Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Civilprozeßordnung.

§. 57.

Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen ge-
meinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und
auf einem im Wesentlichen gleichartigen thatsächlichen und recht-
lichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den
Gegenstand des Rechtsstreits bilden.

§. 58.

Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein Anderes er-
giebt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, daß die
Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum
Vortheile noch zum Nachtheile gereichen.

§. 59.

Kann das streitige Rechtsverhältniß allen Streitgenossen ge-
genüber nur einheitlich festgestellt werden, oder ist die Streitge-
nossenschaft aus einem sonstigen Grunde eine nothwendige, so
werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen
Streitgenossen versäumt wird, die säumigen Streitgenossen als
durch die nicht säumigen vertreten angesehen.

Die säumigen Streitgenossen sind auch in dem späteren Ver-
fahren zuzuziehen.

§. 60.

Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streit-
genossen zu; er muß, wenn er den Gegner zu einem Termine
ladet, auch die übrigen Streitgenossen laden.

Dritter Titel.
Betheiligung Dritter am Rechtsstreite.

§. 61.

Wer die Sache oder das Recht, worüber zwischen anderen Per-
sonen ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder theilweise
für sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskräftigen Entschei-
dung dieses Rechtsstreits berechtigt, seinen Anspruch durch eine
gegen beide Parteien gerichtete Klage bei demjenigen Gerichte gel-
tend zu machen, vor welchem der Rechtsstreit in erster Instanz
anhängig wurde.

Civilprozeßordnung.

§. 57.

Mehrere Perſonen können auch dann als Streitgenoſſen ge-
meinſchaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und
auf einem im Weſentlichen gleichartigen thatſächlichen und recht-
lichen Grunde beruhende Anſprüche oder Verpflichtungen den
Gegenſtand des Rechtsſtreits bilden.

§. 58.

Streitgenoſſen ſtehen, ſoweit nicht aus den Vorſchriften des
bürgerlichen Rechts oder dieſes Geſetzes ſich ein Anderes er-
giebt, dem Gegner dergeſtalt als Einzelne gegenüber, daß die
Handlungen des einen Streitgenoſſen dem anderen weder zum
Vortheile noch zum Nachtheile gereichen.

§. 59.

Kann das ſtreitige Rechtsverhältniß allen Streitgenoſſen ge-
genüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden, oder iſt die Streitge-
noſſenſchaft aus einem ſonſtigen Grunde eine nothwendige, ſo
werden, wenn ein Termin oder eine Friſt nur von einzelnen
Streitgenoſſen verſäumt wird, die ſäumigen Streitgenoſſen als
durch die nicht ſäumigen vertreten angeſehen.

Die ſäumigen Streitgenoſſen ſind auch in dem ſpäteren Ver-
fahren zuzuziehen.

§. 60.

Das Recht zur Betreibung des Prozeſſes ſteht jedem Streit-
genoſſen zu; er muß, wenn er den Gegner zu einem Termine
ladet, auch die übrigen Streitgenoſſen laden.

Dritter Titel.
Betheiligung Dritter am Rechtsſtreite.

§. 61.

Wer die Sache oder das Recht, worüber zwiſchen anderen Per-
ſonen ein Rechtsſtreit anhängig geworden iſt, ganz oder theilweiſe
für ſich in Anſpruch nimmt, iſt bis zur rechtskräftigen Entſchei-
dung dieſes Rechtsſtreits berechtigt, ſeinen Anſpruch durch eine
gegen beide Parteien gerichtete Klage bei demjenigen Gerichte gel-
tend zu machen, vor welchem der Rechtsſtreit in erſter Inſtanz
anhängig wurde.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0032" n="26"/>
              <fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 57.</head><lb/>
                <p>Mehrere Per&#x017F;onen können auch dann als Streitgeno&#x017F;&#x017F;en ge-<lb/>
mein&#x017F;chaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und<lb/>
auf einem im We&#x017F;entlichen gleichartigen that&#x017F;ächlichen und recht-<lb/>
lichen Grunde beruhende An&#x017F;prüche oder Verpflichtungen den<lb/>
Gegen&#x017F;tand des Rechts&#x017F;treits bilden.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 58.</head><lb/>
                <p>Streitgeno&#x017F;&#x017F;en &#x017F;tehen, &#x017F;oweit nicht aus den Vor&#x017F;chriften des<lb/>
bürgerlichen Rechts oder die&#x017F;es Ge&#x017F;etzes &#x017F;ich ein Anderes er-<lb/>
giebt, dem Gegner derge&#x017F;talt als Einzelne gegenüber, daß die<lb/>
Handlungen des einen Streitgeno&#x017F;&#x017F;en dem anderen weder zum<lb/>
Vortheile noch zum Nachtheile gereichen.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 59.</head><lb/>
                <p>Kann das &#x017F;treitige Rechtsverhältniß allen Streitgeno&#x017F;&#x017F;en ge-<lb/>
genüber nur einheitlich fe&#x017F;tge&#x017F;tellt werden, oder i&#x017F;t die Streitge-<lb/>
no&#x017F;&#x017F;en&#x017F;chaft aus einem &#x017F;on&#x017F;tigen Grunde eine nothwendige, &#x017F;o<lb/>
werden, wenn ein Termin oder eine Fri&#x017F;t nur von einzelnen<lb/>
Streitgeno&#x017F;&#x017F;en ver&#x017F;äumt wird, die &#x017F;äumigen Streitgeno&#x017F;&#x017F;en als<lb/>
durch die nicht &#x017F;äumigen vertreten ange&#x017F;ehen.</p><lb/>
                <p>Die &#x017F;äumigen Streitgeno&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ind auch in dem &#x017F;päteren Ver-<lb/>
fahren zuzuziehen.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 60.</head><lb/>
                <p>Das Recht zur Betreibung des Proze&#x017F;&#x017F;es &#x017F;teht jedem Streit-<lb/>
geno&#x017F;&#x017F;en zu; er muß, wenn er den Gegner zu einem Termine<lb/>
ladet, auch die übrigen Streitgeno&#x017F;&#x017F;en laden.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head><hi rendition="#g">Dritter Titel</hi>.<lb/><hi rendition="#b">Betheiligung Dritter am Rechts&#x017F;treite.</hi></head><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 61.</head><lb/>
                <p>Wer die Sache oder das Recht, worüber zwi&#x017F;chen anderen Per-<lb/>
&#x017F;onen ein Rechts&#x017F;treit anhängig geworden i&#x017F;t, ganz oder theilwei&#x017F;e<lb/>
für &#x017F;ich in An&#x017F;pruch nimmt, i&#x017F;t bis zur rechtskräftigen Ent&#x017F;chei-<lb/>
dung die&#x017F;es Rechts&#x017F;treits berechtigt, &#x017F;einen An&#x017F;pruch durch eine<lb/>
gegen beide Parteien gerichtete Klage bei demjenigen Gerichte gel-<lb/>
tend zu machen, vor welchem der Rechts&#x017F;treit in er&#x017F;ter In&#x017F;tanz<lb/>
anhängig wurde.</p>
              </div><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[26/0032] Civilprozeßordnung. §. 57. Mehrere Perſonen können auch dann als Streitgenoſſen ge- meinſchaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Weſentlichen gleichartigen thatſächlichen und recht- lichen Grunde beruhende Anſprüche oder Verpflichtungen den Gegenſtand des Rechtsſtreits bilden. §. 58. Streitgenoſſen ſtehen, ſoweit nicht aus den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts oder dieſes Geſetzes ſich ein Anderes er- giebt, dem Gegner dergeſtalt als Einzelne gegenüber, daß die Handlungen des einen Streitgenoſſen dem anderen weder zum Vortheile noch zum Nachtheile gereichen. §. 59. Kann das ſtreitige Rechtsverhältniß allen Streitgenoſſen ge- genüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden, oder iſt die Streitge- noſſenſchaft aus einem ſonſtigen Grunde eine nothwendige, ſo werden, wenn ein Termin oder eine Friſt nur von einzelnen Streitgenoſſen verſäumt wird, die ſäumigen Streitgenoſſen als durch die nicht ſäumigen vertreten angeſehen. Die ſäumigen Streitgenoſſen ſind auch in dem ſpäteren Ver- fahren zuzuziehen. §. 60. Das Recht zur Betreibung des Prozeſſes ſteht jedem Streit- genoſſen zu; er muß, wenn er den Gegner zu einem Termine ladet, auch die übrigen Streitgenoſſen laden. Dritter Titel. Betheiligung Dritter am Rechtsſtreite. §. 61. Wer die Sache oder das Recht, worüber zwiſchen anderen Per- ſonen ein Rechtsſtreit anhängig geworden iſt, ganz oder theilweiſe für ſich in Anſpruch nimmt, iſt bis zur rechtskräftigen Entſchei- dung dieſes Rechtsſtreits berechtigt, ſeinen Anſpruch durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klage bei demjenigen Gerichte gel- tend zu machen, vor welchem der Rechtsſtreit in erſter Inſtanz anhängig wurde.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/32
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 26. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/32>, abgerufen am 24.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.