Des Königs Majestät haben der Stadt Breslau die Errichtung einer städtischen Bank zu gestatten und das durch die Gesetz-Sammlung zur Publikation gelangende Statut dieser Bank unterm 10. d. Mts. zu bestätigen geruht.

Der Staats-Kasse ist bisher aus der Anwendung des Pensions-Regulativs vom 30. April 1825 eine sehr bedeutende Ausgabe erwachsen. Zwar ist für die Pensionszahlungen durch Einziehung der Pensions-Beträge ein erheblicher Zuschuß gewonnen, dadurch aber noch nicht der fünfte Theil des Bedürfnisses an Pensionen gedeckt worden. Einen erheblichen Antheil an der Größe der Pensions-Ausgaben hat das bisher beobachtete Verfahren, wonach die vollen Dienst-Einnahmen der höheren Beamten als pensionsberechtigendes Gehalt angesehen worden, während es eine Thatsache ist, daß solche Beamte zu vielfachen Ausgaben genöthigt sind, welche nur der dienstlichen Stellung wegen gemacht werden müssen. Der zur Befriedigung solcher Ansprüche gewährte Theil des Dienst-Einkommens wird zu demjenigen Einkommen, von welchem der Beamte beim Ausscheiden aus dem Dienste zu pensioniren ist, nicht zu rechnen sein. Wir sind des Dafürhaltens, daß nur derjenige Theil der bisherigen Gehälter der Pensionsberechnung zum Grunde zu legen ist, welcher des eigentlichen Lebens-Unterhalts wegen nöthig ist und deshalb gegeben wird. Bei künftiger Regulirung der Verhältnisse der Beamten und der Personal-Etats wird dieser Umstand besonders ins Auge gefaßt werden, auch wird das bestehende Pensions-Regulativ, um dasselbe mit jener Regulirung der Besoldungs-Verhältnisse in Uebereinstimmung zu bringen, einer Revision unterworfen werden. Wir süb en uns indessen verpflichtet, die Beseitigung bestehender Mißverhältnisse schon jetzt anzubahnen und der Staats-Kasse durch eine provisorische Maßregel diejenigen Ersparnisse zuzuführen, welche sogleich ausführbar erscheinen.

Der eben gedachte Umstand bildet ein solches Mißverhältniß, dessen Abstellung durch Festsetzung eines Maximums des pensionsberechtigenden Einkommens zulässig erscheint, ohne vorläufig eine Abänderung anderer Bestimmungen es Pensions-Regulativs nöthig zu machen. Bisher war nämlich bereits ein Maximum des Pensions-Beitrags und ein Maximum der Pension festgesetzt. Ferner waren diejenigen persönlichen Zulagen, welche Beamte über die bestehenden Normalgehaltssätze hinaus bezogen, bereits pensionsbeitragspflichtig, ohne daß von diesen Gehaltstheilen eine Pension gefordert werden durfte. Es stand daher jetzt schon die Höhe der Pension nicht immer mit dem bezahlten Pensions-Beitrage und dem gehabten Dienst-Einkommen im unbedingten Zusammenhange. Wir halten es daher zulässig daß diese Maßregel erweitert werde.

Indem wir daher die wegen Pensionirung der Civil-Beamten und der nicht zum stehenden Heere gehörenden Militär-Beamten bestehenden Vorschriften vorläufig beizubehalten kein Bedenken tragen und deshalb auch ferner von dem nicht pensionsberechtigenden Tbeile des Dienst-Einkommens die Beiträge in grundsätzlicher Art forterheben lassen wollen, glauben wir uns doch der Nothwendigkeit nicht entziehen zu dürfen, das Maximum desjenigen Gehalts, welches im Civildienste mit dem Rechte des künftigen Pensions-Anspruchs bezogen werden kann, auf den Normal-Betrag von 4000 Thlr. anzunehmen und das Mehr-Einkommen, welches gewährt wird, als eine persönliche Zulage des Inhabers der Stelle zu bezeichnen, welche wegen des mit der höheren Dienststellung verbundenen mehreren Aufwandes gewährt wird.

Bei Ew. Königl. Majestät tragen wir ehrfurchtsvoll da-rauf an: diesen Grundsatz auf die fortan zu bewilligenden Civil-Pensionen anwenden zu lassen.

Einen gleichen Vorschlag wegen der Pensionen für das stehende Heer wird der mitunterzeichnete Kriegs-Minister unverweilt vorlegen.

Berlin, den 31. Mai 1848.

Das Staats-Ministerium.

Camphausen. Graf von Schwerin. von Auerswald. Bornemann. von Arnim. Hansemann. Graf von Kanitz. von Patow.

An des Königs Majestät.

Im Einverständniß mit dem Antrage des Staatsministeriums vom 31. v M. bestimme Ich hierdurch, daß die wegen Pensionirung der Civil- und der nicht zum stehenden Heere gehörigen Militärbeamten bestehenden Vorschriften vorläufig beibehalten, daß jedoch das Maximum desjenigen Gehalts, welches mit dem Rechte des künftigen Pensions-Anspruchs im Civildienste bezogen werden kann, auf den Normalbetrag von Viertausend Thalern angenommen werde.

Sanssouci, den 10. Juni 1848.

(gez.) Friedrich Wilhelm.

(contrasignirt.) Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann. v. Arnim. Hansemann. Graf v. Kanitz. v. Patow.

An das Staatsministerium.

Durch die Verordnung vom 28. Juni 1825 (Gesetzsammlung S. 163 ff.) werden die Vergütungen bestimmt, welche den Beamten für ihre Dienstreisen zustehen. Dabei ist von der Voraussetzung ausgegangen, daß die Dienstreisen mit der Post oder gemiethetem Fuhrwerk gemacht werden müssen. Die Voraussetzung trifft bei dem erweiterten Verkehr der Dampfschiffe und Eisenbahnen längst nicht mehr zu, vielmehr wird ein großer Theil der Dienstreisen mit diesen Beförderungsmitteln zurückgelegt. Hierdurch sind die Bestimmungen über die Reisekostensätze mit den jetzt ermäßigten wirklichen Ausgaben in ein Mißverhältniß gerathen, welches mit Rücksicht auf die dadurch im Staatshaushalt zu erzielende Ersparniß der schleunigen Ausgleichung bedarf. Werden aber die Fuhrkosten auf das nothwendigste Maß beschränkt, so kann eine angemessene Erhöhung der Tagegelder auf Dienstreisen nicht versagt werden, da dieselben für die größte Zahl der Beamtenklassen unzureichend sind. Eine durchgreifende Revision der gedachten Verordnung wird sich aber nur erst dann bewirken lassen, wenn die Einrichtung der Behörden und das Verhältniß der Beamten neu geregelt sein werden. Wir beschränken uns deshalb für jetzt darauf, Ew. Königl. Majestät den anliegenden Erlaß wegen Ermäßigung der Fuhrkostensätze und Erhöhung der Diäten vorzulegen.

Dieser Erlaß bezieht sich bereits auf diejenigen Militärbeamten, welchen ein bestimmter Militär-Rang nicht beigelegt ist; durch einen Ew. Königl. Majestät weiterhin noch vorzulegenden Befehl beabsichtigt der mitunterzeichnete Kriegsminister die Einrichtung vorzuschlagen, daß nach Maßgabe dieser Bestimmungen auch die Vergütungen bei Reisen der dem stehenden Heere angehörigen Personen geregelt werden.

Berlin, den 29. Mai 1848.

Das Staatsministerium.

Camphausen. Graf v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann.

v. Arnim. Hansemann. Graf v. Kanitz. v. Patow.

Zur Herbeiführung einer Ersparniß im Staatshaushalte, und da die Verordnung wegen Vergütigung der Diäten und Reisekosten für kommissarische Geschäfte in königlichen Dienstangelegenheiten vom 28. Juni 1825 (Gesetzsamml. S. 163) den veränderten Verhältnissen nicht mehr entspricht, bestimme Ich hierdurch für Civilbeamte und diejenigen Militärbeamten, welchen ein bestimmter Militärrang nicht beigelegt ist, auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt :

§ 1.1) Bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder auf Dampfschiffen gemacht werden können, sind an Reisekosten, einschließlich des Gepäcktransportes, zu vergüten a) den Beamten der ersten fünf Rangklassen 10 Sgr. ‒ Pf. b) allen Beamten geringern Ranges mit Ausschluß der Unterbeamten 7 Sgr. 6 Pf. c) den Unterbeamten 5 Sgr. ‒ Pf. auf die Meile.

2) Außerdem soll auf Nebenkosten, welche beim Zugehen zur Eisenbahn und beim Abgehen von derselben vorkommen, für jedes Zu- und Abgehen zusammen eine Entschädigung gewährt werden, welche für die Beamten unter 1 a) auf 20 Sgr., für die Beamten unter 1 b) auf 15 Sgr. und für die Unterbeamten unter 1 c) auf 10 Sgr. bestimmt wird.

§ 2.1) Bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen zurückgelegt werden können, erhalten a) Beamte der ersten, zweiten und dritten Rangklasse 1 Thlr. 15 Sgr. b) Beamte der vierten und fünften Rangklasse 1 Thlr. ‒ Sgr. c) Alle übrigen Beamten ‒ Thlr. 15 Sgr.auf die Meile.

2) Haben in besondern Fällen erweislich größre Fahrkosten, als

[Fortsetzung] die vorstehend bestimmten, aufgewendet werden müssen, so sind dieselben zu vergüten.

§ 3.1) Bei Vergütung der in den §§ 1 und 2 bestimmten Sätze wird jede angefangene Viertelmeile für eine volle Viertelmeile gerechnet. 2) Bei Dienstreisen von mehr als einer Viertelmeile, aber weniger als einer ganzen Meile, sind die Reisekosten nach einer vollen Meile zu berechnen. 3) Für Geschäfte außerhalb des Wohnorts in geringerer Entfernung als einer Viertelmeile werden weder Reisekosten noch Diäten gewährt.

§ 4.

Bei Versetzungen können verheirathete Beamte, wenn sie auf Reisekosten, nicht aber auf eine Umzugs-Entschädigung Anspruch haben, die Reisekosten in jedem Falle nach § 2 liquidiren.

§ 5.

Die durch die Verordnung vom 28. Juni 1825 oder durch spätere ergänzende Vorschriften bestimmten Taggelder werden bei den Sätzen von 2 Thlr. und weniger dergestalt erhöht, daß

zu gewähren sind.

§ 6.

Der gegenwärtige Erlaß tritt mit dem 1. Juli c. in Kraft, und werden die demselben entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere auch der den Verhältnissen nicht mehr entsprechende § 7 der Verordnung vom 27. Juni 1825, außer Anwendung gesetzt.

Sanssouci, den 10. Juni 1848.

(gez.) Friedrich Wilhelm.

(gez.) Camphausen. Hansemann.

An das Staatsministerium.

(Die Berliner Debatte über die Revolution. Fortsetzung.)

Ich beeile mich, Ihnen folgendes Programm, welches von Abgeordneten des linken Centrums ausgehend, zur Unterschrift bei gleichgesinnten Mitgliedern der Nationalversammlung cirkulirt, mitzutheilen. Das Programm lautet :

1) Wir erkennen an, daß wir den Ereignissen des 18. und 19. März den Ursprung eines neuen öffentlichen Rechtszustandes in Preußen, zu verdanken haben.

2) Wir erkennen an, daß das in Folge dieser Ereignisse erlassene, durch die thatsächliche Zustimmung des gesammten preußischen Volkes zur höchsten Gesetzlichkeit erhobene Wahlgesetz vom 8. April der Rechtsboden der gegenwärtigen preußischen Nationalversammlung ist.

3) Wir behaupten, daß wir auf Grund dieses Gesetzes, mit der Krone gleichberechtigte Vertragende zur Vereinbarung der neuen Staatsverfassung sind, und folgern daraus:

a) daß die Krone nicht das Recht der Auflösung unserer Versammlung, wohl aber diese das Recht des Beisammenbleibens bis zur erfolgter Vereinbarung hat;

b) daß der Versammlung freisteht auch ihrerseits der Krone einen Verfassungsentwurf vorzulegen.

4) Wir schöpfen den Begriff der Staatsverfassung aus den Bedürfnissen der Gesellschaft und erkennen es daher als den Zweck unserer Vereinbarung, nicht blos die höchsten Staatsgewalten zu organisiren, sondern die staatliche Gesellschaft zu konstituiren. Wir ziehen daher außer den Gegenständen, welche der uns vorgelegte Entwurf enthält, noch in unsere Aufgabe :

Bestimmungen über die Freiheit des Eigenthums. Eine volksthümliche Gerichtsverfassung. Die Kommunalverfassung in ihren engeren und weiteren Verbänden. Die Steuerverfassung. Das Wahlgesetz. Bestimmungen über die Domänen und Regalien. Ueber das Verhältniß der Kirche zum Staate. Ueber den öffentlichen Unterricht. Eine Wehrverfassung. Ein Gesetz über die Verantwortlichkeit sämmtlicher Verwaltungsbeamten ‒ und zwar nicht auf Grund der uns gleichfalls übertragenen reichsständischen Befugnisse, sondern auf Grund des Theils unseres Auftrages, der auf Vereinbarung einer Verfassung lautet.

5) Die zu vereinbarende Verfassung hat von dem Grundsatze auszugehen, daß König und Volk zusammen die Souverainität ausüben, jeder mit demjenigen Antheile, der durch die Verfassung selbst festgestellt wird.

6) Die höchste gesetzgebende Gewalt soll zwischen König und Volk so getheilt werden, daß ersterem ein aufschiebendes Veto zusteht.

7) Ob die Volksvertretung als Organ der höchsten gesetzgebenden Gewalt in einer oder zwei Kammern berathen oder beschließen solle, bleibt unter den Anhängern dieses Programms offene Frage, vorausgesetzt, daß die Mitgliedschaft der andern Kammer auf keinen Vorrechten oder Privilegien beruht. Rodbertus. Uhlich. v. Puttkammer. Hildenhagen. Schulze v. Dielitzsch. Tümmel. Zachariä. Moritz.

Dieses Programm soll schon viele Unterschriften von Mitgliedern sowohl des linken als rechten Centrums gefunden haben. Da es in vielen Punkten den ausgesprochenen Ansichten des Ministeriums widerspricht, so sind die Anhänger dieses Programms vorkommenden Falls genöthigt mit der linken Seite gegen die Minister zu stimmen. Bei der bevorstehender Adreßdebatte wird dieser Fall eintreten, denn die Adreßkommission hat einige Paragraphen aufgenommen, die im Sinne dieses Programms, aber von dem Ministerium nicht gebilligt werden können. Da dasselbe bei der Abstimmung des Berends'schen Antrags wegen Anerkennung der Revolution, nur eine Majorität von 19 Stimmen hatte, worin jedoch das Centrum einbegriffen war, so ist der Fall des Ministeriums bei der Adreßdebatte vorauszusehen. Daß das neue Ministerium aber nicht aus der demokratischen Partei ausgehen wird, ist jedoch gewiß. Wir bekommen höchstens ein Uebergangsministerium, aus den Anhängern des vorstehenden Programms zusammengesetzt.

Man ist hier sehr aufgebracht darüber, wie sich das Polizeipräsidium auf Grund der Vorfälle vom 9. Juni herausnehmen kann, so zu sagen „ein Gesetz gegen Zusammenrottungen“ aus eigener Machtvollkommenheit zu erlassen. Wir sind aber seit dem 19. März daran gewöhnt, Verordnungen unserer Polizei zu ignoriren, indem es Niemanden einfiel danach zu handeln. Im gegebenen Falle wird sich unsere Bürgerwehr, in der beiläufig gesagt jetzt der beste Geist herrscht, wohl hüten, eine versammelte Menge, wie wir sie jetzt immerwährend unter den Linden und andern Orten haben, mit Gewalt auseinander zu sprengen.

Der Sieg des Ministeriums am verflossenen Freitag mit der bekannten schwachen Majorität, war eine so entschiedene Niederlage, daß den Ministern klar geworden sein kann : noch ein solcher Sieg und wir sind verloren. Die Minister haben durch Verläugnung der Revolution die Errungenschaften und das Souverainitätsrecht des Volkes verläugnet, sie haben sich selbst für die Grundsätze des alten, längst in der öffentlichen Meinung gerichteten Systems erklärt, und ihre Stellung im Volk, in der öffentlichen Meinung kann nicht zweifelhaft sein. Und welcher Anstrengungen, welcher Kunstgriffe bedurfte es, selbst nur diese so schwache Majorität zu erringen, ‒ ganz abgesehen von dem Umstand, daß zahlreiche Deputirte der Linken fehlten, welche der Sache noch eine andere Wendung geben konnten! Herr Hansemann, der Duchatel des Ministeriums, bewegte sich von Bank zu Bank in den Centren, um zweifelhafte Gemüther auf das Revolutionäre einer Anerkennung der Revolution aufmerksam zu machen; er gab den Erschrockenen zu verstehen, daß sein loyales Herz von einem solchen, des historischen „Rechtsbodens“ entbehrenden Zustand sich abwenden müßte, und daß er dann lieber eine Berliner politische Zeitung gründen würde; er benutzte endlich in dem Augenblick, wo die Versammlung den Ruf zur Abstimmung schon unterstützt hatte, sein Recht als Minister, zu jeder Zeit gehört zu werden, um durch drohende Warnungen noch unmittelbar auf die Abstimmung zu wirken. Nur D'Ester gelang es noch einmal, trotz des Tobens der Rechten, nach der Geschäftsordnung das Wort gegen die Abstimmung zu erhalten , und dem Minister sein unparlamentarisches Verfahren vorzuwerfen. Das Ergebniß ist bekannt, aber der zweifelhafte Sieg hat selbst die Minister geschreckt, und man spricht bereits allgemein von neuen Ministerlisten. ‒ Camphausen, wird mir von ziemlich wohlunterrichteter Seite versichert, denkt auf einen sogenannten „ehrenvollen Rückzug“;er wünscht, wie es heißt, in Frankfurt eine Stellung, als Bundestagsgesandter oder etwas Höheres noch. Auerswald wird sich eben so wenig halten können. Schwerin, der ins Pommer'sche übersetzte Vincke, hat sich durch sein jüngstes Auftreten bereits unmöglich gemacht. Bornemann besitzt hin und wieder noch einige Sympathien, weil er sich am Kräftigsten dem neuen Verfassungsentwurf widersetzt haben soll. Nur Hansemann wird sich, in Hoffnung auf das ersehnte Ziel der Ministerpräsidentschaft, geschmeidig zu erhalten suchen, ob aber mit Erfolg, kann nach der letzten Sitzung und seinen früheren Erklärungen über die Zwangsanleihe wohl mit Recht bezweifelt werden. ‒ Die morgige Vereinbarersitzung wird wahrscheinlich von Interesse sein, da man über das sogenannte Attentat auf den Minister Ar- [0067] nim [Arnim] und den Abgeordneten Sydow große Erörterungen und Anträge vorbereitet hat. Die Polizei hat schon angekündigt, daß das Sitzungslokal cernirt werde und alle Zusammenrottirungen in den Straßen verboten seien; für weitere Polizeianträge in der Versammlung haben die Herren Reichensperger II. und Conzen gesorgt, die wie die meisten rheinischen Juristen, große Vorliebe für das Polizeiregiment hegen. Es heißt sogar, daß die Rechte mit einem Plan, für den sie längst heimlich Propaganda gemacht, morgen offen heraustreten werde: mit dem Antrag auf Verlegung der Versammlung nach Schwedt oder Potsdam. Nous vorrons!

Von Cöslin aus wurde (siehe Nr. 14 der Neuen Rh.-Z.) unterm 23. Mai einer der wüthendsten Aufrufe gegen die Berliner erlassen und dieses saubre reaktionäre Machwerk nicht blos durch die Vossische u. a., sondern auch durch tausend und aber tausend besondere Abdrücke in den Provinzen verbreitet.

Als Folge davon gehen jetzt fast täglich Adressen entgegengesetzten Inhalts an die Berliner ein; aus Schlesien, der Provinz Brandenburg, Posen und Preußen. Selbst an Orten, die bisher am Meisten im Geruche reaktionärer Gesinnung standen, fängt man an zu merken, wo es mit jenem Treiben der Büreaukraten-, Gutsbesitzer- und Bankierbande hinaus will. Man merkt die Absicht und ‒ protestirt. Als besonders interessant möge folgende Adresse Platz finden:

Mitbürger! Es wird Euch ohne Zweifel bereits der Inhalt eines unterm 23. Mai d. J. von Cöslin aus im Lande verbreiteten Aufrufs bekannt sein, welcher unter Anderm auch in der zweiten Beilage zu Nr. 128 der Breslauer Zeitung vollständig mitgetheilt ist. Wir fürchten, daß Ihr denselben als den Gesammtausdruck der Gesinnungen der Provinzen erachten könntet und halten es für unsere Pflicht, Euch solchen Irrthum zu benehmen. Frei und offen rufen wir Euch zu, daß wir uns als Eure Schuldner für die von Euch am 18. und 19. März erkämpfte Volkssouverainetät betrachten. Die Opfer, welche Ihr zur Erhaltung der gewonnenen Rechte fortdauernd bringt, erkennen wir in ihrer ganzen Größe an. Nur Eure Wachsamkeit war im Stande, die Pläne der Reaktion zu entdecken und zu Schanden zu machen. Zu Euch hegen wir das Vertrauen, daß Ihr die blutig errungene Freiheit fort und fort schützen werdet. Sollte aber noch einmal eine schwere Stunde der Prüfung über Euch kommen, dann seid versichert, daß wir unsere Sympathie, welche wir jetzt nur in Worten auszudrücken vermögen, auch werden zu bethätigen wissen. Ratibor, den 7. Juni 1848. (Folgen 320 Unterschriften).

Vorstehender „Offener Brief“ ist in einer am 7. zu Ratibor im Weidmannschen Lokale abgehaltenen Volksversammlung beschlossen worden.

Der Polizei-Präsident Minutoli und der interimistische Commandant der Bürgerwehr, Blesson, haben folgende „Bekanntmachung“ erlassen.

„Um die Sitzungen der National-Versammlung gegen Störungen zu sichern, erscheint es nothwendig, das Ansammeln und Verweilen größerer Menschenmassen in der Nähe des Sitzungslocals zu verhindern.

„Es kann daher an den Sitzungstagen während der Dauer der Berathungen der National-Versammlung in den nächsten Umgebungen der Sing-Akademie dem Publikum das Zusammentreten und Verweilen in größerer Menge überhaupt nicht mehr gestattet werden.

„Auch an andern Orten und zu anderen Zeiten sind größere Anhäufungen des Publikums auf den Straßen und öffentlichen Plätzen der Stadt unstatthaft, sobald sie die Freiheit des Verkehrs oder sonst die öffentliche Ordnung beeinträchtigen.

„Finden nichts desto weniger solche Ansammlungen statt, so wird die Bürgerwehr, wenn nach zweimaliger Aufforderung des Befehlshabers die Menge nicht auseinandergeht, auf Grund der Verordnung vom 19. April c. einschreiten, und die bei dieser Gelegenheit zu verhaftenden Personen dem Gericht zur Bestrafung überweisen.“

Der „Hofmarschall Sr. Maj. des Königs“ veröffentlicht eine sogenannte „amtliche“ Berichtigung der über die Exminister in Potsdam verbreiteten Gerüchte. Der Herr Hofmarschall erklärt, daß die Exminister Eichhorn, Thiele und Stolberg während der ganzen Zeit des jetzigen Aufenthalts des Hofes zu Potsdam und Sanssouci weder „vom König zur Tafel gezogen worden, noch überhaupt ihren Aufenthalt in Potsdam hätten,“ und daß eben so wenig der Exminister Stolberg „mit dem Prinzen von Preußen“ in Potsdam eingetroffen sei. Aus dieser Berichtigung aber geht für die allgemein verbreiteten Gerüchte gar nichts hervor. Ob die genannten Minister vom „Könige“ nicht zur „Tafel gezogen,“ ob sie ihren „Aufenthalt“ nicht „in“ Potsdam haben, ist völlig gleichgültig; es handelt sich für die öffentliche Meinung darum, ob der Prinz von Preußen, der einmal als der Hort der Reaktion angesehen wird, mit den genannten Ex-Ministern in oder bei Potsdam in Verbindung stehe, und das ist durch den „amtlichen“ Herrn Hofmarschall nicht widerlegt worden.

‒ (Berl. N.) Nach einer weitern Nachweisung beträgt die Zahl der bei der National-Versammlung eingegangenen Bittschriften 1054, die der Anträge von Mitgliedern 214. Beide Zahlen wachsen indeß noch täglich.

Der „Friedenscommissarius“, General Pfuel hat folgende Bekanntmachung erlassen:

„Da gegenwärtig Ruhe und Ordnung (!) im Großherzogthum wieder hergestellt sind und zu deren fernerer Handhabung außergewöhnliche (!) Maßregeln nicht mehr nothwendig erscheinen, erkläre ich hiermit das Martialgesetz, welches am 5. Mai c. so für das Großherzogthum Posen praclamirt worden war, für aufgehoben.“

Man kann sich die Ruhe und Ordnung vorstellen, welche der „Friedenscommissarius“ unter einer fünfwöchentlichen Herrschaft des Martialgesetzes hergestellt haben wird, ‒ die Ruhe eines Kirchhofs. Wir hoffen aber, daß es mit der bloßen Aufhebung des Blutgesetzes nicht abgethan sein werde, wir hoffen, daß Herr Pfuel zur Rechenschaft gezogen werde für die unter seinen Augen verübten unerhörten Greuel der christlich-germanischen Soldateska, von denen die Briefe des Erzbischofs von Posen Zeugniß geben.

Die Nationalversammlung hat so eben mit großer Mehrheit beschlossen: daß die Bundesversammlung zu veranlassen sei, zur Gründung des Anfangs einer Kriegsmarine die Summe von 6 Mill. Thlr., für deren Verwendung die zu bildende provisorische Centralgewalt der Nationalversammlung verantwortlich sein muß, auf verfassungsmäßigem Wege verfügbar zu machen, und zwar 3 Mill. sofort, die übrigen 3 Mill. nach Maßgabe des Bedürfnisses.

Hiesige Blätter versichern aus zuverlässiger Quelle, daß der Oberingenieur Ruland aus München mit dem hiesigen Baurath Cloß sich bereits zum Behufe der Eisenbahnverbindung zwischen Ulm und Augsburg über den Anschlußpunkt bei Ulm verständigt habe. Die Terrainaufnahmen zwischen Ulm und Augsburg sollen schon in den nächsten Tagen kräftigst in Angriff genommen werden.

Daß Wien das Schicksal der meisten Großstädte Europas theilt und seine Handelslage unter den gegenwärtigen allseitigen politischen, socialen und lokalen Umwälzungen und Krisen bei dem so tief erschütterten Kredit eine sehr gedrückte sey, kann nicht Verwunderung erregen. Wohin der Handel sich auch wenden möge, fast allwärts mangeln einerseits Sicherheit, Vertrauen, Kredit, andererseits Bedarf, Kauffähigkeit, Absatz. Selbst der Verkehr mit den Provinzen schleppt sich mühsam hin. Die Forderung nach Kontantzahlungen macht sich mehr und mehr geltend. Banknoten finden an manchen Orten, namentlich in Ungarn keine Annahme. Wie schwerfällig sich der Verkehr dabei mit klingender Münze bewegt, wird nun klar. Man beginnt es bereits zu fühlen, indem schon bedeutende Münzquantitäten zur Umwechslung in Banknoten der Nationalbank zurückfließen sollen.

Die Einschränkungen im Verbrauche von Erzeugnissen der Industrie besonders in Luxusartikeln wird selbst bis zu den höchsten Ständen hinauf zum Systeme und bei den minder bemittelten Klassen durch die Abnahme der Erwerbsfähigkeit geboten. Die Entfernung und Uebersiedlung von Tausenden der wohlhabenden Familien aus Wien auf das flache Land und in die Provinzen ist im Gange. Fabriken und Gewerbsunternehmungen, die sich nicht gerade mit Konsumtionsartikeln, oder mit Waffen befassen, gerathen mehr und mehr in's Stocken, was um so bedauerlicher ist, als die Zahl der Fabriken und industriellen Unternehmungen in den letzten Jahren hier so bedeutend zugenommen.

Die größern Handelshäuser suchen ihre Kapitalien in Waaren umzuwandeln. Die hauptzollämtlichen Waarendepots sind mit Gütern überfüllt. Die Zufuhr steht weit unter dem Verhältnisse des Bezuges und Verbrauches. Und selbst die Zufuhr ist nur aus Triest bedeutend, von den übrigen Straßenrichtungen her gering. Kaffee, Zucker, Südfrüchte und andere hier gewohnte Verzehrungsgegenstände sind die Hauptartikel, welche Abgang finden. Die Geschäfte mit andern Waaren gehen flau. Baumwolle wird wenig, Schafwolle gar nicht begehrt. Die Transporte nach Ungarn erreichen kaum den zehnten Theil des Verkehrs der Vorjahre. Die Ausfuhr nach dem Auslande ist von keiner Bedeutung.

Wir hatten schon gestern Nachrichten des „Oestr. Lloyd“ über einen Angriff der sardinischen Flotte gegen Triest, der von den Triestinern zurückgewiesen worden sein sollte. Wir haben diese Nachricht nicht mitgetheilt, weil wir auf die Rododamontaden des östreichischen Patriotismus aus letzter Zeit überhaupt nichts gaben und am wenigsten dem prahlerischen Patriotismus der Triestiner trauen konnten, die bloß aus merkantilischer Konkurrenz mit Venedig, durch dessen Verfall sie allein zu ihrer kleinen Bedeutsamkeit gekommen sind, der italienische Freiheitsbewegung sich entgegen erklären. Die neuen Nachrichten bestätigen indeß den Ausbruch der Feindseligkeiten, obwohl die Berichte darüber verschieden sind. Die Einen behaupten, daß der Beginn von der italienischen Flotte ausgegangen sei und daß dieselbe vor dem Feuer der Triestiner sich zurückgezogen habe; die Andern sagen, daß östreichische Schiffe den Angriff eröffnet hätten, und daß Triest von den Italienern bestens beschossen werde. Wir lassen hier einen Bericht des Oestr. Lloyd folgen, ohne die Genauigkeit desselben verbürgen zu wollen.

(J. d. Oest. Lloyd.) Laut Uebereinkunft mit dem Contre-Admiral Albini, Kommandaten der vereinigten italienischen Flotte, sollte vorgestern das für die Levante bestimmte Dampfschiff abgehen, wurde aber zu unserer größten Ueberraschung von dem Admiral unter nichtigen Vorwänden zurückgewie- wobei er noch hinzufügte, er hoffe noch diese Nacht in Triest in Gesellschaft des Kapitains ein Glas Bier trinken. Gegen 11 Uhr Nachts näherte sich auch das feindliche Geschwader, aus 8 Fregatten, 3 Korvetten und 3 Dämpfern bestehend, unserem Hafen und feuerte ohne die geringste Wirkung drei Kanonenschüsse ab. Unsere Batterien richteten aber auf die feindlichen Schiffe ein so wohlgenährtes Feuer, daß sie sich genöthigt sahen, sich außer dem Bereiche derselben zurückzuziehen, nicht ohne bedeutende Beschädigung zweier Fregatten und eines Dampfers, dessen Bugspriet, gestern von einem Schiffer aufgefunden, als Trophäe die Halle unserer Nationalgarde ziert. Heute früh bemerkte man vom Molo San Carlo aus, daß die feindliche Flotte zwei Kanonenschußweiten unserer äußersten Batterie an der istrischen Küste vor Anker liegt.

Korrespondenzen aus Bologna und andern Häfen Italiens melden, daß Verhandlungen zwischen Oesterreich und dem König Karl Albert statthaben. Oesterreich würde seine Truppen aus Italien zurückziehen unter der Bedingung, daß Italien einen Theil der österreichischen Schuld übernehmen würde. Man sagt, daß der Papst die Vollmacht erhalten, die Bedingungen des Vertrags festzustellen.

Diesen Morgen erhielt man die officielle Nachricht der Wegnahme der Höhen von Rivoli durch die Piemontesen, nach einer kurzen Gegenwehr der Oestereicher. Diese wichtige Stellung beherrscht die Straße von Tyrol, und öffnet einen guten Uebergang über die Etsch, um Verona im Rücken zu fassen. Die österreichischen Truppen sind sehr demoralisirt und unter den höhern Offizieren herrscht Zwietracht.

Große Aufregung im Saale. Lebhafte Gruppen bilden sich um Lamartine und Ledru-Rollin. Man spricht von Demissionen in Masse. Das Arbeitervolk, das alle Quais seit Mittag belagerte, jubelt dagegen zu diesem Resultat, nicht aus Sympathie für Louis Napoleon, sondern aus Antipathie gegen dessen Konkurrenten ‒ die Regierung.

‒ Madame Munoz von Spanien wird sich in großer Verlegenheit befinden, da ihr General Thierry, Bevollmächtigter des Exherzogs von Montpensier, eine Forderung auf Regulirung der Mitgift ihrer Tochter zugestellen wird. Man kann Hundert gegen Eins wetten, daß die zärtliche Schwiegermutter behauptet, die Februarrevolution habe dem Herzog und der Mitgift den Rechtsboden entzogen.

‒ Die Majorität der mit Abfassung eines Konstitutionsentwurfs beauftragten Kommission hat die Wahl des Präsidenten durch die Nationalversammlung verworfen. Der Präsident wird durch allgemeine Volkswahl gewählt werden. Dagegen sollen Präsident und Volksrepräsentanten, nicht wie die letztern bisher, durch relative Majorität, sondern durch absolute Majorität gewählt werden.

Wie man Paris vor lauter Häusern nicht sieht, so hätte ich beinahe vor lauter Journalen ein Journal übersehn, das man unmöglich überhören kann; wegen der zahllosen Schreier, die es verkaufen. Wer kennt nicht aus der ersten französischen Revolution den grauen, grimmigen, mit Blitz und Donnerwetter um sich schleudernden: pére Duchêne? Der Vater Duchêne ist wieder auferstanden und wird von den Arbeitern am meisten gekauft. Le pére Duchêne est b‒en colère! rauscht es von allen Seiten und mehr bedarf es nicht, um die Käufer zu locken. Dieses Journal wird noch besonders gesucht von den Bauern der Umgegend, und den Bauern, die morgens in aller Frühe auf den großen Markt, nach der sogenannten Pariser Halle kommen, und es bei ihrer Rückkehr mitnehmen als Curiosum. Die Sprache des Blattes ist ungemein derb, roh, es wüthet gegen die Republikaner des National, und man sieht es ihm ordentlich an, daß seine Wuth ebenso sehr gegen die Verhältnisse gerichtet ist, als gegen seine eigene Ohnmacht, diese Verhältnisse klar darzuthun. Ueberhaupt ist es charakteristisch, daß die Verhältnisse weit über die Sprache hinaus sind, und daß die alten republikanischen Stichwörter auf die jetzigen Zustände gar nicht mehr passen.

„Robespierre“, das Schreckbild der guten, unschuldigen Bürger, prangt jetzt in großen Lettern als Titel eines neuen Journals. „Robespierre“ nennt sich ein Journal der sozialen Reform, und hinter der liberté, égalité und fraternité stehn noch die solidarité und unité, die Solidarität und die Einheit. Wenn man einerseits lächeln muß über die unschuldigen Versuche, die „wahre“ Republik durch Definitionen in den Stand zu bringen, so muß doch andernseits anerkannt werden, daß in allen diesen Versuchen, in allen diesen Titeln, sich die demokratische Kühnheit ausspricht, der reaktionär-republikanischen Partei auf alle mögliche Weise entgegenzutreten. Sogar den Schreiern sieht man es an, daß sie ebenfalls belebt sind von dieser demokratischen Kühnheit, und bei dem Namen Robespierre bebt ihre Stimme vor republikanischem Trotze, zumal wenn sie für ihr Journal einen Sou verlangen von einem Spekulanten, der eben für Tausende an der Börse umgesetzt hat. Die Verkäufer dieser republikanischen Journale unterscheiden sich wesentlich von den unzähligen Verkäufern der Presse. Die Seele Girardin's scheint in letztere hineingefahren zu sein und die Leute machen ebenso gute Geschäfte, wie Girardin. Sie ahmen sogar seine Sprache nach, und preisen ihre Waare aphoristisch an.

Ho, ho, was höre ich da? Schweigt ihr republikanischen Journale, wie ihr auch heißen mögt, schweigt ihr Schreier der „Revolution“, „à la lanterne,“ schweige „gamin de Paris,“ verstumme du „tocsin du travailleur“! ‒ Hut ab, es nahen „kaiserliche“ Schreier, „La Rèpublique de Napoléon“ und „le Napoléonien“ sind Journale für bonapartistische Herzen und Gefühle, und bei dem bloßen Namen sieht man mehr als eines Invaliden Auge in Thränen schwimmend.

Und alle diese napoleonische Bewegung dreht sich um Ludwig Napoleon, der eben als Repräsentant Frankreichs gewählt und von der Kammer als solcher angenommen worden ist.

Ludwig Napoleon, der vor 8 Jahren, mit allem nöthigen Geräthe versehen, nach Frankreich herübergekommen war, um das Kaiserthum stiefel- und spornfertig einzuführen, mit fertigem napoleonischen Anzuge, mit fertigem Hute und sogar einem fertigen, lebendigen Adler! Dieser ganze Anzug wurde ihm unmittelbar nach seiner Landung in Boulogne ausgezogen, und Napoleon der Zweite mußte sich selbst eingestehen, daß er als zweiter Napoleon zu früh erschienen sei. Nach mehrjähriger Gefangenschaft in Ham, durfte er endlich wieder nach London zurückkehren, wo er sich in der letzten Zeit als tapfrer Constabler auszeichnete, und als Held unter die Chartisten mit dem Stocke drein hieb. Und dieser Constabler-Napoleon mit dem Stocke in der Hand und einem Adler auf dem Kopfe wird als Volksrepräsentant vom Barrikadenvolke in Paris gewählt. Hieraus sieht man, wie groß der Haß des Volkes gegen diese Bourgeoisie-Repräsentanten ist, daß es jeden Anlaß wahrnimmt, um gegen sie anzurücken. So wie neulich Polen, so ist es jetzt Napoleon; aber an Prätendenten zu denken, königlichen oder kaiserlichen Schlages, recht- oder unrechtmäßigen Ursprungs, das fällt dem Volk nicht ein.

Die eigentlichen Proletarier sind allen Journalen über den Kopf gewachsen; sie suchen nicht nach vergangenen Idealen, noch haschen sie nach Definitionen der Republik und des Republikaners. Sie wollen die engen Schranken der bürgerlichen Produktion brechen; sie wollen ankämpfen gegen alle die „scharfen Geister“, welche den Credit, das Zutrauen und den Handel auf seine alten Grundlagen, und sie, die Arbeiter, in das alte Elend zurückführen möchten. Dieser revolutionäre Drang spricht sich bei der geringsten Veranlassung aus: „A bas les assassins de Rouen“, „vive la Pologne“, „vive Napoléon“, selbst „vive l'empereur“ ‒ Alles dieses sind Aeußerungen, um ihren tiefen Unwillen, ihr tiefes Elend den Repräsentanten fühlbar, hörbar, greifbar zu machen. Auf ihre proletarische Großmuth vom 24. Februar hat man am folgenden Tage mit kleinbürgerlicher Kleinherzigkeit geantwortet und sofort zogen dichte proletarische Massen mit mobilen Gardisten durch die Straßen Paris, und protestirten laut gegen dies grausame Verfahren der Rouener Nationalgarden. Und ihr Nationalgarden, die ihr auf das Volk geschossen, ihr wollt uns Thiers zum Repräsentanten geben, Thiers, der auf uns in der rue Transnonain geschossen hat? Nun gut, so wollen wir Euch Napoleon geben, grade weil ihr nicht wollt. Ja, Napoleon, nicht der wahre, der alte, der kleine Corporal; nein, Ludwig Napoleon, der Napoleon mit dem Constabler-Stocke und dem lebendigen Adler, der allein ist würdig, als Repräsentant unter uns zu sitzen.

‒ Nationalversammlung vom 12. Juni. ‒ Alle Zugänge des Palastes sind von Neugierigen überströmt und besonders von Blousenmännern, die sich nicht scheuen einer Hitze von 30 Graden zu trotzen.

Auf dem Peristyl und in die Gärten der Präsidentschaft sieht man Linienbataillone aufgepflanzt.

Die Sitzung wird um ein Uhr eröffnet. Die Tribünen sind überfüllt mit Publikum. Die Kammer ist sehr erregt.

Senart (Präsident): Bürger Napoleon Bonaparte (Sohn Jeromes) hat das Wort. (Lebhafte Bewegung von Neugierde.)

Bürger Napoleon Bonaparte: Ich war nicht zugegen in der Sitzung von Samstag, als der Kriegsminister energische Worte aussprach, denen ich vollkommen beipflichte; aber in dieser Sitzung wurde ein Name ausgesprochen, ein Name, den ich trage. Ich schulde der Kammer einige Auseinandersetzungen: ich bin nicht verantwortlich für alle Verläumdungen, die gegen den Namen gerichtet worden sind, den zu tragen ich die Ehre habe. Ich brauche nicht von mir zu sprechen: ich glaube nicht, daß von mir die Rede war; übrigens kennen mehrere Mitglieder der Versammlung meine Prinzipien; sie wissen, wie aufrichtig ich der Republik ergeben bin.

Was den Prinzen Louis Bonaparte betrifft, so ist er mein Verwandter und mein Freund, aber ich habe mich nicht über seine politische Vergangenheit auszusprechen. Ich billige sie sicher nicht; aber, alles in allem, er hat nie etwas gegen die Republik unternommen. Im Gegentheil, den 24. Febr. kam er freiwillig nach Paris, er verlangte die Mitglieder der provisorischen Regierung zu sprechen, er stellte sich zu ihrer Verfügung und verpflichtete sich von vorherein, sich jedem ihrer Beschlüsse zu unterwerfen. Er blieb nur 24 Stunden zu Paris und ist seit der Zeit seiner Kandidatur völlig fremd geblieben. Man hatte ihm vorgeschlagen, sich als Kandidat zu melden; er hat dies positiv verweigert. Niemand war mehr erstaunt als er, als ich über seine Wahl in Paris.

Was mich angeht, ich habe den Verläumdungen nicht antworten wollen, die auf unsere Rechnung verbreitet werden. Ich gestehe es, der Name Bonaparte ist ein Hebel, aber ist ein Bürger verantwortlich für den Mißbrauch, der mit seinem Namen getrieben werden kann? In diesem Falle wären die berühmtesten Namen der exekutiven Kommission kompromittirt, denn die Urheber des verwerflichen Attentats vom 15. Mai hatten sie auf ihre Fahne geschrieben.

Ich kann nur die verläumderischen Gerüchte, die verbreitet worden sind, Lügen strafen; aber ich wünschte, daß ein Mitglied der Regierung auf diese Tribüne den Prinzen Louis anklagen käme, wenn sie ihn schuldig glaubt oder die Thatsachen, wenn sie verläumderische Erfindungen sind, Lügen strafte.

Bürger Flocon: Ich verlange das Wort.

Bürger Napoleon Bonaparte erzählt weiter in verwirrter Weise, daß er zuerst den Präsidenten der Versammlung besucht hat, der nicht zu Hause war, dann den Minister des Innern, der ihn sehr höflich empfangen und endlich den Polizeipräfekten, dem er einen Brief des Ministers des Innern zugestellt. Der Polizeipräfekt habe ihm gesagt, er wisse sehr wohl, daß er und sein Vetter den Umtrieben fremd seien, daß übrigens die Intriguen, die sich des Namens des Prinzen Louis bedienten, nicht sehr gefährlich seien.

Unter den gegen den Namen Bonaparte verbreiteten Verläumdungen, fährt er fort, gibt es ein so gehässiges Gerücht, daß ich es nicht mit Stillschweigen übergehen kann. Man hat gesagt, die auswärtigen Mächte verbreiteten Geld in Frankreich, um die Agitation zu unterhalten, deren Zeugen Sie seit einigen Tagen sind. Meine Familie hat sehr grausame Schicksalswechsel erlebt; wir haben 1815 große Schläge des Unglücks erlebt, aber bis jetzt hatte man dem Namen Bonaparte die Erniedrigung erspart, ihn zum Mitschuldigen der Umtriebe des Auslandes zu machen.

Bonaparte, nachdem er einige Details seiner Erklärung wiederholt hat, nicht ohne einige Schwierigkeit des Ausdrucks, steigt von der Tribüne herab. (Die Kammer scheint wenig bewegt.)

Bürger Flocon: die Erklärungen, die der Bürger Bonaparte so-eben gegeben hat, wären zweifelsohne passender in dem Munde eines andern Redners gewesen.

Napoleon Bonaparte: Ich bin sehr jung, ich nehme die Lektion an, die mir Herr Flocon giebt, obgleich ich sie nicht verdient zu haben glaube. (Bewegung.)

Flocon: Ich habe nicht die Absicht irgend Jemanden eine Lektion zu geben. Aber die Versammlung begreift, daß die exekutive Kommission in Gegenwart der öffentlichen Gährung sich nicht passiv verhalten hat. Sie hat die Absicht, ihr Maßregeln vorzuschlagen, die sie für dringend zum Schutz der Unabhängigkeit der Republik hält. Da aber die Tagordnung schon festgesetzt ist, wünschten wir sie in Erwägung ihrer Wichtigkeit nicht zu verändern, es sei denn, daß die Versammlung anders urtheilt. (Nein, Nein! die Tagesordnung!)

Auf der Tagesordnung befindet sich die Diskussion des Gesetzvorschlags, der der Kommission der exekutiven Gewalt einen monatlichen Kredit von 100,000 Fr. eröffnet.

Duclerc, Finanzminister: Die Regierung wird sich über die politische Lage erklären. Erlauben Sie mir, Ihnen zunächst über die finanzielle Lage zu berichten. Wenn ich so lange Stillschweigen beobachtet habe, als das Interesse des Landes es mir zu gebieten schien, so bin ich heute glücklich, mich frei aussprechen zu können. Ich erkläre es, die Regierung hatte nicht zu viel auf den Patriotismus des Landes gerechnet. Die Steuer von 45 geht regelmäßig ein etc. Die indirekten Steuern haben abgenommen. Sie begreifen, aus welchen Gründen. Ein Gesetzvorschlag über die Ankäufe der Eisenbahnen ist ihnen vorgelegt worden. Die Compagnien, ich kann es durch Thatsachen beweisen, sind unvermögend, sie fortzusetzen. Wenn Sie diesen Vorschlag annehmen, wird sich das Ministerium der öffentlichen Arbeiten angelegen sein lassen, die Eisenbahnen unmittelbar zu verwerthen, die das frühere Gouvernement unverwerthet gelassen hat. Es sind diese die Eisenbahnen von Tours nach Angers, von Paris nach Chartres, von Lille nach Calais, von Paris nach Tonnerre. Die Compagnien, die sie zugeschlagen erhalten haben, können sie nicht vollenden. Um dieß zu thun, dazu sind Kapitalien nöthig und wir sind mit der Bank von Frankreich über eine große Creditoperation übereingekommen. Die Bank schießt uns 150 Millionen vor, wovon die eine Hälfte 1848, die andere 1849 zahlbar ist, als Garantie, wofür wir der Bank einen gewissen Theil der Staatsschuldschein-Coupons, die der Arondissementskasse angehören, überweisen werden.

Die Departements lassen jedes Jahr durch Vermittlung der Wechselagenten und Generaleinnehmer, eine gewisse Summe von Renten kaufen, die sich im Durchschnitt auf 55 Millionen erhebt. Wir können berechnen, daß von hier bis zum 1. Juli, die Departements mindestens 15 Millionen Renten in Paris kaufen lassen. Wenn aber die Ordnung in dem Verkehr wieder hergestellt ist, so werden die Departemente auf diesem Weg wenigstens eine Summe von 100 Millionen nach Paris geschickt haben vor dem 31. Dezember. Wir schlagen Ihnen daher vor, für diese voraussichtliche Nachfrage einen Emission von andern Staatsschuldscheinen zu dekretiren.

Diese Quellen sind nicht die einzigen, die Ihnen zur Verfügung stehen. Sorgfältige Studien beweisen uns, daß außerordentliche Holzfälle in den Staatswaldungen uns eine Einnahme von 8 Millionen für 1848 hervorbringen werden und von 10 Millionen für das Jahr 1849. Ein Dekret der provisorischen Regierung hat 100 Millionen zur Verfügung des Finanzministers gestellt, zu entnehmen auf den Verkauf von Staatsdomänen und 100 andere Millionen auf die Veräußerung eines großen Theils dieser Waldungen.

Wir haben bisher diese kostbare Einnahmequelle unversehrt gelassen.

Der Minister zählt dann noch eine Reihe außerordentlicher Hülfsquellen auf, z. B. Eintreiben der Rückstände u. s. w. und erreicht eine Totalsumme von 556 Millionen und, mit Hinzufügung der Rücknahmen, die auf die Güter des Exkönigs zu machen sind wegen ungesetzlicher Holzfällungen in den Staatswäldern, eine Summe von 581 Millionen.

Um dem Cours der öffentlichen Fonds mehr Regelmäßigkeit zu geben, wird die Regierung Allen die Rente zugänglicher machen, indem sie das Minimum der Inskriptionen von 10 auf 5 Fr. reducirt.

Wir belegen das Budget von 1849 mit 250 Millionen für öffentliche Arbeiten und das Budget v. 1848 mit 150 Millionen. Wenn wir den Credit wieder hergestellt haben, werdet Ihr ihm die Bedingungen diktiren und es wird Euch dann leicht sein, Anleihen zu einer anständigen Taxe, al pari zu negociiren. Ihr werdet die unheilvolle Drohung der Schöpfung eines Papiergeldes von euch entfernt haben.

Wir schlagen Euch vor, zu beschließen: Die vor dem 24. Februar geschaffenen oder seitdem erneuerten Schatzbons werden durch's Loos von Monat zu Monat zurückbezahlt, zu einem Belauf von 1,500 à 6 Kr. Die Zinsen werden zu 6 % gezahlt werden bis zur Zurückzahlung der Kapitale. Die Rückzahlung der Schatzbons geschieht in Rententiteln al pari.

Was die Sparkassen angeht, so wird die Regierung der Republik keinen Augenblick verlieren, um sie zurückzuzahlen und sie wird in dem möglichst kürzesten Zeitraum theilweise Rückzahlungen veranstalten. Ich schlage Ihnen dieß vor, gleichfalls die Zinsen der Einlagen auf 6 % festzusetzen.

Die Versammlung verordnet die Verweisung des Berichts des Finanzministers an das Finanzcomité.

An der Tagesordnung ist die Diskussion des Dekrets, bezüglich der Eröffnung eines monatlichen Credits von 100,000 Fr. für die exekutive Kommission.

Pascal Duprat, als Berichterstatter dieser Kommission, verliest einen Bericht, worin er Rechnung ablegt über die Bestandtheile, worin sich die Verausgabung dieser Summe vertheilt. Polizeikosten gehn für einen großen Theil darin ein. Er schlägt die Annahme folgenden Dekrets vor:

Art. 1. Der exekutiven Kommission ist ein monatlicher Kredit v. 25,000 Fr. für die Ausgabe ihres Sekretariats eröffnet.

Art. 2. Der exekutive Kommission ist ein anderer monatlicher Kredit von 75,000 Fr. für Ausgaben im Dienst der öffentlichen Sicherheit eröffnet. Einer Spezialkommission wird Rechenschaft über die Anwendung dieses Kredits abgelegt werden.

Paul Sevestre: Eine Regierungs-Ordnung wollten wir begründen, nicht die Anarchie zur Macht erheben. (Murren.) Die Versammlungen in den Straßen sind die Arme der Conspiration, ihr Kopf ist in den Klubs. Ich sage, daß wir unsere Zeit verlieren. (Allgemeine Munterkeit.) Ich greife das Recht der Vereinigung nicht an; aber ich läugne, daß die Klubs sich über ganz Frankreich als zweite Regierung organisiren dürfen, stets bereit, über die öffentliche Gewalt herzufallen. Erhaltung der Klubs ist die Gleichheit des Elends für alle Bürger. Die Ordnung, der Kredit belebten sich erst wieder, als der Convent den letzten Klub geschlossen hatte, den Jakobinerklub. Uebrigens unterstützt Herr Sevestre nach dieser Abschweifung den Vorschlag der Kommission.

Babaud-Lariviére unterstützt ihn ebenfalls und hält eine Lobrede auf die exekutive Behörde. Man hat, schließt er, von der alten Revolution gesagt, daß sie, wie Satan, ihre eigenen Kinder verschlang. Ich stimme für die Exekutivbehörde, weil ich nicht will, daß man von der zweiten sage sie sei von ihren Feinden verschlungen worden (Murren.)

Laussat leugnet, daß die Exekutivbehörden Vertrauen einflößen. Alle ihre Beamtenwahlen seien unglücklich, so oft sie dieselben auch wechsle. Es herrsche daher allgemeines Mißtrauen gegen Frankreich und seine Agenten. Die kommerziellen Beziehungen litten ernsthaft unter diesem allzusehr verlängerten Zustand der Dinge. (Murren.) Er greift nach einander den Finanzminister wegen seiner übereilten Sklavenemanzipation und den Minister des Innern wegen seiner Wahl der Präfekten an. Er stimmt gegen die Annahme des Vorschlags, weil die exekutive Gewalt kein Vertrauen besitze und kein Vertrauen verdiene.