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Die Bayerische Presse. Nr. 71. Würzburg, 23. März 1850.

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[Spaltenumbruch] über diesen Gegenstand erhalten. Er bat die Kam-
mer, mit ihrem Urtheil nicht vorzugreifen, und
überzeugt zu sein, daß die Regierung, wie in allen
Angelegenheiten, so auch in dieser, nicht von der
Verfassung und überhaupt nicht von dem Boden
der Gesetzgebung sich entfernen werde, auch keine
Maßregel beabsichtige, welche die Verfassung ver-
letzeu oder verfassungsmäßige Rechte irgend beein-
trächtigen könnte. -- Staatsm. Klüber bemerkt
noch, daß für die fragliche Mittheilung von Sei-
ten der Regierung eine geheime Sitzung verlangt
werden würde.

* Karlsruhe, 21. März. Die erste Kammer
trat in ihrer heutigen Sitzung dem Beschlusse der
zweiten Kammer in Betreff Genehmigung des
Anschlusses Badens zum Bündniß vom 26. Mai
d. J. einstimmig bei. ( Natürlich! )

F* Karlsruhe, 21. März. Anwalt Zieg-
ler
von hier ist vom großh. Hofgericht dahier zu
12= und Lehrer Söhner zu 9jähriger Zuchthaus-
strafe verurtheilt worden. Beide waren bei der
badischen Revolution stark betheiligt und sind lan-
desflüchtig.

Karlsruhe, 21. März. Unter den neuesten
Verurtheilungen des Bruchsaler Hofgerichts be-
merken wir folgende: Emil Barbo ( vormaliger
Rechtsanwalt zu Emmendingen ) zu acht Jahren
Zuchthaus; Pfarrer Gerwig von Obergimbern zu
10 Jahren Zuchthaus; Fabrikant Karl Thoma
von Todtnau zu neun Jahren Zuchthaus; Raben-
wirth Michael Grieshaber von Haslach zu acht
Jahren Zuchthaus.

Mannheim, 19. März. Gestern stand hier
Buchdrucker Scholer, früher bekanntlich verant-
wortlicher Redakteur des in Karlsruhe erschienenen
Verkündigers, vor den Schranken des großherz.
Oberhofgerichts unter der Anklage der Theilnahme
an der Anstiftung zum Hochverrath und Aufruhr.
Das großh. Hofgericht des Mittelrheinkreises hatte
ihn dieses Verbrechens für schuldig erklärt und
deßhalb zu einer in Bruchsal zu erstehenden Zucht-
hausstrafe von fünf Jahren verurtheilt. Sein
Vertheidiger, Obergerichts=Advokat Dr. Ladenburg,
versuchte, ihn theils durch die damals allgemein
herrschende Aufregung, welche sogar ganz conser-
vative Männer ergriffen und zu der Ansicht ver-
leitet hatte, man müsse Alles daran setzen, die
Reichsverfassung durchzuführen, wie dies beifpiels-
weise in Württemberg geschehen sei, zu entschuldi-
gen, theils auch dadurch eine mindere Strafbarkeit
für den Angeklagten zu begründen, daß derselbe
nur nominell Redakteur des Blattes war, während
Goll dasselbe in der That redigirte. Das großh.
Oberhofgericht ging auch wirklich auf diese Mil-
derungsgründe ein, setzte die Strafe auf zwei
Jahre Zuchthaus herab, und verordnete, daß der-
selbe sofort dahin abgeführt werde.

Mannheim, 20. März. Jn den Vorstellungen
auf hiesiger Bühne wurden schon mehrmals laute
Bezeugungen gegen die bestehenden Verhältnisse
laut; dieselben wiederholten sich bei der gestrigen
Aufführung von "Cabale und Liebe" in der Art,
daß die Galerieen geräumt werden mußten. Be-
sondere Veranlassung zu lärmenden Beifallsbezeu-
gungen fanden die Radikalen in der Scene des
Kammerdieners mit Lady Milford. Die Erzäh-
lung des Ersteren, in Bezug auf Erpressung von
Landeskindern und deren Verkauf nach Amerika
seitens des Landesherrn, wurde als willkommene
Gelegenheit zu furchtbarem Bravogeschrei benützt,
worauf ein Scandal folgte, wie man einen solchen
hier noch nicht gesehen, und der das Einschreiten
der Militärgewalt nothwendig machte. Platzkom-
mandant Lientenant v. Quade ließ deßhalb nach
dem Schlusse des zweiten Acts -- in Abwesen-
heit des Stadtkommandanten v. Herwarth -- die
obere Region des Hauses räumen. Auf die Bei-
fallsbezeugungen im Parterre wurde keine Rück-
sicht genommen, weßhalb obiges Einschreiten hin
und wieder getadelt wurde. Nach der Räumung
der Galerieen wurde das Stück ruhig zu Ende
gespielt. -- Gestern kam General Bruhn v. Bruhusig
von Karlsruhe hier an, und hält heute Morgen
Jnspektion über die Kleinmonturstücke bei dem hier
[Spaltenumbruch] garnisonirenden Bataillon vom 28. preuß. Jnfan-
terie=Regiment.

** Kehl, 20. März. Am 16. ds. ist der
gewesene Polizeikommissär Mehl von Straß-
burg
von Seite der badischen an die französische
Behörde ausgeliefert worden. Die Auslieferung
fand auf der Rheinbrücke statt.

Freiburg, 21. März. Zufolge eines erz-
bischöflichen Erlasses, sollen, für den Fall das
badische Militär nach Preußen oder ins Feld aus-
zurücken hat, besondere Feld= und Garnisonspre-
diger bestellt werden.

Stuttgart, 20. März. Jn der heutigen Si-
tzung der Landesversammlung brachte Moritz Mohl
die schon in der vorigen Landesversammlung ent-
wickelte Motion wegen Vorlegung eines Verfas-
sungsentwurfs ein, indem er sich für heute darauf
beschränkt, einige Angriffe auf die als bekannt vor-
auszusetzende, bereits gedruckte Motion zurückzuwei-
sen. Der Redner erwähnt der Verfassung von
Mecklenburg, und wünscht, daß dieses freisinnige
Werk auch uns zum Vorbilde und zur Nachab-
mung dienen möchte. Auf Fetzers Antrag wird
der Druck dieser Motion mit 54 gegen 6 Stim-
men beschlossen.

Wiesbaden, 20. März. Jn der heutiger Kam-
mersitzung kam neben andern Budgetfragen auch
die über die Civilliste des Herzogs wiederum
zur Verhandlung. Bekanntlich ist eine definitive
Feststellung der Civilliste noch nicht zu Stande
gekommen, so daß der Ausgabenetat des herzog-
lichen Hauses vorläufig noch jedesmal mit den
andern Staatsausgaben alljährlich zu verwilligen
ist. Ein Antrag Großmann's, die Verhandlungen
über diesen Posten bis zur definitiven Regelung
der Civilliste auszusetzen, wurde abgelehnt. Des-
gleichen ein Antrag Rath's, den im vorigen Jahr
mit 300,000 fl. verwilligten Ausgabenetat auf
200,000 fl. herabzusetzen. Dagegen fand ein An-
trag von Wehrfritz und Preiß Annahme, welcher
obige Summe auf 250,000 fl. ermäßigte.

Kassel, 19. März. Glaubwürdigem Verneh-
men nach hat das Finanzministerium allen kurhessi-
schen Kassenbehörden, auch den technischen, aufge-
geben, ihre etwaigen Kassenbestände, sofern sie nicht
zu den unumgänglichsten Betriebs- ec. Bedürfnis-
sen nöthig sein sollten, sofort an die Hauptstaats-
Kasse einzuliefern.

Gotha, 18. März. Jn der heutigen Sitzung
der Abgeordneten wurde der frühere Staatsmini-
ster v. Stein mit 16 gegen 2 Stimmen zum
Deputirten ins Staatenhaus gewählt.

Gotha, 19. März. Jn der gestrigen Sitzung
der Abgeordneten blieb das Staatsministerium bei
Berathung der Regierungsvorlage über die provi-
sorische Bildung des Staatsministeriums in bedeu-
tender Minderheit. Der Verfassungsausschuß, wel-
cher in überwiegender Mehrheit ( vier gegen eins )
aus Mitgliedern der Linken besteht, beantragte
nämlich, daß die in jener Vorlage enthaltene Be-
stimmung, daß der Minister des herzogl. Hauses
in Behinderung des dirigirenden Staatsministers
die Geschäfte des Letzteren besorgen solle, wegen
der dabei möglichen Collisionsfälle wegbleiben müsse.
Obwohl nun die Rechte und mit ihr der Staats-
minister v. Seebach diese Bestimmung vom con-
stitutionellen und praktischen Gesichtspunkte aus
lebhaft vertheidigten, siegte die Linke dennoch mit
14 gegen 9 Stimmen.

Schleswig, 15. März. Unser Zustand wird
immer unerträglicher. Vorgestern ist ein unter
dem 8. März unterzeichnetes Schreiben des De-
partements des Jnnern an die schleswig=holsteini-
sche Regierung hierher gelangt, in welchem letztere
beauftragt wird, ihre einstweilen ausgesetzten Func-
tionen wieder anzutreten, da die Landesverwaltung
außer aller Kraft sei und ihre Anordnungen nur
durch Willkür und Gewaltmaßregeln durchsetzen
könne. Zugleich sind Schreiben der schleswig=hol-
steinischen Regierung an den Superintendenten und
das Obergericht erlassen, worin diese aufgefordert
werden, wieder mit ihr in das frühere amtliche
Verhältniß zu treten. ( Man sieht, es ist hier
nicht sowohl von der Regierung der Statthalter-
schaft, die formell fortwährend als rechtmäßige
[Spaltenumbruch] Regentschaft anerkannt worden ist, als von der
schleswig = holsteinischen Regierung die Rede, und
es scheint damit ein früherer Plan wieder aufge-
nommen worden zu sein, nachdem sich die Unzu-
länglichkeit und Unzuträglichkeit des " landesver-
waltlichen " Regiments immer mehr herausgestellt
hat. ) Darnach mußten wir heute den Einmarsch
der Schleswig=Holsteiner erwarten, um so mehr,
da die Hebungsbeamten beordert waren, die Steuern
zu erheben und nach Rendsburg zu senden. ( Es
ist schon bemerkt worden, daß davon noch nicht die
Rede zu sein scheint. Man will wahrscheinlich
das militärische Einschreiten der Dänen abwarten. )
Dagegen hatte die Landesverwaltung Schreiben an
den Magistrat ec. erlassen, worin ihm verboten
wird, die Befehle zu beachten, welche die Statt-
halterschaft etwa in solchem Sinne erlassen möchte.
Was geschieht nun? Die Landleute finden sich
mit ihren Steuern freudig bei den Hebungsbeam-
ten ein, Mehrere zahlen unbedingt und das Geld
geht nach Rendsburg; ganze ländliche Communen
aber verlangen von den Hebungsbeamten erst die
Zusicherung, daß ihre Steuern auch gewiß nach
Rendsburg und nicht nach Flensburg gehen wür-
den. Und da die Hebungsbeamten eine solche Zu-
sicherung nicht ertheilen können, weil sie von kei-
nem Militär vor Gewaltmaßregeln geschützt sind,
nehmen die Landleute ihr Geld wieder zurück, er-
klären aber, es bringen zu wollen, sobald es sicher
nach Rendsburg gelangen könne.

Altona, 18. März. Nach einer zuverlässigen
Mittheilung aus Dänemark hatte der Festungs-
kommandant v. Nyborg auf das Gerücht hin, daß
die schleswig=holsteinische Armee in Schleswig ein-
gerückt sei oder am 15. einrücken werde, Befehl
an die Zollbeamten dort und in Slipshavn er-
theilt, alle dort liegenden holsteinischen Schiffe auf
seine Verantwortlichkeit mit Beschlag zu belegen.
Jndessen hatten die Zollbehörden sich geweigert,
diesem Befehle nachzukommen, aus dem Grunde,
weil nur der Marineminister eine solche Maßre-
gel verfügen könne und sie daher nur dessen Be-
fehlen Folge leisten könnten.

Kiel, 14. März. Es bestätigt sich, daß Ge-
neral Hahn alle Executions=Kommando's einzieht
und die Truppen concentrirt. Auch schwedischer-
seits geschieht dieses.

* Kiel, 19. März. Mittags12 1 / 4 Uhr.
Soeben wurde die Landesversammlung eröffuet.

Von der Niederelbe, 17. März. Es unter-
liegt keinem Zweifel mehr, daß die schleswig=hol-
steinische Regierung demnächst ihren Sitz wieder
von Kiel nach Schleßwig verlegen und so wenig-
stens die Administration zuvörderst in Südschles-
wig führen wird.

Hamburg, 17. März. Bei der gestrigen Wahl
der Abgeordneten zum Volkshause wurden Dr. Rießer
und Dr. Schwarze gewählt. Für das Staatenhaus
ist durch die Wahl des Senators Lutteroth=Legat
und durch die Ernennung des Dr. Soetbeer vom
Senat für die Vertretung der handelspolitischen
Jnteressen unserer Stadt gesorgt.

Lübeck, 18. März. Die Bürgerschaft beschloß
heute, zur Zeit von dem gemachten Vorbehalte des
Nücktritts von dem Dreikönigsbündnisse keinen Ge-
brauch zu machen wollen, bis sich erwiesen, daß
Preußen nicht den Willen habe, Hannover zu ver-
mögen, bei dem Bündnisse zu beharren. Die aus-
gesprochene Befürchtung, als seien die wegen der
Zollverhältnisse beim Verwoltungsrathe zu Proto-
koll niedergelegten Vorbehalte ohne allen Werth
und könnten in Erfurt durch einen Beschluß da-
selbst vernichte twerden, wurde als unbegründet
beseitigt. Demnach findet übermorgen die Neu-
wahl für Erfurt statt und wird man, wenn mög-
lich, diesmal einen Lübecker wählen. Die öffent-
liche Stimme bezeichnet Dr. Dettmer als den Ver-
trauensmann.

Berlin, 19. März. Es geht uns in Bezug
auf die schleswig'sche Angelegenheit von einer Seite
her, wo man einen freien Blick in die Verhält-
nisse hat, folgende Notitz zu: "Es ist eine ge-
wagte Behauptung, allein ich täusche mich schwer-
lich, die Regulirung der Verhältnisse in den Her-
zogthümern ist vor der Thür. Dänemark kann

[Spaltenumbruch] über diesen Gegenstand erhalten. Er bat die Kam-
mer, mit ihrem Urtheil nicht vorzugreifen, und
überzeugt zu sein, daß die Regierung, wie in allen
Angelegenheiten, so auch in dieser, nicht von der
Verfassung und überhaupt nicht von dem Boden
der Gesetzgebung sich entfernen werde, auch keine
Maßregel beabsichtige, welche die Verfassung ver-
letzeu oder verfassungsmäßige Rechte irgend beein-
trächtigen könnte. -- Staatsm. Klüber bemerkt
noch, daß für die fragliche Mittheilung von Sei-
ten der Regierung eine geheime Sitzung verlangt
werden würde.

* Karlsruhe, 21. März. Die erste Kammer
trat in ihrer heutigen Sitzung dem Beschlusse der
zweiten Kammer in Betreff Genehmigung des
Anschlusses Badens zum Bündniß vom 26. Mai
d. J. einstimmig bei. ( Natürlich! )

F* Karlsruhe, 21. März. Anwalt Zieg-
ler
von hier ist vom großh. Hofgericht dahier zu
12= und Lehrer Söhner zu 9jähriger Zuchthaus-
strafe verurtheilt worden. Beide waren bei der
badischen Revolution stark betheiligt und sind lan-
desflüchtig.

Karlsruhe, 21. März. Unter den neuesten
Verurtheilungen des Bruchsaler Hofgerichts be-
merken wir folgende: Emil Barbo ( vormaliger
Rechtsanwalt zu Emmendingen ) zu acht Jahren
Zuchthaus; Pfarrer Gerwig von Obergimbern zu
10 Jahren Zuchthaus; Fabrikant Karl Thoma
von Todtnau zu neun Jahren Zuchthaus; Raben-
wirth Michael Grieshaber von Haslach zu acht
Jahren Zuchthaus.

Mannheim, 19. März. Gestern stand hier
Buchdrucker Scholer, früher bekanntlich verant-
wortlicher Redakteur des in Karlsruhe erschienenen
Verkündigers, vor den Schranken des großherz.
Oberhofgerichts unter der Anklage der Theilnahme
an der Anstiftung zum Hochverrath und Aufruhr.
Das großh. Hofgericht des Mittelrheinkreises hatte
ihn dieses Verbrechens für schuldig erklärt und
deßhalb zu einer in Bruchsal zu erstehenden Zucht-
hausstrafe von fünf Jahren verurtheilt. Sein
Vertheidiger, Obergerichts=Advokat Dr. Ladenburg,
versuchte, ihn theils durch die damals allgemein
herrschende Aufregung, welche sogar ganz conser-
vative Männer ergriffen und zu der Ansicht ver-
leitet hatte, man müsse Alles daran setzen, die
Reichsverfassung durchzuführen, wie dies beifpiels-
weise in Württemberg geschehen sei, zu entschuldi-
gen, theils auch dadurch eine mindere Strafbarkeit
für den Angeklagten zu begründen, daß derselbe
nur nominell Redakteur des Blattes war, während
Goll dasselbe in der That redigirte. Das großh.
Oberhofgericht ging auch wirklich auf diese Mil-
derungsgründe ein, setzte die Strafe auf zwei
Jahre Zuchthaus herab, und verordnete, daß der-
selbe sofort dahin abgeführt werde.

Mannheim, 20. März. Jn den Vorstellungen
auf hiesiger Bühne wurden schon mehrmals laute
Bezeugungen gegen die bestehenden Verhältnisse
laut; dieselben wiederholten sich bei der gestrigen
Aufführung von „Cabale und Liebe“ in der Art,
daß die Galerieen geräumt werden mußten. Be-
sondere Veranlassung zu lärmenden Beifallsbezeu-
gungen fanden die Radikalen in der Scene des
Kammerdieners mit Lady Milford. Die Erzäh-
lung des Ersteren, in Bezug auf Erpressung von
Landeskindern und deren Verkauf nach Amerika
seitens des Landesherrn, wurde als willkommene
Gelegenheit zu furchtbarem Bravogeschrei benützt,
worauf ein Scandal folgte, wie man einen solchen
hier noch nicht gesehen, und der das Einschreiten
der Militärgewalt nothwendig machte. Platzkom-
mandant Lientenant v. Quade ließ deßhalb nach
dem Schlusse des zweiten Acts -- in Abwesen-
heit des Stadtkommandanten v. Herwarth -- die
obere Region des Hauses räumen. Auf die Bei-
fallsbezeugungen im Parterre wurde keine Rück-
sicht genommen, weßhalb obiges Einschreiten hin
und wieder getadelt wurde. Nach der Räumung
der Galerieen wurde das Stück ruhig zu Ende
gespielt. -- Gestern kam General Bruhn v. Bruhusig
von Karlsruhe hier an, und hält heute Morgen
Jnspektion über die Kleinmonturstücke bei dem hier
[Spaltenumbruch] garnisonirenden Bataillon vom 28. preuß. Jnfan-
terie=Regiment.

** Kehl, 20. März. Am 16. ds. ist der
gewesene Polizeikommissär Mehl von Straß-
burg
von Seite der badischen an die französische
Behörde ausgeliefert worden. Die Auslieferung
fand auf der Rheinbrücke statt.

Freiburg, 21. März. Zufolge eines erz-
bischöflichen Erlasses, sollen, für den Fall das
badische Militär nach Preußen oder ins Feld aus-
zurücken hat, besondere Feld= und Garnisonspre-
diger bestellt werden.

Stuttgart, 20. März. Jn der heutigen Si-
tzung der Landesversammlung brachte Moritz Mohl
die schon in der vorigen Landesversammlung ent-
wickelte Motion wegen Vorlegung eines Verfas-
sungsentwurfs ein, indem er sich für heute darauf
beschränkt, einige Angriffe auf die als bekannt vor-
auszusetzende, bereits gedruckte Motion zurückzuwei-
sen. Der Redner erwähnt der Verfassung von
Mecklenburg, und wünscht, daß dieses freisinnige
Werk auch uns zum Vorbilde und zur Nachab-
mung dienen möchte. Auf Fetzers Antrag wird
der Druck dieser Motion mit 54 gegen 6 Stim-
men beschlossen.

Wiesbaden, 20. März. Jn der heutiger Kam-
mersitzung kam neben andern Budgetfragen auch
die über die Civilliste des Herzogs wiederum
zur Verhandlung. Bekanntlich ist eine definitive
Feststellung der Civilliste noch nicht zu Stande
gekommen, so daß der Ausgabenetat des herzog-
lichen Hauses vorläufig noch jedesmal mit den
andern Staatsausgaben alljährlich zu verwilligen
ist. Ein Antrag Großmann's, die Verhandlungen
über diesen Posten bis zur definitiven Regelung
der Civilliste auszusetzen, wurde abgelehnt. Des-
gleichen ein Antrag Rath's, den im vorigen Jahr
mit 300,000 fl. verwilligten Ausgabenetat auf
200,000 fl. herabzusetzen. Dagegen fand ein An-
trag von Wehrfritz und Preiß Annahme, welcher
obige Summe auf 250,000 fl. ermäßigte.

Kassel, 19. März. Glaubwürdigem Verneh-
men nach hat das Finanzministerium allen kurhessi-
schen Kassenbehörden, auch den technischen, aufge-
geben, ihre etwaigen Kassenbestände, sofern sie nicht
zu den unumgänglichsten Betriebs- ec. Bedürfnis-
sen nöthig sein sollten, sofort an die Hauptstaats-
Kasse einzuliefern.

Gotha, 18. März. Jn der heutigen Sitzung
der Abgeordneten wurde der frühere Staatsmini-
ster v. Stein mit 16 gegen 2 Stimmen zum
Deputirten ins Staatenhaus gewählt.

Gotha, 19. März. Jn der gestrigen Sitzung
der Abgeordneten blieb das Staatsministerium bei
Berathung der Regierungsvorlage über die provi-
sorische Bildung des Staatsministeriums in bedeu-
tender Minderheit. Der Verfassungsausschuß, wel-
cher in überwiegender Mehrheit ( vier gegen eins )
aus Mitgliedern der Linken besteht, beantragte
nämlich, daß die in jener Vorlage enthaltene Be-
stimmung, daß der Minister des herzogl. Hauses
in Behinderung des dirigirenden Staatsministers
die Geschäfte des Letzteren besorgen solle, wegen
der dabei möglichen Collisionsfälle wegbleiben müsse.
Obwohl nun die Rechte und mit ihr der Staats-
minister v. Seebach diese Bestimmung vom con-
stitutionellen und praktischen Gesichtspunkte aus
lebhaft vertheidigten, siegte die Linke dennoch mit
14 gegen 9 Stimmen.

Schleswig, 15. März. Unser Zustand wird
immer unerträglicher. Vorgestern ist ein unter
dem 8. März unterzeichnetes Schreiben des De-
partements des Jnnern an die schleswig=holsteini-
sche Regierung hierher gelangt, in welchem letztere
beauftragt wird, ihre einstweilen ausgesetzten Func-
tionen wieder anzutreten, da die Landesverwaltung
außer aller Kraft sei und ihre Anordnungen nur
durch Willkür und Gewaltmaßregeln durchsetzen
könne. Zugleich sind Schreiben der schleswig=hol-
steinischen Regierung an den Superintendenten und
das Obergericht erlassen, worin diese aufgefordert
werden, wieder mit ihr in das frühere amtliche
Verhältniß zu treten. ( Man sieht, es ist hier
nicht sowohl von der Regierung der Statthalter-
schaft, die formell fortwährend als rechtmäßige
[Spaltenumbruch] Regentschaft anerkannt worden ist, als von der
schleswig = holsteinischen Regierung die Rede, und
es scheint damit ein früherer Plan wieder aufge-
nommen worden zu sein, nachdem sich die Unzu-
länglichkeit und Unzuträglichkeit des „ landesver-
waltlichen “ Regiments immer mehr herausgestellt
hat. ) Darnach mußten wir heute den Einmarsch
der Schleswig=Holsteiner erwarten, um so mehr,
da die Hebungsbeamten beordert waren, die Steuern
zu erheben und nach Rendsburg zu senden. ( Es
ist schon bemerkt worden, daß davon noch nicht die
Rede zu sein scheint. Man will wahrscheinlich
das militärische Einschreiten der Dänen abwarten. )
Dagegen hatte die Landesverwaltung Schreiben an
den Magistrat ec. erlassen, worin ihm verboten
wird, die Befehle zu beachten, welche die Statt-
halterschaft etwa in solchem Sinne erlassen möchte.
Was geschieht nun? Die Landleute finden sich
mit ihren Steuern freudig bei den Hebungsbeam-
ten ein, Mehrere zahlen unbedingt und das Geld
geht nach Rendsburg; ganze ländliche Communen
aber verlangen von den Hebungsbeamten erst die
Zusicherung, daß ihre Steuern auch gewiß nach
Rendsburg und nicht nach Flensburg gehen wür-
den. Und da die Hebungsbeamten eine solche Zu-
sicherung nicht ertheilen können, weil sie von kei-
nem Militär vor Gewaltmaßregeln geschützt sind,
nehmen die Landleute ihr Geld wieder zurück, er-
klären aber, es bringen zu wollen, sobald es sicher
nach Rendsburg gelangen könne.

Altona, 18. März. Nach einer zuverlässigen
Mittheilung aus Dänemark hatte der Festungs-
kommandant v. Nyborg auf das Gerücht hin, daß
die schleswig=holsteinische Armee in Schleswig ein-
gerückt sei oder am 15. einrücken werde, Befehl
an die Zollbeamten dort und in Slipshavn er-
theilt, alle dort liegenden holsteinischen Schiffe auf
seine Verantwortlichkeit mit Beschlag zu belegen.
Jndessen hatten die Zollbehörden sich geweigert,
diesem Befehle nachzukommen, aus dem Grunde,
weil nur der Marineminister eine solche Maßre-
gel verfügen könne und sie daher nur dessen Be-
fehlen Folge leisten könnten.

Kiel, 14. März. Es bestätigt sich, daß Ge-
neral Hahn alle Executions=Kommando's einzieht
und die Truppen concentrirt. Auch schwedischer-
seits geschieht dieses.

* Kiel, 19. März. Mittags12 1 / 4 Uhr.
Soeben wurde die Landesversammlung eröffuet.

Von der Niederelbe, 17. März. Es unter-
liegt keinem Zweifel mehr, daß die schleswig=hol-
steinische Regierung demnächst ihren Sitz wieder
von Kiel nach Schleßwig verlegen und so wenig-
stens die Administration zuvörderst in Südschles-
wig führen wird.

Hamburg, 17. März. Bei der gestrigen Wahl
der Abgeordneten zum Volkshause wurden Dr. Rießer
und Dr. Schwarze gewählt. Für das Staatenhaus
ist durch die Wahl des Senators Lutteroth=Legat
und durch die Ernennung des Dr. Soetbeer vom
Senat für die Vertretung der handelspolitischen
Jnteressen unserer Stadt gesorgt.

Lübeck, 18. März. Die Bürgerschaft beschloß
heute, zur Zeit von dem gemachten Vorbehalte des
Nücktritts von dem Dreikönigsbündnisse keinen Ge-
brauch zu machen wollen, bis sich erwiesen, daß
Preußen nicht den Willen habe, Hannover zu ver-
mögen, bei dem Bündnisse zu beharren. Die aus-
gesprochene Befürchtung, als seien die wegen der
Zollverhältnisse beim Verwoltungsrathe zu Proto-
koll niedergelegten Vorbehalte ohne allen Werth
und könnten in Erfurt durch einen Beschluß da-
selbst vernichte twerden, wurde als unbegründet
beseitigt. Demnach findet übermorgen die Neu-
wahl für Erfurt statt und wird man, wenn mög-
lich, diesmal einen Lübecker wählen. Die öffent-
liche Stimme bezeichnet Dr. Dettmer als den Ver-
trauensmann.

Berlin, 19. März. Es geht uns in Bezug
auf die schleswig'sche Angelegenheit von einer Seite
her, wo man einen freien Blick in die Verhält-
nisse hat, folgende Notitz zu: „Es ist eine ge-
wagte Behauptung, allein ich täusche mich schwer-
lich, die Regulirung der Verhältnisse in den Her-
zogthümern ist vor der Thür. Dänemark kann

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[0002] über diesen Gegenstand erhalten. Er bat die Kam- mer, mit ihrem Urtheil nicht vorzugreifen, und überzeugt zu sein, daß die Regierung, wie in allen Angelegenheiten, so auch in dieser, nicht von der Verfassung und überhaupt nicht von dem Boden der Gesetzgebung sich entfernen werde, auch keine Maßregel beabsichtige, welche die Verfassung ver- letzeu oder verfassungsmäßige Rechte irgend beein- trächtigen könnte. -- Staatsm. Klüber bemerkt noch, daß für die fragliche Mittheilung von Sei- ten der Regierung eine geheime Sitzung verlangt werden würde. * Karlsruhe, 21. März. Die erste Kammer trat in ihrer heutigen Sitzung dem Beschlusse der zweiten Kammer in Betreff Genehmigung des Anschlusses Badens zum Bündniß vom 26. Mai d. J. einstimmig bei. ( Natürlich! ) F* Karlsruhe, 21. März. Anwalt Zieg- ler von hier ist vom großh. Hofgericht dahier zu 12= und Lehrer Söhner zu 9jähriger Zuchthaus- strafe verurtheilt worden. Beide waren bei der badischen Revolution stark betheiligt und sind lan- desflüchtig. Karlsruhe, 21. März. Unter den neuesten Verurtheilungen des Bruchsaler Hofgerichts be- merken wir folgende: Emil Barbo ( vormaliger Rechtsanwalt zu Emmendingen ) zu acht Jahren Zuchthaus; Pfarrer Gerwig von Obergimbern zu 10 Jahren Zuchthaus; Fabrikant Karl Thoma von Todtnau zu neun Jahren Zuchthaus; Raben- wirth Michael Grieshaber von Haslach zu acht Jahren Zuchthaus. Mannheim, 19. März. Gestern stand hier Buchdrucker Scholer, früher bekanntlich verant- wortlicher Redakteur des in Karlsruhe erschienenen Verkündigers, vor den Schranken des großherz. Oberhofgerichts unter der Anklage der Theilnahme an der Anstiftung zum Hochverrath und Aufruhr. Das großh. Hofgericht des Mittelrheinkreises hatte ihn dieses Verbrechens für schuldig erklärt und deßhalb zu einer in Bruchsal zu erstehenden Zucht- hausstrafe von fünf Jahren verurtheilt. Sein Vertheidiger, Obergerichts=Advokat Dr. Ladenburg, versuchte, ihn theils durch die damals allgemein herrschende Aufregung, welche sogar ganz conser- vative Männer ergriffen und zu der Ansicht ver- leitet hatte, man müsse Alles daran setzen, die Reichsverfassung durchzuführen, wie dies beifpiels- weise in Württemberg geschehen sei, zu entschuldi- gen, theils auch dadurch eine mindere Strafbarkeit für den Angeklagten zu begründen, daß derselbe nur nominell Redakteur des Blattes war, während Goll dasselbe in der That redigirte. Das großh. Oberhofgericht ging auch wirklich auf diese Mil- derungsgründe ein, setzte die Strafe auf zwei Jahre Zuchthaus herab, und verordnete, daß der- selbe sofort dahin abgeführt werde. Mannheim, 20. März. Jn den Vorstellungen auf hiesiger Bühne wurden schon mehrmals laute Bezeugungen gegen die bestehenden Verhältnisse laut; dieselben wiederholten sich bei der gestrigen Aufführung von „Cabale und Liebe“ in der Art, daß die Galerieen geräumt werden mußten. Be- sondere Veranlassung zu lärmenden Beifallsbezeu- gungen fanden die Radikalen in der Scene des Kammerdieners mit Lady Milford. Die Erzäh- lung des Ersteren, in Bezug auf Erpressung von Landeskindern und deren Verkauf nach Amerika seitens des Landesherrn, wurde als willkommene Gelegenheit zu furchtbarem Bravogeschrei benützt, worauf ein Scandal folgte, wie man einen solchen hier noch nicht gesehen, und der das Einschreiten der Militärgewalt nothwendig machte. Platzkom- mandant Lientenant v. Quade ließ deßhalb nach dem Schlusse des zweiten Acts -- in Abwesen- heit des Stadtkommandanten v. Herwarth -- die obere Region des Hauses räumen. Auf die Bei- fallsbezeugungen im Parterre wurde keine Rück- sicht genommen, weßhalb obiges Einschreiten hin und wieder getadelt wurde. Nach der Räumung der Galerieen wurde das Stück ruhig zu Ende gespielt. -- Gestern kam General Bruhn v. Bruhusig von Karlsruhe hier an, und hält heute Morgen Jnspektion über die Kleinmonturstücke bei dem hier garnisonirenden Bataillon vom 28. preuß. Jnfan- terie=Regiment. ** Kehl, 20. März. Am 16. ds. ist der gewesene Polizeikommissär Mehl von Straß- burg von Seite der badischen an die französische Behörde ausgeliefert worden. Die Auslieferung fand auf der Rheinbrücke statt. Freiburg, 21. März. Zufolge eines erz- bischöflichen Erlasses, sollen, für den Fall das badische Militär nach Preußen oder ins Feld aus- zurücken hat, besondere Feld= und Garnisonspre- diger bestellt werden. Stuttgart, 20. März. Jn der heutigen Si- tzung der Landesversammlung brachte Moritz Mohl die schon in der vorigen Landesversammlung ent- wickelte Motion wegen Vorlegung eines Verfas- sungsentwurfs ein, indem er sich für heute darauf beschränkt, einige Angriffe auf die als bekannt vor- auszusetzende, bereits gedruckte Motion zurückzuwei- sen. Der Redner erwähnt der Verfassung von Mecklenburg, und wünscht, daß dieses freisinnige Werk auch uns zum Vorbilde und zur Nachab- mung dienen möchte. Auf Fetzers Antrag wird der Druck dieser Motion mit 54 gegen 6 Stim- men beschlossen. Wiesbaden, 20. März. Jn der heutiger Kam- mersitzung kam neben andern Budgetfragen auch die über die Civilliste des Herzogs wiederum zur Verhandlung. Bekanntlich ist eine definitive Feststellung der Civilliste noch nicht zu Stande gekommen, so daß der Ausgabenetat des herzog- lichen Hauses vorläufig noch jedesmal mit den andern Staatsausgaben alljährlich zu verwilligen ist. Ein Antrag Großmann's, die Verhandlungen über diesen Posten bis zur definitiven Regelung der Civilliste auszusetzen, wurde abgelehnt. Des- gleichen ein Antrag Rath's, den im vorigen Jahr mit 300,000 fl. verwilligten Ausgabenetat auf 200,000 fl. herabzusetzen. Dagegen fand ein An- trag von Wehrfritz und Preiß Annahme, welcher obige Summe auf 250,000 fl. ermäßigte. Kassel, 19. März. Glaubwürdigem Verneh- men nach hat das Finanzministerium allen kurhessi- schen Kassenbehörden, auch den technischen, aufge- geben, ihre etwaigen Kassenbestände, sofern sie nicht zu den unumgänglichsten Betriebs- ec. Bedürfnis- sen nöthig sein sollten, sofort an die Hauptstaats- Kasse einzuliefern. Gotha, 18. März. Jn der heutigen Sitzung der Abgeordneten wurde der frühere Staatsmini- ster v. Stein mit 16 gegen 2 Stimmen zum Deputirten ins Staatenhaus gewählt. Gotha, 19. März. Jn der gestrigen Sitzung der Abgeordneten blieb das Staatsministerium bei Berathung der Regierungsvorlage über die provi- sorische Bildung des Staatsministeriums in bedeu- tender Minderheit. Der Verfassungsausschuß, wel- cher in überwiegender Mehrheit ( vier gegen eins ) aus Mitgliedern der Linken besteht, beantragte nämlich, daß die in jener Vorlage enthaltene Be- stimmung, daß der Minister des herzogl. 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Zugleich sind Schreiben der schleswig=hol- steinischen Regierung an den Superintendenten und das Obergericht erlassen, worin diese aufgefordert werden, wieder mit ihr in das frühere amtliche Verhältniß zu treten. ( Man sieht, es ist hier nicht sowohl von der Regierung der Statthalter- schaft, die formell fortwährend als rechtmäßige Regentschaft anerkannt worden ist, als von der schleswig = holsteinischen Regierung die Rede, und es scheint damit ein früherer Plan wieder aufge- nommen worden zu sein, nachdem sich die Unzu- länglichkeit und Unzuträglichkeit des „ landesver- waltlichen “ Regiments immer mehr herausgestellt hat. ) Darnach mußten wir heute den Einmarsch der Schleswig=Holsteiner erwarten, um so mehr, da die Hebungsbeamten beordert waren, die Steuern zu erheben und nach Rendsburg zu senden. ( Es ist schon bemerkt worden, daß davon noch nicht die Rede zu sein scheint. 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Nyborg auf das Gerücht hin, daß die schleswig=holsteinische Armee in Schleswig ein- gerückt sei oder am 15. einrücken werde, Befehl an die Zollbeamten dort und in Slipshavn er- theilt, alle dort liegenden holsteinischen Schiffe auf seine Verantwortlichkeit mit Beschlag zu belegen. Jndessen hatten die Zollbehörden sich geweigert, diesem Befehle nachzukommen, aus dem Grunde, weil nur der Marineminister eine solche Maßre- gel verfügen könne und sie daher nur dessen Be- fehlen Folge leisten könnten. Kiel, 14. März. Es bestätigt sich, daß Ge- neral Hahn alle Executions=Kommando's einzieht und die Truppen concentrirt. Auch schwedischer- seits geschieht dieses. * Kiel, 19. März. Mittags12 1 / 4 Uhr. Soeben wurde die Landesversammlung eröffuet. Von der Niederelbe, 17. März. Es unter- liegt keinem Zweifel mehr, daß die schleswig=hol- steinische Regierung demnächst ihren Sitz wieder von Kiel nach Schleßwig verlegen und so wenig- stens die Administration zuvörderst in Südschles- wig führen wird. Hamburg, 17. März. Bei der gestrigen Wahl der Abgeordneten zum Volkshause wurden Dr. Rießer und Dr. Schwarze gewählt. Für das Staatenhaus ist durch die Wahl des Senators Lutteroth=Legat und durch die Ernennung des Dr. Soetbeer vom Senat für die Vertretung der handelspolitischen Jnteressen unserer Stadt gesorgt. Lübeck, 18. März. Die Bürgerschaft beschloß heute, zur Zeit von dem gemachten Vorbehalte des Nücktritts von dem Dreikönigsbündnisse keinen Ge- brauch zu machen wollen, bis sich erwiesen, daß Preußen nicht den Willen habe, Hannover zu ver- mögen, bei dem Bündnisse zu beharren. Die aus- gesprochene Befürchtung, als seien die wegen der Zollverhältnisse beim Verwoltungsrathe zu Proto- koll niedergelegten Vorbehalte ohne allen Werth und könnten in Erfurt durch einen Beschluß da- selbst vernichte twerden, wurde als unbegründet beseitigt. Demnach findet übermorgen die Neu- wahl für Erfurt statt und wird man, wenn mög- lich, diesmal einen Lübecker wählen. 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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 71. Würzburg, 23. März 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische071_1850/2>, abgerufen am 27.09.2020.