Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

VI. Die Amtsdelikte. §. 92.

Geldern oder anderen Sachen, die er in amtlicher Eigen-
genschaft, 27 wenn auch mit Ueberschreitung der Grenzen seiner
Zuständigkeit, 28 empfangen oder in Gewahrsam hat (StGB.
§. 350). Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten mit
fakultativem Ehrverlust. Versuch strafbar.

Die Strafe wird geschärft (Zuchthaus bis zu 10 Jahren;
bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 6 Mo-
naten), wenn der Beamte in Beziehung auf die Unterschla-
gung die zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen
oder Ausgaben bestimmten Rechnungen, Register oder Bücher
unrichtig geführt, verfälscht oder unterdrückt, oder unrichtige
Abschlüsse oder Auszüge aus diesen Rechnungen, Registern
oder Büchern, oder unrichtige Belege zu denselben vorgelegt
hat, oder wenn in Beziehung auf die Unterschlagung auf
Fässern, Beuteln oder Paketen der Geldinhalt fälschlich be-
zeichnet ist (StGB. §. 351).

8. Erhebung von Gebühren, Abgaben, Steuern,
Vergütungen, von welchen der Erhebende weiß, daß der Zah-
lende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage
schuldet; 29 und zwar:

a) wenn von einem Beamten, Advokaten, Anwalt oder
sonstigen Rechtsbeistand 30 vorgenommen, der Gebühren
usw. für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteile
zu erheben hat (StGB. §. 352). Strafe: Geld-

27 [Spaltenumbruch] Also nicht als besonders
vertrauenswürdige Privatperson:
RGR. 3. Juni 1880, E II 84,
R II 22.

28 [Spaltenumbruch] Ebenso RGR. 17. De-
zember 1879, E I 124, R I
159; 19. Januar 1880, E I
153, R I 247.

29 [Spaltenumbruch] Vorausgesetzt wird auf
Seiten des Zahlenden die Mei-
nung, es handle sich um eine
bestehende Verpflichtung; anderen
Falls kann Bestechung vorliegen:
RGR. 24. Juni 1880, R II 109.

30 [Spaltenumbruch] Ueberschreitung des Beam-
tenbegriffes.

VI. Die Amtsdelikte. §. 92.

Geldern oder anderen Sachen, die er in amtlicher Eigen-
genſchaft, 27 wenn auch mit Ueberſchreitung der Grenzen ſeiner
Zuſtändigkeit, 28 empfangen oder in Gewahrſam hat (StGB.
§. 350). Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten mit
fakultativem Ehrverluſt. Verſuch ſtrafbar.

Die Strafe wird geſchärft (Zuchthaus bis zu 10 Jahren;
bei mildernden Umſtänden Gefängnis nicht unter 6 Mo-
naten), wenn der Beamte in Beziehung auf die Unterſchla-
gung die zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen
oder Ausgaben beſtimmten Rechnungen, Regiſter oder Bücher
unrichtig geführt, verfälſcht oder unterdrückt, oder unrichtige
Abſchlüſſe oder Auszüge aus dieſen Rechnungen, Regiſtern
oder Büchern, oder unrichtige Belege zu denſelben vorgelegt
hat, oder wenn in Beziehung auf die Unterſchlagung auf
Fäſſern, Beuteln oder Paketen der Geldinhalt fälſchlich be-
zeichnet iſt (StGB. §. 351).

8. Erhebung von Gebühren, Abgaben, Steuern,
Vergütungen, von welchen der Erhebende weiß, daß der Zah-
lende ſie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage
ſchuldet; 29 und zwar:

a) wenn von einem Beamten, Advokaten, Anwalt oder
ſonſtigen Rechtsbeiſtand 30 vorgenommen, der Gebühren
uſw. für amtliche Verrichtungen zu ſeinem Vorteile
zu erheben hat (StGB. §. 352). Strafe: Geld-

27 [Spaltenumbruch] Alſo nicht als beſonders
vertrauenswürdige Privatperſon:
RGR. 3. Juni 1880, E II 84,
R II 22.

28 [Spaltenumbruch] Ebenſo RGR. 17. De-
zember 1879, E I 124, R I
159; 19. Januar 1880, E I
153, R I 247.

29 [Spaltenumbruch] Vorausgeſetzt wird auf
Seiten des Zahlenden die Mei-
nung, es handle ſich um eine
beſtehende Verpflichtung; anderen
Falls kann Beſtechung vorliegen:
RGR. 24. Juni 1880, R II 109.

30 [Spaltenumbruch] Ueberſchreitung des Beam-
tenbegriffes.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0413" n="387"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">VI.</hi> Die Amtsdelikte. §. 92.</fw><lb/>
Geldern oder anderen Sachen, die er in amtlicher Eigen-<lb/>
gen&#x017F;chaft, <note place="foot" n="27"><cb/>
Al&#x017F;o nicht als be&#x017F;onders<lb/>
vertrauenswürdige Privatper&#x017F;on:<lb/>
RGR. 3. Juni 1880, <hi rendition="#aq">E II 84,<lb/>
R II</hi> 22.</note> wenn auch mit Ueber&#x017F;chreitung der Grenzen &#x017F;einer<lb/>
Zu&#x017F;tändigkeit, <note place="foot" n="28"><cb/>
Eben&#x017F;o RGR. 17. De-<lb/>
zember 1879, <hi rendition="#aq">E I 124, R I</hi><lb/>
159; 19. Januar 1880, <hi rendition="#aq">E I<lb/>
153, R I</hi> 247.</note> empfangen oder in Gewahr&#x017F;am hat (StGB.<lb/>
§. 350). <hi rendition="#g">Strafe</hi>: Gefängnis nicht unter 3 Monaten mit<lb/>
fakultativem Ehrverlu&#x017F;t. <hi rendition="#g">Ver&#x017F;uch</hi> &#x017F;trafbar.</p><lb/>
              <p>Die Strafe wird ge&#x017F;chärft (Zuchthaus bis zu 10 Jahren;<lb/>
bei mildernden Um&#x017F;tänden Gefängnis nicht unter 6 Mo-<lb/>
naten), wenn der Beamte in Beziehung auf die Unter&#x017F;chla-<lb/>
gung die zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen<lb/>
oder Ausgaben be&#x017F;timmten Rechnungen, Regi&#x017F;ter oder Bücher<lb/>
unrichtig geführt, verfäl&#x017F;cht oder unterdrückt, oder unrichtige<lb/>
Ab&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e oder Auszüge aus die&#x017F;en Rechnungen, Regi&#x017F;tern<lb/>
oder Büchern, oder unrichtige Belege zu den&#x017F;elben vorgelegt<lb/>
hat, oder wenn in Beziehung auf die Unter&#x017F;chlagung auf<lb/>
Fä&#x017F;&#x017F;ern, Beuteln oder Paketen der Geldinhalt fäl&#x017F;chlich be-<lb/>
zeichnet i&#x017F;t (StGB. §. 351).</p><lb/>
              <p>8. <hi rendition="#g">Erhebung von Gebühren</hi>, Abgaben, Steuern,<lb/>
Vergütungen, von welchen der Erhebende weiß, daß der Zah-<lb/>
lende &#x017F;ie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage<lb/>
&#x017F;chuldet; <note place="foot" n="29"><cb/>
Vorausge&#x017F;etzt wird auf<lb/>
Seiten des Zahlenden die Mei-<lb/>
nung, es handle &#x017F;ich um eine<lb/>
be&#x017F;tehende Verpflichtung; anderen<lb/>
Falls kann Be&#x017F;techung vorliegen:<lb/>
RGR. 24. Juni 1880, <hi rendition="#aq">R II</hi> 109.</note> und zwar:</p><lb/>
              <list>
                <item><hi rendition="#aq">a</hi>) wenn von einem Beamten, Advokaten, Anwalt oder<lb/>
&#x017F;on&#x017F;tigen Rechtsbei&#x017F;tand <note place="foot" n="30"><cb/>
Ueber&#x017F;chreitung des Beam-<lb/>
tenbegriffes.</note> vorgenommen, der Gebühren<lb/>
u&#x017F;w. für amtliche Verrichtungen <hi rendition="#g">zu &#x017F;einem Vorteile</hi><lb/>
zu erheben hat (StGB. §. 352). <hi rendition="#g">Strafe</hi>: Geld-<lb/></item>
              </list>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[387/0413] VI. Die Amtsdelikte. §. 92. Geldern oder anderen Sachen, die er in amtlicher Eigen- genſchaft, 27 wenn auch mit Ueberſchreitung der Grenzen ſeiner Zuſtändigkeit, 28 empfangen oder in Gewahrſam hat (StGB. §. 350). Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten mit fakultativem Ehrverluſt. Verſuch ſtrafbar. Die Strafe wird geſchärft (Zuchthaus bis zu 10 Jahren; bei mildernden Umſtänden Gefängnis nicht unter 6 Mo- naten), wenn der Beamte in Beziehung auf die Unterſchla- gung die zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen oder Ausgaben beſtimmten Rechnungen, Regiſter oder Bücher unrichtig geführt, verfälſcht oder unterdrückt, oder unrichtige Abſchlüſſe oder Auszüge aus dieſen Rechnungen, Regiſtern oder Büchern, oder unrichtige Belege zu denſelben vorgelegt hat, oder wenn in Beziehung auf die Unterſchlagung auf Fäſſern, Beuteln oder Paketen der Geldinhalt fälſchlich be- zeichnet iſt (StGB. §. 351). 8. Erhebung von Gebühren, Abgaben, Steuern, Vergütungen, von welchen der Erhebende weiß, daß der Zah- lende ſie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage ſchuldet; 29 und zwar: a) wenn von einem Beamten, Advokaten, Anwalt oder ſonſtigen Rechtsbeiſtand 30 vorgenommen, der Gebühren uſw. für amtliche Verrichtungen zu ſeinem Vorteile zu erheben hat (StGB. §. 352). Strafe: Geld- 27 Alſo nicht als beſonders vertrauenswürdige Privatperſon: RGR. 3. Juni 1880, E II 84, R II 22. 28 Ebenſo RGR. 17. De- zember 1879, E I 124, R I 159; 19. Januar 1880, E I 153, R I 247. 29 Vorausgeſetzt wird auf Seiten des Zahlenden die Mei- nung, es handle ſich um eine beſtehende Verpflichtung; anderen Falls kann Beſtechung vorliegen: RGR. 24. Juni 1880, R II 109. 30 Ueberſchreitung des Beam- tenbegriffes.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/413
Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 387. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/413>, abgerufen am 23.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.