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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 75. Köln, 14. August 1848.

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Neue Rheinische Zeitung.
Organ der Demokratie.
No 75. Köln, Montag 14. August 1848.
Uebersicht.

Deutschland. Frankfurt. (National-Versammlung). Berlin. (Vereinbarungsdebatten. - Die "politische Inquisition" im Sinne der Rechten. - Spaltung in den Centren. - Lage des Ministeriums. - Die Constabler lassen den Lindenklub in Ruhe. - Vereinbarungsversuche der Linken. - Militäraushebung in Rußland. - Der demokratische Klub). Jarocin. (Ein preußischer Lieutenant). Wien. (Die Rückkehr des Kaisers. - Reichstagssitzung. - Verrath Karl Alberts. - Katzenmusiken. - Windisch-Grätz). Prag. (Die Gefangenen).

Schweiz. Bern. (Wolff).

Italien. Bern. (Berichte eines Reisenden über die Mailander Vorfälle. Mailand (Karl Alberts Verrath, Proklamation und Flucht. - Die Kapitulation. - Stimmung in Turin und Genua).

Französische Republik. Paris. (Journalschau. - R. Owen's Brief an die Nationalversammlung. - Vermischtes. - Nationalversammlung).

Griechenland. Athen. (Rigos Gesandter nach Konstantinopel).

Großbritannien. London (Unterhaus). Dublin. (Verhaftungen. - Nachrichten aus Waterford und Limerick.

Deutschland.
!!! Frankfurt, 11. August.

59. Sitzung der Nationalversammlung. Präsident: v. Gagern.

Tagesordnung:

1) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Cucumus), Separatverhandlungen und Verträge deutscher Staaten mit Dänemark betreffend.

2) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Mohl) die Störung der Dampfschifffahrt auf der Donau betreffend.

3) Berathung der Berichte Raumer's:

a) den östreichisch-italienischen Krieg betreffend,
b) die Vereinigung Istriens mit dem deutschen Bunde betreffend,
c) über den Antrag, die Bezirke von Trient und Roveredo aus dem Bundesverband zu entlassen.

Dietzsch aus Annaberg interpellirt den Präsidenten über die Niederreißung eines Theils der Gallerien in der Paulskirche. Warum diese Maßregel und ob sie auf die Dauer?

Gagern: Die Zahl der Zuhörer sei unverhältnißmäßig zur Zahl der Abgeordneten; auch fehle es an Raum zu etwaigen Geschäftszimmern, diese sollten in dem niedergerissenen Raume angelegt werden.

Dietzsch ist mit dieser Erklärung des Präsidenten nicht zufrieden und beantragt, den Zuhörerraum nicht zu beschränken. Die Versammlung erkennt in diesem Antrag nichts Dringliches, weshalb er an den Ausschuß geht.

Vogt: Der Status quo solle erhalten bleiben bis der Ausschuß entschieden habe, man solle keine weitern Arbeiten in dem Zuhörerraum vornehmen. (Bravo.)

Gagern erklärt sich einverstanden.

Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. - Die Herren Osterrath, Saucken, Biedermann etc. haben beantragt, dem Präsidenten monatlich 2000 Gulden Repräsentationsgelder zuzuweisen.

Venedey: Man solle erst entscheiden ob dieser Antrag dringlich?

Die Versammlung erkennt voll Delikatesse die Dringlichkeit.

Venedey: Die 2000 fl. sollen keine Besoldung, sondern nur Repräsentationsgelder sein. Dies ist unnöthig. Mehrere Redner links melden sich. Rechts ist man indignirt über diese Indelikatesse in Geldsachen und brüllt nach Schluß.

Saucken: Man solle cito die 2000 fl. bewilligen.

Dietzsch (Saarbrücken): Dies ist gar keine delikate, sondern sehr einfache Geldfrage. Es handelt sich nicht um die 24,000 fl. jährlich, sondern um die Consequenzen. Will höchstens 1000 fl. monatlich geben.

Osterrath: Ob überhaupt Geld herzugeben, ist entschieden; es frägt sich nur noch wieviel? Er ist für 2000 fl.

Vogt hat die verschiedenen Privatverhandlungen in dieser Sache gehört. Die Summe, die der Präsident bekommt, wird einen Maßstab geben für andere Besoldungen. Das Reichsministerium mit den verschiedenen Unterstaatssekretären wird in diesem Maßstab besoldet werden. Das Volk will weniger Abgaben, nicht mehr. Wir müssen diese Larien der Geldbewilligungen verhüten. Ich stimme für 1000 fl.

Cetto: Man solle sich nicht lächerlich machen wegen dieser Kleinigkeit! (So? Gelächter links.) Ein solche Verhandlung hierüber ist unwürdig. (Links, zur Ordnung!) Cetto wird zur Ordnung gerufen, nimmt diesen Ordnungsruf an und stimmt für 2000 fl.

Brunk (Freund von Gagern): Der Präsident wird mit 1000 fl. auch zufrieden sein. Unsere Ausgaben sind ohnedies groß, 34 Civillisten. (Gelächter. Bravo!) Sie finden dies lächerlich, das Volk nicht. 1000 fl. sind genug.

Rheinstein beantragt namentliche Abstimmung. (Rechts, Hohngelächter. Die Linke hat nicht den Muth die namentliche Abstimmung genügend zu unterstützen.)

Gagern: Ichwerde also die 2000 fl. "zuerst nehmen" (Gelächter), nämlich in der Abstimmung! (Allgemeine Freude über diesen Witz.)

Die 2000 fl. werden natürlich acceptirt, und zwar ist keine Verzichtleistung gestattet. Um 113/4 Uhr geht man zur Tagesordnung über.

Punkt 1. der Tagesordnung bringt die Diskussion über den Bericht in der dänischen Angelegenheit. Der Ausschußbericht schlägt vor, mit Ueberweisung dieser Anträge an die Centralgewalt überzugehen.

Es betheiligen sich bei der Debatte, Nauwerk, Martens (aus Danzig), Osterrath, Schubert (sehr langweilig), Lichnowsky (der wegen seiner Affekthascherei unter dem Gelächter der Gallerien abtritt). Dem letztern folgt

Der Minister Heckscher bemerkt höhnisch, er hätte kurz vor Lichnowsky die Tribüne betreten wollen, freue sich aber sehr, dies nicht gethan zu haben, weil er sonst die Versammlung um die außerordentliche Rede desselben gebracht. (Gelächter und Bravo.) Er kennt die Frage des Embargo wie überhaupt diese ganze Geschichte genau. Im Fünfziger-Ausschuß hätte man sich dahin ausgesprochen, das Embargo bei der neuen Kriegsführung überhaupt abzuschaffen. Uebrigens war das Embargo dänischer Schiffe nutzlos, weil sie meistens in Deutschland assekurirt. Anlangend die Separatverträge: Solche sind nie da gewesen, höchstens Separatverhandlungen und das ganz unschuldige. (Alles unschuldig!)

Betreffend die Sundzollaufhebung: Dies sei eine sehr schwierige Sache, die 1. Dänemark 2 Millionen entziehen würde, und 2. außer Dänemark noch von Schweden und England abhängt. Betreffend den Entschädigungspunkt ist er der Meinung, aber nicht als Minister, sondern als Abgeordneter, daß die Prinzipien der Gerechtigkeit bei endlicher Ausgleichung eine vollständige Entschädigung erheischen. (Tiefe Stille bei Heckscher's Abtritt; neben mir sagt einer: verba praetereaque nihil!)

Es sprechen noch Waitz aus Göttingen, ein geborner Schleswig-Holsteiner: Die Sachlage Deutschlands in dieser Beziehung habe sich geändert. Die Einzelstaaten sind bezüglich der dänischen Frage in die Centralgewalt aufgegangen, deshalb ist er für Tagesordnung mit Hinweisung auf die Centralgewalt.

Die Versammlung beschließt den Schluß der Debatte, worüber Hr. v. Vincke und seine Freunde sich sehr ärgern.

Wurm aus Hamburg: Man solle sich zu keiner Entschädigung verpflichten. Dänemark, nicht Deutschland müsse die Entschädigung zahlen.

Nach geringer Debatte über die Abstimmung wird beschlossen: "Nach dem Antrag des Ausschusses über die betreffenden Punkte mit Ueberweisung derselben an die Centralgewalt zur Tagesordnung überzugehen.

Ein Antrag Schellers auf dänische Schiffe Embargo zu legen, wird verworfen. Nur die Linke stimmte für diese energische Maßregel. Ein fernerer Antrag, den östreichischen Gesandten aus Kopenhagen zurückzurufen, wird zur großen Verwunderung der Gallerien auch verworfen.

Die Frage, betreffend die Störungen der Dampfschifffahrt auf der Donau, wird nach einem Antrage Franke's der provisorischen Centralgewalt zu baldiger Erledigung überwiesen.

103 Berlin, 11. August.

Da der Abgeordnete Elsner, als Mitglied der Deputation zur Dombaufeier nach Köln abgereist ist, so übernimmt der Abgeordnete Stein an seine Stelle die Einleitung der Interpellation, welche Ersterer an das Ministerium des Innern gestellt hat, dahin lautend: "ob dasselbe nicht geneigt ist, die militärische, Stadt und Umgegend im höchsten Grade belästigende, Besatzung aus Hirschberg zurückzuziehen."

Die Majorität der Versammlung erkennt die Dringlichkeit der Interpellation an. - Abgeordneter Stein: Sowohl Stadt als Umgegend befinden sich seit Monaten in einem so befriedigenden Zustande der Ruhe und Ordnung, daß die jetzt wiederholte Herbeiziehung militärischer Streitkräfte völlig ungerechtfertigt und um so bedenklicher erscheint, als dadurch die ohnedies schon sehr bedrängte Bevölkerung des Riesengebirges auf's Neue mit Ausgaben überbürdet und beunruhigt wird. - Schon am 16. Juli war dem Abgeordneten Elsner von Hirschberg die Anzeige zugekommen, daß er das Nöthige zur Zurückziehung der militärischen Besatzung veranlassen möge. Er wandte sich direkt an den Minister des Innern, um eine Interpellation zu vermeiden. Dieser wies ihn aber an die Unterbehörden; der Instanzenzug ist jedoch dort so langsam, daß noch nichts erfolgt ist. Die Besatzung in Hirschberg besteht aus Landwehrmännern, die dadurch ihren häuslichen Arbeiten entzogen werden, wo sie nützlichere Arbeiten versäumen müssen. Sie stehen mit den Bewohnern der Stadt auf freundschaftlichstem Fuße. Dagegen herrscht in Erdmannsdorf gegen die dort garnisonirenden Uhlanen eine schlechte Stimmung. Streitigkeiten zwischen der Bevölkerung und den Uhlanen sind schon oft vorgekommen, und als neulich ein angesehner Einwohner sich zur Schlichtung eines Tumults zu ihnen begab, wurde er noch von ihnen gemißhandelt. Auf die eingereichten Klagen beim Landrath, Grafen Stolberg, antwortete dieser, daß er dem nicht vorbeugen könne, da die Uhlanen auf halbem Kriegsfuß stehen. Das merkten sich die Uhlanen und vermehrten nun ihren Unfug noch mehr, indem sie ihn noch auf die umliegenden Dörfer ausdehnen.

Minister des Innern, Kühlwetter: Ich kann es nur bedauern, daß mir diese Thatsachen über den erwähnten Unfug nicht früher mitgetheilt wurden, damit ich ihren Grund oder Ungrund hätte können untersuchen lassen und der Versammlung schon heute darüber Nachricht geben können. Ich muß also die Wahrheit der Thatsachen einstweilen dahin gestellt sein lassen. Was die Besatzung anbetrifft, so ist sie im Monat Mai, als in dortiger Gegend die größte Aufregung herrschte, auf Requisitien der betreffenden Königl. Regierung zum Schutze der Königl. Schlösser und der Fabrik-Etablissements der Seehandlung bei Erdmannsdorf, angeordnet worden. Einem neuerdings eingegangenen Berichte des Oberpräsidenten zufolge, könne jedoch unter den jetzigen Verhältnissen die Besatzung bis auf eine Kompagnie ermäßigt werden.

Jetzt folgt ein schleuniger Antrag des Abgeordneten Richter (Kanonikus):

"In Betracht, daß die polnische Bevölkerung des Kreises Löbau in Westpreußen in der Ausübung des Petitionsrechts durch die dortigen Beamten gehindert worden, und in Betracht, daß daselbst schon blutige Ereignisse eingetreten und ferner zu befürchten sind, wolle die Versammlung beschließen:

"die Kommission zur Untersuchung der Posen'schen Angelegenheit hat auch die Löbauer Ereignisse, so wie zweitens die nationellen Verhältnisse Westpreußens und insbesondere des Kulmer und Michelauer Landes zu untersuchen."

Dieser Antrag wird von der Majorität für nicht dringlich anerkannt, und daher vom Antragsteller zurückgenommen.

Abgeordneter von Zoltowski hat den höchst schleunigen Antrag eingereicht:

"die Versammlung möge beschließen, daß eine Erklärung der polnischen Abgeordneten des Großherzogthums Posen, enthaltend einen Protest gegen den Beschluß der Frankfurter Reichsversammlung in der Posener Frage, sogleich verlesen werden"

Die Dringlichkeit dieses Antrags wird nicht anerkannt.

Antrag des Abg. Nees v. Esenbeck: Die Versammlung wolle beschließen, daß entweder die Verhandlungen über die Universitätsfrage in Gemeinschaft mit der deutschen National-Versammlung berathen oder doch bei der Berathung der Universitäts-Angelegenheiten auf folgende Punkte Rücksicht genommen werden möge: 1) Alle deutschen Universitäten sind gleichberechtigte National-Institute, als solche unmittelbar der Reichsgewalt unterworfen, und werden im Allgemeinen durch eine deutsche Centralbehörde, als Ministerium des Unterrichts, geleitet; ihr Bedarf wird durch allgemeine Steuern aus dem gesammten deutschen Reiche gedeckt. 2) Jede Universität hat außerdem, soweit sie nicht durch allgemeine Bestimmungen gebunden ist, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zwar unter Mitwirkung der Studenten, welchen besonders in Bezug auf die Wahl der Lehrer eine gewichtige Stimme zu geben ist. 3) Die akademische Gerichtsbarkeit wird aufgehoben und die Studirenden werden, gleich allen übrigen Mitgliedern der Universität, den gewöhnlichen Gerichten unterworfen. 4) Die alte Fakultäts-Ordnung und die darnach bestimmte Einordnung der Studenten wird nach dem System der Wissenschaften berichtigt und der Zwang, gewisse Vorlesungen zu hören, ist nirgends zugelassen. 5) Die Kollegienhonorare fallen weg und die Docenten werden auf fixe Gehalte gesetzt. - Der Besuch der Universität ist Jedem, der sich auf derselben ausbilden will, gestattet und die Benutzung der Universitäts-Apparate, Institute und Räume sollen den Professoren und den Studenten gleichmäßig zustehen. 6) Alle von der Universität während der Studienzeit geforderten Prüfungen, besonders die philosophischen Vorprüfungen und der Promotionszwang der Mediziner fallen weg und die Schlußprüfungen sollen unentgeltlich von einer Kommission vorgenommen werden, die von der Universität unabhangig, aus theoretisch und praktisch bewährten Männern zusammengesetzt ist.

Die Dringlichkeit dieses Antrages wird nicht angenommen und derselbe geht demnach in die Abtheilungen zur Vorberathung.

Der Abg. D'Ester hat einen dringenden Antrag eingereicht. Er zeigt an, daß mehrere Abgeordnete den hiermit eingereichten Gesetzentwurf über eine zweckmäßige Eintheilung der Gemeinden, Kreise und Bezirke, ausgearbeitet haben. Er beantragt demnach: "Die Versammlung wolle beschließen, daß der hiermit überreichte Gesetzentwurf vorzugsweise in den Abtheilungen berathen werde." - Die sofortige Berathung über diesen Antrag wird mit 185 gegen 171 Stimmen verworfen.

Der Minister des Innern zeigt in Folge dessen an, daß der im Ministerium ausgearbeitete Entwurf einer Gemeinde-Ordnung bereits beendet und in der nächsten Sitzung der Versammlung werde mitgetheilt werden.

Hierauf wird der Bericht der Kommission für Berg - und Hüttenwesen über den Antrag und Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneten betreffend: die Regulirung und Gleichstellung der Berwerksabgaben besprochen.

Der Berichterstatter Ostermann: Während auf dem linken Rhein-Ufer der Bergbantreibende außer der höchst unbedeutenden Grundabgabe nur eine sehr geringe Steuer vom Reinertrag zu entrichten hat, ist in den Landestheilen rechts des Rheines der Rohertrag unverhältnißmäßig hoch belastet.

Eine fernere Ungleichheit liegt darin, daß das Verhältniß des Reinertrags zum Rohertrage bei Bergwerken je nach der Verschiedenheit der Mineralien, der Reichhaltigkeit der Gränze, der von der örtlichen Beschaffenheit abhängigen Bauart nothwendig ein unendlich verschiedenes ist. - Jede Besteuerung des Rohertrages ist an sich schon mit den Grundsätzen einer vernünftigen Staatswirthschaft durchaus unverträglich. Die Bergwerksabgaben sind nun überdies enorm hoch. Sie nehmen oft ein ganzes Fünftel der Roheinnahme weg. Ja, es wird sogar der Zehnt von Zubußekuxen erhoben. Natürliche Folge hiervon ist, daß der Bergbau der Provinzen diesseits des Rheines weder mit dem des linken Rheinufers, noch des Auslandes konkurriren kann. So kosten z. B. 1000 Pfd. Eisen in Belgien 8 Thlr., während sie in Siegen 151/2 Thlr. kosten.

Die Kommission ist dagegen der Ansicht, daß jene Ungleichheit ohne Verzug beseitigt werden müsse. Sie glaubt, daß ein etwaiger Ausfall durch die gesteigerte Lebendigkeit, welche in der Industrie durch die Gleichstellung der Abgaben sich ergeben wird, sehr bald mehr als gedeckt werden dürfte. Sie hält dafür, daß es eigentlich gar nicht einmal in Betracht kommen könne, ob die Staatseinnahmen einen Ausfall erleiden werden, wenn es sich darum handelt, durch Annahme eines gerechten Abgabesystems eine zahlreiche Klasse von nützlichen Staatsbürgern vor dem Untergange zu bewahren. Jene Ungleichheit des Abgabewesens nämlich hat in Verbindung mit der allgemeinen Creditlosigkeit bewirkt, daß in den bergbautreibenden Gegenden fast die Hälfte der Bergarbeiter theilweise bereits hat entlassen werden müssen, theilweise bald entlassen werden muß. Bei der augenblicklichen Wohlfeilheit der Lebensmittel hat sich diese Arbeit- und Erwerblosigkeit bis jetzt noch mit Mühe ertragen. Allein der nahende Winter muß mit Besorgniß erfüllen. Eine große Menge fleißiger Hände feiern. Ihnen muß schleunige Hülfe durch Arbeit werden. Sie wird gewährt, wenn das vorgeschlagene Gesetz bald in Kraft tritt. Die beantragte Verminderung der Abgaben würde es möglich machen, daß z. B. in Schlesien der Zink 10 - 12 pCt, feines Stabeisen 10 pCt. billiger hergestellt werden könnte. Sie würde z. B. bei den Steinkohlen für den bevorstehenden Winter, was insbesondere für die ärmere Volksklasse eine wesentliche Erleichterung sein würde, eine bedeutende Preisermäßigung herbeiführen.

Holland bezog bis zum Jahre 1837 den größten Theil seines Kohlenbedarfs aus den preußischen Kohlenrevieren. Diese aber können jetzt mit den englischen und belgischen nicht mehr konkurriren. Es läßt sich mit Zuversicht annehmen, daß, wenn die Möglichkeit der Konkurrenz gegeben wäre, den preußischen Kohlenrevieren mindestens die Hälfte der holländischen Kohlenkonsumtion zufallen würde. Dennoch verkennt die Kommission keineswegs, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen es doppelt bedenklich sei, den Staat einer Einnahmsquelle zu berauben. Sie glaubt aber, daß der Ausfall nicht so bedeutend sei, und daß er sich leicht werde decken lassen durch Ersparnisse in der Berg- und Salinen-Verwaltung des Staats. Die Kommission hält hiernach die Ansicht für gerechtfertigt, daß der sofortigen Aufhebung der Ungleichheit der Bergwerks-Abgaben nichts im Wege stehe.

Minister Milde: Die Aufhebung der verschiedenen Bergwerksabgaben im Betrage von 1/2 Million Thaler gefährdet den Staatsschatz.

Der Abg. v. Berg: Es handele sich nicht darum, um die Besitzer von Bergwerken eine Vergünstigung zukommen zu lassen, sondern um vielen Tausend Arbeitern Beschäftigung zu verschaffen. Ich war Mitglied einer Armenkommiision am Rhein; am linken Ufer waren die Arbeiter in den Kohlengruben so beschäftigt, daß nur Wenigen Unterstützung gereicht werden braucht; dagegen haben sich am rechten Ufer so viel brodlose Bergwerksarbeiter gefunden, daß nur wenigen eine Unterstützung gereicht werden konnte.

Abg. Bähnsch stellt folgendes Amendement: das Ministerium zu veranlassen, sofort eine Revision der ganzen Bergwerksgesetzgebung unter Zuziehung von Interessenten und Sachverständigen zu veranstalten und demnächst, noch dieser Versammlung ein Gesetzentwurf vorzulegen, in welcher die Zehntpflichtigkeit in den Landestheilen diesseits des Rheins im Interesse der Industrie auf ein entsprechendes und billiges Maaß zurückzuführen, außerdem die Regierung zu ermächtigen, provisorisch bis 1/5 der Abgaben nachzulassen an denjenigen Bergwerken, welche ohne diesen Erlaß zur Einstellung oder Verminderung des Betriebs gezwungen sein würden.

Abg. Meusebach stellt ein anderes Amendement, welches sich von dem vorigen nur dadurch unterscheidet, daß das Ministerium erst der nächsten legislatorischen Versammlung das Gesetz vorzulegen habe.

Nachdem viele Redner für und gegen den Kommissionsantrag gesprochen und die Minister Milde und Hansemann sich wiederholt dagegen erklärt und die Ausarbeitung eines neuen Bergwerksgesetzes mit Zuziehung von Sachverständigen versprochen, wird das Amendement Bähnsch verworfen und das Amendement Meusebach mit 168 gegen 158 Stimmen angenommen.

Demnach müssen sich die armen Bergleute noch bis zur nächsten gesetzgebenden Versammlung gedulden, ehe sie eine Verbesserung erwarten können.

103 Berlin, 11. August.

Das Ministerium schwankt, seine bisherige Majorität in der Kammer ist auseinandergefallen, sie ist heute bis auf 14 und nachher sogar auf 10 Stimmen zusammengeschmolzen. Die Niederlage des Ministeriums in der Schweidnitzer Frage wollen wir hier gar nicht erwähnen, sie berührt mehr den Kriegsminister als das Gesammt-Ministerium. - Seitdem Rodbertus u. v. Berg mit ihrem ganzen Anhange in offene Opposition gegen das Ministerium getreten, ist die Vereinbarer-Versammlung in zwei gleiche Hälften getheilt. Jede Abstimmung ist zweifelhaft, und die Zählung muß stattfinden. Wenn sich einige Mitglieder der einen oder der andern Partei zufällig vor der Abstimmung entfernt haben, wie dies sehr oft geschieht, indem die Herrn Vereinbarer die Befriedigung ihres knurrenden Magens allem andren vorziehen, so kann durch das Fehlen einiger Mitglieder bei der nächsten Gelegenheit das Ministerium sehr leicht in einer Kabinetsfrage unterliegen.

Der Kriegs-Minister wohnte der heutigen Sitzung nicht bei. Er schmollt mit den Herren Vereinbarern wegen der letzten Abstimmungen in der Schweidnitzer Angelegenheit, die ihm gar nicht in den Kopf wollten. Man erzählte sich heute in der Versammlung, daß der Kriegsminister seine Entlassung dem Könige gestern eingesandt habe, weil er die vorgestern gefaßten Beschlüsse keinesfalls ausführen wolle und könne. Die Rechte ist auch auf's Aeußerste über diesen Beschluß erbittert, wie man aus ihrem heute eingereichten dissentirenden Votum ersieht. Sie war bisher gewohnt mit Hohngelächter auf die Linke herabzusehen, weil letztere immer in der Minorität blieb und ist nun ergrimmt über ihre eigene Niederlage.

In der zweiten Abtheilung, wo sonst die Rechte stets die Majorität hatte, fand gestern ein harter Kampf statt, aus welchem die Linke als Siegerin hervorging. Es war bei der Berathung des Verfassungs-Entwurfs, wo es dem Abgeordneten Brill gelang den Satz: "Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen", dahin umzuändern, daß er lautet: "Wir Friedrich Wilhelm König der Preußen". - Ueberhaupt hat die Linke seit Kurzem in den Abtheilungen stets die Majorität, und zu den Kommissionen und Central-Abheilungen werden meist Oppositions-Mitglieder gewählt. Die Bauern sehen ein, daß sie nur mit Hülfe der Linken die unentgeltliche Befreiung von den Lasten und Abgaben durchsetzen können und unterstützen deshalb die Opposition. Alles vereinigt sich gegen das Ministerium Hansemann, die Rittergutsbesitzer hassen ihn wegen der vorgeschlagenen Finanzmaßregeln, die den Ruin Vieler herbeiführen würde. Die Offiziere und die Aristokratie suchen ihn zu stürzen, weil sie hoffen ein reaktionäres Ministerium an seine Stelle zu bringen. Demnach ist eine große Krisis im Anzuge

Gestern Abend ließ man die Leute unter den Linden ungestört plaudern und sich frei bewegen und siehe, es verlief Alles ruhig. Gegen 11 Uhr, wo vor einigen Tagen ein Fremder, der mit den Verhältnissen unbekannt, durch das kriegerische Aufmarschiren der Bürgerwehr und Konstabler, durch das Toben und Geschrei der Menge, sich mitten in einer Emeute hätte versetzt glauben müssen, fand man gestern Abend die auffallendste Stille unter den Linden, kaum daß noch einige Häufchen von 10 Mann da standen, die sich freudig erzählten, daß keine Konstabler mehr kommen würden und daß man nun seinen Willen durchgesetzt habe.

15 Berlin, 11. August.

Gestern Abend ist der Versuch gemacht worden, eine nähere Verbindung der Linken mit dem linken Centrum der Vereinbarer zu bewirken. Man beschickte sich gegenseitig durch Deputationen und "vereinbarte" die Bedingungen einer innigeren Verschmelzung. Sollte diese Verbindung auch wirklich zu Stande kommen, so steht es dennoch fest, daß die

Neue Rheinische Zeitung.
Organ der Demokratie.
No 75. Köln, Montag 14. August 1848.
Uebersicht.

Deutschland. Frankfurt. (National-Versammlung). Berlin. (Vereinbarungsdebatten. ‒ Die „politische Inquisition“ im Sinne der Rechten. ‒ Spaltung in den Centren. ‒ Lage des Ministeriums. ‒ Die Constabler lassen den Lindenklub in Ruhe. ‒ Vereinbarungsversuche der Linken. ‒ Militäraushebung in Rußland. ‒ Der demokratische Klub). Jarocin. (Ein preußischer Lieutenant). Wien. (Die Rückkehr des Kaisers. ‒ Reichstagssitzung. ‒ Verrath Karl Alberts. ‒ Katzenmusiken. ‒ Windisch-Grätz). Prag. (Die Gefangenen).

Schweiz. Bern. (Wolff).

Italien. Bern. (Berichte eines Reisenden über die Mailander Vorfälle. Mailand (Karl Alberts Verrath, Proklamation und Flucht. ‒ Die Kapitulation. ‒ Stimmung in Turin und Genua).

Französische Republik. Paris. (Journalschau. ‒ R. Owen's Brief an die Nationalversammlung. ‒ Vermischtes. ‒ Nationalversammlung).

Griechenland. Athen. (Rigos Gesandter nach Konstantinopel).

Großbritannien. London (Unterhaus). Dublin. (Verhaftungen. ‒ Nachrichten aus Waterford und Limerick.

Deutschland.
!!! Frankfurt, 11. August.

59. Sitzung der Nationalversammlung. Präsident: v. Gagern.

Tagesordnung:

1) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Cucumus), Separatverhandlungen und Verträge deutscher Staaten mit Dänemark betreffend.

2) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Mohl) die Störung der Dampfschifffahrt auf der Donau betreffend.

3) Berathung der Berichte Raumer's:

a) den östreichisch-italienischen Krieg betreffend,
b) die Vereinigung Istriens mit dem deutschen Bunde betreffend,
c) über den Antrag, die Bezirke von Trient und Roveredo aus dem Bundesverband zu entlassen.

Dietzsch aus Annaberg interpellirt den Präsidenten über die Niederreißung eines Theils der Gallerien in der Paulskirche. Warum diese Maßregel und ob sie auf die Dauer?

Gagern: Die Zahl der Zuhörer sei unverhältnißmäßig zur Zahl der Abgeordneten; auch fehle es an Raum zu etwaigen Geschäftszimmern, diese sollten in dem niedergerissenen Raume angelegt werden.

Dietzsch ist mit dieser Erklärung des Präsidenten nicht zufrieden und beantragt, den Zuhörerraum nicht zu beschränken. Die Versammlung erkennt in diesem Antrag nichts Dringliches, weshalb er an den Ausschuß geht.

Vogt: Der Status quo solle erhalten bleiben bis der Ausschuß entschieden habe, man solle keine weitern Arbeiten in dem Zuhörerraum vornehmen. (Bravo.)

Gagern erklärt sich einverstanden.

Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. ‒ Die Herren Osterrath, Saucken, Biedermann etc. haben beantragt, dem Präsidenten monatlich 2000 Gulden Repräsentationsgelder zuzuweisen.

Venedey: Man solle erst entscheiden ob dieser Antrag dringlich?

Die Versammlung erkennt voll Delikatesse die Dringlichkeit.

Venedey: Die 2000 fl. sollen keine Besoldung, sondern nur Repräsentationsgelder sein. Dies ist unnöthig. Mehrere Redner links melden sich. Rechts ist man indignirt über diese Indelikatesse in Geldsachen und brüllt nach Schluß.

Saucken: Man solle cito die 2000 fl. bewilligen.

Dietzsch (Saarbrücken): Dies ist gar keine delikate, sondern sehr einfache Geldfrage. Es handelt sich nicht um die 24,000 fl. jährlich, sondern um die Consequenzen. Will höchstens 1000 fl. monatlich geben.

Osterrath: Ob überhaupt Geld herzugeben, ist entschieden; es frägt sich nur noch wieviel? Er ist für 2000 fl.

Vogt hat die verschiedenen Privatverhandlungen in dieser Sache gehört. Die Summe, die der Präsident bekommt, wird einen Maßstab geben für andere Besoldungen. Das Reichsministerium mit den verschiedenen Unterstaatssekretären wird in diesem Maßstab besoldet werden. Das Volk will weniger Abgaben, nicht mehr. Wir müssen diese Larien der Geldbewilligungen verhüten. Ich stimme für 1000 fl.

Cetto: Man solle sich nicht lächerlich machen wegen dieser Kleinigkeit! (So? Gelächter links.) Ein solche Verhandlung hierüber ist unwürdig. (Links, zur Ordnung!) Cetto wird zur Ordnung gerufen, nimmt diesen Ordnungsruf an und stimmt für 2000 fl.

Brunk (Freund von Gagern): Der Präsident wird mit 1000 fl. auch zufrieden sein. Unsere Ausgaben sind ohnedies groß, 34 Civillisten. (Gelächter. Bravo!) Sie finden dies lächerlich, das Volk nicht. 1000 fl. sind genug.

Rheinstein beantragt namentliche Abstimmung. (Rechts, Hohngelächter. Die Linke hat nicht den Muth die namentliche Abstimmung genügend zu unterstützen.)

Gagern: Ichwerde also die 2000 fl. „zuerst nehmen“ (Gelächter), nämlich in der Abstimmung! (Allgemeine Freude über diesen Witz.)

Die 2000 fl. werden natürlich acceptirt, und zwar ist keine Verzichtleistung gestattet. Um 113/4 Uhr geht man zur Tagesordnung über.

Punkt 1. der Tagesordnung bringt die Diskussion über den Bericht in der dänischen Angelegenheit. Der Ausschußbericht schlägt vor, mit Ueberweisung dieser Anträge an die Centralgewalt überzugehen.

Es betheiligen sich bei der Debatte, Nauwerk, Martens (aus Danzig), Osterrath, Schubert (sehr langweilig), Lichnowsky (der wegen seiner Affekthascherei unter dem Gelächter der Gallerien abtritt). Dem letztern folgt

Der Minister Heckscher bemerkt höhnisch, er hätte kurz vor Lichnowsky die Tribüne betreten wollen, freue sich aber sehr, dies nicht gethan zu haben, weil er sonst die Versammlung um die außerordentliche Rede desselben gebracht. (Gelächter und Bravo.) Er kennt die Frage des Embargo wie überhaupt diese ganze Geschichte genau. Im Fünfziger-Ausschuß hätte man sich dahin ausgesprochen, das Embargo bei der neuen Kriegsführung überhaupt abzuschaffen. Uebrigens war das Embargo dänischer Schiffe nutzlos, weil sie meistens in Deutschland assekurirt. Anlangend die Separatverträge: Solche sind nie da gewesen, höchstens Separatverhandlungen und das ganz unschuldige. (Alles unschuldig!)

Betreffend die Sundzollaufhebung: Dies sei eine sehr schwierige Sache, die 1. Dänemark 2 Millionen entziehen würde, und 2. außer Dänemark noch von Schweden und England abhängt. Betreffend den Entschädigungspunkt ist er der Meinung, aber nicht als Minister, sondern als Abgeordneter, daß die Prinzipien der Gerechtigkeit bei endlicher Ausgleichung eine vollständige Entschädigung erheischen. (Tiefe Stille bei Heckscher's Abtritt; neben mir sagt einer: verba praetereaque nihil!)

Es sprechen noch Waitz aus Göttingen, ein geborner Schleswig-Holsteiner: Die Sachlage Deutschlands in dieser Beziehung habe sich geändert. Die Einzelstaaten sind bezüglich der dänischen Frage in die Centralgewalt aufgegangen, deshalb ist er für Tagesordnung mit Hinweisung auf die Centralgewalt.

Die Versammlung beschließt den Schluß der Debatte, worüber Hr. v. Vincke und seine Freunde sich sehr ärgern.

Wurm aus Hamburg: Man solle sich zu keiner Entschädigung verpflichten. Dänemark, nicht Deutschland müsse die Entschädigung zahlen.

Nach geringer Debatte über die Abstimmung wird beschlossen: „Nach dem Antrag des Ausschusses über die betreffenden Punkte mit Ueberweisung derselben an die Centralgewalt zur Tagesordnung überzugehen.

Ein Antrag Schellers auf dänische Schiffe Embargo zu legen, wird verworfen. Nur die Linke stimmte für diese energische Maßregel. Ein fernerer Antrag, den östreichischen Gesandten aus Kopenhagen zurückzurufen, wird zur großen Verwunderung der Gallerien auch verworfen.

Die Frage, betreffend die Störungen der Dampfschifffahrt auf der Donau, wird nach einem Antrage Franke's der provisorischen Centralgewalt zu baldiger Erledigung überwiesen.

103 Berlin, 11. August.

Da der Abgeordnete Elsner, als Mitglied der Deputation zur Dombaufeier nach Köln abgereist ist, so übernimmt der Abgeordnete Stein an seine Stelle die Einleitung der Interpellation, welche Ersterer an das Ministerium des Innern gestellt hat, dahin lautend: „ob dasselbe nicht geneigt ist, die militärische, Stadt und Umgegend im höchsten Grade belästigende, Besatzung aus Hirschberg zurückzuziehen.“

Die Majorität der Versammlung erkennt die Dringlichkeit der Interpellation an. ‒ Abgeordneter Stein: Sowohl Stadt als Umgegend befinden sich seit Monaten in einem so befriedigenden Zustande der Ruhe und Ordnung, daß die jetzt wiederholte Herbeiziehung militärischer Streitkräfte völlig ungerechtfertigt und um so bedenklicher erscheint, als dadurch die ohnedies schon sehr bedrängte Bevölkerung des Riesengebirges auf's Neue mit Ausgaben überbürdet und beunruhigt wird. ‒ Schon am 16. Juli war dem Abgeordneten Elsner von Hirschberg die Anzeige zugekommen, daß er das Nöthige zur Zurückziehung der militärischen Besatzung veranlassen möge. Er wandte sich direkt an den Minister des Innern, um eine Interpellation zu vermeiden. Dieser wies ihn aber an die Unterbehörden; der Instanzenzug ist jedoch dort so langsam, daß noch nichts erfolgt ist. Die Besatzung in Hirschberg besteht aus Landwehrmännern, die dadurch ihren häuslichen Arbeiten entzogen werden, wo sie nützlichere Arbeiten versäumen müssen. Sie stehen mit den Bewohnern der Stadt auf freundschaftlichstem Fuße. Dagegen herrscht in Erdmannsdorf gegen die dort garnisonirenden Uhlanen eine schlechte Stimmung. Streitigkeiten zwischen der Bevölkerung und den Uhlanen sind schon oft vorgekommen, und als neulich ein angesehner Einwohner sich zur Schlichtung eines Tumults zu ihnen begab, wurde er noch von ihnen gemißhandelt. Auf die eingereichten Klagen beim Landrath, Grafen Stolberg, antwortete dieser, daß er dem nicht vorbeugen könne, da die Uhlanen auf halbem Kriegsfuß stehen. Das merkten sich die Uhlanen und vermehrten nun ihren Unfug noch mehr, indem sie ihn noch auf die umliegenden Dörfer ausdehnen.

Minister des Innern, Kühlwetter: Ich kann es nur bedauern, daß mir diese Thatsachen über den erwähnten Unfug nicht früher mitgetheilt wurden, damit ich ihren Grund oder Ungrund hätte können untersuchen lassen und der Versammlung schon heute darüber Nachricht geben können. Ich muß also die Wahrheit der Thatsachen einstweilen dahin gestellt sein lassen. Was die Besatzung anbetrifft, so ist sie im Monat Mai, als in dortiger Gegend die größte Aufregung herrschte, auf Requisitien der betreffenden Königl. Regierung zum Schutze der Königl. Schlösser und der Fabrik-Etablissements der Seehandlung bei Erdmannsdorf, angeordnet worden. Einem neuerdings eingegangenen Berichte des Oberpräsidenten zufolge, könne jedoch unter den jetzigen Verhältnissen die Besatzung bis auf eine Kompagnie ermäßigt werden.

Jetzt folgt ein schleuniger Antrag des Abgeordneten Richter (Kanonikus):

„In Betracht, daß die polnische Bevölkerung des Kreises Löbau in Westpreußen in der Ausübung des Petitionsrechts durch die dortigen Beamten gehindert worden, und in Betracht, daß daselbst schon blutige Ereignisse eingetreten und ferner zu befürchten sind, wolle die Versammlung beschließen:

„die Kommission zur Untersuchung der Posen'schen Angelegenheit hat auch die Löbauer Ereignisse, so wie zweitens die nationellen Verhältnisse Westpreußens und insbesondere des Kulmer und Michelauer Landes zu untersuchen.“

Dieser Antrag wird von der Majorität für nicht dringlich anerkannt, und daher vom Antragsteller zurückgenommen.

Abgeordneter von Zoltowski hat den höchst schleunigen Antrag eingereicht:

„die Versammlung möge beschließen, daß eine Erklärung der polnischen Abgeordneten des Großherzogthums Posen, enthaltend einen Protest gegen den Beschluß der Frankfurter Reichsversammlung in der Posener Frage, sogleich verlesen werden“

Die Dringlichkeit dieses Antrags wird nicht anerkannt.

Antrag des Abg. Nees v. Esenbeck: Die Versammlung wolle beschließen, daß entweder die Verhandlungen über die Universitätsfrage in Gemeinschaft mit der deutschen National-Versammlung berathen oder doch bei der Berathung der Universitäts-Angelegenheiten auf folgende Punkte Rücksicht genommen werden möge: 1) Alle deutschen Universitäten sind gleichberechtigte National-Institute, als solche unmittelbar der Reichsgewalt unterworfen, und werden im Allgemeinen durch eine deutsche Centralbehörde, als Ministerium des Unterrichts, geleitet; ihr Bedarf wird durch allgemeine Steuern aus dem gesammten deutschen Reiche gedeckt. 2) Jede Universität hat außerdem, soweit sie nicht durch allgemeine Bestimmungen gebunden ist, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zwar unter Mitwirkung der Studenten, welchen besonders in Bezug auf die Wahl der Lehrer eine gewichtige Stimme zu geben ist. 3) Die akademische Gerichtsbarkeit wird aufgehoben und die Studirenden werden, gleich allen übrigen Mitgliedern der Universität, den gewöhnlichen Gerichten unterworfen. 4) Die alte Fakultäts-Ordnung und die darnach bestimmte Einordnung der Studenten wird nach dem System der Wissenschaften berichtigt und der Zwang, gewisse Vorlesungen zu hören, ist nirgends zugelassen. 5) Die Kollegienhonorare fallen weg und die Docenten werden auf fixe Gehalte gesetzt. ‒ Der Besuch der Universität ist Jedem, der sich auf derselben ausbilden will, gestattet und die Benutzung der Universitäts-Apparate, Institute und Räume sollen den Professoren und den Studenten gleichmäßig zustehen. 6) Alle von der Universität während der Studienzeit geforderten Prüfungen, besonders die philosophischen Vorprüfungen und der Promotionszwang der Mediziner fallen weg und die Schlußprüfungen sollen unentgeltlich von einer Kommission vorgenommen werden, die von der Universität unabhangig, aus theoretisch und praktisch bewährten Männern zusammengesetzt ist.

Die Dringlichkeit dieses Antrages wird nicht angenommen und derselbe geht demnach in die Abtheilungen zur Vorberathung.

Der Abg. D'Ester hat einen dringenden Antrag eingereicht. Er zeigt an, daß mehrere Abgeordnete den hiermit eingereichten Gesetzentwurf über eine zweckmäßige Eintheilung der Gemeinden, Kreise und Bezirke, ausgearbeitet haben. Er beantragt demnach: „Die Versammlung wolle beschließen, daß der hiermit überreichte Gesetzentwurf vorzugsweise in den Abtheilungen berathen werde.“ ‒ Die sofortige Berathung über diesen Antrag wird mit 185 gegen 171 Stimmen verworfen.

Der Minister des Innern zeigt in Folge dessen an, daß der im Ministerium ausgearbeitete Entwurf einer Gemeinde-Ordnung bereits beendet und in der nächsten Sitzung der Versammlung werde mitgetheilt werden.

Hierauf wird der Bericht der Kommission für Berg - und Hüttenwesen über den Antrag und Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneten betreffend: die Regulirung und Gleichstellung der Berwerksabgaben besprochen.

Der Berichterstatter Ostermann: Während auf dem linken Rhein-Ufer der Bergbantreibende außer der höchst unbedeutenden Grundabgabe nur eine sehr geringe Steuer vom Reinertrag zu entrichten hat, ist in den Landestheilen rechts des Rheines der Rohertrag unverhältnißmäßig hoch belastet.

Eine fernere Ungleichheit liegt darin, daß das Verhältniß des Reinertrags zum Rohertrage bei Bergwerken je nach der Verschiedenheit der Mineralien, der Reichhaltigkeit der Gränze, der von der örtlichen Beschaffenheit abhängigen Bauart nothwendig ein unendlich verschiedenes ist. ‒ Jede Besteuerung des Rohertrages ist an sich schon mit den Grundsätzen einer vernünftigen Staatswirthschaft durchaus unverträglich. Die Bergwerksabgaben sind nun überdies enorm hoch. Sie nehmen oft ein ganzes Fünftel der Roheinnahme weg. Ja, es wird sogar der Zehnt von Zubußekuxen erhoben. Natürliche Folge hiervon ist, daß der Bergbau der Provinzen diesseits des Rheines weder mit dem des linken Rheinufers, noch des Auslandes konkurriren kann. So kosten z. B. 1000 Pfd. Eisen in Belgien 8 Thlr., während sie in Siegen 151/2 Thlr. kosten.

Die Kommission ist dagegen der Ansicht, daß jene Ungleichheit ohne Verzug beseitigt werden müsse. Sie glaubt, daß ein etwaiger Ausfall durch die gesteigerte Lebendigkeit, welche in der Industrie durch die Gleichstellung der Abgaben sich ergeben wird, sehr bald mehr als gedeckt werden dürfte. Sie hält dafür, daß es eigentlich gar nicht einmal in Betracht kommen könne, ob die Staatseinnahmen einen Ausfall erleiden werden, wenn es sich darum handelt, durch Annahme eines gerechten Abgabesystems eine zahlreiche Klasse von nützlichen Staatsbürgern vor dem Untergange zu bewahren. Jene Ungleichheit des Abgabewesens nämlich hat in Verbindung mit der allgemeinen Creditlosigkeit bewirkt, daß in den bergbautreibenden Gegenden fast die Hälfte der Bergarbeiter theilweise bereits hat entlassen werden müssen, theilweise bald entlassen werden muß. Bei der augenblicklichen Wohlfeilheit der Lebensmittel hat sich diese Arbeit- und Erwerblosigkeit bis jetzt noch mit Mühe ertragen. Allein der nahende Winter muß mit Besorgniß erfüllen. Eine große Menge fleißiger Hände feiern. Ihnen muß schleunige Hülfe durch Arbeit werden. Sie wird gewährt, wenn das vorgeschlagene Gesetz bald in Kraft tritt. Die beantragte Verminderung der Abgaben würde es möglich machen, daß z. B. in Schlesien der Zink 10 - 12 pCt, feines Stabeisen 10 pCt. billiger hergestellt werden könnte. Sie würde z. B. bei den Steinkohlen für den bevorstehenden Winter, was insbesondere für die ärmere Volksklasse eine wesentliche Erleichterung sein würde, eine bedeutende Preisermäßigung herbeiführen.

Holland bezog bis zum Jahre 1837 den größten Theil seines Kohlenbedarfs aus den preußischen Kohlenrevieren. Diese aber können jetzt mit den englischen und belgischen nicht mehr konkurriren. Es läßt sich mit Zuversicht annehmen, daß, wenn die Möglichkeit der Konkurrenz gegeben wäre, den preußischen Kohlenrevieren mindestens die Hälfte der holländischen Kohlenkonsumtion zufallen würde. Dennoch verkennt die Kommission keineswegs, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen es doppelt bedenklich sei, den Staat einer Einnahmsquelle zu berauben. Sie glaubt aber, daß der Ausfall nicht so bedeutend sei, und daß er sich leicht werde decken lassen durch Ersparnisse in der Berg- und Salinen-Verwaltung des Staats. Die Kommission hält hiernach die Ansicht für gerechtfertigt, daß der sofortigen Aufhebung der Ungleichheit der Bergwerks-Abgaben nichts im Wege stehe.

Minister Milde: Die Aufhebung der verschiedenen Bergwerksabgaben im Betrage von 1/2 Million Thaler gefährdet den Staatsschatz.

Der Abg. v. Berg: Es handele sich nicht darum, um die Besitzer von Bergwerken eine Vergünstigung zukommen zu lassen, sondern um vielen Tausend Arbeitern Beschäftigung zu verschaffen. Ich war Mitglied einer Armenkommiision am Rhein; am linken Ufer waren die Arbeiter in den Kohlengruben so beschäftigt, daß nur Wenigen Unterstützung gereicht werden braucht; dagegen haben sich am rechten Ufer so viel brodlose Bergwerksarbeiter gefunden, daß nur wenigen eine Unterstützung gereicht werden konnte.

Abg. Bähnsch stellt folgendes Amendement: das Ministerium zu veranlassen, sofort eine Revision der ganzen Bergwerksgesetzgebung unter Zuziehung von Interessenten und Sachverständigen zu veranstalten und demnächst, noch dieser Versammlung ein Gesetzentwurf vorzulegen, in welcher die Zehntpflichtigkeit in den Landestheilen diesseits des Rheins im Interesse der Industrie auf ein entsprechendes und billiges Maaß zurückzuführen, außerdem die Regierung zu ermächtigen, provisorisch bis 1/5 der Abgaben nachzulassen an denjenigen Bergwerken, welche ohne diesen Erlaß zur Einstellung oder Verminderung des Betriebs gezwungen sein würden.

Abg. Meusebach stellt ein anderes Amendement, welches sich von dem vorigen nur dadurch unterscheidet, daß das Ministerium erst der nächsten legislatorischen Versammlung das Gesetz vorzulegen habe.

Nachdem viele Redner für und gegen den Kommissionsantrag gesprochen und die Minister Milde und Hansemann sich wiederholt dagegen erklärt und die Ausarbeitung eines neuen Bergwerksgesetzes mit Zuziehung von Sachverständigen versprochen, wird das Amendement Bähnsch verworfen und das Amendement Meusebach mit 168 gegen 158 Stimmen angenommen.

Demnach müssen sich die armen Bergleute noch bis zur nächsten gesetzgebenden Versammlung gedulden, ehe sie eine Verbesserung erwarten können.

103 Berlin, 11. August.

Das Ministerium schwankt, seine bisherige Majorität in der Kammer ist auseinandergefallen, sie ist heute bis auf 14 und nachher sogar auf 10 Stimmen zusammengeschmolzen. Die Niederlage des Ministeriums in der Schweidnitzer Frage wollen wir hier gar nicht erwähnen, sie berührt mehr den Kriegsminister als das Gesammt-Ministerium. ‒ Seitdem Rodbertus u. v. Berg mit ihrem ganzen Anhange in offene Opposition gegen das Ministerium getreten, ist die Vereinbarer-Versammlung in zwei gleiche Hälften getheilt. Jede Abstimmung ist zweifelhaft, und die Zählung muß stattfinden. Wenn sich einige Mitglieder der einen oder der andern Partei zufällig vor der Abstimmung entfernt haben, wie dies sehr oft geschieht, indem die Herrn Vereinbarer die Befriedigung ihres knurrenden Magens allem andren vorziehen, so kann durch das Fehlen einiger Mitglieder bei der nächsten Gelegenheit das Ministerium sehr leicht in einer Kabinetsfrage unterliegen.

Der Kriegs-Minister wohnte der heutigen Sitzung nicht bei. Er schmollt mit den Herren Vereinbarern wegen der letzten Abstimmungen in der Schweidnitzer Angelegenheit, die ihm gar nicht in den Kopf wollten. Man erzählte sich heute in der Versammlung, daß der Kriegsminister seine Entlassung dem Könige gestern eingesandt habe, weil er die vorgestern gefaßten Beschlüsse keinesfalls ausführen wolle und könne. Die Rechte ist auch auf's Aeußerste über diesen Beschluß erbittert, wie man aus ihrem heute eingereichten dissentirenden Votum ersieht. Sie war bisher gewohnt mit Hohngelächter auf die Linke herabzusehen, weil letztere immer in der Minorität blieb und ist nun ergrimmt über ihre eigene Niederlage.

In der zweiten Abtheilung, wo sonst die Rechte stets die Majorität hatte, fand gestern ein harter Kampf statt, aus welchem die Linke als Siegerin hervorging. Es war bei der Berathung des Verfassungs-Entwurfs, wo es dem Abgeordneten Brill gelang den Satz: „Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen“, dahin umzuändern, daß er lautet: „Wir Friedrich Wilhelm König der Preußen“. ‒ Ueberhaupt hat die Linke seit Kurzem in den Abtheilungen stets die Majorität, und zu den Kommissionen und Central-Abheilungen werden meist Oppositions-Mitglieder gewählt. Die Bauern sehen ein, daß sie nur mit Hülfe der Linken die unentgeltliche Befreiung von den Lasten und Abgaben durchsetzen können und unterstützen deshalb die Opposition. Alles vereinigt sich gegen das Ministerium Hansemann, die Rittergutsbesitzer hassen ihn wegen der vorgeschlagenen Finanzmaßregeln, die den Ruin Vieler herbeiführen würde. Die Offiziere und die Aristokratie suchen ihn zu stürzen, weil sie hoffen ein reaktionäres Ministerium an seine Stelle zu bringen. Demnach ist eine große Krisis im Anzuge

Gestern Abend ließ man die Leute unter den Linden ungestört plaudern und sich frei bewegen und siehe, es verlief Alles ruhig. Gegen 11 Uhr, wo vor einigen Tagen ein Fremder, der mit den Verhältnissen unbekannt, durch das kriegerische Aufmarschiren der Bürgerwehr und Konstabler, durch das Toben und Geschrei der Menge, sich mitten in einer Emeute hätte versetzt glauben müssen, fand man gestern Abend die auffallendste Stille unter den Linden, kaum daß noch einige Häufchen von 10 Mann da standen, die sich freudig erzählten, daß keine Konstabler mehr kommen würden und daß man nun seinen Willen durchgesetzt habe.

15 Berlin, 11. August.

Gestern Abend ist der Versuch gemacht worden, eine nähere Verbindung der Linken mit dem linken Centrum der Vereinbarer zu bewirken. Man beschickte sich gegenseitig durch Deputationen und „vereinbarte“ die Bedingungen einer innigeren Verschmelzung. Sollte diese Verbindung auch wirklich zu Stande kommen, so steht es dennoch fest, daß die

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        <titlePart type="main">Neue Rheinische Zeitung.</titlePart>
        <titlePart type="sub">Organ der Demokratie.</titlePart>
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          <docDate>No 75. Köln, Montag 14. August 1848.</docDate>
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        <head>Uebersicht.</head>
        <p><hi rendition="#g">Deutschland.</hi> Frankfurt. (National-Versammlung). Berlin.                     (Vereinbarungsdebatten. &#x2012; Die &#x201E;politische Inquisition&#x201C; im Sinne der Rechten. &#x2012;                     Spaltung in den Centren. &#x2012; Lage des Ministeriums. &#x2012; Die Constabler lassen den                     Lindenklub in Ruhe. &#x2012; Vereinbarungsversuche der Linken. &#x2012; Militäraushebung in                     Rußland. &#x2012; Der demokratische Klub). Jarocin. (Ein preußischer Lieutenant). Wien.                     (Die Rückkehr des Kaisers. &#x2012; Reichstagssitzung. &#x2012; Verrath Karl Alberts. &#x2012;                     Katzenmusiken. &#x2012; Windisch-Grätz). Prag. (Die Gefangenen).</p>
        <p><hi rendition="#g">Schweiz.</hi> Bern. (Wolff).</p>
        <p><hi rendition="#g">Italien.</hi> Bern. (Berichte eines Reisenden über die                     Mailander Vorfälle. Mailand (Karl Alberts Verrath, Proklamation und Flucht. &#x2012;                     Die Kapitulation. &#x2012; Stimmung in Turin und Genua).</p>
        <p><hi rendition="#g">Französische Republik.</hi> Paris. (Journalschau. &#x2012; R. Owen's                     Brief an die Nationalversammlung. &#x2012; Vermischtes. &#x2012; Nationalversammlung).</p>
        <p><hi rendition="#g">Griechenland.</hi> Athen. (Rigos Gesandter nach                     Konstantinopel).</p>
        <p><hi rendition="#g">Großbritannien.</hi> London (Unterhaus). Dublin.                     (Verhaftungen. &#x2012; Nachrichten aus Waterford und Limerick.</p>
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        <head>Deutschland.</head>
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          <head><bibl><author>!!!</author></bibl> Frankfurt, 11. August.</head>
          <p>59. Sitzung der Nationalversammlung. Präsident: <hi rendition="#g">v.                             Gagern.</hi> </p>
          <p> <hi rendition="#g">Tagesordnung:</hi> </p>
          <p>1) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von <hi rendition="#g">Cucumus),</hi> Separatverhandlungen und Verträge deutscher Staaten mit                         Dänemark betreffend.</p>
          <p>2) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von <hi rendition="#g">Mohl)</hi> die Störung der Dampfschifffahrt auf der Donau                         betreffend.</p>
          <p>3) Berathung der Berichte <hi rendition="#g">Raumer's:</hi> </p>
          <p rendition="#et">a) den östreichisch-italienischen Krieg betreffend,<lb/>
b)                         die Vereinigung Istriens mit dem deutschen Bunde betreffend,<lb/>
c) über                         den Antrag, die Bezirke von Trient und Roveredo aus dem Bundesverband zu                         entlassen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Dietzsch</hi> aus Annaberg interpellirt den Präsidenten                         über die Niederreißung eines Theils der Gallerien in der Paulskirche. Warum                         diese Maßregel und ob sie auf die Dauer?</p>
          <p><hi rendition="#g">Gagern:</hi> Die Zahl der Zuhörer sei unverhältnißmäßig                         zur Zahl der Abgeordneten; auch fehle es an Raum zu etwaigen                         Geschäftszimmern, diese sollten in dem niedergerissenen Raume angelegt                         werden.</p>
          <p><hi rendition="#g">Dietzsch</hi> ist mit dieser Erklärung des Präsidenten                         nicht zufrieden und beantragt, den Zuhörerraum nicht zu beschränken. Die                         Versammlung erkennt in diesem Antrag nichts Dringliches, weshalb er an den                         Ausschuß geht.</p>
          <p><hi rendition="#g">Vogt:</hi> Der Status quo solle erhalten bleiben bis der                         Ausschuß entschieden habe, man solle keine weitern Arbeiten in dem                         Zuhörerraum vornehmen. (Bravo.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Gagern</hi> erklärt sich einverstanden.</p>
          <p>Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. &#x2012; Die Herren Osterrath, Saucken,                         Biedermann etc. haben beantragt, dem Präsidenten <hi rendition="#g">monatlich</hi> 2000 Gulden Repräsentationsgelder zuzuweisen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Venedey:</hi> Man solle erst entscheiden ob dieser Antrag                         dringlich?</p>
          <p>Die Versammlung erkennt voll Delikatesse die Dringlichkeit.</p>
          <p><hi rendition="#g">Venedey:</hi> Die 2000 fl. sollen keine Besoldung, sondern                         nur Repräsentationsgelder sein. Dies ist unnöthig. Mehrere Redner links                         melden sich. Rechts ist man indignirt über diese Indelikatesse in Geldsachen                         und brüllt nach Schluß.</p>
          <p><hi rendition="#g">Saucken:</hi> Man solle cito die 2000 fl. bewilligen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Dietzsch</hi> (Saarbrücken): Dies ist gar keine delikate,                         sondern sehr einfache Geldfrage. Es handelt sich nicht um die 24,000 fl.                         jährlich, sondern um die Consequenzen. Will höchstens 1000 fl. monatlich                         geben.</p>
          <p><hi rendition="#g">Osterrath:</hi> Ob überhaupt Geld herzugeben, ist                         entschieden; es frägt sich nur noch wieviel? Er ist für 2000 fl.</p>
          <p><hi rendition="#g">Vogt</hi> hat die verschiedenen Privatverhandlungen in                         dieser Sache gehört. Die Summe, die der Präsident bekommt, wird einen                         Maßstab geben für andere Besoldungen. Das Reichsministerium mit den                         verschiedenen Unterstaatssekretären wird in diesem Maßstab besoldet werden.                         Das Volk will weniger Abgaben, nicht mehr. Wir müssen diese Larien der                         Geldbewilligungen verhüten. Ich stimme für 1000 fl.</p>
          <p><hi rendition="#g">Cetto:</hi> Man solle sich nicht lächerlich machen wegen                         dieser Kleinigkeit! (So? Gelächter links.) Ein solche Verhandlung hierüber                         ist <hi rendition="#g">unwürdig.</hi> (Links, zur Ordnung!) Cetto wird zur                         Ordnung gerufen, nimmt diesen Ordnungsruf an und stimmt für 2000 fl.</p>
          <p><hi rendition="#g">Brunk</hi> (Freund von Gagern): Der Präsident wird mit                         1000 fl. auch zufrieden sein. Unsere Ausgaben sind ohnedies groß, 34                         Civillisten. (Gelächter. Bravo!) Sie finden dies lächerlich, das Volk nicht.                         1000 fl. sind genug.</p>
          <p><hi rendition="#g">Rheinstein</hi> beantragt namentliche Abstimmung. (Rechts,                         Hohngelächter. Die Linke hat nicht den Muth die namentliche Abstimmung                         genügend zu unterstützen.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Gagern:</hi> Ichwerde also die 2000 fl. &#x201E;zuerst nehmen&#x201C;                         (Gelächter), nämlich in der Abstimmung! (Allgemeine Freude über diesen                         Witz.)</p>
          <p>Die 2000 fl. werden natürlich acceptirt, und zwar ist keine Verzichtleistung                         gestattet. Um 113/4 Uhr geht man zur Tagesordnung über.</p>
          <p>Punkt 1. der Tagesordnung bringt die Diskussion über den Bericht in der                         dänischen Angelegenheit. Der Ausschußbericht schlägt vor, mit Ueberweisung                         dieser Anträge an die Centralgewalt überzugehen.</p>
          <p>Es betheiligen sich bei der Debatte, Nauwerk, Martens (aus Danzig),                         Osterrath, Schubert (sehr langweilig), Lichnowsky (der wegen seiner                         Affekthascherei unter dem Gelächter der Gallerien abtritt). Dem letztern                         folgt</p>
          <p>Der Minister <hi rendition="#g">Heckscher</hi> bemerkt höhnisch, er hätte                         kurz vor Lichnowsky die Tribüne betreten wollen, freue sich aber sehr, dies                         nicht gethan zu haben, weil er sonst die Versammlung um die außerordentliche                         Rede desselben gebracht. (Gelächter und Bravo.) Er kennt die Frage des                         Embargo wie überhaupt diese ganze Geschichte genau. Im Fünfziger-Ausschuß                         hätte man sich dahin ausgesprochen, das Embargo bei der neuen Kriegsführung                         überhaupt abzuschaffen. Uebrigens war das Embargo dänischer Schiffe nutzlos,                         weil sie meistens in Deutschland assekurirt. Anlangend die Separatverträge:                         Solche sind nie da gewesen, höchstens Separatverhandlungen und das ganz                         unschuldige. (Alles unschuldig!)</p>
          <p>Betreffend die Sundzollaufhebung: Dies sei eine sehr schwierige Sache, die 1.                         Dänemark 2 Millionen entziehen würde, und 2. außer Dänemark noch von                         Schweden und England abhängt. Betreffend den Entschädigungspunkt ist er der                         Meinung, aber nicht als <hi rendition="#g">Minister,</hi> sondern als <hi rendition="#g">Abgeordneter,</hi> daß die Prinzipien der Gerechtigkeit                         bei endlicher Ausgleichung eine vollständige Entschädigung erheischen.                         (Tiefe Stille bei Heckscher's Abtritt; neben mir sagt einer: verba                         praetereaque nihil!)</p>
          <p>Es sprechen noch <hi rendition="#g">Waitz</hi> aus Göttingen, ein geborner                         Schleswig-Holsteiner: Die Sachlage Deutschlands in dieser Beziehung habe                         sich geändert. Die Einzelstaaten sind bezüglich der dänischen Frage in die                         Centralgewalt aufgegangen, deshalb ist er für Tagesordnung mit Hinweisung                         auf die Centralgewalt.</p>
          <p>Die Versammlung beschließt den Schluß der Debatte, worüber Hr. v. Vincke und                         seine Freunde sich sehr ärgern.</p>
          <p><hi rendition="#g">Wurm</hi> aus Hamburg: Man solle sich zu keiner                         Entschädigung verpflichten. Dänemark, nicht Deutschland müsse die                         Entschädigung zahlen.</p>
          <p>Nach geringer Debatte über die Abstimmung wird beschlossen: &#x201E;Nach dem Antrag                         des Ausschusses über die betreffenden Punkte mit Ueberweisung derselben an                         die Centralgewalt zur Tagesordnung überzugehen.</p>
          <p>Ein Antrag Schellers auf dänische Schiffe Embargo zu legen, wird verworfen.                         Nur die Linke stimmte für diese energische Maßregel. Ein fernerer Antrag,                         den östreichischen Gesandten aus Kopenhagen zurückzurufen, wird zur großen                         Verwunderung der Gallerien auch verworfen.</p>
          <p>Die Frage, betreffend die Störungen der Dampfschifffahrt auf der Donau, wird                         nach einem Antrage Franke's der provisorischen Centralgewalt zu baldiger                         Erledigung überwiesen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar075_002" type="jArticle">
          <head><bibl><author>103</author></bibl> Berlin, 11. August.</head>
          <p>Da der Abgeordnete <hi rendition="#g">Elsner,</hi> als Mitglied der                         Deputation zur Dombaufeier nach Köln abgereist ist, so übernimmt der                         Abgeordnete <hi rendition="#g">Stein</hi> an seine Stelle die Einleitung der                         Interpellation, welche Ersterer an das Ministerium des Innern gestellt hat,                         dahin lautend: &#x201E;ob dasselbe nicht geneigt ist, die militärische, Stadt und                         Umgegend im höchsten Grade belästigende, Besatzung aus Hirschberg                         zurückzuziehen.&#x201C;</p>
          <p>Die Majorität der Versammlung erkennt die Dringlichkeit der Interpellation                         an. &#x2012; Abgeordneter <hi rendition="#g">Stein:</hi> Sowohl Stadt als Umgegend                         befinden sich seit Monaten in einem so befriedigenden Zustande der Ruhe und                         Ordnung, daß die jetzt wiederholte Herbeiziehung militärischer Streitkräfte                         völlig ungerechtfertigt und um so bedenklicher erscheint, als dadurch die                         ohnedies schon sehr bedrängte Bevölkerung des Riesengebirges auf's Neue mit                         Ausgaben überbürdet und beunruhigt wird. &#x2012; Schon am 16. Juli war dem                         Abgeordneten <hi rendition="#g">Elsner</hi> von Hirschberg die Anzeige                         zugekommen, daß er das Nöthige zur Zurückziehung der militärischen Besatzung                         veranlassen möge. Er wandte sich direkt an den Minister des Innern, um eine                         Interpellation zu vermeiden. Dieser wies ihn aber an die Unterbehörden; der                         Instanzenzug ist jedoch dort so langsam, daß noch nichts erfolgt ist. Die                         Besatzung in Hirschberg besteht aus Landwehrmännern, die dadurch ihren                         häuslichen Arbeiten entzogen werden, wo sie nützlichere Arbeiten versäumen                         müssen. Sie stehen mit den Bewohnern der Stadt auf freundschaftlichstem                         Fuße. Dagegen herrscht in Erdmannsdorf gegen die dort garnisonirenden                         Uhlanen eine schlechte Stimmung. Streitigkeiten zwischen der Bevölkerung und                         den Uhlanen sind schon oft vorgekommen, und als neulich ein angesehner                         Einwohner sich zur Schlichtung eines Tumults zu ihnen begab, wurde er noch                         von ihnen gemißhandelt. Auf die eingereichten Klagen beim Landrath, Grafen                         Stolberg, antwortete dieser, daß er dem nicht vorbeugen könne, da die                         Uhlanen auf halbem Kriegsfuß stehen. Das merkten sich die Uhlanen und                         vermehrten nun ihren Unfug noch mehr, indem sie ihn noch auf die umliegenden                         Dörfer ausdehnen.</p>
          <p>Minister des Innern, <hi rendition="#g">Kühlwetter:</hi> Ich kann es nur                         bedauern, daß mir diese Thatsachen über den erwähnten Unfug nicht früher                         mitgetheilt wurden, damit ich ihren Grund oder Ungrund hätte können                         untersuchen lassen und der Versammlung schon heute darüber Nachricht geben                         können. Ich muß also die Wahrheit der Thatsachen einstweilen dahin gestellt                         sein lassen. Was die Besatzung anbetrifft, so ist sie im Monat Mai, als in                         dortiger Gegend die größte Aufregung herrschte, auf Requisitien der                         betreffenden Königl. Regierung zum Schutze der Königl. Schlösser und der                         Fabrik-Etablissements der Seehandlung bei Erdmannsdorf, angeordnet worden.                         Einem neuerdings eingegangenen Berichte des Oberpräsidenten zufolge, könne                         jedoch unter den jetzigen Verhältnissen die Besatzung bis auf <hi rendition="#g">eine</hi> Kompagnie ermäßigt werden.</p>
          <p>Jetzt folgt ein schleuniger Antrag des Abgeordneten <hi rendition="#g">Richter</hi> (Kanonikus):</p>
          <p>&#x201E;In Betracht, daß die polnische Bevölkerung des Kreises Löbau in Westpreußen                         in der Ausübung des Petitionsrechts durch die dortigen Beamten gehindert                         worden, und in Betracht, daß daselbst schon blutige Ereignisse eingetreten                         und ferner zu befürchten sind, wolle die Versammlung beschließen:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;die Kommission zur Untersuchung der Posen'schen                         Angelegenheit hat auch die Löbauer Ereignisse, so wie zweitens die                         nationellen Verhältnisse Westpreußens und insbesondere des Kulmer und                         Michelauer Landes zu untersuchen.&#x201C;</p>
          <p>Dieser Antrag wird von der Majorität für nicht dringlich anerkannt, und daher                         vom Antragsteller zurückgenommen.</p>
          <p>Abgeordneter von <hi rendition="#g">Zoltowski</hi> hat den höchst schleunigen                         Antrag eingereicht:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;die Versammlung möge beschließen, daß eine Erklärung der                         polnischen Abgeordneten des Großherzogthums Posen, enthaltend einen Protest                         gegen den Beschluß der Frankfurter Reichsversammlung in der Posener Frage,                         sogleich verlesen werden&#x201C;</p>
          <p>Die Dringlichkeit dieses Antrags wird nicht anerkannt.</p>
          <p>Antrag des Abg. <hi rendition="#g">Nees v. Esenbeck:</hi> Die Versammlung                         wolle beschließen, daß entweder die Verhandlungen über die <hi rendition="#g">Universitätsfrage</hi> in Gemeinschaft mit der deutschen                         National-Versammlung berathen oder doch bei der Berathung der                         Universitäts-Angelegenheiten auf folgende Punkte Rücksicht genommen werden                         möge: 1) Alle deutschen Universitäten sind gleichberechtigte                         National-Institute, als solche unmittelbar der Reichsgewalt unterworfen, und                         werden im Allgemeinen durch eine deutsche Centralbehörde, als Ministerium                         des Unterrichts, geleitet; ihr Bedarf wird durch allgemeine Steuern aus dem                         gesammten deutschen Reiche gedeckt. 2) Jede Universität hat außerdem, soweit                         sie nicht durch allgemeine Bestimmungen gebunden ist, ihre Angelegenheiten                         selbst zu ordnen und zwar unter Mitwirkung der Studenten, welchen besonders                         in Bezug auf die Wahl der Lehrer eine gewichtige Stimme zu geben ist. 3) Die                         akademische Gerichtsbarkeit wird aufgehoben und die Studirenden werden,                         gleich allen übrigen Mitgliedern der Universität, den gewöhnlichen Gerichten                         unterworfen. 4) Die alte Fakultäts-Ordnung und die darnach bestimmte                         Einordnung der Studenten wird nach dem System der Wissenschaften berichtigt                         und der Zwang, gewisse Vorlesungen zu hören, ist nirgends zugelassen. 5) Die                         Kollegienhonorare fallen weg und die Docenten werden auf fixe Gehalte                         gesetzt. &#x2012; Der Besuch der Universität ist Jedem, der sich auf derselben                         ausbilden will, gestattet und die Benutzung der Universitäts-Apparate,                         Institute und Räume sollen den Professoren und den Studenten gleichmäßig                         zustehen. 6) Alle von der Universität während der Studienzeit geforderten                         Prüfungen, besonders die philosophischen Vorprüfungen und der                         Promotionszwang der Mediziner fallen weg und die Schlußprüfungen sollen                         unentgeltlich von einer Kommission vorgenommen werden, die von der                         Universität unabhangig, aus theoretisch und praktisch bewährten Männern                         zusammengesetzt ist.</p>
          <p>Die Dringlichkeit dieses Antrages wird nicht angenommen und derselbe geht                         demnach in die Abtheilungen zur Vorberathung.</p>
          <p>Der Abg. <hi rendition="#g">D'Ester</hi> hat einen dringenden Antrag                         eingereicht. Er zeigt an, daß mehrere Abgeordnete den hiermit eingereichten                         Gesetzentwurf über eine zweckmäßige Eintheilung der Gemeinden, Kreise und                         Bezirke, ausgearbeitet haben. Er beantragt demnach: &#x201E;Die Versammlung wolle                         beschließen, daß der hiermit überreichte Gesetzentwurf vorzugsweise in den                         Abtheilungen berathen werde.&#x201C; &#x2012; Die sofortige Berathung über diesen Antrag                         wird mit 185 gegen 171 Stimmen verworfen.</p>
          <p>Der <hi rendition="#g">Minister des Innern</hi> zeigt in Folge dessen an, daß                         der im Ministerium ausgearbeitete Entwurf einer Gemeinde-Ordnung bereits                         beendet und in der nächsten Sitzung der Versammlung werde mitgetheilt                         werden.</p>
          <p>Hierauf wird der Bericht der Kommission für Berg - und Hüttenwesen über den                         Antrag und Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneten betreffend: die Regulirung                         und Gleichstellung der Berwerksabgaben besprochen.</p>
          <p>Der Berichterstatter <hi rendition="#g">Ostermann:</hi> Während auf dem                         linken Rhein-Ufer der Bergbantreibende außer der höchst unbedeutenden                         Grundabgabe nur eine sehr geringe Steuer vom <hi rendition="#g">Rei</hi>nertrag zu entrichten hat, ist in den Landestheilen rechts des                         Rheines der <hi rendition="#g">Ro</hi>hertrag unverhältnißmäßig hoch                         belastet.</p>
          <p>Eine fernere Ungleichheit liegt darin, daß das Verhältniß des Reinertrags zum                         Rohertrage bei Bergwerken je nach der Verschiedenheit der Mineralien, der                         Reichhaltigkeit der Gränze, der von der örtlichen Beschaffenheit abhängigen                         Bauart nothwendig ein unendlich verschiedenes ist. &#x2012; Jede Besteuerung des                         Rohertrages ist an sich schon mit den Grundsätzen einer vernünftigen                         Staatswirthschaft durchaus unverträglich. Die Bergwerksabgaben sind nun                         überdies enorm hoch. Sie nehmen oft ein ganzes Fünftel der Roheinnahme weg.                         Ja, es wird sogar der Zehnt von Zubußekuxen erhoben. Natürliche Folge                         hiervon ist, daß der Bergbau der Provinzen diesseits des Rheines weder mit                         dem des linken Rheinufers, noch des Auslandes konkurriren kann. So kosten z.                         B. 1000 Pfd. Eisen in Belgien 8 Thlr., während sie in Siegen 151/2 Thlr.                         kosten.</p>
          <p>Die Kommission ist dagegen der Ansicht, daß jene Ungleichheit <hi rendition="#g">ohne Verzug</hi> beseitigt werden müsse. Sie glaubt, daß                         ein etwaiger Ausfall durch die gesteigerte Lebendigkeit, welche in der                         Industrie durch die Gleichstellung der Abgaben sich ergeben wird, sehr bald                         mehr als gedeckt werden dürfte. Sie hält dafür, daß es eigentlich gar nicht                         einmal in Betracht kommen könne, ob die Staatseinnahmen einen Ausfall                         erleiden werden, wenn es sich darum handelt, durch Annahme eines gerechten                         Abgabesystems eine zahlreiche Klasse von nützlichen Staatsbürgern vor dem                         Untergange zu bewahren. Jene Ungleichheit des Abgabewesens nämlich hat in                         Verbindung mit der allgemeinen Creditlosigkeit bewirkt, daß in den                         bergbautreibenden Gegenden fast die Hälfte der Bergarbeiter theilweise                         bereits hat entlassen werden müssen, theilweise bald entlassen werden muß.                         Bei der augenblicklichen Wohlfeilheit der Lebensmittel hat sich diese                         Arbeit- und Erwerblosigkeit bis jetzt noch mit Mühe ertragen. Allein der                         nahende Winter muß mit Besorgniß erfüllen. Eine große Menge fleißiger Hände                         feiern. Ihnen muß schleunige Hülfe durch Arbeit werden. Sie wird gewährt,                         wenn das vorgeschlagene Gesetz <hi rendition="#g">bald</hi> in Kraft tritt.                         Die beantragte Verminderung der Abgaben würde es möglich machen, daß z. B.                         in Schlesien der Zink 10 - 12 pCt, feines Stabeisen 10 pCt. billiger                         hergestellt werden könnte. Sie würde z. B. bei den Steinkohlen für den                         bevorstehenden Winter, was insbesondere für die ärmere Volksklasse eine                         wesentliche Erleichterung sein würde, eine bedeutende Preisermäßigung                         herbeiführen.</p>
          <p>Holland bezog bis zum Jahre 1837 den größten Theil seines Kohlenbedarfs aus                         den preußischen Kohlenrevieren. Diese aber können jetzt mit den englischen                         und belgischen nicht mehr konkurriren. Es läßt sich mit Zuversicht annehmen,                         daß, wenn die Möglichkeit der Konkurrenz gegeben wäre, den preußischen                         Kohlenrevieren mindestens die Hälfte der holländischen Kohlenkonsumtion                         zufallen würde. Dennoch verkennt die Kommission keineswegs, daß unter den                         gegenwärtigen Verhältnissen es doppelt bedenklich sei, den Staat einer                         Einnahmsquelle zu berauben. Sie glaubt aber, daß der Ausfall nicht so                         bedeutend sei, und daß er sich leicht werde decken lassen durch Ersparnisse                         in der Berg- und Salinen-Verwaltung des Staats. Die Kommission hält hiernach                         die Ansicht für gerechtfertigt, daß der sofortigen Aufhebung der                         Ungleichheit der Bergwerks-Abgaben nichts im Wege stehe.</p>
          <p>Minister <hi rendition="#g">Milde:</hi> Die Aufhebung der verschiedenen                         Bergwerksabgaben im Betrage von 1/2 Million Thaler gefährdet den                         Staatsschatz.</p>
          <p>Der Abg. <hi rendition="#g">v. Berg:</hi> Es handele sich nicht darum, um die                         Besitzer von Bergwerken eine Vergünstigung zukommen zu lassen, sondern um                         vielen Tausend Arbeitern Beschäftigung zu verschaffen. Ich war Mitglied                         einer Armenkommiision am Rhein; am linken Ufer waren die Arbeiter in den                         Kohlengruben so beschäftigt, daß nur Wenigen Unterstützung gereicht werden                         braucht; dagegen haben sich am rechten Ufer so viel brodlose                         Bergwerksarbeiter gefunden, daß nur wenigen eine Unterstützung gereicht                         werden konnte.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Bähnsch</hi> stellt folgendes Amendement: das                         Ministerium zu veranlassen, sofort eine Revision der ganzen                         Bergwerksgesetzgebung unter Zuziehung von Interessenten und Sachverständigen                         zu veranstalten und demnächst, noch <hi rendition="#g">dieser</hi> Versammlung ein Gesetzentwurf vorzulegen, in welcher die Zehntpflichtigkeit                         in den Landestheilen diesseits des Rheins im Interesse der Industrie auf ein                         entsprechendes und billiges Maaß zurückzuführen, außerdem die Regierung zu                         ermächtigen, provisorisch bis 1/5 der Abgaben nachzulassen an denjenigen                         Bergwerken, welche ohne diesen Erlaß zur Einstellung oder Verminderung des                         Betriebs gezwungen sein würden.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Meusebach</hi> stellt ein anderes Amendement, welches                         sich von dem vorigen nur dadurch unterscheidet, daß das Ministerium erst der                         nächsten legislatorischen Versammlung das Gesetz vorzulegen habe.</p>
          <p>Nachdem viele Redner für und gegen den Kommissionsantrag gesprochen und die                         Minister Milde und Hansemann sich wiederholt dagegen erklärt und die                         Ausarbeitung eines neuen Bergwerksgesetzes mit Zuziehung von                         Sachverständigen versprochen, wird das Amendement Bähnsch verworfen und das                         Amendement Meusebach mit 168 gegen 158 Stimmen angenommen.</p>
          <p>Demnach müssen sich die armen Bergleute noch bis zur nächsten gesetzgebenden                         Versammlung gedulden, ehe sie eine Verbesserung erwarten können.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar075_003" type="jArticle">
          <head><bibl><author>103</author></bibl> Berlin, 11. August.</head>
          <p>Das Ministerium schwankt, seine bisherige Majorität in der Kammer ist                         auseinandergefallen, sie ist heute bis auf 14 und nachher sogar auf 10                         Stimmen zusammengeschmolzen. Die Niederlage des Ministeriums in der                         Schweidnitzer Frage wollen wir hier gar nicht erwähnen, sie berührt mehr den                         Kriegsminister als das Gesammt-Ministerium. &#x2012; Seitdem <hi rendition="#g">Rodbertus u. v. Berg</hi> mit ihrem ganzen Anhange in offene Opposition                         gegen das Ministerium getreten, ist die Vereinbarer-Versammlung in zwei                         gleiche Hälften getheilt. Jede Abstimmung ist zweifelhaft, und die Zählung                         muß stattfinden. Wenn sich einige Mitglieder der einen oder der andern                         Partei zufällig vor der Abstimmung entfernt haben, wie dies sehr oft                         geschieht, indem die Herrn Vereinbarer die Befriedigung ihres knurrenden                         Magens allem andren vorziehen, so kann durch das Fehlen einiger Mitglieder                         bei der nächsten Gelegenheit das Ministerium sehr leicht in einer                         Kabinetsfrage unterliegen.</p>
          <p>Der Kriegs-Minister wohnte der heutigen Sitzung nicht bei. Er schmollt mit                         den Herren Vereinbarern wegen der letzten Abstimmungen in der Schweidnitzer                         Angelegenheit, die ihm gar nicht in den Kopf wollten. Man erzählte sich                         heute in der Versammlung, daß der Kriegsminister seine Entlassung dem Könige                         gestern eingesandt habe, weil er die vorgestern gefaßten Beschlüsse                         keinesfalls ausführen wolle und könne. Die Rechte ist auch auf's Aeußerste                         über diesen Beschluß erbittert, wie man aus ihrem heute eingereichten                         dissentirenden Votum ersieht. Sie war bisher gewohnt mit Hohngelächter auf                         die Linke herabzusehen, weil letztere immer in der Minorität blieb und ist                         nun ergrimmt über ihre eigene Niederlage.</p>
          <p>In der zweiten Abtheilung, wo sonst die Rechte stets die Majorität hatte,                         fand gestern ein harter Kampf statt, aus welchem die Linke als Siegerin                         hervorging. Es war bei der Berathung des Verfassungs-Entwurfs, wo es dem                         Abgeordneten <hi rendition="#g">Brill</hi> gelang den Satz: &#x201E;Wir Friedrich                         Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen&#x201C;, dahin umzuändern, daß er                         lautet: <hi rendition="#g">&#x201E;Wir Friedrich Wilhelm König der Preußen</hi>&#x201C;. &#x2012;                         Ueberhaupt hat die Linke seit Kurzem in den Abtheilungen stets die                         Majorität, und zu den Kommissionen und Central-Abheilungen werden meist                         Oppositions-Mitglieder gewählt. Die Bauern sehen ein, daß sie nur mit Hülfe                         der Linken die unentgeltliche Befreiung von den Lasten und Abgaben                         durchsetzen können und unterstützen deshalb die Opposition. Alles vereinigt                         sich gegen das Ministerium <hi rendition="#g">Hansemann,</hi> die                         Rittergutsbesitzer hassen ihn wegen der vorgeschlagenen Finanzmaßregeln, die                         den Ruin Vieler herbeiführen würde. Die Offiziere und die Aristokratie                         suchen ihn zu stürzen, weil sie hoffen ein reaktionäres Ministerium an seine                         Stelle zu bringen. Demnach ist eine große Krisis im Anzuge</p>
          <p>Gestern Abend ließ man die Leute unter den Linden ungestört plaudern und sich                         frei bewegen und siehe, es verlief Alles ruhig. Gegen 11 Uhr, wo vor einigen                         Tagen ein Fremder, der mit den Verhältnissen unbekannt, durch das                         kriegerische Aufmarschiren der Bürgerwehr und Konstabler, durch das Toben                         und Geschrei der Menge, sich mitten in einer Emeute hätte versetzt glauben                         müssen, fand man gestern Abend die auffallendste Stille unter den Linden,                         kaum daß noch einige Häufchen von 10 Mann da standen, die sich freudig                         erzählten, daß keine Konstabler mehr kommen würden und daß man nun seinen                         Willen durchgesetzt habe.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar075_004" type="jArticle">
          <head><bibl><author>15</author></bibl> Berlin, 11. August.</head>
          <p>Gestern Abend ist der Versuch gemacht worden, eine nähere Verbindung der                         Linken mit dem linken Centrum der Vereinbarer zu bewirken. Man beschickte                         sich gegenseitig durch Deputationen und &#x201E;vereinbarte&#x201C; die Bedingungen einer                         innigeren Verschmelzung. Sollte diese Verbindung auch wirklich zu Stande                         kommen, so steht es dennoch fest, daß die
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</TEI>
[0383/0001] Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. No 75. Köln, Montag 14. August 1848. Uebersicht. Deutschland. Frankfurt. (National-Versammlung). Berlin. (Vereinbarungsdebatten. ‒ Die „politische Inquisition“ im Sinne der Rechten. ‒ Spaltung in den Centren. ‒ Lage des Ministeriums. ‒ Die Constabler lassen den Lindenklub in Ruhe. ‒ Vereinbarungsversuche der Linken. ‒ Militäraushebung in Rußland. ‒ Der demokratische Klub). Jarocin. (Ein preußischer Lieutenant). Wien. (Die Rückkehr des Kaisers. ‒ Reichstagssitzung. ‒ Verrath Karl Alberts. ‒ Katzenmusiken. ‒ Windisch-Grätz). Prag. (Die Gefangenen). Schweiz. Bern. (Wolff). Italien. Bern. (Berichte eines Reisenden über die Mailander Vorfälle. Mailand (Karl Alberts Verrath, Proklamation und Flucht. ‒ Die Kapitulation. ‒ Stimmung in Turin und Genua). Französische Republik. Paris. (Journalschau. ‒ R. Owen's Brief an die Nationalversammlung. ‒ Vermischtes. ‒ Nationalversammlung). Griechenland. Athen. (Rigos Gesandter nach Konstantinopel). Großbritannien. London (Unterhaus). Dublin. (Verhaftungen. ‒ Nachrichten aus Waterford und Limerick. Deutschland. !!! Frankfurt, 11. August. 59. Sitzung der Nationalversammlung. Präsident: v. Gagern. Tagesordnung: 1) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Cucumus), Separatverhandlungen und Verträge deutscher Staaten mit Dänemark betreffend. 2) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Mohl) die Störung der Dampfschifffahrt auf der Donau betreffend. 3) Berathung der Berichte Raumer's: a) den östreichisch-italienischen Krieg betreffend, b) die Vereinigung Istriens mit dem deutschen Bunde betreffend, c) über den Antrag, die Bezirke von Trient und Roveredo aus dem Bundesverband zu entlassen. Dietzsch aus Annaberg interpellirt den Präsidenten über die Niederreißung eines Theils der Gallerien in der Paulskirche. Warum diese Maßregel und ob sie auf die Dauer? Gagern: Die Zahl der Zuhörer sei unverhältnißmäßig zur Zahl der Abgeordneten; auch fehle es an Raum zu etwaigen Geschäftszimmern, diese sollten in dem niedergerissenen Raume angelegt werden. Dietzsch ist mit dieser Erklärung des Präsidenten nicht zufrieden und beantragt, den Zuhörerraum nicht zu beschränken. Die Versammlung erkennt in diesem Antrag nichts Dringliches, weshalb er an den Ausschuß geht. Vogt: Der Status quo solle erhalten bleiben bis der Ausschuß entschieden habe, man solle keine weitern Arbeiten in dem Zuhörerraum vornehmen. (Bravo.) Gagern erklärt sich einverstanden. Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. ‒ Die Herren Osterrath, Saucken, Biedermann etc. haben beantragt, dem Präsidenten monatlich 2000 Gulden Repräsentationsgelder zuzuweisen. Venedey: Man solle erst entscheiden ob dieser Antrag dringlich? Die Versammlung erkennt voll Delikatesse die Dringlichkeit. Venedey: Die 2000 fl. sollen keine Besoldung, sondern nur Repräsentationsgelder sein. Dies ist unnöthig. Mehrere Redner links melden sich. Rechts ist man indignirt über diese Indelikatesse in Geldsachen und brüllt nach Schluß. Saucken: Man solle cito die 2000 fl. bewilligen. Dietzsch (Saarbrücken): Dies ist gar keine delikate, sondern sehr einfache Geldfrage. Es handelt sich nicht um die 24,000 fl. jährlich, sondern um die Consequenzen. Will höchstens 1000 fl. monatlich geben. Osterrath: Ob überhaupt Geld herzugeben, ist entschieden; es frägt sich nur noch wieviel? Er ist für 2000 fl. Vogt hat die verschiedenen Privatverhandlungen in dieser Sache gehört. Die Summe, die der Präsident bekommt, wird einen Maßstab geben für andere Besoldungen. Das Reichsministerium mit den verschiedenen Unterstaatssekretären wird in diesem Maßstab besoldet werden. Das Volk will weniger Abgaben, nicht mehr. Wir müssen diese Larien der Geldbewilligungen verhüten. Ich stimme für 1000 fl. Cetto: Man solle sich nicht lächerlich machen wegen dieser Kleinigkeit! (So? Gelächter links.) Ein solche Verhandlung hierüber ist unwürdig. (Links, zur Ordnung!) Cetto wird zur Ordnung gerufen, nimmt diesen Ordnungsruf an und stimmt für 2000 fl. Brunk (Freund von Gagern): Der Präsident wird mit 1000 fl. auch zufrieden sein. Unsere Ausgaben sind ohnedies groß, 34 Civillisten. (Gelächter. Bravo!) Sie finden dies lächerlich, das Volk nicht. 1000 fl. sind genug. Rheinstein beantragt namentliche Abstimmung. (Rechts, Hohngelächter. Die Linke hat nicht den Muth die namentliche Abstimmung genügend zu unterstützen.) Gagern: Ichwerde also die 2000 fl. „zuerst nehmen“ (Gelächter), nämlich in der Abstimmung! (Allgemeine Freude über diesen Witz.) Die 2000 fl. werden natürlich acceptirt, und zwar ist keine Verzichtleistung gestattet. Um 113/4 Uhr geht man zur Tagesordnung über. Punkt 1. der Tagesordnung bringt die Diskussion über den Bericht in der dänischen Angelegenheit. Der Ausschußbericht schlägt vor, mit Ueberweisung dieser Anträge an die Centralgewalt überzugehen. Es betheiligen sich bei der Debatte, Nauwerk, Martens (aus Danzig), Osterrath, Schubert (sehr langweilig), Lichnowsky (der wegen seiner Affekthascherei unter dem Gelächter der Gallerien abtritt). Dem letztern folgt Der Minister Heckscher bemerkt höhnisch, er hätte kurz vor Lichnowsky die Tribüne betreten wollen, freue sich aber sehr, dies nicht gethan zu haben, weil er sonst die Versammlung um die außerordentliche Rede desselben gebracht. (Gelächter und Bravo.) Er kennt die Frage des Embargo wie überhaupt diese ganze Geschichte genau. Im Fünfziger-Ausschuß hätte man sich dahin ausgesprochen, das Embargo bei der neuen Kriegsführung überhaupt abzuschaffen. Uebrigens war das Embargo dänischer Schiffe nutzlos, weil sie meistens in Deutschland assekurirt. Anlangend die Separatverträge: Solche sind nie da gewesen, höchstens Separatverhandlungen und das ganz unschuldige. (Alles unschuldig!) Betreffend die Sundzollaufhebung: Dies sei eine sehr schwierige Sache, die 1. Dänemark 2 Millionen entziehen würde, und 2. außer Dänemark noch von Schweden und England abhängt. Betreffend den Entschädigungspunkt ist er der Meinung, aber nicht als Minister, sondern als Abgeordneter, daß die Prinzipien der Gerechtigkeit bei endlicher Ausgleichung eine vollständige Entschädigung erheischen. (Tiefe Stille bei Heckscher's Abtritt; neben mir sagt einer: verba praetereaque nihil!) Es sprechen noch Waitz aus Göttingen, ein geborner Schleswig-Holsteiner: Die Sachlage Deutschlands in dieser Beziehung habe sich geändert. Die Einzelstaaten sind bezüglich der dänischen Frage in die Centralgewalt aufgegangen, deshalb ist er für Tagesordnung mit Hinweisung auf die Centralgewalt. Die Versammlung beschließt den Schluß der Debatte, worüber Hr. v. Vincke und seine Freunde sich sehr ärgern. Wurm aus Hamburg: Man solle sich zu keiner Entschädigung verpflichten. Dänemark, nicht Deutschland müsse die Entschädigung zahlen. Nach geringer Debatte über die Abstimmung wird beschlossen: „Nach dem Antrag des Ausschusses über die betreffenden Punkte mit Ueberweisung derselben an die Centralgewalt zur Tagesordnung überzugehen. Ein Antrag Schellers auf dänische Schiffe Embargo zu legen, wird verworfen. Nur die Linke stimmte für diese energische Maßregel. Ein fernerer Antrag, den östreichischen Gesandten aus Kopenhagen zurückzurufen, wird zur großen Verwunderung der Gallerien auch verworfen. Die Frage, betreffend die Störungen der Dampfschifffahrt auf der Donau, wird nach einem Antrage Franke's der provisorischen Centralgewalt zu baldiger Erledigung überwiesen. 103 Berlin, 11. August. Da der Abgeordnete Elsner, als Mitglied der Deputation zur Dombaufeier nach Köln abgereist ist, so übernimmt der Abgeordnete Stein an seine Stelle die Einleitung der Interpellation, welche Ersterer an das Ministerium des Innern gestellt hat, dahin lautend: „ob dasselbe nicht geneigt ist, die militärische, Stadt und Umgegend im höchsten Grade belästigende, Besatzung aus Hirschberg zurückzuziehen.“ Die Majorität der Versammlung erkennt die Dringlichkeit der Interpellation an. ‒ Abgeordneter Stein: Sowohl Stadt als Umgegend befinden sich seit Monaten in einem so befriedigenden Zustande der Ruhe und Ordnung, daß die jetzt wiederholte Herbeiziehung militärischer Streitkräfte völlig ungerechtfertigt und um so bedenklicher erscheint, als dadurch die ohnedies schon sehr bedrängte Bevölkerung des Riesengebirges auf's Neue mit Ausgaben überbürdet und beunruhigt wird. ‒ Schon am 16. Juli war dem Abgeordneten Elsner von Hirschberg die Anzeige zugekommen, daß er das Nöthige zur Zurückziehung der militärischen Besatzung veranlassen möge. Er wandte sich direkt an den Minister des Innern, um eine Interpellation zu vermeiden. Dieser wies ihn aber an die Unterbehörden; der Instanzenzug ist jedoch dort so langsam, daß noch nichts erfolgt ist. Die Besatzung in Hirschberg besteht aus Landwehrmännern, die dadurch ihren häuslichen Arbeiten entzogen werden, wo sie nützlichere Arbeiten versäumen müssen. Sie stehen mit den Bewohnern der Stadt auf freundschaftlichstem Fuße. Dagegen herrscht in Erdmannsdorf gegen die dort garnisonirenden Uhlanen eine schlechte Stimmung. Streitigkeiten zwischen der Bevölkerung und den Uhlanen sind schon oft vorgekommen, und als neulich ein angesehner Einwohner sich zur Schlichtung eines Tumults zu ihnen begab, wurde er noch von ihnen gemißhandelt. Auf die eingereichten Klagen beim Landrath, Grafen Stolberg, antwortete dieser, daß er dem nicht vorbeugen könne, da die Uhlanen auf halbem Kriegsfuß stehen. Das merkten sich die Uhlanen und vermehrten nun ihren Unfug noch mehr, indem sie ihn noch auf die umliegenden Dörfer ausdehnen. Minister des Innern, Kühlwetter: Ich kann es nur bedauern, daß mir diese Thatsachen über den erwähnten Unfug nicht früher mitgetheilt wurden, damit ich ihren Grund oder Ungrund hätte können untersuchen lassen und der Versammlung schon heute darüber Nachricht geben können. Ich muß also die Wahrheit der Thatsachen einstweilen dahin gestellt sein lassen. Was die Besatzung anbetrifft, so ist sie im Monat Mai, als in dortiger Gegend die größte Aufregung herrschte, auf Requisitien der betreffenden Königl. Regierung zum Schutze der Königl. Schlösser und der Fabrik-Etablissements der Seehandlung bei Erdmannsdorf, angeordnet worden. Einem neuerdings eingegangenen Berichte des Oberpräsidenten zufolge, könne jedoch unter den jetzigen Verhältnissen die Besatzung bis auf eine Kompagnie ermäßigt werden. Jetzt folgt ein schleuniger Antrag des Abgeordneten Richter (Kanonikus): „In Betracht, daß die polnische Bevölkerung des Kreises Löbau in Westpreußen in der Ausübung des Petitionsrechts durch die dortigen Beamten gehindert worden, und in Betracht, daß daselbst schon blutige Ereignisse eingetreten und ferner zu befürchten sind, wolle die Versammlung beschließen: „die Kommission zur Untersuchung der Posen'schen Angelegenheit hat auch die Löbauer Ereignisse, so wie zweitens die nationellen Verhältnisse Westpreußens und insbesondere des Kulmer und Michelauer Landes zu untersuchen.“ Dieser Antrag wird von der Majorität für nicht dringlich anerkannt, und daher vom Antragsteller zurückgenommen. Abgeordneter von Zoltowski hat den höchst schleunigen Antrag eingereicht: „die Versammlung möge beschließen, daß eine Erklärung der polnischen Abgeordneten des Großherzogthums Posen, enthaltend einen Protest gegen den Beschluß der Frankfurter Reichsversammlung in der Posener Frage, sogleich verlesen werden“ Die Dringlichkeit dieses Antrags wird nicht anerkannt. Antrag des Abg. Nees v. Esenbeck: Die Versammlung wolle beschließen, daß entweder die Verhandlungen über die Universitätsfrage in Gemeinschaft mit der deutschen National-Versammlung berathen oder doch bei der Berathung der Universitäts-Angelegenheiten auf folgende Punkte Rücksicht genommen werden möge: 1) Alle deutschen Universitäten sind gleichberechtigte National-Institute, als solche unmittelbar der Reichsgewalt unterworfen, und werden im Allgemeinen durch eine deutsche Centralbehörde, als Ministerium des Unterrichts, geleitet; ihr Bedarf wird durch allgemeine Steuern aus dem gesammten deutschen Reiche gedeckt. 2) Jede Universität hat außerdem, soweit sie nicht durch allgemeine Bestimmungen gebunden ist, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zwar unter Mitwirkung der Studenten, welchen besonders in Bezug auf die Wahl der Lehrer eine gewichtige Stimme zu geben ist. 3) Die akademische Gerichtsbarkeit wird aufgehoben und die Studirenden werden, gleich allen übrigen Mitgliedern der Universität, den gewöhnlichen Gerichten unterworfen. 4) Die alte Fakultäts-Ordnung und die darnach bestimmte Einordnung der Studenten wird nach dem System der Wissenschaften berichtigt und der Zwang, gewisse Vorlesungen zu hören, ist nirgends zugelassen. 5) Die Kollegienhonorare fallen weg und die Docenten werden auf fixe Gehalte gesetzt. ‒ Der Besuch der Universität ist Jedem, der sich auf derselben ausbilden will, gestattet und die Benutzung der Universitäts-Apparate, Institute und Räume sollen den Professoren und den Studenten gleichmäßig zustehen. 6) Alle von der Universität während der Studienzeit geforderten Prüfungen, besonders die philosophischen Vorprüfungen und der Promotionszwang der Mediziner fallen weg und die Schlußprüfungen sollen unentgeltlich von einer Kommission vorgenommen werden, die von der Universität unabhangig, aus theoretisch und praktisch bewährten Männern zusammengesetzt ist. Die Dringlichkeit dieses Antrages wird nicht angenommen und derselbe geht demnach in die Abtheilungen zur Vorberathung. Der Abg. D'Ester hat einen dringenden Antrag eingereicht. Er zeigt an, daß mehrere Abgeordnete den hiermit eingereichten Gesetzentwurf über eine zweckmäßige Eintheilung der Gemeinden, Kreise und Bezirke, ausgearbeitet haben. Er beantragt demnach: „Die Versammlung wolle beschließen, daß der hiermit überreichte Gesetzentwurf vorzugsweise in den Abtheilungen berathen werde.“ ‒ Die sofortige Berathung über diesen Antrag wird mit 185 gegen 171 Stimmen verworfen. Der Minister des Innern zeigt in Folge dessen an, daß der im Ministerium ausgearbeitete Entwurf einer Gemeinde-Ordnung bereits beendet und in der nächsten Sitzung der Versammlung werde mitgetheilt werden. Hierauf wird der Bericht der Kommission für Berg - und Hüttenwesen über den Antrag und Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneten betreffend: die Regulirung und Gleichstellung der Berwerksabgaben besprochen. Der Berichterstatter Ostermann: Während auf dem linken Rhein-Ufer der Bergbantreibende außer der höchst unbedeutenden Grundabgabe nur eine sehr geringe Steuer vom Reinertrag zu entrichten hat, ist in den Landestheilen rechts des Rheines der Rohertrag unverhältnißmäßig hoch belastet. Eine fernere Ungleichheit liegt darin, daß das Verhältniß des Reinertrags zum Rohertrage bei Bergwerken je nach der Verschiedenheit der Mineralien, der Reichhaltigkeit der Gränze, der von der örtlichen Beschaffenheit abhängigen Bauart nothwendig ein unendlich verschiedenes ist. ‒ Jede Besteuerung des Rohertrages ist an sich schon mit den Grundsätzen einer vernünftigen Staatswirthschaft durchaus unverträglich. Die Bergwerksabgaben sind nun überdies enorm hoch. Sie nehmen oft ein ganzes Fünftel der Roheinnahme weg. Ja, es wird sogar der Zehnt von Zubußekuxen erhoben. Natürliche Folge hiervon ist, daß der Bergbau der Provinzen diesseits des Rheines weder mit dem des linken Rheinufers, noch des Auslandes konkurriren kann. So kosten z. B. 1000 Pfd. Eisen in Belgien 8 Thlr., während sie in Siegen 151/2 Thlr. kosten. Die Kommission ist dagegen der Ansicht, daß jene Ungleichheit ohne Verzug beseitigt werden müsse. Sie glaubt, daß ein etwaiger Ausfall durch die gesteigerte Lebendigkeit, welche in der Industrie durch die Gleichstellung der Abgaben sich ergeben wird, sehr bald mehr als gedeckt werden dürfte. Sie hält dafür, daß es eigentlich gar nicht einmal in Betracht kommen könne, ob die Staatseinnahmen einen Ausfall erleiden werden, wenn es sich darum handelt, durch Annahme eines gerechten Abgabesystems eine zahlreiche Klasse von nützlichen Staatsbürgern vor dem Untergange zu bewahren. Jene Ungleichheit des Abgabewesens nämlich hat in Verbindung mit der allgemeinen Creditlosigkeit bewirkt, daß in den bergbautreibenden Gegenden fast die Hälfte der Bergarbeiter theilweise bereits hat entlassen werden müssen, theilweise bald entlassen werden muß. Bei der augenblicklichen Wohlfeilheit der Lebensmittel hat sich diese Arbeit- und Erwerblosigkeit bis jetzt noch mit Mühe ertragen. Allein der nahende Winter muß mit Besorgniß erfüllen. Eine große Menge fleißiger Hände feiern. Ihnen muß schleunige Hülfe durch Arbeit werden. Sie wird gewährt, wenn das vorgeschlagene Gesetz bald in Kraft tritt. Die beantragte Verminderung der Abgaben würde es möglich machen, daß z. B. in Schlesien der Zink 10 - 12 pCt, feines Stabeisen 10 pCt. billiger hergestellt werden könnte. Sie würde z. B. bei den Steinkohlen für den bevorstehenden Winter, was insbesondere für die ärmere Volksklasse eine wesentliche Erleichterung sein würde, eine bedeutende Preisermäßigung herbeiführen. Holland bezog bis zum Jahre 1837 den größten Theil seines Kohlenbedarfs aus den preußischen Kohlenrevieren. Diese aber können jetzt mit den englischen und belgischen nicht mehr konkurriren. Es läßt sich mit Zuversicht annehmen, daß, wenn die Möglichkeit der Konkurrenz gegeben wäre, den preußischen Kohlenrevieren mindestens die Hälfte der holländischen Kohlenkonsumtion zufallen würde. Dennoch verkennt die Kommission keineswegs, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen es doppelt bedenklich sei, den Staat einer Einnahmsquelle zu berauben. Sie glaubt aber, daß der Ausfall nicht so bedeutend sei, und daß er sich leicht werde decken lassen durch Ersparnisse in der Berg- und Salinen-Verwaltung des Staats. Die Kommission hält hiernach die Ansicht für gerechtfertigt, daß der sofortigen Aufhebung der Ungleichheit der Bergwerks-Abgaben nichts im Wege stehe. Minister Milde: Die Aufhebung der verschiedenen Bergwerksabgaben im Betrage von 1/2 Million Thaler gefährdet den Staatsschatz. Der Abg. v. Berg: Es handele sich nicht darum, um die Besitzer von Bergwerken eine Vergünstigung zukommen zu lassen, sondern um vielen Tausend Arbeitern Beschäftigung zu verschaffen. Ich war Mitglied einer Armenkommiision am Rhein; am linken Ufer waren die Arbeiter in den Kohlengruben so beschäftigt, daß nur Wenigen Unterstützung gereicht werden braucht; dagegen haben sich am rechten Ufer so viel brodlose Bergwerksarbeiter gefunden, daß nur wenigen eine Unterstützung gereicht werden konnte. Abg. Bähnsch stellt folgendes Amendement: das Ministerium zu veranlassen, sofort eine Revision der ganzen Bergwerksgesetzgebung unter Zuziehung von Interessenten und Sachverständigen zu veranstalten und demnächst, noch dieser Versammlung ein Gesetzentwurf vorzulegen, in welcher die Zehntpflichtigkeit in den Landestheilen diesseits des Rheins im Interesse der Industrie auf ein entsprechendes und billiges Maaß zurückzuführen, außerdem die Regierung zu ermächtigen, provisorisch bis 1/5 der Abgaben nachzulassen an denjenigen Bergwerken, welche ohne diesen Erlaß zur Einstellung oder Verminderung des Betriebs gezwungen sein würden. Abg. Meusebach stellt ein anderes Amendement, welches sich von dem vorigen nur dadurch unterscheidet, daß das Ministerium erst der nächsten legislatorischen Versammlung das Gesetz vorzulegen habe. Nachdem viele Redner für und gegen den Kommissionsantrag gesprochen und die Minister Milde und Hansemann sich wiederholt dagegen erklärt und die Ausarbeitung eines neuen Bergwerksgesetzes mit Zuziehung von Sachverständigen versprochen, wird das Amendement Bähnsch verworfen und das Amendement Meusebach mit 168 gegen 158 Stimmen angenommen. Demnach müssen sich die armen Bergleute noch bis zur nächsten gesetzgebenden Versammlung gedulden, ehe sie eine Verbesserung erwarten können. 103 Berlin, 11. August. Das Ministerium schwankt, seine bisherige Majorität in der Kammer ist auseinandergefallen, sie ist heute bis auf 14 und nachher sogar auf 10 Stimmen zusammengeschmolzen. Die Niederlage des Ministeriums in der Schweidnitzer Frage wollen wir hier gar nicht erwähnen, sie berührt mehr den Kriegsminister als das Gesammt-Ministerium. ‒ Seitdem Rodbertus u. v. Berg mit ihrem ganzen Anhange in offene Opposition gegen das Ministerium getreten, ist die Vereinbarer-Versammlung in zwei gleiche Hälften getheilt. Jede Abstimmung ist zweifelhaft, und die Zählung muß stattfinden. Wenn sich einige Mitglieder der einen oder der andern Partei zufällig vor der Abstimmung entfernt haben, wie dies sehr oft geschieht, indem die Herrn Vereinbarer die Befriedigung ihres knurrenden Magens allem andren vorziehen, so kann durch das Fehlen einiger Mitglieder bei der nächsten Gelegenheit das Ministerium sehr leicht in einer Kabinetsfrage unterliegen. Der Kriegs-Minister wohnte der heutigen Sitzung nicht bei. Er schmollt mit den Herren Vereinbarern wegen der letzten Abstimmungen in der Schweidnitzer Angelegenheit, die ihm gar nicht in den Kopf wollten. Man erzählte sich heute in der Versammlung, daß der Kriegsminister seine Entlassung dem Könige gestern eingesandt habe, weil er die vorgestern gefaßten Beschlüsse keinesfalls ausführen wolle und könne. Die Rechte ist auch auf's Aeußerste über diesen Beschluß erbittert, wie man aus ihrem heute eingereichten dissentirenden Votum ersieht. Sie war bisher gewohnt mit Hohngelächter auf die Linke herabzusehen, weil letztere immer in der Minorität blieb und ist nun ergrimmt über ihre eigene Niederlage. In der zweiten Abtheilung, wo sonst die Rechte stets die Majorität hatte, fand gestern ein harter Kampf statt, aus welchem die Linke als Siegerin hervorging. Es war bei der Berathung des Verfassungs-Entwurfs, wo es dem Abgeordneten Brill gelang den Satz: „Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen“, dahin umzuändern, daß er lautet: „Wir Friedrich Wilhelm König der Preußen“. ‒ Ueberhaupt hat die Linke seit Kurzem in den Abtheilungen stets die Majorität, und zu den Kommissionen und Central-Abheilungen werden meist Oppositions-Mitglieder gewählt. Die Bauern sehen ein, daß sie nur mit Hülfe der Linken die unentgeltliche Befreiung von den Lasten und Abgaben durchsetzen können und unterstützen deshalb die Opposition. Alles vereinigt sich gegen das Ministerium Hansemann, die Rittergutsbesitzer hassen ihn wegen der vorgeschlagenen Finanzmaßregeln, die den Ruin Vieler herbeiführen würde. Die Offiziere und die Aristokratie suchen ihn zu stürzen, weil sie hoffen ein reaktionäres Ministerium an seine Stelle zu bringen. Demnach ist eine große Krisis im Anzuge Gestern Abend ließ man die Leute unter den Linden ungestört plaudern und sich frei bewegen und siehe, es verlief Alles ruhig. Gegen 11 Uhr, wo vor einigen Tagen ein Fremder, der mit den Verhältnissen unbekannt, durch das kriegerische Aufmarschiren der Bürgerwehr und Konstabler, durch das Toben und Geschrei der Menge, sich mitten in einer Emeute hätte versetzt glauben müssen, fand man gestern Abend die auffallendste Stille unter den Linden, kaum daß noch einige Häufchen von 10 Mann da standen, die sich freudig erzählten, daß keine Konstabler mehr kommen würden und daß man nun seinen Willen durchgesetzt habe. 15 Berlin, 11. August. Gestern Abend ist der Versuch gemacht worden, eine nähere Verbindung der Linken mit dem linken Centrum der Vereinbarer zu bewirken. Man beschickte sich gegenseitig durch Deputationen und „vereinbarte“ die Bedingungen einer innigeren Verschmelzung. Sollte diese Verbindung auch wirklich zu Stande kommen, so steht es dennoch fest, daß die

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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 75. Köln, 14. August 1848, S. 0383. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz075_1848/1>, abgerufen am 17.07.2019.