In der Vereinbarungssitzung vom 7. b. schlug Hr. Forstmann alle Zweifel

Erst gestern Abend spät ist uns der Bericht über die Vereinbarungssitzung vom 7. Juli zugekommen.

Die Franz-Lachmann'sche Angelegenheit, die sich erst in den jüngsten Tagen ereignete, wird Ihnen bekannt sein. Aber für meine Pflicht halte ich es, einen Mann, der dem Rheinlande entstammt, dessen Büste seine Vaterstadt vor wenigen Jahren in den Sälen ihres Rathhauses aufgestellt, in Ihrer Zeitung vor dem ganzen Rheinlande anzuklagen. Dieser Mann, er heißt Johannes Müller, und ist in Koblenz geboren, hat, so oft er bis jetzt öffentlich aufgetreten, sich fast immer als einen Diener des alten Polizeistaates, als eifrigen Verfolger jeder freieren Richtung, kurz, nicht als rheinländischen, sondern als ächt altpreußischen Zopfgelehrten bewiesen. Lassen Sie mich Ihnen Einiges aus der jüngsten Vergangenheit dieses Mannes erzählen, dieses Mannes, dem es nicht etwa gleichgültig ist, ob er unter Altenstein oder Eichhorn, unter Freiheit oder Knechtschaft lebt, nein, der seine Vorliebe für Censur und Denunciation offen und thatsächlich bekundet hat. Das mag ihm noch nicht hoch angerechnet werden, wenn er im vorigen Jahre den Armensünderbrief der Akademie an den König mit unterzeichnete, wenn er, kurz vor den Märzereignissen einen die Studirenden zur Berathung über Universitätsreformen einladenden Anschlagzettel von dem Anatomiegebäude öffentlich mit dem Bemerken herunterriß, er hätte geglaubt, daß die Mediziner zu vernünftig wären, um sich solch' unsinnigem Treiben anzuschließen; wenn er zur selben Zeit, als dem wegen seiner freieren Richtung vom pietistischen Lehrer Friedlaender denuncirten, von Eichhorn weggejagten und damals hier verweilenden, Stettiner Gymnasial-Direktor Hasselbach ein Fackelzug gebracht werden sollte, die Erlaubniß dazu mit den Worten verweigerte, es könnte ja wie eine politische Demonstration aussehen! Aber das ist eine Schmach und verdient öffentlich gerügt zu werden, daß Müller, nach geschehener (?) Revolution, nachdem wenigstens das alte Universitätsgilden- und Bevormundswesen gebrochen war, seine Rektoratsstelle zu einem Schergenamt benutzte, und noch täglich benutzt. Sie wissen, daß der König einen Tag, nachdem der unübertreffliche Verfassungsentwurf erschienen war, eine große Parade über die Bürgerwehr und die fliegenden Korps abhielt. Hr. Müller nahm als Rektor der Universität an dem kindischen Spiele Theil, und schritt dem antiwühlerischen, gesinnungstüchtigen Theile des bewaffneten Studentenkorps stolz voran. Da schaut er zum Balkon der Universität empor, und bemerkt, o Schrecken! eine schwarze Fahne, die dort heraushängt. Gleich eilt er hinauf, faßt den Kühnen, der solch' verbrecherische Gesinnung kund gegeben, verklagt ihn beim Universitätsgericht, denuncirt ihn bei der Polizei! Unglücklicherweise war der Student, Rechenberg aus Königsberg, so hieß der Verwogene, noch nicht in Berlin immatrikulirt, und hatte, da seine Papiere von seinem frühern Studienort noch nicht angelangt waren, vom Rektor eine vorläufige Aufenthaltskarte erhalten. Diese wird ihm sofort gekündigt und der heimathlose Verbrecher angewiesen, die Stadt binnen 24 Stunden zu verlassen. Um dies Schicksal von seinem Haupt abzuwenden, schickten ihn die Studenten damals als einen ihrer Deputirten nach der Wartburg, und während seiner Abwesenheit wurde denn vom Polizei-Präsidenten die Erlaubniß zu seinem ferneren Hierbleiben erwirkt. ‒ Ein anderes, eben so löbliches Geschäft, was Hr. Müller betreibt, besteht darin, daß er Zettel, worin Studentenversammlungen zur Berathung über Universitätsreformen ausgeschrieben werden, vom schwarzen Brett herunterreißt. Einer sich darüber beschwerenden, von den Studirenden an ihn gesandten Deputation, erwiderte der ehrenwerthe Hr. Rektor, daß er alle gegen die Gesetze und gegen die Sittlichkeit verstoßenden Anschläge abreißen müsse, daß er von diesem Rechte jedoch einen sehr sparsamen, nämlich erst 6 Maligen Gebrauch gemacht habe. Auch wünschte er, wenn Studentenversammlungen abgehalten werden sollten, vorher von dem Zwecke derselben unterrichtet zu werden, da er gesetzwidrige verhindern müsse.

Der heute auf der Tagesordnung stehende Antrag Jacoby's, „die preußische konstituirende Versammlung kann den von der deutschen Nationalversammlung gefaßten Beschluß nicht billigen, durch welchen ein unverantwortlicher, an die Beschlüsse der Nationalversammlung nicht gebundener Reichsverweser ernannt wird; die preußische konstituirende Versammlung erklärt sich aber zugleich dahin, daß die deutsche Nationalversammlung vollkommen befugt war, jenen Beschluß zu fassen, ohne vorher die Zustimmung der einzelnen deutschen Regierungen einzuholen, daß es daher der preußischen Regierung nicht zustand, Vorbehalt irgend einer Art zu machen,“ hatte die Tribünen mehr als je gefüllt. Auf dem Platze vor der Singakademie waren wieder bedeutende Anhäufungen der auf das Resultat dieses Antrages gespannten Berliner. Zwei Volksversammlungen, die Sonnabend und gestern vor den Zelten, trotz der angedrohten Strafe von 5 bis 50 Thlr. für die Anordner und Redner bei denselben, abgehalten worden, hatten das ihrige dazu beigetragen, auch die arbeitenden Klassen auf die heutige Sitzung der Nationalversammlung aufmerksam zu machen. Und das Resultat ist vorherzusehen, der Jacoby'sche Antrag wird verworfen werden, das linke Centrum, die Wiege des jetzigen Ministeriums, hat sich hierzu mit der Rechten verbunden. Vor dem Beginne der Debatte theilte jedoch der Präsident noch der Versammlung mit, daß das Ministerium einige Gesetzesvorlagen, Zwangsanleihe, Erhöhung der Branntweinsteuer, Aufhebung der Ausnahmsberechtigung bei der Klassensteuer u. s. w. und eine Denkschrift in Bezug auf die Finanzen des Landes eingereicht und Hr. Hansemann hielt hierauf noch eine längere Rede, nach welcher wir glauben müssen, daß die Finanzlage unseres Landes eine sehr glückliche ist. Die Einnahmen, sagt er, haben in den letzten Monaten natürlich abnehmen müssen, da alle Produkte im Werthe gesunken sind, so sind es auch die Staats-, hauptsächlich die Bergwerksprodukte, die unter den jetzigen Verhältnissen gar nicht veräußert werden können. Die Einnahmen der Domänen und der Konsumtionssteuer haben ebenfalls abgenommen, dazu kommen die Posen'schen Unruhen, der Erlaß eines Drittels der Mahlsteuer zum Besten der arbeitenden Klassen, Ausfälle, die zusammen wohl 8 Mill. Thlr. betragen. Dagegen hat der Staat eine Mehrausgabe von 221/2 Mill. Thlr., wovon auf das Militär allein bis jetzt 10 Mill. kommen, insgesammt würde ein Mehrbedürfniß von 30 Mill. wohl für das ganze Jahr anzunehmen sein. Was nun die Anleihe betrifft, so werden die Bürger, die weniger als 4000 Thlr. oder eine jährliche Einnahme von 400 Thlr. haben, davon befreit sein. Von diesem Vermögenssatze an aber soll die Steuer bis zu dem Reichen hinauf progressiv von 1/2 bis 2 pCt. stattfinden. Und der Finanzminister, der dieses Maaß für progressiv hält, hat auch die Hoffnung, daß nur das Erscheinen des Gesetzes schon hinreichen werde, um die freiwillige Anleihe desto ergiebiger und die unfreiwillige vielleicht ganz überflüssig zu machen. Er hat deshalb noch kein neues Steuergesetz vorgelegt, weil die diesjährigen Bedürfnisse des Staats gedeckt werden müssen, und bei einer neuen Steuer man den Erfolg immer nicht vorher berechnen kann, er behalte sich daher dieselbe bis zum nächsten Jahre vor. Der Herr Minister scheint also große Zuversicht auf den Bestand seiner Stellung zu haben. Er theilt dann noch mit, daß die Regierung die Absicht habe, die Staatsforsten zu behalten, dagegen die Domänen der Bewirthschaftung freier Eigenthümer zu übergeben, und zwar sollen sie tabellenweise verkauft werden. Er kommt dann auf das Institut der Seehandlung und hat die Gelegenheit, seinen Erfahrungssatz anzubringen, daß der Staat nicht Industrie treiben dürfe, es ist seine Ansicht, man müsse die Fabriken der Seehandlung, sobald der Kredit sich erst gehoben, an Private, wenn auch mit Schaden, verkaufen, denn jetzt kosteten sie uns Verluste. Wie er vom Staatsschatz spricht, ob dort fernerhin auch noch Geld angesammelt werden solle, erhebt sich ein Gelächter, nach der Erklärung des Ministers aber hat er wirklich in den letzten 7 Jahren zugenommen, wie er dies in der vorigen Sitzung schon erklärt, und zwar waren die Einnahmen desselben während der Jahre 1820 bis 1840 24,400,000 Thlr. und die Ausgaben 12,250,000 Thlr., ultimo Juni 1840 hatte er also einen Bestand von ungefähr 12 Mill. Die Einnahmen desselben von dieser Zeit bis ultimo Juni 1847 betrugen 9,000,860 Thlr. und die Ausgaben nur 2 Mill. und zwar wurden dieselben zur Unterstützung der Hauptbank, eines Privatunternehmens, angewandt. Hr. Hansemann ergeht sich in ungeheuern Lobeserhebungen über die bisherige Verwaltung der preußischen Finanzen, bei der nur wenig zu verändern, die er nur hie und da zu vereinfachen habe. Die Staatsschulden betrugen 1820 206 Mill., davon waren 1847 fast 81 Mill. getilgt, ohne daß erhebliche neue dazu gemacht wurden, so daß sie jetzt nur 126 Mill. Thlr. betragen. Dagegen haben die Domänen einen viel größern Werth als sämmtliche Schulden des Staates von alter Zeit und Hr. Hansemann sprach die Hoffnung aus, daß wir unter solchen Verhältnissen über die Schwierigkeiten des Augenblicks leicht hinwegkommen werden.

Waldeck referirt hierauf über die Arbeiten der Verfassungskommission, die mit den Beschlüssen des Inhaltes der Verfassung bis auf die Frage, ob eine oder zwei Kammern und überdie Attribute des Königs, ihre Arbeiten so weit gebracht, daß sie nun auch die Fassung der Beschlüsse schnell vollendet haben wird. Von Garantie der Arbeit oder sonst etwas, was die Ansprüche der arbeitenden Klasse betrifft, haben wir kein Wort gehört und da über die künftige Gestaltung der Volksrepräsentation in der Kommission eben auch noch nichts entschieden ist, so hätten wir über dies Referat nichts mitzutheilen, was Sie in ihren früheren Nummern nicht schon gebracht. Da dies Referat so wenig Positives bot, so konnte der Antrag des Abgeordneten Temme, die Versammlung möge sogleich die Titel des Verfassungs-Entwurfs debattiren, natürlich keine Unterstützung finden.

Endlich ist der Antrag von Jacoby an der Reihe, sogleich stürmt der vierte Theil der Versammlung zum Sekretär, um sich zum Reden zu melden. Die Rechte besonders war hierbei sehr thätig; sie will gewiß Gelegenheit nehmen, große Reden zu halten, ihr Licht leuchten zu lassen und hat doch heute keinen einzigen gescheiten Gedanken zu Tage gefördert. ‒ Jacoby unterstützt seinen Antrag mit kurzen Worten; er hält es für die Versammlung für angemessen, daß sie zu erkennen gebe, in welchem Verhältniß sie zur deutschen Nationalversammlung und zur Einheit Deutschlands stehe, Still- [0217] schweigen würde einer Zustimmung gleich sein. Die früheren Minister haben immer mit beredten Worten von der Einheit Deutschlands gesprochen, ja es gibt wohl keiner, der nicht behauptete, daß er sie wolle, nur über die Ausführung können wir verschiedener Meinung sein. Das Ministerium hat erklärt, daß es die Wahl des Erzherzogs Johann freudig begrüße, daß es sich aber gegen die Konsequenzen, welche aus den Beschlüssen der Nationalversammlung für die Zukunft gezogen werden könnten, verwahre. Hieraus geht hervor, daß es wie für den Beschluß der Frankfurter Versammlung, so auch gegen denselben sich hätte erklären können, diese Ansicht steht aber im Widerspruche mit der Ansicht der Nationalversammlung selbst, mit der mehrerer Regierungen, und ohne Zweifel mit der Ansicht eines großen Theiles des Volkes. Durch die Annahme des bekannten Raveaux'schen Antrages habe die Frankfurter Versammlung sich für kompetent erklärt, rechtskräftige Beschlüsse zu fassen. Es genügt jetzt nicht mehr, die deutsche Einheit mit schönen Worten zu preisen; ich stimme daher ohne Rückhalt und ohne Vorbehalt der Ansicht der deutschen Nationalversammlung bei, denn wenn die Einheit eine Wahrheit werden soll, so können wir unmöglich verlangen, daß die Nationalversammlung noch bei den 36 deutschen Regierungen beantrage, daß sie ihre Beschlüsse genehmige. Der Redner spricht hierauf noch über den Inhalt des Frankfurter Beschlusses und bedauert denselben. Das deutsche Volk hat wohl die bestehenden Throne geschont, aber schwerlich wollte es noch einen Thron aufrichten.

Von 4 vorgeschlagenen Amendements wird nur das eine vom Abgeordneten Ahrentz diskutirt, das folgendermaßen lautet: „Die preußische Nationalversammlung findet keine Veranlassung, eine Mißbilligung des Beschlusses der deutschen Nationalversammlung über die Wahl des Reichsverwesers auszusprechen, noch die Gränzen der Rechte dieser Verfassung bestimmen zu wollen. Sie erklärt sich aber zugleich dahin, daß die preußische Regierung auf ihre unbedingte Zustimmung und Mitwirkung rechnen kann, bei allen den Maßregeln, welche dieselbe in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der deutschen Nationalversammlung oder der Central-Exekutivgewalt ergreifen wird, um dadurch die Bande der Einheit des gemeinsamen Vaterlandes zu befestigen und die Wiedergeburt und Gründung eincs neuen, einigen, großen und freien Deutschlands zu bewerkstelligen.“ Auch dies Amendement, trotzdem es gar nichts sagt, etwas was der Majorität unserer Versammlung sonst willkommen ist, wird schwerlich angenommen werden. Von den Rednern, welche gegen den Antrag sprachen, erwähnen wir die Herren Reichelsperger und von Berg. Der Erstere verlangt von der Linken, von der der Antrag ausgegangen, dieselbe Offenheit, mit welcher die Linke in Frankfurt aufgetreten, nämlich, daß sie die Republik will. Von der Republik kommt er auf die Anarchie, von der Anarchie auf den Bürgerkrieg, der durch die Annahme des Antrags erfolgen kann und der Bürgerkrieg ist nach Herrn Reichelsperger „der Anfang des Unglücks!!!“ ‒ Hr. von Berg hat jetzt vollständig mit der Linken gebrochen, er wandelt den Weg der Frommen, der zu Geheimerathsstellen führt und auf eine solche aspirirt der gute Mann, da er doch einmal nicht Kultusminister werden kann, weil das Schicksal ihn zu einem Geistlichen gemacht. Er zeiht Jacoby der Inkonsequenz, daß er nämlich in einer früheren Schrift das Ministerium, des Mißtrauens in die deutsche Nationalversammlung angeklagt, daß er dessen vollständige Unterwerfung unter die Beschlüsse derselben gewollt und jetzt selber eine Mißbilligung ihrer Beschlüsse beantrage. Auch er riecht die Republik und dazu hat der fromme Mann kein Mandat, eine solche zu schaffen, Rheinland und Westphalen seien mit der Krone Preußen verbunden; ich sehe nicht ein, was wir mit einer Republik Berlin sollten, eben so gut könnten wir ja eine Republik Köln wollen und das sagt der geistliche Herr, wo kein Mensch an eine Republik Berlin oder Köln, sondern höchstens an eine deutsche Republik denken kann. Hr. Zachariä, der bekannte ministerielle Lebensretter, sieht auch Inkonsequenzen, er meint, man könnte nur die beiden Theile des Antrags umkehren, man müsse ja erst die Beschlußfähigkeit der Versammlung anerkennen, ehe man einen Tadel gegen ihre Beschlüsse aussprechen dürfe. Uebrigens hat er keinen Auftrag, Erklärungen abzugeben, es ginge ja auch die preußische Nationalversammlung nichts an, da sie ja nicht aus den Urwählern der Frankfurter Versammlung bestehe. ‒ Das ist der Geist der rechten Seite unserer Versammlung. Für den Antrag sprach Waldeck mit vielem Geschick und mit Wärme. Er machte darauf aufmerksam, daß man jetzt keine Throne ohne Land erschaffen dürfe; er fragte, wenn man über die Rechtsgültigkeit der Parlamentsbeschlüsse erst an die deutschen Regierungen appelliren wolle, ob man Rücksicht zu nehmen habe auf die Einwürfe irgend eines deutschen Fürsten, dessen atomistische Herrlichkeit kaum durch ein unbewaffnetes Auge zu schauen ist. Der Abgeordnete Burchardt aus Köln bemerkt, daß die Souveränetät des Volkes faktisch dennoch ausgeübt werde, die Beschlüsse der preußischen Nationalversammlung seien von der Regierung angenommen worden, die der Frankfurter Nat.-Vers. ebenfalls. Er fürchte sich gar nicht, daß sie sich denselben widersetzen könne, dennoch aber wolle er sie auch im Prinzip anerkannt wissen. Nach Jung und Behnsch, von denen der Letztere auf die Entschuldigung in der Thronrede hingewiesen, daß die hiesige Versammlung zu gleicher Zeit mit der Frankf. zusammenberufen sei, und wo selbst da schon fast anerkannt worden, daß wir uns den Beschlüssen der deutschen Nat.-Vers. unterwerfen müssen, spricht noch D'Ester. Er würde den Antrag mißbilligen, wenn er so plötzlich in die Versammlung hineingeschneit wäre, er würde es Unrecht finden, eine solche Frage nur theoretisch zu erörtern; aber sie sei hervorgerufen durch ein Faktum, die Erklärung des Ministeriums und eine Verwahrung, welche die preuß. Regierung an dieselbe zu knüpfen, für nothwendig erachtete. Die Versammlung kann einer solchen Verwahrung nicht ruhig zusehen, spricht sie aber dagegen, so muß sie auch in das Materielle der Frage eingehen, wollen wir uns nicht dem Verdacht aussetzen, wir hätten den Inhalt der Frage gebilligt. Denn, wenn wir nicht sagen, die Regierung habe nicht die Befugniß einer solchen Verwahrung, so lastet sicher der Verdacht auf uns, daß wir den Beschluß völlig gebilligt hätten. Daher kommt es, daß der erste Theil des Jacoby'schen Antrags vorangehen muß. Der Redner begegnet den beiden Vorwürfen der Inkompetenz der Versammlung und des Republikanischen in demselben. Wir sind vollständig kompetent ‒ sagt er ‒ weil wir berufen sind, ein kräftiges, glückliches und nach allen Seiten hin hervorragendes Preußen zu rekonstituiren. Aber Preußen ist zugleich ein Theil Deutschlands und deshalb müssen wir aussprechen, in welchem Verhältniß es zu Deutschland stehen soll. Wir müssen auch auf das Materielle der Frage eingehen, und deshalb sind wir berufen, auch einen Tadel auszusprechen. Der Einwurf des Republikanismus ist falsch, denn wenn es zu einer Republik gehört, daß das Oberhaupt verantwortlich sei, so beweist uns Amerika mit seinem unverantwortlichen Präsidenten das Gegentheil. Und gerade die Unverantwortlichkeit des deutschen Reichsverwesers setzt die konstitutionellen Staaten in größere Gefahr, als es bei einem verantwortlichen der Fall gewesen, der aus der Wahl des ganzen Volkes hervorgegangen wäre. Gerade die Wahl des Reichsverwesers aus einer Fürstenfamilie, bedrohe die konstitutionellen Staaten des übrigen Deutschlands mit der Hegemonie einer einzigen Familie, und nur dadurch wird die Selbstständigkeit derselben gesichert, daß kein Einzelner gegen die Beschlüsse der deutschen Nationalversammlung dazwischen treten kann.

Der Abg. Parisius, der jetzt der getreue Phylar des Ministeriums, beantragt die Vertagung des Antrags auf morgen; sie wird angenommen. Heute haben 14 Redner gesprochen, noch 75 sind eingeschrieben.

‒ In der Stadtverordneten-Versammlung hat der Sicherheits-Ausschuß an den Polizeipräsidenten die Aufforderung gerichtet, jetzt endlich die Zügel der Polizeigewalt, mit deren Ausübung sich bis jetzt die Kommunalbehörden hätten befassen müssen, wieder in die Hand zu nehmen, damit die Kommunalbehörden in ihre eigentliche und wirkliche Stellung zurücktreten könnten. Der Präsident hat dieser Aufforderung Genüge zu leisten versprochen.

Die Angelegenheit der Herbeiziehung des 12. Regiments und ihrer Folgen ist dadurch in ein neues Stadium getreten, daß der Stadtverordneten-Vorsteher Seidel bei der Versammlung beantragt hat, ein Anerkennungsschreiben an den Kommandeur, so wie an die Bataillone, welche für die Aufrechterhaltung der Ordnung bei dieser Angelegenheit gewirkt, zu erlassen. Die Versammlung hat auch diesen Antrag genehmigt.

Man erzählt mit vieler Bestimmtheit, daß morgen die Schloßgitter wieder eingesetzt werden, und das 2. Garderegiment von Potsdam einrücken soll. In dem Volksklub ist man sehr thätig.

‒ Die Studenten-Deputation, welche am Mittwoch sich nach dem Sitzungssaal der ordentlichen Professoren begab, um Hrn. Prof. Franz ihre Anerkennung, Hrn. Lachmann ihre Mißbilligung auszudrücken, ist vom Rektor, Hrn. Johannes Müller aus Koblenz, nicht ins Zimmer gelassen worden. Derselbe gab vor, daß die Hrn. Professoren mit höchst dringenden Geschäften überladen wären; ‒ nachträglich erfuhr man, daß er in dieser Angelegenheit höchst eigenmächtig gehandelt hatte, indem er zu einer solchen Abweisung in keiner Weise ermächtigt gewesen war. Die Studirenden ließen sich durch dieses Verfahren von der Kundgebung ihrer Gesinnungen durchaus nicht zurückschrecken. Eine Deputation der Studentenschaft, bestehend aus den Hrn. Diesterweg, Dehnike, Gad und Voswinckel, begab sich Freitag zu Hrn. Prof. Franz, um denselben der Sympathien und des wärmsten Dankes der Studirenden für die in seinem Proömium ausgesprochenen Ansichten zu versichern. Bei dieser Gelegenheit überzeugte man sich von der interessanten Thatsache, daß die Behauptung des flachsköpfigen Hrn. Lachmann, Prof. Franz, habe sich später einen Zusatz zu seinem Proömium erlaubt, eine unwahre sei. Dieser angebliche Zusatz findet sich nämlich nicht nur in dem Hrn. Prof. Lachmann übersandten Manuskripte, sondern auch in den bereits gedruckten Exemplaren. Es ist überflüssig, zu bemerken, welche Art von Würdigung diese Winkelzüge unter den Studirenden gefunden haben; die einzige Thatsache, daß das Auditorium des Hrn. Prof. Lachmann Samstag Morgen leer war und der Hr. Prof. unverrichteter Sache nach Hause zurückkehren mußte, spricht deutlich genug.

‒ Als im vergangenen Herbst und Winter die asiatische Cholera. vom Süden Rußlands ausgehend und nordwärts fortschreitend, sich durch den größesten Theil des europäischen Rußlands verbreitete, haben die preußischen oberen Medizinal-Behörden den Gang dieser Epidemie mit ununterbrochener Aufmerksamkeit verfolgt. Schon im November v. J. wurde deshalb seitens des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Medizinal-Angelegenheiten der Theil des Reglements über das Verfahren bei ansteckenden Krankheiten vom 28. Oktober 1835, welcher sich auf die Cholera bezieht, einer Revision unterworfen und bei des Königs Majestät die Aufhebung einiger Vorschriften des gedachten Reglements beantragt, welche die Erfahrung als nicht völlig zweckmäßig oder überflüssig erwiesen hat. Nach erfolgter Königlicher Genehmigung wurden die Regierungen der Provinzen, in denen das Auftreten der Cholera am ersten erwarten werden durfte, von diesen Abänderungen in Kenntniß gesetzt und zur pünktlichen Ausführung der Vorschriften des Reglements angewiesen. Nachdem am 8. v. M. die Cholera nun auch in St. Petersburg ausgebrochen und im Süden bis Bucharest vorgedrungen ist, wird die bereits erfolgte Anweisung der betreffenden Regierungs-Behörden wiederholt und denselben zur Pflicht gemacht werden, der Ausführung des in Betreff des Verfahrens bei dieser Krankheit verordneten und noch heute für vollkommen ausreichend und zweckmäßig zu erachtenden Maßregeln ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen.

Die heute Abend stattgefundene Volksversammlung ist ruhig vorübergegangen. Viele Tausend Menschen hatten sich eingefunden, welche folgende Adresse einstimmig annahmen und mit Unterschriften versahen.

An die 92 Abgeordnete der deutschen Nationalversammlung, welchebei der Abstimmung über die provisorische Centralgewalt in der Minorität waren.
Abgeordnete des Volks!

Nach langer Knechtschaft und Mißhandlung hat endlich das deutsche Volk in den Tagen des März durch Kampf und Blut seine Souveränetät zur Geltung gebracht. Aus seinem Willen ist die National-Versammlung zu Frankfurt hervorgegangen, damit sie die Selbstregierung und Einheit des deutschen Volkes ausspreche.

Umsonst haben wir seit Wochen auf die Erfüllung dieses Auftrages gewartet. Die Versammlung berieth unendlich und that nichts. Jetzt endlich hat sie beschlossen. Und wie hat sie beschlossen?

Hat sie die Selbstregierung des Volkes ausgesprochen? Nein! Sie hat die Centralgewalt Deutschlands einem Fürsten überliefert. Sie hat diesen Fürsten für unverantwortlich erklärt. Sie hat ihn förmlich der Pflicht entbunden, die Beschlüsse, welche das Volk durch seine Abgeordneten in der National-Versammlung fassen läßt, zu verkünden und zu vollziehen. Sie hat somit die Souveränetät des deutschen Volkes an einen Diktator verrathen!

Hat ferner die deutsche National-Versammlung den Willen des Volkes vollführt und die Einheit Deutschlands ausgesprochen? Sie hat beschlossen, die Centralgewalt soll sich mit den „Bevollmächtigten der Landesregierungen in's Einvernehmen setzen.“ Die Bevollmächtigten der Landesregierungen sind aber die Gesandten der deutschen Fürsten. Aus ihnen bestand schon der alte Bundestag. Diesen hat sie daher, dem Worte nach zwar aufgehoben, aber der That nach beibehalten. Und sie hat an die Spitze dieses Rathes fürstlicher Gesandten den Diktator gestellt.

Sie hat demnach, wie die Freiheit an den Diktator, so die Einheit an die deutschen Fürsten verrathen.

Wir erklären daher hiermit feierlich, daß wir diese Beschlüsse der Majorität der deutschen National-Versammlung nicht anerkennen. Die sie gefaßt haben, haben ihr Mandat überschritten; sie haben Verrath geübt an der Freiheit und Einheit Deutschlands. Das Volk wird sie zur Verantwortung ziehen.

Euch ihr Männer, die Ihr bei jenen Beschlüssen in der Minderheit geblieben seid, die Ihr auf der Selbstherrschaft des Volkes bestanden habt, wir danken Euch nicht ‒ denn Ihr habt gethan, was Eure Pflicht war ‒ aber wir fordern Euch auf:

Scheidet aus, aus dieser Versammlung von Fürstendienern! Konstituirt Euch selbstständig im Namen des einen und souveränen Volkes. Die ungeheure Mehrheit der deutschen Nation wird hinter Euch stehen und Eure Beschlüsse vollziehen.“

Die Adresse wird vom demokratischen Central-Comité an alle demokratischen Vereine Deutschlands zur Beistimmung und Sammlung von Unterschriften eingesendet werden, damit die demokratische Parthei der deutschen Nationalversammlung erfahre, wie die große Masse des deutschen Volkes über ihr Wirken urtheilt.

Zur Feier des Geburtstages des Kaisers von Rußland war gestern ein großes Diner auf Sanssouci, zu welchem die k. russische Gesandtschaft, sowie auch der Graf Benkendorf, Flügeladjutant des Kaisers, eingeladen waren. Der König, sowie sämmtliche Prinzen des k. Hauses, waren in der russischen Uniform der ihnen ertheilten Regimenter erschienen. Der König brachte die Gesundheit des Kaisers aus, welchen Toast der russische Gesandte, Frhr. v. Meyendorf, erwiederte, worauf durch ein Musikchor des 1. Garde-Regiments die russische Nationalhymne gespielt wurde. Sämmtliche Wasserkünste waren in Bewegung. Am Abend machte der Hof vom Marmorpalais, im neuen Garten, aus, eine Wasserfahrt nach der Pfaueninsel.

Der Gouverneur der Stadt hat nach dem neulichen Vorfall mit einem Offizier, der zur Noth dem gerechten Unwillen des Volkes entging, dem Magistrat erklärt: er würde, so wie irgend etwas Aehnliches wieder vorfiele, unnachsichtlich von seiner Militärmacht Gebrauch machen, ohne auf die Civilbehörde irgend welche Rücksicht zu nehmen. Es scheint, daß der Herr Gouverneur nach dem erfreulichen immer offneren Hervortreten der Hannsemann'schen Reaktionspläne auch den alten Plan einer allgemeinen Bürgerentwaffnung und Aufhebung der Preßfreiheit mittelst Proklamation des Belagerungszustandes wiederaufnehmen will, wozu der Anlaß bequem durch Excesse einiger schnapsgestärkten Krieger provocirt werden kann. Mann erinnert sich, daß dieser große Schlag früher gleichzeitig in den 3 Hauptstädten Berlin, Breslau und Köln beabsichtigt worden ist.

So eben geht uns die zuverlässige Nachricht aus Berlin zu, daß gestern den 9., Nachmittags eine telegraphische Depesche nach Antwerpen gegangen, welche dem dortigen Agenten Philippsborn die Weisung ertheilt, sich sofort als deutscher Konsul nach Helsingör zu begeben, da ein Waffenstillstand mit dreimonatlicher Kündigung abgeschlossen sei. Ein Minister ließ hierbei die Bemerkung fallen, die Bedingungen seien so vortheihaft für Preußen, daß man sogar befürchte, wegen eines Paragraphen mit Frankfurt in Konflikt zu gerathen.

Es sind viele polnische Edelleute in die Festung eingesperrt worden. Auch werden noch öfter polnische Landleute und militärische Ueberläufer hier in Verwahrsam gebracht. Die Landwehr ist auch hier zwar ausgehoben, doch nur erst die Infanterie.

Der Kommandant der Festung hat den Befehl erhalten, selbige vollständig in den Kriegszustand zu setzen. Es wird daran auch thätig gearbeitet, viele tausend Pallisaden sind schon angefahren und an den Thoren und Wällen eingerammt. Die Armirung soll 40,000 Thlr. kosten. Die Vernichtung der Glacis-Anpflanzungen hat der Kommandant bis zum äußersten Nothfall auf das Bitten der Bürger ausgesetzt, die dann selbst behülflich sein wollen. Nur die Seite nach Neudorf zu ist gelichtet, da viel Strauch zu Faschinen gebraucht wurde.

Das Getraide steht in hiesiger Gegend meistentheils gut und verspricht, wie auch die anderen Feldfrüchte, eine sehr reiche Erndte. In der ganzen Provinz stockt aber der Verkehr gänzlich.

Auch hier giebt es, wie in anderen Provinzen, Reaktionäre, deren Zahl jedoch nur höchst unbedeutend und nicht die Rede werth ist. Es fällt Keinem ein, gegen Berlin aufstehen zu wollen, wohl aber würden viele dies für Berlin zu thun geneigt sein, und völlig einig scheint man darüber zu sein, daß die Ruhe und das Vertrauen nicht eher im Lande widerkehren werden, als bis das Ministerium Hansemann-Auerswald durch ein wirklich volksthümliches ersetzt ist.

Heute wurde durch einen englischen Kabinetskurier die Nachricht hieher gebracht, daß ein Waffenstillstand mit Dänemark auf 3 Monate abgeschlossen ist. Das Embargo wird nicht aufgehoben, dagegen dürfen weder neue Prise aufgebracht, noch die aufgebrachten kondemnirt werden; die schwedischen Truppen müssen die dänischen Inseln räumen. Ueber die Grundlagen des nun in Aussicht stehenden Friedens berichten Reisende, welche direkt aus England kommen, daß dort mit Bestimmtheit behauptet werde, sie seien auf den status quo ante bellum basirt, die Personalunion werde aufrecht erhalten, und Schleswig nicht in den Bund der Deutschen aufgenommen.

Gestern Abend 6 Uhr ist der Erzherzog Johann der Unverantwortliche hier angekommen. Im Hotel de Russie wurde er von Gagern und der Deputation der Nationalversammlung empfangen. Der edle Gagern redete Folgendes:

„Durchlauchtigster Erzherzog Reichsverweser! Die Nationalversammlung hat mich beauftragt, in ihrem Namen an der Spitze dieser Deputation Eure kaiserliche Hoheit bei Ihrer Ankunft ehrerbietig zu begrüßen. Dem allgemeinen Dankgefühl darf ich Worte leihen, das sich kundgegeben in dem in so erwünschter Weise schnell gefaßten Entschluß: die provisorische Centralgewalt über Deutschland, die Eurer kaiserlichen Hoheit gesetzlich übertragen worden ist, sofort übernehmen zu wollen. Ganz Deutschland vereinigt sich in diesem Dankgefühl, und sieht in der hochherzigen Entschließung Eurer kaiserlichen Hoheit, der die Ausführung unmittelbar folgt, die Bürgschaft einer glücklicheren, einer glorreichen Zukunft. Wir dürfen voraussetzen, daß es in der Absicht Ew. kaiserlichen Hoheit liegt, in der Nationalversammlung zu erscheinen, um dort mittelst feierlichen Akts die hohe Würde eines Reichs-Verwesers förmlich anzutreten. Es liegt mit in dem Zwecke unserer Sendung, daß wir Ew. kaiserl. Hoheit Wünsche in dieser Hinsicht ehrerbietigst entgegennehmen.“

Hierauf entgegnete der Reichsverweser:

„Ich danke Ihnen, meine Herren, für den Empfang. Als ich die Nachricht von der Wahl des deutschen Volkes bekam, war ich erstaunt, daß mein großes Vaterland, das große Deutschland, in meinen alten Tagen an mich einfachen Mann gedacht hatte. Es gibt Anforderungen an den Menschen, bei welchen er nicht schwanken darf, in welchen Lagen und in was immer für Verhältnissen er sich befinden mag. Wenn das Vaterland ruft, so ist es Pflicht seine letzte Kraft, seine letzten Jahre demselben zu weihen. Dies hat mich bewogen, Ihren Ruf anzunehmen, um mit Ihnen das große heilige Werk zu vollenden. Da habt Ihr mich; ich gehöre zu Euch.“

Heute Morgen um 9 Uhr findet die feierliche Einführung des Reichsverwesers in der Versammlung der St. Paulskirche statt.

Die Germanistenversammlung wird diesen Herbst nicht stattfinden. ‒ Jakob Grimm.

Heute wurde ein Kaufmann aus Heilbronn unter Eskorte von zwei Landjägern in einer Kutsche hier durch nach Stuttgart transportirt. In Asperg ist, in Folge eines aus Stuttgart eingetroffenen Befehls, ein dortiger Unterlehrer verhaftet worden.

‒ Berichten aus Schleswig zufolge, ist das dänische Dampfschiff „Iris“ im Aerosund von einer holsteinischen Batterie beschossen und schon durch den zweiten Schuß so stark beschädigt worden, daß das Schiff von der Mannschaft hat verlassen werden müssen.

‒ Die „Schlesw. Holst. Zeitung“ publizirt die provisorische Verordnung, betreffend, die Einführung allgemeiner Wehrpflicht und das bei der Aushebung zum Landmilitärdienst zu beobachtende Verfahren für die Zeit des gegenwärtigen Krieges.

‒ In der Sitzung der schleswig-holsteinischen Ständeversammlung vom 8. Juli, fand die Schlußberathung über die Glückstadt-Heider Eisenbahnsache Statt. Da die beschlußfähige Anzahl nicht vorhanden war, so verschob man die Abstimmung. Der Präsident berichtete, daß auf sein Befragen der Kommissar über die Dauer der Diät erklärt habe, dieselbe könne noch die nächste Woche fortgehen.

Der Magistrat veröffentlicht heute folgende Kundmachung des Fürsten Windisch-Grätz und Grafen Leo Thun:

„Nachdem am 8. und 9. d. die Wahlen für den Reichstag vor sich gehen werden,so können Versammlungen nicht nur zur Vornahme derselben, sondern auch zur Besprechung der Wähler unbeanständet stattfinden, und ist nur von Zeit und Ort dem Bürgermeister die Anzeige zu erstatten, so wie auch der freien Besprechung dieser Angelegenheit durch die Presse nichts entgegensteht.“ ‒ Gegen diesen Erlaß wäre nichts einzuwenden, im Gegentheil ist die Bereitwilligkeit, mit welcher ein konstitutionelles Recht anerkannt wird, erfreulich, wenn nur nicht die Ironie des Schicksals gewollt hätte, daß der Beschluß in einem Augenblick publizirt wird, wo die Urwahlen bereits stattfinden, welchen in 24 Stunden die Deputirtenwahlen folgen. Unter diesen Umständen ist die Erlaubniß zu Wählerversammlungen illusorisch.