Neue Wendung der Ministerkrisis in Berlin!

Die Neue Berliner Zeitung berichtet uns mit Nr. 1 ihres Blattes allerlei wunderliche Dinge aus England. Es ist hübsch, wenn man originell ist; die Neue Berliner Zeitung hat wenigstens das Verdienst, daß sie die englischen Zustände in ganz funkelnagel neuer Weise darstellt. Zuerst heißt es: „O'Connor, welcher in der That ein Mann ohne Geist und Charakter zu sein scheint, ist hier gänzlich ohne Ansehen.“

Wir wollen nicht entscheiden, ob O'Connor so viel Geist und Charakter besitzt wie die Neue Berliner Zeitung. Der Sprosse altirischer Könige, der Führer des großbritannischen Proletariats, mag in diesen Vorzügen hinter der gebildeten Berlinerin zurück bleiben; was aber das Ansehen betrifft, o gebildete Berlinerin, so hast du allerdings recht; O'Connor steht, wie alle Revolutionärs, in sehr üblem Geruche; er hat sich nie die Achtung aller Frommen so zu erobern gewußt, wie Du sie schon durch Deine erste Nummer erlangt hast. Weiter sagt die Berlinerin: „O'Connell sagte, er (nämlich O'Connor) habe wohl Energie, aber keine Logik.“ Dies ist nun wieder ganz prächtig. Der selige Dan war ein ehrenwerther Mann; die Logik seiner Energie bestand darin, daß er jährlich eine Rente von 30_000 Pf. Sterl. aus den Taschen seiner armen Landsleute zog; die Logik der O'Connor'schen Agitation brachte dem berüchtigten Chartisten nur den Verkauf seiner sämmtlichen Güter. „Herr Jones, der zweite Führer der Chartisten von der extremen Fraktion, auf welchen jetzt die Gerichte fahnden und der nirgend zu finden ist, kann nicht einmal einen Bürgen mit 1000 Pf. Sterl. für sich stellen.“ Das ist die dritte Neuigkeit der extremgebildeten Berlinerin; sie sagt in diesen drei Zeilen, drei extreme Lächerlichkeiten. Für's erste kann von Bürgschaft gar nicht die Rede sein, so lange die Gerichte noch auf Jemanden fahnden. Für's zweite befindet sich Herr Ernest Jones schon seit 14 Tagen in Newgate, und die gebildete Berlinerin war wohl nur bei irgend einer andern extrem-gebildeten und unterrichteten Kollegin zum Thee eingeladen, als noch vor Kurzem die ganze englische Bourgeois-Presse ihre brutale Freude über die Verhaftung Jones' zu erkennen gab. Drittens hat endlich Herr Jones allerdings Jemanden gefunden, der gern 1000 Pf. Sterl. für ihn bezahlen wollte, nämlich den geist- und charakterlosen O'Connor selbst, der aber von den Gerichten zurückgewiesen wurde, da er als Parlamentsmitglied keine Bürgschaft stellen darf.

Die Berlinerin schließt damit, daß sie die Chartisten in den kleinern Städten des Landes sich häufig unter einander prügeln läßt. Theure Berlinerin, hättest Du doch einmal eine englische Zeitung gelesen! Du würdest gefunden haben, daß es den Chartisten von jeher viel mehr Vergnügen gemacht hat, die Polizei zu prügeln, als sich selbst.

Wir empfehlen die geist- und charaktervolle Neue Berliner Zeitung der besonderen Aufmerksamkeit uns'rer Leser.

Gestern gab unser hiesiges Landgericht einen anerkennenswerthen Beweis davon, daß der „Zopf“ bei unserm Beamtenthume doch hier und da schon im Abnehmen begriffen ist.

In dem Ehescheidungs-Prozesse zwischen dem Grafen und der Gräfin v. Hatzfeldt, war von der Letzteren vor wenigen Monaten die Einrede der Incompetenz erhoben worden. Selbige war hauptsächlich darauf gestützt, daß der Graf nicht, wie er angebe, wirklich in dem hiesigen Landgerichtsbezirk, sondern zu Schonstein unter dem Gemeinen-Rechte domizilirt sei und nur einen fraudulösen, scheinbaren Domizilswechsel vorgenommen, um die Gräfin durch eine betrügerische Operation um die Vortheile der eigentlich competenten Gesetzgebung zu bringen. Thatsachen, welche dies darthun sollten, wurden zum Beweise anerboten. War es ‒ es fand dies im März, noch in den letzten Tagen der untergehenden Adelssonne Statt ‒ eine zu harte Zumuthung für das Gericht, einen Standesherrn der Gefahr auszusetzen, überführt zu werden? Genug, das Gericht verwarf den angebotenen Beweis und erklärte sich für competent.

Von Seiten der Gräfin wurde appellirt und bei der großen Wichtigkeit dieser Rechtsfrage für die Parteien, Gutachten von verschiedenen Rechtsgelehrten eingeholt, gedruckte ausführlicher begründete Memoire gefertigt und dem Appellhof übergeben. Der Appellhof hat indeß in dieser Sache noch nicht entschieden. ‒ Vor 3 Wochen aber wurde von der Gräfin in einer andern vom Grafen angestellten Klage auf Löschung eines von ihr auf Verkaufspreise von Gütern gelegten Arrestes, dieselbe Incompetezeinrede vor dem hiesigen Landgerichte nochmals wiederholt und zugleich die ausführlichere, dem Appellhof überreichte Begründung geltend gemacht. Das hauptsächliche oben angedeutete moralische Hinderniß, welches der Gräfin im Wege stand, ‒ die genannte Unanehmlichkeit, einen Standesherrn so arg zu kompromittiren, war nun inzwischen durch die neue Umgestaltung der Geister und der Ereignisse allerdings geschwunden. Dafür aber trat dieser wiederholten Einrede ein noch riesigeres Hinderniß in den Weg, nämlich der „bekannte Richtereigensinn“. Dasselbe Gericht, dieselben Richter sollten eine bereits von ihnen verworfene Einrede acceptiren? Dennoch ‒ die bessern Gründe siegten; das Wunder geschah. Gestern wurde nach einer 14tägigen Aussetzung, das Urtheil publizirt, welches den früher verworfenen Beweis verordnet.

Dieses gewiß mit etwas Ueberwindung verbundene „Ablassen von sich selbst“ und Weichen den bessern Gründen, hat unter dem hiesigen juristischen Publikum eine freudige und gerechtfertigte Sensation erregt. ‒ Um so gespannter sieht man nun der obenerwähn-Entscheidung des Appellhofes die mit Nächstem erfolgen muß entgegen. Um so mehr als der Appellhof ‒ wie wir aus dem Munde vieler unparteiischer Rechtsgelehrten vernommen ‒ in seinen bisherigen vielfachen Entscheidungen in den gräflich-hatzfeld'schen Prozessen die klarsten Sätze des Code civil auf eine wahrhaft schauderhafte Weise zu Gunsten des Grafen mißhandelt haben soll; so daß eine Veröffentlichung sämmtlicher von dem Appellhof zwischen dem Grafen und der Gräfin erlassnen Urtheile dem juristisch gebildeten Publikum Beispiele von seltener Massivität gewähren dürfte, wie sehr auch die „Rechtssprechung“ in dem bisherigen Zustande eine Illusion war, wie sehr unsre Gerichte in ihrer bisherigen Bestehung mit Rang und Einfluß zu koquettiren liebten. Kein Wunder wenn man die Persönlichkeiten ins Auge zieht, aus welchen der mit den hatzs. Angelegenheiten bisher stets befaßte erste Senat des Appellhofes besteht, und welche fast durchgängig der entschiedensten reaktionären-pietistischen Färbung angehören.

Hr Hansemann ist mit der Zusammensetzung des neuen Ministeriums beauftragt. Sollte etwa Hansemann seinem lieben Kollegen ein Bein gestellt haben? Waren nicht beide unter den 138 Männern des Rechtsbodens im vereinigten Landtage und handelten sie nicht von Beginn ihrer Ministerien bis heut ganz d'accord? ‒ Man spricht davon, daß in dem abgetretenen Ministerium eine sonderbare Wirthschaft geherrscht habe, vornehmlich in dem der auswärtigen Angelegenheiten. Man sagt, nur der Minister des Auswärtigen habe von den jedesmaligen Depeschen Kenntniß erhalten, während das Gesammtministerium nie etwas davon erfahren habe. Wäre dies nicht ganz beispiellos? würde es nicht ganz offen zeigen, wie eine Hofpartei hinter dem Rücken der verantwortlichen Minister, ja eine Partei im Ministerium geheim gegen den Konstitutionalismus sogar operirt? Und wahrlich, diese Vermuthung wird um so wahrscheinlicher, wenn man die auswärtige preußischen Politik seit der Revolution näher ins Auge faßt. ‒ Die Politik Preußens ist nach wie vor eine russische. Deutschland ist und wird an den Czaren verkauft in Schleswig-Holstein wie in Posen. ‒ Mit Rußland fraternisirt das preußische Kabinet; die lauten Forderungen des Volks, die Ostgränze zu besetzen, will es nicht hören. An der Gränze stehen russische Heere, russische Kriegsschiffe bedecken die Ostsee; aber das preußische Kabinet sieht nicht, denn es will nicht sehen. Gleichgültig gegen die öffentliche Meinung verschmäht man die uns vom Westen gereichte Bruderhand, ja man ist schaamlos genug, das angebotene Bündniß mit Truppenaufstellungen und Kriegsrüstungen zu erwidern. Uebrigens ist Berlin ruhig, ja so ruhig, wie es seit der Revolution fast noch nie war. Keine Gruppen mehr unter den Linden; nur hie und da an den Straßenecken noch Leute, die sich mit der Lektüre der wenigen Plakate, die dort angeheftet sind, abgeben. Auch die Zahl der Flugschriften, von denen wir vor Kurzem gleichsam überfluthet wurde, hat abgenommen, Alles eine Folge der hier herrschenden Abspannung, die seit 8 Tagen eingetreten ist. ‒ Die materielle Noth greift täglich mehr um sich; Handel und Gewerbe liegen ganz darnieder. Wie lange wird es dauern, daß das Volk auch die Steuern nicht mehr wird zahlen können?

Gestern Abend spät wurden wir noch mit folgendem Anschlagzettel überrascht: Seine Majestät der König haben den Finanzminister Hansemann mit der Bildung des Ministeriums beauftragt.“ Herr Hansemann übernimmt also das zu versuchen was Camphausen unmöglich schien, ein Ministerium zu bilden, welches das Vertrauen der Nationalversammlung und des Volkes besitzt. Wie man sich heute in gut unterrichten Kreisen erzählte, will Herr Hansemann die andern, noch im Amte sich befindenden, fünf Minister beibehalten, sich durch Rodbertus, der das Ministerium des Innern erhalten soll, etwas stärken und auf die bisherige Art fortregieren, so lang es nur gehen will. Uebrigens ist es für gewiß anzunehmen, daß Hansemann das Vertrauen, was doch zu seiner neuen Stellung im höchsten Grade nothwendig ist, durch diese Uebernahme des Präsidiums gänzlich verlieren wird. Im Falle Rodbertus wirklich das Ministerium des Innern annehmen sollte, so würde Auerswald, der bisherige Inhaber dieses Ministeriums, das des öffentlichen Unterrichts und der geistlichen Angelegenheiten übernehmen.

Unsere Bourgeosie macht sich schon mit dem Gedanken an eine provisorische Regierung vertraut, welche sie in Folge der Einrückung einer russischen Armee in unsere Provinzen für unvermeidlich hält.

Unsere schon verschollen geglaubte Wohlfahrts-Kommission hat heute wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben. Die allgemeine Stimmung wegen der Entlassung Camphausens, die allgemein der Reaktion zugeschrieben wurde, schien der Wohlfahrts-Kommission doch zu bedenklich und sie begab sich zu Camphausen, dem abgetretenen Minister. Dieser versicherte aber, daß die Furcht vor einer Reaktion eine ganz ungegründete sei, da es keine gäbe, denn der König wolle treu seinem gegebenen Versprechen auf dem bisherigen Wege fortwandeln. Der König habe Hansemann rufen lassen und ihm gesagt: ich kenne Sie als einen freisinnigen Mann und beauftrage Sie mit der Bildung eines neuen Ministeriums. ‒ Das macht die gemischte Wohlfahrts-Kommission bekannt, wer es hört, schüttelt aber den Kopf dazu. ‒

Von den jetzigen Ministern ist der Justiz-Minister Bornemann der Einzige, der das Vertrauen der Linken besitzt und um ihm dies zu erkennen zu geben, besuchten auch gestern Abend die sämmtlichen Mitglieder der Linken die Salons des Justiz-Ministers. Da gleichzeitig Herr Hansemann seinen Salon geöffnet hatte, wo demnach nur Mitglieder der Rechten waren, war die Demonstration um so auffallender.

Dem Geheimen Revisions-Rath Bauer, für Berlin gewählt, der sich gern als Führer der Rechten aufgeschwungen hätte, scheint unter den jetzigen Umständen seine Stellung nicht mehr haltbar zu sein und er ist deshalb zum Centrum übergegangen. Er scheint den Mantel nach dem Winde hängen zu wollen und da er über die allgemeine Stimmung gewöhnlich gut unterrichtet ist, so läßt sich daraus sehen, wohin sich das Uebergewicht neigt.

Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle, kann ich Ihnen eine nicht gewöhnliche Mittheilung machen. Durch den Herzog von Leuchtenberg haben die Bonapartisten beim Kaiser Nikolaus anfragen lassen, wie er sich verhalten würde, im Falle sich Louis Bonaparte zum französischen Diktator aufschwinge. Der Kaiser Nikolaus soll diesem Unternehmen seine Zustimmung und Unterstützung im Voraus zugesagt haben.

Unser Wollmarkt ist so gut als beendet anzusehen. Die Zufuhren waren diesmal sehr gering, theils wegen einer unbegründeten Furcht vor möglichen Emeuten, theils weil einige neue Wollmärkte in der Provinz eingerichtet waren. An neuer Wolle mögen 25,000 Ctr. hier angekommen sein, wozu noch der alte Bestand von circa 20,000 Ctr. hinzu zu rechnen ist. Bis diesen Augenblick sind sämmtliche Zufuhren so ziemlich mit einer Preiserniedrigung von 25 bis 33 Thlr. per Ctr. gegen voriges Jahr verkauft. Die feinern Wollen, die voriges Jahr 80 Thlr. und darüber kosteten, haben den größten Abschlag erlitten, dagegen blieben die billigern mit einem Abschlag von 25 Thlr. gegen voriges Jahr sehr gesucht. Die Engländer bilden auch hier die Haupteinkäufer und ohne ihre Konkurrenz würden die Preise noch mehr zurückgegangen sein. Die Seehandlung kauft ihnen ihre Wechsel prompt ab und haben die Landjunker dieser Anordnung des Finanzministers die Preiserhöhung [0108] ihrer Waare zu verdanken. Die Lager der hiesigen Wollhändler sind noch wenig geräumt und würden die Rheinländer, wenn sie Kauflust zeigen sollten, sich hier vollständig befriedigen können.

‒ 20. Juni. Die russische Note, welche gestern Abend durch einen Courier hier eingegangen ist, soll die Erklärung Nesselrode's enthalten, daß Rußland die Existenz eines auf nationaler Grundlage reorganisirten Posens unter keiner Bedingung dulden werde, und das Beharren der preußischen Regierung auf den Reorganisationsplänen für einen casus belli ansehen müsse.

(Verspätet.) Während die Nationalversammlung ihre Sitzungen aussetzt, theils weil sie beschlossen hatte, nichts zu thun, theils weil sie wirklich nichts zu thun hatte, wurde hier in den Tagen des 14. bis 17. Juni der Kongreß der demokratischen Partei gehalten. Veranlassung hierzu war die Nothwendigkeit, daß die Partei aus ihrem bisherigen naturwüchsigen Zustande heraustrete, die Rücksichten auf lokale Verhältnisse und alle damit zusammenhängende Bestrebungen fallen lasse, sich unter einem großen Princip zu einem großen Ganzen vereinige, und auf die Durchführung dieses Princips ihre ganze Thätigkeit concentrire.

Ungefähr neunzig Vereine der verschiedenen Theile Deutschlands hatten zu diesem Kongresse Abgeordnete gesandt; die großen Städte, in denen mehrere Vereine bestehen, waren mehrfach vertreten. So Berlin, Breslau, Köln, Leipzig, Frankfurt, Mainz u. s. w. Von Wien erschienen zwei Abgeordnete als Repräsentanten des Volkscomités, d. h. der Stadt selber. Nur München hatte nicht deputirt, doch waren zwei Männer aus eignem Antriebe hergekommen. Im Ganzen bestand die Versammlung aus 225 Mitgliedern. Der erste Tag der Verhandlungen wurde zum größten Theile in der Berathung über den Grundsatz hingenommen, welcher das Glaubensbekenntniß der deutschen demokratischen Partei kurz und unumwunden darlegen sollte. Der Kongreß entschied sich für den Vorschlag des Abg. Gottschalk aus Köln, der mit einer unwesentlichen Abänderung in folgender Fassung angenommen wurde:

„Es gibt nur Eine für das deutsche Volk haltbare Verfassung: die demokratische Republik, d. h. eine Verfassung, in welcher die Gesammtheit für die Freiheit und Wohlfahrt jedes Einzelnen verantwortlich ist.“ Die langen Debatten, welche der Annahme dieses Satzes vorhergingen, hatten keineswegs ihren Grund in einer principiellen Meinungsverschiedenheit, welche die Versammlung gespalten hätte. Daß Deutschland in einer Republik der Klassenvorrechte, des Klassenmonopols, wie sie gegenwärtig die herrschende Partei in Frankreich will, zum Ziele nicht gelangen könne, darüber war man allgemein einverstanden, und nur ein einziges Mitglied fand sich veranlaßt, seinen Austritt zu erklären, weil es seine Ueberzeugung mit der des Kongresses nicht vereinbaren konnte. Die Diskussion drehte sich vielmehr um Fassungsfragen. Ein Theil der Versammlung meinte nämlich, man dürfe das Princip nicht blos einfach aussprechen, man müsse es auch motiviren, in seiner Berechtigung hinstellen, um Mißverständnissen und Verdächtigungen zu begegnen; Andere hielten dafür, man müsse der einen Partei gegenüber sich weitläufiger erklären, man müsse dem Volke sagen, welche Veränderungen in seinen sozialen Verhältnissen die Ausführung des Prinzips zur Folge haben werde, noch Andere glaubten, man werde der Partei großen Zuwachs verschaffen, wenn man ihren jetzigen Gegnern nur gründliche Erörterungen vorhalte u. s. w. Alle diese Bedenken wurden durch die Erwägung beseitigt, daß die eigne Partei keiner Aufklärung bedürfe, daß sie von ihren Bevollmächtigten nur die Verkündigung ihres Willens erwarte, sodann, daß den Gegnern gegenüber die Zeit der friedlichen Diskussion vorüber sei, daß man sie als „genugsam unterrichtet“ betrachten müsse.

Uebereinstimmend mit dieser Ansicht, wodurch der Kongreß es aussprach, daß die demokratische Partei sich auf dem Boden der revolutionären Praxis bewege, beschloß die Versammlung am folgenden Tage, ihre Verhandlungen nicht zu publiciren, sondern allein ihre Beschlüsse, wie es in Nordamerika Sitte, zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Uebereinstimmend mit dieser Ansicht wurde endlich am dritten Tage der Antrag verworfen, ein besonderes Manifest zu erlassen. Die Aufklärer versuchten hiermit zum dritten Male ihrem Bedürfniß abzuhelfen; der wehmüthigste Predigerton wurde angeschlagen, um die Gefahren eines nakten Prinzips, die Vorzüge einer gründlich breiten Auseinandersetzung zu schildern. Die Versammlung blieb unerschütterlich, sie beschloß, als einziges Manifest ihre Beschlüsse zu betrachten und diesen nur einen faktischen Bericht über ihren Zusammentritt voranzustellen.

Dieser letztre Beschluß wurde gefaßt, nachdem der Kongreß seine zweite Hauptaufgabe bereits erledigt hatte. Die Aufstellung des Grundsatzes war die erste gewesen, die zweite bestand in der Organisation der Partei. Zu diesem Zwecke war eine Kommission niedergesetzt worden; ihre Vorschläge bildeten der Gegenstand der Verhandlungen am zweiten Tage. Die Kommission beantragte einen Centralausschuß zu bilden, welchem die obere Leitung der Angelegenheiten sämmtlicher demokratischen Vereine zu übertragen sei; das Mandat dieses Ausschusses solle unbeschränkt und er selbst nur dem Kongresse verantwortlich sein, der im Oktober dieses Jahres einzuberufen wäre. Gegen diesen letzten Antrag erhob sich sehr lebhafter Widerspruch. Man glaubte darin eine gefährliche Diktatur zu erkennen, das sei undemokratisch. Man müsse die Funktionen des Ausschusses genau bezeichnen, blindes Vertrauen auf Personen sei ein Geständniß der Unselbständigkeit; man müsse offen zu Werke gehen u. s. w. So beschloß denn die Versammlung, die Vollmacht des Ausschusses näher zu bestimmen. Sie vereinigte sich über folgende Punkte:

1. Es wird ein Central Comité niedergesetz. ‒ Gegenantrag war, daß der Vorstand des Vereins, welcher an dem zu bestimmenden Vorort seinen Sitz habe, mit der Vollmacht des Central-Comités bekleidet werde.

2. Die Bestimmung des Central-Comités ist, die demokratisch-republikanische Partei zu einigen und zu stärken.

3. Das Comité ist zu diesem Zwecke berechtigt und verpflichtet, eine rege Korrespondenz unter sämmtlichen Vereinen durch ganz Deutschland zu erhalten.

4. Das Comité ist verpflichtet, regelmäßige Berichte der Vereine einzufordern.

5. Das Comité hat alles Wichtige aus diesen Berichten auf geeignetem Wege den Vereinen mitzutheilen.

6. Das Comité ist berechtigt, im Falle außerordentlichen Entwicklungen den demokratischen Kongreß einzuberufen. Zu Punkt 5 wurde nachträglich beschlossen, die Berichte des Central-Comités durch die „Neue Rheinische Zeitung“, die „Berliner Zeitungshalle“ und die nächstens wieder erscheinende „Volkszeitung“ zu publiziren. In der Nachmittagssitzung dieses Tages beschloß die Versammlung zunächst die schon bekannte Adresse an die Nationalversammlung wegen der Einberufung von Fr. Hecker. Wir verbinden hiermit einen Beschluß vom folgenden Tage, welcher den Austritt eines Mitgliedes zur Folge hatte. Er ging dahin, die Nationalversammlung zu veranlassen, daß sie an die Badische Regierung die Forderung stelle, die gefänglich eingezogenen Republikaner frei zu lassen, die exilirten aber zurückzuberufen.

Auf die Adresse wegen Hecker folgte die Diskussion über den Ort, wo der Centralausschuß seinen Sitz nehmen sollte. Es zeigte sich hier zum ersten Male, daß die Versammlung sich noch nicht gänzlich von dem Geiste des Lokalpatriotismus befreit hatte. Die Kommission hatte sich für Berlin entschieden; sie hatte auf die jüngste Vergangenheit hingewiesen und auf die Rolle, welche Berlin in der deutschen Bewegung zu spielen berufen sei, sie hatte ausführlich dargelegt, weshalb Frankfurt zum Vorort nicht geeignet sei. Gleichwohl kamen die Süddeutschen auf Frankfurt zurück. Andere schlugen Leipzig vor, andere Altenburg, Bamberg, Marburg. Der Kongreß zeigte sich auch diesmal seines Berufes würdig; der Kommissionsantrag wurde von der überwiegenden Majorität angenommen. Hierauf ward die Zahl der Ausschußmitglieder festgesetzt; fünf sollen das Comité bilden; drei davon werden vom Kongreß durch geheimes Skrutinium ernannt, die beiden übrigen von den Berliner Vereinen. Zur Aufbringung der nächsten Unterhaltskosten für die drei vom Kongreß gewählten Mitglieder wurde eine Liste zum Einzeichnen von Beiträgen aufgelegt, die sich alsbald mit zahlreichen Unterschriften bedeckte.

Es blieb nur noch, um die Organisation zu vollenden, die Bestimmung der Kreisvororte übrig, welche die Vereine eines jeden Kreises miteinander in Verbindung halten, auf die Bildung neuer Vereine hinwirken und mit dem Central-Comité in direkter Kommunikation stehen. Als solche wurden am dritten Tage festgesetzt: Für Baden Mannheim, für Würtemberg Stuttgard, für Baiern Bamberg, für Oestreich Wien, für die beiden Hessen und Nassau Frankfurt und Marburg, für Thüringen Jena, für Sachsen Leipzig, für Rheinpreußen und Westphalen Köln, für Preußisch Sachsen Halle, für den Nordwesten von Deutschland Hamburg, für den Nordosten: Stettin, Berlin, Königsberg, für Schlesien Breslau. Zugleich wurde beschlossen, daß binnen 14 Tagen nach dem Schluße des Kongresses Kreiskongresse in jedem einzelnen Kreisvororte einberufen werden sollen.

Hiermit waren die wesentlichen Arbeiten der Versammlung vollendet. Wir haben aber bereits angeführt, daß noch die Debatte über ein zu erlassendes Manifest folgte. Als dieser Antrag gefallen war, kamen noch eine Menge spezieller Anträge zur Verlesung, die meistens Vorschläge zu socialen Verbesserungen enthielten. Sie wurden sämmtlich durch die Tagesordnung beseitigt. Eines Antrags gedenken wir hier, weil er wahrscheinlich Stoff zu witzigen Bemerkungen über den Kongreß bieten wird. Es ist dies der Antrag, die Frauen an die politisch socialen Debatten zu betheiligen. Die Versammlung vernahm die Motivirung dieses Antrages mit der ernstesten Aufmerksamkeit; gleichwohl entschied sie sich nicht dafür, und zwar deshalb, weil sie sich bereits dafür entschieden hatte. Die Tagesordnung wurde dahin motivirt, daß der Kongreß durch sein Grundprinzip die gleiche Berechtigung Aller anerkenne, die Frauen also ohne besondre Erklärung darin einbegriffen seien.

Jetzt sollte endlich die Versammlung zu ihrer Schlußhandlung, der Wahl der Ausschußmitglieder schreiten. Aber ein neues Hinderniß stellte sich in den Weg. Die Südländer konnten es nicht verschmerzen, daß Frankfurt nicht der Mittelpunkt der Partei sein sollte. Da dachten sie denn durch einen großen Antrag die Versammlung hinzureißen; sie verlangten, der Kongreß solle sich permanent erklären. Aber die Majorität beschloß zunächst die Wahlen vorzunehmen, sie wolle denn nachträglich auch die Permanenzanträger noch höre. Zu diesem Beschluß konnte sie indessen erst nach namentlicher Abstimmung gelangen. Die Wahlen wurden noch an demselben Abende vorgenommen und dieses Geschäft dauerte bis spät in die Nacht. Zu Mitgliedern des Centralausschusses wurde gewählt: Jul. Froebel, G. Rau aus Stuttgard, H. Kriege aus New-York. am andern Tage war der Permanenzeiser abgekühlt; man hatte eingesehen, daß es die Thätigkeit der ganzen Partei paralysiren heißt, wenn man ihre tüchtigsten Glieder auf ungewisse Aussicht so zur Unthätigkeit verdamme. Es wurde beschlossen, bis zur definitiven Konstituirung des Central-Comités fünf Mitglieder des Kongresses in Frankfurt zurückzulassen.

In Kalisch proklamirt ein russischer Priester in der griechischen Kirche ein neues Manifest des Kaisers an seine treuen Unterthanen, welches ziemlich lächerlich klingt, aber deutlich zeigt, was eigentlich die Russen beabsichtigen. Es heißt darin nämlich: „Die griechische Religion unterscheidet sich wenig von der kath. Weil nun beide Confessionen wenig oder vielmehr gar nicht von einander abweichen und der Kaiser aller Reußen das Haupt der einen sei, so müsse er auch die andere vertheidigen und sie nicht entehren lassen. Im Großherzogthum Posen aber und in Galizien werden katholische Priester von den Deutschen und Juden auf das grausamste gemißhandelt und in Gefängnisse geworfen, katholische Kirchen werden von der rohen Soldateska entweiht und beraubt. Es sei hier viel unschuldiges katholisches Blut vergossen worden. Diese Gründe bewegen den Kaiser, den Beherrscher aller Gläubigen, einen Kreuzzug gegen diese Barbaren zu unternehmen und Rache zu nehmen an den Unterdrückern der katholischen Kirche und der slavischen Völker. Dies sind die wichtigsten Punkte des Manifestes.

Es heißt überhaupt, daß die Russen den 16. (28.) oder den 20. (2. Juli) d. Mts. nach dem russischen Kalender nach Posen unter Erlon einrücken werden, 200 Wagen sind in der Umgegend von Kalisch zum Fortschaffen der Bagage auf diesen Termin bestellt.“

So eben hören wir, daß Carlovitz, der Sitz der illyrischen Rebellen, vom F. M. L. Hrabovsky nach dreimaliger Aufforderung zur Uebergabe, bombardirt und eingenommen worden ist. Der General der nur 900 Mann reguläre Truppen befehligte, hatte den sechstausend Mann zählenden Feind in die Flucht geschlagen, und eine große Niederlage (wie verlautet sollen von den Letzteren 2000 gefallen sein) unter ihnen gemacht.

In diesen Tagen beendigt die Tagsatzung ihre Berathungen über die Bundesrevision, worauf dann die einzelnen Kantone über Annahme oder Verwerfung der neuen Bundesverfassung ihre Gesandten für die nächste ordentliche Tagsatzung, die am 3. Juli zusammentritt, zu instruiren haben; in den meisten Kantonen wird, da es eine Verfassungsveränderung ist, eine Abstimmung des ganzen Volkes über Annahme oder Verwerfung stattfinden. Bis jetzt ist das Interesse des größten Theils der Bevölkerung für die Revisionsarbeiten außerordentlich gering gewesen; keine Spur von den heftigen Geburtswehen, welche sonst ein Volk durchzucken, wenn es sich aus veralteten und verknöcherten Formen losringt; die Frühlingsstürme, welche Europa durchbrausen, dringen nicht zu uns herein, und wir freuen uns, daß bei uns Alles so hübsch ordentlich und ruhig zugeht. Die Fragen, ob die eidgenössischen Soldaten Helm, Tschakko oder Käppi tragen sollten, ob unter die eidgenössische Kavallerie auch Stumpfschwänze aufgenommen werden dürften, hat zu Zeiten sowohl in der Tagsatzung, als im Publikum größere Aufregung hervorgebracht, als gegenwärtig die ganze Bundesrevision. Und doch hat man das mangelhafte und drückende der alten Bundesverfassung lange und lebhaft genug gefühlt; die neue Bundesverfassung leidet an manchen Gebrechen und Inkonsequenzen, weil sie jeden entschiedenen Bruch mit dem historisch Gegebenen ängstlich vermeiden und allen bestehenden Verhältnissen möglichst Rechnung tragen wollte; dennoch enthält sie anerkennenswerthe und wesentliche Verbesserungen. An die Stelle der Tagsatzung, welche der Kantonalsouveränetät gegenüber machtlos war, und auf welcher die 13,000 Urner grade soviel galten, als die 430,000 Berner, tritt eine enervische Bundesbehörde, in welcher nicht blos die einzelnen Kontone gertreten sind, sondern, im Nationalrathe, auch die Gesammtbevölkerung, so, daß also die größern Kantone den ihnen gebührenden größern Einfluß auf die Entscheidung gemeinschaftlicher Angelegenheiten erhalten. Zölle, Posten u. s. w. werden centralisirt, die innern Zölle eines Kontons gegen den andern fallen gänzlich weg. Freies Niederlassungsrecht, Ausübung des aktiven Bürgerrechts für den Niedergelassenen dort, wo er seit zwei Jahren niedergelassen ist, freie Kultusübung (für die anerkannten christlichen Confessionen) Preßfreiheit werden von Bundeswegen garantirt und also den willkürlichen Beschränkungen einzelner Kantone entzogen; die Kantonsverfassungen, wenn sie Nichts enthalten, was diesen allgemeinen Bundesbestimmungen widerspricht, werden vom Bunde garantirt und somit vor etwaigen Putschen und Handstreichern sicher gestellt. Niemand, der die Schweizer Verhältnisse nur einigermaßen kennt, wird verkennen, daß dieses Alles wesentliche Reformen sind, und daß sie grade für die Schweiz wesentlicher und bedeutender sind, als sie vielleicht für ein anderes Land erscheinen könnten. Und dennoch diese geringe Theilnahme des Volkes! Der Grund mag einestheils darin liegen, daß die ganze Bundesrevision sich so lange hingezogen hat; schon seit Anfang der dreißiger Jahre bildet die Bundesrevision einen stehenden Artikel unter den Tractanden der Tagsatzung, und als nun endlich zu Anfang dieses Jahres die Bundesrevisionskommission niedergesetzt wurde, so konnten die geheimen Sitzungen derselben, welche der ganzen Sache ein ziemlich diplomatisches oder büreaukratisches Ansehen gaben, sich nicht wohl dazu eignen, eine besondere Theilnahme des Volkes anzuregen. Dazu kömmt noch, daß während der jetzt zu Ende gehenden Tagsatzungsverhandlungen über die Bundesrevision beständig die ziemlich abkühlende Aussicht im Hintergrunde steht, die ganze Arbeit könne möglicherweise umsonst sein, und die neue Verfassung schließlich von den Kantonen verworfen werden. „Uebersehen wir nicht, meine Herren“, sagte Herr Bürgermeister Furrer bei der Instruktionsberathung im Zürcher Gr. Rathe, „daß die ganze Sache möglicherweise wieder unter's Eis gehen kann;“ schon vorher hatte er bemerkt, „die Sache sei ihm bis zum Sterben verleidet“; er hatte nämlich an allen langweiligen Verhandlungen der Bundesrevisionskommission so wie in Zürich an den Vorberathungen der dem Gr. Rathe vorzulegenden Instruktionen von Anfang bis zu Ende Theil genommen. Aber alles dieses erklärt noch nicht zur Genüge die Lauheit des Volkes gegen die Bundesrevision; der Hauptgrund liegt in dem Bewußtsein, daß die neue Verfassung mit der Vergangenheit durchaus nicht bricht, daß sie nur auf dem bestehenden herrschenden System fortbaut, daß sie keinen qualitativen Fortschritt bildet. Dieses macht die Anhänger des Bestehenden ‒ und dazu gehört auch der größte Theil der Radikalen ‒ ruhig, die wirklichen entschiedenen Radikalen hingegen mißmuthig und gleichgültig gegen die gebotenen Verbesserungen. Nicht einer unmittelbar aus dem Volk hervorgegangenen konstitutionellen Nationalversammlung (Verfassungsrath) wurde die Bundesreform übertragen, sondern der alten Bundesbehörde selbst, der Tagsatzung, deren Impotenz nur von der des hochseligen Frankfurter Bundestages übertroffen wurde. Dann war gleich ausgesprochen, daß man nicht eine durchgreifende Umgestalung, eine neue Errichtung der Eidgenossenschaft auf neuen Grundlagen wollte, sondern nur eine Verbesserung des Bestehenden, so gut es gehen mochte. Und das ist in der That der Wille der Mehrheit des Schweizer Volkes, was auch die Radikalen, die den Verfassungsrath verlangten, dagegen sagen mochten. Was gegenwärtig andere Völker zunächst bewegt, Erlangung gleicher politischer Rechte für Alle, das hat der Schweizer voraus, d. h. in der Verfassung; in der Wirklichkeit sind die Schweizer'schen Republiken so gut Bourgeoisie- und Polizeistaaten, wie alle andern. Darum hat sich auch die Bundesrevision sorgfältig gehütet, an den herrschenden socialen Verhältnissen auch nur im Geringsten zu rütteln, und darum hat man auch vor den dargebotenen Reformen keine große Angst. Und doch ist unter den neuen Verfassungsbestimmungen eine, welche, vielleicht gegen den Willen der Schweizer selbst, wirkliche Umgestaltungen der Verhältnisse hervorbringen kann. Diese ist das freie Niederlassungsrecht, über dessen Bedeutung ich Ihnen ein anderesmal schreiben werde.

Ich halte es für wichtig genug Ihnen ungesäumt folgendes zu melden. Bereits früher, nachdem man [0109] die Hoffnung auf eine befriedigende Vermittlung von Seiten des deutschen Parlaments aufgeben zu müssen glaubte, soll die hiesige Regierung sich an die französische Republik gewendet haben, um deren Einschreiten anzusprechen. In diesem Augenblick (2 Uhr Nachmittags) bedecken sich in allen Kirchsprengeln aufgelegte Adressen mit Unterschriften zum gleichen Zweck. Sie ersehen hieraus daß man die Absicht hat, sich für lange und aufs äußerste zu vertheidigen, wie denn auch ringsum die Forts mit allem versorgt und wohlbewaffnet sind. Jeden Augenblick rücken neue Truppen (wie es scheint von Entschlossenheit beseelt) hier ein. Die Wirkung der Nachrichten von Padua's und Vicenza's Ergebung bringen mit jedem Augenblick steigende Erbitterung hervor und machen die entgegengesetzte Wirkung, als die Oesterreicher erwarten dürften.

Die Pallade macht anzügliche Bemerkungen darüber daß sich auf der Liste der geistlichen Güter, auf welche die neu aufgenommene Staatsschuld von zwei und einer halben Million hypothecirt ist, auch nicht eines der Grundstücke befindet, welche den Jesuiten gehören. Dabei bleibt das Volksräsonnement natürlich nicht stehen, sondern bewegt sich vorwärts und seitswärts und möchte nicht bloß auf diese schönen Besitzthümer Beschlag legen, sondern auch auf alle diejenigen, welche seit Jahr und Tag von der Gesellschaft Jesu, wie dieses Blatt argwohnt, zum Schein veräußert worden sind.

Man weiß, was man vom Lob oder Tadel, den das Journal des Debats den Akten der republikanischen Regierung spendet, zu halten hat. Man weiß, wer und was im Hintergrunde seiner Kritik lauert. Aber eingestehen muß man immerhin, daß es in seinem Tadel sowohl als in seinem Lobe so geschickt ist den Tendenzbären nicht hervorblicken zu lassen. Als die Steuer der 45 Centimen aufkam, hatte das Journal des Debats seine guten Gründe, diese Maßregel der provisorischen Regel gutzuheißen; Hr. Bertin wurde von ihr nicht getroffen, und wußte recht wohl, daß die kleinen Bauern, die davon getroffen würden, sie eben nicht mit republikanischer Ergebenheit ertragen möchten. Jetzt, wo die stille Hoffnung des Hrn. Bertin sich verwirklicht, vertheidigt der Finanzminister Duclerc die Steuer mit einer beklagenswerthen Ungeschicklichkeit. Der Ankauf der Eisenbahnen durch den Staat findet in Bertin einen heftigen Gegner und in Duclerc einen ohnmächtigen Vertheidiger. Die ganze Zeit über wo Duclerc Minister ist, hat er damit zugebracht, Finanzquellen ausfindig zu machen; um den Ankauf und die nöthigen Arbeiten in's Leben rufen zu können. So ist er dann mit seinem Finanzprojekt hervorgerückt, wodurch er dem Staat 580 Millionen Fr. für zwei Jahre verschaffen will. Das Journal des Debats rechnet ihm, wie ein wahrer Jude, jeden Franken nach, und führt den armen Duclerc jeden Augenblick auf einen Rechnungsfehler. Die ganze Rechnungsoperation ist aber der Maßen interessant, und läßt uns so tiefe Blicke thun in das Eingeweide Frankreichs, daß wir nicht umhin können, sie in ihren Hauptpunkten hervorzuheben. Die Bank soll 150 Millionen vorstrecken, und sie bekömmt als Pfand Renten aus der Tilgungskasse und Staatswälder. Dagegen läßt sich nun allerdings nichts einwenden. Wälder sind ein gutes Unterpfand, und der Bank steht das Recht zu, sie zu ihrer Deckung zu verkaufen.

Nun kömmt aber der Punkt, der nicht so leicht zu übersehen ist. Alle Jahre ersparten sich die Leute aus der Provinz blanke Millionen Franken, die sie dann dem General-Steuerempfänger einhändigten, damit er sie in Paris konsolidire, d. h. sie auf der Börse in gute Renten umwandele. Diese Millionen, diese Ersparnisse von ehrsamen Provinzialen sollen künftighin in den Schatz geschossen werden, und der Staat giebt dafür neue Renten aus. Die Ersparnisse dieser Art waren mit jedem Jahre größer; sie gingen in aufsteigender Linie: en proportion croissante; und sie betrugen im Jahre 1847 nicht weniger als 75 Millionen. Auf diese Summe hofft nun Duclerc für das folgende Jahr, um seinen Plan auszuführen. Aber diese Hoffnung macht ihm Hr. Bertin streitig, und zwar, wie er sagt, weil das Land jetzt von seinem Kapitale zehre. Aber dies wahre Wort wagt das Journal nicht auszusprechen. Die Ersparnisse der honetten Bourgeois wachsen nicht mehr in aufsteigender Linie, weil die bekannte prospérité croissante nicht mehr da ist, dieser mit jedem Jahre zunehmenden Wohlstande, womit Louis Philipp seine Rede an die Kammer anfing: dieser zunehmende Wohlstand, der den Stolz des Hrn. Guizot ausmachte, und der ihm Niemand streitig machen konnte. Die 200,000 Wähler, das ganze damalige offizielle Frankreich wurde jedes Jahr reicher, auf Kosten des nicht offiziellen, auf Kosten der armen Bauern und Proletarier; und auf diese größern Ersparnisse, auf diesen zunehmenden Wohlstand zählt nun auch wieder Duclerc, um seine 580 Millionen zusammenzubekommen.

Ein anderer Posten besteht aus Nationalwäldern für die Summe von 14 Millionen. Um diese zu Geld zu schlagen, will der Staat einen Tausch mit den Hospitälern eingehn, die Grundeigenthum aller Art und zwar kuranterer Natur als Wälder besitzen, wie Häuser, Land und Wiesen: Nun bringen Wälder nur 21/2 pCt. ein, während die Hospital-Güter 4 bis 5 pCt. abwerfen. Wie soll nun der Tauschhandel vor sich gehn? Kapital gegen Kapital, Wald gegen Haus ‒ da kommen die Hospitäler zu kurz. Prozente gegen Prozente ohne Rücksicht auf Gleichheit der Kapitalien ‒ da kömmt der Staat zu kurz. In beiden Fällen ist ein Hacken, der nicht so leicht zu beseitigen, und die 14 Millionen Wälder sind nicht so lichte als Hr. Duclerc es glaubt, Wir übergehen jetzt allerhand Punkten, die Hr. Duclerc noch zu verkaufen hat und aus denen er 4 Millionen zu ziehen hofft, wie Anschwemmungen, relais de mer u. s. w. ‒ Lauter Dinge, von denen Bertin bedeutende Abzüge macht. Aber der Hauptpunkt, der das Zartgefühl des Hrn. Bertin empört, das sind die 25 Millionen, die Hr. Duclerc entheben will auf die Privat-Domänen des Exkönigs, als Entschädigung für die sogenannten „finstern Schnitte“, die Louis Philipp mit einer Geldgierigkeit ohne Gleichen hat vornehmen lassen in den Wäldern der Civilliste.

Dieser Schnitt, meint Hr. Bertin, sei nichts weniger als finster, es ist der „deutsche Schnitt“ und Hr. Bertin vertheidigt ihn mit einer Wärme, daß man vermuthen möchte, er habe an diesem deutschen Schnitt auch seinen Schnitt gemacht.

‒ Die Alpenarmee besteht aus 60 Bataillonen, 50 Schwadronen und einem starken Artilleriepark. Sie zählt im Ganzen 50,000 Mann, kann aber binnen acht Tagen auf's Doppelte steigen. Die Soldaten und Offiziere sind herzhafte Kerls, die meist in den afrikanischen Kriegen ihre Sporen verdienten.

‒ Die Hafenpolizei ist einigen Waffensendungen auf die Spur gekommen, welche England unseren Gegnern in der Vendee zuspedirte.

‒ 200 Fabrikanten des Faubourgs St. Antoine haben ein Memorial an den Staatsbautenminister Trelat gerichtet, woraus wir folgende Stelle übersetzen: „. . . . . Herr Minister etc. etc. Sie haben in der Sitzung der Nationalversammlung erklärt, daß die Privatindustrie bereits zahlreiche Bestellungen erhalten und darum die Arbeiter aus den Nationalwerkstätten zurückziehen werde. Wir gestehen leider zu unserm Schmerze, daß die unterzeichneten Fabrikvorsteher in der gewerbreichsten Gegend von diesen „zahlreichen Bestellungen“ die erste Kenntniß durch Sie erhalten etc. etc.“

‒ Venedig hat einen Gesandten hierher geschickt, der im Hôtel Baillif wohnt und den Gliedern der Vollziehungsgewalt sowie den Ministern bereits mehrere Besuche abgestattet hat. Derselbe hat den Auftrag, Frankreich zu bewegen, seiner alten Bundesgenossin in Wiederherstellung der republikanischen Staatsform Hülfe zu leisten. Man entsinnt sich, daß die Republik Venedig (freilich eine alte Zopfrepublik) von Napoleon unterdrückt wurde.

‒ Portalis eröffnet dieselbe um 11/2 Uhr. Die große Terasse des gegenüberliegenden Tuileriengartens ist mit Volk überfüllt, das sich ganz bequem auf die Stühle niedergelassen hat, wofür alle Welt sonst 2 Sous Sitzgeld bezahlen muß. Ceyras, der auf Anlage von Civil-Invalidenhäusern auf Dörfern angetragen hatte, dringt auf schnelle Berücksichtigung seines Antrags; die Versammlung ließ sich jedoch nicht bewegen. Mehrere Glieder stellten ähnliche Lokalvorlagen, konnten aber ebenfalls nicht durchdingen. Charbonnel, ein Arbeiter-Deputirter aus dem Loirethale, wollte gegen einige Stellen des gestrigen Protokolls rücksichtlich antisozialistischer Redner protestiren. Er konnte sich aber kein Gehör verschaffen. Fluchend stieg er wieder von der Bühne herab. Mauguin trug auf radikale Aufhebung aller Thorsteuern vom 1. Januar 1849 ab an. Pascal (aus Aix) will zu derselben Epoche alle Steuern auf Getränke abgeschafft wissen Duclerc, Finanzminister, hatte nichts gegen die volksfreundliche Natur dieser Anträge einzuwenden, bat aber die Herren, sie möchten ihm doch das Geheimniß vorher mittheilen, wie die Staats- und die Stadtkassen die betreffenden Ausfälle decken könnten? Beide Anträge sollen näher erörtert werden. Leon Faucher zankte sich dann eine Weile mit dem Handelsminister, weil derselbe eigenmächtig die Eingangszölle auf einige ausländische Artikel geändert habe. Eine nicht minder erbauliche Debatte entspann sich zwischen Vignerte, Brunet und einem dritten Gliede über eine Summe von 100,000 Fr., welche die Regierung für die ehemaligen politisch Verurtheilten und die Februarkämpfer verlangte. Nach langem Zaudern wurde sie genehmigt und die Versammlung schritt zur Berathung der gestern abgebrochenen Getränkesteuer (4 Uhr).

Sitzung nach 4 Uhr. Alle Steuerberathungen, welche die Nahrungsbedürfnisse des Volkes betreffen, verdienen spezieller Erwähnung. So auch die Getränkesteuer. Die provisorische Regierung hatte durch ein Gesetz vom 31. März eine für die gegenwärtige Produktionsweise sehr unglückliche Gleichheitssteuer verordnet, z. B. 70 Flaschen feiner Wein, der auf die Tafeln der Reichen wandelte, zahlte eben so gut 27 Fr. Accise (Thorsteuer am Entrepot) als 70 Flaschen sogenannter Petit-Wein, zu deutsch Rachenputzer oder Weinessig, der für das französische Proletariat eines der ersten Lebensbedürfnisse ist. Ein gleiches Verhältniß tritt für Aepfel und Birnen, Cider und Liqueurs, Eau de vie u. s. w. ein. Eine Menge Petitionen protestirten gegen diese Gleichheit. Die Produktion, heißt es in vielen, sei ohnedies schon durch die 45 Centimensteuer hart genug geschlagen; dieses neue Wein- und Branntweingesetz werde sie vollends ruiniren. Die Nationalversammlung wies alle Petitionen an den Finanzausschuß, der durch den Mund seines Berichterstatters darauf antrug, das Dekret vom 31. März am 1. Juli c. abzuschaffen. Ternaux legte ein Amendement ein, das das Ministerium sowohl als den Schlußentwurf des Finanzausschusses angriff. Es entspann sich eine dreistündige, sehr heftige Debatte zwischen den verscheidenen, besonders die Weinbauer repräsentirenden Deputirten.

Duclerc, die Widersprüche der verschiedenen Projekte hervorhebend, setzte es durch, die bereits begonnene Abstimmung zu hemmen und die Debatte auf morgen zu verschieben.

Dies geschah. Lagrange, der Neugewählte, bestieg dann die Tribüne, um die Minister zu fragen, wann sie ihm Rede stehen wollten, um über die Mastregeln Auskunft zu geben, welche sie gegen die contrerevolutionären Umtriebe ergriffen, die unter dem Namen Louis Napoleon in Paris und den Departements eifrig statt finden?

Duclerc erklärte, daß das Ministeriäm morgen dafür bereit sei.

Perrée will bei dieser Gelegenheit ähnliche Interpellationen rücksichtlich des Boissyschen Briefs aus Florenz (in den Journalen) richten.

Die Sitzung wurde um 61/4 Uhr aufgehoben.

Die Entlassung des Finanzministers Beltran de Lis, ist angenommen. Orlando, Graf von Romero, tritt an seine Stelle. Es ist nicht wahr, daß Sotomayor (Herzog v.) das Portefeuille des Auswärtigen niederzulegen gedenkt.

Das Hauptgeschäft des Unterhauses in seiner gestrigen Sitzung bestand in Empfangnahme von Petitionen zu Gunsten der Parlaments-Reform und in der Debatte über die hierauf bezügliche von Hume gestellte Motion. Der Letztere schloß seine Rede mit dem Antrag: „zu erklären, daß dieses Haus in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung die Bevölkerung, das Eigenthum und die Industrie des Landes nicht gehörig vertritt und daß hieraus bei einem großen Theile des Volkes bedeutende und wachsende Unzufriedenheit entsprungen; daß es deshalb zweckdienlich ist, das Wahlrecht auf Alle auszudehnen, die einen eigenen Hausstand besitzen; daß die geheime Abstimmung eingeführt, die Dauer eines Parlaments nicht über 3 Jahre ausgedehnt und das Verhältniß der Vertreter zu der Bevölkerung gleichmäßiger eingerichtet werde.“ Als heftiger Gegner trat zunächst Hr. Drummond, und in gleicher Weise der kleine Lord John Russell auf, der in der Annahme des Humeschen Vorschlages nichts Anderes erblickte, als das Oeffnen aller Fluthgatter vor den andringenden Wogen des Chartismus. Für den Antrag sprach Herr W H. Fox, gegen ihn Hr. Disraeli. Die Debatte wurde auf Freitag vertagt. Da dies nun ein Regierungstag ist ‒ und Mittwoch allein ist kein solcher ‒ und es von den Ministern abhängt, ob sie die Motion zur weitern Debatte kommen lassen wollen: so ist das Schicksal des Hume'schen Antrages schon jetzt so gut als besiegelt, d. h. er wird in dieser Session überhaupt nicht mehr vorkommen.

‒ Unterhaus, Sitzung vom 21. Juni. Die heutigen Debatten begannen wegen Erlassung eines neuen Wahlausschreibens für Cheltenham, da die dortige Wahl wegen klar nachgewiesener vielfacher Bestechungen für ungültig angesehen werden mußte. Es widersetzten sich viele Mitglieder einer neuen Wahl; es entschied sich aber das Haus mit einer Majorität von 12 Stimmen dafür.

Eine der größten Fabriken unsrer Stadt, die der Herren Rand & Comp. ist gestern ein Opfer der Flammen geworden. Alle Anzeichen sind vorhanden, daß das Feuer angelegt war. Herr Rand, der schon zum Kandidaten ins Parlament vorgeschlagen war, ist einer der Stimmführer unsrer liberalen und freihandelsschwärmenden großen Bourgeois und als solcher bei den Arbeitern nicht sehr beliebt.

Die „Hibernia“, von New-York am 7. Juni abgefahren, traf heute früh um 11 Uhr hier ein. Die New-Yorker Blätter hoffen zwar auf baldige Herstellung des Friedens, fügen aber hinzu, daß von einer Ratifizirung des Friedensvertrages mit Mexiko noch immer keine offizielle Anzeige vorliegt. Das allgemeine Gerücht geht, daß der Kongreß in Queretaro den Vertrag mit bedeutender Majorität angenommen habe.

‒ Der Wechselkurs auf London 111; Baumwollpreise im Weichen. Der Mehlmarkt ruhig, Preise fest. Fracht im Steigen.

Die Times bringt auf außerordentlichem Wege Berichte aus Indien, welche die Details über den Mord zweier britischen Offiziere in Moulthan (Lahore) enthalten. Gerüchte in Betreff einer Verschwörung unter den Shikstruppen hatten sich nicht bestätigt und in allen übrigen Theilen der britischen Besitzungen herrschte Ruhe. Die Nachrichten aus Calcutta gehen bis zum 8. März. Berichte aus Hong-Kong reichen bis zum 26. April. In Canton war es ruhig. Der Handel blieb ohne Leben, es herrschte indeß kein Geldmangel.

Nachrichten aus Alexandrien reichen bis zum 9. Juni.

Mehemet Ali befand sich fortwährend in einem an Bewußtlosigkeit gränzenden Zustand. Ibrahim Pascha war indeß sehr thätig und führte täglich neue Maßregeln der Oekonomie in die Verwaltung ein. Im Delta herrschte großes Elend, da man alle arbeitsfähigen Personen für die Arbeiten am Nile und für die Armee hinweggeführt hatte und nur Alte und Schwache in den Dörfern zurückblieben. Der Handel ging schlecht.