Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:
<< vorherige Seite

§. 96. Einleitung.
einen Prozeß abschnitt, aber nicht nothwendig den Prozeß be-
endigten, nicht formelles Recht unter den Parteien schufen und
nicht (definitiv) vollstreckbar waren. Eines der wichtigsten Hoheits-
rechte, die das allgemeine Staatsrecht überhaupt kennt, war sonach
durch das Gesetz v. 12. Juni 1869 -- wenngleich in sachlicher
Hinsicht in enger Abgränzung -- von den Einzelstaaten auf den
Bund übergegangen. Dies war eine Veränderung des Verhält-
nisses zwischen Einzelstaat und Bund von prinzipieller Bedeutung.

Zwar hat die Verfassung des Nordd. Bundes nirgends aus-
drücklich
bestimmt, daß der Bund keine eigene Gerichtsbarkeit
haben solle oder daß den Einzelstaaten der Anspruch auf unge-
schmälerten Vollbesitz dieses Hoheitsrechts zustehe; die sehr vage
Fassung von Art. 4 Ziff. 13 ließ vielmehr einer Interpretation
Raum, wonach die Bundesgesetzgebung "das gerichtliche Verfahren"
in jeder beliebigen Weise regeln konnte, also auch so, daß die Ge-
richtsbarkeit den Einzelstaaten ganz oder theilweise genommen wurde.
Allein es besteht darüber ja allseitige Uebereinstimmung, daß die
Verfassung des Norddeutschen Bundes in der Art auszulegen war,
daß den Einzelstaaten alle Hoheitsrechte verblieben sind, welche
ihnen nicht durch die Verfassung entzogen wurden, da Zweck und
Aufgabe dieser Verfassung darin bestand, nicht die Kompetenz der
Einzelstaaten, sondern die Kompetenz der Bundesgewalt zu
bestimmen und die Einschränkungen, welche die Hoheitsrechte
der Einzelstaaten durch Gründung des Bundes erfuhren, festzu-
stellen. Das Schweigen der Verfassung über die Errichtung eines
Bundesgerichts bedeutete daher die Negirung einer eigenen Ge-
richtsbarkeit des Bundes und dies wurde durch die Spezialanord-
nungen der Verfassung hinsichtlich der Kompetenz des Bundesrathes
bei Beschwerden über Justizverweigerung und hinsichtlich der Kom-
petenz des Ober-Appellationsgerichts zu Lübeck bei Hochverraths-
fällen in unzweifelhafter Weise bestätigt. Das Gesetz vom 12.
Juni 1869 enthält daher zwar keine Abänderung derjenigen Sätze,
welche die Verfassung des Nordd. Bundes ausdrücklich aus-
spricht, wol aber brachte dieses Gesetz einen Rechtssatz über die
Zuständigkeit des Bundes zur Anerkennung, den die Bundesver-
fassung durch Stillschweigen ausgeschlossen hatte. Dem aus
Art. 4 Ziff. 13 folgenden Satze: Die Bundesstaaten üben die Gerichts-
barkeit nach Maßgabe der ihnen vom Bunde darüber ertheilten

§. 96. Einleitung.
einen Prozeß abſchnitt, aber nicht nothwendig den Prozeß be-
endigten, nicht formelles Recht unter den Parteien ſchufen und
nicht (definitiv) vollſtreckbar waren. Eines der wichtigſten Hoheits-
rechte, die das allgemeine Staatsrecht überhaupt kennt, war ſonach
durch das Geſetz v. 12. Juni 1869 — wenngleich in ſachlicher
Hinſicht in enger Abgränzung — von den Einzelſtaaten auf den
Bund übergegangen. Dies war eine Veränderung des Verhält-
niſſes zwiſchen Einzelſtaat und Bund von prinzipieller Bedeutung.

Zwar hat die Verfaſſung des Nordd. Bundes nirgends aus-
drücklich
beſtimmt, daß der Bund keine eigene Gerichtsbarkeit
haben ſolle oder daß den Einzelſtaaten der Anſpruch auf unge-
ſchmälerten Vollbeſitz dieſes Hoheitsrechts zuſtehe; die ſehr vage
Faſſung von Art. 4 Ziff. 13 ließ vielmehr einer Interpretation
Raum, wonach die Bundesgeſetzgebung „das gerichtliche Verfahren“
in jeder beliebigen Weiſe regeln konnte, alſo auch ſo, daß die Ge-
richtsbarkeit den Einzelſtaaten ganz oder theilweiſe genommen wurde.
Allein es beſteht darüber ja allſeitige Uebereinſtimmung, daß die
Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes in der Art auszulegen war,
daß den Einzelſtaaten alle Hoheitsrechte verblieben ſind, welche
ihnen nicht durch die Verfaſſung entzogen wurden, da Zweck und
Aufgabe dieſer Verfaſſung darin beſtand, nicht die Kompetenz der
Einzelſtaaten, ſondern die Kompetenz der Bundesgewalt zu
beſtimmen und die Einſchränkungen, welche die Hoheitsrechte
der Einzelſtaaten durch Gründung des Bundes erfuhren, feſtzu-
ſtellen. Das Schweigen der Verfaſſung über die Errichtung eines
Bundesgerichts bedeutete daher die Negirung einer eigenen Ge-
richtsbarkeit des Bundes und dies wurde durch die Spezialanord-
nungen der Verfaſſung hinſichtlich der Kompetenz des Bundesrathes
bei Beſchwerden über Juſtizverweigerung und hinſichtlich der Kom-
petenz des Ober-Appellationsgerichts zu Lübeck bei Hochverraths-
fällen in unzweifelhafter Weiſe beſtätigt. Das Geſetz vom 12.
Juni 1869 enthält daher zwar keine Abänderung derjenigen Sätze,
welche die Verfaſſung des Nordd. Bundes ausdrücklich aus-
ſpricht, wol aber brachte dieſes Geſetz einen Rechtsſatz über die
Zuſtändigkeit des Bundes zur Anerkennung, den die Bundesver-
faſſung durch Stillſchweigen ausgeſchloſſen hatte. Dem aus
Art. 4 Ziff. 13 folgenden Satze: Die Bundesſtaaten üben die Gerichts-
barkeit nach Maßgabe der ihnen vom Bunde darüber ertheilten

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0014" n="4"/><fw place="top" type="header">§. 96. Einleitung.</fw><lb/>
einen Prozeß <hi rendition="#g">ab&#x017F;chnitt</hi>, aber nicht nothwendig den Prozeß be-<lb/>
endigten, nicht formelles Recht unter den Parteien &#x017F;chufen und<lb/>
nicht (definitiv) voll&#x017F;treckbar waren. Eines der wichtig&#x017F;ten Hoheits-<lb/>
rechte, die das allgemeine Staatsrecht überhaupt kennt, war &#x017F;onach<lb/>
durch das Ge&#x017F;etz v. 12. Juni 1869 &#x2014; wenngleich in &#x017F;achlicher<lb/>
Hin&#x017F;icht in enger Abgränzung &#x2014; von den Einzel&#x017F;taaten auf den<lb/>
Bund übergegangen. Dies war eine Veränderung des Verhält-<lb/>
ni&#x017F;&#x017F;es zwi&#x017F;chen Einzel&#x017F;taat und Bund von prinzipieller Bedeutung.</p><lb/>
          <p>Zwar hat die Verfa&#x017F;&#x017F;ung des Nordd. Bundes nirgends <hi rendition="#g">aus-<lb/>
drücklich</hi> be&#x017F;timmt, daß der Bund keine eigene Gerichtsbarkeit<lb/>
haben &#x017F;olle oder daß den Einzel&#x017F;taaten der An&#x017F;pruch auf unge-<lb/>
&#x017F;chmälerten Vollbe&#x017F;itz die&#x017F;es Hoheitsrechts zu&#x017F;tehe; die &#x017F;ehr vage<lb/>
Fa&#x017F;&#x017F;ung von Art. 4 Ziff. 13 ließ vielmehr einer Interpretation<lb/>
Raum, wonach die Bundesge&#x017F;etzgebung &#x201E;das gerichtliche Verfahren&#x201C;<lb/>
in jeder beliebigen Wei&#x017F;e regeln konnte, al&#x017F;o auch &#x017F;o, daß die Ge-<lb/>
richtsbarkeit den Einzel&#x017F;taaten ganz oder theilwei&#x017F;e genommen wurde.<lb/>
Allein es be&#x017F;teht darüber ja all&#x017F;eitige Ueberein&#x017F;timmung, daß die<lb/>
Verfa&#x017F;&#x017F;ung des Norddeut&#x017F;chen Bundes in der Art auszulegen war,<lb/>
daß den Einzel&#x017F;taaten alle Hoheitsrechte verblieben &#x017F;ind, welche<lb/>
ihnen nicht durch die Verfa&#x017F;&#x017F;ung entzogen wurden, da Zweck und<lb/>
Aufgabe die&#x017F;er Verfa&#x017F;&#x017F;ung darin be&#x017F;tand, nicht die Kompetenz der<lb/>
Einzel&#x017F;taaten, &#x017F;ondern die Kompetenz der <hi rendition="#g">Bundesgewalt</hi> zu<lb/>
be&#x017F;timmen und die <hi rendition="#g">Ein&#x017F;chränkungen</hi>, welche die Hoheitsrechte<lb/>
der Einzel&#x017F;taaten durch Gründung des Bundes erfuhren, fe&#x017F;tzu-<lb/>
&#x017F;tellen. Das Schweigen der Verfa&#x017F;&#x017F;ung über die Errichtung eines<lb/>
Bundesgerichts bedeutete daher die Negirung einer eigenen Ge-<lb/>
richtsbarkeit des Bundes und dies wurde durch die Spezialanord-<lb/>
nungen der Verfa&#x017F;&#x017F;ung hin&#x017F;ichtlich der Kompetenz des Bundesrathes<lb/>
bei Be&#x017F;chwerden über Ju&#x017F;tizverweigerung und hin&#x017F;ichtlich der Kom-<lb/>
petenz des Ober-Appellationsgerichts zu Lübeck bei Hochverraths-<lb/>
fällen in unzweifelhafter Wei&#x017F;e be&#x017F;tätigt. Das Ge&#x017F;etz vom 12.<lb/>
Juni 1869 enthält daher zwar keine Abänderung derjenigen Sätze,<lb/>
welche die Verfa&#x017F;&#x017F;ung des Nordd. Bundes <hi rendition="#g">ausdrücklich</hi> aus-<lb/>
&#x017F;pricht, wol aber brachte die&#x017F;es Ge&#x017F;etz einen Rechts&#x017F;atz über die<lb/>
Zu&#x017F;tändigkeit des Bundes zur Anerkennung, den die Bundesver-<lb/>
fa&#x017F;&#x017F;ung durch Still&#x017F;chweigen <hi rendition="#g">ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en</hi> hatte. Dem aus<lb/>
Art. 4 Ziff. 13 folgenden Satze: Die Bundes&#x017F;taaten üben die Gerichts-<lb/>
barkeit <hi rendition="#g">nach Maßgabe</hi> der ihnen vom Bunde darüber ertheilten<lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[4/0014] §. 96. Einleitung. einen Prozeß abſchnitt, aber nicht nothwendig den Prozeß be- endigten, nicht formelles Recht unter den Parteien ſchufen und nicht (definitiv) vollſtreckbar waren. Eines der wichtigſten Hoheits- rechte, die das allgemeine Staatsrecht überhaupt kennt, war ſonach durch das Geſetz v. 12. Juni 1869 — wenngleich in ſachlicher Hinſicht in enger Abgränzung — von den Einzelſtaaten auf den Bund übergegangen. Dies war eine Veränderung des Verhält- niſſes zwiſchen Einzelſtaat und Bund von prinzipieller Bedeutung. Zwar hat die Verfaſſung des Nordd. Bundes nirgends aus- drücklich beſtimmt, daß der Bund keine eigene Gerichtsbarkeit haben ſolle oder daß den Einzelſtaaten der Anſpruch auf unge- ſchmälerten Vollbeſitz dieſes Hoheitsrechts zuſtehe; die ſehr vage Faſſung von Art. 4 Ziff. 13 ließ vielmehr einer Interpretation Raum, wonach die Bundesgeſetzgebung „das gerichtliche Verfahren“ in jeder beliebigen Weiſe regeln konnte, alſo auch ſo, daß die Ge- richtsbarkeit den Einzelſtaaten ganz oder theilweiſe genommen wurde. Allein es beſteht darüber ja allſeitige Uebereinſtimmung, daß die Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes in der Art auszulegen war, daß den Einzelſtaaten alle Hoheitsrechte verblieben ſind, welche ihnen nicht durch die Verfaſſung entzogen wurden, da Zweck und Aufgabe dieſer Verfaſſung darin beſtand, nicht die Kompetenz der Einzelſtaaten, ſondern die Kompetenz der Bundesgewalt zu beſtimmen und die Einſchränkungen, welche die Hoheitsrechte der Einzelſtaaten durch Gründung des Bundes erfuhren, feſtzu- ſtellen. Das Schweigen der Verfaſſung über die Errichtung eines Bundesgerichts bedeutete daher die Negirung einer eigenen Ge- richtsbarkeit des Bundes und dies wurde durch die Spezialanord- nungen der Verfaſſung hinſichtlich der Kompetenz des Bundesrathes bei Beſchwerden über Juſtizverweigerung und hinſichtlich der Kom- petenz des Ober-Appellationsgerichts zu Lübeck bei Hochverraths- fällen in unzweifelhafter Weiſe beſtätigt. Das Geſetz vom 12. Juni 1869 enthält daher zwar keine Abänderung derjenigen Sätze, welche die Verfaſſung des Nordd. Bundes ausdrücklich aus- ſpricht, wol aber brachte dieſes Geſetz einen Rechtsſatz über die Zuſtändigkeit des Bundes zur Anerkennung, den die Bundesver- faſſung durch Stillſchweigen ausgeſchloſſen hatte. Dem aus Art. 4 Ziff. 13 folgenden Satze: Die Bundesſtaaten üben die Gerichts- barkeit nach Maßgabe der ihnen vom Bunde darüber ertheilten

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/14
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 4. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/14>, abgerufen am 28.03.2024.