Gestern sind eilf Setzer unserer Zeitung und Herr Clouth als Zeugen vorgeladen worden,

Welch ein dringend nothwendiger Akt der Gerechtigkeit gegen die Polen, die Ernennung einer Untersuchungs-Kommission mit unbedingter Vollmacht ist, geht aus dem Bericht hervor, den wir seit drei Tagen angefangen haben, nach authentischen Aktenstücken zu geben.

Die altpreußischen Beamten, schon von vorn herein in einer feindlichen Stellung gegen die Polen, sahen sich durch die Reorganisations-Verheißungen in ihrer Existenz bedroht. Der kleinste Akt der Gerechtigkeit gegen die Polen brachte ihnen Gefahr. Daher die fanatische Wuth, womit sie, unterstützt von der losgelassenen Soldateska, über die Polen herfielen, die Konventionen brachen, die harmlosesten Leute mißhandelten, die größten Schändlichkeiten durchgehen ließen oder sanktionirten, nur um die Polen zu einem Kampfe zu zwingen, in dem ihre Erdrückung durch die kolossalste Uebermacht gewiß war.

Das Ministerium Camphausen, nicht nur schwach, rathlos, schlecht berichtet, sondern sogar absichtlich, aus Prinzip unthätig, ließ Alles gehen, wie es ging. Die schauderhaftesten Barbareien geschahen, und Herr Camphausen rührte sich nicht.

Welche Berichte liegen jetzt vor über den posen'schen Bürgerkrieg?

Hier die partheiischen, interessirten Berichte der Urheber des Kriegs, der Beamten, der Offiziere, und die auf Beide gestützten Data, die das Ministerium geben kann. Das Ministerium ist ebenfalls selbst Partei, so lange Herr Hansemann darin sitzt. Diese Aktenstücke sind parteiisch, aber sie sind offiziell.

Dort die von den Polen gesammelten Thatsachen, ihre Klagschriften ans Ministerium, namentlich die Briefe des Erzbischofs Przyluski an die Minister. Diese Aktenstücke haben meist keinen offiziellen Charakter, ihre Verfasser erbieten sich aber zum Beweise der Wahrheit.

Die beiden Klassen von Berichten widersprechen einander total, und die Kommission soll untersuchen, welche Seite Recht hat.

Sie kann – wenige Ausnahmsfälle abgerechnet – dies nur dadurch thun, daß sie sich an Ort und Stelle begibt und durch Zeugenverhör wenigstens die wichtigsten Punkte ins Klare bringt. Wird ihr dies untersagt, so ist ihre ganze Thätigkeit illusorisch, so mag sie eine gewisse historisch-philologische Kritik üben, den einen oder den andern Bericht für glaubwürdiger erklären, aber entscheiden kann sie nicht.

Die ganze Bedeutung der Kommission hängt also von der Befugniß ab, Zeugen zu verhören, und daher der Eifer sämmtlicher Polenfresser in der Versammlung, sie durch allerlei tiefsinnige und spitzfindige Gründe zu beseitigen, daher der Staatsstreich am Schluß der Sitzung.

Der Abg. Bloem sagte in der Debatte des 4.: „Heißt es Wahrheit erforschen, wenn man, wie einige Amendements wollen, aus den Regierungsvorlagen die Wahrheit schöpfen will? Wahrlich mit Nichten! Woraus sind die Regierungsvorlagen entstanden? Aus den Berichten der Beamten größtentheils. Woraus sind die Beamten hervorgegangen? Aus dem alten System. Sind diese Beamten verschwunden, hat man aus neuer, volksthümlicher Wahl neue Landräthe eingesetzt? Keineswegs. Werden wir von den Beamten über die wahre Stimmung unterrichtet? Die alten Beamten berichten noch heute wie früher. Es ist also klar, die bloße Einsicht der Ministerialakten wird uns zu Nichts führen.“

Der Abg. Richter geht noch weiter. Er sieht in dem Benehmen der Posener Beamten nur die äußerste, aber nothwendige Folge der Beibehaltung des alten Verwaltungssystems und der alten Beamten überhaupt. Aehnliche Konflikte zwischen der Amtspflicht und dem Interesse der alten Beamten können alle Tage auch in andern Provinzen vorkommen. „Wir haben seit der Revolution ein anderes Ministerium und sogar ein zweites erhalten; aber das Ministerium ist ja nur die Seele, es hat überall gleichmäßig zu organisiren. Dagegen in den Provinzen ist überall die alte Organisation der Verwaltung dieselbe geblieben. Wollen Sie ein anderes Bild haben? Man gießt nicht den neuen Wein in alte verrottete Schläuche. Auf diese Art haben wir im Großherzogthum die furchtbarsten Klagen. Sollten wir nicht schon deßwegen eine Kommission niedersetzen, daß man sehe, wie sehr es nöthig ist, in andern Provinzen eben so gut wie in Posen, die alte Organisation durch eine neue zu ersetzen, die für Zeit und Umstände paßt?“

Der Abg. Richter hat Recht. Nach einer Revolution ist eine Erneuerung sämmtlicher Civil- und Militärbeamten, sowie eines Theils der gerichtlichen, und besonders der Parquet's, die erste Nothwendigkeit. Sonst scheitern die besten Maßregeln der Centralgewalt an der Widerhaarigkeit der Subalternen. Die Schwäche der französischen provisorischen Regierung, die Schwäche des Ministeriums Camphausen haben in dieser Beziehung bittere Früchte getragen.

In Preußen aber, wo eine seit vierzig Jahren vollständig organisirte büreaukratische Hierarchie in der Verwaltung und im Militär mit absoluter Gewalt geherrscht hat, in Preußen, wo gerade diese Büreaukratie der Hauptfeind war, den man am 19. März besiegt hatte, hier war die vollständige Erneuerung der Civil- und Militärbeamten noch unendlich dringender. Aber das Ministerium der Vermittlung hatte natürlich nicht den Beruf, revolutionäre Nothwendigkeiten durchzuführen. Es hatte eingestandnermaßen den Beruf, gar nichts zu thun, und ließ daher seinen alten Gegnern, den Büreaukraten, einstweilen die wirkliche Macht in den Händen. Es „vermittelte“ die alte Büreaukratie mit den neuen Zuständen; dafür „vermittelte“ die Büreaukratie ihm den Posen'schen Bürgerkrieg und die Verantwortlichkeit für Grausamkeiten, wie sie seit dem 30jährigen Kriege nicht mehr vorgekommen waren.

Das Ministerium Hansemann, Erbe des Ministeriums Camphausen, hatte sämmtliche Aktiva und Passiva seines Erblassers übernehmen müssen, also nicht nur die Majorität in der Kammer, sondern auch die Posen'schen Ereignisse und die Posen'schen Beamten. Das Ministerium war also direkt interessirt, die Untersuchung durch die Kommission so illusorisch wie möglich zu machen. Die Redner der ministeriellen Majorität und namentlich die Juristen, wandten ihren ganzen Vorrath von Kasuistik und Spitzfindigkeit an, um einen tiefsinnigen, prinzipiellen Grund zu entdecken, weßhalb die Kommission keine Zeugen verhören dürfe. Es würde zu weit führen, wollten wir uns hier auf die Bewunderung der Jurisprudenz eines Reichensperger u. s. w. einlassen. Wir müssen uns darauf beschränken, die gründliche Erörterung des Herrn Ministers Kühlwetter an's Tageslicht hervorzuziehen.

Hr. Kühlwetter, die materielle Frage gänzlich bei Seite lassend, beginnt mit der Erklärung wie äußerst angenehm es dem Ministerium sein werde, wenn solche Kommissionen ihm in Erfüllung seiner schweren Aufgabe durch Aufklärungen etc. zur Hand gingen. Ja, hätte Hr. Reuter nicht den glücklichen Einfall gehabt, eine solche Kommission vorzuschlagen, so würde Hr. Kühlwetter unbedingt selbst darauf gedrungen haben. Man möge der Kommission nur recht weitläuftige Aufträge geben (damit sie nie fertig werde), er sei damit einverstanden, daß eine ängstliche Abwägung durchaus nicht erforderlich sei. Sie möge die ganze Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Provinz Posen in den Bereich ihrer Wirksamkeit ziehen; sofern es sich nur um Aufklärungen handle, werde das Ministerium die Kompetenz der Kommission nicht ängstlich prüfen. Freilich könne man zu weit gehen, doch überlasse er es der Weisheit der Kommission, ob sie z. B. auch die Frage wegen Absetzung der posenschen Beamten in ihren Bereich ziehen wolle.

Soweit die einleitenden Konzessionen des Herrn Ministers, die mit einigen biedermännischen Deklamationen verbrämt, sich mehrerer lebhaften Bravos zu erfreuen hatten. Jetzt folgen die Aber.

„Wenn aber bemerkt worden ist, daß die Berichte über Posen unmöglich ein richtiges Licht verbreiten könnten, weil es nur Beamte seien und zwar Beamte aus der alten Zeit, halte ich es für meine Pflicht, einen ehrenwerthen Stand in Schutz zu nehmen. Ist es wahr, daß einzelne Beamte ihrer Pflicht nicht getreu gewesen sind, so ahnde man dies an den einzelnen Pflichtvergessenen, aber der Stand der Beamten darf niemals herabgewürdigt werden, weil einzelne Glieder desselben ihre Pflicht verletzt haben.“

Wie kühn Hr. Kühlwetter auftritt! Allerdings haben einzelne Pflichtverletzungen stattgefunden, aber im Ganzen haben die Beamten ihre Pflicht in ehrenwerther Weise gethan.

Und in der That, die Masse der posenschen Beamten hat ihre „Pflicht“ gethan, ihre „Pflicht gegen ihren Diensteid“, gegen das ganze altpreußische System der Büreaukratie, gegen ihr eignes, mit dieser Pflicht zusammenfallendes Interesse. Sie haben ihre Pflicht erfüllt, indem ihnen jedes Mittel gut war, um den 19. März in Posen zu vernichten. Und gerade deßwegen, Hr. Kühlwetter, ist es Ihre „Pflicht“, diese Beamten in Masse abzusetzen!

Aber Herr Kühlwetter spricht von der, durch die vorrevolutionären Gesetze bestimmten Pflicht, da wo es sich von einer ganz andern Pflicht handelt, die nach jeder Revolution eintritt, und die darin besteht, die veränderten Verhältnisse richtig aufzufassen und ihre Entwicklung zu befördern. Und den Beamten zumuthen, sie sollen den büreaukratischen Standpunkt mit dem konstitutionellen vertauschen, sie sollen sich eben so gut wie die neuen Minister auf den Boden der Revolution stellen, das heißt nach Hrn. Kühlwetter einen ehrenwerthen Stand herabwürdigen!

Auch den Vorwurf, es seien Parteihäupter begünstigt und Verbrechen ungestraft geblieben, weist Hr. Kühlwetter in dieser Allgemeinheit zurück. Man soll einzelne Fälle angeben.

Behauptet Hr. Kühlwetter etwa alles Ernstes, auch nur ein kleiner Theil der Brutalitäten und Grausamkeiten sei bestraft worden, die die preußische Soldateska verübt, die die Beamten zugelassen und unterstützt, denen die Deutschpolen und Juden Beifall zugejubelt haben? Herr Kühlwetter sagt, er habe bisher das kolossale Material noch nicht von allen Seiten prüfen können. In der That, er scheint es höchstens nach einer Seite hin geprüft zu haben.

Jetzt aber kommt Herr Kühlwetter zu der „schwierigsten und bedenklichsten Frage“, nämlich der: in welchen Formen die Kommission verhandeln solle. Herr Kühlwetter hätte diese Frage gründlicher diskutirt gewünscht, denn „es liegt in dieser Frage, wie mit Recht bemerkt worden, eine Prinzipienfrage, die Frage des droit d'enquête.“

Herr Kühlwetter beglückt uns nun mit einer längeren Entwicklung über die Theilung der Gewalten im Staat, die gewiß manches Neue für die oberschlesischen und pommerschen Bauern in der Versammlung enthielt. Es macht einen merkwürdigen Eindruck, im Jahre des Heils 1848 einen preußischen Minister, und noch dazu einen „Minister der That“, auf der Tribüne mit feierlichem Ernst den Montesquieu auslegen zu hören.

Die Theilung der Gewalten, die Herr Kühlwetter und andre große Staatsphilosophen als ein heiliges und unverletzliches Prinzip mit der tiefsten Ehrfurcht betrachten, ist im Grunde nichts anders als die profane industrielle Theilung der Arbeit, zur Vereinfachung und Kontrolle angewandt auf den Staatsmechanismus. Sie wird, wie alle andern heiligen, ewigen und unverletzlichen Prinzipien, nur soweit angewandt, als sie gerade den bestehenden Verhältnissen zusagt. So laufen in der konstitutionellen Monarchie z. B. die gesetzgebende und vollziehende Gewalt in der Person des Fürsten durcheinander; ferner in den Kammern die gesetzgebende Gewalt mit der Kontrolle über die vollziehende u. s. w. Diese unentbehrlichen Beschränkungen der Theilung der Arbeit im Staat drücken nun Staatsweise von der Force eines „Ministers der That“ folgendermaßen aus:

„Die gesetzgebende Gewalt, soweit dieselbe durch die Volksrepräsentation ausgeübt wird, hat ihre eignen Organe; die vollziehende Gewalt hat ihre eignen Organe, und nicht minder die richterliche Gewalt. Es ist daher (!) nicht zulässig, daß die eine Gewalt direkt die Organe der andern Gewalt in Anspruch nehme, es sei denn, daß es ihr durch ein besonderes Gesetz übertragen werde.“

Die Abweichung von der Theilung der Gewalten ist nicht zulässig, „es sei denn, daß sie durch ein besondres Gesetz“ vorgeschrieben sei! Und umgekehrt, die Anwendung der vorgeschriebenen Theilung der Gewalten ist ebenfalls nicht zulässig, „es sei denn, daß sie durch besondere Gesetze“ „vorgeschrieben“ sei! Welcher Tiefsinn! Welche Aufschlüsse!

Von dem Fall einer Revolution, wo die Theilung der Gewalten ohne „ein besonderes Gesetz“ aufhört, spricht Herr Kühlwetter gar nicht.

Herr Kühlwetter ergeht sich nun in eine Erörterung darüber, daß die Vollmacht für die Kommission, Zeugen eidlich zu vernehmen, Beamte zu requiriren u. s. w., kurz mit eignen Augen zu sehen, ein Eingriff in die Theilung der Gewalten sei und durch ein besonderes Gesetz festgestellt werden müsse. Als Beispiel wird die belgische Konstitution beigebracht, deren Artikel_40 das droit d'enquête den Kammern ausdrücklich giebt.

Aber, Herr Kühlwetter, besteht denn in Preußen gesetzlich und thatsächlich eine Theilung der Gewalten in dem Sinn, in welchem Sie das Wort verstehen, in konstitutionellem Sinn? Ist die existirende Theilung der Gewalten nicht die beschränkte, zugestutzte, die der absoluten, der bureaukratischen Monarchie entspricht? Wie kann man also konstitutionelle Phrasen auf sie anwenden, ehe sie konstitutionell reformirt ist? Wie können die Preußen einen Art. 40 der Konstitution haben, so lange diese Konstitution selbst noch gar nicht existirt?

Resümiren wir. Nach Hrn. Kühlwetter ist die Ernennung einer Kommission mit unbeschränkter Vollmacht ein Eingriff in die konstitutionelle Theilung der Gewalten. Die konstitutionelle Theilung der Gewalten besteht in Preußen noch gar nicht; man kann also auch keinen Eingriff in sie thun.

Aber sie soll eingeführt werden, und während des revolutionären Provisoriums, in dem wir leben, muß sie, nach der Ansicht des Hrn. Kühlwetter, als schon bestehend vorausgesetzt werden. Hätte Herr Kühlwetter Recht, so müßten doch wahrlich auch die konstitutionellen Ausnahmen als bestehend vorausgesetzt werden! Und zu diesen konstitutionellen Ausnahmen gehört ja gerade das Untersuchungsrecht der gesetzgebenden Körper!

Aber Herr Kühlwetter hat keineswegs Recht. Im Gegentheil: das revolutionäre Provisorium besteht gerade darin, daß die Theilung der Gewalten provisorisch aufgehoben ist, daß die gesetzgebende Behörde die Exekutivgewalt oder die Exekutivbehörde die gesetzgebende Gewalt momentan an sich reißt. Ob die revolutionäre Diktatur (sie ist eine Diktatur, mag sie noch so schlaff geübt werden) sich in den Händen der Krone oder einer Versammlung oder Beider zusammen befindet, ist ganz gleichgültig. Will Herr Kühlwetter Beispiele aller drei Fälle, die französische Geschichte seit 1789 liefert die Menge.

Das Provisorium, an das Herr Kühlwetter appellirt, beweist gerade gegen ihn. Es gibt der Versammlung noch ganz andere Attribute, als das bloße Untersuchungsrecht – es gibt ihr sogar das Recht, sich nöthigenfalls in einen Gerichtshof zu verwandeln und ohne Gesetze zu verurtheilen!

Hätte Herr Kühlwetter diese Konsequenzen vorausgesehen, er wäre vielleicht etwas vorsichtiger mit der „Anerkennung der Revolution“ umgegangen. Aber er beruhige sich:
und die Herren Vereinbarer mögen sitzen so lange sie wollen, sie werden nie ein „langes Parlament“ werden.

Wenn wir übrigens den Amtsdoktrinär des Ministeriums der That mit seinem Vorgänger in der Doktrin, Hrn. Camphausen, vergleichen, so finden wir doch einen bedeutenden Abstand. Herr Camphausen besaß jedenfalls unendlich mehr Originalität; er streifte an Guizot, aber Herr Kühlwetter erreicht nicht einmal den winzigen Lord John Russell.

Wir haben die staatsphilosophische Fülle der Kühlwetter'schen Rede genugsam bewundert. Betrachten wir jetzt den Zweck, den eigentlichen praktischen Grund dieser bemoosten Weisheit, dieser ganzen Montesquieu'schen Theilungstheorie.

Herr Kühlwetter kommt nämlich jetzt zu den Konsequenzen seiner Theorie. Das Ministerium ist ausnahmsweise geneigt, die Behörden anzuweisen, dasjenige auszuführen, was die Kommission für nöthig findet. Nur dagegen muß es sich erklären, daß Aufträge an die Behörden direkt von der Kommission ausgehen.

D. h. die Kommission, ohne direkte Verbindung mit den Behörden, ohne Macht über sie, kann sie nicht zwingen, ihr andere Auskunft zu schaffen, als die die Behörden zu geben für gut finden. Und dazu noch der schleppende Geschäftsgang, der endlose Instanzenzug! Ein hübsches Mittel, unter dem Vorwande der Theilung der Gewalten die Kommission illusorisch zu machen!

„Es kann die Absicht nicht sein, der Kommission die ganze Aufgabe zu übertragen, welche die Regierung hat, als ob Jemand daran dächte, der Kommission das Recht zum Regieren zu geben!“

„Die Regierung würde neben der Kommission zu ermitteln fortfahren müssen, welche Ursachen der Entzweiung in Posen zu Grunde gelegen (eben daß sie schon so lange „ermittelt“ und noch nichts ausgemittelt hat, ist Grund genug sie jetzt ganz außer Frage zu lassen) und dadurch daß auf doppeltem Weg dieser Zweck verfolgt wird, dürfte Zeit und Mühe oft unnütz verwendet und dürften Kollisionen kaum zu vermeiden sein.“

Nach den bisherigen Antecedentien würde die Kommission gewiß sehr viel „Zeit und Mühe unnütz verwenden“, wenn sie sich auf Hrn. Kühlwetters Vorschlag mit dem langwierigen Instanzenzuge einließ. Die Kollisionen sind auf diesem Wege ebenfalls viel leichter, als wenn die Kommission direkt mit den Behörden verkehrt und sofort Mißverständnisse aufklären, büreaukratische Trotzgelüste niederschlagen kann.

„Es scheint daher (!) in der Natur der Sache zu liegen, daß die Kommission im Einverständniß mit dem Ministerium und unter steter Mitwirkung desselben den Zweck zu erreichen suche.“

Immer besser! Eine Kommission die das Ministerium kontrolliren soll, im Einverständniß mit ihm und unter seiner steten Mitwirkung! Hr. Kühlwetter genirt sich nicht, merken zu lassen, wie er es für wünschenswerth hält, daß die Kommission unter seiner Kontrolle, nicht er unter der ihrigen stehe.

„Wollte dagegen die Kommission eine isolirte Stellung einnehmen, so müßte die Frage entstehen, ob da die Kommission die Verantwortlichkeit übernehmen will und kann, welche dem Ministerium obliegt. Mit eben so viel Wahrheit als Geist ist bereits die Bemerkung gemacht worden, daß die Unverletztlichkeit der Deputirten mit dieser Verantwortlichkeit nicht vereinbarlich ist.“

Es handelt sich nicht um Verwaltung, sondern bloß um Feststellung von Thatsachen. Die Kommission soll die Vollmacht erhalten, die dazu nöthigen Mittel anzuwenden. Das ist Alles. Daß sie sowohl wegen nachlässiger, wie wegen übertriebener Anwendung dieser Mittel der Versammlung verantwortlich ist, versteht sich von selbst.

Die ganze Sache hat mit ministerieller Verantwortlichkeit und Deputirten-Unverantwortlichkeit eben so wenig zu thun wie mit „Wahrheit“ und „Geist“.

Genug, Herr Kühlwetter legte diese Vorschläge zur Lösung der Kollision, unter dem Vorwand der Theilung der Gewalten den Vereinbarern ans Herz, ohne indeß einen bestimmten Vorschlag zu machen. Das Ministerium der That fühlt sich auf unsicherm Boden.

Wir können auf die weitere Diskussion nicht eingehen. Die Abstimmungen sind bekannt: die Niederlage der Regierung bei der namentlichen Abstimmung, der Staatsstreich der Rechten, die eine bereits verworfene Frage nachträglich noch annahm. Wir haben dies Alles schon gegeben. Wir fügen nur hinzu, daß unter den Rheinländern, die gegen die unbedingte Vollmacht der Kommission stimmten, uns folgende Namen auffallen:

Arntz Dr. Jur., Bauerband, Frencken, Lensing, v. Loe, Reichensperger II., Simons, und der letzte aber nicht der geringste, unser Oberprokurator Zweiffel.

Gestern wurde in einer großen Volksversammlung auf dem Gürzenich folgende Adresse an die Vereinbarungsversammlung einstimmig beschlossen:

Hohe Versammlung!

Das Ministerium Auerswald-Hansemann hat die Anerkennung der Revolution ausgesprochen und sich das Ministerium der That genannt. Das Land mußte also erwarten, daß das Ministerium endlich Hand an's Werk legen werde, die Revolution zur Vollendung zu bringen und die Errungenschaften derselben so rasch als möglich zu befestigen. Allein wie bitter sehen wir überall unsere Erwartung getäuscht, wo die Thätigkeit dieses Ministeriums sich zeigt! Zahlreiche Verhaftungen in Berlin, Köln, Düsseldorf und andern Städten folgen der Anerkennung der Revolution auf dem Fuße und kaum läßt sich bezweifeln, daß der Zweck dieser Verhaftungen kein anderer ist, als die gegenwärtige politische Bewegung zu hemmen, die Freiheit der Rede und Presse zu beschränken, und namentlich die demokratischen Bestrebungen gewaltsam zu unterdrücken. Das Kriegsministerium befolgt nicht allein die Tendenz des frühern; es versagt nicht allein dem Militärstände die Ausübung des Versammlungs- und Petitionsrechtes, sondern es geht sogar viel weiter: Militär-Personen, welche an demokratischen Gesellschaften Theil genommen, werden gegen ihren Willen versetzt und verhaftet, so der Bombardier Funk und der Feldwebel Nesemann bei der 8. Art.-Brigade. Die hohe Versammlung selbst hat über die Mißhandlung der Schleswig-Holsteiner Freischärler in Spandau ihren Abscheu ausgesprochen. Eine gleiche Mißhandlung hat eine Schaar Freischärler in Neuwied erlitten, Entwaffnung und Verhaftung ohne allen Grund! Auf der einen Seite wird eine Zwangsanleihe ausgeschrieben und auf der andern werden durch die fortwährenden Dislokationen der Truppen ungeheure Summen verwendet. Rodbertus sieht sich genöthigt aus dem Ministerium zu treten, weil das Ministerium die Souveränität der Nationalversammlung zu Frankfurt nicht anerkennen will. Hansemann beabsichtigt für das Geschwornengericht den Census als den Maßstab der politischen Mündigkeit wieder einzuführen! So die innere Politik; die auswärtige ist eine rein passive. Das Ministerium der That ist rath- und thatlos. Bekannt ist seine entschiedene Weigerung, die gegen die Polen befolgte Politik einer gründlichen Untersuchung unterwerfen zu lassen. Die hohe Versammlung hat gegen das Ministerium votirt; das Ministerium ist geblieben. Ebenso bekannt sind die vielfachen kleinern Niederlagen welche das Ministerium in der parlamentarischen Debatte erlitten hat; es scheint ihm aber mehr an seiner Existenz gelegen zu sein, als an den thatsächlichen Durchführung der Revolution.

Das Land muß glauben, daß die Anerkennung der Revolution und der Name Ministerium der That nichts als ein eitles Wortgepränge sein soll, um hinter der Phrase die contrerevolutionäre Praxis zu verstecken.

Die Unterzeichneten Bürger Köln's tragen demnach dahin an, die hohe Versammlung wolle erklären, daß das Ministerium Auerswald-Hansemann das Vertrauen des Landes nicht besitze.

Seit gestern herrscht wieder große Aufregung in der ganzen Stadt. Die gestern Morgens angekündigte Ankunft zweier Bataillone Infanterie und einer Eskadron Garde-Dragoner erregte sowohl in der Bürgerwehr als unter dem Volke die stärkste Unzufriedenheit. Die Bürgerwehr war entrüstet über die Verletzung des Prinzips, daß nämlich nie Truppen nach Berlin gezogen werden sollten, ohne Einwilligung der Bürgerwehr und des Magistrats. Der Magistrat hat diesmal eigenmächtig gehandelt und der Kriegsminister hielt es für überflüßig vor dem Einmarsch der Truppen dem Kommando der Bürgerwehr davon Anzeige zu machen. In Folge dessen versammelten sich Bürger und Volk gestern Mittag im Frankfurter Bahnhof um bei Ankunft des Militärs, demselben den Einmarsch in die Stadt zu verwehren. Es gelang aber noch die Massen zu beruhigen, so daß die Soldaten nach der in der Münzstraße belegenen Kaserne gelangen konnten. In derselben entstand aber gestern Abend ein neuer Streit zwischen ihnen und einigen hundert Landwehrmännern, die schon seit drei Wochen da einquartirt waren und nun durch die hinzugekommenen Soldaten in ihrer Bequemlichkeit gestört wurden. Große Volkshaufen hatten sich vor der Kaserne versammelt und verlangten die sofortige Entfernung der Soldaten. Die Stimmung war sehr aufgeregt, die Erstürmung der Kaserne wurde in Vorschlag gebracht. Da ließ der Kommandant der Bürgerwehr mehrere Bataillone anrücken um die Massen zu zerstreuen. Trotz mehrfacher Aufforderungen verließ aber Niemand den Platz. Gegen 11 Uhr Abends schritt die Bürgerwehr endlich mit Gewalt ein, zersprengte die Haufen und nahm siebzehn Personen gefangen, die nach der Stadtvoigtei abgeführt und der Erregung von Aufruhr angeklagt werden. Es sollen sich einige gebildete Personen, aber von unbekannten Namen unter den Gefangenen befinden. Blut ist bei dieser Gelegenheit nicht geflossen, da der Kommandont die Anwendung der Waffengewalt wohlweislich streng verboten hatte. Für heute Abend hegt man neue Befürchtungen, da Sonnabend hier der günstigste Tag für einen Auflauf angesehen wird, weil Sonnabend Abend die vielen Tausend Arbeiter, die außer der Stadt beschäftigt sind, alle zur Stadt kommen und leicht aufgeregt werden können.

Heute Abend findet auch eine große Volksversammlung vor den Zelten statt, die vom demokratischen Klub veranstaltet ist, wo hauptsächlich die Frankfurter Angelegenheit über die Wahl des unverantwortlichen Reichsverwesers, aber auch das Einrücken des Militärs, zur Sprache kommen soll. Von den demokratischen Klubs ist eine Adresse an die radikal-demokratische Partei der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt, als Antwort auf deren bekannte Ansprache beschlossen. Diese Adresse fordert die Abgeordneten dieser Partei auf, ferner bei ihren Ansichten zu verharren und sich, da sie in der Nationalversammlung überstimmt werden, als besondere Versammlung zu konstituiren, indem nur sie allein im Sinne des souveränen deutschen Volkes handeln. Diese Adresse wird hier mit vielen Tausend Unterschriften versehen werden und das demokratische Central-Comité für ganz Deutschland, das sich dieser Tage hier konstituirte, wird diese Adresse an alle deutsche demokratische Vereine einsenden, damit eine große Masse des deutschen Volkes, seine Meinung bestimmt zu erkennen giebt.

Die Wahl der zwei hiesigen Mitglieder hatte vielfachen Streit im demok. Klub hervorgerufen, indem die eine Partei, an deren Spitze der Präsident des Klubs Schramm, durch direkte Wahl sämmtlicher Mitglieder aller demokratischen Klubs die Mitglieder des Central-Comites wählen lassen wollte, während die andere Partei, unterstützt von den kleinern Klubs auf indirekte Wahlen durch Wahlmänner bestand. Obgleich der letzte Wahlmodus, um eine Einigung mit den kleinen Klubs herbeizuführen, endlich vom demokratischen auch angenommen wurde, veranlaßte dieser, über acht Tage geführte Streit doch den Austritt vieler Mitglieder aus dem demokratischen Klub, welche wahrscheinlich einen neuen bilden, oder sich dem Volksklub, dessen Präsident Professor Benary ist, anschließen werden.

In Potsdam sollen die unruhigen Bewegungen unter den Soldaten immer mehr überhand nehmen. Die Soldaten wollen sich ihre freie Meinungsäußerung durchaus nicht nehmen lassen. Auch [0203] sie sind erwacht und wollen nicht mehr als willenlose Maschinen sondern als Bürger eines freien Staates angesehen werden. Sie folgen nicht mehr blindlings jedem gegebenen Befehl und als vorgestern eine Abtheilung Soldaten in Potsdam nach einem vierstündigen Marsch ankam, verweigerten sie den sofortigen Weitermarsch, wegen großer Hitze, und selbst eine requirirte Abtheilung, die sie dazu zwingen sollte, verweigerte ihren Beistand. Die Zeiten des blinden Gehorsams sind auf immer dahin und werden nie wiederkehren.

Der Abgeordnete Jung hat den Antrag gestellt: die Paragraphe 151-156, Theil II., Titel 20 des allgemeinen Landrechts aufzuheben. Diese Paragraphen, welche die berühmten Strafbestimmungen über den frechen, unehrerbietigen Tadel; über Erregung von Mißvergnügen und Verspottung der Landesgesetze enthalten, bedrohen tagtäglich unsere gesammte politische Presse. Die Staatsanwaltschaft hat bis jetzt ein Auge zugedrückt, das unverständige Geschrei nach vollständiger Ausführung der Gesetze, wird sie jedoch bald zwingen, von Neuem unwillige Werkzeuge veralteter, despotischer Gesetze zu werden, wodurch die ehrenhaftesten Staatsmänner, zur Niederlegung ihres Amts gezwungen werden dürften. Dieser Antrag wird in der nächsten Sitzung der Vereinbarungsversammlung zur Berathung kommen.

Unterm 1. Juli beantragte der Hochweise Magistrat das Heranziehen von zwei Bataillonen Infanterie und einem Regiment Kavallerie, um die Ordnung auf den in der Umgegend Berlins gelegenen Arbeitsstätten aufrecht zu erhalten. Das war Wasser auf die Mühle des Schreckenstein'schen Ministeriums der That. Dasselbe erklärte dem Hochweisen: die Truppen heranzuziehen, aber nicht außerhalb der Stadt, sondern innerhalb derselben placiren wolle. Es wäre unverantwortlich, dem Staate durch erstere Maßregel unnütze Kosten zu machen, da ja die Kasernen in Berlin leer ständen. Unser hocherfreuter Magistrat läßt dies gleich an den Straßenecken ankündigen, mit der Nebenbemerkung, daß heute nur eine Eskadron, statt eines Regiments Kavallerie und die zwei Bataillone Infanterie einrücken erden. Der Magistrat ließ sein Plakat vom 6. Juni, worin as Einrücken der Truppen angezeigt wird, erst gestern Nacht um 11 Uhr zur Druckerei geben und der Maueranschlag desselben fand fast gleichzeitig mit dem Einrücken der Truppen Statt. Eine weise Berechnung! Eine Deputation des demokratischen Klubs erhielt von dem provisorischen Kommandanten der Bürgerwehr Rimpler den Bescheid, daß er vom Magistrat die offizielle Anzeige des Einrückens des Militairs erst um 1 Uhr, also nach dem Vollzuge erhalten habe.

Die Gazeta Polska berichtet von Reibungen, welche zwischen dem 8. (Brandenburgischen) Landwehr-Reg. und dem 18. Regiment, worunter sich viele Polen befinden, ausgebrochen sind. Wahrscheinlich um ferneren Reibungen vorzubeugen, hatte die Kommandantur das 8. Regiment nach der Festung verlegt. Am 5. begaben sich die Soldaten eines Bataillons des 8. Regiments unbewaffnet vor die Hauptwache des Fort Winiary und verlangten energisch die Freilassung eines daselbst gefangenen Unteroffiziers. Als weder Zureden noch der Generalmarsch sie zum Fortgehn vermochte, befahl der Oberst Helldorf Feuer zu geben. Erst auf das Kommando: zwei, gingen die Soldaten auseinander.

Sämmtliche im Verlanfe der jüngsten Unruhen eingezogenen Theilnehmer der Insurrektion sind bis auf Hrn. Krauthofer, von dem dies wenigstens nicht mit Gewißheit angegeben werden kann, der Haft entlassen. So sind unter Andern Stefanski, Lipinski, der Geistliche Koszulski und Andere hier auf freien Füßen.

Am 14. v. M. wurden trotz der amtlichen Versicherungen von der Wiederherstellung der „Ruhe und Ordnung“ im Großherzogthum Posen an den Bürgern Polczynski, Ignaz Jezierski und Brzeski in Gegenwart und sogar auf Befehl eines preußischen Offiziers, Namens Reinbold, in dem Vorwerk Wyszyna bei Ryczywol (Kreis Obornik) die erdenklichsten Gräuelthaten verübt, deren Wahrheit wir auf Verlangen sofort beweisen können.

Ferner wurden laut einem an einem Abgeordneten der preußischen konstituirenden National-Versammlung gerichteten Briefe vier politische Flüchtlinge aus dem Königreiche Polen, darunter die Herren Walter und Otocki, an die Russen ausgeliefert. Wo solche Facta vorhanden sind, kann jegliches Raisonnement füglich wegbleiben.

Am Ende der vorigen Woche wurden von jeder Kompagnie des hier stehenden Bataillons des 23. Landwehr-Regiments 50 Mann bis auf Weiteres entlassen, wobei man vorzüglich solche Personen berücksichte, deren Rückkehr in ihre Heimath am dringendsten erschien. Das Bataillon besteht daher gegenwärtig aus 600 Mann; doch soll es, wenn die Rekruten eingezogen sind, aus der Reserve wieder ergänzt werden.

Die hiesigen Blätter enthalten über die Vorfälle in Sachsenhausen am gestrigen Abend und in der verflossenen Nacht folgende „Mittheilung“ : In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag haben mehrere Leute ihren Unwillen gegen einen Bäcker zu Sachsenhausen durch eine s. g. Katzenmusik an den Tag legen wollen, und als der um sein Haus besorgte Mann eine Patrouille von Bürgerwehr und Soldaten herbeigerufen hatte, wurde diese von den Tumultanten mit Steinen verfolgt, auch einer der Soldaten am Kopfe verletzt. Als hierauf Freitag Nachmittag die Anstifter dieses Unfugs von Polizeibeamten festgenommen werden sollten, wurden diese mißhandelt. Gegen eine Abtheilung herbeigerufener Stadtwehr und Soldaten steigerte sich die Erbitterung und nachdem einige Soldaten mit einem Arrestanten sich in das deutsche Haus an der Brücke zurückgezogen hatten, wurde das Thor dieses Hauses gewaltsam erbrochen. Hierauf ist gefeuert worden. Ein Soldat ist in der Hauptstraße, wo er mit seinem Komando aufgestellt war, erschossen worden. Auch zwei andere Personen sind verwundet worden; das Genaue hierüber ist noch nicht ermittelt. Die Bevölkerung von Sachsenhausen errichtete hierauf mehrere Barrikaden und dem Militär wurde der Befehl zum Abzug gegeben, damit kein weiterer Unglücksfall sich ereignen möge; dennoch wurde das Haus des oben erwähnten Bäckers in Sachsenhausen noch wesentlich beschädigt. In der Stadt wurden einzelne Tumultuanten zur Haft gebracht. Mit dem anbrechenden Tage kehrte die gewohnte Ordnung zurück und die Barrikaden verschwanden. Von Seiten der Sachsenhäuser wurden mehrere verdächtige Fremde an die Polizei abgeliefert. Die angeordnete Untersuchung wird über die verschiedenen Vorfälle das Nähere ergeben.

Die zweite Kammer hat sich bekanntlich gegen die Majorität ihres Ausschusses für das Zweikammersystem erklärt. Heute hat sie ebenso den Antrag der Deputation, daß alle Staats- und Hofbeamte, sowohl in Civil- als Militärstellen von dem Eintritt in die Volkskammer ausgeschlossen bleiben sollen, so daß ihnen freigegeben werde, im Falle der Wahl ihr Amt aufzugeben und dem Rufe zu folgen ‒ mit 47 gegen 15 Stimmen verworfen und dagegen angenommen, daß Staatsdiener ohne Auferlegung einer Bedingung wählbar sein sollen. ‒ Die Berathung des neuen Wahlgesetzes wurde in derselben Sitzung beendigt.

Dem Vernehmen nach, soll der Belagerungszustand morgen sein Ende nehmen. Die von der Militärkommission für die Aufhebung desselben gestellten Bedingungen sind seit lange erfüllt. Es herrscht die vollkommenste Ruhe in der Stadt. Die Waffenablieferung soll wider Erwarten gute Resultate gehabt haben; einem mir zu Gesicht gekommenen Verzeichnisse zufolge, beläuft sich die Zahl der abgegebenen Feuergewehre auf 15,100; durch die veranstalteten Hausdurchsuchungen gelangte man in den Besitz so mancher Waffe, sowie auch die Furcht vor der angedrohten Strafe Viele veranlaßt, Waffen bei der Nacht aus den Verstecken zu entfernen und auf die offene Gasse zu werfen. Oberwähntes Verzeichniß enthält zugleich einige interessante numerische Angaben bezüglich des Bombardements, deren Echtheit ich jedoch um so weniger verbürgen will, als der unsicheren On dit so viele cirkuliren. Nach diesem Verzeichnisse wurden in der Pfingstwoche verschossen: 170 Kanonenkugeln, 118 Granaten, dann 2 halbgefüllte Bomben; Kartätschenschüsse fielen 110 und blinde Kanonenschüsse 141.

Bei dem Fackelzuge der gestern dem provisorischen deutschen Kaiser gebracht wurde, brachten die Studenten der äußersten Linken in Frankfurt ein Hoch aus.

Die Abgeordneten zu dem konstituirenden Reichstage treffen nach und nach in der Hauptstadt ein. Da die Wahlen auch im Königreiche Böhmen eben vorgenommen werden, so dürfte wohl kaum mehr als eine Woche vergehen, bis der Reichstag eröffnet werden kann.

In natürlicher Folgerung aus dem Wahlgesetze, welches allen großjährigen selbstständigen Staatsbürgern das Wahlrecht einräumt, mußte die Mehrheit der Bevölkerung den Ausschlag der Wahlen geben. Es war daher vorauszusehen, daß der Bauernstand entscheidenden Einfluß auf die überwiegende Mehrzahl der Wahlen nehmen werde. Doch war es für die meisten überraschend, daß die Landleute, wie es sich nach den bis jetzt bekannten Wahlen herausstellt, fast überall die Abgeordneten aus ihrer Mitte wählten.

Die Ursache davon liegt wohl vorzugsweise in den Urbarial-Verhältnissen. Auf dem bäuerlichen Grundbesitze haften noch Lasten, welche nicht bloß für den Verpflichteten drückend, sondern auch für den Aufschwung der Landwirthschaft im Allgemeinen nachtheilig sind. Die Regierung hob zwar auf den Antrag der Stände in allen Provinzen die Naturalleistungen für die Zukunft auf, mußte aber die Entschädigungsfrage auf den Reichstag verweisen. Diese Entschädigungsfrage nun ist es, die vor Allem den Landmann interessirt, die sie von Abgeordneten ihres Standes gelöst wissen wollen.

Der Juli-Bericht der Wiener Bank ist erschienen und unterscheidet sich von dem letzten darin, daß der Baarvorrath gegen 21,940,147 fl. 461/4 kr. CM. am 2. Juni,

20,022,772 fl. 23/4 kr. CM. am 2. Juli,
also um 1,917,374 fl. 431/2 weniger beträgt.
Der Notenumlauf aber von 177,810,520 fl.
auf 181,375,890 fl.
also um 3,565,370 fl. gestiegen ist.
Die Disconti sind von 36,441,582 fl. 56 kr.
auf 33,025,209 fl. 51 kr.
also um 3,416,373 fl. 5 kr. vermindert.

Der Vorschuß auf Centralkassascheine von 3,202,154 fl. 43 kr. ist eine neue Rubrik.

Halten wir diese verschiedenen Zahlen gegen einander, so ergibt sich, daß der baare Vorrath gegenüber den Banknoten, der beim letzten Abschluße 12 Procent betrug, auf 11 Procent, dieser Theil der Sicherheit also um beinahe 10 Procent abgenommen hat.

Gleichzeitig bemerken wir, daß der neue der Regierung geleistete Vorschuß der Summe entspricht, um welche sich die escomptirten Wechsel vermindert haben, daß die Erleichterung der Finanzverwaltung folglich auf Kosten des Handels und der Industrie stattgefunden hat.

Wir sind leider schon daran gewöhnt und müssen es theilweise als eine Erbschaft des gefallenen Systems hinnehmen, daß die Noten-Ausgabe der Bank in Wien so unverhältnißmäßig groß ist, wir können aber nur mit Wehmuth erblicken wie dieses Mißverhältniß immer größer wird, wie die Bankverwaltung nicht einmal im Stande ist, der Zunahme des Uebels zu steuern. Wir können die Besorgniß nicht verbergen, daß ein Fortschreiten im gleichen Systeme den letzten Groschen aus Oesterreich führen, und die Banknoten in unserer Hand jenen illusorischen Zahlen gegenüber stellen wird, welche jetzt schon 9/10tel des Umlaufes repräsentiren.

Die Lemberger polnische Zeitung vom 3. Juli bringt seltsamer Weise eine Berichtigung ihrer letzten, wie sie selbst angab, amtlichen Mittheilung über die neuesten Bewegungen in den Donaufürstenthümern. Sie meldet nämlich, daß die Nachrichten über den Einzug rußischer Truppen in Moldauisches Gebiet, und die Verleihung einer Constitution in der Walachei sich nach Berichten aus Jassy vom 28. Juni als falsch erwiesen haben. Uns scheint die frühere Anzeige glaubwürdiger als diese, vielleicht aus sehr trüber Quelle herrührende Berichtigung.

Die Bukarester Zeitung vom 22. Juni meldet, daß auf den Fürsten Bibesco am 21. Abends, als er zwischen 8 und 9 Uhr im Kisselefgarten eine Spazierfahrt machte, in der mittleren Allee aus einem vorüberjagenden Wagen drei Schüsse losgefeuert worden wären. Der Fürst ist nicht verwundet worden, aber eine Kugel ging durch die Epaulette der linken Schulter. Die Urheber des Attentats sind noch nicht entdeckt. ‒ Aus einer brieflichen Mittheilung erfahren wir, daß in der Nacht vom 21. auf den 22. die Revolution ausbrechen sollte, und daß auch alles vorbereitet war. Gewaltige Vorkehrungen von Seiten der Regierung haben die Sache verhindert. Das Volk lebt in großer Angst. Am 21. in der Nacht war eine Hitze von 26 Grad R. ‒ Die Cholera ist gewaltig ausgebrochen. Am 20. starben 65 Personen daran und 200 genasen. Die Seuche hat sich über das ganze Land verbreitet, was viele Familien, die sich von Bukarest entfernt hatten, wieder zur Rückkehr bestimmt, indem sie auf dem Lande ohne alle Hülfe starben. ‒ In Braila kommen im Durchschnitt täglich 60 Choleratodesfälle vor.

Ernst Jones hat im Northern Star vom ersten Juli folgenden Brief an die Chartisten gerichtet:

Brüder! Ich weiß, daß die Augen unserer Gegner uns beständig überwachen, aber dies soll mich nicht abhalten, rücksichtslos die Empfindungen auszusprechen, von denen ich beseelt war, beseelt bin, die ich nie aufgeben werde. Die Geld- und Landaristokratie sind nun in ihrem letzten Kampf begriffen gegen die Mittel- und Arbeiterklassen, der Kapitalist und der Grundbesitzer gegen den Krämer, den Pächter und den Arbeiter. Die Mittelklasse leiht sich selbst als blindes Instrument der Regierung, um uns zu zermalmen, so blind wie die Landgemeinden auf Paris losmarschirten, um den republikanischen Despoten beizustehn gegen die republikanischen Demokraten. Aber rasch naht die Zeit herbei, sehr rasch, wo die Sieger des Tages die Besiegten des andern Morgens sein werden; und wenn Russel und Grey der Deportation entgehn werden, die ich ihnen am 4. Juni versprach, so wird es nur geschehen, weil eine Chartistenregierung großmüthiger ist als eine Whigoligarchie. Unterdessen Chartisten, was ist unsere Pflicht? Zu organisiren. Ich sage Euch, daß wir nur noch einen Schritt vom Triumph entfernt sind. Die Regierung ist ohne Fonds, ihre Ausgaben wachsen, sie wird wahrscheinlich in einen Krieg gestürzt werden und wenn nicht, muß sie wenigstens für den halben rüsten. Die Mittelklasse mißtraut ihr, die Arbeiterklasse verachtet sie, und die Whigs wie ihre aristokratischen Gegner beschleunigen den eignen Ruin, indem sie überlegt sich selbst im Haus der Gemeinen entehren, sich wechselseitig Lügen strafen und wechselseitig handgreiflicher Unredlichkeit bezüchtigen. Und habt Ihr nicht gelesen, wie die Saat in Irland reift? Habt ihr nicht gehört, wie die Bauern ihre Sensen wetzen? Wie Amerika droht über das atlantische Meer hinüber ‒ wie es sagt: Irland muß frei werden, und wie es murmelt von Canada und Indien? Bedenkt, daß die Diktatoren Frankreichs jetzt den Krieg suchen müssen, um den französischen Geist von Vergeltungsplänen abzuziehn; und welcher Krieg würde so populär sein, als der mit England? Was denn ist die Moral von alle dem? Daß der Tag des Volkes herangenaht ist; daß die Aristokratie ein mächtiges Reich an den Abgrund des Verderbens gewälzt hat und daß die Demokratie es wieder aufrichten muß; daß Britannien nicht gerettet werden kann ohne die Charter ‒ denn ohne die Charter werden die Chartisten nicht fechten für ihr Land. In andren Worten: wir sind die bewegende Kraft der politischen Maschine, und wenn wir unsre Macht sprechen lehren,:können wir unsre eigenen Bedingungen diktiren und jede andre Klasse zur Anerkennung unserer souveränen Rechte zwingen. Um dieß zu bewirken, laßt uns unsere Organisation vervollkommnen. Zu diesem Zwecke liegt auch ein Plan vor, der Vollendung so nahe wie möglich. Wenn ihr ihn ausführt, seid ihr unbesiegbar. Laßt kein Lokalinteresse, kein Parteigefühl euch von seinen Details abweichen machen. Einmal organisirt, vollständig organisirt, diesem Plane gemäß könnt ihr voranschreiten in der politischen Arena und allen Klassen kommandiren. Laßt mich euch anflehn, mit dem tiefsten Ernst anflehn, diesen Organisationsplan wörtlich auszuführen. Bedenkt, er gefährdet nichts und kann den Sieg der Charter herbeiführen. Aber vor allem beschleunigt seine Ausführung. Der ganze Chartistenkörper kann vollständig organisirt sein bis zum Herbst ‒ schiebt es nicht länger hinaus! Während derselben Periode strengt euch an, die Bewegung auszubreiten. Laßt jeden Distriktsrath alle Orte in seinem Distrikt notiren, die noch keine Chartistengemeine enthalten. Laßt ihn Emissäre aussenden, um die lokalen Umstände zu untersuchen; miethet ein Zimmer, haltet Vorlesungen und wendet jedes Mittel an, um eine Zweiggesellschaft zu errichten. Wenn blos Ein Mann bekehrt ist, ist der Same gestreut ‒ er wird andre bringen. Wie wurde das Christenthum mit allen seinen Sekten ausgebreitet, wie die Emancipation, wie der Teatotalismus, wie der Freihandel! Durch Missionäre ‒ durch die Propaganda. Sendet Missionäre in die politisch brachen Distrikte, namentlich in die ackerbauenden. Das unwissende Landvolk hat in Frankreich die Bewegung ruinirt. Laßt sie dem Hungrigen erzählen, wie er Brod gewinnen wird, dem Krämer wie Profit, dem Steuerpflichtigen wie eine wohlfeile Regierung. Zeigt ihnen, wie die Charter unvermeidlich diese Resultate herbeiführen muß. Aber laßt sie nicht reden über bloß abstrakt-politische Fragen. Wenig Gemüther sind groß genug, um für ein Ding zu kämpfen, blos weil es Recht ist. Laßt sie zeigen, was die Charter thun wird und die Charter ist gewonnen. Vor allem, laßt sie ihre Aufmerksamkeit richten auf die einzelnen Gewerke; sie sind das Mark der Arbeiterklasse; sie haben beständig ihren Blick auf die Politik gerichtet; zeigt ihnen, wie die Charter ihrer Natur gemäß einheimische Werke erzeugen muß ‒ und sie sind euer.

Unsre Gegner werden zweifelsohne mit der in Frankreich herrschenden Anarchie Handel treiben. Die „Times“ brandmarkt die „Insurgenten“ und entrollt den unheilschwangeren Kampf zu Paris als eine Warnung. Es ist dieß eine Warnung, aber nicht gegen die Demokratie. Es ist eine Warnung euch selbst nicht von halben Maßregeln einlullen zu lassen. Es ist eine Warnung ‒ gegen das politische Geklimper von Hume und Cpgie. Es ist eine Warnung ‒ daß Niemand für den Arbeiter Gesetze geben kann, als der Arbeiter selbst. Das französische Volk wählt nur ungefähr 40 Arbeiter unter 900 Repräsentanten und ihr seht das Resultat: Die Arbeit verwahrlost ‒ die Arbeit hinschmachtend ‒ das Vorurtheil Gesetze gebend über das, wovon es nichts weiß. Das britische Volk würde nicht so gehandelt haben. Das britische Volk besteht aus gesunden politischen Oekonomisten und socialen Reformern. Macht sucht es nur als ein Mittel zum Zweck. Laßt die Charter ihnen Macht geben und die politischen Maßregeln, die ökonomischen sind schon bereit, die es sofort ausführen wird. Darum wird die Revolution hier keine terroristische sein. Nicht so in Frankreich. Die Regierung hätte dort zu anständigem Zins eine Zwangsanleihe von den französischen Kapitalisten erheben sollen; sie hätte unmittelbar große Vorrathskammern im ganzen Land bilden, die Population vertheilen, statt einseitig koncentrirtn sollen, alle wüsten Ländereien unter das Volk vertheilen und statt die Entblösten in Garden, siie in Landarbeiter verwandeln sollen, zubereitend ihre Parzellen und ihre Hütten für die Armen. So wären sie produktiv beschäftigt worden, ihr Lohn und ihre Nahrung wären gesichert gewesen, bis die Pachtungen des Volks reproduktiv geworden, und Anarchie, Mißvergnügen und Blutvergiessen wären abgeschnitten worden. Noch mehr Kämpfe wird es in Frankreich setzen; der letzte war ein heiliger Kampf und wenn irgend etwas ihn rechtfertigen müßte in den Augen der Welt, so ist es die Thatsache, daß Cavaignac ‒ der Militärdiktator ‒ nun mit Thiers unterhandelt über Bildung seines Kabinets. Die Times benutzt auch die letzten Ereignisse zu Paris, um die Furcht vor jenem Popanz einer stehenden Armee zu vermehren, wenn sie sagt, Paris habe bewiesen, daß eine Bevölkerung stets vergeblich einer militärischen Gewalt zu widerstehen sucht. Unterstellt die Times, die regelmässige Armee habe zu Paris gesiegt ‒ oder war es: Die Nationalgarde? Die regelmäßige Armee war geschlagen ‒ die Insurrektion [#] sich aus in ihrem Angesicht. Die Nationalgarden fürchteten herauszukommen und agirten kaum bis zum letzten Tag, wo die Insurgenten erlegen waren, wie Duvoux in der Nationalversammlung bezeugte. Die Mobilgarde, selbst Arbeiter, und die ländliche Bevölkerung erdrückten die Insurrektion.

So weit bin ich abgeschweift, denn Freiheit ist nicht allein eine französische Frage, sondern eine universelle, und eure Gegner suchen eure Sache zu brandmarken durch Verläumdung ihrer Vertheidiger in Frankreich. Laßt uns also eingedenk sein, daß die Insurgenten mit ehrlichen und ehrbaren Waffen kämpften, während die grausame Regierung gleich Maulwürfen im Dunkeln wühlte, ganze Straßen unterminirte, und plötzlich Häuser in die Luft sprengte, mit den tapfern Vertheidigern angefüllt, während Schauer von Bomben und Granaten von oben herabregneten. Eingedenk sei es, daß sie mit kaltem Blut Weiber niederschossen. ‒ Ja! wie die Zeitungen vom 26. Juni konstatiren, ein starker Haufen von Nationalgarden, im Angriff auf eine durch zwei Weiber und einen Knaben vertheitigte Barrikade, schoß ruhig die Weiber nieder und wagte erst dann die Barrikade zu besteigen. Und eingedenk sei es auch, daß Larochejacquelin die Versammlung anklagte, nach dem Prinzip zu handeln: Wehe den Besiegten! Wohl mochte er das thun, als diese Horde von Meuchelmördern, nach Erdrückung der Insurrektion nach Flüchtung des Volks auf das freie Feld, Kavallerie und fliegende Artillerie nachsandte, die blutenden Wracke des Proletariats zu exterminiren. Weh den Besiegten!

Chartisten! entweder verläumdet die Times die Klasse, deren Organ sie ist, oder wir können hier desselben harten Geistes gewärtig sein. Bereitet euch vor! Lest den Leitartikel der Times vom 26 Juni, wo konstatirt ist:

„Der Augenblick ist noch nicht gekommen, wir wiederholen es, für solch ein Verfahren; wenn er aber kommt, werden die Rotten von Schuften, die nun mit systematischer Verletzung der öffentlichen Ordnung beschäftigt sind