Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Neue Rheinische Zeitung. Nr. 73. Köln, 12. August 1848.

Bild:
<< vorherige Seite

getheilt. Wie ich weiß, ist von Seiten der Breslauer Regierung ein Kommissar nach Schweidnitz zur Untersuchung dieser Angelegenheit, in der Person des Regierungsassessor Eichhorn, eines Sohnes des frühern Ministers, hingesandt worden, aber können wir den Berichten eines solchen Kommissars, der noch mit tausend Fäden am alten System hängt, Glauben schenken? - Ich beantrage daher:

2) "Die hohe Versammlung möge aus ihrer Mitte eine Kommission zur Untersuchung der Schweidnitzer Vorfälle ernennen, welche das Recht hat, einen oder mehrere Mitglieder aus ihrer Mitte an Ort und Stelle zu senden, um die Sachlage und den Thatbestand genau zu untersuchen"

Minister des Innern, Kühlwetter: Es ist bei solchen Angelegenheiten unmöglich, aus einfachen Berichten ein vollständiges Urtheil zu fällen, und das war die Ursache, weshalb in einer frühern Sitzung das Ministerium nur einige Mittheilungen machte. Das Ministerium wird nicht unterlassen, Alles der Versammlung vorzulegen, was sie über diese Vorfälle aufklären könnte. Es sind jetzt dem Ministerium Berichte von verschiedenen Seiten eingegangen, die ich der Versammlung mittheilen werde. - (Er verliest hierauf den neuesten von dem Ober-Präsidenten Pinder in Breslau eingegangenen Bericht.) Ich gebe der Versammlung die Versicherung, daß, wenn Excesse vorgefallen sind, sie auf's Strengste bestraft werden sollen. - Es ist Ihnen schon mitgetheilt, daß der zufällig in Schweidnitz anwesende Regierungsassessor Eichhorn von Seiten der Breslauer Regierung mit einer Untersuchung beauftragt ist; aber auch das Ober-Landesgericht hat eine Kommission mit der Untersuchung beauftragt. Was die Personen anbetrifft, so ist der Kommandant von Schweidnitz bereits seiner Stelle entsetzt und ein neuer Kommandant ernannt worden. Auch der Bürgermeister, dem von den Bürgern die Theilnahme an den Befehlen des Kommandanten zugeschrieben wird, hat seine Stelle niedergelegt.

Kriegs-Minister v. Schreckenstein: Ich habe dem eben Gesprochenen nur hinzuzufügen, daß allgemeine Erlasse, wie sie beantragt worden, weit weniger geeignet sind, als wenn von oben herab kräftig eingeschritten wird. Ich werde stets Alles mögliche dafür thun. Es ist bereits ein anderer Kommandant in Schweidnitz ernannt, und der bisherige zur Disposition gestellt. Die Untersuchung ist bereits so weit gediehen um einer gewünschten Untersuchungs-Kommission übergeben zu werden, natürlich kann dem von meiner Seite nicht vorgegriffen werden. Ich glaube, nichts versäumt zu haben, um allen Anforderungen zu genügen.

Abg. Teichmann: Es sind nach den oben mitgetheilten Ereignissen noch förmliche Mordthaten von Seiten der Soldaten gegen die unschuldige Bevölkerung vorgefallen. Aus diesen Vorfällen sieht man, daß das Militär nicht einmal über das Verfahren unterrichtet ist, welches es bei vorfallenden Aufläufen und Tumulten zu beobachten hat. Man hat das Militär nicht mit den Gesetzen bekannt gemacht, wonach es bei einem entstandenen Auflauf, die Menge erst zum Auseinandergehen aufzufordern hat, und wenn dies nicht geschieht, die Gewehre vor den Augen des Volkes zu laden. In Schweidnitz aber kam das Militär schon mit geladenen Gewehren auf dem Platz an und schoß unverzüglich ohne vorherige Warnung auf die Bürgerwehr, die doch wahrlich keine Tumultanten waren.

Abg. Krackrügge: Ich fühle mich verpflichtet, bei dieser Gelegenheit auch einen ähnlichen Vorfall in Erinnerung zu bringen, der in Erfurt vorfiel, in Folge dessen dem Gesetze aber nicht sein voller Lauf gelassen wurde. Es war am 17. März, als in Folge der höhern Bierpreise, einem Bierbrauer zu Erfurt von etwa 50 Menschen die Fenster eingeworfen wurden. Das Militär schritt sogleich ein, und auch da sind ohne alle Noth mehrere Menschen getödtet und verwundet worden. Ohne alle Noth sage ich, denn es hat sich ergeben, daß Alle rücklings also als sie im Entfliehen waren, erschossen wurden. Es ist auch dieses blutige Ereigniß ein Argument für den Stein'schen Antrag, dem ich beistimme.

Abg. Pape (aus Reichenbach) geht ein auf alle die Umtriebe der reaktionären Partei. Als sie sah, daß in Berlin die Ruhe zurückgekehrt war, und die Berliner Zustände zu keiner reaktionären Bewegung mehr zu gebrauchen seien, wandte sie sich an die Veteranen von 1813-15 um hier den preußischen Lokal-Patriotismus gegen das einige Deutschland zu erwecken. - Er geht auf das Ministerium und die jetzigen Zustände über: Es ist in der vergangenen Woche von dem Finanz-Minister von der großen Freiheit und besonders der freien Presse gesprochen worden; aber einer solchen freien Presse, wie sie jetzt bei uns gehandhabt wird, ziehe ich die Censur vor. Sie war eine Stiefmutter und der Schriftsteller konnte sich ihre Strichen getrost unterwerfen, er war ja alsdann aller Verantwortlichkeit enthoben. Heute aber bin ich der Willkühr des Staatsanwalts überliefert; wenn ich wegen der einfachsten Schrift denunzirt werde, so kann ich Monate lang in Untersuchungshaft zubringen und am Ende nach den veralteten Gesetzen, die das Volk nicht mehr anerkennt, auf Jahre lang meiner Freiheit beraubt werden. Er erzählt noch mehrere in Schlesien vorgefallene eigenmächtige Schritte der Behörden. In Haynau wurden Kinder, die bei einer Katzenmusik betheiligt waren, ohne Anzeige bei den Eltern, mit Peitschenhieben von der Polizei bestraft. Alle Reklamationen der Eltern blieben ohne Erfolg. Sie bekamen zur Antwort, daß ja die Kinder nicht blutig geschlagen worden wären. Was die Schweidnitzer Angelegenheit betrifft, setzt der Redner noch schließlich auseinander, wie der Hunger in der dortigen Gegend noch herrsche, die Aufregung dadurch um so größer sei, und daß es dieselbe Soldateska gewesen, welche auch vor einigen Jahren die hungernden Weber niedergeschossen habe. -

Abg. Herrmann wirft sich zum Schutzredner des Militärs auf. Man solle doch nicht immer gleich den ganzen Stand angreifen, und Allen aufbürden, was vielleicht Einzelne gethan. Man solle auch bedenken, daß unsere Soldaten in Mainz von den Bürgern ganz unschuldig (!!) meuchlings erstochen (!!) und hinterwärts niedergemetzelt wurden (!!). In Aachen hätten die Stadtbehörden dem Militär öffentlich ihren Dank für Erhaltung der Ruhe abgestattet. Er war selbst 13 Jahr Militär und kennt den guten Geist der in der preußischen Armee herrscht, der er schließlich eine große Lobrede hält.

Abg. Waldeck: Hätten wir schon neuorganisirte Gerichte, dann wäre eine solche Kommission nicht nöthig. Jetzt haben wir aber noch alle die alten Behörden, da kann unmöglich eine von dem Kriegs-Minister angekündigte gemischte Kommission Beruhigung gewähren. Das durchaus verkehrte System, der aristokratische Stolz der Offiziere gegen die Soldaten, läßt sich nicht mit dem Volke vereinigen. Das Militär wird jetzt in Wort und That dem Volke gegenüber gestellt. In dem vom Minister des Innern verlesenen Bericht wird zu verstehen gegeben, daß Niemand Feuer kommandirt habe, und daß demnach die Soldaten aus eigener Bewegung geschossen hätten; ich begreife nur nicht wie dies 102 Mann ohne Befehl thun konnten.

Abg. Pohlenz. Der Justizminister machte uns neulich die Mittheilung, daß kaum noch Menschen im Volke zu finden seien, die eine Todesvollstreckung übernehmen wollten, und wir freueten uns dieses Fortschritts der allgemeinen Volksbildung. Aber unser Militär schießt sogar unschuldige Menschen nieder, das kann nur an den Befehlen von Oben herab liegen. Den aus dem Volke hervorgehenden Soldaten kann ich nicht zutrauen Unschuldige und Unbewehrte ohne allen Grund zu erschießen. Sie werden aber durch das unter den Offizieren herrschende System verdorben. Vereinigung zwischen Civil und Militär findet nicht statt. Ich kann Ihnen das Beispiel aus einer Provinzialstadt mittheilen, wo das Offizierkorps zur Feier des 6. August von den Stadtbehörden eingeladen war. Man hatte, um alles Anstößige zu vermeiden, sowohl preußische Fahnen als deutsche im Zuge aufgenommen, aber dennoch erschien kein einziger Offizier.

Abg. v. Loe: Auch ich will den Gesetzen seinen Lauf lassen, aber ich muß gegen die Vorwürfe, die man der Armee macht, protestiren. Ich bin lange Jahre Mitglied dieser Armee gewesen, es herrscht kein reaktionärer Geist in ihr. Auch ich bin kein Reaktionär, (!) sonst wäre ich in der Provinz nicht gewählt worden, die ich die Ehre habe zu vertreten.

Abg. Reichenbach: Von dieser Bank hier vor uns haben wir den schon so oft gehörten Spruch vernommen: "Vertrauen Sie uns wir werden die Sache untersuchen;" ich möchte ihm sogar diesmal seinen vollen Lauf lassen, denn der Fall ist zu craß, als daß er mit Stillschweigen übergangen werden könnte. Aber die von den Ministern mitgetheilten Thatsachen bringen mich auf eine andere Gesinnung. Man hat berichtet die Soldaten hätten in Schweidnitz ohne Kommando geschossen. Wie vereinigt sich dies aber mit der ausgezeichneten Disciplin, die wir heute so oft rühmen hörten, mit dem außerordentlichen Geist, der in der Armee herrscht. Wenn ich einer solchen Annahme Glauben schenken soll, so müßte ich ja annehmen, daß 102 Soldaten ohne Kommando geschossen haben. Dies ist unmöglich mit dem Geist des preußischen Heeres zu vereinen. Ich muß also durchaus die Offiziere für schuldig halten und sie müssen verhaftet werden, als die Urheber des Mordes, wie es das Gesetz vorschreibt. Man verhaftet ja den Verfertiger eines Plakats bei dem geringsten Verdacht, ohne daß noch ein Gesetz und ein Gerichtshof da wäre ihn zu verurtheilen, denn die versprochenen Geschwornen-Gerichte sind noch nicht vorhanden.

Abg. Jungblut spricht gegen die Niedersetzung einer Kommission, weil im Verfassungsentwurf die Niedersetzung von Spezial-Kommissionen und Sondergerichten aufgehoben sind.

Abg. Messerich: Ich bin für die Niedersetzung einer Kommission zur Untersuchung der schauderhaften Ereignisse in Schweidnitz. Die Vorfälle in Köln vor einigen Jahren werden vielen von Ihnen bekannt sein. Sie wurden von einer Kommission untersucht. Aber ist die Wahrheit geoffenbart worden? Das Militär bekam nur eine Belobigung und weiter erfuhr man nichts. In Trier sind vor kurzer Zeit ebenfalls ähnliche Vorfälle vorgekommen; man schoß unschuldige Leute nieder, es hieß auch ohne Kommando, aber das konnte Niemand glauben, denn viele Schüsse fielen auch dort in die Luft. Ueberall diese Mißverständnisse. Eine gemischte Kommission wurde niedergesetzt, aber die Thäter wurden nicht entdeckt, obgleich die Kommission versicherte alles Mögliche zur Erforschung der Wahrheit gethan zu haben. Da eine solche Kommission also nichts erforschen kann, so müssen wir selbst eine ernennen.

Abg Elsner: Der Kommandant ist nach der Anzeige der Minister zur Disposition gestellt. Ist das eine Strafe, zur Disposition stellen? - Wenn irgend Einer aus dem Volke etwas vergangen, so wird er sogleich zur Untersuchung gezogen. Ich würde daher vielmehr den Antrag stellen, nicht allein den Kommandant, sondern auch die betheiligten Offiziere und Unteroffiziere zur Untersuchung zu ziehen.

Abstimmung. Zuerst kommt folgender Antrag des Abgeordneten Stein: "Die hohe Versammlung möge aus ihrer Mitte eine Kommission zur Untersuchung der Schweidnitzer Vorfälle ernennen, welche das Recht hat Einen oder mehrere Mitglieder aus ihrer Mitte an Ort und Stelle zu senden, um den Thatbestand genau zu untersuchen."

Dieser Antrag wird nach erfolgter Zählung mit 204 gegen 163 Stimmen angenommen.

Auch der zweite Antrag desselben, welcher lautet: "Daß der Kriegsminister die Offiziere auffordere, von allen reaktionären Bestrebungen fern zu bleiben, Konflikte mit der Bürgerschaft zu vermeiden, daß sie vielmehr mit Aufrichtigkeit und Hingebung an der Verwirklichung des konstitutionellen Rechtsstaats mitwirken sollen," wird mit großer Majorität angenommen.

Endlich das Amendement Schulze (von Wanzleben) "daß alle diejenigen Offiziere, welche diese Aufforderung mit ihrer politischen Ueberzeugung nicht vereinbaren können, aus der Armee austreten mögen."

Nach zweifelhafter Abstimmung erfolgt die Zählung und auch dieser Antrag wird mit 180 gegen 179 angenommen.

Das Kriegsministerium ist also in allen Fragen geschlagen, woraus sich aber unser tapferer Kriegsminister, der heute sogar in der Versammlung erschienen war, was sich diese als große Ehre rechnen muß, nicht den geringsten Kummer erwachsen läßt.

Hierauf folgt die Berathung über den Antrag der Abgeordneten Rodbertus, Schulze (Delitzsch), v. Berg, welcher lautet:

"das Staatsministerium um sofortige nachträgliche Vorlegung eines Gesetzes über die Schutzmannschaften zu ersuchen."

Nachdem sich sowohl der Minister des Innern, Kühlwetter, als auch der Finanzminister Hansemann wiederholt und entschieden gegen diesen Antrag ausgesprochen, und eine förmliche Kabinetsfrage daraus gemacht hatten, nachdem der frühere Minister des Innern, v. Auerswald, die ganze Verantwortlichkeit auf sich geladen, indem das Institut der Schutzmannschaft schon zur Zeit seines Ministeriums so weit vorbereitet gewesen sei, daß es nicht mehr hätte zurückgenommen werden können, und die erforderlichen Geldmittel dazu schon von dem vereinigten Landtage im April d. J. bewilligt worden seien, indem eine Million Thaler zur Erhaltung der Ruhe Ordnung im Innern ausgeworfen gewesen; nachdem endlich alle Führer der Opposition für den Antrag und gegen die Schutzmänner aufgetreten, wurde der Antrag schließlich mit Namensaufruf mit 203 gegen 152 verworfen.

14 Berlin, 9. Aug.

Der gestrige Abend ging passabel vorüber. Erst nach 11 Uhr, als Constabler und Bürgerwehr erschienen, wurde es unruhig und wie gewöhnlich fanden Verhaftungen statt. Ein exekutiver Theil der Bürgerwehr, noch trunken von der Paradefeierlichkeit, mußte vermittelst einiger Bayonnettstiche auch Blut fließen sehen.

Student Fernbach, Buchdruckereibesitzer Fähndrich, vor einigen Tagen schon wegen Majestätsbeleidigung verhaftet, Bader, Kandidat der Philosophie und Buchdrucker Barz sind wegen versuchten Hochverraths und Theilnahme daran in Anklagestand versetzt. Alle Angeklagten sind beschuldigt den republikanischen Katechismus von Cohnheim verbreitet (!), Fernbach außerdem das Extrablatt zur Vossischen Zeitung vom 23. Mai verfaßt zu haben. Der "Publizist" vom 8. berichtet: "Heute ist auch dem Kaufmann Herold der Beschluß der Anklagekammer bekannt gemacht, wonach er wegen versuchten Aufruhrs in den Anklagestand versetzt wird. Als das 9. Regiment, den General v. Aschoff an der Spitze, in die Kaserne des Alexanderregiments einmarschirte, soll er eine auf dem Kasernenhofe versammelt gewesene Volksmenge aufgefordert haben, diese Soldaten, welche auf das Volk geschossen, nicht hereinzulassen." Schreckliches Verbrechen!

Ich berichtete Ihnen gestern, daß Rimpler bei der Parade ein Hoch auf den Reichsverweser ausgebracht habe etc. Dies war falsch. Hr. Rimpler hat nur die deutsche Einheit leben lassen, dabei konnte auch Hr. v. Schreckenstein den Hut schwenken. Wie man erzählt, hat Hr. Rimpler gestern Abend eine Serenade und zugleich eine Katzenmusik erhalten.

* Berlin, 8. August.

Der "patriotische Verein des West-Havellandes" hat folgende erbauliche Adresse an das Staatsministerium erlassen, welche den preußischen Patriotismus in seiner schönsten Blüthe zeigt:

Hohes Staatsministerium bitten wir ganz gehorsamst: die Erhaltung unsres geliebten preußischen Vaterlandes in seiner vollen Kraft gegen etwaige Beschlüsse einer deutschen Nationalversammlung zu Frankfurt zu wahren.

Nur einem Könige aus dem edlem Fürstenhause der Hohenzollern können wir huldigen. Preußen darf nie den ihm gebührenden hohen Standpunkt der Ehre und des Ruhmes zu Grabe tragen!

Friesack, den 5. August 1848.

Eine ganz ähnliche Adresse hat der "patriotische Verein" aus Spandau erlassen. Weiterer pommerscher und uckermärkischer Patriotismus steht zu erwarten.

* Brandenburg, 7. August.

Gestern Abend fand hier auf dem Marienberg eine Feier zu Ehren des Reichsverwesers statt. Eine Bande gemietheter Lumpenproletarier überfiel die Bürger, zertrümmerte ihre schwarz-roth-goldene Fahne, zerschlug ihre Fackeln und verfolgte sie den Berg hinunter bis an die Thore der Stadt. Hier erhielten sie von ihren Herrn eine preußische Fahne, mit der sie unter großem Jubel vor das Haus des Oberbürgermeisters zogen, der ihren Patriotismus belobte und ein Hoch auf das "alte preußische Vaterland" ausbrachte.

* Breslau, 8. August.

Zu den demokratischen Opfern der Reaktion wird Schlesien nach und nach kein geringes Kontingent liefern. In Liegnitz ist Z. B. Dr. Cunerth, Präsident des dortigen demokratischen Vereins verhaftet und sofort nach der Festung Glogau abgeführt worden. Aus Schweidnitz enthält die "Allge. Od. Zeitung" folgende Mittheilung vom 5. August:

Heute Morgen um 7 Uhr fand die Beerdigung von zwei erst vorgestern verstorbenen Opfern des 31. Juli statt, des Kaufmanns Ludewig und der Ehefrau des Tischlermeister Hagedorn. Der heutige Zug war nicht minder feierlich, als der vorgestrige, und fand auch ungefähr in derselben Weise statt; natürlich fehlten die vielen Fremden, doch war die Grabebegleitung zahlreich genug. Dasselbe unersättliche Grab nahm auch diese beiden Leichen auf. - Die Beerdigung der am 3. d. Mts. hingeopferten Frau Schindelwick findet heute gegen Abend statt.

Die letzte Nacht ist trotz der Besorgnisse, die man hegte, ohne alle Störung der Ruhe vorübergegangen, und die letztere scheint jetzt hergestellt zu sein, doch können wir dies noch nicht mit Bestimmtheit aussprechen, so lange das betreffende Füsilier-Bataillon des 22. Infanterie-Regiments noch h erorts sich aufhält.

111 Breslau, 8. Aug.

Auch wir haben den 6. August festlich begangen, denn es galt die Feier der deutschen Einheit. Wenngleich wir gegen den Reichsverweser protestirt haben, (geschah dies doch nur der Unverantwortlichkeit wegen) so waren wir doch bereit, dieses Fest als Demonstration gegen das Stockpreussenthum so solenn als möglich zu feiern. So geschah es auch. Das herrlichste Wetter begünstigte die große Parade der Wehrmannschaft, die vor den städtischen Behörden abgehalten wurde. Der Kommandant der Wehrmannschaften war nicht anwesend; dies gab zu manchen Vermuthungen Anlaß. Aus übertriebenem Anhänglichkeitsgefühl an die Militärherrschaft (obgleich kurz nach dem Schweidnitzer Attentat) defilirte die Wehrmannschaft en parade auch vor dem Gouverneur, Grafen Brandenburg, der sich zu diesem Behufe vor seine Hausthür gestellt, vorbei; nur das Angerbataillon und das Engelmann'sche Freikorps zogen vor, dieses "schwarz-weiße" Vorbeidefiliren zu unterlassen. Großartig war der Zug zum Volksfest nach Scheitnig. Es betheiligten sich dabei nahe an 15,000 Menschen, die alle mit Festkarten versehen waren. Ruge, Ottensoser, Leoy, Asch, Berthold Auerbach sprachen abwechselnd von der Tribüne. Vier Musikchöre waren in steter Thätigkeit. Ueberhaupt bewiesen die Breslauer, daß sie Sinn für Volksfeste und Takt für politische Volksfeste haben. Man bemerkte keine Polizei und dies war hauptsächlich Ursache, daß keinerlei Störung vorfiel. - Ueber die Verhaftung des Schneider Falkenhayn erfahren wir nachträglich Folgendes: Falkenhayn ist auf Denunciation des Literaten Lankisch und des Schneidermeister Peterwitz wegen Hochverrath, Majestätsbeleidigung, Aufreizung zum Mißvergnügen und wer weiß noch was eingekerkert worden. Der interimistische Polizeichef Hr. Kuh aber ging noch weiter als jene Denuncianten. Hr. Kuh ließ nämlich in der Schles. Ztg. einen halbamtlichen Artikel inseriren, daß Falkenhayn nicht wegen politischer, sondern wegen gemeiner Kriminal Vergehen eingezogen worden sei. Das Kriminal-Gericht hat jenen Artikel noch nicht widerlegt, doch wird der noch inhaftirte Falkenhayn den interimist. Polizei-Präsidenten wegen Verletzung seiner bürgerlichen Ehre verklagen.

* Stettin, 7. Aug.

Der Prinz von Preußen hat an den Oberpräsidenten Bonin und den Oberbürgermeister zwei Schreiben gerichtet, worin er für die vielen Beweise von Anhänglichkeit der schönen Provinz Pommern dankt.

Stettin. Plakate, welche zu einem Volksfeste am 6. August aufgefordert, brachten hier große Aufregung hervor. Die Preußenpartei riß sie ab, bewarf sie mit Koth und dgl. Zehn Personen, darunter ein Stabsoffizier, wurden bei diesem Sudelgeschäft betroffen. Am Abende des 6., ließ die Menge auf den Straßen Deutschland hoch leben, zog darauf nach dem Schlosse, verlangte nach dem Prinzen von Preußen und sang: "Was ist des Deutschen Vaterland?" Darauf wurde den Männern, die als der deutschen Sache ergeben bekannt sind, Lebehochs gebracht.

15 Wien, 7. August.

Die heutige Kammersitzung bot wenig Interessantes; lauter Geschäftsordnungs-Verhandlungen, dazwischen nur zwei Interpellationen. Abgeordneter Löhner fordert das Ministerium zu sofortiger Abfassung eines Inventariums der geistlichen Güter und der Kirchenschätze auf, da mehrere Fälle vorliegen, daß die geistlichen Körperschaften letztere auf das Gewissenloseste plündern und durch enorme Schuldenbelastung ersterer die Besteuerung zu schmälern oder bei etwaiger Säkularisirung sich zu sichern trachten. - Der Deputirte Prestl forderte den Kriegsminister zur Erklärung auf, ob die Absendung eines österreichischen Truppenkorps gegen Modena, um diesem Staate seinen verhaßten Fürsten aufzudringen, mit dessen Wissen und Willen geschehen sei, was dem Satze: Oesterreich kämpfe in Italien nicht gegen die Freiheit, kontradiktorisch entgegenträte. Minister Dobblhof erklärte, von dieser Maßnahme Radetzky's nicht offiziell in Kenntniß gesetzt zu sein. - Zur Feier der österreichischen Siege in Italien fand heute große Parade des Militärs und der Garde, die sich sehr zahlreich eingefunden, statt; die öffentliche Meinung läßt sich aber trotz der Triumphberichte nicht irre leiten und grollt noch immer einem Kampfe, der die Kluft, die er ausfüllen soll, vollends zum Abgrund aufreißen und weit entfernt, die Finanzwunden zu heilen, sie noch schmerzlicher erweitern, ja noch andere und gefährlichere schlagen wird.

Gegen Mittag brachte ein Kourier aus Innsbruck die Nachricht, daß ihm der Erzherzog Franz Karl als Stellvertreter und Vorläufer des Kaisers, der in wenigen Tagen persönlich eintreffen soll, auf dem Fuße folge und noch heute hier anlangen werde. Die Hofpartei scheint nun doch zur Besinnung gekommen zu sein und das gefährliche Spiel eingesehen zu haben, das sie mit der Krone und der Dynastie getrieben. Das Volk traut jedoch den Versprechungen aus Tyrol nicht mehr und die Ansicht, daß der Kaiser die Abdankung unwiderruflich beschlossen habe und nur vorerst Franz Joseph zum Könige von Böhmen und Ungarn wolle krönen lassen, ehe er diesen Beschluß offen ausspricht, gewinnt immer mehr Boden. Der Sicherheitsausschuß hat sich übrigens gegen jedes republikanische Bestreben ausgesprochen. Der Ausschuß hat trotz dem Reichstage nicht nur nichts von seinem Ansehen und Einflusse verloren, sondern ihn sogar noch auf ziemlich lange Zeit hinaus gesichert.

Die Stellung Oesterreichs zu Ungarn wird immer schwieriger und die Verstimmung, ja gegenseitige Erbitterung hat einen Grad erreicht, der kaum mehr eine friedliche Ausgleichung möglich machen wird. Der magyaro-serbische Krieg geht mittlerweile seinen Gang und beschränkt sich auf Guerillascharmützel. Kein Lager wagt eine Hauptschlacht; die Serben wollen die römischen Schanzen, hinter welchen sie sich unbesiegbar wähnen, nicht verlassen, die Magyaren fühlen sich noch immer zu schwach zum Sturme und wollen nicht eher die Offensive ergreifen, bis sie des Erfolgs sicher sind. Mittlerweile liegt Handel und Industrie ganz dar-

getheilt. Wie ich weiß, ist von Seiten der Breslauer Regierung ein Kommissar nach Schweidnitz zur Untersuchung dieser Angelegenheit, in der Person des Regierungsassessor Eichhorn, eines Sohnes des frühern Ministers, hingesandt worden, aber können wir den Berichten eines solchen Kommissars, der noch mit tausend Fäden am alten System hängt, Glauben schenken? ‒ Ich beantrage daher:

2) „Die hohe Versammlung möge aus ihrer Mitte eine Kommission zur Untersuchung der Schweidnitzer Vorfälle ernennen, welche das Recht hat, einen oder mehrere Mitglieder aus ihrer Mitte an Ort und Stelle zu senden, um die Sachlage und den Thatbestand genau zu untersuchen“

Minister des Innern, Kühlwetter: Es ist bei solchen Angelegenheiten unmöglich, aus einfachen Berichten ein vollständiges Urtheil zu fällen, und das war die Ursache, weshalb in einer frühern Sitzung das Ministerium nur einige Mittheilungen machte. Das Ministerium wird nicht unterlassen, Alles der Versammlung vorzulegen, was sie über diese Vorfälle aufklären könnte. Es sind jetzt dem Ministerium Berichte von verschiedenen Seiten eingegangen, die ich der Versammlung mittheilen werde. ‒ (Er verliest hierauf den neuesten von dem Ober-Präsidenten Pinder in Breslau eingegangenen Bericht.) Ich gebe der Versammlung die Versicherung, daß, wenn Excesse vorgefallen sind, sie auf's Strengste bestraft werden sollen. ‒ Es ist Ihnen schon mitgetheilt, daß der zufällig in Schweidnitz anwesende Regierungsassessor Eichhorn von Seiten der Breslauer Regierung mit einer Untersuchung beauftragt ist; aber auch das Ober-Landesgericht hat eine Kommission mit der Untersuchung beauftragt. Was die Personen anbetrifft, so ist der Kommandant von Schweidnitz bereits seiner Stelle entsetzt und ein neuer Kommandant ernannt worden. Auch der Bürgermeister, dem von den Bürgern die Theilnahme an den Befehlen des Kommandanten zugeschrieben wird, hat seine Stelle niedergelegt.

Kriegs-Minister v. Schreckenstein: Ich habe dem eben Gesprochenen nur hinzuzufügen, daß allgemeine Erlasse, wie sie beantragt worden, weit weniger geeignet sind, als wenn von oben herab kräftig eingeschritten wird. Ich werde stets Alles mögliche dafür thun. Es ist bereits ein anderer Kommandant in Schweidnitz ernannt, und der bisherige zur Disposition gestellt. Die Untersuchung ist bereits so weit gediehen um einer gewünschten Untersuchungs-Kommission übergeben zu werden, natürlich kann dem von meiner Seite nicht vorgegriffen werden. Ich glaube, nichts versäumt zu haben, um allen Anforderungen zu genügen.

Abg. Teichmann: Es sind nach den oben mitgetheilten Ereignissen noch förmliche Mordthaten von Seiten der Soldaten gegen die unschuldige Bevölkerung vorgefallen. Aus diesen Vorfällen sieht man, daß das Militär nicht einmal über das Verfahren unterrichtet ist, welches es bei vorfallenden Aufläufen und Tumulten zu beobachten hat. Man hat das Militär nicht mit den Gesetzen bekannt gemacht, wonach es bei einem entstandenen Auflauf, die Menge erst zum Auseinandergehen aufzufordern hat, und wenn dies nicht geschieht, die Gewehre vor den Augen des Volkes zu laden. In Schweidnitz aber kam das Militär schon mit geladenen Gewehren auf dem Platz an und schoß unverzüglich ohne vorherige Warnung auf die Bürgerwehr, die doch wahrlich keine Tumultanten waren.

Abg. Krackrügge: Ich fühle mich verpflichtet, bei dieser Gelegenheit auch einen ähnlichen Vorfall in Erinnerung zu bringen, der in Erfurt vorfiel, in Folge dessen dem Gesetze aber nicht sein voller Lauf gelassen wurde. Es war am 17. März, als in Folge der höhern Bierpreise, einem Bierbrauer zu Erfurt von etwa 50 Menschen die Fenster eingeworfen wurden. Das Militär schritt sogleich ein, und auch da sind ohne alle Noth mehrere Menschen getödtet und verwundet worden. Ohne alle Noth sage ich, denn es hat sich ergeben, daß Alle rücklings also als sie im Entfliehen waren, erschossen wurden. Es ist auch dieses blutige Ereigniß ein Argument für den Stein'schen Antrag, dem ich beistimme.

Abg. Pape (aus Reichenbach) geht ein auf alle die Umtriebe der reaktionären Partei. Als sie sah, daß in Berlin die Ruhe zurückgekehrt war, und die Berliner Zustände zu keiner reaktionären Bewegung mehr zu gebrauchen seien, wandte sie sich an die Veteranen von 1813-15 um hier den preußischen Lokal-Patriotismus gegen das einige Deutschland zu erwecken. ‒ Er geht auf das Ministerium und die jetzigen Zustände über: Es ist in der vergangenen Woche von dem Finanz-Minister von der großen Freiheit und besonders der freien Presse gesprochen worden; aber einer solchen freien Presse, wie sie jetzt bei uns gehandhabt wird, ziehe ich die Censur vor. Sie war eine Stiefmutter und der Schriftsteller konnte sich ihre Strichen getrost unterwerfen, er war ja alsdann aller Verantwortlichkeit enthoben. Heute aber bin ich der Willkühr des Staatsanwalts überliefert; wenn ich wegen der einfachsten Schrift denunzirt werde, so kann ich Monate lang in Untersuchungshaft zubringen und am Ende nach den veralteten Gesetzen, die das Volk nicht mehr anerkennt, auf Jahre lang meiner Freiheit beraubt werden. Er erzählt noch mehrere in Schlesien vorgefallene eigenmächtige Schritte der Behörden. In Haynau wurden Kinder, die bei einer Katzenmusik betheiligt waren, ohne Anzeige bei den Eltern, mit Peitschenhieben von der Polizei bestraft. Alle Reklamationen der Eltern blieben ohne Erfolg. Sie bekamen zur Antwort, daß ja die Kinder nicht blutig geschlagen worden wären. Was die Schweidnitzer Angelegenheit betrifft, setzt der Redner noch schließlich auseinander, wie der Hunger in der dortigen Gegend noch herrsche, die Aufregung dadurch um so größer sei, und daß es dieselbe Soldateska gewesen, welche auch vor einigen Jahren die hungernden Weber niedergeschossen habe. ‒

Abg. Herrmann wirft sich zum Schutzredner des Militärs auf. Man solle doch nicht immer gleich den ganzen Stand angreifen, und Allen aufbürden, was vielleicht Einzelne gethan. Man solle auch bedenken, daß unsere Soldaten in Mainz von den Bürgern ganz unschuldig (!!) meuchlings erstochen (!!) und hinterwärts niedergemetzelt wurden (!!). In Aachen hätten die Stadtbehörden dem Militär öffentlich ihren Dank für Erhaltung der Ruhe abgestattet. Er war selbst 13 Jahr Militär und kennt den guten Geist der in der preußischen Armee herrscht, der er schließlich eine große Lobrede hält.

Abg. Waldeck: Hätten wir schon neuorganisirte Gerichte, dann wäre eine solche Kommission nicht nöthig. Jetzt haben wir aber noch alle die alten Behörden, da kann unmöglich eine von dem Kriegs-Minister angekündigte gemischte Kommission Beruhigung gewähren. Das durchaus verkehrte System, der aristokratische Stolz der Offiziere gegen die Soldaten, läßt sich nicht mit dem Volke vereinigen. Das Militär wird jetzt in Wort und That dem Volke gegenüber gestellt. In dem vom Minister des Innern verlesenen Bericht wird zu verstehen gegeben, daß Niemand Feuer kommandirt habe, und daß demnach die Soldaten aus eigener Bewegung geschossen hätten; ich begreife nur nicht wie dies 102 Mann ohne Befehl thun konnten.

Abg. Pohlenz. Der Justizminister machte uns neulich die Mittheilung, daß kaum noch Menschen im Volke zu finden seien, die eine Todesvollstreckung übernehmen wollten, und wir freueten uns dieses Fortschritts der allgemeinen Volksbildung. Aber unser Militär schießt sogar unschuldige Menschen nieder, das kann nur an den Befehlen von Oben herab liegen. Den aus dem Volke hervorgehenden Soldaten kann ich nicht zutrauen Unschuldige und Unbewehrte ohne allen Grund zu erschießen. Sie werden aber durch das unter den Offizieren herrschende System verdorben. Vereinigung zwischen Civil und Militär findet nicht statt. Ich kann Ihnen das Beispiel aus einer Provinzialstadt mittheilen, wo das Offizierkorps zur Feier des 6. August von den Stadtbehörden eingeladen war. Man hatte, um alles Anstößige zu vermeiden, sowohl preußische Fahnen als deutsche im Zuge aufgenommen, aber dennoch erschien kein einziger Offizier.

Abg. v. Loe: Auch ich will den Gesetzen seinen Lauf lassen, aber ich muß gegen die Vorwürfe, die man der Armee macht, protestiren. Ich bin lange Jahre Mitglied dieser Armee gewesen, es herrscht kein reaktionärer Geist in ihr. Auch ich bin kein Reaktionär, (!) sonst wäre ich in der Provinz nicht gewählt worden, die ich die Ehre habe zu vertreten.

Abg. Reichenbach: Von dieser Bank hier vor uns haben wir den schon so oft gehörten Spruch vernommen: „Vertrauen Sie uns wir werden die Sache untersuchen;“ ich möchte ihm sogar diesmal seinen vollen Lauf lassen, denn der Fall ist zu craß, als daß er mit Stillschweigen übergangen werden könnte. Aber die von den Ministern mitgetheilten Thatsachen bringen mich auf eine andere Gesinnung. Man hat berichtet die Soldaten hätten in Schweidnitz ohne Kommando geschossen. Wie vereinigt sich dies aber mit der ausgezeichneten Disciplin, die wir heute so oft rühmen hörten, mit dem außerordentlichen Geist, der in der Armee herrscht. Wenn ich einer solchen Annahme Glauben schenken soll, so müßte ich ja annehmen, daß 102 Soldaten ohne Kommando geschossen haben. Dies ist unmöglich mit dem Geist des preußischen Heeres zu vereinen. Ich muß also durchaus die Offiziere für schuldig halten und sie müssen verhaftet werden, als die Urheber des Mordes, wie es das Gesetz vorschreibt. Man verhaftet ja den Verfertiger eines Plakats bei dem geringsten Verdacht, ohne daß noch ein Gesetz und ein Gerichtshof da wäre ihn zu verurtheilen, denn die versprochenen Geschwornen-Gerichte sind noch nicht vorhanden.

Abg. Jungblut spricht gegen die Niedersetzung einer Kommission, weil im Verfassungsentwurf die Niedersetzung von Spezial-Kommissionen und Sondergerichten aufgehoben sind.

Abg. Messerich: Ich bin für die Niedersetzung einer Kommission zur Untersuchung der schauderhaften Ereignisse in Schweidnitz. Die Vorfälle in Köln vor einigen Jahren werden vielen von Ihnen bekannt sein. Sie wurden von einer Kommission untersucht. Aber ist die Wahrheit geoffenbart worden? Das Militär bekam nur eine Belobigung und weiter erfuhr man nichts. In Trier sind vor kurzer Zeit ebenfalls ähnliche Vorfälle vorgekommen; man schoß unschuldige Leute nieder, es hieß auch ohne Kommando, aber das konnte Niemand glauben, denn viele Schüsse fielen auch dort in die Luft. Ueberall diese Mißverständnisse. Eine gemischte Kommission wurde niedergesetzt, aber die Thäter wurden nicht entdeckt, obgleich die Kommission versicherte alles Mögliche zur Erforschung der Wahrheit gethan zu haben. Da eine solche Kommission also nichts erforschen kann, so müssen wir selbst eine ernennen.

Abg Elsner: Der Kommandant ist nach der Anzeige der Minister zur Disposition gestellt. Ist das eine Strafe, zur Disposition stellen? ‒ Wenn irgend Einer aus dem Volke etwas vergangen, so wird er sogleich zur Untersuchung gezogen. Ich würde daher vielmehr den Antrag stellen, nicht allein den Kommandant, sondern auch die betheiligten Offiziere und Unteroffiziere zur Untersuchung zu ziehen.

Abstimmung. Zuerst kommt folgender Antrag des Abgeordneten Stein: „Die hohe Versammlung möge aus ihrer Mitte eine Kommission zur Untersuchung der Schweidnitzer Vorfälle ernennen, welche das Recht hat Einen oder mehrere Mitglieder aus ihrer Mitte an Ort und Stelle zu senden, um den Thatbestand genau zu untersuchen.“

Dieser Antrag wird nach erfolgter Zählung mit 204 gegen 163 Stimmen angenommen.

Auch der zweite Antrag desselben, welcher lautet: „Daß der Kriegsminister die Offiziere auffordere, von allen reaktionären Bestrebungen fern zu bleiben, Konflikte mit der Bürgerschaft zu vermeiden, daß sie vielmehr mit Aufrichtigkeit und Hingebung an der Verwirklichung des konstitutionellen Rechtsstaats mitwirken sollen,“ wird mit großer Majorität angenommen.

Endlich das Amendement Schulze (von Wanzleben) „daß alle diejenigen Offiziere, welche diese Aufforderung mit ihrer politischen Ueberzeugung nicht vereinbaren können, aus der Armee austreten mögen.“

Nach zweifelhafter Abstimmung erfolgt die Zählung und auch dieser Antrag wird mit 180 gegen 179 angenommen.

Das Kriegsministerium ist also in allen Fragen geschlagen, woraus sich aber unser tapferer Kriegsminister, der heute sogar in der Versammlung erschienen war, was sich diese als große Ehre rechnen muß, nicht den geringsten Kummer erwachsen läßt.

Hierauf folgt die Berathung über den Antrag der Abgeordneten Rodbertus, Schulze (Delitzsch), v. Berg, welcher lautet:

„das Staatsministerium um sofortige nachträgliche Vorlegung eines Gesetzes über die Schutzmannschaften zu ersuchen.“

Nachdem sich sowohl der Minister des Innern, Kühlwetter, als auch der Finanzminister Hansemann wiederholt und entschieden gegen diesen Antrag ausgesprochen, und eine förmliche Kabinetsfrage daraus gemacht hatten, nachdem der frühere Minister des Innern, v. Auerswald, die ganze Verantwortlichkeit auf sich geladen, indem das Institut der Schutzmannschaft schon zur Zeit seines Ministeriums so weit vorbereitet gewesen sei, daß es nicht mehr hätte zurückgenommen werden können, und die erforderlichen Geldmittel dazu schon von dem vereinigten Landtage im April d. J. bewilligt worden seien, indem eine Million Thaler zur Erhaltung der Ruhe Ordnung im Innern ausgeworfen gewesen; nachdem endlich alle Führer der Opposition für den Antrag und gegen die Schutzmänner aufgetreten, wurde der Antrag schließlich mit Namensaufruf mit 203 gegen 152 verworfen.

14 Berlin, 9. Aug.

Der gestrige Abend ging passabel vorüber. Erst nach 11 Uhr, als Constabler und Bürgerwehr erschienen, wurde es unruhig und wie gewöhnlich fanden Verhaftungen statt. Ein exekutiver Theil der Bürgerwehr, noch trunken von der Paradefeierlichkeit, mußte vermittelst einiger Bayonnettstiche auch Blut fließen sehen.

Student Fernbach, Buchdruckereibesitzer Fähndrich, vor einigen Tagen schon wegen Majestätsbeleidigung verhaftet, Bader, Kandidat der Philosophie und Buchdrucker Barz sind wegen versuchten Hochverraths und Theilnahme daran in Anklagestand versetzt. Alle Angeklagten sind beschuldigt den republikanischen Katechismus von Cohnheim verbreitet (!), Fernbach außerdem das Extrablatt zur Vossischen Zeitung vom 23. Mai verfaßt zu haben. Der „Publizist“ vom 8. berichtet: „Heute ist auch dem Kaufmann Herold der Beschluß der Anklagekammer bekannt gemacht, wonach er wegen versuchten Aufruhrs in den Anklagestand versetzt wird. Als das 9. Regiment, den General v. Aschoff an der Spitze, in die Kaserne des Alexanderregiments einmarschirte, soll er eine auf dem Kasernenhofe versammelt gewesene Volksmenge aufgefordert haben, diese Soldaten, welche auf das Volk geschossen, nicht hereinzulassen.“ Schreckliches Verbrechen!

Ich berichtete Ihnen gestern, daß Rimpler bei der Parade ein Hoch auf den Reichsverweser ausgebracht habe etc. Dies war falsch. Hr. Rimpler hat nur die deutsche Einheit leben lassen, dabei konnte auch Hr. v. Schreckenstein den Hut schwenken. Wie man erzählt, hat Hr. Rimpler gestern Abend eine Serenade und zugleich eine Katzenmusik erhalten.

* Berlin, 8. August.

Der „patriotische Verein des West-Havellandes“ hat folgende erbauliche Adresse an das Staatsministerium erlassen, welche den preußischen Patriotismus in seiner schönsten Blüthe zeigt:

Hohes Staatsministerium bitten wir ganz gehorsamst: die Erhaltung unsres geliebten preußischen Vaterlandes in seiner vollen Kraft gegen etwaige Beschlüsse einer deutschen Nationalversammlung zu Frankfurt zu wahren.

Nur einem Könige aus dem edlem Fürstenhause der Hohenzollern können wir huldigen. Preußen darf nie den ihm gebührenden hohen Standpunkt der Ehre und des Ruhmes zu Grabe tragen!

Friesack, den 5. August 1848.

Eine ganz ähnliche Adresse hat der „patriotische Verein“ aus Spandau erlassen. Weiterer pommerscher und uckermärkischer Patriotismus steht zu erwarten.

* Brandenburg, 7. August.

Gestern Abend fand hier auf dem Marienberg eine Feier zu Ehren des Reichsverwesers statt. Eine Bande gemietheter Lumpenproletarier überfiel die Bürger, zertrümmerte ihre schwarz-roth-goldene Fahne, zerschlug ihre Fackeln und verfolgte sie den Berg hinunter bis an die Thore der Stadt. Hier erhielten sie von ihren Herrn eine preußische Fahne, mit der sie unter großem Jubel vor das Haus des Oberbürgermeisters zogen, der ihren Patriotismus belobte und ein Hoch auf das „alte preußische Vaterland“ ausbrachte.

* Breslau, 8. August.

Zu den demokratischen Opfern der Reaktion wird Schlesien nach und nach kein geringes Kontingent liefern. In Liegnitz ist Z. B. Dr. Cunerth, Präsident des dortigen demokratischen Vereins verhaftet und sofort nach der Festung Glogau abgeführt worden. Aus Schweidnitz enthält die „Allge. Od. Zeitung“ folgende Mittheilung vom 5. August:

Heute Morgen um 7 Uhr fand die Beerdigung von zwei erst vorgestern verstorbenen Opfern des 31. Juli statt, des Kaufmanns Ludewig und der Ehefrau des Tischlermeister Hagedorn. Der heutige Zug war nicht minder feierlich, als der vorgestrige, und fand auch ungefähr in derselben Weise statt; natürlich fehlten die vielen Fremden, doch war die Grabebegleitung zahlreich genug. Dasselbe unersättliche Grab nahm auch diese beiden Leichen auf. ‒ Die Beerdigung der am 3. d. Mts. hingeopferten Frau Schindelwick findet heute gegen Abend statt.

Die letzte Nacht ist trotz der Besorgnisse, die man hegte, ohne alle Störung der Ruhe vorübergegangen, und die letztere scheint jetzt hergestellt zu sein, doch können wir dies noch nicht mit Bestimmtheit aussprechen, so lange das betreffende Füsilier-Bataillon des 22. Infanterie-Regiments noch h erorts sich aufhält.

111 Breslau, 8. Aug.

Auch wir haben den 6. August festlich begangen, denn es galt die Feier der deutschen Einheit. Wenngleich wir gegen den Reichsverweser protestirt haben, (geschah dies doch nur der Unverantwortlichkeit wegen) so waren wir doch bereit, dieses Fest als Demonstration gegen das Stockpreussenthum so solenn als möglich zu feiern. So geschah es auch. Das herrlichste Wetter begünstigte die große Parade der Wehrmannschaft, die vor den städtischen Behörden abgehalten wurde. Der Kommandant der Wehrmannschaften war nicht anwesend; dies gab zu manchen Vermuthungen Anlaß. Aus übertriebenem Anhänglichkeitsgefühl an die Militärherrschaft (obgleich kurz nach dem Schweidnitzer Attentat) defilirte die Wehrmannschaft en parade auch vor dem Gouverneur, Grafen Brandenburg, der sich zu diesem Behufe vor seine Hausthür gestellt, vorbei; nur das Angerbataillon und das Engelmann'sche Freikorps zogen vor, dieses „schwarz-weiße“ Vorbeidefiliren zu unterlassen. Großartig war der Zug zum Volksfest nach Scheitnig. Es betheiligten sich dabei nahe an 15,000 Menschen, die alle mit Festkarten versehen waren. Ruge, Ottensoser, Leoy, Asch, Berthold Auerbach sprachen abwechselnd von der Tribüne. Vier Musikchöre waren in steter Thätigkeit. Ueberhaupt bewiesen die Breslauer, daß sie Sinn für Volksfeste und Takt für politische Volksfeste haben. Man bemerkte keine Polizei und dies war hauptsächlich Ursache, daß keinerlei Störung vorfiel. ‒ Ueber die Verhaftung des Schneider Falkenhayn erfahren wir nachträglich Folgendes: Falkenhayn ist auf Denunciation des Literaten Lankisch und des Schneidermeister Peterwitz wegen Hochverrath, Majestätsbeleidigung, Aufreizung zum Mißvergnügen und wer weiß noch was eingekerkert worden. Der interimistische Polizeichef Hr. Kuh aber ging noch weiter als jene Denuncianten. Hr. Kuh ließ nämlich in der Schles. Ztg. einen halbamtlichen Artikel inseriren, daß Falkenhayn nicht wegen politischer, sondern wegen gemeiner Kriminal Vergehen eingezogen worden sei. Das Kriminal-Gericht hat jenen Artikel noch nicht widerlegt, doch wird der noch inhaftirte Falkenhayn den interimist. Polizei-Präsidenten wegen Verletzung seiner bürgerlichen Ehre verklagen.

* Stettin, 7. Aug.

Der Prinz von Preußen hat an den Oberpräsidenten Bonin und den Oberbürgermeister zwei Schreiben gerichtet, worin er für die vielen Beweise von Anhänglichkeit der schönen Provinz Pommern dankt.

Stettin. Plakate, welche zu einem Volksfeste am 6. August aufgefordert, brachten hier große Aufregung hervor. Die Preußenpartei riß sie ab, bewarf sie mit Koth und dgl. Zehn Personen, darunter ein Stabsoffizier, wurden bei diesem Sudelgeschäft betroffen. Am Abende des 6., ließ die Menge auf den Straßen Deutschland hoch leben, zog darauf nach dem Schlosse, verlangte nach dem Prinzen von Preußen und sang: „Was ist des Deutschen Vaterland?“ Darauf wurde den Männern, die als der deutschen Sache ergeben bekannt sind, Lebehochs gebracht.

15 Wien, 7. August.

Die heutige Kammersitzung bot wenig Interessantes; lauter Geschäftsordnungs-Verhandlungen, dazwischen nur zwei Interpellationen. Abgeordneter Löhner fordert das Ministerium zu sofortiger Abfassung eines Inventariums der geistlichen Güter und der Kirchenschätze auf, da mehrere Fälle vorliegen, daß die geistlichen Körperschaften letztere auf das Gewissenloseste plündern und durch enorme Schuldenbelastung ersterer die Besteuerung zu schmälern oder bei etwaiger Säkularisirung sich zu sichern trachten. ‒ Der Deputirte Prestl forderte den Kriegsminister zur Erklärung auf, ob die Absendung eines österreichischen Truppenkorps gegen Modena, um diesem Staate seinen verhaßten Fürsten aufzudringen, mit dessen Wissen und Willen geschehen sei, was dem Satze: Oesterreich kämpfe in Italien nicht gegen die Freiheit, kontradiktorisch entgegenträte. Minister Dobblhof erklärte, von dieser Maßnahme Radetzky's nicht offiziell in Kenntniß gesetzt zu sein. ‒ Zur Feier der österreichischen Siege in Italien fand heute große Parade des Militärs und der Garde, die sich sehr zahlreich eingefunden, statt; die öffentliche Meinung läßt sich aber trotz der Triumphberichte nicht irre leiten und grollt noch immer einem Kampfe, der die Kluft, die er ausfüllen soll, vollends zum Abgrund aufreißen und weit entfernt, die Finanzwunden zu heilen, sie noch schmerzlicher erweitern, ja noch andere und gefährlichere schlagen wird.

Gegen Mittag brachte ein Kourier aus Innsbruck die Nachricht, daß ihm der Erzherzog Franz Karl als Stellvertreter und Vorläufer des Kaisers, der in wenigen Tagen persönlich eintreffen soll, auf dem Fuße folge und noch heute hier anlangen werde. Die Hofpartei scheint nun doch zur Besinnung gekommen zu sein und das gefährliche Spiel eingesehen zu haben, das sie mit der Krone und der Dynastie getrieben. Das Volk traut jedoch den Versprechungen aus Tyrol nicht mehr und die Ansicht, daß der Kaiser die Abdankung unwiderruflich beschlossen habe und nur vorerst Franz Joseph zum Könige von Böhmen und Ungarn wolle krönen lassen, ehe er diesen Beschluß offen ausspricht, gewinnt immer mehr Boden. Der Sicherheitsausschuß hat sich übrigens gegen jedes republikanische Bestreben ausgesprochen. Der Ausschuß hat trotz dem Reichstage nicht nur nichts von seinem Ansehen und Einflusse verloren, sondern ihn sogar noch auf ziemlich lange Zeit hinaus gesichert.

Die Stellung Oesterreichs zu Ungarn wird immer schwieriger und die Verstimmung, ja gegenseitige Erbitterung hat einen Grad erreicht, der kaum mehr eine friedliche Ausgleichung möglich machen wird. Der magyaro-serbische Krieg geht mittlerweile seinen Gang und beschränkt sich auf Guerillascharmützel. Kein Lager wagt eine Hauptschlacht; die Serben wollen die römischen Schanzen, hinter welchen sie sich unbesiegbar wähnen, nicht verlassen, die Magyaren fühlen sich noch immer zu schwach zum Sturme und wollen nicht eher die Offensive ergreifen, bis sie des Erfolgs sicher sind. Mittlerweile liegt Handel und Industrie ganz dar-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div xml:id="ar073_003" type="jArticle">
          <p><pb facs="#f0002" n="0370"/>
getheilt. Wie ich weiß, ist von Seiten der Breslauer                         Regierung ein Kommissar nach Schweidnitz zur Untersuchung dieser                         Angelegenheit, in der Person des Regierungsassessor <hi rendition="#g">Eichhorn,</hi> eines Sohnes des frühern Ministers, hingesandt worden,                         aber können wir den Berichten eines solchen Kommissars, der noch mit tausend                         Fäden am alten System hängt, Glauben schenken? &#x2012; Ich beantrage daher:</p>
          <p>2) &#x201E;Die hohe Versammlung möge aus ihrer Mitte eine Kommission zur                         Untersuchung der Schweidnitzer Vorfälle ernennen, welche das Recht hat,                         einen oder mehrere Mitglieder aus ihrer Mitte an Ort und Stelle zu senden,                         um die Sachlage und den Thatbestand genau zu untersuchen&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Minister des Innern, Kühlwetter:</hi> Es ist bei solchen                         Angelegenheiten unmöglich, aus einfachen Berichten ein vollständiges Urtheil                         zu fällen, und das war die Ursache, weshalb in einer frühern Sitzung das                         Ministerium nur einige Mittheilungen machte. Das Ministerium wird nicht                         unterlassen, Alles der Versammlung vorzulegen, was sie über diese Vorfälle                         aufklären könnte. Es sind jetzt dem Ministerium Berichte von verschiedenen                         Seiten eingegangen, die ich der Versammlung mittheilen werde. &#x2012; (Er verliest                         hierauf den neuesten von dem Ober-Präsidenten <hi rendition="#g">Pinder</hi> in Breslau eingegangenen Bericht.) Ich gebe der Versammlung die                         Versicherung, daß, wenn Excesse vorgefallen sind, sie auf's Strengste                         bestraft werden sollen. &#x2012; Es ist Ihnen schon mitgetheilt, daß der zufällig                         in Schweidnitz anwesende Regierungsassessor Eichhorn von Seiten der                         Breslauer Regierung mit einer Untersuchung beauftragt ist; aber auch das                         Ober-Landesgericht hat eine Kommission mit der Untersuchung beauftragt. Was                         die Personen anbetrifft, so ist der Kommandant von Schweidnitz bereits                         seiner Stelle entsetzt und ein neuer Kommandant ernannt worden. Auch der                         Bürgermeister, dem von den Bürgern die Theilnahme an den Befehlen des                         Kommandanten zugeschrieben wird, hat seine Stelle niedergelegt.</p>
          <p>Kriegs-Minister v. <hi rendition="#g">Schreckenstein:</hi> Ich habe dem eben                         Gesprochenen nur hinzuzufügen, daß allgemeine Erlasse, wie sie beantragt                         worden, weit weniger geeignet sind, als wenn von oben herab kräftig                         eingeschritten wird. Ich werde stets Alles mögliche dafür thun. Es ist                         bereits ein anderer Kommandant in Schweidnitz ernannt, und der bisherige zur                         Disposition gestellt. Die Untersuchung ist bereits so weit gediehen um einer                         gewünschten Untersuchungs-Kommission übergeben zu werden, natürlich kann dem                         von meiner Seite nicht vorgegriffen werden. Ich glaube, nichts versäumt zu                         haben, um allen Anforderungen zu genügen.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Teichmann:</hi> Es sind nach den oben mitgetheilten                         Ereignissen noch förmliche Mordthaten von Seiten der Soldaten gegen die                         unschuldige Bevölkerung vorgefallen. Aus diesen Vorfällen sieht man, daß das                         Militär nicht einmal über das Verfahren unterrichtet ist, welches es bei                         vorfallenden Aufläufen und Tumulten zu beobachten hat. Man hat das Militär                         nicht mit den Gesetzen bekannt gemacht, wonach es bei einem entstandenen                         Auflauf, die Menge erst zum Auseinandergehen aufzufordern hat, und wenn dies                         nicht geschieht, die Gewehre vor den Augen des Volkes zu laden. In                         Schweidnitz aber kam das Militär schon mit geladenen Gewehren auf dem Platz                         an und schoß unverzüglich ohne vorherige Warnung auf die Bürgerwehr, die                         doch wahrlich keine Tumultanten waren.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Krackrügge:</hi> Ich fühle mich verpflichtet, bei                         dieser Gelegenheit auch einen ähnlichen Vorfall in Erinnerung zu bringen,                         der in Erfurt vorfiel, in Folge dessen dem Gesetze aber nicht sein voller                         Lauf gelassen wurde. Es war am 17. März, als in Folge der höhern Bierpreise,                         einem Bierbrauer zu Erfurt von etwa 50 Menschen die Fenster eingeworfen                         wurden. Das Militär schritt sogleich ein, und auch da sind ohne alle Noth                         mehrere Menschen getödtet und verwundet worden. Ohne alle Noth sage ich,                         denn es hat sich ergeben, daß Alle rücklings also als sie im Entfliehen                         waren, erschossen wurden. Es ist auch dieses blutige Ereigniß ein Argument                         für den Stein'schen Antrag, dem ich beistimme.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Pape</hi> (aus Reichenbach) geht ein auf alle die                         Umtriebe der reaktionären Partei. Als sie sah, daß in Berlin die Ruhe                         zurückgekehrt war, und die Berliner Zustände zu keiner reaktionären Bewegung                         mehr zu gebrauchen seien, wandte sie sich an die Veteranen von 1813-15 um                         hier den preußischen Lokal-Patriotismus gegen das einige Deutschland zu                         erwecken. &#x2012; Er geht auf das Ministerium und die jetzigen Zustände über: Es                         ist in der vergangenen Woche von dem Finanz-Minister von der großen Freiheit                         und besonders der freien Presse gesprochen worden; aber einer solchen freien                         Presse, wie sie jetzt bei uns gehandhabt wird, ziehe ich die Censur vor. Sie                         war eine Stiefmutter und der Schriftsteller konnte sich ihre Strichen                         getrost unterwerfen, er war ja alsdann aller Verantwortlichkeit enthoben.                         Heute aber bin ich der Willkühr des Staatsanwalts überliefert; wenn ich                         wegen der einfachsten Schrift denunzirt werde, so kann ich Monate lang in                         Untersuchungshaft zubringen und am Ende nach den veralteten Gesetzen, die                         das Volk nicht mehr anerkennt, auf Jahre lang meiner Freiheit beraubt                         werden. Er erzählt noch mehrere in Schlesien vorgefallene eigenmächtige                         Schritte der Behörden. In Haynau wurden Kinder, die bei einer Katzenmusik                         betheiligt waren, ohne Anzeige bei den Eltern, mit <hi rendition="#g">Peitschenhieben</hi> von der Polizei bestraft. Alle Reklamationen der                         Eltern blieben ohne Erfolg. Sie bekamen zur Antwort, daß ja die Kinder nicht                         blutig geschlagen worden wären. Was die Schweidnitzer Angelegenheit                         betrifft, setzt der Redner noch schließlich auseinander, wie der Hunger in                         der dortigen Gegend noch herrsche, die Aufregung dadurch um so größer sei,                         und daß es dieselbe Soldateska gewesen, welche auch vor einigen Jahren die                         hungernden Weber niedergeschossen habe. &#x2012;</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Herrmann</hi> wirft sich zum Schutzredner des                         Militärs auf. Man solle doch nicht immer gleich den ganzen Stand angreifen,                         und Allen aufbürden, was vielleicht Einzelne gethan. Man solle auch                         bedenken, daß unsere Soldaten in Mainz von den Bürgern ganz unschuldig (!!)                         meuchlings erstochen (!!) und hinterwärts niedergemetzelt wurden (!!). In                         Aachen hätten die Stadtbehörden dem Militär öffentlich ihren Dank für                         Erhaltung der Ruhe abgestattet. Er war selbst 13 Jahr Militär und kennt den                         guten Geist der in der preußischen Armee herrscht, der er schließlich eine                         große Lobrede hält.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Waldeck:</hi> Hätten wir schon neuorganisirte                         Gerichte, dann wäre eine solche Kommission nicht nöthig. Jetzt haben wir                         aber noch alle die alten Behörden, da kann unmöglich eine von dem                         Kriegs-Minister angekündigte gemischte Kommission Beruhigung gewähren. Das                         durchaus verkehrte System, der aristokratische Stolz der Offiziere gegen die                         Soldaten, läßt sich nicht mit dem Volke vereinigen. Das Militär wird jetzt                         in Wort und That dem Volke gegenüber gestellt. In dem vom Minister des                         Innern verlesenen Bericht wird zu verstehen gegeben, daß Niemand Feuer                         kommandirt habe, und daß demnach die Soldaten aus eigener Bewegung                         geschossen hätten; ich begreife nur nicht wie dies 102 Mann ohne Befehl thun                         konnten.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Pohlenz.</hi> Der Justizminister machte uns neulich                         die Mittheilung, daß kaum noch Menschen im Volke zu finden seien, die eine                         Todesvollstreckung übernehmen wollten, und wir freueten uns dieses                         Fortschritts der allgemeinen Volksbildung. Aber unser Militär schießt sogar                         unschuldige Menschen nieder, das kann nur an den Befehlen von Oben herab                         liegen. Den aus dem Volke hervorgehenden Soldaten kann ich nicht zutrauen                         Unschuldige und Unbewehrte ohne allen Grund zu erschießen. Sie werden aber                         durch das unter den Offizieren herrschende System verdorben. Vereinigung                         zwischen Civil und Militär findet nicht statt. Ich kann Ihnen das Beispiel                         aus einer Provinzialstadt mittheilen, wo das Offizierkorps zur Feier des 6.                         August von den Stadtbehörden eingeladen war. Man hatte, um alles Anstößige                         zu vermeiden, sowohl preußische Fahnen als deutsche im Zuge aufgenommen,                         aber dennoch erschien kein einziger Offizier.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">v. Loe:</hi> Auch ich will den Gesetzen seinen Lauf                         lassen, aber ich muß gegen die Vorwürfe, die man der Armee macht,                         protestiren. Ich bin lange Jahre Mitglied dieser Armee gewesen, es herrscht                         kein reaktionärer Geist in ihr. Auch ich bin kein Reaktionär, (!) sonst wäre                         ich in der Provinz nicht gewählt worden, die ich die Ehre habe zu                         vertreten.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Reichenbach:</hi> Von dieser Bank hier vor uns haben                         wir den schon so oft gehörten Spruch vernommen: &#x201E;Vertrauen Sie uns wir                         werden die Sache untersuchen;&#x201C; ich möchte ihm sogar diesmal seinen vollen                         Lauf lassen, denn der Fall ist zu craß, als daß er mit Stillschweigen                         übergangen werden könnte. Aber die von den Ministern mitgetheilten                         Thatsachen bringen mich auf eine andere Gesinnung. Man hat berichtet die                         Soldaten hätten in Schweidnitz ohne Kommando geschossen. Wie vereinigt sich                         dies aber mit der ausgezeichneten Disciplin, die wir heute so oft rühmen                         hörten, mit dem außerordentlichen Geist, der in der Armee herrscht. Wenn ich                         einer solchen Annahme Glauben schenken soll, so müßte ich ja annehmen, daß                         102 Soldaten ohne Kommando geschossen haben. Dies ist unmöglich mit dem                         Geist des preußischen Heeres zu vereinen. Ich muß also durchaus die                         Offiziere für schuldig halten und sie müssen verhaftet werden, als die                         Urheber des Mordes, wie es das Gesetz vorschreibt. Man verhaftet ja den                         Verfertiger eines Plakats bei dem geringsten Verdacht, ohne daß noch ein                         Gesetz und ein Gerichtshof da wäre ihn zu verurtheilen, denn die                         versprochenen Geschwornen-Gerichte sind noch nicht vorhanden.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Jungblut</hi> spricht gegen die Niedersetzung einer                         Kommission, weil im Verfassungsentwurf die Niedersetzung von                         Spezial-Kommissionen und Sondergerichten aufgehoben sind.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Messerich:</hi> Ich bin für die Niedersetzung einer                         Kommission zur Untersuchung der schauderhaften Ereignisse in Schweidnitz.                         Die Vorfälle in Köln vor einigen Jahren werden vielen von Ihnen bekannt                         sein. Sie wurden von einer Kommission untersucht. Aber ist die Wahrheit                         geoffenbart worden? Das Militär bekam nur eine Belobigung und weiter erfuhr                         man nichts. In Trier sind vor kurzer Zeit ebenfalls ähnliche Vorfälle                         vorgekommen; man schoß unschuldige Leute nieder, es hieß auch ohne Kommando,                         aber das konnte Niemand glauben, denn viele Schüsse fielen auch dort in die                         Luft. Ueberall diese Mißverständnisse. Eine gemischte Kommission wurde                         niedergesetzt, aber die Thäter wurden nicht entdeckt, obgleich die                         Kommission versicherte alles Mögliche zur Erforschung der Wahrheit gethan zu                         haben. Da eine solche Kommission also nichts erforschen kann, so müssen wir                         selbst eine ernennen.</p>
          <p>Abg <hi rendition="#g">Elsner:</hi> Der Kommandant ist nach der Anzeige der                         Minister zur Disposition gestellt. Ist das eine Strafe, zur Disposition                         stellen? &#x2012; Wenn irgend Einer aus dem Volke etwas vergangen, so wird er                         sogleich zur Untersuchung gezogen. Ich würde daher vielmehr den Antrag                         stellen, nicht allein den Kommandant, sondern auch die betheiligten                         Offiziere und Unteroffiziere zur Untersuchung zu ziehen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Abstimmung.</hi> Zuerst kommt folgender Antrag des                         Abgeordneten Stein: &#x201E;Die hohe Versammlung möge aus ihrer Mitte eine                         Kommission zur Untersuchung der Schweidnitzer Vorfälle ernennen, welche das                         Recht hat Einen oder mehrere Mitglieder aus ihrer Mitte an Ort und Stelle zu                         senden, um den Thatbestand genau zu untersuchen.&#x201C;</p>
          <p>Dieser Antrag wird nach erfolgter Zählung mit 204 gegen 163 Stimmen                         angenommen.</p>
          <p>Auch der zweite Antrag desselben, welcher lautet: &#x201E;Daß der Kriegsminister die                         Offiziere auffordere, von allen reaktionären Bestrebungen fern zu bleiben,                         Konflikte mit der Bürgerschaft zu vermeiden, daß sie vielmehr mit                         Aufrichtigkeit und Hingebung an der Verwirklichung des konstitutionellen                         Rechtsstaats mitwirken sollen,&#x201C; wird mit großer Majorität angenommen.</p>
          <p>Endlich das Amendement <hi rendition="#g">Schulze</hi> (von Wanzleben) &#x201E;daß                         alle diejenigen Offiziere, welche diese Aufforderung mit ihrer politischen                         Ueberzeugung nicht vereinbaren können, aus der Armee austreten mögen.&#x201C;</p>
          <p>Nach zweifelhafter Abstimmung erfolgt die Zählung und auch dieser Antrag wird                         mit 180 gegen 179 <hi rendition="#g">angenommen.</hi> </p>
          <p>Das Kriegsministerium ist also in allen Fragen geschlagen, woraus sich aber                         unser tapferer Kriegsminister, der heute sogar in der Versammlung erschienen                         war, was sich diese als große Ehre rechnen muß, nicht den geringsten Kummer                         erwachsen läßt.</p>
          <p>Hierauf folgt die Berathung über den Antrag der Abgeordneten Rodbertus,                         Schulze (Delitzsch), v. Berg, welcher lautet:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;das Staatsministerium um sofortige nachträgliche Vorlegung                         eines Gesetzes über die Schutzmannschaften zu ersuchen.&#x201C;</p>
          <p>Nachdem sich sowohl der Minister des Innern, Kühlwetter, als auch der                         Finanzminister Hansemann wiederholt und entschieden gegen diesen Antrag                         ausgesprochen, und eine förmliche Kabinetsfrage daraus gemacht hatten,                         nachdem der frühere Minister des Innern, v. Auerswald, die ganze                         Verantwortlichkeit auf sich geladen, indem das Institut der Schutzmannschaft                         schon zur Zeit seines Ministeriums so weit vorbereitet gewesen sei, daß es                         nicht mehr hätte zurückgenommen werden können, und die erforderlichen                         Geldmittel dazu schon von dem vereinigten Landtage im April d. J. bewilligt                         worden seien, indem eine Million Thaler zur Erhaltung der Ruhe Ordnung im                         Innern ausgeworfen gewesen; nachdem endlich alle Führer der Opposition für                         den Antrag und gegen die Schutzmänner aufgetreten, wurde der Antrag                         schließlich mit Namensaufruf mit 203 gegen 152 verworfen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar073_004" type="jArticle">
          <head><bibl><author>14</author></bibl> Berlin, 9. Aug.</head>
          <p>Der gestrige Abend ging passabel vorüber. Erst nach 11 Uhr, als Constabler                         und Bürgerwehr erschienen, wurde es unruhig und wie gewöhnlich fanden                         Verhaftungen statt. Ein exekutiver Theil der Bürgerwehr, noch trunken von                         der Paradefeierlichkeit, mußte vermittelst einiger Bayonnettstiche auch Blut                         fließen sehen.</p>
          <p>Student Fernbach, Buchdruckereibesitzer Fähndrich, vor einigen Tagen schon                         wegen Majestätsbeleidigung verhaftet, Bader, Kandidat der Philosophie und                         Buchdrucker Barz sind wegen versuchten Hochverraths und Theilnahme daran in                         Anklagestand versetzt. Alle Angeklagten sind beschuldigt den                         republikanischen Katechismus von Cohnheim <hi rendition="#g">verbreitet                             (!),</hi> Fernbach außerdem das Extrablatt zur Vossischen Zeitung vom                         23. <hi rendition="#g">Mai</hi> verfaßt zu haben. Der &#x201E;Publizist&#x201C; vom 8.                         berichtet: &#x201E;Heute ist auch dem Kaufmann Herold der Beschluß der                         Anklagekammer bekannt gemacht, wonach er wegen versuchten Aufruhrs in den                         Anklagestand versetzt wird. Als das 9. Regiment, den General v. Aschoff an                         der Spitze, in die Kaserne des Alexanderregiments einmarschirte, soll er                         eine auf dem Kasernenhofe versammelt gewesene Volksmenge aufgefordert haben,                         diese Soldaten, welche auf das Volk geschossen, nicht hereinzulassen.&#x201C;                         Schreckliches Verbrechen!</p>
          <p>Ich berichtete Ihnen gestern, daß Rimpler bei der Parade ein Hoch auf den                         Reichsverweser ausgebracht habe etc. Dies war falsch. Hr. Rimpler hat <hi rendition="#g">nur</hi> die deutsche Einheit leben lassen, dabei konnte                         auch Hr. v. Schreckenstein den Hut schwenken. Wie man erzählt, hat Hr.                         Rimpler gestern Abend eine Serenade und zugleich eine Katzenmusik                         erhalten.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar073_005" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Berlin, 8. August.</head>
          <p>Der &#x201E;patriotische Verein des West-Havellandes&#x201C; hat folgende erbauliche                         Adresse an das Staatsministerium erlassen, welche den preußischen                         Patriotismus in seiner schönsten Blüthe zeigt:</p>
          <p>Hohes Staatsministerium bitten wir ganz gehorsamst: die Erhaltung unsres                         geliebten preußischen Vaterlandes in seiner vollen Kraft gegen etwaige                         Beschlüsse einer deutschen Nationalversammlung zu Frankfurt zu wahren.</p>
          <p>Nur einem Könige aus dem edlem Fürstenhause der Hohenzollern können wir                         huldigen. Preußen darf nie den ihm gebührenden hohen Standpunkt der Ehre und                         des Ruhmes zu Grabe tragen!</p>
          <p>Friesack, den 5. August 1848.</p>
          <p>Eine ganz ähnliche Adresse hat der &#x201E;patriotische Verein&#x201C; aus Spandau                         erlassen. Weiterer pommerscher und uckermärkischer Patriotismus steht zu                         erwarten.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar073_006" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Brandenburg, 7. August.</head>
          <p>Gestern Abend fand hier auf dem Marienberg eine Feier zu Ehren des                         Reichsverwesers statt. Eine Bande gemietheter Lumpenproletarier überfiel die                         Bürger, zertrümmerte ihre schwarz-roth-goldene Fahne, zerschlug ihre Fackeln                         und verfolgte sie den Berg hinunter bis an die Thore der Stadt. Hier                         erhielten sie von ihren Herrn eine preußische Fahne, mit der sie unter                         großem Jubel vor das Haus des Oberbürgermeisters zogen, der ihren                         Patriotismus belobte und ein Hoch auf das <hi rendition="#g">&#x201E;alte                             preußische Vaterland&#x201C;</hi> ausbrachte.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar073_007" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Breslau, 8. August.</head>
          <p>Zu den demokratischen Opfern der Reaktion wird Schlesien nach und nach kein                         geringes Kontingent liefern. In <hi rendition="#g">Liegnitz</hi> ist <hi rendition="#g">Z. B. Dr. Cunerth,</hi> Präsident des dortigen                         demokratischen Vereins verhaftet und sofort nach der Festung Glogau                         abgeführt worden. Aus Schweidnitz enthält die &#x201E;Allge. Od. Zeitung&#x201C; folgende                         Mittheilung vom 5. August:</p>
          <p>Heute Morgen um 7 Uhr fand die Beerdigung von zwei erst vorgestern                         verstorbenen Opfern des 31. Juli statt, des Kaufmanns Ludewig und der                         Ehefrau des Tischlermeister Hagedorn. Der heutige Zug war nicht minder                         feierlich, als der vorgestrige, und fand auch ungefähr in derselben Weise                         statt; natürlich fehlten die vielen Fremden, doch war die Grabebegleitung                         zahlreich genug. Dasselbe unersättliche Grab nahm auch diese beiden Leichen                         auf. &#x2012; Die Beerdigung der am 3. d. Mts. hingeopferten Frau Schindelwick                         findet heute gegen Abend statt.</p>
          <p>Die letzte Nacht ist trotz der Besorgnisse, die man hegte, ohne alle Störung                         der Ruhe vorübergegangen, und die letztere scheint jetzt hergestellt zu                         sein, doch können wir dies noch nicht mit Bestimmtheit aussprechen, so lange                         das betreffende Füsilier-Bataillon des 22. Infanterie-Regiments noch h                         erorts sich aufhält.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar073_008" type="jArticle">
          <head><bibl><author>111</author></bibl> Breslau, 8. Aug.</head>
          <p>Auch wir haben den 6. August festlich begangen, denn es galt die Feier der                         deutschen Einheit. Wenngleich wir gegen den Reichsverweser protestirt haben,                         (geschah dies doch nur der <hi rendition="#g">Unverantwortlichkeit</hi> wegen) so waren wir doch bereit, dieses Fest als Demonstration gegen das                         Stockpreussenthum so solenn als möglich zu feiern. So geschah es auch. Das                         herrlichste Wetter begünstigte die große Parade der Wehrmannschaft, die vor                         den städtischen Behörden abgehalten wurde. Der Kommandant der                         Wehrmannschaften war nicht anwesend; dies gab zu manchen Vermuthungen Anlaß.                         Aus übertriebenem Anhänglichkeitsgefühl an die Militärherrschaft (obgleich                         kurz nach dem Schweidnitzer Attentat) defilirte die Wehrmannschaft en parade                         auch vor dem Gouverneur, Grafen Brandenburg, der sich zu diesem Behufe vor                         seine Hausthür gestellt, vorbei; nur das <hi rendition="#g">Angerbataillon</hi> und das <hi rendition="#g">Engelmann'sche                             Freikorps</hi> zogen vor, dieses &#x201E;schwarz-weiße&#x201C; Vorbeidefiliren zu                         unterlassen. Großartig war der Zug zum Volksfest nach Scheitnig. Es                         betheiligten sich dabei nahe an 15,000 Menschen, die alle mit Festkarten                         versehen waren. Ruge, Ottensoser, Leoy, Asch, Berthold Auerbach sprachen                         abwechselnd von der Tribüne. Vier Musikchöre waren in steter Thätigkeit.                         Ueberhaupt bewiesen die Breslauer, daß sie Sinn für Volksfeste und Takt für                         politische Volksfeste haben. Man bemerkte keine Polizei und dies war                         hauptsächlich Ursache, daß keinerlei Störung vorfiel. &#x2012; Ueber die Verhaftung                         des Schneider Falkenhayn erfahren wir nachträglich Folgendes: Falkenhayn ist                         auf Denunciation des Literaten Lankisch und des Schneidermeister Peterwitz                         wegen Hochverrath, Majestätsbeleidigung, Aufreizung zum Mißvergnügen und wer                         weiß noch was eingekerkert worden. Der interimistische Polizeichef Hr. Kuh                         aber ging noch weiter als jene Denuncianten. Hr. Kuh ließ nämlich in der                         Schles. Ztg. einen halbamtlichen Artikel inseriren, daß Falkenhayn nicht                         wegen politischer, sondern wegen gemeiner Kriminal Vergehen eingezogen                         worden sei. Das Kriminal-Gericht hat jenen Artikel noch nicht widerlegt,                         doch wird der noch inhaftirte Falkenhayn den interimist. Polizei-Präsidenten                         wegen Verletzung seiner bürgerlichen Ehre verklagen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar073_009" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Stettin, 7. Aug.</head>
          <p>Der Prinz von Preußen hat an den Oberpräsidenten Bonin und den                         Oberbürgermeister zwei Schreiben gerichtet, worin er für die vielen Beweise                         von Anhänglichkeit der schönen Provinz Pommern dankt.</p>
          <p><hi rendition="#b">Stettin.</hi> Plakate, welche zu einem Volksfeste am 6.                         August aufgefordert, brachten hier große Aufregung hervor. Die Preußenpartei                         riß sie ab, bewarf sie mit Koth und dgl. Zehn Personen, darunter ein                         Stabsoffizier, wurden bei diesem Sudelgeschäft betroffen. Am Abende des 6.,                         ließ die Menge auf den Straßen Deutschland hoch leben, zog darauf nach dem                         Schlosse, verlangte nach dem Prinzen von Preußen und sang: &#x201E;Was ist des                         Deutschen Vaterland?&#x201C; Darauf wurde den Männern, die als der deutschen Sache                         ergeben bekannt sind, Lebehochs gebracht.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar073_010" type="jArticle">
          <head><bibl><author>15</author></bibl> Wien, 7. August.</head>
          <p>Die heutige Kammersitzung bot wenig Interessantes; lauter                         Geschäftsordnungs-Verhandlungen, dazwischen nur zwei Interpellationen.                         Abgeordneter <hi rendition="#g">Löhner</hi> fordert das Ministerium zu                         sofortiger Abfassung eines Inventariums der geistlichen Güter und der                         Kirchenschätze auf, da mehrere Fälle vorliegen, daß die geistlichen                         Körperschaften letztere auf das Gewissenloseste plündern und durch enorme                         Schuldenbelastung ersterer die Besteuerung zu schmälern oder bei etwaiger                         Säkularisirung sich zu sichern trachten. &#x2012; Der Deputirte <hi rendition="#g">Prestl</hi> forderte den Kriegsminister zur Erklärung auf, ob die                         Absendung eines österreichischen Truppenkorps gegen Modena, um diesem Staate                         seinen verhaßten Fürsten aufzudringen, mit dessen Wissen und Willen                         geschehen sei, was dem Satze: Oesterreich kämpfe in Italien nicht gegen die                         Freiheit, kontradiktorisch entgegenträte. Minister <hi rendition="#g">Dobblhof</hi> erklärte, von dieser Maßnahme <hi rendition="#g">Radetzky's</hi> nicht offiziell in Kenntniß gesetzt zu sein. &#x2012; Zur                         Feier der österreichischen Siege in Italien fand heute große Parade des                         Militärs und der Garde, die sich sehr zahlreich eingefunden, statt; die                         öffentliche Meinung läßt sich aber trotz der Triumphberichte nicht irre                         leiten und grollt noch immer einem Kampfe, der die Kluft, die er ausfüllen                         soll, vollends zum Abgrund aufreißen und weit entfernt, die Finanzwunden zu                         heilen, sie noch schmerzlicher erweitern, ja noch andere und gefährlichere                         schlagen wird.</p>
          <p>Gegen Mittag brachte ein Kourier aus Innsbruck die Nachricht, daß ihm der                         Erzherzog <hi rendition="#g">Franz Karl</hi> als Stellvertreter und                         Vorläufer des Kaisers, der in wenigen Tagen persönlich eintreffen soll, auf                         dem Fuße folge und noch heute hier anlangen werde. Die Hofpartei scheint nun                         doch zur Besinnung gekommen zu sein und das gefährliche Spiel eingesehen zu                         haben, das sie mit der Krone und der Dynastie getrieben. Das Volk traut                         jedoch den Versprechungen aus Tyrol nicht mehr und die Ansicht, daß der                         Kaiser die Abdankung unwiderruflich beschlossen habe und nur vorerst <hi rendition="#g">Franz Joseph</hi> zum Könige von Böhmen und Ungarn wolle                         krönen lassen, ehe er diesen Beschluß offen ausspricht, gewinnt immer mehr                         Boden. Der Sicherheitsausschuß hat sich übrigens gegen jedes republikanische                         Bestreben ausgesprochen. Der Ausschuß hat trotz dem Reichstage nicht nur                         nichts von seinem Ansehen und Einflusse verloren, sondern ihn sogar noch auf                         ziemlich lange Zeit hinaus gesichert.</p>
          <p>Die Stellung Oesterreichs zu Ungarn wird immer schwieriger und die                         Verstimmung, ja gegenseitige Erbitterung hat einen Grad erreicht, der kaum                         mehr eine friedliche Ausgleichung möglich machen wird. Der magyaro-serbische                         Krieg geht mittlerweile seinen Gang und beschränkt sich auf                         Guerillascharmützel. Kein Lager wagt eine Hauptschlacht; die Serben wollen                         die römischen Schanzen, hinter welchen sie sich unbesiegbar wähnen, nicht                         verlassen, die Magyaren fühlen sich noch immer zu schwach zum Sturme und                         wollen nicht eher die Offensive ergreifen, bis sie des Erfolgs sicher sind.                         Mittlerweile liegt Handel und Industrie ganz dar-
</p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0370/0002] getheilt. Wie ich weiß, ist von Seiten der Breslauer Regierung ein Kommissar nach Schweidnitz zur Untersuchung dieser Angelegenheit, in der Person des Regierungsassessor Eichhorn, eines Sohnes des frühern Ministers, hingesandt worden, aber können wir den Berichten eines solchen Kommissars, der noch mit tausend Fäden am alten System hängt, Glauben schenken? ‒ Ich beantrage daher: 2) „Die hohe Versammlung möge aus ihrer Mitte eine Kommission zur Untersuchung der Schweidnitzer Vorfälle ernennen, welche das Recht hat, einen oder mehrere Mitglieder aus ihrer Mitte an Ort und Stelle zu senden, um die Sachlage und den Thatbestand genau zu untersuchen“ Minister des Innern, Kühlwetter: Es ist bei solchen Angelegenheiten unmöglich, aus einfachen Berichten ein vollständiges Urtheil zu fällen, und das war die Ursache, weshalb in einer frühern Sitzung das Ministerium nur einige Mittheilungen machte. Das Ministerium wird nicht unterlassen, Alles der Versammlung vorzulegen, was sie über diese Vorfälle aufklären könnte. Es sind jetzt dem Ministerium Berichte von verschiedenen Seiten eingegangen, die ich der Versammlung mittheilen werde. ‒ (Er verliest hierauf den neuesten von dem Ober-Präsidenten Pinder in Breslau eingegangenen Bericht.) Ich gebe der Versammlung die Versicherung, daß, wenn Excesse vorgefallen sind, sie auf's Strengste bestraft werden sollen. ‒ Es ist Ihnen schon mitgetheilt, daß der zufällig in Schweidnitz anwesende Regierungsassessor Eichhorn von Seiten der Breslauer Regierung mit einer Untersuchung beauftragt ist; aber auch das Ober-Landesgericht hat eine Kommission mit der Untersuchung beauftragt. Was die Personen anbetrifft, so ist der Kommandant von Schweidnitz bereits seiner Stelle entsetzt und ein neuer Kommandant ernannt worden. Auch der Bürgermeister, dem von den Bürgern die Theilnahme an den Befehlen des Kommandanten zugeschrieben wird, hat seine Stelle niedergelegt. Kriegs-Minister v. Schreckenstein: Ich habe dem eben Gesprochenen nur hinzuzufügen, daß allgemeine Erlasse, wie sie beantragt worden, weit weniger geeignet sind, als wenn von oben herab kräftig eingeschritten wird. Ich werde stets Alles mögliche dafür thun. Es ist bereits ein anderer Kommandant in Schweidnitz ernannt, und der bisherige zur Disposition gestellt. Die Untersuchung ist bereits so weit gediehen um einer gewünschten Untersuchungs-Kommission übergeben zu werden, natürlich kann dem von meiner Seite nicht vorgegriffen werden. Ich glaube, nichts versäumt zu haben, um allen Anforderungen zu genügen. Abg. Teichmann: Es sind nach den oben mitgetheilten Ereignissen noch förmliche Mordthaten von Seiten der Soldaten gegen die unschuldige Bevölkerung vorgefallen. Aus diesen Vorfällen sieht man, daß das Militär nicht einmal über das Verfahren unterrichtet ist, welches es bei vorfallenden Aufläufen und Tumulten zu beobachten hat. Man hat das Militär nicht mit den Gesetzen bekannt gemacht, wonach es bei einem entstandenen Auflauf, die Menge erst zum Auseinandergehen aufzufordern hat, und wenn dies nicht geschieht, die Gewehre vor den Augen des Volkes zu laden. In Schweidnitz aber kam das Militär schon mit geladenen Gewehren auf dem Platz an und schoß unverzüglich ohne vorherige Warnung auf die Bürgerwehr, die doch wahrlich keine Tumultanten waren. Abg. Krackrügge: Ich fühle mich verpflichtet, bei dieser Gelegenheit auch einen ähnlichen Vorfall in Erinnerung zu bringen, der in Erfurt vorfiel, in Folge dessen dem Gesetze aber nicht sein voller Lauf gelassen wurde. Es war am 17. März, als in Folge der höhern Bierpreise, einem Bierbrauer zu Erfurt von etwa 50 Menschen die Fenster eingeworfen wurden. Das Militär schritt sogleich ein, und auch da sind ohne alle Noth mehrere Menschen getödtet und verwundet worden. Ohne alle Noth sage ich, denn es hat sich ergeben, daß Alle rücklings also als sie im Entfliehen waren, erschossen wurden. Es ist auch dieses blutige Ereigniß ein Argument für den Stein'schen Antrag, dem ich beistimme. Abg. Pape (aus Reichenbach) geht ein auf alle die Umtriebe der reaktionären Partei. Als sie sah, daß in Berlin die Ruhe zurückgekehrt war, und die Berliner Zustände zu keiner reaktionären Bewegung mehr zu gebrauchen seien, wandte sie sich an die Veteranen von 1813-15 um hier den preußischen Lokal-Patriotismus gegen das einige Deutschland zu erwecken. ‒ Er geht auf das Ministerium und die jetzigen Zustände über: Es ist in der vergangenen Woche von dem Finanz-Minister von der großen Freiheit und besonders der freien Presse gesprochen worden; aber einer solchen freien Presse, wie sie jetzt bei uns gehandhabt wird, ziehe ich die Censur vor. Sie war eine Stiefmutter und der Schriftsteller konnte sich ihre Strichen getrost unterwerfen, er war ja alsdann aller Verantwortlichkeit enthoben. Heute aber bin ich der Willkühr des Staatsanwalts überliefert; wenn ich wegen der einfachsten Schrift denunzirt werde, so kann ich Monate lang in Untersuchungshaft zubringen und am Ende nach den veralteten Gesetzen, die das Volk nicht mehr anerkennt, auf Jahre lang meiner Freiheit beraubt werden. Er erzählt noch mehrere in Schlesien vorgefallene eigenmächtige Schritte der Behörden. In Haynau wurden Kinder, die bei einer Katzenmusik betheiligt waren, ohne Anzeige bei den Eltern, mit Peitschenhieben von der Polizei bestraft. Alle Reklamationen der Eltern blieben ohne Erfolg. Sie bekamen zur Antwort, daß ja die Kinder nicht blutig geschlagen worden wären. Was die Schweidnitzer Angelegenheit betrifft, setzt der Redner noch schließlich auseinander, wie der Hunger in der dortigen Gegend noch herrsche, die Aufregung dadurch um so größer sei, und daß es dieselbe Soldateska gewesen, welche auch vor einigen Jahren die hungernden Weber niedergeschossen habe. ‒ Abg. Herrmann wirft sich zum Schutzredner des Militärs auf. Man solle doch nicht immer gleich den ganzen Stand angreifen, und Allen aufbürden, was vielleicht Einzelne gethan. Man solle auch bedenken, daß unsere Soldaten in Mainz von den Bürgern ganz unschuldig (!!) meuchlings erstochen (!!) und hinterwärts niedergemetzelt wurden (!!). In Aachen hätten die Stadtbehörden dem Militär öffentlich ihren Dank für Erhaltung der Ruhe abgestattet. Er war selbst 13 Jahr Militär und kennt den guten Geist der in der preußischen Armee herrscht, der er schließlich eine große Lobrede hält. Abg. Waldeck: Hätten wir schon neuorganisirte Gerichte, dann wäre eine solche Kommission nicht nöthig. Jetzt haben wir aber noch alle die alten Behörden, da kann unmöglich eine von dem Kriegs-Minister angekündigte gemischte Kommission Beruhigung gewähren. Das durchaus verkehrte System, der aristokratische Stolz der Offiziere gegen die Soldaten, läßt sich nicht mit dem Volke vereinigen. Das Militär wird jetzt in Wort und That dem Volke gegenüber gestellt. In dem vom Minister des Innern verlesenen Bericht wird zu verstehen gegeben, daß Niemand Feuer kommandirt habe, und daß demnach die Soldaten aus eigener Bewegung geschossen hätten; ich begreife nur nicht wie dies 102 Mann ohne Befehl thun konnten. Abg. Pohlenz. Der Justizminister machte uns neulich die Mittheilung, daß kaum noch Menschen im Volke zu finden seien, die eine Todesvollstreckung übernehmen wollten, und wir freueten uns dieses Fortschritts der allgemeinen Volksbildung. Aber unser Militär schießt sogar unschuldige Menschen nieder, das kann nur an den Befehlen von Oben herab liegen. Den aus dem Volke hervorgehenden Soldaten kann ich nicht zutrauen Unschuldige und Unbewehrte ohne allen Grund zu erschießen. Sie werden aber durch das unter den Offizieren herrschende System verdorben. Vereinigung zwischen Civil und Militär findet nicht statt. Ich kann Ihnen das Beispiel aus einer Provinzialstadt mittheilen, wo das Offizierkorps zur Feier des 6. August von den Stadtbehörden eingeladen war. Man hatte, um alles Anstößige zu vermeiden, sowohl preußische Fahnen als deutsche im Zuge aufgenommen, aber dennoch erschien kein einziger Offizier. Abg. v. Loe: Auch ich will den Gesetzen seinen Lauf lassen, aber ich muß gegen die Vorwürfe, die man der Armee macht, protestiren. Ich bin lange Jahre Mitglied dieser Armee gewesen, es herrscht kein reaktionärer Geist in ihr. Auch ich bin kein Reaktionär, (!) sonst wäre ich in der Provinz nicht gewählt worden, die ich die Ehre habe zu vertreten. Abg. Reichenbach: Von dieser Bank hier vor uns haben wir den schon so oft gehörten Spruch vernommen: „Vertrauen Sie uns wir werden die Sache untersuchen;“ ich möchte ihm sogar diesmal seinen vollen Lauf lassen, denn der Fall ist zu craß, als daß er mit Stillschweigen übergangen werden könnte. Aber die von den Ministern mitgetheilten Thatsachen bringen mich auf eine andere Gesinnung. Man hat berichtet die Soldaten hätten in Schweidnitz ohne Kommando geschossen. Wie vereinigt sich dies aber mit der ausgezeichneten Disciplin, die wir heute so oft rühmen hörten, mit dem außerordentlichen Geist, der in der Armee herrscht. Wenn ich einer solchen Annahme Glauben schenken soll, so müßte ich ja annehmen, daß 102 Soldaten ohne Kommando geschossen haben. Dies ist unmöglich mit dem Geist des preußischen Heeres zu vereinen. Ich muß also durchaus die Offiziere für schuldig halten und sie müssen verhaftet werden, als die Urheber des Mordes, wie es das Gesetz vorschreibt. Man verhaftet ja den Verfertiger eines Plakats bei dem geringsten Verdacht, ohne daß noch ein Gesetz und ein Gerichtshof da wäre ihn zu verurtheilen, denn die versprochenen Geschwornen-Gerichte sind noch nicht vorhanden. Abg. Jungblut spricht gegen die Niedersetzung einer Kommission, weil im Verfassungsentwurf die Niedersetzung von Spezial-Kommissionen und Sondergerichten aufgehoben sind. Abg. Messerich: Ich bin für die Niedersetzung einer Kommission zur Untersuchung der schauderhaften Ereignisse in Schweidnitz. Die Vorfälle in Köln vor einigen Jahren werden vielen von Ihnen bekannt sein. Sie wurden von einer Kommission untersucht. Aber ist die Wahrheit geoffenbart worden? Das Militär bekam nur eine Belobigung und weiter erfuhr man nichts. In Trier sind vor kurzer Zeit ebenfalls ähnliche Vorfälle vorgekommen; man schoß unschuldige Leute nieder, es hieß auch ohne Kommando, aber das konnte Niemand glauben, denn viele Schüsse fielen auch dort in die Luft. Ueberall diese Mißverständnisse. Eine gemischte Kommission wurde niedergesetzt, aber die Thäter wurden nicht entdeckt, obgleich die Kommission versicherte alles Mögliche zur Erforschung der Wahrheit gethan zu haben. Da eine solche Kommission also nichts erforschen kann, so müssen wir selbst eine ernennen. Abg Elsner: Der Kommandant ist nach der Anzeige der Minister zur Disposition gestellt. Ist das eine Strafe, zur Disposition stellen? ‒ Wenn irgend Einer aus dem Volke etwas vergangen, so wird er sogleich zur Untersuchung gezogen. Ich würde daher vielmehr den Antrag stellen, nicht allein den Kommandant, sondern auch die betheiligten Offiziere und Unteroffiziere zur Untersuchung zu ziehen. Abstimmung. Zuerst kommt folgender Antrag des Abgeordneten Stein: „Die hohe Versammlung möge aus ihrer Mitte eine Kommission zur Untersuchung der Schweidnitzer Vorfälle ernennen, welche das Recht hat Einen oder mehrere Mitglieder aus ihrer Mitte an Ort und Stelle zu senden, um den Thatbestand genau zu untersuchen.“ Dieser Antrag wird nach erfolgter Zählung mit 204 gegen 163 Stimmen angenommen. Auch der zweite Antrag desselben, welcher lautet: „Daß der Kriegsminister die Offiziere auffordere, von allen reaktionären Bestrebungen fern zu bleiben, Konflikte mit der Bürgerschaft zu vermeiden, daß sie vielmehr mit Aufrichtigkeit und Hingebung an der Verwirklichung des konstitutionellen Rechtsstaats mitwirken sollen,“ wird mit großer Majorität angenommen. Endlich das Amendement Schulze (von Wanzleben) „daß alle diejenigen Offiziere, welche diese Aufforderung mit ihrer politischen Ueberzeugung nicht vereinbaren können, aus der Armee austreten mögen.“ Nach zweifelhafter Abstimmung erfolgt die Zählung und auch dieser Antrag wird mit 180 gegen 179 angenommen. Das Kriegsministerium ist also in allen Fragen geschlagen, woraus sich aber unser tapferer Kriegsminister, der heute sogar in der Versammlung erschienen war, was sich diese als große Ehre rechnen muß, nicht den geringsten Kummer erwachsen läßt. Hierauf folgt die Berathung über den Antrag der Abgeordneten Rodbertus, Schulze (Delitzsch), v. Berg, welcher lautet: „das Staatsministerium um sofortige nachträgliche Vorlegung eines Gesetzes über die Schutzmannschaften zu ersuchen.“ Nachdem sich sowohl der Minister des Innern, Kühlwetter, als auch der Finanzminister Hansemann wiederholt und entschieden gegen diesen Antrag ausgesprochen, und eine förmliche Kabinetsfrage daraus gemacht hatten, nachdem der frühere Minister des Innern, v. Auerswald, die ganze Verantwortlichkeit auf sich geladen, indem das Institut der Schutzmannschaft schon zur Zeit seines Ministeriums so weit vorbereitet gewesen sei, daß es nicht mehr hätte zurückgenommen werden können, und die erforderlichen Geldmittel dazu schon von dem vereinigten Landtage im April d. J. bewilligt worden seien, indem eine Million Thaler zur Erhaltung der Ruhe Ordnung im Innern ausgeworfen gewesen; nachdem endlich alle Führer der Opposition für den Antrag und gegen die Schutzmänner aufgetreten, wurde der Antrag schließlich mit Namensaufruf mit 203 gegen 152 verworfen. 14 Berlin, 9. Aug. Der gestrige Abend ging passabel vorüber. Erst nach 11 Uhr, als Constabler und Bürgerwehr erschienen, wurde es unruhig und wie gewöhnlich fanden Verhaftungen statt. Ein exekutiver Theil der Bürgerwehr, noch trunken von der Paradefeierlichkeit, mußte vermittelst einiger Bayonnettstiche auch Blut fließen sehen. Student Fernbach, Buchdruckereibesitzer Fähndrich, vor einigen Tagen schon wegen Majestätsbeleidigung verhaftet, Bader, Kandidat der Philosophie und Buchdrucker Barz sind wegen versuchten Hochverraths und Theilnahme daran in Anklagestand versetzt. Alle Angeklagten sind beschuldigt den republikanischen Katechismus von Cohnheim verbreitet (!), Fernbach außerdem das Extrablatt zur Vossischen Zeitung vom 23. Mai verfaßt zu haben. Der „Publizist“ vom 8. berichtet: „Heute ist auch dem Kaufmann Herold der Beschluß der Anklagekammer bekannt gemacht, wonach er wegen versuchten Aufruhrs in den Anklagestand versetzt wird. Als das 9. Regiment, den General v. Aschoff an der Spitze, in die Kaserne des Alexanderregiments einmarschirte, soll er eine auf dem Kasernenhofe versammelt gewesene Volksmenge aufgefordert haben, diese Soldaten, welche auf das Volk geschossen, nicht hereinzulassen.“ Schreckliches Verbrechen! Ich berichtete Ihnen gestern, daß Rimpler bei der Parade ein Hoch auf den Reichsverweser ausgebracht habe etc. Dies war falsch. Hr. Rimpler hat nur die deutsche Einheit leben lassen, dabei konnte auch Hr. v. Schreckenstein den Hut schwenken. Wie man erzählt, hat Hr. Rimpler gestern Abend eine Serenade und zugleich eine Katzenmusik erhalten. * Berlin, 8. August. Der „patriotische Verein des West-Havellandes“ hat folgende erbauliche Adresse an das Staatsministerium erlassen, welche den preußischen Patriotismus in seiner schönsten Blüthe zeigt: Hohes Staatsministerium bitten wir ganz gehorsamst: die Erhaltung unsres geliebten preußischen Vaterlandes in seiner vollen Kraft gegen etwaige Beschlüsse einer deutschen Nationalversammlung zu Frankfurt zu wahren. Nur einem Könige aus dem edlem Fürstenhause der Hohenzollern können wir huldigen. Preußen darf nie den ihm gebührenden hohen Standpunkt der Ehre und des Ruhmes zu Grabe tragen! Friesack, den 5. August 1848. Eine ganz ähnliche Adresse hat der „patriotische Verein“ aus Spandau erlassen. Weiterer pommerscher und uckermärkischer Patriotismus steht zu erwarten. * Brandenburg, 7. August. Gestern Abend fand hier auf dem Marienberg eine Feier zu Ehren des Reichsverwesers statt. Eine Bande gemietheter Lumpenproletarier überfiel die Bürger, zertrümmerte ihre schwarz-roth-goldene Fahne, zerschlug ihre Fackeln und verfolgte sie den Berg hinunter bis an die Thore der Stadt. Hier erhielten sie von ihren Herrn eine preußische Fahne, mit der sie unter großem Jubel vor das Haus des Oberbürgermeisters zogen, der ihren Patriotismus belobte und ein Hoch auf das „alte preußische Vaterland“ ausbrachte. * Breslau, 8. August. Zu den demokratischen Opfern der Reaktion wird Schlesien nach und nach kein geringes Kontingent liefern. In Liegnitz ist Z. B. Dr. Cunerth, Präsident des dortigen demokratischen Vereins verhaftet und sofort nach der Festung Glogau abgeführt worden. Aus Schweidnitz enthält die „Allge. Od. Zeitung“ folgende Mittheilung vom 5. August: Heute Morgen um 7 Uhr fand die Beerdigung von zwei erst vorgestern verstorbenen Opfern des 31. Juli statt, des Kaufmanns Ludewig und der Ehefrau des Tischlermeister Hagedorn. Der heutige Zug war nicht minder feierlich, als der vorgestrige, und fand auch ungefähr in derselben Weise statt; natürlich fehlten die vielen Fremden, doch war die Grabebegleitung zahlreich genug. Dasselbe unersättliche Grab nahm auch diese beiden Leichen auf. ‒ Die Beerdigung der am 3. d. Mts. hingeopferten Frau Schindelwick findet heute gegen Abend statt. Die letzte Nacht ist trotz der Besorgnisse, die man hegte, ohne alle Störung der Ruhe vorübergegangen, und die letztere scheint jetzt hergestellt zu sein, doch können wir dies noch nicht mit Bestimmtheit aussprechen, so lange das betreffende Füsilier-Bataillon des 22. Infanterie-Regiments noch h erorts sich aufhält. 111 Breslau, 8. Aug. Auch wir haben den 6. August festlich begangen, denn es galt die Feier der deutschen Einheit. Wenngleich wir gegen den Reichsverweser protestirt haben, (geschah dies doch nur der Unverantwortlichkeit wegen) so waren wir doch bereit, dieses Fest als Demonstration gegen das Stockpreussenthum so solenn als möglich zu feiern. So geschah es auch. Das herrlichste Wetter begünstigte die große Parade der Wehrmannschaft, die vor den städtischen Behörden abgehalten wurde. Der Kommandant der Wehrmannschaften war nicht anwesend; dies gab zu manchen Vermuthungen Anlaß. Aus übertriebenem Anhänglichkeitsgefühl an die Militärherrschaft (obgleich kurz nach dem Schweidnitzer Attentat) defilirte die Wehrmannschaft en parade auch vor dem Gouverneur, Grafen Brandenburg, der sich zu diesem Behufe vor seine Hausthür gestellt, vorbei; nur das Angerbataillon und das Engelmann'sche Freikorps zogen vor, dieses „schwarz-weiße“ Vorbeidefiliren zu unterlassen. Großartig war der Zug zum Volksfest nach Scheitnig. Es betheiligten sich dabei nahe an 15,000 Menschen, die alle mit Festkarten versehen waren. Ruge, Ottensoser, Leoy, Asch, Berthold Auerbach sprachen abwechselnd von der Tribüne. Vier Musikchöre waren in steter Thätigkeit. Ueberhaupt bewiesen die Breslauer, daß sie Sinn für Volksfeste und Takt für politische Volksfeste haben. Man bemerkte keine Polizei und dies war hauptsächlich Ursache, daß keinerlei Störung vorfiel. ‒ Ueber die Verhaftung des Schneider Falkenhayn erfahren wir nachträglich Folgendes: Falkenhayn ist auf Denunciation des Literaten Lankisch und des Schneidermeister Peterwitz wegen Hochverrath, Majestätsbeleidigung, Aufreizung zum Mißvergnügen und wer weiß noch was eingekerkert worden. Der interimistische Polizeichef Hr. Kuh aber ging noch weiter als jene Denuncianten. Hr. Kuh ließ nämlich in der Schles. Ztg. einen halbamtlichen Artikel inseriren, daß Falkenhayn nicht wegen politischer, sondern wegen gemeiner Kriminal Vergehen eingezogen worden sei. Das Kriminal-Gericht hat jenen Artikel noch nicht widerlegt, doch wird der noch inhaftirte Falkenhayn den interimist. Polizei-Präsidenten wegen Verletzung seiner bürgerlichen Ehre verklagen. * Stettin, 7. Aug. Der Prinz von Preußen hat an den Oberpräsidenten Bonin und den Oberbürgermeister zwei Schreiben gerichtet, worin er für die vielen Beweise von Anhänglichkeit der schönen Provinz Pommern dankt. Stettin. Plakate, welche zu einem Volksfeste am 6. August aufgefordert, brachten hier große Aufregung hervor. Die Preußenpartei riß sie ab, bewarf sie mit Koth und dgl. Zehn Personen, darunter ein Stabsoffizier, wurden bei diesem Sudelgeschäft betroffen. Am Abende des 6., ließ die Menge auf den Straßen Deutschland hoch leben, zog darauf nach dem Schlosse, verlangte nach dem Prinzen von Preußen und sang: „Was ist des Deutschen Vaterland?“ Darauf wurde den Männern, die als der deutschen Sache ergeben bekannt sind, Lebehochs gebracht. 15 Wien, 7. August. Die heutige Kammersitzung bot wenig Interessantes; lauter Geschäftsordnungs-Verhandlungen, dazwischen nur zwei Interpellationen. Abgeordneter Löhner fordert das Ministerium zu sofortiger Abfassung eines Inventariums der geistlichen Güter und der Kirchenschätze auf, da mehrere Fälle vorliegen, daß die geistlichen Körperschaften letztere auf das Gewissenloseste plündern und durch enorme Schuldenbelastung ersterer die Besteuerung zu schmälern oder bei etwaiger Säkularisirung sich zu sichern trachten. ‒ Der Deputirte Prestl forderte den Kriegsminister zur Erklärung auf, ob die Absendung eines österreichischen Truppenkorps gegen Modena, um diesem Staate seinen verhaßten Fürsten aufzudringen, mit dessen Wissen und Willen geschehen sei, was dem Satze: Oesterreich kämpfe in Italien nicht gegen die Freiheit, kontradiktorisch entgegenträte. Minister Dobblhof erklärte, von dieser Maßnahme Radetzky's nicht offiziell in Kenntniß gesetzt zu sein. ‒ Zur Feier der österreichischen Siege in Italien fand heute große Parade des Militärs und der Garde, die sich sehr zahlreich eingefunden, statt; die öffentliche Meinung läßt sich aber trotz der Triumphberichte nicht irre leiten und grollt noch immer einem Kampfe, der die Kluft, die er ausfüllen soll, vollends zum Abgrund aufreißen und weit entfernt, die Finanzwunden zu heilen, sie noch schmerzlicher erweitern, ja noch andere und gefährlichere schlagen wird. Gegen Mittag brachte ein Kourier aus Innsbruck die Nachricht, daß ihm der Erzherzog Franz Karl als Stellvertreter und Vorläufer des Kaisers, der in wenigen Tagen persönlich eintreffen soll, auf dem Fuße folge und noch heute hier anlangen werde. Die Hofpartei scheint nun doch zur Besinnung gekommen zu sein und das gefährliche Spiel eingesehen zu haben, das sie mit der Krone und der Dynastie getrieben. Das Volk traut jedoch den Versprechungen aus Tyrol nicht mehr und die Ansicht, daß der Kaiser die Abdankung unwiderruflich beschlossen habe und nur vorerst Franz Joseph zum Könige von Böhmen und Ungarn wolle krönen lassen, ehe er diesen Beschluß offen ausspricht, gewinnt immer mehr Boden. Der Sicherheitsausschuß hat sich übrigens gegen jedes republikanische Bestreben ausgesprochen. Der Ausschuß hat trotz dem Reichstage nicht nur nichts von seinem Ansehen und Einflusse verloren, sondern ihn sogar noch auf ziemlich lange Zeit hinaus gesichert. Die Stellung Oesterreichs zu Ungarn wird immer schwieriger und die Verstimmung, ja gegenseitige Erbitterung hat einen Grad erreicht, der kaum mehr eine friedliche Ausgleichung möglich machen wird. Der magyaro-serbische Krieg geht mittlerweile seinen Gang und beschränkt sich auf Guerillascharmützel. Kein Lager wagt eine Hauptschlacht; die Serben wollen die römischen Schanzen, hinter welchen sie sich unbesiegbar wähnen, nicht verlassen, die Magyaren fühlen sich noch immer zu schwach zum Sturme und wollen nicht eher die Offensive ergreifen, bis sie des Erfolgs sicher sind. Mittlerweile liegt Handel und Industrie ganz dar-

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Marx-Engels-Gesamtausgabe: Bereitstellung der Texttranskription. (2017-03-20T13:08:10Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Jürgen Herres: Konvertierung TUSTEP nach XML (2017-03-20T13:08:10Z)
Maria Ermakova, Benjamin Fiechter, Susanne Haaf, Frank Wiegand: Konvertierung XML nach DTA-Basisformat (2017-03-20T13:08:10Z)

Weitere Informationen:

Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz073_1848
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz073_1848/2
Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 73. Köln, 12. August 1848, S. 0370. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz073_1848/2>, abgerufen am 19.04.2024.