In der letzten Sitzung der hiesigen demokratischen Gesellschaft wurde wegen der jüngst erlassenen Verbote der demokratischen Vereine zu Stuttgart und Heidelberg nachfolgende Adresse an die Frankfurter Nationalversammlung berathen und einstimmig angenommen:

Hohe Versammlung!

„Die Verbote der demokratischen Vereine zu Stuttgart und Heidelberg, ausgegangen von den betreffenden Partikularregierungen, sind Thatsachen in so verhängnißvoller Bedeutung für das gesammte deutsche Volk, daß jeder Deutsche, welchem besonderen Stücke des vielgetheilten Vaterlandes er auch angehöre, auf's tiefste davon ergriffen werden muß. Diese Verbote sind ein Attentat auf die heiligsten Volksrechte, auf die Grundlagen alles gesellschaftlichen Lebens, auf die theuersten Errungenschaften unserer Revolutionen, ein Attentat auf die Rechte der freien Rede und der freien Vereinigung! Und ein solches Attentat wird verübt in dem Augenblicke, wo die deutsche National-Versammlung beschäftigt ist, eben diese Rechte, die in den einzelnen Staaten garantirt sind, in einer, eines großen Volkes würdigen Form zu sanktioniren!

Aber noch trauriger als die Thatsachen, noch empörender als die Zeit die man dazu erwählt, sind die Gründe, welche dafür angeführt werden. Sie liefern den sonnenklaren Beweis, daß unsere Sonderregierungen nichts so sehr fürchten, als die Aufhebung der alten deutschen Zerrissenheit, den Untergang des christlich-germanischen Polizeistaats. Die verantwortlichen Minister von Würtemberg und Baden nennen das Associationsrecht, die freie Meinungsäußerung eine „Untergrabung der bestehenden Staatsordnung“ eine „Bedrohung ihrer Grundlagen.“ Welche Staatsordnung, fragen wir, ist denn gegenwärtig die bestehende? Es ist der deutsche Bund und das feudalistische Polizeiregiment, aber gesprengt, aber zertrümmert durch siegreiche Revolutionen. Und die Wegräumung dieser Trümmer, die Verständigung über den Plan des neuen Baues, das Zusammenwirken um den Rechten und Bedürfnissen des Volkes Geltung zu verschaffen und entgegensetzte Bestrebungen zu bekämpfen ‒ das zeugte von „verderblichen Tendenzen“, das verhinderte „die Rückkehr des Vertrauens, die Verbesserung der gedrückten Verkehrs- und Gewerbsverhältnisse,“ das zöge von der Berufsthätigkeit ab und „brächte auf Abwege?! Freilich sind diese Tendenzen verderblich für diejenigen, die aus den Schutthaufen der Gegenwart das Gefangenhaus der Vergangenheit wieder aufführen wollen, freilich gefährlich und auch aufregend für die Zuchtmeister und Aufseher, die in ihre alte Gewohnheit bald wieder einzutreten hoffen.

Sollen diese Anschuldigungen, die uns in die Zeiten der Censur und der Maßregelung zurückversetzen, einen Sinn haben, so müssen sie sich vor Allem gegen die National-Versammlung selber richten; denn auch sie ist erstanden aus dem Umsturz der „bestehenden Staatsordnung“, auch sie ist hervorgegangen aus der freien Vereinigung, aus der freien Meinungsäußerung und sie greift nicht nur täglich die „bestehende Ordnung“ an, es ist ihre besondere Bestimmung, eine ganz neue Ordnung zu schaffen. Soll auch sie eines Tages wegen „verderblichen Tendenzen“ verboten werden?

Doch wozu weiterer Worte, die deutsche National-Versammlung, ist sie anders eingedenk ihres Berufes, wird handeln, und zu dem Ende beantragen die unterzeichneten Bürger Kölns:

Die hohe Versammlung wolle Ansicht nehmen von den, unter dem 12. und 14. Juli d. J. erlassenen Verbote der Vereine zu Stuttgart und Heidelberg.

Sie wolle diese Verbote als ein Attentat auf die Grundrechte des deutschen Volkes und auf die Existenz der hohen Versammlung selbst unverzüglich aufheben, endlich durch ihre Centralgewalt bewirken lassen, daß die Minister, welche diese Verbote unterzeichnet haben, ihres Amtes entlassen und in Anklagezustand versetzt werden, als Verräther an der Sache des deutschen Volkes.

Ein berüchtigter Gauner des gesegneten Viertels von St. Giles in London erschien vor den Assisen.

(Vereinbarungssitzung vom 18.)

Vor etwa zwei Jahren wurde Dr. Freiberg in Berlin wegen des bekannten Omnibusunternehmens in Berlin als gemeiner Dieb eingesteckt. Man sprach damals von manchen Compagnons bei dieser schmutzigen Geschichte, die der Strafe des Gesetzes entgingen. Heute lesen wir in der Reichstagszeitung folgende Anfrage:

Ist der Reichsjustizminister Dr. Heckscher derselbe Dr. Heckscher aus Hamburg, welcher bei dem Omnibusunternehmen des Dr. Freiberg in Berlin ‒ glorreichen Andenkens ‒ betheiligt war?

Die Verfassungs-Kommission wird ihre Arbeit bald vollendet haben. Die zwei letzten Abtheilungen, „von der richterlichen Gewalt“ und „von den Finanzen“ enthalten manches Neue. Besondere Anerkennung findet die Bestimmung: „Die Verleihung von Titeln, die nicht unmittelbar mit dem Amte verbunden sind, und von Orden, so wie die Zuwendung von Gratifikationen an Richter darf nicht stattfinden.“ ‒ „Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte in Zivil- und Strafsachen sollen öffentlich sein.“ ‒ „Bei den mit schwerer Strafe bedrohten Handlungen ‒ Verbrechen ‒ so wie bei politischen und Preßvergehen, darf die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten nur durch Geschworne erfolgen, deren Einrichtung durch ein Gesetz geregelt wird, welches der Verfassungsurkunde beigefügt ist.“ ‒ „Es ist keine vorgängige Genehmigung der Behörden nöthig, um öffentliche Zivil- und Militärbeamte wegen der durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübten Rechtsverletzungen gerichtlich zu belangen.“

‒ „Die Richter werden vom Könige auf ihre Lebenszeit ernannt. Sie können nur durch Urtheil und Recht aus Gründen, welche die Gesetze vorgesehen und bestimmt haben, ihres Amtes entsetzt, zeitweise enthoben, unfreiwillig an eine andere Stelle gesetzt oder pensionirt werden. Auf die Staats-Anwälte finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Auf die Versetzungen, welche durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke nöthig werden, finden obige Bestimmungen keine Anwendung.

In den Finanzangelegenheiten hat die Verfassungs-Kommission noch folgende Bestimmungen aufgenommen: „ In Betreff der Steuern können Bevorzugungen nicht eingeführt werden. Die bestehende Steuergesetzgebung soll einer Revision unterworfen und dabei jede solche Bevorzugung abgeschafft werden.“ ‒ „Gebühren können Staats- oder Kommunal-Beamte nur auf Grund des Gesetzes erheben.“ ‒ „Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staates.“ ‒ „Zu Etatsüberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern erforderlich.“ ‒ „Die Rechnungen über den Staatshaushalt werden von der Ober-Rechnungs-Kammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres wird von der Ober-Rechnungs-Kammer den Kammern zur Entlastung der Staats-Regierung vorgelegt.“

Ein feiges, heimliches Denunciationswesen, welches an die niederträchtigsten Zeiten des römischen Kaiserreichs erinnert, greift hier immer mehr und mehr und sich. Es ist Thatsache, daß sich reaktionäre Vereine förmlich damit beschäftigen, nicht allein alle freimüthigen Erzeugnisse der Presse, sondern auch mündliche Aeußerungen der demokratisch-gesinnten Bevölkerung, wahre und unwahre, zu denunziren. Die Untersuchungsrichter sind mit Voruntersuchungen aller Art überhäuft. Jede Aeußerung, sobald sie eine hohe Person oder Staatsbehörde nur entfernt betrifft, wird der Staatsanwaltschaft angezeigt. ‒ Hat Jemand das besondere Mißfallen der reaktionären Partei erregt, so beschließt sie, ihn so bald wie möglich unschädlich zu machen, und wenn sie ihn auch falsch anschuldigen sollte. In diesem Falle befindet sich der Abgeordnete des dritten Berliner Wahlbezirks, Behrends, zur äußersten Linken gehörend, der jetzt erst in einem anonymen Briefe dem Staatsanwalt denunzirt wird, am 14. Juni, vor Erstürmung des Zeughauses, als die Deputation wegen Ausdehnung der Volksbewaffnung ohne genügenden Bescheid vom Kriegsminister zurückgekommen war, gerufen zu haben: „Nun zu den Waffen!“ Der Denunziant ist durch die Bemühungen der Kriminalpolizei ermittelt und er hat sich bereit erklärt, seine Anzeige zu beschwören. Er darf aber keinesfalls zum Eide gelassen werden, denn es ist offenbar, daß er einen Meineid leistet, um der Strafe einer falschen Denunziation zu entgehen.

Die Ausarbeitung der neuen Kommunalordnung soll im Ministerium beendigt sein. Sie ist für Land- und Stadtgemeinden gleichmäßig, sie hat aber einen Wahlcensus. Zur Wahl der Gemeindevorsteher ist Jeder berechtigt, der das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat, im vollen Besitze der bürgerlichen Rechte ist und ein Jahr in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat. Außerdem muß er ein Grundstück besitzen, oder in allen Orten unter 5000 Einwohnern ein Einkommen von 150 Thlr. jährlich; in Orten von 5-10000 Einwohnern ein Einkommen von 175 Thlr. jährlich; und in den Städten über 10,000 Einwohnern ein Einkommen von 200 Thlr. jährlich bestimmt nachweisen können. Wahrscheinlich haben wir die Vorlage dieses Gesetzes schon in einigen Tagen zu erwarten.

Dem Prozeß gegen Urban und Genossen wegen Aufruhrs wird noch ein Nachspiel folgen, da dem Vernehmen nach auch gegen den Studenten Feenburg, den Schauspieler Trzeck und den Maler Glade die Versetzung in den Anklagezustand beschlossen worden ist.

‒ Die Neue Preußische Zeitung theilt mit: Man unterhält sich von einem Briefe des Königs von Hannover an unsern Hof, nach welchem derselbe durchaus nicht gewillt sein soll, die Frankfurter Beschlüsse anzuerkennen, und für den Fall, daß man versuchen sollte, ihn dazu zu zwingen, mit Englands Intervention zu seinen Gunsten droht.

Das Amtsblatt der hiesigen Regierung enthält eine Bekanntmachung, worin es heißt: „Nach den gemachten Erfahrungen haben die seither zu erstatten gewesenen vierteljährigen Sanitätsberichte den daran geknüpften Erwartungen nicht entsprochen, indem der von vielen Medizinalpersonen bewiesene Mangel an Bereitwilligkeit zur Erstattung der von ihnen an die betreffenden Kreisphysiker einzusendenden vierteljährigen Beiträge theils den Physikern das erforderliche Material zu den von ihnen an die betreffende Regierung einzureichenden Kreis-Sanitätsberichten vorenthalten, theils zu einer auf lange hinaus sich erstreckenden, die Zwecke der ganzen Einrichtung vereitelnden Verzögerung der Zusammenstellung dieser Berichte zu einem Departements- und Provinzial-Sanitätsbericht die Veranlassung gegeben hat. In Erwägung dieser Umstände hat das Königliche Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten beschlossen, die Verordnung, wonach die nicht im Staatsdienste stehenden Medizinalpersonen vierteljährige Beiträge zu den seitens der Kreis-Physiker zu erstattenden Quartal-Kreis-Sanitäts-Berichten zu iefern hatten, so wie die daran sich knüpfenden Verordnungen wegen der zu erstattenden Kreis-Departements- und Provinzial-Sanitätsberichte, aufzuheben.

Indem wir diese Bestimmung auf den Grund eines Cirkular-Erlasses des gedachten Ministeriums vom 1. d. M. zur Kenntniß der Kreisphysiker und der sämmtlichen betheiligten Medizinal-Personen bringen, sprechen wir das Vertrauen aus, das diejenigen Medizinal-Personen, welche seither durch Einsendung werthvoller Beiträge zu den Sanitäts-Berichten sich ausgezeichnet haben, aus freiwilligem Antriebe auch fernerhin fortfahren werden, ihre Beobachtungen, namentlich insofern diese sich auf den herrschend gewesenen genius epidemicus und die etwa vorgekommenen epidemischen, endemischen und kontagiösen Krankheiten beziehen, uns entweder unmittelbar oder durch die Kreisphysiker mitzutheilen und zugehen zu lassen. Um solchen Aerzten, so weit es möglich ist, eine Anerkennung zu Theil werden zu lassen, soll bei Anmeldungen zur Kreisphysikats-Prüfung, so wie bei den Vorschlägen wegen Wiederbesetzung erledigter Medizinal-Beamtenstellen, dem Ministerium jedesmal angezeigt werden, ob und eventuell was von den betreffenden Medizinal-Personen in der in Rede stehenden Beziehung geleistet worden ist.

Uebrigens bemerken wir, daß es in Betreff der Erstattung und Einrichtung der vierteljährigen Veterinair-Berichte bei der zur Zeit bestehenden Anordnung verbleibt.

In der heutigen Kammersitzung kamen die jüngsten Vorfälle zur Sprache. Abg. Schütz interprettirt wegen Einführung des öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens, und verlangt, daß die inhaftirten „Rebellen“ nur nach diesem gerichtet würden; Minister Hergenhahn verspricht die Gesetzvorlage in wenigen Tagen. Keim interpellirt wegen der nach Wiesbaden gezogenen Bundestruppen; Hergenhahn erklärt, daß nach „Herstellung der Ordnung“ ein Theil derselben schon abgezogen sei, die übrigen in zwei Tagen entfernt würden. Endlich stellt der neueingetretene Abg. Raht den Antrag auf Ernennung eines Ausschusses, welcher untersuchen soll, ob die von der Regierung ergriffenen Maßregeln gerechtfertigt erschienen. Nach längeren stürmischen Debatten, wobei mehrere Redner zur Ordnung gerufen werden, und die Herren Hergenhahn und Raht die Versammlung mit ihren gegenseitigen Schwächen zu unterhalten suchen, wird der Antrag Rath's von der Majorität verworfen.

Die Deputation der Heidelberger Bürger, welche beim Ministerium die Rücknahme des Verbotes des demokratischen Studentenvereins nachsuchte, hat gestern dahier den Studenten die abschlägige Antwort überbracht: das Ministerium erklärt, daß die übrigen demokratischen Vereine nur, weil sie nicht „öffentliche“ Statuten wie der Studentenverein haben, geduldet würden. Die Studenten haben sich darauf, trotz der Androhung der Relegation geweigert, zurückzukehren und eine Beschwerdeschrift an die Nationalversammlung gerichtet. ‒ Aus Tübingen ist eine Deputation mit einer Anerkennungsadresse angekommen.

Heute Abend ist endlich der Wunsch aller Freunde der bürgerlichen Freiheit und gesetzlichen Ordnung in unserer Stadt in Erfüllung gegangen: der konstitutionell-monarchische Verein hat sich gebildet und zählt bereits 400 Mitglieder. Von dem konstitutionellen Verein in Wiesbaden wurde er mit einer freudigen Aufmunterungsadresse begrüßt. Es wurde eine Adresse an die National-Versammlung beschlossen.

Die böse Welt mißt den raschen Tod der Frau v. Rothschild dem Aerger zu, welchen diese Dame dadurch erlitten, daß der Erzherzog Johann sich freundlich dem Hause Bethmann genähert, Equipage u. s. w. entgegengenommen, woher denn auch wohl genanntes Haus die Reichsbanquierstellung antreten werde. Soviel ist gewiß, daß das Haus Rothschild sich etwas an Oestreich verrechnet hat. Es soll nämlich vor Monden, wo Oestreich in Italien stets mehr Boden verlor, jede weiteren Vorschüsse verweigert, selbst einige Hunderttausende zurückgehalten haben, während es doch an genanntem Staate in früheren Jahren wenigstens zehn bis fünfzehn Millionen Gulden baar verdiente.

Der kommandirende General Fürst Windisch-Gratz hat endlich mit folgender Bekanntmachung den Belagerungszustand aufgehoben. (Siehe unser gestriges Blatt.) Nun, was sagen Sie zu diesem Produkte Sr. Durchlaucht? Sollte man nicht glauben, daß wir hier, in einem konstitutionellen Staate, von dem bon plaisir eines persischen Satrapen, eines türkischen Pascha abhängig sind? Und wirklich sage ich keine Lüge, wenn ich dieses versichere. Die Willkür von Seiten der Militärbehörde kannte in der letzten Zeit keine Gränze mehr. Die Prager Bürgerschaft, die, als sie noch bewaffnet war, nicht viel Muth gezeigt hat, ist jetzt nach ihrer Entwaffnung gänzlich null. Die willkürlichsten Verhaftungen nehmen kein Ende. Noch vorgestern wurde ein Bürger, der sich etwas unzart gegen den Fürsten Windisch-Grätz in einem Gasthause ausgedrückt und von einem „Spitzel“ sogleich denunzirt worden war, im Gasthause selbst von einem Detachement Militär aufgehoben und aufs Schloß abgeliefert. Das Korps der Swornost ist, als bei der Pfingstwoche am meisten betheiligt, aufgelöst und das Tragen der Abzeichen desselben von der Polizeibehörde bei Strafe untersagt. Die willkürlichen, zwangsweisen Enrollirungen von Studenten in die Regimenter dauert fort. Die Kreisbehörden erlassen förmliche Weisungen an ihre Beamten, vorzüglich die Studenten auszuheben, weil sie hauptsächlich an den letzten Ereignissen schuld seien, und doch existirt ein Gesetz, welches einen jeden Studenten, der Frequentations-Zeugnisse, die nach einer neuern Verordnung die Vorzugsklassen (Zeugnisse der guten Aufführung) ersetzen, aufzuweisen hat, vor dem Militärdienst sicher stellt; allein wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter ‒ und hier muckst Niemand. Die Stadt ist ruhig, aber die Einwohnerschaft hat durch diese Ereignisse einen Schlag, hinsichtlich der Ausübung ihrer konstitutionellen Rechte erhalten, von dem sie sich sobald nicht erholen wird; bei allem was man thut, fragt man erst, ob es Windisch-Grätz auch erlaubt. Die Truppen werden vom Hradschin herab und ein Lager beim Invalidenhause beziehen; ob sie bald vermindert werden, weiß ich nicht, jedoch ist vor einigen Tagen eine Abtheilung Latour nach Italien abgegangen. Unsere einzige Hoffnung auf die Regulirung unserer Verhältnisse beruht auf dem Reichstage.

In der 8. vorbereitenden Sitzung, welche anderweitig auch die zweite ordentliche genannt wird, nahm die konstituirende Reichsversammlung die in einer der vorbereitenden Sitzungen debattirte vorläufige Geschäftsordnung einstimmig und ohne Diskussion an. Der Alterspräsident fordert nun zur Wahl eines wirklichen Präsidenten auf. Resultat der Abstimmung: Dr. F. Schmitt (aus Wien) erhielt unter 289 Stimmen 259. Er übernimmt demnach den Vorsitz. Zum Vicepräsidenten wird Dr. Strobach (aus Prag) mit 258 Stimmen ernannt und zweiter Vicepräsident wird Hagenauer (für Triest) mit 234 St. Fischhof bringt zur Diskussion, ob die Eröffnungsrede des Erzherzogs durch einen bloßen Vortrag des Präsidenten oder durch eine Adresse beantwortet werden soll. Man entscheidet sich für Ersteres. Borrosch bemerkt noch, daß der Vortrag sich bloß „in der Sphäre des Gemüths“ bewegen soll. Die Sitzung wird bis Abends 7 Uhr vertagt und nach der Wiedereröffnung zur Wahl der Schriftführer geschritten. Die bisherigen Ordner werden durch Akklamation bestätigt. Die nächste Sitzung wird am 24. Juli stattfinden.

Eben eingehenden Privat-Nachrichten zu Folge sind die Ungarn am 15. Bei Szegedin von den Kroaten und Serbiern aufs Haupt geschlagen worden.

‒ Die A. Oestr. Zeitg. will Nachrichten erhalten haben, aus denen hervorgehe, daß Karl Albert dem Festungskommandanten von Mantua, General der Kavallerie, von Gorzkowsky, den Antrag gemacht, ihm die Festung Mantua für eine halbe Million Gulden zu verkaufen. Andere aus Verona angelangte Nachrichten sprechen von einem Siege der Oestreicher bei Villafranca und der Gefangennahme von 3000 Piemontesen. Auch sollen 19 Kanonen erbeutet sein.

Es ist hier die 1. Nr. der „Allgemeinen slawischen Zeitung“ unter Terebelsky's Redaktion erschienen und bringt das bereits bekannte Manifest des Prager Slawenkongresses. Wie ich höre will Johann den Reichstag erst am 26. d. Mts. eröffnen.

Der Zweifel Vieler an dem Einrücken der Russen in der Moldau ist jetzt nicht mehr möglich. Es ist heute die offizielle Bestätigung des Einrückens hier angelangt.

Heute fand die Schlußsitzung der schleswig-holstein'schen Ständeversammlung statt. Das Regierungsmitglied Reventlou-Preetz stattet über die diplomatischen Verhandlungen Bericht ab, und sagt unter Anderem: „Was die gegenwärtigen Verhältnisse betrifft, so sind die zuerst aufgestellten Waffenstillstandsbedingungen völlig unmöglich. Sie sind beseitigt, namentlich zunächst durch die Entschlossenheit des Bundesfeldherrn, und es wird jetzt auf einer anderen Grundlage unterhandelt, die eher eine Ausgleichung möglich macht. Diese letztere aber darf man nicht einseitig vom schleswig-holsteinischen Standpunkt aus beurtheilen, sondern muß festhalten, daß Schleswig-Holsteins Sache eine deutsche ist. Ganz Deutschland hat zu entscheiden, ob die Verhältnisse so sind, daß ein augenblickliches Nachgeben vortheilhaft ist oder nicht. In dieser Hinsicht ist alle Sorge getragen, die Verhandlungen finden nur unter Vorbehalt der Genehmigung der Centralgewalt statt. Die Ehre der Herzogthümer und die Ehre Deutschlands wird gewahrt werden. Aber die Sache ist zugleich auch eine europäische geworden. Fast alle Großmächte nehmen an den Unterhandlungen des Waffenstillstandes Theil, und wird kein Frieden geschlossen, so steht ein allgemeiner europäischer Krieg zu befürchten.“ ‒ Die Auflösung der beiden Freikorps ist nun wirklich erfolgt, blos 600 Schleswig-Holsteiner sind in's reguläre Militär aufgenommen worden.

Wenn ich mich nicht irre, so wird von Seite unseres Ministeriums in den nächsten Tagen ein Schritt geschehen, der Oesterreich und Ungarn wieder näher zusammen [0279] [Spaltenumbruch] bringen, der die Vereinigung der Kriegsministerien beider Staaten vorbereiten wird, eine Vereinigung, die sich täglich mehr als eine Nothwendigkeit herausstellt. Dieser Schritt ist nichts geringeres als der Vorschlag, für die österreichische Armee in Italien Hülfstruppen zu votiren. Ich will nicht sagen, daß unser Ministerium ganz uneigennützig dabei verfährt, ich glaube sogar, daß unser Anerbieten nur eine Anfrage ist, auf welche das ungarische Ministerium von dem österreichischen die Antwort daß es Truppen von dem österr. Reichstag verlange, im Falle eine russische Armee unsere Gränze bedrohen sollte, ein Ereigniß, das wir befürchten, ungeachtet der kürzlich erhaltenen Zusicherung Rußlands ‒ es werde nur einschreiten, wenn unser Land der Heerd zu Umtrieben gegen Rußland werde.

Was immer die geheimen Beweggründe unseres Ministeriums sein mögen, die Einigkeit wird ein Gewinn für beide Theile sein.

Das Basellandschaftliche Volksblatt enthält aus Genf folgenden Artikel: „Unser hoher Gast Fournier, weiland Schultheiß von Freiburg, hat hier einen Besuch von etlichen Freiburgern erhalten. Etliche Jünglinge sind nämlich expreß aus dem Uechtlande herüber gekommen, haben ihr verehrtes Ex Standeshaupt bei hellem Tage auf einer ziemlich besuchten öffentlichen Promenade beim Kripps gefaßt, und hochdasselbe ganz unbarmherzig durchgewammst, mit der Bemerkung: sie müssen doch Anstands halber ihre pflichtschuldige Rechnung endlich einmal mit ihm regliren. Auf die Polizei zitirt, gestunden die zärtlichen Landsleute ihre That ohne alle Scheu, kamen jedoch leichten Kaufes davon, nämlich mit dem Zuspruch: es bei dieser ersten Portion bewenden zu lassen, denn eine zweite könnte Hr. Fournier's Buckel kaum vertragen.“

Der „Populaire“ von Cabet sagt vom Belagerungszustande, worin gegenwärtig Paris versetzt ist:

„Der Belagerungszustand,‒ das ist die Herrschaft des Säbels, der Gewalt, des Sieges und der Eroberung. Der Belagerungszustand ist der Despotismus für die Einen und die Knechtschaft für die Andern; es ist das Aufhören aller Gesetze, aller Civilisation; es ist die Verläugnung des Vaterlands- und des Freiheitsgefühls. Ja, der Belagerungszustand ist die Schande, die Erniedrigung Frankreichs, das an der Spitze der Nationen stehen will, und das so viele Revolutionen gemacht hat, um frei zu sein. Wahrlich, dieser Zustand wäre selbst den Beduinen gehässig.

„Welches Geschrei erhob sich nicht selbst von der Magistratur aus über den Belagerungszustand Louis Philippe's!

„Ein Napoleon hätte gefürchtet vom Belagerungszustande zu langen Gebrauch zu machen, und die Republik dehnt ihn hinaus, nachdem sie die Insurrektion niedergeschmettert, und warum?‒ um Republikaner gegen Republikaner zu beschützen.

„O Cavaignac, Cavaignac! wärest du da, um zu deinem Bruder zu reden!“

Cabet geht hierauf auf die Beschuldigung seiner Feinde ein, die ihn als den Urheber der Insurrektion darstellen. Er weißt nach, daß außer ihm und den drei Prätenden Stoff genug da war, im Elend, in der Verzweiflung, in der Verläugnung aller gegebenen Versprechungen, um eine Revolution zu machen. Er, Cabet, sei jedoch ein beständiger Feind aller gewaltsamen Maaßregeln gewesen. Cabet und Raub? Cabet und die Vernichtung der Familie? Er, der beständig die Liebe und die Fraternität gepredigt habe! Sodann tritt er offen gegen die „Reforme“ und Ledru-Rollin auf, die er bisher aus bloßem Anstande verschont habe. Wenn man von revolutionären Kommunisten spräche, so könne man bloß die Anhänger dieser Partei verstehen, obgleich sie im Grunde nichts revolutionirt hätten. Er sei bloß der Chef der Ikarischen Kommunisten. Was nun vollends das „Journal des Debats“ anbeträfe, so sei für es Alles Kommunismus.

„Als die „Presse“ im Dezember vergangenen Jahres im Kampf war mit dem „Journal des Debats,“ so schrieb letzteres mit der größten Erbitterung, daß die „Presse“ beinahe kommunistisch geworden sei.

„Als der „Constitutionel“ die Provisorische Regierung und ihren Finanzminister Garnier-Pages anklagte, die Eisenbahnen zu Gunsten des Staates ankaufen zu wollen, waren die Provisorische Regierung und Pages Kommunisten für den „Constitutionel“ geworden.

„Aus demselben Grunde war der Finanzminister Duclerc plötzlich ein Kommunist geworden. Und heute, wo der Finanzminister Goudchaux diese Projekte fahren läßt, wünschen ihm die „Debars“ Glück in folgenden Ausdrücken:

„Herr Goudchaux, indem er mit seinem Vorgänger bricht, und mit denjenigen Doktrinen, die uns geradezu zum Kommunismus geführt haben würden, hat Ansprüche auf die Achtung aller Arbeiter aus allen Klassen der Gesellschaft zu erobern gewußt.“

„Und Carnot, der Minister des Unterrichts, war er nicht ebenfalls des Kommunismus angeklagt, und mußte er nicht aus diesem Grunde aus dem Ministerium austreten?

„Man mag es anlegen, wie man will, der Kommunismus ist allenthalben, und er muß wohl keine so üble Sache sein, da er allenthalben Anhänger hat, in der hohen Politik sogar.“

Von sonst gut unterrichteten Personen wird behauptet, daß die Geistlichkeit von Paris sich in den nächsten Tagen im feierlichen Aufzuge zum Diktator Cavaignac begeben und um eine allgemeine Amnestie nachsuchen wird. Unterdeß werden noch mehrere neue Militärkommissionen ernannt, welche bei der gegen die Gefangenen eingeleiteten Untersuchung helfen sollen. In der That, ginge es in der bisherigen Weise fort, so würde die Untersuchung in circa 5/4 Jahren zu Ende sein. Bis jetzt ist erst über 212 Gefangene das Urtheil gesprochen und diese sind heute Morgen aus der Conciergerie und dem Palast Luxembourg nach dem Fort Noisy-le-Sec abgeführt worden. ‒ An den General d'Arbonville, Kommandeur einer Division der Alpenarmee, ist der Befehl abgegangen, sein Hauptquartier nach Moulins zu verlegen, so daß sich seine Okkupationslinie von Clermont Ferrand bis Cosne (Nièvre) erstrecken wird. ‒ Seit dem 24. Febr. sind 1,200,000 Gewehre, theils nach Würtemberg, theils nach Sardinien, theils nach der Lombardei ausgeführt und bei den Douanenämtern deklarirt worden. Gestern gingen wiederum über 50 000 für Italien bestimmte Musketen fort. In allen Gewehrfabriken der Republik herrscht die außerordentlichste Thätigkeit.

Diese Nacht gerieth die dem Artilleriepark zunächst gelegene Bewohnerschaft durch eine Füssillade in nicht geringen Schrecken. Eine Patrouille näherte sich nach 10 Uhr jenem Park, sah im Dunkeln mehrere menschliche Gestalten sich bewegen und rief ihnen zu: „Halt, wer da?“ Da keine Antwort erfolgte, so schoß die Patrouille. Bei näherer Betrachtung ergab sich, daß es Diebe ‒ keine Insurgenten gewesen.

Julian Harney hat, im Organ der Chartisten an die „Brüder Demokraten“ eine kurze Schilderung der Zustände, in welchen sich die Familien der verurtheilten Chartisten befinden, erlassen. Er bemerkt, daß er absichtlich jedes Wort, das einem Aufrufe zur Unterstützung ähnlich sehen könnte, unterlasse; denn er sei überzeugt, daß die einfache Darstellung der Thatsachen für jeden Chartisten Aufforderung genug sein werde, um seine Pflicht rasch und nach Kräften zu erfüllen. „Werden die gegen unsere unglücklichen Brüder gefällten Urtheile in Betracht gezogen, so ist's unmöglich, daß das Volk die Härte der Bestrafung noch dadurch vermehren sollte, daß es ihre Familien dem Hungertode überließe. Die eingekerkerten Märtyrer sind gezwungen, blos die Gefängnißkost zu genießen, die Gefängnißkleidung zu tragen, Tau-Enden klein zu zupfen, und Aehnliches mehr zu erdulden.“ Harney hebt besonders die vom Oberrichter Wylde vor der Urtheilfällung ausgesprochene Verläumdung hervor, als hätten die Angeklagten ihre Arbeit vernachlässigt, um ungesetzlichen Meetings beizuwohnen ‒ Es wird nachgewiesen, daß z. B. Fussel, der 7 Kinder hat, wovon das jüngste 5 Monate alt, schon seit 2 Jahren mehr oder weniger arbeitslos gewesen ist. Sharp war 11 Wochen ohne Beschäftigung; Williams 6 Monate lang ohne sichere und reguläre Arbeit u. s. w. Damit fällt die Lüge des Oberrichters in sich selbst zusammen.

Ernest Jones hat vor seiner Verurtheilung an den Oberrichter ein offenes Sendschreiben: ,Das Recht zu öffentlichen Volksversammlungen“ erlassen. Wir geben folgende Stellen: „Ich wiederhole also, Mylord, daß nur das Vorurtheil mich „Schuldig“ erklärt hat. Glauben Sie indeß nicht, daß ich mich für schuldig halte, weil eine der Mittelklasse entnommene Jury auf die falsche Anklage eines Whig-Juristen hin mich als solchen befunden. Ich erinnere mich sehr wohl der Worte, die Ew. Lordschaft bei einem öffentlichen Diner in der City gesprochen: „Möge mir die City von Londen die Geschworenen schaffen, ich werde ihnen das Gesetz schaffen.“ Die City hat Ihnen die Geschwornen und Sie diesen das Gesetz geschafft und für mich, ich zweifle nicht, werden Sie das Urtheil schaffen. Was gewinnen Sie dadurch? Ich bin nichts, als ein Apostel der Wahrheit. Ich bin Ihr Gefangener; aber die Wahrheit haben Sie nicht eingesperrt; sie ist draußen frei und gewaltig; Ihre Polizei kann sie nicht einfangen: sie macht ihre Hirschfänger stumpf und zerbricht ihre Knüttel; der Saame ist ausgestreut und die Frucht ist aufgegangen und reift heran. Mylord! Sie hören von mir nur eine der warnenden Stimmen, welche das Leben aus seiner brausenden Tiefe zu Ihnen hinaussendet. Sie erachten den Chartismus für unterdrückt. Und doch ist er stärker, als je! So lange das Elend dauert, wird der Chartismus gedeihen. Es ist der schreckliche Geist, welcher Euch in die Ohren raunt: „Kein Friede für die Reichen, bis daß dem Armen sein Recht geworden!“ Der Chartismus ist die Furie an der Seite der Unterdrücker und der Schutzengel des Fabrikkindes … Macht dem Volke bei Zeiten Konzessionen. Ihr versagtet den Iren die Repeal und jetzt verlangen sie volle Selbstständigkeit. Vernachlässigt Ihr länger die Chartisten, so dürften sie bald nicht mehr mit der „Charter“ zufrieden sein, sondern dieses Wort in das Schiboleth: „Republik!“ verwandeln. Ich für mein Theil zöge eine friedliche Reform vor; aber ich stimme auch mit Baron Gurney überein, der folgenden politischen Grundsatz aufgestellt hat: „Die erste aller politischen Wahrheiten, die der Seele des Menschen tief eingeprägt ist, besagt, daß alle Gewalt vom Volke ausgeht und nur zu seinem Vortheil an Beamte und Herrscher übertragen wird und daß, wenn diese übertragene Gewalt gemißbraucht wird, thätlicher Widerstand nicht blos ein Recht, sondern eine Pflicht ist.“

„You are not strong enough for the place, John!“ Du bist nicht stark genug für den Platz, John! möchte man wieder einmal zu Lord John Russell sagen, denn die Whigs hier sind abermals so weit herunter gekommen, daß ein ehrlicher Mann Mitleid mit ihnen haben muß. Die Navigations Bill, welche die ehrenwerthen Mitglieder des Parlaments nun schon die ganze Session hindurch und zwar nicht selten bis zwei oder drei Uhr Morgens diskutirten, sie ist plötzlich vom Gouvernement auf gegeben und bis zum nächsten Jahre verschoben. Vergebens alle Debatten über die tausend und aber tausend Punkte, welche mit der Frage zusammenhängen. Wir werden es uns gefallen lassen müssen, sie seiner Zeit auf's sorgfältigste von sämmtlichen Freetradern wiederholen zu hören. Aber das Zurückziehen der Bill hat seine guten Gründe.‒ Die Navigations Acte ist der letzte Punkt der die Spaltung innerhalb der alten Partei der Conservativen noch länger aufrecht erhält, der es noch verhindern kann, daß Sir Robert Peel, der für die Abschaffung der Schifffahrtsgesetze ist, wieder von den alten Torys mit Lord George Bentinck an der Spitze, der gegen jene Maßregel stimmt, auf den Schild gehoben wird. Die Whigs fühlen, daß sie nicht durch ihre eigene Stärke, sondern nur durch die Spaltungen ihrer Feinde am Ruder geblieben sind; mit dem Ende der Schifffahrtsdebatte sehen sie auch das Ende ihrer Verwaltung herankommen, und ist es da zu verwundern, daß der kleine Lord John durch das Aufgeben der Bill seinem Ministerium wenigstens bis zum nächsten Jahre das Leben noch zu fristen versucht? Selbst einem so ehrlichen Manne wie Lord John kann es bisweilen einmal einfallen, „das Heil der Welt“ seinem eigenen Heile unterzuordnen.

In der neuesten Nr. des „Northern Star“ erläßt das Parlamentsmitglied Feargus O'Connor einen kräftigen Aufruf an die arbeitenden Klassen Englands und Schottlands. Zugleich fordert er alle Chartisten-Klubs, alle vereinigten Gewerke etc. auf, Abgeordnete aus allen Theilen des Landes zu einem gemeinschaftlichen Kongreß nach Old-Sarum zu senden, damit dort am 13. August über die fördersamste Organisation der Volksparthei berathen und Beschluß gefaßt werde. Zur Erreichung einer soliden und in ihrer Wirksamkeit unwiderstehlichen Organisation des Volkes macht er in dieser Nr. seinen vor 8 Tagen verheißenen Plan bekannt, der sich im Wesentlichen an die Statuten der „irischen League“ und an die von Mitchell ausgearbeiteten Paragraphen zur Organisirung von ganz Irland in militärisch eingerichteten Klubs anschließt. Doch hat O'Connor alle Bestimmungen vermieden, welche dem englischen Gesetz zum Einschreiten Veranlassung oder Vorwand bieten könnten. Die verschiedenen Klubs, Assoziationen, Meetings etc. sollen vorläufig diesen Plan diskutiren und dann an dem Sonntage, welcher dem 13. Aug. vorhergeht, also am 6. Aug., ihre Delegaten ernennen und mit Vollmacht versehen. O'Connor erklärt schließlich, er habe Old-Sarum aus 2 Gründen als den zur Versammlung des Kongresses angemessensten Ort erachtet ‒ Einmal, um zu zeigen, daß die Chartisten keineswegs unnöthige Ruhestörungen herbeiführen demnach lieber in einem kleinen Orte berathen als in einer großen Industriestadt zusammen kommen wollen, wo leicht ein Konflikt, selbst gegen ihren Willen, herbeigeführt werden könnte. Sodann aber ziehe er Old-Sarum vor, weil es inmitten einer ackerbautreibenden Bevölkerung gelegen, einen bequemen Anhaltspunkt bietet, um zugleich in den Agrikulturbezirken eine erfolgreiche Agitation für ihre Prinzipien ins Werk zu setzen.

Sir Ch. Napier hat Portsmouth verlassen, um mit seinem Geschwader an den Küsten Spaniens zu kreuzen. Er hat Befehl, von der spanischen Regierung die Regulirung, resp. die sofortige Bezahlung der an England restirenden Schuldforderungen, zu verlangen. Geschieht das nicht unverzüglich, so soll er mit Gewalt einschreiten.

Der Lord-Lieutenant erließ heute eine Proklamation an Stadt und Land Dublin, in der alle Personen aufgefordert werden, bis zum 28. d. M. ihre Gewehre, Pistolen, Säbel, Piken, Munition u. s. w. abzuliefern, widrigenfalls sie in eine Gefängnißstrafe mit harter Arbeit, bis zur Dauer von 2 Jahren verfallen. Die Polizei nahm gestern eine Parthie Piken und Säbel in der Stadt in Beschlag. Dublin bleibt indeß ruhig und auch aus andern Theilen des Landes sind keine Berichte von weitern Unruhen eingetroffen.

Wir erfahren aus russisch Polen, daß bis jetzt neue Urtheile über die bei dem Aufstand im Jahr 1846 Betheiligten bekannt geworden sind und zwar: Karazinski wurde verurtheilt zu 1000 Hieben und zwölf Jahren schwerer Arbeit in Sibirien; Pokaszewski zu 500 Hieben, Korzeniowski zu 300 Akord zu 200. Diese Drei, sowie fünf Andere, nämlich Rembowski, Gzieszecki, Czerwinski, Taczewski und Kowalski noch zu zwölf Jahren Arbeit in den sibirischen Bergwerken; Karazinski ertrug die körperliche Strafe mit männlichem Muthe und wird in kurzem genesen sein. Am meisten litt Korzeniowski, ein kaum 21 Jahre alter Jüngling.

In diesem Jahre wird in unserer Provinz keine Rekrutirung stattfinden, und zwar in Folge einer Proposition, welche das Lemberger Komité der Militärbehörde machte, wonach eine Werbung vorgenommen wird, so daß erst im Falle der auf diese Art nicht vollständig aufgebrachten Zahl Militärs eine Rekrutirung eintreten soll. In Lemberg, Tarnow und im Bochnier Kreise dauert der Kampf zwischen Bürger und Bureaukratie immer fort.

Ein Spezialbefehl der Königin verordnet ihrem Schwiegervater, dem Don Francisco de Paula, mit seiner jüngst an einen reichen amerikanischen Bürger verheiratheten Tochter Josefa in das Ausland zu reisen. Also volle Ungnade abermals!

In der National-Versammlung erklärt Minister Schmerling, mit Dänemark werde nur ein für Deutschland ehrenvoller Waffenstillstand geschlossen werden, oder gar keiner. An Sardinien sei wegen der triester Blokade eine neue energische Note abgegangen.

Debatte über Polen. Es sprachen bis 2 1/2 Uhr von 75 eingeschriebenen Rednern erst 4: Göden von Krotoschin, Senff von Jnowraclaw, R. Blum, Jordan von Berlin.

Dem Fabrik-Inspektor G. Pahl und dem Webermeister J. Dewath zu Nieder-Merzdorf bei Landshut in Schlesien ist unter dem 15. Juli 1848 ein Patent

auf eine Hülfsmaschine zur Bewegung des Vorkammzeugs bei Jaquard-Maschinen in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammensetzung

auf sechs Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.

In Berlin angekommen: Der Staats-Minister Camphausen, von Köln.

Wir machen bekannt, daß von der königlichen Haupt-Verwaltung der Darlehnskassen der Zinsfuß von 6 auf 5 Prozent herabgesetzt und zugleich genehmigt worden ist, daß vom 16. d. M. ab auch bei schon früher von uns ertheilten Darlehen nur 5 Prozent Zinsen berechnet werden, soweit die Zinsen nicht bereits eingezogen sind.

Berlin, den 20. Juli 1848.