Köln, den 30. Juli 1848.

Das provisorische Comite.

Bekanntmachung.

Die nach meiner Bekanntmachung vom 13. April c. zwischen Siegburg und Overath angelegte tägliche Botenpost wird vom 1. August c. ab versuchsweise in eine Cariolpost, mit welcher 4 Personen à 5 Sgr. per Meile befördert werden können, verwandelt.

Der Abgang dieser Post erfolgt:

Aus Overath Morgens 6 Uhr,
zum Anschluß in Siegburg nach Köln und Bonn,

• aus Siegburg im Sommer 5 Uhr
• im Winter 4 Uhr
Nachmittags nach

Ankunft der Post von Köln nach Frankfurt.

Die Fahrt zwischen Siegburg und Overath wird, mit Einschluß von 10 Minuten in Stolzenbach, in 2 1/2 Stunden verrichtet.

Köln, den 28. Juli 1848.

Der Ober-Post-Direktor, gez. Rehfeldt.

Bekanntmachung.

Vom 1. August c. ab wird die zweite tägliche Personenpost zwischen Köln und Crefeld, welche Mittags 1 Uhr aus Crefeld und Abends 10 Uhr aus Köln abging, aufgehoben. Die weitere Regulirung der Posten zwischen Köln und Neuß bleibt vorbehalten.

Die Korrespondenz und Gegenstände nach und über Crefeld, welche bisher mit der aufgehobenen Post befördert wurden, werden von obiger Zeit ab per Eisenbahn über Düsseldorf geleitet.

Köln, den 28. Juli 1848.

Der Ober-Post-Direktor, Rehfeld.

Gerichtlicher Verkauf.

Am Dienstag, den 1. August c, Vormittags 10 Uhr, sollen auf dem Apostelmarkte zu Köln, mehrere Stücke Orleans und Merinos, mehrere Umschlagtücher, Tischdecken, Bettspreiten etc. öffentlich gegen gleich baare Zahlung versteigert werden.

Wambach, Gerichtsvollzieher.

Ein ausgezeichnetes Lager-Bier Buttermarkt Nro. 20.

Ein Uhrmacher-Lehrling gesucht bei J. Koch, Breitstraße 96.