Allgemeine Zeitung. Nr. 63. Augsburg, 3. März 1840.

Frankreich, und folglich auch Frankreichs gegen England wieder erwecken kann. Indeß gibt es glücklicherweise viele wohl und tief begründete, auf die besten Interessen beider Länder gegründete Anziehungspunkte, welche zur Erhaltung freundlicher Verhältnisse zwischen England und Frankreich wesentlich beitragen werden. Weit entfernt, der Anwesenheit 15 französischer Linienschiffe im Mittelmeer irgend ein Gewicht beizulegen, darf ich zuversichtlich behaupten, daß fast jeder vernünftige Mensch in Frankreich, namentlich jeder wahrhaft einflußreiche französische Staatsmann, von der Ueberzeugung durchdrungen ist, daß sowohl die besten Interessen beider Völker als die Erhaltung des Weltfriedens von der Fortdauer des Friedens zwischen England und Frankreich abhängen. Fände ich es der Mühe werth, so könnte ich gegen die Vermiethung des Inselchens bei Port Mahon und die Anwesenheit der 15 französischen Linienschiffe im Mittelmeer einige nicht unerhebliche Beweise des Erfolgs unserer Politik geltend machen. Ich könnte erwähnen, daß wir von Spanien, bei welchem wir dem Hrn. Baronet zufolge keinen Einfluß besitzen, einen Vertrag zur Unterdrückung des Sklavenhandels erlangt haben, was keiner brittischen Verwaltung vor uns gelungen war; daß wir von Frankreich einen ähnlichen Vertrag erwirkt haben, der das wichtige Recht gegenseitiger Durchsuchung verdächtiger Schiffe gestattet. Ich will dergleichen übergehen, gewiß aber ist es, daß der Hauptzweck unserer Politik, ein gutes und freundschaftliches Verhältniß zwischen England und Frankreich zu befestigen, trotz der gegenseitigen Gehässigkeiten in einem Theile der französischen, wie der englischen Presse, von uns vollkommen erreicht worden ist.“ (Hört, hört! von beiden Seiten.) Der ministerielle Redner berührte nun den Punkt wegen Krakau's. Die Regierung, bemerkte er, habe die Absendung eines brittischen Repräsentanten dahin beschlossen gehabt, ihren Entschluß aber wieder geändert, weil diese Maaßregel bei den Schutzmächten jener freien Stadt hätte Anstoß geben können, ja wenn die Krakauer Behörden die Annahme eines englischen Consuls verweigert hätten, so würde es nicht in Englands Macht gestanden seyn, ihnen solchen aufzunöthigen. (Gelächter auf den Oppositionsbänken.) Nachdem Lord Palmerston auf die Verdienste hingewiesen, welche die Whigregierung durch ihre Vermittlung in dem Streite zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten, und dann wieder in den Händeln Frankreichs mit Mexico sich erworben, schloß er also: „Aber, sagt der sehr ehrenw. Baronet, ihr habt die Differenz mit der Washingtoner Regierung wegen der nordöstlichen Gränze noch nicht ausgeglichen. Das haben wir allerdings noch nicht gethan, aber ich frage, sind frühere Regierungen darin glücklicher gewesen, ist es dem Hrn. Baronet selbst besser gelungen? Hat er diese Frage so leicht gefunden? In der That, wenn der Hr. Baronet es beflissentlich darauf abgesehen, die engherzigsten und kleinlichsten Häkeleien aufzuklauben und dem Haus aufzutischen, so hätte er keine besseren finden können. Das also ist die Politik des Hrn. Baronets; aber Ihrer Maj. Minister haben sich einen höheren und weiteren Gesichtskreis gewählt. Unser großer Zweck war die Erhaltung des Friedens. Ein ehrenw. Mitglied gegenüber sagte, als wir die Regierung übernahmen, voraus, wir würden den Frieden nicht drei Monate lang erhalten können; – wir haben ihn zehn Jahre lang erhalten. (Hört!) Unsere Politik ging nicht, wie der Hr. Baronet uns vorwirft, darauf hin, in die innern Angelegenheiten anderer Länder uns unbefugt einzumischen, sondern darauf, durch die rechtmäßige Anwendung des Einflusses von Großbritannien andere Nationen in ihrem Streben nach ähnlichen Institutionen, wie sie mit Recht den Stolz unseres Landes bilden, zu unterstützen. Dieses Ziel haben wir erreicht, denn in keiner Periode von gleicher Dauer, wag' ich zu behaupten, hat die bürgerliche Freiheit solche Fortschritte gemacht wie während dieser zehn Jahre, in denen die Politik des englischen Ministeriums, nach der Behauptung des Hrn. Baronets, so ausnehmend unglücklich gewesen seyn soll. Im Gegentheil, wir waren glücklich in so vielen Stücken, daß ich fast vergessen hätte, das Haus an die so befriedigende Ausgleichung der holländisch-belgischen Angelegenheiten zu erinnern. (Hört, Hört!) Aber während wir die Freunde bürgerlicher Freiheit in Europa beschützten, haben wir dadurch etwa die Freundschaft und die gute Meinung derjenigen Mächte verwirkt, deren Regierungen auf andern Principien beruhen? Ich antworte kühn und zuversichtlich Nein. Man hat uns vorgeworfen, wir hätten unsern alten Alliirten Holland durch unsere Theilnahme für Belgien uns für immer entfremdet. Gleichwohl haben wir von Holland einen Handelsvertrag erlangt, welcher die Differenzialzölle abschafft, deren Aufhebung von früheren, Holland als höchst befreundet geltenden Administrationen immer vergeblich nachgesucht wurde. Mit der Türkei und Oesterreich haben wir Verträge von höchster Wichtigkeit abgeschlossen, die, wenn sie erst in volle Wirksamkeit kommen, unserm Handel umfassende Vortheile gewähren werden. Ich fordere Jeden auf, mir eine Periode nachzuweisen, in welcher die Regierungen von Oesterreich, Preußen und Rußland geneigter waren als jetzt, volles Vertrauen in die brittische Regierung zu setzen. (Hört, Hört!) Darum behaupt' ich, unsere Politik ist in allen Hauptpunkten erfolgreich gewesen, und des Hrn. Baronets Versuch, dem Hause das Gegentheil zu beweisen, ist völlig mißlungen.“ Sir R. Peel gab das nicht zu, und fand es spaßhaft, daß Lord Palmerston in Betreff Portugals und der amerikanischen Gränzfrage seinen (Peels) Zweifel an den Erfolgen der whiggischen Politik mit der Entgegnung widerlegen wolle, der Toryregierung sey es in diesen Punkten auch nicht besser geglückt. Wenn einige von ihm (Peel) berührte Punkte geringfügig genannt würden, so beweise das ja um so schlagender, daß die Regierung von auswärtigen Cabinetten nicht einmal das Kleine und Unbedeutende zu erreichen vermocht habe. Lord Palmerston rühme sich der Erhaltung des Weltfriedens, aber wo seyen die Früchte dieses Friedens, welche England geerntet? Was die Stellung zu Frankreich betreffe, so habe das neuere Verfahren der Whigregierung in der orientalischen Frage und die Sprache in den Organen des edlen Lords (Globe und M. Chronicle) zu der Aufreizung der Franzosen gegen England weit mehr beigetragen, als alles was Toryblätter gegen Frankreich geschrieben und Torymitglieder im Parlament gesprochen, denn jene Artikel seyen in Frankreich als amtliche Emanationen betrachtet worden. Jedenfalls sey nicht zu läugnen, daß die jetzige Weltlage eine höchst mißliche und kritische sey. Nachdem noch einige untergeordnete Redner gesprochen, schloß die Sitzung in der angegebenen Weise.

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