Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:
<< vorherige Seite
Erstes Buch. VIII. Verbrechens-Einheit u. -Mehrheit.

II. Zunächst ist derjenige Verbrechensthatbestand
als gegeben anzunehmen, der den konkreten Fall
am erschöpfendsten berücksichtigt
. Es sind bei dieser
Prüfung die verschiedenen Strafgesetze in ihrem Verhältnisse
zu der übertretenen Norm, die verschiedenen Normen in
ihrem Verhältnisse zu dem durch sie zu schützenden Rechts-
gute
ins Auge zu fassen (vgl. oben §. 4 I und 3 II). Diese
Regel schließt eine Reihe von Fällen in sich.

a) Die besondere Bestimmung -- lex specialis --
geht der allgemeinen -- der lex generalis vor. So
fällt Majestätsbeleidigung immer unter §. 95 StGB., nie
unter §. 185; so ist Fälschung eines Legitimationspapieres
zum Zwecke besseren Fortkommens immer nach §. 363 StGB.,
nie als Urkundenfälschung im Sinne des §. 267 zu behan-
deln. In den Nebengesetzen ist dies zum Teil ausdrücklich
angeordnet; vgl. Gewerbeordnung vom 21. Juni 1867 §§. 147,
148.1 Nur dann, wenn die Sonderbestimmung nur eine
besondere Seite des Falles berücksichtigt, kommt neben ihr
die allgemeine Anordnung zur Geltung: so Vereinszollgesetz
vom 1. Juli 1869 §§. 158, 159 u. A.2 Der Satz ne bis
in idem
erleidet hier eine scheinbare Ausnahme; scheinbar
darum, weil nicht dieselbe Handlung mehrmals, sondern
verschiedene Seiten derselben je einmal in Betracht gezogen
werden.

b) Wenn das positive Recht die Möglichkeit einer mehr-
fachen Bedeutung derselben Handlung für die Rechtsordnung
dadurch berücksichtigt, daß es zusammengesetzte Ver-

1 [Spaltenumbruch] In §. 147 ist die Gew.-
Ordg., in §. 148 sind die Steuer-
gesetze als lex specialis be-
zeichnet.
2 [Spaltenumbruch] Branntweinsteuergesetz vom
8. Juli 1868 §. 67; Spielkarten-
stempelgesetz vom 3. Juli 1878
§. 12 Abs. 2.
Erſtes Buch. VIII. Verbrechens-Einheit u. -Mehrheit.

II. Zunächſt iſt derjenige Verbrechensthatbeſtand
als gegeben anzunehmen, der den konkreten Fall
am erſchöpfendſten berückſichtigt
. Es ſind bei dieſer
Prüfung die verſchiedenen Strafgeſetze in ihrem Verhältniſſe
zu der übertretenen Norm, die verſchiedenen Normen in
ihrem Verhältniſſe zu dem durch ſie zu ſchützenden Rechts-
gute
ins Auge zu faſſen (vgl. oben §. 4 I und 3 II). Dieſe
Regel ſchließt eine Reihe von Fällen in ſich.

a) Die beſondere Beſtimmunglex specialis
geht der allgemeinen — der lex generalis vor. So
fällt Majeſtätsbeleidigung immer unter §. 95 StGB., nie
unter §. 185; ſo iſt Fälſchung eines Legitimationspapieres
zum Zwecke beſſeren Fortkommens immer nach §. 363 StGB.,
nie als Urkundenfälſchung im Sinne des §. 267 zu behan-
deln. In den Nebengeſetzen iſt dies zum Teil ausdrücklich
angeordnet; vgl. Gewerbeordnung vom 21. Juni 1867 §§. 147,
148.1 Nur dann, wenn die Sonderbeſtimmung nur eine
beſondere Seite des Falles berückſichtigt, kommt neben ihr
die allgemeine Anordnung zur Geltung: ſo Vereinszollgeſetz
vom 1. Juli 1869 §§. 158, 159 u. A.2 Der Satz ne bis
in idem
erleidet hier eine ſcheinbare Ausnahme; ſcheinbar
darum, weil nicht dieſelbe Handlung mehrmals, ſondern
verſchiedene Seiten derſelben je einmal in Betracht gezogen
werden.

b) Wenn das poſitive Recht die Möglichkeit einer mehr-
fachen Bedeutung derſelben Handlung für die Rechtsordnung
dadurch berückſichtigt, daß es zuſammengeſetzte Ver-

1 [Spaltenumbruch] In §. 147 iſt die Gew.-
Ordg., in §. 148 ſind die Steuer-
geſetze als lex specialis be-
zeichnet.
2 [Spaltenumbruch] Branntweinſteuergeſetz vom
8. Juli 1868 §. 67; Spielkarten-
ſtempelgeſetz vom 3. Juli 1878
§. 12 Abſ. 2.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0190" n="164"/>
              <fw place="top" type="header">Er&#x017F;tes Buch. <hi rendition="#aq">VIII.</hi> Verbrechens-Einheit u. -Mehrheit.</fw><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">II.</hi> Zunäch&#x017F;t i&#x017F;t <hi rendition="#g">derjenige Verbrechensthatbe&#x017F;tand<lb/>
als gegeben anzunehmen, der den konkreten Fall<lb/>
am er&#x017F;chöpfend&#x017F;ten berück&#x017F;ichtigt</hi>. Es &#x017F;ind bei die&#x017F;er<lb/>
Prüfung die ver&#x017F;chiedenen Strafge&#x017F;etze in ihrem Verhältni&#x017F;&#x017F;e<lb/>
zu der übertretenen <hi rendition="#g">Norm</hi>, die ver&#x017F;chiedenen Normen in<lb/>
ihrem Verhältni&#x017F;&#x017F;e zu dem durch &#x017F;ie zu &#x017F;chützenden <hi rendition="#g">Rechts-<lb/>
gute</hi> ins Auge zu fa&#x017F;&#x017F;en (vgl. oben §. 4 <hi rendition="#aq">I</hi> und 3 <hi rendition="#aq">II</hi>). Die&#x017F;e<lb/>
Regel &#x017F;chließt eine Reihe von Fällen in &#x017F;ich.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">a)</hi><hi rendition="#g">Die be&#x017F;ondere Be&#x017F;timmung</hi> &#x2014; <hi rendition="#aq">lex specialis</hi> &#x2014;<lb/><hi rendition="#g">geht der allgemeinen</hi> &#x2014; der <hi rendition="#aq">lex generalis</hi> <hi rendition="#g">vor</hi>. So<lb/>
fällt Maje&#x017F;tätsbeleidigung immer unter §. 95 StGB., nie<lb/>
unter §. 185; &#x017F;o i&#x017F;t Fäl&#x017F;chung eines Legitimationspapieres<lb/>
zum Zwecke be&#x017F;&#x017F;eren Fortkommens immer nach §. 363 StGB.,<lb/>
nie als Urkundenfäl&#x017F;chung im Sinne des §. 267 zu behan-<lb/>
deln. In den Nebenge&#x017F;etzen i&#x017F;t dies zum Teil ausdrücklich<lb/>
angeordnet; vgl. Gewerbeordnung vom 21. Juni 1867 §§. 147,<lb/>
148.<note place="foot" n="1"><cb/>
In §. 147 i&#x017F;t die Gew.-<lb/>
Ordg., in §. 148 &#x017F;ind die Steuer-<lb/>
ge&#x017F;etze als <hi rendition="#aq">lex specialis</hi> be-<lb/>
zeichnet.</note> Nur dann, wenn die Sonderbe&#x017F;timmung <hi rendition="#g">nur</hi> eine<lb/>
be&#x017F;ondere Seite des Falles berück&#x017F;ichtigt, kommt <hi rendition="#g">neben</hi> ihr<lb/>
die allgemeine Anordnung zur Geltung: &#x017F;o Vereinszollge&#x017F;etz<lb/>
vom 1. Juli 1869 §§. 158, 159 u. A.<note place="foot" n="2"><cb/>
Branntwein&#x017F;teuerge&#x017F;etz vom<lb/>
8. Juli 1868 §. 67; Spielkarten-<lb/>
&#x017F;tempelge&#x017F;etz vom 3. Juli 1878<lb/>
§. 12 Ab&#x017F;. 2.</note> Der Satz <hi rendition="#aq">ne bis<lb/>
in idem</hi> erleidet hier eine &#x017F;cheinbare Ausnahme; &#x017F;cheinbar<lb/>
darum, weil nicht die&#x017F;elbe Handlung mehrmals, &#x017F;ondern<lb/>
ver&#x017F;chiedene Seiten der&#x017F;elben je einmal in Betracht gezogen<lb/>
werden.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">b)</hi> Wenn das po&#x017F;itive Recht die Möglichkeit einer mehr-<lb/>
fachen Bedeutung der&#x017F;elben Handlung für die Rechtsordnung<lb/>
dadurch berück&#x017F;ichtigt, daß es <hi rendition="#g">zu&#x017F;ammenge&#x017F;etzte</hi> Ver-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[164/0190] Erſtes Buch. VIII. Verbrechens-Einheit u. -Mehrheit. II. Zunächſt iſt derjenige Verbrechensthatbeſtand als gegeben anzunehmen, der den konkreten Fall am erſchöpfendſten berückſichtigt. Es ſind bei dieſer Prüfung die verſchiedenen Strafgeſetze in ihrem Verhältniſſe zu der übertretenen Norm, die verſchiedenen Normen in ihrem Verhältniſſe zu dem durch ſie zu ſchützenden Rechts- gute ins Auge zu faſſen (vgl. oben §. 4 I und 3 II). Dieſe Regel ſchließt eine Reihe von Fällen in ſich. a) Die beſondere Beſtimmung — lex specialis — geht der allgemeinen — der lex generalis vor. So fällt Majeſtätsbeleidigung immer unter §. 95 StGB., nie unter §. 185; ſo iſt Fälſchung eines Legitimationspapieres zum Zwecke beſſeren Fortkommens immer nach §. 363 StGB., nie als Urkundenfälſchung im Sinne des §. 267 zu behan- deln. In den Nebengeſetzen iſt dies zum Teil ausdrücklich angeordnet; vgl. Gewerbeordnung vom 21. Juni 1867 §§. 147, 148. 1 Nur dann, wenn die Sonderbeſtimmung nur eine beſondere Seite des Falles berückſichtigt, kommt neben ihr die allgemeine Anordnung zur Geltung: ſo Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 §§. 158, 159 u. A. 2 Der Satz ne bis in idem erleidet hier eine ſcheinbare Ausnahme; ſcheinbar darum, weil nicht dieſelbe Handlung mehrmals, ſondern verſchiedene Seiten derſelben je einmal in Betracht gezogen werden. b) Wenn das poſitive Recht die Möglichkeit einer mehr- fachen Bedeutung derſelben Handlung für die Rechtsordnung dadurch berückſichtigt, daß es zuſammengeſetzte Ver- 1 In §. 147 iſt die Gew.- Ordg., in §. 148 ſind die Steuer- geſetze als lex specialis be- zeichnet. 2 Branntweinſteuergeſetz vom 8. Juli 1868 §. 67; Spielkarten- ſtempelgeſetz vom 3. Juli 1878 §. 12 Abſ. 2.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: http://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/190
Zitationshilfe: Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 164. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/190>, abgerufen am 27.11.2020.